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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht weiter diskriminieren

Timm Kern

Schülervertreter machen sich Sorgen um die Qualität des Bildungssystems insgesamt

Zur Kritik an der geplanten Oberstufenreform und zur Vorstellung eines Grundsatzprogramms durch den Landesschülerbeirat sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „So sehr der Zugewinn an Wahlfreiheit in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe zu begrüßen ist:  Mit ihrer Kritik (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz beerdigt Kinder-Bildungs-Pass

Timm Kern

Grüne und CDU schwenken auf FDP-Position ein – gigantische Fehlinvestition verhindert

Anlässlich der Ausschussberatungen über den FDP-Antrag „Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung statt des grün-schwarzen „KinderBildungsPasses (KiBiPa)“  – Landtags-Drucksache 16/1350 – sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Vertreter von Grünen und CDU folgten heute in einer (weiter…)

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Haußmann: Am schönen Lack der neuen Züge kleben auch Wermutstropfen

Durch Verzicht auf Doppelstockwagen drohen Kapazitätsengpässe

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute in Stuttgart die neuen Züge für den regionalen Schienenverkehr vorstelle und deren Vorzüge lobe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „So schön modern und fortschrittlich die neuen Züge sind – am schönen (weiter…)

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Goll: Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren

Ulrich Goll

Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf

Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um 18,3 Prozent gestiegen ist, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, (weiter…)

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Rülke und Weinmann: FDP fordert unabhängige Untersuchung zum Handeln baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri

Hans-Ulrich Rülke

Haltung des Innenministeriums zeugt von wenig eigenem Aufklärungswillen

Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen (weiter…)

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Schweickert: Es wäre Aufgabe aller Ministerien selbst, Bürokratie zu vermeiden

Erik Schweickert

Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit neuer Bürokratie bekämpft

Zur Ankündigung der Landesregierung, einen Normenkontrollrat einzurichten, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Offenbar macht sich in der Landesregierung jetzt die Erkenntnis breit, dass bei ihrer Regelungswut die Verbraucher und Betriebe belastet (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermanns Forderung nach weiter verschärften CO₂-Grenzwerten für Autos ist blanker Unfug

Jochen Haußmann

95-Gramm-Ziel ab 2021 ist ausreichen ambitioniert

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann ambitionierte kontinuierliche absinkende Grenzwerte gefordert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Im Kampf gegen das Auto nutzt Minister Hermann offenbar jedes Mittel und setzt auf jede Karte. Seine Forderung nach ambitionierten – (weiter…)

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Rülke und Kern: Mutiges Gegensteuern gegen Bildungs-Abwärtstrend erforderlich

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz dürfte kaum fähig sein, grün-rote Fehlleistungen zu korrigieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zeigen sich angesichts des schlechten Abschneidens der baden-württembergischen Viertklässler beim aktuell vorgestellten Bildungstrend 2016 des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) alarmiert. Rülke: „Deutlicher kann (weiter…)

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Schweickert: Ausgestreckte Hand Macrons ergreifen

In Katalonien unsere Kompetenzen in kommunaler Selbstverwaltung aktiv anbieten

In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in (weiter…)

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Weinmann: FDP wird Agieren der Landesregierung im Fall Anis Amri erneut hinterfragen

Nico Weinmann

Das Innenministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Feststellungen des Sonderermittlers Jost sofort verwirft, statt diese sauber zu prüfen

Nach Ansicht des Sonderermittlers und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies zurück. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Der sofortige (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Entbürokratisierung bei Bauvorschriften bleibt zentral wichtig

Gabriele Reich-Gutjahr

Große Hoffnungen auf die angekündigte Reform der Landesbauordnung

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, (weiter…)

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Weinmann: Verantwortung für die Qualitätssicherung liegt zuvorderst bei den Hochschulen

Nico Weinmann

Weniger Machtfülle bei Agenturen, aber Akkreditierungsrat weiter befremdliches Konstrukt

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen (weiter…)

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Haußmann: Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz muss wirkliche Verbesserungen für Betroffene bringen

Jochen Haußmann

Bisheriger Entwurf lässt noch viele Fragen offen

Im Zuge der ersten Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz am 12. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Der eingebrachte Gesetzentwurf des Landes muss zu tatsächlichen Verbesserungen für die Betroffenen führen. (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Mit Ausweitung des Vorkaufsrechts schaden Grüne und CDU der Agrarstruktur

Gabriele Reich-Gutjahr

FDP warnt vor Folgen starrer Unterschutzstellungen auf Erfolge des Vertragsnaturschutzes

Bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes warnte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor der von Grünen und CDU geplanten Ausweitung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts: „Wenn das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht künftig uneingeschränkt bei der (weiter…)