FDP/DVP Fraktion wünscht sich mehr Ehrgeiz von der Kultusministerin
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die Kultusministerin die Schirmherrschaft für das Juniorhelferprogramm, die Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelegung Schule“ sowie den jeweils übergeordneten Schulsanitätsdienst übernommen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin (weiter…)
Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen
Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten (weiter…)
Digitalisierung – Anfrage zur Energiepolitik – Vorbereitung Haushaltsberatungen
Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen (weiter…)
Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen keine Sorge davor haben (weiter…)
Aussagen des Verkehrsministers zeugen von mangelnder Faktenkenntnis
Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft“ bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: (weiter…)
Neonazistische Organisation
Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18. Es handelt sich um eine neonazistische Organisation, die wie kaum (weiter…)
FDP/DVP Fraktion mahnt Verbindlichmachung des Orientierungsplans an
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Freude (weiter…)
Von transparenter Vollerhebung meilenweit entfernt
Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. (weiter…)
Landarztquote wirkt erst nach vielen Jahren und behebt keinen Mangel
Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin (weiter…)
Gewaltige Herausforderungen stehen an
Zu der heutigen Ankündigung von Winfried Kretschmann, bei der kommenden Wahl nochmals zum Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident kandidiert wieder mit der Absicht, für fünf weitere Jahre zu amtieren. Das (weiter…)
Unser Land ist am besten aus der politischen Mitte heraus aufgestellt
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigt Theodor Heuss anlässlich des 70. Jahrestages seiner Wahl zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 12. September 1949: „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir massive Umbrüche und Verunsicherungen erleben, (weiter…)
Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert mehr Gestaltungsfreiheit der Schulen im Personalbereich
Zur Warnung des Berufsschullehrerverbands, der Lehrermangel an den Beruflichen Schulen könnte zukünftig ähnliche Ausmaße annehmen wie derzeit schon an den Grundschulen, sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher: Kern: „Neben (weiter…)
Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin müsste Interesse an einem Untersuchungsausschuss haben – Forderung nach Digitalisierungsministerium erneuert
Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: Rülke: „Kein Wunder, dass sich (weiter…)
Vertrauen in die Politik mit Füßen getreten
Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich haben Strobl (weiter…)
Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen ist Akt der Verzweiflung
Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum (weiter…)
Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger
Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, zügig ein entsprechendes Konzept vorzulegen
Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. (weiter…)
Zukunftsfragen und Landtagswahlkampf verlangen einen „Arbeitssommer 2020“
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt eine Verkürzung der Sommerpause des Landtags im kommenden Jahr vor. „Nach dem momentanen Zeitplan findet die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause 2020 am 23. Juli statt, dann ist erst wieder eine (weiter…)