FDP fordert Änderung des Landesplanungsgesetzes und des Landesentwicklungsplans
Zur Ankündigung des Umweltministers, den am 9. Mai 2019 auslaufenden Windenergie-Erlass auslaufen zu lassen und durch ein Informationsangebot im Internet zu setzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die Erläuterung von Minister Untersteller, einen ministeriellen Erlass aus (weiter…)
Großer Dank für die detaillierte Arbeit des Rechnungshofs
Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für (weiter…)
Vielfältige Beratungsstrukturen tragen offenbar nicht
Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten der Bahnindustrie sind nicht nur in hohem Maße ärgerlich. Keinesfalls dürfen diese zum Nachteil der (weiter…)
Statt die polizeifachliche Forderung nach vierzehn Präsidien und Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme umzusetzen, bleibt Koalition bei dreizehn Präsidien stehen
Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grün-Schwarz verkauft den Gesetzentwurf als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition (weiter…)
Ministerpräsident konnte sich mit Verhinderungskurs nicht durchsetzen
Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten (weiter…)
Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht
Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Das Gericht hat (weiter…)
Fahrverbote sind politische Entscheidung
In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen (weiter…)
FDP/DVP Fraktion beantragt Aufstiegsmöglichkeit auch für Haupt- und Werkrealschullehrer, die an ihrer angestammten Schulart bleiben wollen – Kultusministerin lenkt ein
Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit zu einer Aufstiegsfortbildung und Beförderung erhalten. Brauer: „Die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt- und Werkrealschulen unterrichten und (weiter…)
Kritik am Verschleppen des Ethik-Ausbaus durch die grün-geführte Landesregierung
Anlässlich einer Landtagsdebatte warb der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, für einen Ethikunterricht ab der ersten Klassenstufe. Keck: „In Zeiten, in denen führende Politiker unserer Welt Egoismus als Erfolgsprinzip propagieren – Stichwort „America first!“ – darf die Diskussion über (weiter…)
Nach Jahren positiver Zahlen, fällt unter grün-schwarz das Land zurück
Zur Meldung, wonach das Ministerium für Soziales und Integration eingeräumt habe, dass die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt werden konnte und deshalb 1,8 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe gezahlt werden mussten sagte der (weiter…)
Wirtschaftsstandort darf sich digitale und personelle Lücken nicht leisten
Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen (weiter…)
FDP für umweltfreundliche Ausbringtechnik und satellitengestützte Präzisionslandwirtschaft
In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Gefährdung der Insekten und das Artensterben hat der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, die Verengung der Diskussion auf die Auswirkungen der modernen Landwirtschaft kritisiert. „Das Problem ist doch nicht allein die (weiter…)
Bestimmte Funkfrequenzen können für Mikrofone nicht mehr genutzt werden
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP/DVP Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zeigen sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für Amateurtheater. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe bestimmter Funkfrequenzen können viele Nutzer von Funkmikrofonen zum (weiter…)
Wir brauchen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit
Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung (weiter…)
Die Digitalisierung der Verwaltung ist heute notwendiger und elementarer Baustein der Verwaltungsmodernisierung.
Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais: „In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt (weiter…)
FDP sieht in Online-Petition nur den Auftakt möglicher Proteste der Forstwirtschaft
Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, den umstrittenen Entwurf für das neue Forstreformgesetz einstweilen zu stoppen und sich die nötige Zeit für einen Dialog mit den Waldeigentümern zu nehmen. „In Zeiten des (weiter…)
Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle
Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im (weiter…)
Exakte Standorte der Messstellen offen – Wirkung der Ergebnisse ebenso
Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion (weiter…)
Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung ist mangelhaft
Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen (weiter…)