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Kern: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung nicht zu machen

FDP/DVP Fraktion mahnt Verbindlichmachung des Orientierungsplans an

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  „Gute-KiTa-Gesetzes“ des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Freude (weiter…)

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Kern: Eine Stichprobe ist keine Vollerhebung

Von transparenter Vollerhebung meilenweit entfernt

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. (weiter…)

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Brauer: Landesregierung verliert mit Diskussion um Landarztquote wichtige Zeit, um Versorgung sicherzustellen

Landarztquote wirkt erst nach vielen Jahren und behebt keinen Mangel

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin (weiter…)

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Weinmann: Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen (weiter…)

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Kern und Hoher: Die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls erfordert vorausschauendes Handeln über Legislaturperioden hinaus

FDP/DVP Fraktion fordert mehr Gestaltungsfreiheit der Schulen im Personalbereich

Zur Warnung des Berufsschullehrerverbands, der Lehrermangel an den Beruflichen Schulen könnte zukünftig ähnliche Ausmaße annehmen wie derzeit schon an den Grundschulen, sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher: Kern: „Neben (weiter…)

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Rülke und Kern: Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich unser Land kein weiteres Mal leisten

Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin müsste Interesse an einem Untersuchungsausschuss haben – Forderung nach Digitalisierungsministerium erneuert

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: Rülke: „Kein Wunder, dass sich (weiter…)

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Rülke: Bei Diesel-Fahrverbot hat die CDU die Bevölkerung belogen

Vertrauen in die Politik mit Füßen getreten

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich haben Strobl (weiter…)

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Kern: Das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht zu den Stärken der Kultusministerin

Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen ist Akt der Verzweiflung

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz ist alles andere als eine bildungspolitische Problemlöse-Taskforce

Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger

Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte (weiter…)

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Kern: Eine frühe Medienbildung ist unerlässlich

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, zügig ein entsprechendes Konzept vorzulegen

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. (weiter…)

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Haußmann: Einschwenken des Landes bei Kurzzeitpflege auf FDP-Kurs nützt den Menschen

Pflegeplatzknappheit vermeiden

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31. August 2019, wonach das Sozialministerium entgegen der bisherigen Auffassung nun doch im Bereich der Kurzzeitpflege bereits vorhandene Doppelzimmer in Pflegeheimen weiterhin nutzbar machen möchte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: (weiter…)

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Rülke und Hoher: Kultusministerin will Veröffentlichung von Übergangszahlen auf weiterführende Schulen verhindern

Ministerin Eisenmann verkennt Reichweite des Kontrollauftrags des Parlaments und Rechte der Abgeordneten

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, äußerten sich kritisch zur Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen nicht veröffentlicht werden dürfen: Rülke: „Das Kultusministerium hat (weiter…)

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Brauer: Hochschulpakt ist der Grundstein, auf den das Land ein modernes Haus bauen muss

Grundfinanzierung muss an Realität hoher Studienplatzzahlen und Aufgabenzuwachs angepasst werden

Zur Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages, wie sie auf der Pressekonferenz der Landesrektorenkonferenz am heutigen Tag thematisiert wurde, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Der Zuwachs an Aufgaben und Studienplätzen in den letzten Jahren stellt die zentrale Herausforderung für (weiter…)

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Hoher: Volksbegehren offenbart Entfremdung der Stadtbevölkerung von Land- und Forstwirtschaft

FDP-Politiker schlägt Schulpraktika in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat anlässlich des „Volksbegehrens Artenschutz“ vor einer zunehmenden Entfremdung der Stadtbevölkerung von der ländlichen Urproduktion in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gewarnt und Reaktionen im Bildungssystem gefordert. „Die Bewegung um die Volksbegehren in (weiter…)