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Rülke: Anerkennung sicherer Herkunftsländer wird erneut an den Grünen scheitern

Hans-Ulrich Rülke

Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft profitieren

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)

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FDP unterstreicht Forderung nach Unterstützung für berufliche Qualifikation

Hans-Ulrich Rülke

Mehr Leistungsanreiz in Meisterausbildung gefordert, der nahezu bundesweit Usus ist

Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das Wirtschaftsministerium erteilt der (weiter…)

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Rülke: Radikalisierung der AfD gibt genug Anlass zum genauen Hinschauen

Hans-Ulrich Rülke

Verfassungsschutz muss rechtlich einwandfrei prüfen, Demokratie muss wehrhaft sein

Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist klar. Als Frühwarnsystem soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen (weiter…)

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Rülke: Die Fraktion ist tief betroffen

Hans-Ulrich Rülke

Zum plötzlichen Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit großer Betroffenheit hat unsere Fraktion vom plötzlichen Tod von Bernhard Lasotta erfahren. Wir verlieren einen sympathischen, kompetenten und geschätzten Kollegen. Unsere Gedanken und (weiter…)

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Rülke: Der Staatssekretär ist von gestern, so wie die Pressemitteilungen, die er kommentiert

Hans-Ulrich Rülke

Aufgewacht ist offenbar Herr Klenk

Mit Spott reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Zumeldung des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu seiner gestrigen Pressemitteilung: „Wenn Staatssekretär Klenk von Aufwachen redet, dann spricht er offenbar über (weiter…)

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Glück: Die CDU hat sich in der Koalition mit den Grünen energiepolitisch vollends verrannt

Andreas Glück

FDP will Erneuerbare-Wärme-Gesetz abschaffen statt es weiter zu verkomplizieren

Zu Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Stuttgarter Zeitung, im Klimaschutzgesetz des Landes bis zum Jahr 2030 noch höhere Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen festzulegen, als es das grün-geführte Umweltministerium in seinem Entwurf vorsieht, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Neuausrichtung des Landeswohnraumförderprogramm geht fehl

Reich-Gutjahr

Nicht abgerufene Mittel zeigen, dass die Ministerin sich auf dem Irrweg befindet

Zur Meldung, wonach 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm im Jahr 2018 nicht abgerufen wurden, sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Es ist bezeichnend, dass 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm nicht abgerufen wurden. Das zeigt nämlich, (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Abschied von der Netto-Null bei Flächenverbrauch überfällig

Reich-Gutjahr

Kommunale Planungshoheit muss gestärkt werden

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Schaffung von mehr Wohnungen durch die Kommunalverbände und die Bauwirtschaft sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die wenigen verfügbaren Flächen stellen neben den rechtlichen Hürden das zentrale Nadelöhr beim Wohnungsbau (weiter…)

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Rülke: AfD Fraktion auf der Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen

Hans-Ulrich Rülke

Säuberungsaktion auf dem Weg nach Rechtsaußen

Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab. Die AfD-Landtagsfraktion ist (weiter…)

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Kern: Qualität muss Vorfahrt vor Beitragsfreiheit haben

Timm Kern

Da die allermeisten Kinder ohnehin eine Betreuungseinrichtung besuchen, sollte sich die Befreiung auf diejenigen Eltern beschränken, die die Beiträge nicht aufbringen könnten

Zum Vorstoß der SPD, die Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt kostenlos zu machen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der Vorstoß der SPD mag gut gemeint sein. Wir Freie Demokraten halten ihn jedoch für den Ausdruck einer (weiter…)

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Brauer: Zusätzliche studienunterstützende Maßnahmen existierten bereits zu Zeiten allgemeiner Studiengebühren

Ausgaben zur Rettung der politischen Prämisse von vergangener grün-roter Landesregierung

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer mehr Geld gegen Studienabbrüche verspricht, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:  „Die niedrige Studienabbrecherquote im Land ist erfreulich. Man muss allerdings auch sehen, dass nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand von über 20 (weiter…)

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Goll: Sonderstab verdeutlicht, dass Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind

Ulrich Goll

Das Migrationsrecht muss praktikabler gestaltet und besser durchgesetzt werden

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht (weiter…)

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Weinmann: Landesregierung vernachlässigt seit Jahren Aufrechterhaltung des Rechtsstaats

Nico Weinmann

Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben kaum Interesse an Justiz, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug, auf Belastungen der letzten Jahre wird kaum reagiert

Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung der personellen Situation in der Justiz, (weiter…)

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Kern: Kultusministerin darf es nicht bei einer Einzelmaßnahme zur Attraktivitätssteigerung des Referendariats belassen

Timm Kern

FDP/DVP-Fraktion: Sommerferien-Arbeitslosigkeit abschaffen und Rückkehr zum zweijährigen Referendariat prüfen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach von 2019 an das Lehramts-Referendariat auch in Teilzeit möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass sich die Kultusministerin darum bemüht, die Attraktivität des Referendariats zu verbessern, ist zu begrüßen. (weiter…)

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Haußmann: Landesregierung muss ihre Gleichgültigkeit gegenüber der belegärztlichen Geburtshilfe aufgeben

Jochen Haußmann

Ein ärztlicher Geburtshelfer muss jährlich 242 Geburten von Kindern von gesetzlich Versicherten erbringen, um die Prämie für die Haftpflichtversicherung zu erwirtschaften

Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Stuttgarter Charlottenhaus zum 1. Januar 2019 kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Gleichgültigkeit des Landes gegenüber der stetig sinkenden Zahl der Belegärzte. Haußmann hierzu: „Ich habe den Eindruck, dass sich die (weiter…)

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Rülke: Strobl droht als Innenminister Verlust der Glaubwürdigkeit

Hans-Ulrich Rülke

FDP sieht „Staatsversagen“ nach abermaligem Asylantrag eines Abgeschobenen bestätigt

Zu einem Bericht des Nachrichtenportals „welt.de“ über die Rückkehr eines Kameruners nach Baden-Württemberg, der als einer der Rädelsführer der Übergriffe gegen Polizeibeamte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gilt und daher abgeschoben wurde, und zum diesbezüglichen Kommentar des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer (weiter…)