Eine zukunftsfähige Lösung drängt, es bleibt keine Zeit für weiteren ergebnisoffenen Eiertanz
Zur Diskussion um die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart äußert sich die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Uhr tickt, eine zukunftsfähige Lösung drängt und wir haben nicht die Zeit für ein weiteres Jahr ergebnisoffenen Eiertanz um mehr oder minder geeignete (weiter…)
Schneller Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten
Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese (weiter…)
Minister Hermann wird an seinem Ziel Fahrverbote festhalten
Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher (weiter…)
Zu kurze Fristen verhindern Förderung von größeren Sanierungsprojekten – Bundes- und Landesregierung verweigern sich FDP-Initiativen
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen (weiter…)
FDP sieht sich in Bewertung der Affäre Ludwigsburg bestätigt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass die vom Wissenschaftsministerium unterstützte gemeinhin als „Rauswurf“ bezeichnete Beendigung der Rektorentätigkeit Claudia Stöckles an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule rechtswidrig war. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (weiter…)
Grün-Schwarz stimmt dem Antrag auf Rechnungshofs-Prüfung der Vorgänge um die Schulverwaltungssoftware ASV-BW zu, aber nicht der Prüfung der Vorgänge um ‚ella‘
Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge (weiter…)
Grüne setzten jahrelang andere bildungspolitische Prioritäten – FDP/DVP Fraktion fordert Ethik und islamischen Religionsunterricht ab Klasse 1
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, den Ethikunterricht auszubauen: „Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter Ministerpräsident Kretschmann haben dieses (weiter…)
Abgasverhalten lässt keine zeitliche Differenzierung zu
Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als (weiter…)
Nochmal mehr Steuereinnahmen müssen in die Schuldentilgung
Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt (weiter…)
Grüne und CDU senden mit der Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen weiterhin das Signal aus, das Menschsein fange erst beim Abitur an
Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, sagte zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses und zur Vorstellung eines neuen Landeskonzepts zur Beruflichen Orientierung: „Dass die Berufsorientierung an den Schulen einen höheren Grad der Verbindlichkeit bekommen soll, unterstützen wir Freie Demokraten (weiter…)
FDP sieht „Abstrafung“ von Wirtschaftsbranchen, welche wertvolle Biotope erschaffen
Zur artenschutzrechtlich erforderlichen Umsiedlung mehrerer Tausend Eidechsen für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärte die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umweltschutz, Gabriele Reich-Gutjahr: „Wir alle wollen seltene Tier- und Pflanzenarten schützen. Wir können beim europäischen und deutschen Artenschutzrecht aber (weiter…)
Orientierungsstufe mit Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 bleibt bestehen – FDP/DVP Fraktion wirbt für Vertrauen in die Lehrkräfte und für einen stabilen Schulfrieden
Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Realschule warf der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung vor, mit ihrem Realschulkonzept lediglich einen weiteren faulen Komplementärkompromiss zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geschlossen zu haben. Kern: „Der Realschulreform der ehemaligen (weiter…)
Gehörte zu den Fragen, die die FDP/DVP Fraktion gestern zu Ellwangen an den Innenminister richtete
Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnet die Kritik des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zum Einsatz von zwei Praktikanten der Polizei beim Einsatz in Ellwangen zur Abschiebung eines Togoers als „völlig berechtigt“. Rülke dazu wörtlich: „Das gehörte zu den (weiter…)
Landtag verurteilt auf Antrag der FDP Gewalt gegen Polizei – Koalition war dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage
Der Landtag debattierte heute aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP zu den Ereignissen in der LEA Ellwangen. Die Bevölkerung erfuhr erst am 02.05. von den Vorgängen am 30.04., nach Auskunft der Landesregierung hätte eine Information am 30.04. den Polizeieinsatz am 03.05. (weiter…)
Freie Demokraten fordern Aufnahme des Raubtiers ins Jagdrecht und eine Wolfsverordnung
Zur Genanalyse, wonach der Tod von 43 Schafen bei Bad Wildbad auf denselben Wolf zurückzuführen ist, der dort schon am 26. November 2017 drei Schafe gerissen hatte, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die dauerhafte Ansiedlung des (weiter…)
Unterschiedliche Positionen der Landesregierung im Bundesrat schaden unserer Position
Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen (weiter…)
Politik darf beim Datenschutz nicht mit zweierlei Maß messen
Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts“ sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Am 25.05.2018 treten mit der Datenschutzgrundverordnung die wichtigsten Regelungen zum europäischen Datenschutz in Kraft. Seit Mai 2016 ist (weiter…)
Landtagspräsidentin Aras soll Bürgerforum einsetzen
Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Landesfrauenrats, zum Zwecke einer frauenfreundlichen Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg ein Bürgerforum einzusetzen. „Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen. Deshalb (weiter…)
Worthülsen und Verunglimpfungen reichen nicht zur Aufklärung der Vorgänge um die LEA Ellwangen
Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe mit Blick auf die Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen gesagt, die Einsätze würden nicht seiner Kritik unterliegen, es habe sich um eine ernste Situation gehandelt, interne Kommunikationsabläufe kommentiere er in der Öffentlichkeit nicht, zugleich habe (weiter…)