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Rülke: Wann wacht Landesregierung in Sachen DITIB endlich auf?

Hans-Ulrich Rülke

Bund erwägt Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Land kooperiert und spendet Geld

Zur Diskussion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, (weiter…)

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Kern: Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Timm Kern

Anhaltende Überforderung von Minister Strobl und Eisenmann muss durch eigenes Digitalisierungsministerium beendet werden

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation (weiter…)

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Weinmann und Schweickert: Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Nico Weinmann

Grüne Kehrtwende in Bildungsdoktrin und fragwürdiger Zeitpunkt der Kampagne

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Späte Erkenntnis des Ministerpräsidenten

Reich-Gutjahr

Der Landesregierung ist zu attestieren, dass wagemutige Gründer im Ländle seltener werden

Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst (weiter…)

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Kern: Ella macht das Chaos deutlich

Timm Kern

Ein Ministerium zeigt mit dem Finger auf das andere Ministerium. Klare Zuständigkeit und Verantwortlichkeit sehen anders aus.

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Was zu beweisen war, wurde uns heute im (weiter…)

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FDP stellt Grenzwerte und Messverfahren bei Dieselfahrverboten in Frage

Hans-Ulrich Rülke

Wenn die Grenzwerte nicht fallen, dann müssen sie bis 2020 ausgesetzt werden

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP  hat auf ihrer Tagung am 14. September in Wiesbaden ein Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge beschlossen. Darin werden unter anderem die Grenzwerte und Messwerte bei Dieselfahrzeugen in Frage gestellt. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nach dem (weiter…)

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Weinmann: AfD beherbergt Rechtsextremisten

Nico Weinmann

Verfassungsschutz muss auch Einzelpersonen beobachten können – der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht darauf warten, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die AfD beherbergt in ihren Reihen Rechtsextremisten, daran kann kein Zweifel (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz schafft es gerade so über die Mittellinie

Hans-Ulrich Rülke

Grüne sagen in der Koalition, wo es langgeht

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Feierlaune der grün-schwarzen Regierung kann sich nur darauf beziehen, dass es diese Koalition geschafft hat, (weiter…)

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Kern: Viele Schulleiter wollen nicht nur Verwalter, sondern auch Gestalter sein

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion ist vom Eisenmann-Konzept zur Stärkung der Schulleiter enttäuscht

Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. (weiter…)

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Hoher: Afrikanische Schweinepest in Belgien ist Katastrophe

Klaus Hoher

FDP fordert dauerhaftes Ende für Jagdruhemonate und Lockerung des Kirrungsverbotes

Zur Nachricht über zwei bestätigte Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Südbelgien erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Die Ankunft der Afrikanischen Schweinepest in Westeuropa gleicht einer Katastrophe. Jahrelang haben wir gehofft, dass diese agressive Tierseuche im (weiter…)

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Rülke stellt Ergebnisse der Fraktionsklausur vor

Hans-Ulrich Rülke

Bildungsföderalismus - Entlassungsantrag gegenüber Bauer – Scheitern von ella

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer (weiter…)

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Fraktionen von SPD und FDP stellen angesichts der Entwicklungen rund um die Ludwigsburger Hochschulaffäre gemeinsamen Entlassungsantrag gegenüber Ministerin Theresia Bauer

Hans-Ulrich Rülke

Stoch: „Wer die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten in solcher Art und Weise mit Füßen tritt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen“ / Rülke: „Ministerin hat durch wissentliche Lügen vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört“

Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben bei ihren derzeit stattfindenden jeweiligen Klausursitzungen einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, beschlossen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag wird bei der nächsten Sitzung des (weiter…)

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Rülke: Grüne haben FDP-Forderung zur Auszahlung der Überstunden bei der Polizei jahrelang boykottiert

Hans-Ulrich Rülke

Polizisten werden grünes Misstrauen gegen die Polizei nicht vergessen

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl soll sich um seine Sicherheitsbehörden kümmern

Hans-Ulrich Rülke

Der sehr korrekte Beamte, den Ministerpräsident Kretschmann kannte, ist nun im Ruhestand

Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der (weiter…)

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Rülke und Kern: Grün-schwarze Ablehnungshaltung nützt nicht den Interessen unseres Landes, sondern schadet ihnen

Hans-Ulrich Rülke

Wenn der Bund bei der Bildung mitfinanzieren will, sollte man Möglichkeiten dafür suchen – ob überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss, gilt es zu prüfen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried (weiter…)

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Kern: Schulleiterkonzept darf nicht dem grün-schwarzen Komplementäregoismus zum Opfer fallen

Timm Kern

Die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt

Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings (weiter…)

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Weinmann: Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer

Nico Weinmann

Schlamperei bei Aktenlieferung ist Affront gegenüber dem Aufklärungsorgan des Landtags

Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium für (weiter…)

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Kern: Entscheidende Weichenstellungen zur Lehrkräftegewinnung lässt die Kultusministerin vermissen

Timm Kern

Alljährliche Klagen über Lücke in der Unterrichtsversorgung reicht nicht

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg (weiter…)