Nachweis der Existenzbedrohung ist Schaustück des Bürokratieaufbaus
Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete (weiter…)
Entweder würden der Kaufpreis und die Nebenkosten steigen, oder ein Grundstück oder eine Immobilie gelangt erst gar nicht auf den Markt
Zur aktuellen Diskussion über die Einführung das Bestellerprinzips für die Maklerkosten auch bei Immobilienkäufen erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Unseren Wohnraummangel im Land bekommen wir mit der Ausweitung des Bestellerprinzips garantiert nicht in den Griff. Die Erfahrungen (weiter…)
Bisheriger Zustand in Baden-Württemberg schlecht – Als ersten Schritt Überarbeitung der Erstattungssätze für Lehrer gefordert
Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest. Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro (weiter…)
Jochen Haußmann (FDP): Probleme bei der Vergabe von Fahrprüfungsterminen durch Softwareumstellung beim TÜV Süd - ein Monopolist muss besondere Sorgfalt walten lassen
Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. So erklärten Jürgen Wolz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Operations des TÜV (weiter…)
Grün-schwarze Landesregierung lässt aber entsprechende Initiative vermissen
Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im (weiter…)
Auch führende Unionspolitiker hatten von Nationalspielern das Singen der Nationalhymne gefordert
Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema: (weiter…)
Laufende Schulbauförderung hat einen entscheidenden Webfehler
Zur Kritik des Städtetags, dass die Programme von Bund und Land zur Sanierung der Schulen zu gering bemessen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der Städtetag hat Recht. Angesichts eines Sanierungsstaus von geschätzt vier Milliarden Euro (weiter…)
Kultusministerin darf sich nicht hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken
Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen (weiter…)
Am Ende der Beauftragungskette starke Abhängigkeit von einem Subdienstleister – Innenminister Strobl soll Zuständigkeit für Digitalisierung an eigenständiges Ressort abgeben
Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich (weiter…)
FDP: Muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen – Weigerung der Kultusministerin ist ein schwerer Fehler
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht. Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren (weiter…)
Wohnraumallianz und Finanzministerium bisher nicht beteiligt
Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW durch die Wirtschaftsministerin sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Um endlich mehr Wohnraum zu schaffen greift die Wirtschaftsministerin nun auf planwirtschaftliche Elemente zurück. Kommunen sollen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken (weiter…)
Mit Schnellschuß in der Sommerpause kommt man nicht weiter
Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da (weiter…)
Sprache bestimmt das politische Bewusstsein
Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache in der Politik angeheizt würden, wie jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. (weiter…)
Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile (weiter…)
Dieser Kampfgeist hätte früher Schlimmeres verhindert
Zur „Bauanleitung“, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit stark verkürzten Fristen zur Verhängung von Fahrverboten in Stuttgart an die Landesregierung übermittelt hat und der von den Regierungsfraktionen angekündigten Beschwerde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mannheim , sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, (weiter…)
Gemeinsame Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne (Uli Sckerl), CDU (Nicole Razavi), SPD (Reinhold Gall) und FDP/DVP (Dr. Timm Kern)
„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ (weiter…)
Kommunen müssen Lasten von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ersetzt bekommen
Zur Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen Land und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Nun hat die ewige Hängepartie ein Ende. Das Ergebnis der Verhandlungen, das eigentlich schon letzten Herbst hätte vorliegen sollen, ist nun (weiter…)
Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird
Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei (weiter…)
Digitalisierungsminister Strobl glänzt weiter durch Abwesenheit – Als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin Eisenmann wechselt in Verschleierungsmodus
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen (weiter…)