Multimediaempfehlungen sollten seit 2016 vorliegen
Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer (weiter…)
Grün-schwarz darf sich bei notwendigen Reformen in der Bildung nicht länger gegenseitig blockieren
Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Bildungsmonitorings erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Baden-Württemberg ist auch bei diesem Bildungsranking nur noch Mittelmaß. Das darf nicht unser Anspruch sein! Sonst werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen leichtfertig verspielt. (weiter…)
Eine umfassende Straßenmaut wäre auch ein massiver Angriff auf den Datenschutz
Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann: „Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die (weiter…)
Umsetzung des „Pro Biene“-Gesetzentwurfs wäre teuer und Eingriff ins Eigentumsrecht
Anlässlich der Entscheidung des Innenministeriums über den Antrag zum sogenannten „Volksbegehren Artenvielfalt“ des Aktionsbündnisses „Pro Biene“ erklärt der Sprecher für ländliche Räume und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher: „Die Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium lässt für mich viele (weiter…)
Indem SPD-Fraktionschef mit großem Brimborium Initiative gegen die AfD auf den Weg bringen will, erreicht er genau das, was er selbst kritisiert
Wenig hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke von den Plänen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch. „Wenn Andreas Stoch mit Andreas Schwarz, Wolfgang Reinhart und mir darüber beraten möchte, wie man dafür sorgen kann, dass die AfD weniger Aufmerksamkeit erhält, dann sollte (weiter…)
Forstpolitiker froh über Reaktion auf Anfrage zu Ausnahmegenehmigung für Käferholz
Zur Tatsache, dass das grüne Verkehrsministerium eine Kleine Anfrage zu befristeten Ausnahmegenehmigungen für ein höheres Gesamtgewicht beim raschen Abtransport von Borkenkäferholz positiv beantwortet hat und der „Schwäbischen Zeitung“ diese Nachricht anscheinend genau einen Tag vor Beantwortung der FDP/DVP-Drucksache mitgeteilt hat, (weiter…)
Große Zahl der Schüler eines Jahrgangs wechselt erst im weiteren Verlauf der Schulzeit auf die Haupt- und Werkrealschulen – Kultusministerin zu konsequentem Handeln aufgefordert
Zur Bekanntgabe von Zahlen, die ein gänzlich anderes Bild von den tatsächlichen und zu erwartenden Größen der Hauptschulen zeichnen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Spätestens jetzt muss die Kultusministerin so konsequent sein und die Koalition verlassen, wenn sie (weiter…)
Zur pauschalen Kritik von Verkehrsminister Herrmann und Oberbürgermeister Kuhn an Zubringerflügen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Vor kurzem kritisierte Minister Hermann die Billigflieger am Flughafen Stuttgart. Auf Nachfrage kann das Verkehrsministerium keine nähere Definition liefern, was (weiter…)
Zu Recht verweist die Landtagspräsidentin auf ihr eigenes Integrationsbeispiel – das differenzierte, durchlässige und anspruchsvolle Schulsystem gilt es auch im Interesse der Integration zu bewahren
Zur Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne Deutschkenntnisse nicht einzuschulen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hätte gut daran getan, wenn er sich vor seiner Krawall-Expedition in die Bildungspolitik einmal mit Praktikern vor Ort (weiter…)
Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne (weiter…)
Hochpräzises Korrektursignal SAPOS-HEPS in Rheinland-Pfalz schon seit drei Jahren gratis
Anlässlich des angekündigten Aktionsprogrammes zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, Grün-Schwarz abermals dazu aufgefordert, endlich die digitale Präzisionslandwirtschaft in Baden-Württemberg voran zu bringen: „Zu lesen ist von etwa vier Millionen Euro (weiter…)
Die Digitalisierung der Finanzverwaltung weiter voranzutreiben, ist wichtiger Schritt in Richtung flächendeckender E-Government-Strukturen
Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: „Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den (weiter…)
Will sie bildungspolitisch glaubwürdig bleiben, muss die CDU-Spitzenkandidatin entweder dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen oder die Koalition verlassen
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, forderte die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf, ihren unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen zu beenden und sich unmissverständlich zu dieser erfolgreichen Schulart zu bekennen. Kern: „Die grün-schwarze Koalition (weiter…)
Eröffnung der Verfahren durch das Oberlandesgericht ist die richtige Entscheidung
Zur Meldung, dass das Oberlandesgericht die Verfahren gegen 13 Professoren in der Ludwigsburger Zulagenaffäre eröffnet hat, erklärt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann: „Die Eröffnung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht ist die richtige Entscheidung. Aufgrund meine Erkenntnisse und (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert erneut zeitnahe Umsetzung des Digitalpakts und Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums
Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais: Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun (weiter…)
Gesetz bringt nur bürokratische Belastungen für die Unternehmen
Zur Vorstellung der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) durch das Wirtschaftsministerium sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Es ist nicht überraschend, dass das LTMG keine Verbesserung des Wettbewerbs gebracht hat. Vielmehr zeigt (weiter…)
Keine Nachverhandlungen beim Brexit; Backstop-Lösung muss erhalten bleiben
Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zu Meldungen, dass der neue britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Deal komplett neu verhandeln wolle: „Die EU darf jetzt nicht den Forderungen des neuen britischen Premierministers nach einer kompletten (weiter…)
Pilotvorhaben mit der Zementindustrie ist begrüßenswert
Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es sehr, dass (weiter…)
FDP fordert Entbürokratisierung und Aufstockung des Agrarinvestitionsförderprogramms
Anlässlich der Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum baden-württembergischen Agrarinvestitionsförderprogramm (siehe Landtagsdrucksache 16/6199) hat deren Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hoher, eine Wende in der Förderpolitik des Landes gefordert: „Wegen des Wegbrechens der britischen Beiträge und (weiter…)