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Weinmann: Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

„Es geht um die Verteidigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur“

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die Arbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen werden konnte.

„Die menschenverachtenden und erbarmungslosen taten, die dem NSU und seinem Umfeld zugeschrieben werden müssen, verlangen eine gründliche Aufarbeitung“, so Weinmann und weiter: „die menschlichen Schicksale der Opfer verpflichten uns, sehr genau hinzuschauen.“

Er verwies darauf, dass es dem vormaligen Untersuchungsausschuss beispielsweise nicht gelungen sei, den Gründer des Schwäbisch Haller „Ku Klux Klans“ (KKK) zu vernehmen. Es sei außerdem notwendig, die Umtriebe von rechtsextremen Musikbands und deren Vertriebsstrukturen zu beleuchten. „Hier geht es um die Rekrutierungsfrage von Anhängern der rechtsextremen Szene. Das bedeutet, dass wir nicht nur Vorgänge der Vergangenheit, sondern auch heutige und zukünftige Entwicklungen im Blick haben müssen.“ so Weinmann.

„Es gilt, damals und auch heute, gemeinsam unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass zu verteidigen. Legen wir los!“, so Weinmann abschließend.

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Mitteilung Nr. 895

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