Aktuelle Pressemitteilungen

07.07.2020

Hoher: Ökolandbau nicht staatlich verordnen

Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen. Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau…
07.07.2020

Kern: Kultusministerin aus Digitalisierungs-Lethargie entreißen

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD…
06.07.2020

Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands. Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,…
03.07.2020

Rülke und Haußmann: Fahrverbote verordnet nur das Land, sonst keiner

Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP…

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

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Dr. Timm Kern

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Prof. Dr. Ulrich Goll

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