Private Bauträger und Häuslebauer profitieren nicht von kommunalem Beglückungsprogramm
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr: „Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im (weiter…)
Bürgerbeteiligung dient nach Ansicht der Freien Demokraten als Feigenblatt
Anlässlich der Pressekonferenz des Umweltministeriums zur Bürgerbeteiligung bei der Novellierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Klimaschutz und Energiewirtschaft, Andreas Glück, die angekündigten Eckpunkte von Minister Untersteller scharf kritisiert: „Nicht nur dass Minister Untersteller (weiter…)
Reduzierung der Anbaufläche und schlechte Verfügbarkeit regionaler Produkte gilt es zu verhindern
Zur Aussage des Geschäftsführers der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), Hans Lehar, wonach es an Saisonarbeitskräften mangele und die Mindestlohnvorschriften ein Problem seien sowie zur Reaktion des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk, der eine Lösung in zwischenstaatlichen Abkommen mit Ländern (weiter…)
Gewollte Unschärfen des Gesetzes führen zu Streit in den Unternehmen und vor Gericht
In der heutigen Landtagsdebatte zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Evaluation der Bildungszeit zeigt die Defizite klar auf: zwei Dritteln der Anspruchsberechtigten ist das Bildungszeitgesetz unbekannt und lediglich (weiter…)
Union entscheidet im Zweifel immer gegen die Freiheit
Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „Die wohlfeilen Aussagen im Europawahlkampf seitens der Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten verdecken die Taten der letzten Zeit auf der europäischen Bühne nicht. Die CDU hat beim Thema Uploadfilter (weiter…)
Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für die FDP/DVP Fraktion die neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die vorgesehene Dauer der Schulzeit am Gymnasium warb der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erneut für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: „Unser Vorschlag sieht vor, dass alle Gymnasien, im Verhältnis (weiter…)
Fehlende Züge und keine Doppelstock-Waggons sind Herausforderungen
Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es ein deutlich besseres Regionalzug-Angebot auf den durch Stuttgart laufenden Schienenstrecken gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Wieder einmal ist nicht alles Gold, was glänzt, wenn aus grüner Quelle vermeintliche Wohltaten (weiter…)
Bürokratieüberfrachtete Förderprogramme zeigen das Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen
In der heutigen Debatte zur Situation der Kommunalfinanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Nach der aktuellen Steuerschätzung sind die Kommunen stärker von geringeren Steuerzuwächsen betroffen als das Land. Dies sorgt nachvollziehbar für die Sorge, dass das Land sich nun (weiter…)
Konflikte zwischen Grünen und CDU lähmen die Regierungspolitik
In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit der Überschrift „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen (weiter…)
FDP wünscht außerdem Aufklärung über Vergabekriterien beim Förderprogramm „Gut Beraten!“
Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zum Förderprogramm „Gut Beraten!“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Offensichtlich wollen die Grünen mit diesem Antrag sich selbst feiern lassen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Es fällt (weiter…)
Die FDP bedauert, dass ihr Änderungsantrag gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen den Datenschutz abgelehnt wurde. Sie kritisiert auch die Einführung einer Abhörfunktion bei Außendiensteinsätzen von Justizmitarbeitern.
Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Grundrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig. Allerdings gehen die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich (weiter…)
Landeseigene Flächen müssen genutzt werden, aber auch das Baurecht dringend überarbeitet
Zur Aussage des Verbands der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften, wonach staatlicher Druck bei der Vergabe von Grundstücken der richtige Weg sei, sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die grünen Enteignungsfantasien können und dürfen nicht realisiert werden, um (weiter…)
FDP befürchtet negative Folgen für Vertragsnaturschutz und Pflege des Kleinprivatwaldes
Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, abermals die entschiedene Ablehnung seiner Fraktion begründet. „Die Forstreform ist leider wieder ein Beispiel dafür, dass Grün-Schwarz eben keine Komplementärkoalition mit grünen und (weiter…)
Dem Innenminister nicht genehme Argumente wurden bei der Entscheidung über die Zulassung des KiTa-Volksbegehrens übergangen
Anlässlich der von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte zum Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es zeigt sich, dass für die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens maßgeblich Innenminister Strobl verantwortlich war. (weiter…)
Bürokratisches Monstrum des Bundesfinanzministers verdeckt Uneinigkeit in der Landesregierung
In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind abenteuerlich. Eine solch bürokratische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zulasten der Länder kann die Landesregierung eigentlich nicht zustimmen. Trotzdem widerspricht die (weiter…)
Nachfolger von Detlef Wiens von der Fraktion gewählt
Mit dem heutigen Tag hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen neuen Geschäftsführer. Der promovierte Jurist Dr. Christian Greiff ist 40 Jahre alt und wurde auf der Insel Rügen geboren. Bisher war er als parlamentarischer Berater der FDP/DVP (weiter…)
Hochgesteckte Ziele, zu deren Erreichung nichts Wesentliches beigetragen werden kann
Zur Einigung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg auf Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die CDU ist wieder einmal gegenüber den Grünen dramatisch eingeknickt. Es ist widersinnig, durch ein eigenes Klimaschutzgesetz (weiter…)
Bürokratische Belastung gerade der kleinen und mittleren Betriebe muss im Blick behalten werden
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Arbeitszeiten für alle Beschäftigten in allen Branchen künftig lückenlos aufgezeichnet werden müssen und einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Seit Jahren (weiter…)
„Vogelnest-Politik“ ist vorbei, nun muss aus der „Komplementär-“ eine Konzeptkoalition werden
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Spielräume werden enger, auch wenn die Steuereinnahmen immer noch steigen. Aber es ist absehbar, dass die finanziellen Boom-Jahre nun vorbei sind. Jetzt ist echte Regierungskunst gefragt, Prioritäten (weiter…)