Landesregierung pflegt Feindbild Automobil weiter
Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. (weiter…)
Anziehungskraft eines wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Standortes besser nutzen
Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg (weiter…)
Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese (weiter…)
Getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen ist verfassungsrechtlich geboten und aufgrund der Personalsituation in den Gefängnissen zwingend
Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In (weiter…)
Flächendeckendes Fahrverbot von Euro-4-Dieseln muss fallen
Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt (weiter…)
Dänischer Botschafter berichtet aus seinem Land - FDP/DVP Fraktion diskutiert mit Experten Möglichkeiten und Chancen des E-Government
Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese (weiter…)
Trotz anderslautender Bekundungen hängt die Kultusministerin immer noch einem sperrigen Großprojekt an und übt verhältnismäßig offene Kritik am Innenminister
In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn sie von modularem Vorgehen spricht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Kultusministerin offenbar immer noch (weiter…)
FDP/DVP Fraktion erneuert Forderung nach einem Budget 100 Prozent plus X
Zur Klage des Berufsschullehrerverbands (BLV) über die hohe Arbeitsbelastung an Berufsschulen sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Ich frage mich: Wie viele Hilferufe sollen die Berufsschullehrer noch absetzen, bis die Kultusministerin handelt? Der BLV fordert unter (weiter…)
Grüne Lust an der Eskalation
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann und des Innenministers Thomas Strobl, wonach flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 nach neuen Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart voraussichtlich nicht nötig seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die (weiter…)
Grüne Enteignungsfantasien sind Gift für private Investoren
Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Enteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Betracht zu ziehen und der Reaktion des Immobilienverbandes darauf sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die grünen Enteignungsfantasien sind nicht nur Gift für das (weiter…)
FDP bemängelt unzureichenden Rückhalt bei Kritik an Missständen im Tierschutz-Vollzug
Anlässlich einer Debatte über die Bilanz der 2012 eingeführten Stelle einer Landesbeauftragten für den Tierschutz hat der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, mehr Unabhängigkeit und „Beinfreiheit“ für diese gefordert. „Schon unter dem grünen Minister Alexander Bonde hatten wir bisweilen (weiter…)
Zeit ist das Letzte, was man sich im Rettungsdienst leisten kann, es geht dort jeden Tag um Menschenleben
Anlässlich einer Debatte zur Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Im März 2018 kündigte Innenminister Strobl große Veränderungen im Rettungsdienst an. Endlich, so schien es, war die Landesregierung angesichts der (weiter…)
FDP kritisiert Kostenkalkulation und bürokratische Aufblähung waldbaulicher Grundpflichten
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, weitgehende Ablehnung signalisiert. „Im Grundsatz ist die Reform nötig und wichtig. Die Ausgliederung des Staatsforsts in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist ein erforderlicher (weiter…)
Großes Theater in London darf uns nicht bei den Reformen bremsen
Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister bezüglich der britischen Haltung zu ihrem Austritt aus der Europäischen Union sind eine Mischung aus Trauerspiel und Seifenoper. Bei dieser (weiter…)
CDU-Fraktion leidet unter „Drehtürdemenz“
Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5% erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Förderung bezahlbaren Wohnraums haben alle Parteien als Notwendigkeit entdeckt, naturgemäß streiten wir uns um die Wege dorthin. Die Grunderwerbsteuer gehört zu (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert unter anderem eine Perspektive für die Haupt-/Werkrealschulen, einen überparteilichen Schulfrieden und eine Stärkung der Werteerziehung
Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit den Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Neben einer mangelhaften, von Halbherzigkeiten und Versäumnissen geprägten Politik gegenüber den Lehrern sind die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik (weiter…)
Kein klares Zeichen für Diesel-Fahrer im Land
Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)
Haupt-/Werkrealschulen müssen integraler Bestandteil unseres Schulwesens bleiben – FDP/DVP Fraktion für Entfristung eines Teils der Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Vorbereitungsklassen zur schulischen Integration von Flüchtlingen sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, für eine Entfristung eines Teils der Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung aus. Kern: „Es wäre für Schulleiter und vor (weiter…)
Über eine Steigerung bei den Schulwechslern an den Gymnasien von fast einem Viertel dürfen die Bildungsverantwortlichen nicht leichtfertig hinweggehen
Dass sich nach Angaben des Kultusministeriums die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen von 1965 im Schuljahr 2011/12 auf 2455 im Schuljahr 2017/18 erhöht hat, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie (weiter…)