Bund erwägt Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Land kooperiert und spendet Geld
Zur Diskussion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, (weiter…)
Anhaltende Überforderung von Minister Strobl und Eisenmann muss durch eigenes Digitalisierungsministerium beendet werden
Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation (weiter…)
Grüne Kehrtwende in Bildungsdoktrin und fragwürdiger Zeitpunkt der Kampagne
Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die (weiter…)
Der Landesregierung ist zu attestieren, dass wagemutige Gründer im Ländle seltener werden
Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst (weiter…)
Ein Ministerium zeigt mit dem Finger auf das andere Ministerium. Klare Zuständigkeit und Verantwortlichkeit sehen anders aus.
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Was zu beweisen war, wurde uns heute im (weiter…)
Wenn die Grenzwerte nicht fallen, dann müssen sie bis 2020 ausgesetzt werden
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP hat auf ihrer Tagung am 14. September in Wiesbaden ein Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge beschlossen. Darin werden unter anderem die Grenzwerte und Messwerte bei Dieselfahrzeugen in Frage gestellt. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nach dem (weiter…)
Verfassungsschutz muss auch Einzelpersonen beobachten können – der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht darauf warten, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die AfD beherbergt in ihren Reihen Rechtsextremisten, daran kann kein Zweifel (weiter…)
Verharmlosung der Folgen von Fahrverboten hilft nicht weiter
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Debatten über neue Technologien wie die Elektromobilität in Deutschland für viel zu negativ und angsterfüllt halte und im Zusammenhang mit Fahrverbote für Euro 4 Diesel empfehle, man könne nach Stuttgart fahren, in Degerloch parken (weiter…)
Grüne sagen in der Koalition, wo es langgeht
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Feierlaune der grün-schwarzen Regierung kann sich nur darauf beziehen, dass es diese Koalition geschafft hat, (weiter…)
FDP/DVP Fraktion ist vom Eisenmann-Konzept zur Stärkung der Schulleiter enttäuscht
Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. (weiter…)
FDP fordert dauerhaftes Ende für Jagdruhemonate und Lockerung des Kirrungsverbotes
Zur Nachricht über zwei bestätigte Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Südbelgien erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Die Ankunft der Afrikanischen Schweinepest in Westeuropa gleicht einer Katastrophe. Jahrelang haben wir gehofft, dass diese agressive Tierseuche im (weiter…)
Bildungsföderalismus - Entlassungsantrag gegenüber Bauer – Scheitern von ella
Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer (weiter…)
Stoch: „Wer die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten in solcher Art und Weise mit Füßen tritt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen“ / Rülke: „Ministerin hat durch wissentliche Lügen vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört“
Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben bei ihren derzeit stattfindenden jeweiligen Klausursitzungen einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, beschlossen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag wird bei der nächsten Sitzung des (weiter…)
Polizisten werden grünes Misstrauen gegen die Polizei nicht vergessen
Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch (weiter…)
Der sehr korrekte Beamte, den Ministerpräsident Kretschmann kannte, ist nun im Ruhestand
Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der (weiter…)
Wenn der Bund bei der Bildung mitfinanzieren will, sollte man Möglichkeiten dafür suchen – ob überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss, gilt es zu prüfen
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried (weiter…)
Die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt
Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings (weiter…)
Schlamperei bei Aktenlieferung ist Affront gegenüber dem Aufklärungsorgan des Landtags
Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium für (weiter…)
Alljährliche Klagen über Lücke in der Unterrichtsversorgung reicht nicht
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg (weiter…)