Im Sinne der friedlichen Zuschauer: Rote Karte gegenüber wenigen Chaoten
Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht (weiter…)
Das Once-Only-Prinzip muss bundesweit gelten und Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden spürbar entlasten.
Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: „Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise (weiter…)
FDP/DVP Fraktion erneuert Forderung nach Einbeziehung der Ganztagsbetreuung in die Berechnung der Zuschüsse an die freien Schulen
Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für ein Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung aus. Kern: „Für uns Freie Demokraten bildet ein erstklassig (weiter…)
Alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung noch immer in der Warteschleife
Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Der heutige Urteilsspruch sollte die (weiter…)
Reform des Beteiligungsgesetzes ist aber angezeigt
Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landesverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der vorliegende Gesetzentwurf schießt in einer berechtigten Debatte über das Verhältnis (weiter…)
Grüne verfehlen eigene Zielsetzungen bei Energiewende und Klimaschutz und brauchen Rückenwind von außen
In einer Aktuellen Debatte zu 8 Jahren grüner Umweltpolitik stellte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, fest, dass es aus diesem Ministerium viele Worte, viele Broschüren, viele Veranstaltungen mit oft geringem Publikum und vor allem viele Reisen zu (weiter…)
Wenn man von dieser Landesregierung etwas hört, dann ist es Streit oder Selbstbeschäftigung
In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ übt deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der Arbeit der Landesregierung. (weiter…)
Kürzung von Polizeistellen wurde von Grünen mitgetragen
Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht (weiter…)
Zukunftsfähiges Fernstraßenkonzept braucht auch keine grüne Anti-PKW-Maut
Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir (weiter…)
Grün-schwarze Blockade beim Ganztag - selbst den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss lehnen die Grünen ab
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass es beim Ganztag gut vorangehe und die Projekte „auf Hochtouren“ liefen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer (weiter…)
Wohnkosten dürfen nicht durch andere Berechnungsgrundlagen weiter steigen
Zum Beschluss des Bundes-Koalitionsausschusses, die notwendig gewordene Grundsteuerreform durch eine Öffnungsklausel auf Wunsch den Ländern zu überlassen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund tut gut daran, durch die nun vorgesehene Öffnungsklausel die Situation vor Ort (weiter…)
Sie sind eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik und politisch herbeigeführt
Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fahrverbote bleiben (weiter…)
Entwertung des Begriffes „Meister“ durch künstliche Anglizismen
Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und „Master Professional“ zusätzlich zum Meistertitel) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es gibt im Handwerk wirklich wichtigere (weiter…)
Klares Signal an Kommunen: Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch streichen
Die alarmierenden Zahlen zum Mangel an Wohnungen in Baden-Württemberg, die vom Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerald Lipka, vorgestellt wurden, nimmt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zum Anlass, um ein grundsätzliches Umdenken in der (weiter…)
Abschiebungen nach Afghanistan
Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion (weiter…)
Restriktionen und Verbote gehören nicht an den Anfang der Mobilitätsdebatte
Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und (weiter…)
FDP/DVP Fraktion kritisiert Umsetzung des Einwanderungsgesetzes und fordert eine effektivere Abschiebung
Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. (weiter…)
FDP/DVP Fraktion betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei vielfältigen Herausforderungen und fordert eine bessere Mittelausstattung
Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung (weiter…)
FDP/DVP Fraktion ist gegen eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse beim Zugriff auf digitale Spuren und fordert von der Landesregierung, und hier insbesondere den Grünen, eine klare Positionierung in diesem Sinne
In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Wir lehnen es entschieden ab, wenn die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von (weiter…)