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Weinmann: Wir dürfen uns nicht an Terror und zunehmenden Extremismus gewöhnen

Nico Weinmann

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: Dies darf nicht verharmlost werden, unser Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Besonders fordert uns aber die weiter zunehmende Gefahr des Islamismus. Dabei zeigen die Terroranschläge der letzten Jahre, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri zeigt, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begannen werden.

Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Darüber hinaus müssen wir uns mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen beispielsweise in Moscheen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen u. a. mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden.“

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Mitteilung Nr. 03/06/2017

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