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Schweickert: Wenn die politische Klasse versagt, muss man wieder die Bürger fragen

Erik Schweickert

Politische Klasse verkennt erkennbar die Tragweite der Entscheidung

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch (weiter…)

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Weinmann: Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Nico Weinmann

Wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche (weiter…)

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Goll: Wir brauchen endlich landesweite Lösungen – Nicht nur in Freiburg hat die innere Sicherheit gelitten

Ulrich Goll

Statt Gesetzgebungsaktivismus ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn brauchen wir einen konsequenten Rechtsstaat, der landesweit zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht

Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen in Sigmaringen, Ellwangen, Mannheim und Freiburg angeschlagene Innenminister Strobl (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz lässt die Tageseltern am Katzentisch sitzen

Timm Kern

Verfehlte Schwerpunktsetzung bei frühkindlicher Bildung

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern,  die Weigerung der Landesregierung, die Kindertagespflege besserzustellen. Kern dazu: „In der heutigen Sitzung wurde leider deutlich, dass die Kindertagespflege für die Landesregierung nicht (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Grün-Schwarz fehlt bei Grundlagen für die Wirtschaft der Schwung

Reich-Gutjahr

Behäbigkeit bei wichtigen Fragen

Zur Bewertung und den Forderungen der Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft zur Halbzeit der grün-schwarzen Regierungspolitik im Land sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Infrastruktur, Ausbildung, Fachkräfte – die Arbeitgeber weisen zu Recht darauf hin, dass der grün-schwarzen (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Gründer fordern mehr Mut von der Politik

Reich-Gutjahr

Veranstaltung im Landtag präsentiert Beispiele für mutiges Unternehmertum

Unternehmensgründungen – Voraussetzung und Indikator für einen lebendigen und starken Wirtschaftsstandort. Damit befasste sich die FDP/DVP Fraktion bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend eingehend. Unter dem Titel „fail early, fail often“ kamen junge Gründer mit etablierten Marktteilnehmern zusammen beim „Foyer (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Stickoxidfrage muss neu gestellt werden!

Jochen Haußmann

FDP sieht sich in Einschätzung bestätigt, dass geplante Fahrverbote unverhältnismäßig sind

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018, wonach Medizinprofessor Kekulé enthüllt habe, dass die WHO beim Stickoxid-Grenzwert in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren habe belegen können und sich deshalb damit beholfen habe, den Stickoxidwert von Gasherden zu (weiter…)

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Rülke: Es bleibt dabei: Diesel-Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig

Hans-Ulrich Rülke

Übergangszeitraum für Nachrüstungen zudem viel zu knapp

Zur Meldung, wonach das Land Fahrverbote für Euro 5 Diesel für den Jahresbeginn 2020 vorbereite, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei: Diesel Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat an keiner (weiter…)

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Weinmann: Bei Kulturgütern aus der Kolonialzeit darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben

Nico Weinmann

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht

Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:   „Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der (weiter…)

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Rülke: Bürgerforum für eine frauenfreundlichere Reform des Landtagswahlrechts

Hans-Ulrich Rülke

Aufforderung an den gesamten Landtag

Den  heutigen 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, eine Verbesserung des Landtagswahlrechts mit Blick auf einen höheren Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu fordern. „Es ist uns ein (weiter…)

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Rülke: Mit seiner Kraftmeierei stellt der Ministerpräsident seiner eigenen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus

Hans-Ulrich Rülke

Jahrelang verschloss der Ministerpräsident die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von Teilen der Flüchtlinge ausgeht

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gruppen Straftaten begehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jahrelang hat Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Koalitionsregierungen die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von (weiter…)

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Kern und Hoher: Kultusministerin schiebt Schulleitern den Schwarzen Peter hin

Timm Kern

Regelung führt zwangsläufig zu weniger Klassenfahrten – weltoffene Bildung sieht anders aus

Zur Handreichung des Kultusministeriums zu Klassenfahrten erklären die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher: Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer (weiter…)

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Kern: Wertevermittlung darf keine bloße Pflichtübung sein

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Ethik ab Klasse 1, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer

Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass (weiter…)

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Rülke: Ereignisse des 9. Novembers mahnen uns, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten

Hans-Ulrich Rülke

Reichspogromnacht und Mauerfall müssen als mörderischer Zivilisationsbruch und Zeichen des Kampfes um Freiheit in lebendiger Erinnerung bleiben

„Die Reichspogromnacht zeigt, wie überall in Deutschland der mörderische Antisemitismus lebte und unsern Jüdischen Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit und Wahrnehmung der Bürgerrechte absprach. Auch in unserer heutigen Zeit ist die Gesellschaft und die Politik im Kampf gegen Antisemitismus (weiter…)

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Hoher: Grün-Schwarz begibt sich bei Forst- und Holzpolitik auf einen kurzsichtigen Kurs

Klaus Hoher

FDP kritisiert bei Aussprache über eigene Große Anfrage Pläne für neues Landeswaldgesetz

Bei der Debatte über die Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, „Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg“ (Drucksache 16/1775), hat der forstpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Klaus Hoher, die Kurzsichtigkeit von Grün-Schwarz kritisiert: „Die Landesregierung redet über Klimaschutz durch aktive Kohlenstoffbindung (weiter…)

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Schweickert: Finale beim grün-schwarzen Eiertanz in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung

Erik Schweickert

Zahlreiche Anträge der FDP-Landtagsfraktion zum Thema wurden von der CDU abgelehnt

Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: (weiter…)