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Kern: Grün-Schwarz sollte den Hilferuf ernst nehmen

Timm Kern

Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen für die Tageseltern dringend erforderlich

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in (weiter…)

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Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Nico Weinmann

Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der (weiter…)

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Rülke: Pleiten sind Strobls Konstante – Fahrverbote neuer Beweis dafür

Hans-Ulrich Rülke

Chef der Polizeigewerkschaft bescheinigt Fahrverboten praktisches Unvermögen

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Schädliche Auswirkungen der Fahrverbote auf die Wirtschaft bedenken

Reich-Gutjahr

Innovative Mobilitätsplanung muss jetzt vorangebracht werden

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, warnt vor schädlichen Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 auf die Wirtschaft. „Ob die von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Liefer- und (weiter…)

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Rülke: CDU kapituliert folgenschwer bei Fahrverboten

Fristen für Euro 5-Diesel sollen über Kommunalwahl retten

Zum heutigen Pressestatement des Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sowie des Verkehrsministers und der Wirtschaftsministerin,  in dem die Planungen für die Diesel-Fahrverbote im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt wurden, nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, (weiter…)

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Kern: Die Gestaltung der Digitalisierung ist zu wichtig, um als grünes Kulissendorf zu dienen

Grün-geführte Landesregierungen unfähig zur Bewältigung der zentralen Aufgaben bei der Digitalisierung der Bildung – Erneut eigenständiges Digitalisierungsministerium gefordert

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen (weiter…)

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Keck: Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung

Jürgen Keck

Das Mittel der Petition ist ein Lehrstück für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung

Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagt Jürgen Keck, Mitglied des Petitionsausschusses für die FDP-Landtagsfraktion: „Vom Recht eine Petition einzureichen, machen viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Gebrauch. Das ist auch gut so. Denn wenn der Schuh in einem (weiter…)

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Weinmann: Beeindruckender Einsatz im NSU-Verfahren des OLG München

Nico Weinmann

Aufklärungsarbeit auf Bundes- und Länderebene

Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der 6. Strafsenat des  Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher (weiter…)

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Goll: Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei

Ulrich Goll

Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird

Anlässlich der heutigen Debatte zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei. Angesichts der Millionen, die (weiter…)

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Weinmann: Renaissance der Ministerialkontrolle offenbart eigenartiges Verständnis von Hochschulautonomie

Nico Weinmann

Kritik an Vorschlägen des Wissenschaftsministeriums zur Zulagenkontrolle

Zur Meldung, das Ministerium von Theresia Bauer (Grüne) plane, Leistungs- und Forschungszulagen an baden-württembergischen Hochschulen künftig wieder selbst zu kontrollieren, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist ein eigenartiger Spagat, den Ministerin Bauer hier vollführt. Zu erklären, (weiter…)

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Rülke: Verbot des Osmanen Germania BC ist gut

Hans-Ulrich Rülke

Spur der Osmanen führt zu Erdogan, UETD, MIT und DITIB – Hier verweigern Bund und Land Konsequenzen aus türkisch-nationalistischen Umtrieben, die Integration verhindern

Zur Meldung, Bundesinnenminister Seehofer habe die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und zur diesbezüglichen Pressemitteilung von Innenminister Strobl, wonach die Landesregierung eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen fahre, kein Land so erfolgreich in der Bekämpfung des Osmanen (weiter…)

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Rülke: Bundesregierung bewahrt Strobl vor nächster Niederlage

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister kann nun gefahrlos mit Ankunftszentrum prahlen - Asylverfahren werden nicht verbessert

Zur Meldung, Heidelberg bekomme doch kein Ankerzentrum,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Innenminister Strobl kann durchatmen. Die Bundesregierung verzichtet auf ein Ankerzentrum in Baden-Württemberg und bewahrt Strobl so vor einer weiteren Niederlage in der Koalition mit den (weiter…)

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Rülke: Hauk soll sich bei Ellwanger Oberbürgermeister entschuldigen

Hans-Ulrich Rülke

FDP sieht in Begründung für Gartenschau-Vergabe einen Erpressungsversuch

Zur Aussage des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Landesgartenschau 2026 sei mit der Maßgabe nach Ellwangen vergeben worden, dass die Stadt den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge über 2020 hinaus verlängere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, (weiter…)

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Rülke: Strobl soll nicht fragwürdige Behauptungen verbreiten, sondern erklären, wie er die Zustimmung der Grünen zum Ankerzentrum in Heidelberg gewinnen will

Zur Aussage von Innenminister Strobl, das Ankunftszentrum in Heidelberg sei Vorbild für Ankerzentren, und zu den Plänen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Heidelberg ein Ankerzentrum zu errichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Im Mai behauptete (weiter…)

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Kern: Drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge sind alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf

Timm Kern

Zur bevorstehenden Entlassung zahlreicher Lehrer und Referendare in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien – im Sommer 2017 verzeichnete laut dpa die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern, davon 1680 in Baden-Württemberg –, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, (weiter…)

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Rülke: CDU betreibt weiter Rückzug auf Raten

Hans-Ulrich Rülke

Grüne haben sich mit Forderung nach Fahrverboten längst gegen Strobl-CDU durchgesetzt

Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er (weiter…)

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Schweickert: Zu Strafzöllen sollte sich auch die Landesregierung eindeutig und konstruktiv äußern Vorschlag eines „EU-Doppelbeschlusses“ sollte eingebracht werden

Erik Schweickert

Angedrohte Strafzölle auf Autos

Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Strafzölle auf Automobilimporte (weiter…)