|      |   

Brauer: Grün-Schwarz vergisst die Haupt- und Werkrealschulen

FDP/DVP Fraktion beantragt Aufstiegsmöglichkeit auch für Haupt- und Werkrealschullehrer, die an ihrer angestammten Schulart bleiben wollen – Kultusministerin lenkt ein

Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit zu einer Aufstiegsfortbildung und Beförderung erhalten. Brauer: „Die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt- und Werkrealschulen unterrichten und (weiter…)

   |      |   

Keck: Ethikunterricht muss ab Klasse 1 angeboten werden

Jürgen Keck

Kritik am Verschleppen des Ethik-Ausbaus durch die grün-geführte Landesregierung

Anlässlich einer Landtagsdebatte warb der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, für einen Ethikunterricht ab der ersten Klassenstufe. Keck: „In Zeiten, in denen führende Politiker unserer Welt Egoismus als Erfolgsprinzip propagieren – Stichwort „America first!“ – darf die Diskussion über (weiter…)

   |      |   

Keck: Verletzung der Schwerbehinderten-Pflichtquote ist Armutszeugnis für Grün-Schwarz

Jürgen Keck

Nach Jahren positiver Zahlen, fällt unter grün-schwarz das Land zurück

Zur Meldung, wonach das Ministerium für Soziales und Integration eingeräumt habe, dass die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt werden konnte und deshalb 1,8 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe gezahlt werden mussten sagte der (weiter…)

   |      |   

Schweickert: Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist essentielle landespolitische Aufgabe

Erik Schweickert

Wirtschaftsstandort darf sich digitale und personelle Lücken nicht leisten

Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  „Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen (weiter…)

   |      |   

Glück: Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz sind kein Widerspruch

Andreas Glück

FDP für umweltfreundliche Ausbringtechnik und satellitengestützte Präzisionslandwirtschaft

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Gefährdung der Insekten und das Artensterben hat der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, die Verengung der Diskussion auf die Auswirkungen der modernen Landwirtschaft kritisiert. „Das Problem ist doch nicht allein die (weiter…)

   |      |   

Rülke und Schweickert: Landesregierung lässt Amateurtheater im Stich

Hans-Ulrich Rülke

Bestimmte Funkfrequenzen können für Mikrofone nicht mehr genutzt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP/DVP Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zeigen sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für Amateurtheater. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe bestimmter Funkfrequenzen können viele Nutzer von Funkmikrofonen zum (weiter…)

   |      |   

Goll: CDU ist nur in Worten stark – In Regierungspraxis setzen sich die Grünen durch

Ulrich Goll

Wir brauchen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung (weiter…)

   |      |   

Karrais: Digitale Kommunen unterstützen digitale Transformation der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung ist heute notwendiger und elementarer Baustein der Verwaltungsmodernisierung.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:  „In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt (weiter…)

   |      |   

Hoher: Hauk muss bei umstrittenem Gesetzentwurf jetzt die Notbremse ziehen

Klaus Hoher

FDP sieht in Online-Petition nur den Auftakt möglicher Proteste der Forstwirtschaft

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, den umstrittenen Entwurf für das neue Forstreformgesetz einstweilen zu stoppen und sich die nötige Zeit für einen Dialog mit den Waldeigentümern zu nehmen. „In Zeiten des (weiter…)

   |      |   

Weinmann: Ministerin muss Zweifel an der Rückgabe der Kulturgüter in Namibia vor der Reise ausräumen

Nico Weinmann

Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle

Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im (weiter…)

   |      |   

Rülke: Koalition spielt offenbar auf Zeit

Hans-Ulrich Rülke

Exakte Standorte der Messstellen offen – Wirkung der Ergebnisse ebenso

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion (weiter…)

   |      |   

Rülke und Goll: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner ihrer Politik

Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung ist mangelhaft

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen (weiter…)

   |      |   

Schweickert: Großzügige Regelung der Sonntagsbackzeiten dringend geboten

Erik Schweickert

Auch Landesregierung ist aufgefordert, das Urteil umzusetzen

Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche (weiter…)

   |      |   

Rülke: Erfreuliche Stabilität für die Freien Demokraten

Hans-Ulrich Rülke

Über alle Umfrageinstitute hinweg kratzt die FDP an der Zweistelligkeit

Zur den heute veröffentlichten Zahlen einer INSA-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich bin erfreut über die veröffentlichten Zahlen. Eine weitere Umfrage für Baden-Württemberg sieht die FDP bei 9 Prozent. Damit kratzen wir stabil (weiter…)

   |      |   

Rülke und Haußmann: Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Innovationen und Investitionen statt flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München (weiter…)

   |      |   

Schweickert: May spielt ein Angsthasenspiel

Erik Schweickert

Unverantwortliches Handeln

Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und Europawahl umfasst, merkte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des aktuellen Verhaltens der britischen Premierministerin (weiter…)

   |      |   

Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht untergraben werden

Hans-Ulrich Rülke

FDP-Änderungsantrag sollte die Balance von organisatorischen Erfordernissen und Wahlfreiheit herstellen – Kritik an der Ablehnung des Antrags durch Grün-Schwarz

Anlässlich einer Landtagsdebatte über ein Gesetzespaket der Landesregierung kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ablehnung eines FDP-Änderungsantrags zur Schulwahlfreiheit durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit. Rülke: „Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass Einschränkungen manchmal notwendig sind – beispielsweise (weiter…)

   |      |   

Weinmann: Ministerin übt sich in Schönfärberei bei der Entwicklung internationaler Studierender

Nico Weinmann

Darstellungen zu Ausländerstudiengebühren sind mit Vorsicht zu genießen

Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:  „Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht (weiter…)