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Weinmann: Politik muss auf überproportional hohe Zahl ausländischer Straftäter reagieren

Mehr Verfolgungsdruck gegen das Etablieren rechtsfreier Räume und Prävention gegen kriminalitätsfördernde Wertvorstellungen sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft geboten

Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass Kriminalität weiterhin vor allem ein männliches Phänomen ist. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Verurteilten liegt bei 39,6 Prozent. Der Anteil verhängter Freiheitsstrafen ist insgesamt gestiegen. Zu den Erkenntnissen aus der Strafverfolgungsstatistik sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Strafverfolgungsstatistik 2016 zeigt, dass der Trend hin zu weniger Kriminalität in Baden-Württemberg spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015 sein Ende gefunden hat. Die Politik darf nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl ausländischer männlicher Straftäter gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung überproportional hoch ist. Die Regierungen in Land und Bund sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft gefordert, mit vielfältigen Maßnahmen gegenzusteuern:

  • Ausländische Straftäter sollten nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis abhängig von ihren Straftaten verstärkt abgeschoben werden und zur Vermeidung eines Drehtüreffekts nicht sofort wieder Asyl beantragen können.
  • Weitgehend geschlossene Milieus mit szenetypischer Kriminalität müssen stärker in den Fokus von Polizei und Strafverfolgungsbehörden rücken, damit sich faktisch rechtsfreie Räume nicht weiter etablieren können. Hierzu bedarf es mit Blick auf die Stellen bei der Polizei und der Justiz deutlich mehr Engagement der Landesregierung.
  • Die Justizvollzugsanstalten müssen mehr personelle und sachliche Unterstützung im Umgang mit der zunehmenden Zahl problematischer Häftlinge erhalten.

Schlussendlich muss auch durch Präventionsmaßnahmen unter anderem in den Schulen gegen Wertvorstellungen vorgegangen werden, die Straftaten beispielsweise gegen Andersdenkende oder fremdes Eigentum legitimieren.“

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Mitteilung Nr. 14/09/2017

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