Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft profitieren
Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)
Mehr Leistungsanreiz in Meisterausbildung gefordert, der nahezu bundesweit Usus ist
Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das Wirtschaftsministerium erteilt der (weiter…)
Zur gestrigen Niederlage von Theresa May im Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die krachende Niederlage von Theresa May für Ihren Brexit-Plan zeigt vor allem eines: Jeder weiß, wie es nicht geht. Das Thema polarisiert (weiter…)
Verfassungsschutz muss rechtlich einwandfrei prüfen, Demokratie muss wehrhaft sein
Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist klar. Als Frühwarnsystem soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen (weiter…)
Zum plötzlichen Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit großer Betroffenheit hat unsere Fraktion vom plötzlichen Tod von Bernhard Lasotta erfahren. Wir verlieren einen sympathischen, kompetenten und geschätzten Kollegen. Unsere Gedanken und (weiter…)
Aufgewacht ist offenbar Herr Klenk
Mit Spott reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Zumeldung des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu seiner gestrigen Pressemitteilung: „Wenn Staatssekretär Klenk von Aufwachen redet, dann spricht er offenbar über (weiter…)
FDP will Erneuerbare-Wärme-Gesetz abschaffen statt es weiter zu verkomplizieren
Zu Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Stuttgarter Zeitung, im Klimaschutzgesetz des Landes bis zum Jahr 2030 noch höhere Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen festzulegen, als es das grün-geführte Umweltministerium in seinem Entwurf vorsieht, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft (weiter…)
Nicht abgerufene Mittel zeigen, dass die Ministerin sich auf dem Irrweg befindet
Zur Meldung, wonach 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm im Jahr 2018 nicht abgerufen wurden, sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Es ist bezeichnend, dass 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm nicht abgerufen wurden. Das zeigt nämlich, (weiter…)
Auftakt mit Positionen zu „Arbeit 4.0“
Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser (weiter…)
Kommunale Planungshoheit muss gestärkt werden
Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Schaffung von mehr Wohnungen durch die Kommunalverbände und die Bauwirtschaft sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die wenigen verfügbaren Flächen stellen neben den rechtlichen Hürden das zentrale Nadelöhr beim Wohnungsbau (weiter…)
Säuberungsaktion auf dem Weg nach Rechtsaußen
Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab. Die AfD-Landtagsfraktion ist (weiter…)
Da die allermeisten Kinder ohnehin eine Betreuungseinrichtung besuchen, sollte sich die Befreiung auf diejenigen Eltern beschränken, die die Beiträge nicht aufbringen könnten
Zum Vorstoß der SPD, die Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt kostenlos zu machen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der Vorstoß der SPD mag gut gemeint sein. Wir Freie Demokraten halten ihn jedoch für den Ausdruck einer (weiter…)
Sechs Felder, wo dringender Handlungsbedarf besteht
Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: – Es gilt das gesprochene Wort – „Meine Damen und Herren, am Dreikönigstag des Jahres 2019 ist unsere Republik, wie auch unser Land Baden-Württemberg, geprägt von einer großen Handlungsarmut der Politik. (weiter…)
Ausgaben zur Rettung der politischen Prämisse von vergangener grün-roter Landesregierung
Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer mehr Geld gegen Studienabbrüche verspricht, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die niedrige Studienabbrecherquote im Land ist erfreulich. Man muss allerdings auch sehen, dass nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand von über 20 (weiter…)
Das Migrationsrecht muss praktikabler gestaltet und besser durchgesetzt werden
Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht (weiter…)
Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben kaum Interesse an Justiz, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug, auf Belastungen der letzten Jahre wird kaum reagiert
Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung der personellen Situation in der Justiz, (weiter…)
FDP/DVP-Fraktion: Sommerferien-Arbeitslosigkeit abschaffen und Rückkehr zum zweijährigen Referendariat prüfen
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach von 2019 an das Lehramts-Referendariat auch in Teilzeit möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass sich die Kultusministerin darum bemüht, die Attraktivität des Referendariats zu verbessern, ist zu begrüßen. (weiter…)
Ein ärztlicher Geburtshelfer muss jährlich 242 Geburten von Kindern von gesetzlich Versicherten erbringen, um die Prämie für die Haftpflichtversicherung zu erwirtschaften
Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Stuttgarter Charlottenhaus zum 1. Januar 2019 kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Gleichgültigkeit des Landes gegenüber der stetig sinkenden Zahl der Belegärzte. Haußmann hierzu: „Ich habe den Eindruck, dass sich die (weiter…)
FDP sieht „Staatsversagen“ nach abermaligem Asylantrag eines Abgeschobenen bestätigt
Zu einem Bericht des Nachrichtenportals „welt.de“ über die Rückkehr eines Kameruners nach Baden-Württemberg, der als einer der Rädelsführer der Übergriffe gegen Polizeibeamte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gilt und daher abgeschoben wurde, und zum diesbezüglichen Kommentar des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer (weiter…)
