Überschüssige Mittel in Nebenhaushalten in den Landeshaushalt zurückführen
Zur heutigen Vorstellung der Denkschrift 2019 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für eine (weiter…)
Für einen attraktiven öffentlichen Dienst muss in Zeiten des Fachkräftemangels mehr getan werden
Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. (weiter…)
Wichtige Fragen hätten zuerst abgeklärt werden müssen
Zur Nichtwahl von Beate Böhlen als Bürgerbeauftragte durch den Landtag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diese neuerliche Blamage hätte sich die grün-schwarze Koalition ersparen können. Sie führt schon wieder vor Augen, dass sie weder koordiniert noch (weiter…)
Anlässlich der geplanten Wahl von Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg sowie der Vorstellung des Tätigkeitsbericht des scheidenden Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Im Namen (weiter…)
Probleme müssen angegangen und konsequent verfolgt werden
Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Bereits der Titel der Debatte (weiter…)
Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. (weiter…)
Fortentwicklung der Hochschulzulassung verfassungsrechtlich geboten
Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Hochschulzulassung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Im Fokus muss grundsätzlich die Eignung stehen –so hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar (weiter…)
Freie Demokraten wollen soziale Schranke verhindern - Koalition lehnt Entschließungsantrag der FDP/DVP Fraktion ab
Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir (weiter…)
Durch Ablehnung der Änderungsanträge wurden Versäumnisse nicht ausgeräumt
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Es ist die Novelle der verpassten Chancen, die heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen wurde. Für (weiter…)
Nachfolger von Andreas Glück nach dessen Wechsel ins Europäische Parlament
Der heutige Mittwoch ist der erste Sitzungstag des neuen FDP/ DVP Abgeordneten Rudi Fischer im Landtag von Baden-Württemberg. Fischer rückt für Andreas Glück im Wahlkreis Hechingen-Münsingen nach, der bei der Wahl im Mai ein Mandat im Europäischen Parlament erreicht hat. (weiter…)
Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft
Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zur „Zukunft des Ehrenamts“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten diskutieren die Grünen über das Ehrenamt. Offensichtlich wollen die Grünen sich selbst (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert das Ende der von Stillstand, Blockaden und faulen Kompromissen geprägten Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition
In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten (weiter…)
Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt
Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen (weiter…)
Zur Kritik des Städtetags Baden-Württemberg an der Bildungspolitik der Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern „Wir fühlen uns durch die Kritik des Städtetags bestätigt. Die Kultusministerin hat aufgrund der Blockade durch ihren grünen Koalitionspartner bis (weiter…)
Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist der islamische Religionsunterricht das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen
Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion: Weinmann: (weiter…)
Am Ende ist der ökologischste Tourist der, der gar nicht kommt? Das kann nicht das Ziel sein
Zur Vorstellung der Tourismuskonzeption der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Es ist gut, dass die Landesregierung die Tourismuskonzeption neu erstellt und erdacht hat. Neue Trends im Tourismus brauchen eine darauf ausgerichtete Tourismuspolitik, und auch (weiter…)
FDP-Agrarpolitiker kritisiert fehlenden ganzheitlichen Blick des Gesetzentwurfs
Mit Blick auf das „Volksbegehren Artenschutz“ und die jüngsten Verlautbarungen der Regierungsfraktionen hat der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, mehr Haltung von der CDU gefordert. „Der Gesetzentwurf der Initiatoren sieht in der vorliegenden Fassung massive Eingriffe (weiter…)
Aufwertung des Fachs Informatik an Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen, bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger ins Lehramt und eine zeitnahe Bedarfserhebung gefordert
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die ersten Lehrkräfte erfolgreich die neu eingerichtete Fortbildung für den Unterricht im Fach Informatik abgeschlossen haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium Informatik absolviert haben, (weiter…)
Letzte Landtagssitzung des Abgeordneten aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen
Der heutige Sitzungstag des Landtags ist die letzte Plenarsitzung in Baden-Württemberg, an dem Andreas Glück als Landtagsabgeordneter teilnimmt. Bei der Europawahl im Mai 2019 wurde er auf Platz 3 der bundesweiten FDP-Liste in das Europäische Parlament gewählt. Der 44jährige Chirurg (weiter…)