Kultusministerin darf sich nicht hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken
Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen (weiter…)
Am Ende der Beauftragungskette starke Abhängigkeit von einem Subdienstleister – Innenminister Strobl soll Zuständigkeit für Digitalisierung an eigenständiges Ressort abgeben
Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich (weiter…)
FDP: Muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen – Weigerung der Kultusministerin ist ein schwerer Fehler
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht. Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren (weiter…)
Wohnraumallianz und Finanzministerium bisher nicht beteiligt
Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW durch die Wirtschaftsministerin sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Um endlich mehr Wohnraum zu schaffen greift die Wirtschaftsministerin nun auf planwirtschaftliche Elemente zurück. Kommunen sollen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken (weiter…)
Mit Schnellschuß in der Sommerpause kommt man nicht weiter
Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da (weiter…)
Sprache bestimmt das politische Bewusstsein
Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache in der Politik angeheizt würden, wie jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. (weiter…)
Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile (weiter…)
Dieser Kampfgeist hätte früher Schlimmeres verhindert
Zur „Bauanleitung“, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit stark verkürzten Fristen zur Verhängung von Fahrverboten in Stuttgart an die Landesregierung übermittelt hat und der von den Regierungsfraktionen angekündigten Beschwerde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mannheim , sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, (weiter…)
Gemeinsame Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne (Uli Sckerl), CDU (Nicole Razavi), SPD (Reinhold Gall) und FDP/DVP (Dr. Timm Kern)
„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ (weiter…)
Kommunen müssen Lasten von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ersetzt bekommen
Zur Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen Land und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Nun hat die ewige Hängepartie ein Ende. Das Ergebnis der Verhandlungen, das eigentlich schon letzten Herbst hätte vorliegen sollen, ist nun (weiter…)
Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird
Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei (weiter…)
Digitalisierungsminister Strobl glänzt weiter durch Abwesenheit – Als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin Eisenmann wechselt in Verschleierungsmodus
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen (weiter…)
Verfolgung gemeingefährlicher Delikte ist wichtiger als die Überwachung der Gurtpflicht
Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei (weiter…)
FDP unterstützt Justizminister Wolf
Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich (weiter…)
Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Sicherheit
Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG; Drucksache 16/4342) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich (weiter…)
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Dass zwar die Presse, nicht aber die Parlamentarier über den Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition rechtzeitig informiert wurden
In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die (weiter…)
Sachliche Debatte von AfD nicht zu erwarten
In der heutigen Debatte zur Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag führte der Vorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung der FDP/DVP Fraktion zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten aus. Mit Blick auf die 2017 von Grünen, CDU und SPD zunächst eingeführten und nach (weiter…)
Branche ist Strukturwandel ausgesetzt, der nicht nur an neuen Onlinemöglichkeiten liegt
In der heutigen Debatte zur Zukunft des Handels als Wirtschaftszweig im Wandel sagte der Sprecher für den Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Erst vor einem Monat haben wir hier im Parlament über den Online-Handel und (weiter…)
„Bereue keine Stunde meines politischen Wirkens“
Der langjährige Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, nimmt heute an seiner voraussichtlich letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. „An meinem heutigen letzten Plenartag als Landtagsabgeordneter kann ich feststellen, dass ich keine Stunde meines politischen Wirkens für die Bürgerinnen und (weiter…)