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Gespräch mit dem TÜV Süd lässt auf schnelle Besserung hoffen

Jochen Haußmann

Jochen Haußmann (FDP): Probleme bei der Vergabe von Fahrprüfungsterminen durch Softwareumstellung beim TÜV Süd - ein Monopolist muss besondere Sorgfalt walten lassen

Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. So erklärten Jürgen Wolz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Operations des TÜV (weiter…)

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Schweickert: Tourismusbranche bräuchte ein flexibleres Arbeitsrecht

Erik Schweickert

Grün-schwarze Landesregierung lässt aber entsprechende Initiative vermissen

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im (weiter…)

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FDP-Fraktion: CDU-Generalsekretär Hagel sieht Volker Bouffier und Joachim Hermann als Rechtsradikale

Hans-Ulrich Rülke

Auch führende Unionspolitiker hatten von Nationalspielern das Singen der Nationalhymne gefordert

Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema: (weiter…)

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Kern: Sanierung von Schulgebäuden auch längerfristig fördern

Timm Kern

Laufende Schulbauförderung hat einen entscheidenden Webfehler

Zur Kritik des Städtetags, dass die Programme von Bund und Land zur Sanierung der Schulen zu gering bemessen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der Städtetag hat Recht. Angesichts eines Sanierungsstaus von geschätzt vier Milliarden Euro (weiter…)

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Kern: Immer mehr spricht für einen Neustart der Bildungsplattform

Timm Kern

Kultusministerin darf sich nicht hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken

Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen (weiter…)

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Kern: ITEOS-Antworten sind weiteres Puzzleteil eines vergeigten Projektmanagements

Timm Kern

Am Ende der Beauftragungskette starke Abhängigkeit von einem Subdienstleister – Innenminister Strobl soll Zuständigkeit für Digitalisierung an eigenständiges Ressort abgeben

Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich (weiter…)

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Kern: Muttersprachlicher Unterricht ist nicht nur Sprach- sondern auch Werteunterricht

Timm Kern

FDP: Muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen – Weigerung der Kultusministerin ist ein schwerer Fehler

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht. Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Ministerin greift bei Wohnungsbau auf planwirtschaftliche Elemente zurück

Reich-Gutjahr

Wohnraumallianz und Finanzministerium bisher nicht beteiligt

Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW durch die Wirtschaftsministerin sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Um endlich mehr Wohnraum zu schaffen greift die Wirtschaftsministerin nun auf planwirtschaftliche Elemente zurück. Kommunen sollen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken (weiter…)

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Haußmann: Hermann hat keine Vorstellung von den Nöten der Wirtschaft

Jochen Haußmann

Mit Schnellschuß in der Sommerpause kommt man nicht weiter

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da (weiter…)

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Rülke: Falsche Begriffe in der Politik stärken Feinde der Demokratie

Hans-Ulrich Rülke

Sprache bestimmt das politische Bewusstsein

Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache  in der Politik angeheizt würden, wie  jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt,  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. (weiter…)

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Rülke:  Grün-Schwarz kommt mit Beschwerde gegen Gericht offenbar zur Vernunft

Hans-Ulrich Rülke

Dieser Kampfgeist hätte früher Schlimmeres verhindert

Zur „Bauanleitung“, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit stark verkürzten Fristen zur Verhängung von Fahrverboten in Stuttgart an die Landesregierung übermittelt hat und der von den Regierungsfraktionen angekündigten Beschwerde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mannheim , sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, (weiter…)

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Vier Fraktionen fordern den Rauswurf der Abg. Sänze und Räpple aus der AfD-Fraktion

Timm Kern

Gemeinsame Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne (Uli Sckerl), CDU (Nicole Razavi), SPD (Reinhold Gall) und FDP/DVP (Dr. Timm Kern)

„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ (weiter…)

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Aden: Wer bestellt, muss bezahlen

Gerhard Aden

Kommunen müssen Lasten von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ersetzt bekommen

Zur Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen Land und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Nun hat die ewige Hängepartie ein Ende. Das Ergebnis der Verhandlungen, das eigentlich schon letzten Herbst hätte vorliegen sollen, ist nun (weiter…)

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Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen

Ulrich Goll

Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei (weiter…)

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Kern: Landesregierung widerspricht sich –  Ella-Ausschreibung wäre möglich gewesen

Timm Kern

Digitalisierungsminister Strobl glänzt weiter durch Abwesenheit – Als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin Eisenmann wechselt in Verschleierungsmodus

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen (weiter…)

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Goll: Fangquoten müssen unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden

Ulrich Goll

Verfolgung gemeingefährlicher Delikte ist wichtiger als die Überwachung der Gurtpflicht

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  (weiter…)

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Weinmann: Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

Nico Weinmann

FDP unterstützt Justizminister Wolf

Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich (weiter…)

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Haußmann: Positive Resonanz auf unseren Gesetzentwurf zur Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes

Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Sicherheit

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG; Drucksache 16/4342) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich (weiter…)