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Haußmann: Positive Resonanz auf unseren Gesetzentwurf zur Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes

Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Sicherheit

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG; Drucksache 16/4342) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich (weiter…)

Schweickert: Ein fadenscheiniger Kompromiss beendet Streit um des Kaisers Bart

Erik Schweickert

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Dass zwar die Presse, nicht aber die Parlamentarier über den Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition rechtzeitig informiert wurden

In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die (weiter…)

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Schweickert: Immense Anforderungen an den Handel, Wirtschaftsministerin lässt aber ein Jahr ungenutzt verstreichen

Branche ist Strukturwandel ausgesetzt, der nicht nur an neuen Onlinemöglichkeiten liegt

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Handels als Wirtschaftszweig im Wandel sagte der Sprecher für den Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Erst vor einem Monat haben wir hier im Parlament über den Online-Handel und (weiter…)

Dr. Friedrich Bullinger gibt Landtagsmandat weiter

Friedrich Bullinger

„Bereue keine Stunde meines politischen Wirkens“

Der langjährige Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, nimmt heute an seiner voraussichtlich letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. „An meinem heutigen letzten Plenartag als Landtagsabgeordneter kann ich feststellen, dass ich keine Stunde meines politischen Wirkens für die Bürgerinnen und (weiter…)

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Bullinger: Gemeinsame Agrarpolitik muss Bürokratie reduzieren

Friedrich Bullinger

Kleine und mittlere Betriebe bei Finanzierung nicht vergessen

In der Debatte zu einer nachhaltigen und zielorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik im Interesse von bäuerlicher Landwirtschaft sagte der Sprecher für Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Mit der aktuellen Agrarpolitik – das wissen wir – ist eigentlich niemand so richtig zufrieden. Die (weiter…)

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Haußmann: Land soll Runden Tisch zum Thema Organspende einrichten

Jochen Haußmann

Bei der Frage der Qualitätskriterien agiert das Land zudem viel zu passiv

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Bei der Frage der Einbeziehung von Qualitätskriterien in die Landeskrankenhausplanung agiert das (weiter…)

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Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt

Unser an der Sache orientierter Vorschlag ist auch für Koalition zustimmungsfähig

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen (weiter…)

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Schweickert: Jetzt muss die Landesregierung auch die Ratifizierung von CETA vorantreiben

Erik Schweickert

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut darf sich endlich amtlich freuen

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und der positiven Reaktion der Landesregierung darauf erklärt der mittelstands- und europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und (weiter…)

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Haußmann: Sektorenübergreifender Ansatz als zusätzliches Angebot

Jochen Haußmann

Primärversorgungszentren spannend – viele Fragen offen

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz und der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration zum Abschlussbericht des Modellprojekts sektorenübergreifende Versorgung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich freue mich, dass das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung positive (weiter…)

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Kern: Grüne dürfen sich keinen schlanken Fuß machen

Timm Kern

Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit bedürften einer längerfristigen Finanzierung

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz sollte den Hilferuf ernst nehmen

Timm Kern

Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen für die Tageseltern dringend erforderlich

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in (weiter…)

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Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Nico Weinmann

Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der (weiter…)

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Rülke: Pleiten sind Strobls Konstante – Fahrverbote neuer Beweis dafür

Hans-Ulrich Rülke

Chef der Polizeigewerkschaft bescheinigt Fahrverboten praktisches Unvermögen

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Schädliche Auswirkungen der Fahrverbote auf die Wirtschaft bedenken

Reich-Gutjahr

Innovative Mobilitätsplanung muss jetzt vorangebracht werden

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, warnt vor schädlichen Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 auf die Wirtschaft. „Ob die von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Liefer- und (weiter…)