FDP erinnert daran, dass Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bereits seit Juni der Landesregierung bekannt waren, ohne, dass bis zum Anschlag von Halle etwas passierte.
Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt endlich den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine (weiter…)
FDP fordert gebührenfreies Satelliten-Korrektursignal und Förderung für präzise Maschinen
Zur grün-schwarzen Einigung, einen Alternativentwurf zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz auszuarbeiten, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Es ist schön, dass die Landesregierung schließlich doch noch zu einer Haltung zum Volksbegehren gefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass der (weiter…)
Wissenschaftsministerin Bauer muss Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)
Andere Länder schaffen Mietpreisbremse ab, die nur Symptombehandlung des Wohnraummangels ist
Zum heutigen 8. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz in Stuttgart sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Um zu erkennen, dass wir allein in der Region Stuttgart Wohnraummangel und zahlreiche Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten haben, hätte es eines Gutachtens nicht (weiter…)
Die KMU-Alarm für hiesige Unternehmen kontrollierte schon 2007 die EU-Gesetzgebung
Zur Mitteilung der Wirtschaftsministerin, dass das Strategische EU-Monitoring für die Wirtschaft die Arbeit aufnimmt, sagt der mittelstand- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden (weiter…)
Die Stuttgarter Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe, dass die Entscheidung des Sozialministers Lucha über die Nicht-Verlängerung der Förderung des Projekts des Kabarettisten Christoph Sonntag ausgerechnet an dem Tag fiel, als die Stuttgarter Nachrichten das Ministerium erstmalig mit den Vorwürfen konfrontierten.
Angesichts dieser neuen Erkenntnissen wird klar, dass Minister Lucha entgegen seiner Darstellung im Landtag am 9.10.2019 keine aktive Aufklärung betreibt, sondern nur unter dem Druck öffentlicher Berichterstattung handelt, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun wissen wir, dass (weiter…)
Landesregierung finanziert faktisch Prestigeprojekte auf dem Rücken der Kommunen
Zur heutigen Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der fehlenden Berücksichtigung ihrer Belange durch die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände konnten sich vor dem Doppelhaushalt nicht auf (weiter…)
Seriöse Wohnraumpolitik sieht anders aus als fortwährender Koalitionszoff
Zum Thema Einrichtung eines Bodenfonds sagte die Sprecherin für Wohnungsbaupolitik der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr: „Vor einem Jahr war es die CDU-Wirtschaftsministerin, die beglückt die Bereitschaft der Grünen begrüßte, einen Bodenfonds einrichten zu wollen. Nun treibt die grüne Fraktion im (weiter…)
Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie auch selbst leben – Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk kommt es zu höheren Kosten für den Steuerzahler
Anlässlich der Debatte eines Gesetzentwurfs und eines Antrags von Grünen, CDU und SPD, mit dem der Landtag einem Versorgungswerk der Abgeordneten beitreten soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion war in Fragen der Altersversorgung der Abgeordneten (weiter…)
Die im Landkreis Tübingen liegenden Gemeinden Starzach und Hirrlingen sollen aufgrund des Einwohnerwachstums im Landkreis ab der Landtagswahl 2021 dem Wahlkreis Balingen (WKR 63) statt wie bisher dem Wahlkreis Tübingen (WKR 62) zugeordnet werden.
Anlässlich der Beratungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung der Wahlkreiszuschnitte erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern: „Bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Wahlkreis Tübingen ist es recht wahrscheinlich, dass der Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl um mehr (weiter…)
Landesregierung verpasst die Gelegenheit, die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu steigern
Zur heutigen Verabschiedung neuer Regelungen zur Hochschulzulassung in Baden-Württemberg im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Die neuen Regelungen zur Hochschulzulassung sind im Wesentlichen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschuldet, das eine stärkere Betonung schulnotenunabhängiger Kriterien bei der (weiter…)
Landesregierung darf nicht immer nur alte Versäumnisse nacharbeiten
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Dies (weiter…)
Doppik auf Landesebene bleibt Fernziel, sinnvolle Schritte können aber schon gegangen werden
Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Einführung der Doppik in der Landesverwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP spricht sich für eine langfristige Einführung der Doppik auf Landesebene aus, hält den vorliegenden Gesetzentwurf allerdings (weiter…)
Zu der Rolle von Sozialminister Lucha bei der Gewährung von bis zu 350.000 EUR an Landesmitteln für Demokratieförderung bei jungen Menschen an eine Firma des Kabarettisten Christoph Sonntag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha möchte den (weiter…)
Keine Schuldentilgung, keine Entlastung der Bürger
Zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Eine leichte Brise kommt auf, und schon wirft die Landesregierung aus Ihrer Sicht finanzpolitischen Ballast ab. Denn im Doppelhaushalt ist keinerlei Schuldentilgung eingeplant und eine (weiter…)
Starre Tempolimits sind überholt
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich für ein generelles Tempolimit von 130 ausspreche und dies mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit begründe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der (weiter…)
Nachhaltigkeit geht alle Fraktionen im Landtag an – Informationslenkung durch die Landesregierung muss verhindert werden
Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt (weiter…)
Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall
Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit (weiter…)
Land erhält bei Zugausfällen von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Pönale
Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr, wonach Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler von den Eisenbahnverkehrsunternehmen und letztlich von den Fahrzeugherstellern getragen werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Bereits mehrfach habe ich gefordert, dass sich das (weiter…)
