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Schweickert: Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist Gebot der Stunde

Evaluationen und Verbands-Experten sprechen LTMG und BzG BW Existenzberechtigung ab

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, (weiter…)

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Schweickert: BGH hat dem Bäckerhandwerk den Rücken gestärkt

Wichtiges Signal in Zeiten wachsender Konkurrenz durch Backshops und Fertigware

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der BGH hat mit dem heutigen Urteil den handwerklichen Bäckereibetrieben den Rücken (weiter…)

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Weinmann: Ludwigsburg war kein Einzelfall

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall.

Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere (weiter…)

Gedenken an Reinhold Maier als großen Südwestliberalen

FDP/DVP Fraktion würdigt Persönlichkeit und Verdienste des ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

Der 130. Geburtstag des bedeutenden liberalen Politikers und ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Dr. Reinhold Maier, war der Anlass für eine große Feierstunde am Mittwochabend, die die FDP/DVP Fraktion im Landtag gab. In seiner Begrüßung würdigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des (weiter…)

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Kern: Nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘, sondern die passende Schule für jeden Schüler gilt es zu verwirklichen

FDP-Gesetzentwurf soll vor allem den Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunftsperspektive geben

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an (weiter…)

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Weinmann: Lauter Ruf der Demonstrierenden für eine solide Hochschulfinanzierung muss im Wissenschaftsministerium gehört werden

Solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre

Zur heutigen Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen (weiter…)

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Keck: Erfolg der Schulsozialarbeit erfreulich, aber auch ambivalent

Fast 30 Millionen Landesgelder Zuschuss sind auch Ausdruck des Problemdrucks

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist erfreulich im (weiter…)

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Weinmann: Der beste Schutz der Religionsgemeinschaften ist es, wenn man keinen Hass zwischen Ethnien und Religionen sät

Nicht nur besserer Schutz von Religionseinrichtungen ist erforderlich, sondern mehr Austauschprogramme mit Israel

Zur Aktuellen Debatte zum „Schutz der Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg vor Terror-Anschlägen“ erklärt vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nico Weinmann: „Hannah Arendt schrieb 1941: ‚Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde (weiter…)

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Brauer: Jetzt unbürokratische Grundsteuer umsetzen

Durch die Zustimmung der Freidemokraten zur Grundgesetzänderung wird eine unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform auf Landesebene ermöglicht.

Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss bei der Grundsteuer. Der Dank der Landtagsfraktion geht an die Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion für (weiter…)

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Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt

Vorliegender Entwurf will aber Stillstand statt Beteiligung

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des (weiter…)

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Karrais: Artenschutz muss durch Innovationen in Landwirtschaft vorangebracht werden

FDP warnt vor Kosten und Bürokratieaufwuchs durch grün-schwarzes Eckpunktepapier

Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais: „Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem (weiter…)

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Kern: Lebensbegleitendes Lernen ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend

FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung erreicht werden kann

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: (weiter…)

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Keck: Politik heißt zuhören und dann gestalten

Mittel der Petition ist wichtiger Bestandteil für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung

Zur heutigen Aktuellen Debatte, sagt Jürgen Keck, Obmann im Petitionsausschuss für die FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Der kurze Draht zum Parlament – Petitionen als Baustein einer modernen Verwaltung. Wenn ein Bürger eine Petition an den Landtag richtet, dann erwartet er meistens viel. Einige (weiter…)

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Kern und Brandenburg: Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden

Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 trauriger Rekordhalter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften – Beendigung der unwürdigen Praxis gefordert

Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern (weiter…)

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Rülke: Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung der polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf

Alle Facetten des Antisemitismus müssen ohne ideologische Denkverbote bekämpft werden

Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Dies wissen wir nicht erst seit dem feigen (weiter…)

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Rülke: Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung die bekannten Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen früher umgesetzt hätte

FDP erinnert daran, dass Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bereits seit Juni der Landesregierung bekannt waren, ohne, dass bis zum Anschlag von Halle etwas passierte.

Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt endlich den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine (weiter…)

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Hoher: Grün-Schwarz muss endlich Investitionen in umweltfreundliche Agrartechnik in Fokus rücken

FDP fordert gebührenfreies Satelliten-Korrektursignal und Förderung für präzise Maschinen

Zur grün-schwarzen Einigung, einen Alternativentwurf zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz auszuarbeiten, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Es ist schön, dass die Landesregierung schließlich doch noch zu einer Haltung zum Volksbegehren gefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass der (weiter…)

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Brauer: Schädliche Einflüsse auf die Lehre einer kritischen, aufgeklärten Theologie müssen vermieden werden

Wissenschaftsministerin Bauer muss Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst nehmen

Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)