Die Novelle der Landesbauordnung scheitert weiter an glühendem Plädoyer des Umweltministers
Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er (weiter…)
Zur aktuellen Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizeipräsidien am Beispiel Mannheims sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der (weiter…)
So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze
Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann unterstütze im Asylstreit Bundeskanzlerin Merkel, die Alternative zu einem europäischen Einigungsprozess sei höchst unattraktiv sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Natürlich unterstützt Ministerpräsident Kretschmann als Merkel-Versteher die Position der Bundeskanzlerin. Ihm sind ja auch (weiter…)
Fragen zur Zukunft der Klinik Stuttgart und der Studienplatzzahl bleiben unbeantwortet
Zur Mitteilung, dass das Land mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Bei der Verteilung der Sanierungsmittel an die vier Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen (weiter…)
Landtags-FDP fordert auch bilaterale Anwerbeabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie Ukraine
Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten „70-Tage-Regelung“ für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Die derzeit befristete (weiter…)
So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze
Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel (weiter…)
Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU vom grünen Koalitionspartner über den Tisch ziehen
Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten (weiter…)
Das Wohnraumdefizit ist auf 140000 Wohneinheiten landesweit gewachsen. Allein in der Landeshauptstadt müssten jährlich 5.000 neue Wohneinheiten entstehen
Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat (weiter…)
Komplexe Fragestellungen erfordern zielführende ordnungspolitische Rahmensetzungen „Mit unserem Kongress Generationenverantwortung bewegen wir uns auf der Höhe der Zeit. Das zeigt nicht nur die Rentenkommission auf Bundesebene. Leider bestätigen uns auch die jüngsten Vorkommnisse, dass wir mit dem Vortrag (weiter…)
Grüne haben Kostenexplosion und zeitliche Verzögerung des Baus einer JVA zu verantworten
Zur Meldung, der Landesrechnungshof stellt wegen erheblicher Mehrkosten den Standort für die geplante Justizvollzugsanstalt in Rottweil infrage sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Planung der Justizvollzugsanstalt in Rottweil kann nicht (weiter…)
Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst und Dienstpostenbewertung fehlen
Polizeibeamte, die als Personenschützer eingesetzt werden, erhalten zukünftig eine Erschwerniszulage, die Zulage für verdeckte Ermittler wird erhöht. Innenminister Strobl sagte nach Medienberichten dazu, verdeckte Ermittler und Personenschützer seien an jedem einzelnen Tag bereit, im Dienst besondere Gefahren einzugehen, ihre Gesundheit (weiter…)
FDP begrüßt Einschwenken der CDU
Zur Meldung, wonach die CDU Landtagsfraktion ihre Zustimmung zur Einrichtung des ersten Drogenkonsumraums in Karlsruhe gegeben habe und nun das Sozialministerium die entsprechende Verordnung des Landes zeitnah auf den Weg bringen wolle sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen (weiter…)
Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale sehr wichtige Anliegen: die (weiter…)
FDP/DVP Fraktion für die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz – im grün-schwarzen Ganztagsmodell ist die offene Ganztagsschule nicht vorgesehen
Den von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule begründete der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, in der Ersten Lesung im Plenum des Landtags folgendermaßen: „Nach der jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 Prozent der (weiter…)
Quoten-Regelungen der CDU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Medizinische Versorgung in der Fläche sichern – mehr Landärzte für Baden-Württemberg“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der (weiter…)
Potentiale des Online-Handels nicht nur abwehrend sehen
In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. (weiter…)
FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag eingebracht – Erste Lesung am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2018
Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Ganztagsschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die einseitige Fixierung der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule, die allein ins Schulgesetz aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies Timm Kern auf den (weiter…)
Grüne, CDU und SPD stimmen gegen Antrag der FDP zur Streichung des Gesetzes
Zur zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze“ sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich (weiter…)
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes
Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Albaufstieg im Zuge der A 8 begrüßte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Minister Hermann selbst sehe ich in der Verantwortung, dass seine Straßenbauverwaltung nun rasch den Albaufstieg (weiter…)