|   

Weinmann: Untersuchungsausschuss unterstreicht Informationsbedürfnis bezüglich HTWG Konstanz

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG in Konstanz am heutigen Tag nochmals deutlich unterstrichen. Mit einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende hatte ich insbesondere kritisiert, dass dem Ausschuss die Aktenvorlage mit fadenscheinigen Argumenten verwehrt wurde. Einstimmig folgte der Ausschuss nun dem Vorschlag, die Landesregierung bis in sechs Monaten zur Vorlage der betreffenden Akten aufzufordern. Die Akten der Staatsanwaltschaft sollen zeitnah beim Justizministerium eingefordert werden.

Es freut mich, dass alle Fraktionen in dieser Beweisfrage schließlich an einem Strang ziehen. Denn wir haben den Untersuchungsauftrag des Ausschusses bewusst so gefasst, dass landesweit in Blick genommen werden kann, wie die leistungsorientierte Professorenbesoldung in der Praxis funktioniert.

Leider nährte die heutige Zeugenvernehmung des früheren Rektors Maier der Verwaltungshochschule Ludwigsburg genau die Befürchtungen, dass auch andernorts eine fehlerhafte oder rechtswidrige Besoldung praktiziert wird. Gegen die landesweite Überprüfung hatte sich Ministerin Bauer zunächst klar ausgesprochen, nach einem Runden Tisch mit den Rektoren des Landes jedoch eilig genau diese Kontrolle veranlasst. Es steht zu befürchten, dass auch an anderen Hochschulen beispielsweise unzulässige Analogien gebildet wurden, um Professoren beim Übergang in die W-Besoldung durch Berufungszulagen besonders zu alimentieren. Genau dieses Vorgehen schilderte Maier und berief sich dabei auf eine vermeintlich planwidrige Gesetzeslücke, derer sich der Landtag bei der gesetzlichen Umstellung auf eine leistungsorientierte Besoldung aber sehr wohl bewusst war.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 29/09/2017

Abgeordnete: