Aktuelle Pressemitteilungen

30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine…
30.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Schweickert: Noch immer fallen viele Existenzbedrohungen durch das Raster

Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich. Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die…
29.03.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Es ist gut, dass Landesregierung endlich handelt

Konstruktion der Hilfen erscheint aber weiter als zu schwergängig und bürokratisch – Wir prüfen Praxistauglichkeit weiter. Zur Änderung der Voraussetzungen…
29.03.2020

Rülke: Ministerpräsident Kretschmann kann seinen Teil zu einheitlichen Regeln für Corona-Hilfe beitragen

Landesregierung sollte noch heute Hürden der Corona-Hilfe abbauen und diesbezüglich mit Bayern und Nordrhein-Westfalen gleichziehen. Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann sei…

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