FDP/DVP im Landtag

Nachkriegszeit

Nach Kriegsende wurde Reinhold Maier 1945 von der amerikanischen Militärregierung das Amt des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden übertragen, das er bis zur Auflösung des Landes 1952 innehatte.

1. Legislaturperiode (1952 – 1956) / 25. April 1952

Am 25. April 1952 wird Maier von der Verfassunggebenden Landesversammlung zum Ministerpräsidenten des neu gebildeten Bundeslandes Baden-Württemberg gewählt. Überraschend bildet Maier nach seiner Wahl eine Koalition aus FDP/DVP, SPD und Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und schickt die CDU als stärkste Partei in die Opposition. FDP Minister sind Frank (Finanzen) und Hermann (Landwirtschaft). Fraktionsvorsitzender ist Wolfgang Haußmann.

30. September 1953

Als die CDU bei der Bundestagswahl vom 6. September 1953 in Baden-Württemberg die absolute Mehrheit erzielt, tritt Maier vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, sein Nachfolger wird am 7. Oktober 1953 Gebhard Müller. Baden-Württemberg wird nun von einer übergroßen Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) regiert. Die FDP/DVP stellt mit Haußmann (Justiz) und Frank (Finanzen) zwei Minister. Der Fraktionsvorsitzende ist Otto Gönnenwein.

2. Legislaturperiode (1956 – 1960) / 9. Mai 1956

Die bisherige Koalition bleibt unter Gebhard Müller bestehen, genauso die beiden Ministerien unter der FDP. Einzig der Fraktionsvorsitzende wechselt, Eduard Leuze löst Otto Gönnenwein ab. 1956 fällt mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die einzige Oppositionspartei aus dem Landtag, so dass Müller nun eine Allparteienkoalition führt.

Dezember 1958

Am 9. Dezember 1958 tritt Gebhard Müller als Ministerpräsident zurück, nachdem er am 13. November vom Bundestag zum Richter im Ersten Senat und am 14. November vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde. Kurt Georg Kiesinger wird neuer Ministerpräsident.

3. Legislaturperiode (1960 – 1964) / 23. Juni 1960

Bis 1966 führt Kiesinger eine Koalition aus CDU und FDP/DVP. Den größten Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl kann die SPD verbuchen, die aber dennoch als einzige Partei aus der Allparteienkoalition ausscheidet und fortan als alleinige Oppositionspartei fungiert. Neben Haußmann (Justiz) stellt die FDP/DVP mit Müller (Finanzen) und Leute (Wirtschaft) zwei weitere Minister. Walter Nischwitz ist Vorsitzender der FDP-Fraktion.

März 1961

Bei einer Wiederholungswahl in zwei Wahlkreisen fällt der CDU ein Überhangmandat mehr zu. Dadurch erhöht sich die Gesamtanzahl der Sitze von 120 auf 121.

4. Legislaturperiode (1964 – 1968) / 26. April 1964

Die CDU konnte bei den Wahlen große Zugewinne verzeichnen und verfehlt um zwei Sitze die absolute Mehrheit. Die Gesamtdeutsche Partei (GDP) kann nicht an die Erfolge ihrer Vorgängerpartei Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) anknüpfen und verfehlt den (Wieder-)Einzug in den Landtag deutlich. Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger geht daraufhin eine Koalition aus CDU und FDP/DVP ein. Die drei Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Justiz verbleiben in der Hand der FDP. Der Fraktionsvorsitz wird mit Friedrich Stock neu besetzt.

Dezember 1966

Nach Kiesingers Wahl zum Bundeskanzler 1966 wird der damalige Innenminister Hans Filbinger neuer Regierungschef in Stuttgart. Die von Kurt Georg Kiesinger geführte CDU-FDP/DVP-Koalition wird durch eine von Filbinger geführte große Koalition abgelöst. Als Oppositionspartei im Landtag fungiert bis 1966 die SPD, danach die FDP/DVP.
In Folge dessen verbleibt die FDP/DVP über 30 Jahre, bis zur Landtagswahl 1996, in der Opposition.

5. Legislaturperiode (1968 – 1972) / 28. April 1968

Die SPD verliert bei der Landtagswahl stark und auch die CDU muss Verluste hinnehmen. Zugewinne gibt es für die FDP/DVP unter Eduard Leuze und vor allem für die NPD, die aus dem Stand 9,8 % der Wählerstimmen erobern kann. Die von Ministerpräsident Hans Filbinger geführte Große Koalition aus CDU und SPD wird fortgesetzt. Die Wahl findet kurz nach den “Osterunruhen” und dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 statt. Dieses Ereignis ist nach Meinung der meisten Beobachter Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der SPD und das höchste Ergebnis der NPD, das diese jemals bei Landtagswahlen erreicht hatte.

1969

Johann Peter Brandenburg löst Eduard Leuze als Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP ab.

6. Legislaturperiode (1972 – 1976) / 23. April 1972

Die von Ministerpräsident Hans Filbinger geführte CDU gewinnt fast neun Prozentpunkte hinzu und kann die absolute Mehrheit erringen. Die SPD legt fast ebenso stark zu und erzielt das beste baden-württembergische Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte, während die FDP/DVP große Verluste hinnehmen muss. Die noch bei der Landtagswahl 1968 sehr erfolgreiche NPD verzichtet auf eine erneute Kandidatur und fordert stattdessen ihre Anhänger auf, die CDU zu wählen. Eine CDU-Alleinregierung unter dem alten und neuen Ministerpräsident Filbinger löst die bisherige Große Koalition ab. Johann Peter Brandenburg bleibt Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP.

7. Legislaturperiode (1976 – 1980) / 4. April 1976

Bei der Landtagswahl 1976 hat die allein regierende CDU unter Führung des Ministerpräsidenten Hans Filbinger die absolute Mehrheit der Wählerstimmen und Mandate verteidigt. Als Oppositionsparteien im Landtag fungieren SPD und FDP/DVP mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Morlok.

August 1978

Nach dem Rücktritt von Hans Filbinger wegen der „Filbinger-Affäre“ wird Lothar Späth zum fünften Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt.

8. Legislaturperiode (1980 – 1984) / 16. März 1980

Trotz Stimmenverlusten kann die von Ministerpräsident Lothar Späth geführte CDU ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die FDP/DVP, weiterhin angeführt von Jürgen Morlok, gewinnt leicht hinzu. Großer Wahlgewinner sind die erstmals kandidierenden Grünen, die auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und mit 5,3 Prozent in den Landtag einziehen.

9. Legislaturperiode (1984 – 1988) / 20. März 1988

Alle vier im Landtag vertretenen Parteien müssen Stimmenverluste hinnehmen, können jedoch ihre relative Position verteidigen. Die CDU verliert zwar die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, kann aber die absolute Mehrheit der Mandate behalten. Der große Gewinner sind die sonstigen Parteien, dennoch schafft keine von ihnen den Einzug ins Parlament.

1985

Hinrich Enderlein, der bereits die vierte Legislaturperiode dem Landtag angehört, übernimmt den Vorsitz der FDP/DVP-Fraktion.

10. Legislaturperiode (1988 – 1992)

Die CDU regiert allein mit überwiegender Mehrheit. Walter Döring wird zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt, die mit 5,9% und 8 Sitzen im Landtag vertreten ist.

Januar 1991

Nachdem Späth im Zusammenhang mit der „Traumschiff-Affäre“ Vorteilsnahme bei Ferienreisen vorgeworfen wird, tritt er am 13. Januar 1991 von seinem Amt als Regierungschef zurück und legt am 31. Juli 1991 auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wird der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Erwin Teufel.

11. Legislaturperiode (1992 – 1996) / 5. April 1992

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Sie führt nach zwanzig Jahren Alleinregierung zu einem Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU, zu einer Schwächung der beiden großen Volksparteien, und zum erstmaligen Einzug der Republikaner in den Landtag. Die FDP/DVP unter Walter Döring erleidet leichte Verluste.

12. Legislaturperiode (1996 – 2001) / 24. März 1996

Erstmals wird der Landtag für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Aufgrund leichter Stimmengewinne bei der CDU und mit einem starken Zugewinn von 3,4% der FDP/DVP-Fraktion wird eine schwarz-gelbe Koalition unter dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel gebildet. Unter dem Fraktionsvorsitzenden Ernst Pfister ist die FDP/DVP erstmals seit 1966 wieder an der Regierung und stellt mit Döring (Wirtschaft) und Goll (Justiz) zwei Minister. Die SPD erleidet starke Verluste (-4,3%), die Republikaner ziehen unerwartet wieder in den Landtag ein.

13. Legislaturperiode (2001 – 2006) / 25. März 2001

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet parallel zur Wahl in Rheinland-Pfalz statt. Sie führt zu einer Stärkung der beiden großen Volksparteien, insbesondere der SPD, wohingegen FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen Stimmen verlieren und die Republikaner nach neun Jahren Landtagszugehörigkeit den Wiedereinzug verfehlen.

Dezember 2002

Prof. Dr. Ulrich Goll legt zum Jahresende 2002 sein Amt als Justizminister nieder und wechselt in ein Heidelberger Anwaltsbüro.

Juli 2004

Im Juli 2004 wird Ernst Pfister als Nachfolger von Walter Döring, der im Zuge der so genannten „Umfragen-Affäre“ zurücktreten musste, Wirtschaftsminister. Goll wird erneut zum Justizminister in Baden-Württemberg berufen, nachdem seine Vorgängerin Corinna Werwigk-Hertneck ebenfalls wegen der „Umfragen-Affäre“ zurücktritt. Dr. Ulrich Noll übernimmt den Fraktionsvorsitz.

April 2005

Günther Oettinger wird vom Landtag mit den Stimmen der Koalitionspartner CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Goll (Justiz) und Pfister (Wirtschaft) bleiben weiterhin Minister.

14. Legislaturperiode (2006 – 2011) / 26. März 2006

Die CDU erleidet unter dem seit 2005 amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger mit 44,2 % leichte Stimmenverluste, die SPD stürzt auf 25,2 % ab und erzielt – nach 1996 – ihr bis dahin zweitschlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Die FDP, die auf 10,7 % kommt, kann deutlich zulegen. Es ist ihr bestes Ergebnis seit 1968 und erstmals seit dieser Zeit auch wieder im zweistelligen Bereich. Unter dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll stellt die FDP/DVP zwei Minister – Prof. Dr. Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft).

Juni 2009

Dr. Hans-Ulrich Rülke löst den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll ab.

Februar 2010
Am 24. Oktober 2009 erklärt Stefan Mappus seine Bereitschaft, Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zu werden, der im Zuge der Bildung der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin als neuer EU-Kommissar nominiert wird. Am 10. Februar 2010 wird Mappus im baden-württembergischen Landtag mit 83 von 137 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt; die Koalition aus CDU und FDP verfügt insgesamt über 84 Sitze.

15. Legislaturperiode (2011 – 2016) / 11. Mai 2011

Nach 58 Jahren an der Regierung und als stärkste Fraktion in den Wahlergebnissen musste die CDU die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt. Dr. Hans-Ulrich Rülke bleibt Fraktionsvorsitzender der siebenköpfigen FDP/DVP Fraktion.

16. Legislaturperiode (2016- ) / 13. März 2016

Die CDU ist das erste Mal nicht mehr stärkste Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Sie wird durch die Grünen abgelöst und ist als Juniorpartner Teil einer grün-schwarzen Koalition unter Winfried Kretschmann.

Die FDP/DVP Fraktion zieht mit 8,3 Prozent mit nun 12 Abgeordneten in den Landtag ein. Sie konnte drei Prozent dazugewinnen und wird weiterhin von Dr. Hans-Ulrich Rülke als Fraktionsvorsitzenden in der Opposition angeführt.

Zum ersten Mal sitzt die Alternative für Deutschland mit 23 Abgeordneten im Landtag und spaltet sich nur wenige Monate später aufgrund von Differenzen um antisemitische Äußerungen in Büchern ihres Abgeordneten Gedeon. Nach dessen Austritt aus der Fraktion schließen sich die restlichen AfD-Abgeordneten nach Monaten wieder zusammen. Mitte Dezember 2016 tritt eine weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus. Der Landtag hat damit in dieser Legislatur fünf Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete.