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Brauer: Mehr Geld ist gut, reicht aber nicht aus

Für einen attraktiven öffentlichen Dienst muss in Zeiten des Fachkräftemangels mehr getan werden

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. (weiter…)

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Weinmann: Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopols untergraben wird

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. (weiter…)

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Brauer: Landarztquote richtigerweise nicht im Gesetz zur Hochschulzulassung

Fortentwicklung der Hochschulzulassung verfassungsrechtlich geboten

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Hochschulzulassung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Im Fokus muss grundsätzlich die Eignung stehen –so hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar (weiter…)

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Kern: Auch Ganztagsangebote von freien Schulen bezuschussen

Freie Demokraten wollen soziale Schranke verhindern - Koalition lehnt Entschließungsantrag der FDP/DVP Fraktion ab

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Novelle der verpassten Chancen bei der Landesbauordnung

Durch Ablehnung der Änderungsanträge wurden Versäumnisse nicht ausgeräumt

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Es ist die Novelle der verpassten Chancen, die heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen wurde. Für (weiter…)

Erster Sitzungstag des FDP-Abgeordneten Rudi Fischer

Nachfolger von Andreas Glück nach dessen Wechsel ins Europäische Parlament

Der heutige Mittwoch ist der erste Sitzungstag des neuen FDP/ DVP Abgeordneten Rudi Fischer im Landtag von Baden-Württemberg. Fischer rückt für Andreas Glück im Wahlkreis Hechingen-Münsingen nach, der bei der Wahl im Mai ein Mandat im Europäischen Parlament erreicht hat. (weiter…)

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Rülke: „CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann wird im Bildungsbereich Ergebnisse liefern müssen.“ Kern: „Qualität ist mit grün-schwarzen Blockaden nicht zu machen“

FDP/DVP Fraktion fordert das Ende der von Stillstand, Blockaden und faulen Kompromissen geprägten Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition

In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten (weiter…)

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Weinmann: Peinliches Zeugnis mangelnden wissenschaftlichen Verantwortungsgefühls

Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt

Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen (weiter…)

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Weinmann und Kern: Wir bedauern, dass ein unabhängig besetzter Beirat nicht geprüft wurde

Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist der islamische Religionsunterricht das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion: Weinmann: (weiter…)

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Schweickert: Stirbt das Gasthaus, stirbt das Dorf

Am Ende ist der ökologischste Tourist der, der gar nicht kommt? Das kann nicht das Ziel sein

Zur Vorstellung der Tourismuskonzeption der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Es ist gut, dass die Landesregierung die Tourismuskonzeption neu erstellt und erdacht hat. Neue Trends im Tourismus brauchen eine darauf ausgerichtete Tourismuspolitik, und auch (weiter…)

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Hoher: CDU muss zu Volksbegehren Artenschutz klare Haltung beziehen

FDP-Agrarpolitiker kritisiert fehlenden ganzheitlichen Blick des Gesetzentwurfs

Mit Blick auf das „Volksbegehren Artenschutz“ und die jüngsten Verlautbarungen der Regierungsfraktionen hat der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, mehr Haltung von der CDU gefordert. „Der Gesetzentwurf der Initiatoren sieht in der vorliegenden Fassung massive Eingriffe (weiter…)

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Kern: Landesregierung fährt beim Informatik-Unterricht mit angezogener Handbremse

Aufwertung des Fachs Informatik an Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen, bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger ins Lehramt und eine zeitnahe Bedarfserhebung gefordert

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die ersten Lehrkräfte erfolgreich die neu eingerichtete Fortbildung für den Unterricht im Fach Informatik abgeschlossen haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium Informatik absolviert haben, (weiter…)