Digitalisierung erfasst auch das Recht – Sie kann Unterstützung sein, darf Richter und Rechtsberatung aber nicht ersetzen „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. (weiter…)
Als Unternehmerpersönlichkeit Großes geschaffen
Zum Tod des Erfinders, Ingenieurs und Unternehmers Berthold Leibinger äußert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Trauer und Anteilnahme: „Professor Berthold Leibinger hat als hoch respektierte Unternehmerpersönlichkeit mit der Umsetzung seiner Visionen Großes geschaffen. Damit zeigte er (weiter…)
Marktgerechte Mechanismen sind im Verbraucherinteresse
Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass Minister Hermann die (weiter…)
Umstrukturierungen im Bereich der Schulverwaltung wirken sich höchstens längerfristig aus
Zu den Planungen der Kultusministerin, zwei neue Institute zur Förderung der Qualität im Bildungsbereich einzurichten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es mag ja verdienstvoll sein, dass die Kultusministerin sich der Qualität im Bildungsbereich verschreibt. Allerdings (weiter…)
Von der Landesregierung maximale Anstrengungen und klare Bekenntnisse erwartet
Zur heutigen Äußerung von US-Präsident Trump, die EU sei nur gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, sagte der handelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Trump zeigt mit seiner Äußerung, die EU sei nur gebildet worden, (weiter…)
Digitalisierung erfasst auch das Recht – Sie kann Unterstützung sein, darf Richter und Rechtsberatung aber nicht ersetzen
„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der hilft Fehlentscheidungen (weiter…)
Grün-Schwarz setzt falsche Prioritäten zum Schaden für das Land
Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ständig erklärt Innen- und Digitalisierungsminister Strobl, unsere Polizei sei bestens ausgestattet. Schaut man in die Praxis, traut man (weiter…)
FDP fordert gesetzliche Entschädigungsgrundlage, Wolfsverordnung und Weideschutzzonen
Bei der ersten Beratung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD-Fraktion und FDP/DVP Fraktion für eine rechtliche Entschädigungsgrundlage bei Nutztierrissen durch den Wolf sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Baden-Württemberg ist kein Wolfserwartungsland mehr, Baden-Württemberg ist Wolfsland. Doch (weiter…)
Ausweitung des Leistungszeitraums im Sinne der Betroffenen
Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drucksache 16/4760) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck: „So erfreulich die Ausweitung des Leistungszeitraums für die Betroffenen (weiter…)
Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung im Bereich des E-Governments ist ambitionslos: Baden-Württemberg bleibt bei der digitalen Verwaltung unter seinen Möglichkeiten.
Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion („Die Verbreitung von digitalen Serviceportalen auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government“), sagt der Sprecher Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es ist frappierend, dass (weiter…)
Wie hat sich die Agrarpolitik in den vorigen Jahrzehnten verändert, Herr Dr. Bullinger? Bullinger: Heute laufen im Fernsehen Talkshows über Agrarpolitik, in denen kein einziger Landwirt mehr sitzt. Ein guter Agrarpolitiker muss nicht Landwirt sein, aber eines habe ich schon (weiter…)
Zur Einhaltung der Rechtsordnung gehört nicht nur die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern auch die Durchsetzung der Regeln zur Abschiebung von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund
Anlässlich der Debatte über eine von Grün-Schwarz gestoppte Abschiebung im Jahr 2016 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Fall zeigt beispielhaft, wie politisch motiviert Abschiebungen erschwert werden. Über Abschiebungen sollten in letzter Konsequenz Gerichte (weiter…)
In quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der Schüler und Lehrer zu stehen, ist zu wenig – FDP/DVP Fraktion hat bereits mehrfach Vorschläge vorgetragen
Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb (weiter…)
Die Komplementärkoalition verweigert sich FDP-Vorschlägen und blockiert sich gegenseitig
Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten (weiter…)
Europa darf nicht Möglichkeit für wirtschaftspolitische Schläge geben
In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer (weiter…)
Vereinfachungen bei der Teilhabe stehen strategischer Aspekte gegenüber
In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur nachhaltigen Beschaffung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Mit der Umsetzung der bundesweit einheitlichen Vereinfachungen des Vergaberechts wurde die Teilhabe von Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht. (weiter…)
Entsprechender Antrag der FDP wurde von Koalition leider abgelehnt
Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal (weiter…)
Grün-Schwarz verweigert der Polizei polizeifachlich gebotene Organisationsstrukturen
Innenminister Strobl wirft der FDP in einer Zumeldung auf die heutige Pressemitteilung unseres rechtspolitischen Sprechers zum Opferschutz falsche Behauptungen und ein Schlechtreden der Polizei vor. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Angriff von Innenminister Strobl (weiter…)
Handlungsbedarf ist groß
In der zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann: „Es ist klar, dass das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einige Jahre nach Einführung überprüft und in einzelnen Punkten (weiter…)