Behäbigkeit bei wichtigen Fragen
Zur Bewertung und den Forderungen der Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft zur Halbzeit der grün-schwarzen Regierungspolitik im Land sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Infrastruktur, Ausbildung, Fachkräfte – die Arbeitgeber weisen zu Recht darauf hin, dass der grün-schwarzen (weiter…)
Veranstaltung im Landtag präsentiert Beispiele für mutiges Unternehmertum
Unternehmensgründungen – Voraussetzung und Indikator für einen lebendigen und starken Wirtschaftsstandort. Damit befasste sich die FDP/DVP Fraktion bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend eingehend. Unter dem Titel „fail early, fail often“ kamen junge Gründer mit etablierten Marktteilnehmern zusammen beim „Foyer (weiter…)
FDP sieht sich in Einschätzung bestätigt, dass geplante Fahrverbote unverhältnismäßig sind
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018, wonach Medizinprofessor Kekulé enthüllt habe, dass die WHO beim Stickoxid-Grenzwert in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren habe belegen können und sich deshalb damit beholfen habe, den Stickoxidwert von Gasherden zu (weiter…)
Übergangszeitraum für Nachrüstungen zudem viel zu knapp
Zur Meldung, wonach das Land Fahrverbote für Euro 5 Diesel für den Jahresbeginn 2020 vorbereite, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei: Diesel Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat an keiner (weiter…)
Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht
Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der (weiter…)
Berufung hätte unverhältnismäßige Verbote verhindern können
Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass das Land in seine Planungen zu Fahrverboten auch Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 umfassen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist ganz klar das Verschulden der CDU, (weiter…)
Aufforderung an den gesamten Landtag
Den heutigen 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, eine Verbesserung des Landtagswahlrechts mit Blick auf einen höheren Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu fordern. „Es ist uns ein (weiter…)
Rückgriffsquoten dringend steigern
Zur Meldung, wonach immer mehr Kinder und Jugendliche vom reformierten Unterhaltsvorschuss profitierten und der sozialpolitische Sprecher der SPD geäußert habe, dass dies für Viele das Entkommen aus dem Hartz-IV-Bezug oder jedenfalls eine gewisse Erhöhung des sonst nicht unbedingt üppigen Einkommens (weiter…)
Jahrelang verschloss der Ministerpräsident die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von Teilen der Flüchtlinge ausgeht
Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gruppen Straftaten begehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jahrelang hat Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Koalitionsregierungen die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von (weiter…)
Regelung führt zwangsläufig zu weniger Klassenfahrten – weltoffene Bildung sieht anders aus
Zur Handreichung des Kultusministeriums zu Klassenfahrten erklären die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher: Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert Ethik ab Klasse 1, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer
Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass (weiter…)
Reichspogromnacht und Mauerfall müssen als mörderischer Zivilisationsbruch und Zeichen des Kampfes um Freiheit in lebendiger Erinnerung bleiben
„Die Reichspogromnacht zeigt, wie überall in Deutschland der mörderische Antisemitismus lebte und unsern Jüdischen Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit und Wahrnehmung der Bürgerrechte absprach. Auch in unserer heutigen Zeit ist die Gesellschaft und die Politik im Kampf gegen Antisemitismus (weiter…)
FDP kritisiert bei Aussprache über eigene Große Anfrage Pläne für neues Landeswaldgesetz
Bei der Debatte über die Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, „Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg“ (Drucksache 16/1775), hat der forstpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Klaus Hoher, die Kurzsichtigkeit von Grün-Schwarz kritisiert: „Die Landesregierung redet über Klimaschutz durch aktive Kohlenstoffbindung (weiter…)
Zahlreiche Anträge der FDP-Landtagsfraktion zum Thema wurden von der CDU abgelehnt
Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: (weiter…)
Heimische Wirtschaft profitiert am meisten von Freihandelsabkommen
Zur Landtagsdebatte im Rahmen eines SPD/FDP-Antrags zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Landesregierung verschanzt sich wieder hinter der Schutzbehauptung, eine Entscheidung der Landesregierung für ein Abstimmungsverhalten zu (weiter…)
Gewalt gegen Polizei, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Personen, die für unsern Rechtsstaat und die Gesellschaft einstehen, muss konsequent bestraft werden
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, der Täter aber nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische (weiter…)
Auch die Kanzlerin hat jetzt erkannt, welcher Unfug auf das Land zukommt
In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Grün-schwarzes Ping-Pong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten (weiter…)
Liste der Fehlleistungen von Strobl wird immer länger
In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Minister Strobls Halbzeitbilanz: Pleiten, Pech und Pannen – Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gleich zu Beginn, man brauche eigentlich (weiter…)
„From aid to trade“ – Hilfe zur Selbsthilfe war gestern, wir brauchen Augenhöhe im Umgang mit Afrika
Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme (weiter…)