Kern: Jeder Schüler sollte mindestens einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren

FDP/DVP Fraktion wünscht sich mehr Ehrgeiz von der Kultusministerin

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die Kultusministerin die Schirmherrschaft für das Juniorhelferprogramm, die Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelegung Schule“ sowie den jeweils übergeordneten Schulsanitätsdienst übernommen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin (weiter…)

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten (weiter…)

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Rülke stellt Ergebnisse der baden-württembergischen Fraktionsklausur vor

Digitalisierung – Anfrage zur Energiepolitik – Vorbereitung Haushaltsberatungen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen (weiter…)

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Weinmann: Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen keine Sorge davor haben (weiter…)

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Weinmann: Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist das falsche Signal

Aussagen des Verkehrsministers zeugen von mangelnder Faktenkenntnis

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft“ bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: (weiter…)

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Kern: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung nicht zu machen

FDP/DVP Fraktion mahnt Verbindlichmachung des Orientierungsplans an

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  „Gute-KiTa-Gesetzes“ des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Freude (weiter…)

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Kern: Eine Stichprobe ist keine Vollerhebung

Von transparenter Vollerhebung meilenweit entfernt

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. (weiter…)

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Brauer: Landesregierung verliert mit Diskussion um Landarztquote wichtige Zeit, um Versorgung sicherzustellen

Landarztquote wirkt erst nach vielen Jahren und behebt keinen Mangel

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin (weiter…)

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Weinmann: Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen (weiter…)

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Kern und Hoher: Die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls erfordert vorausschauendes Handeln über Legislaturperioden hinaus

FDP/DVP Fraktion fordert mehr Gestaltungsfreiheit der Schulen im Personalbereich

Zur Warnung des Berufsschullehrerverbands, der Lehrermangel an den Beruflichen Schulen könnte zukünftig ähnliche Ausmaße annehmen wie derzeit schon an den Grundschulen, sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher: Kern: „Neben (weiter…)

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Rülke und Kern: Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich unser Land kein weiteres Mal leisten

Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin müsste Interesse an einem Untersuchungsausschuss haben – Forderung nach Digitalisierungsministerium erneuert

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: Rülke: „Kein Wunder, dass sich (weiter…)

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Rülke: Bei Diesel-Fahrverbot hat die CDU die Bevölkerung belogen

Vertrauen in die Politik mit Füßen getreten

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich haben Strobl (weiter…)

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Kern: Das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht zu den Stärken der Kultusministerin

Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen ist Akt der Verzweiflung

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz ist alles andere als eine bildungspolitische Problemlöse-Taskforce

Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger

Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte (weiter…)

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Kern: Eine frühe Medienbildung ist unerlässlich

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, zügig ein entsprechendes Konzept vorzulegen

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. (weiter…)