Laut Kultus-Staatssekretär existiert nur ein ‚letter of intent‘ – Landesregierung zur Herausgabe des Dokuments aufgefordert
Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform „ella“ und zum Schulverwaltungsprogramm „ASV-BW“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform (weiter…)
Einzig der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen wird zementiert
Zur heutigen Meldung, wonach die Wirtschaftsministerin den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung auffordert, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „In den letzten Wochen hörten wir aus dem Wirtschaftsministerium nur davon, wie zukünftig höher gebaut werden soll (weiter…)
Innenminister Strobls Forderungen haben bisher kein Gewicht
Zur Meldung, Sozialminister Lucha wolle mit Innenminister Strobl ein neues Konzept zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge vorlegen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die seit langem bekannten Schwierigkeiten bei der Altersfeststellung beruhen vor allem auf dem (weiter…)
FDP bekräftigt Forderung nach Personal für untere Verbraucherschutz- und Veterinärämter
Anlässlich des Schreibens des Landesverbands der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte an den Ministerpräsidenten und der Forderung des Landkreistags nach 199 zusätzlichen Amtstierarztstellen hat auch der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals eine Verstärkung des Kontrollpersonals gefordert: (weiter…)
Wenn es nach politischen Verantwortlichkeiten gehen würde, müsste der Bund die zusätzlichen Richter bezahlen
Zur Feststellung des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, wonach die Personalzuwächse bei den Verwaltungsgerichten nicht annähernd mit dem Zuwachs an Asylklagen mithalten können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2017 (weiter…)
FDP wird Gewalt gegen Krankenhauspersonal ins Parlament bringen
Zur Forderung nach Gesetzesverschärfungen im Strafrecht angesichts der Gewalt gegen Krankenhauspersonal sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Forderung kommt immer, wenn die CDU keinen Plan hat, aber die Bevölkerung beruhigen will. Richtig wäre es, dafür zu sorgen, (weiter…)
Seit Monaten duldet die CDU, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen zur Altersbestimmung ankämpft
Zur Presseberichterstattung, wonach Innenminister Strobl mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge eine bessere Altersfeststellung will, „letzte Optimierungsmöglichkeiten“ sucht und fordert, wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der sollte bis zum Beweis des Gegenteils (weiter…)
209 Schulleitungsstellen unbesetzt – FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Schulleiter
Angesichts einer erschreckend hohen Zahl von Schulen, für die sich kein Schulleiter oder kein stellvertretender Schulleiter findet, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Baden-Württembergs Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ans (weiter…)
Alter Wein in neuen Schläuchen
Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land (weiter…)
FDP sieht bei Auftritten des Agrar- und Verbraucherschutzministers „ungutes Muster“
In einer Aktuellen Debatte über das Amtsverständnis und den Regierungsstil des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Minister Hauk ist, ähnlich wie der grüne Politiker Boris Palmer, ein Freund klarer Worte, was (weiter…)
FDP fordert systematische Untersuchungen auf multiresistente Keime und Antibiotika
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, hat die Grünen scharf für ihr „doppeltes Spiel“ in Bund und Ländern beim Schutz von Grundwasser, Flüssen und Seen kritisiert: „Die Grünen drehen es bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerade so, wie sie (weiter…)
Wie von der FDP/DVP-Fraktion beantragt, sind Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule künftig möglich – Auch zugehörige Verordnung wird aufgehoben
Anlässlich einer Landtagsdebatte über Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule freute sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, dass die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf einem Antrag seiner Fraktion nachkomme. Gleichzeitig erneuerte Kern die Kritik seiner Fraktion an der Einführung von (weiter…)
Ministerin hat mit Anordnung rechtmäßiger Zustände bereits Bruchlandung hingelegt
Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wonach Fälle fehlerhafter Professorenbesoldung zügig bearbeitet werden sollen, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Erst verweigert das Ministerium die Auskunft, (weiter…)
Vorpreschen in Verbotsdiskussion demaskiert Verkehrsminister Hermann
In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide (weiter…)
FDP warnt vor „horrenden Ausgaben“ für Herdenschutz bei flächiger Rückkehr des Raubtiers
Zur Forderung des Verbandes der Berufsschäfer nach einer besseren Förderung in Form einer Prämie pro Weidetier erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Richtig ist, dass wir die Förderung der Haltung von Raufutterfressern wie Schafe, Ziegen oder Rinder mit (weiter…)
Seine Außendarstellung muss redlicher werden
Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht weiter (weiter…)
FDP kritisiert Umweltminister Untersteller für ständige Systemdebatten im Bundesrat
In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände (weiter…)
AfD und Wertunion eint der Wille zur Beendigung, Extrempositionen aber nicht zielführend
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Genderforschung an Baden-Württembergischen Hochschulen offenlegen“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die AfD scheint mit ihrer inhaltlich verkürzten und pauschalen Kritik an der Gender-Forschung nicht allein. Im Manifest der (weiter…)
FDP kritisiert Umweltminister Untersteller für ständige Systemdebatten im Bundesrat
In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände (weiter…)