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Rülke: Es ist grob fahrlässig, an grüner Ideologie beim Wohnungsbau festzuhalten

Die Novelle der Landesbauordnung scheitert weiter an glühendem Plädoyer des Umweltministers

Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er (weiter…)

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Rülke: Polizei braucht Unterstützung statt Sparvorgaben Die Landesregierung verschwendet Milliarden für die eigene Klientel statt sich den staatlichen Pflichtaufgaben zu widmen

Zur aktuellen Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizeipräsidien am Beispiel Mannheims sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der (weiter…)

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Rülke: Als Merkel-Versteher sind dem Ministerpräsidenten wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität

Hans-Ulrich Rülke

So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann unterstütze im Asylstreit Bundeskanzlerin Merkel, die Alternative zu einem europäischen Einigungsprozess sei höchst unattraktiv sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Natürlich unterstützt Ministerpräsident Kretschmann als Merkel-Versteher die Position der Bundeskanzlerin. Ihm sind ja auch (weiter…)

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Weinmann: Bei Sanierung müssen auch die weiteren Fragen rund um die Uniklinken beachtet werden

Nico Weinmann

Fragen zur Zukunft der Klinik Stuttgart und der Studienplatzzahl bleiben unbeantwortet

Zur Mitteilung, dass das Land mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Bei der Verteilung der Sanierungsmittel an die vier Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen (weiter…)

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Schweickert: Grün-Schwarz muss Berlin bei 70-Tage-Regelung zu rascher Kurskorrektur drängen

Erik Schweickert

Landtags-FDP fordert auch bilaterale Anwerbeabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie Ukraine

Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten „70-Tage-Regelung“ für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Die derzeit befristete (weiter…)

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Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen

Hans-Ulrich Rülke

So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze

Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel (weiter…)

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Kern: CDU soll sich von grüner Bevormundung bei der Ganztagsschule freischwimmen

Timm Kern

Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU vom grünen Koalitionspartner über den Tisch ziehen

Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Die Lücke wächst und die grün-schwarze Regierung übt sich in ideologischen Diskussionen

Reich-Gutjahr

Das Wohnraumdefizit ist auf 140000 Wohneinheiten landesweit gewachsen. Allein in der Landeshauptstadt müssten jährlich 5.000 neue Wohneinheiten entstehen

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat (weiter…)

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Goll: Ergebnis des Landesrechnungshofs erstaunt nicht

Ulrich Goll

Grüne haben Kostenexplosion und zeitliche Verzögerung des Baus einer JVA zu verantworten

Zur Meldung, der Landesrechnungshof stellt wegen erheblicher Mehrkosten den Standort für die geplante Justizvollzugsanstalt in Rottweil infrage sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Planung der Justizvollzugsanstalt in Rottweil kann nicht (weiter…)

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Rülke: Gefährdungszulage für verdeckte Ermittler ist auch angesichts der Pressearbeit des Innenministers gerechtfertigt

Hans-Ulrich Rülke

Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst und Dienstpostenbewertung fehlen

Polizeibeamte, die als Personenschützer eingesetzt werden, erhalten zukünftig eine Erschwerniszulage, die Zulage für verdeckte Ermittler wird erhöht. Innenminister Strobl sagte nach Medienberichten dazu,  verdeckte Ermittler und Personenschützer seien an jedem einzelnen Tag bereit, im Dienst besondere Gefahren einzugehen, ihre Gesundheit (weiter…)

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Weinmann: Datenschutz muss der Integrität des Einzelnen und der Chance auf Fortschritt genügen

Nico Weinman

Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale sehr wichtige Anliegen: die (weiter…)

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Kern: Echte Wahlfreiheit statt einer Ganztagsschule zweiter Klasse

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion für die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz – im grün-schwarzen Ganztagsmodell ist die offene Ganztagsschule nicht vorgesehen

Den von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule begründete der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, in der Ersten Lesung im Plenum des Landtags folgendermaßen:  „Nach der jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 Prozent der (weiter…)

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Haußmann: Sicherung der Ärztlichen Versorgung setzt attraktive Rahmenbedingungen voraus

Quoten-Regelungen der CDU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Medizinische Versorgung in der Fläche sichern – mehr Landärzte für Baden-Württemberg“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der (weiter…)

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Aden und Schweickert: Besteuern, aber nicht abwürgen

Gerhard Aden

Potentiale des Online-Handels nicht nur abwehrend sehen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. (weiter…)

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Kern: Bevormundung der Eltern bei der Ganztagsschule muss beendet werden

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag eingebracht – Erste Lesung am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2018

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Ganztagsschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die einseitige Fixierung der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule, die allein ins Schulgesetz aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies Timm Kern auf den (weiter…)

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Bullinger: Hauk soll Verbandsklagerecht nicht verkomplizieren, sondern abschaffen

Friedrich Bullinger

Grüne, CDU und SPD stimmen gegen Antrag der FDP zur Streichung des Gesetzes

Zur zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze“ sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich (weiter…)

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Haußmann: A 8 Albaufstieg rasch planen und bauen

Jochen Haußmann

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Albaufstieg im Zuge der A 8 begrüßte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Minister Hermann selbst sehe ich in der Verantwortung, dass seine Straßenbauverwaltung nun rasch den Albaufstieg (weiter…)