Klarheit beim baden-württembergischen Grundsteuermodell hätte schon längst da sein können
Zum heutigen Beschluss der Grundsteuerreform im Bundesrat und die Ankündigung der Finanzministerin zu den Schwierigkeiten der Umsetzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Dass die Grundsteuerreform nun im Bundesrat beschlossen wurde, begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, sichert sie doch (weiter…)
Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie auch selbst leben – Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk kommt es zu höheren Kosten für den Steuerzahler
Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD wurde heute zur Altersversorgung der Beitritt der Abgeordneten zu einem Versorgungswerk beschlossen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Der von CDU, Grünen und SPD beschlossene Beitritt zu einem (weiter…)
Kreise, Städte und Gemeinden müssen auch von den Mehreinnahmen profitieren
Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs erklärt. Leider hat sie aber dabei zu wenig danach gehandelt, denn Zukunftsfähigkeit macht sich noch an anderen Kriterien (weiter…)
Ein Ausschluss von Bürgermeistern aus den Kreistagen ist völlig überzogen
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenmandat und Kreistagsamt durch die FDP/DVP-Fraktion erklärt deren innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll wie folgt: „Die von der AfD behauptete Kollision zwischen Interessen der Gemeinden und der Kreistage (weiter…)
Ob das in letzter Minute angekündigte Konzept eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen bringt, bleibt angesichts der Äußerungen der Grünen abzuwarten
Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik (weiter…)