07.07.2020

Hoher: Ökolandbau nicht staatlich verordnen

Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen. Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau…

07.07.2020

Kern: Kultusministerin aus Digitalisierungs-Lethargie entreißen

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD…

06.07.2020

Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands. Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,…

03.07.2020

Rülke und Haußmann: Fahrverbote verordnet nur das Land, sonst keiner

Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP…