Aktuelle Pressemitteilungen
30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei
Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt
Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine… 30.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand
Rülke und Schweickert: Noch immer fallen viele Existenzbedrohungen durch das Raster
Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich. Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die… 29.03.2020 - Posted in:Handel
Rülke: Es ist gut, dass Landesregierung endlich handelt
Konstruktion der Hilfen erscheint aber weiter als zu schwergängig und bürokratisch – Wir prüfen Praxistauglichkeit weiter. Zur Änderung der Voraussetzungen… 29.03.2020
