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Keck: Mängel des Landespflegestrukturgesetzes führen zur Ablehnung

Jürgen Keck

Regelungen zur Modellkommune Pflege werden aber mitgetragen

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung (ohne Aussprache) des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Für unsere Fraktion (weiter…)

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Rülke: Unwürdiges Verhalten und Verdrehung von Tatsachen bleibt Grundkonstante der AfD

Hans-Ulrich Rülke

Bei aktueller Debatte im Landtag überschreitet schon der Titel die Grenze des guten Geschmacks

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn es noch (weiter…)

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Brauer und Karrais: Grün-Schwarz geht entschlossen in die falsche Richtung

Echte Verbesserungen wie etwa für die mobile IT für Polizisten kommen zu kurz

Zur Debatte anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/19 erklären die Finanzpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und Daniel Karrais: Brauer: „Die Finanzministerin zeichnet das Bild eines wetterfesten Haushalts, dabei setzen sie die Politik der Spendierhosen fort. Wiederum mehr Geld für eine (weiter…)

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Kern: Berufspraktisches Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken

Timm Kern

Wenn es die Kultusministerin mit ihren Absichtserklärungen ernst meint, muss sie den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule unterstützen

Zur Erklärung der Kultusministerin, den Übergang für Schüler von den Haupt- und Werkrealschulen in die Ausbildung verbessern und den Haupt- und Werkrealschulen eine Art Bestandsgarantie geben zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es wird (weiter…)

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Rülke: Wahl Kramp-Karrenbauers wird CDU weiter schwächen und den rechten Rand stärken

Hans-Ulrich Rülke

System Merkel wird fortgesetzt

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“ Es sei ihm völlig unverständlich, dass die (weiter…)

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Engagement Schweickerts für das Bäckerhandwerk geehrt

Abgeordneter erhält für seinen Einsatz Riesen-Dambedei

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des (weiter…)

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Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

Hans-Ulrich Rülke

Während die eigene Klientel mit Geld zugeschüttet wird, muss die Polizei in falschen Strukturen, mit zu wenig Personal und unzureichender Ausrüstung arbeiten

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Deutschen (weiter…)

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Goll: Videoüberwachung muss auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt werden

Ulrich Goll

Videoüberwachung muss besser kontrolliert werden

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Videoüberwachungen des öffentlichen (weiter…)

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Goll und Weinmann: Zentrale Stelle ist wichtige Ermittlungseinrichtung und Bekenntnis zum Rechtsstaat

Ulrich Goll

Erweiterte Tätigkeit als Ort der Dokumentation und Forschung

Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl ist nichts mehr peinlich

Hans-Ulrich Rülke

Wie lange will die einst seriöse und tatkräftige Innenminister stellende CDU dieses Trauerspiel noch mitmachen?

Zur Meldung, die Innenministerkonferenz einigt sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und zur Feststellung von Innenminister Strobl dazu („Was die Abschiebungen nach Syrien angeht, entsprechen die IMK-Beschlüsse unseren Initiativen“) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Solide Finanzierung sichert die Innovationskraft des Landes in den Hochschulen

Nico Weinmann

Nachbesserungen im Hochschulgesetz und solider Hochschulfinanzierungsvertrag nötig

Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann:  „Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und (weiter…)

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Rülke und Kern: Wir wollen der Haupt- und Werkrealschule eine verlässliche Zukunft geben

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf für eine Berufliche Realschule vor – Enge Anbindung an die Beruflichen Schulen soll das berufspraktische Profil stärken

Im Rahmen einer Landespressekonferenz stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule vor (Landtags-Drucksache 16/5290). Rülke: „Die Sorge um die Zukunft der Haupt-/Werkrealschule hat (weiter…)

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Rülke: Womöglich folgt nun die Quittung für das katastrophale Projektmanagement

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister und die Kultusministerin können ihre Verantwortung für die ella-Pleite nicht abstreifen

Zur Nachricht, dass der ursprünglich mit der Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ beauftragte kommunale Dienstleister Iteos 20 Millionen Euro fordere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn sich Iteos mit seiner Kostenforderung durchsetzt, würde dem Innenminister und der (weiter…)

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Karrais: Bürokratie-Monster a là Scholz bei der Grundsteuer verhindern

Komplizierte Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sorgen für massenhaft fehlerhafte Bescheide

Anlässlich einer Gesetzesänderung im Kirchensteuerrecht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „In diesen Tagen beraten wir hier über zwei Zahlen: 48% der Einkommensteuerbescheide sind fehlerhaft, sagt uns der Rechnungshof. 48% der Hartz IV- Bescheide sind fehlerhaft, sagt (weiter…)

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Keck: Landespflegestrukturgesetz kommt zu spät und hat erhebliche Konstruktionsmängel

Jürgen Keck

Unverbindliche Regelungen sind entbehrlich

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck: „In größter Zeitnot beraten wir (weiter…)

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Haußmann: Null Toleranz gegenüber Gewalt

Jochen Haußmann

Hilfestrukturen stärken – aktiv gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Bundesweit rund 140.000 registrierte Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 (weiter…)

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Schweickert: Hoffmeister-Kraut muss sich bei Arbeitszeit entlang des Koalitionsvertrages gegen Grüne durchsetzen

Erik Schweickert

Arbeitszeitregelungen aus dem Dornröschenschlaf in die heutige Arbeitsrealität überführen

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  „Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen (weiter…)