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Glück: Website als Ersatz für Windenergie-Erlass gleicht einer Selbstentzauberung Unterstellers

Andreas Glück

FDP fordert Änderung des Landesplanungsgesetzes und des Landesentwicklungsplans

Zur Ankündigung des Umweltministers, den am 9. Mai 2019 auslaufenden Windenergie-Erlass auslaufen zu lassen und durch ein Informationsangebot im Internet zu setzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die Erläuterung von Minister Untersteller, einen ministeriellen Erlass aus (weiter…)

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Karrais: Wertvolle Hinweise verhallen bei der Landesregierung ungehört

Großer Dank für die detaillierte Arbeit des Rechnungshofs

Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für (weiter…)

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Haußmann: Lieferprobleme der Züge dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden

Jochen Haußmann

Vielfältige Beratungsstrukturen tragen offenbar nicht

Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten der Bahnindustrie sind nicht nur in hohem Maße ärgerlich. Keinesfalls dürfen diese zum Nachteil der (weiter…)

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Goll: Grün-Schwarz setzt faulen Kompromiss statt Ergebnis der Evaluation der Polizeireform um

Ulrich Goll

Statt die polizeifachliche Forderung nach vierzehn Präsidien und Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme umzusetzen, bleibt Koalition bei dreizehn Präsidien stehen

Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grün-Schwarz verkauft den Gesetzentwurf als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition (weiter…)

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Rülke: Sind sehr zufrieden, dass der Digitalpakt auf den Weg kommt

Hans-Ulrich Rülke

Ministerpräsident konnte sich mit Verhinderungskurs nicht durchsetzen

Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten (weiter…)

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Weinmann: Aussetzung der Rückgabe von Bibel und Peitsche ist angezeigt

Nico Weinmann

Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht

Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:  „Das Gericht hat (weiter…)

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Brauer: Grün-Schwarz vergisst die Haupt- und Werkrealschulen

FDP/DVP Fraktion beantragt Aufstiegsmöglichkeit auch für Haupt- und Werkrealschullehrer, die an ihrer angestammten Schulart bleiben wollen – Kultusministerin lenkt ein

Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit zu einer Aufstiegsfortbildung und Beförderung erhalten. Brauer: „Die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt- und Werkrealschulen unterrichten und (weiter…)

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Keck: Ethikunterricht muss ab Klasse 1 angeboten werden

Jürgen Keck

Kritik am Verschleppen des Ethik-Ausbaus durch die grün-geführte Landesregierung

Anlässlich einer Landtagsdebatte warb der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, für einen Ethikunterricht ab der ersten Klassenstufe. Keck: „In Zeiten, in denen führende Politiker unserer Welt Egoismus als Erfolgsprinzip propagieren – Stichwort „America first!“ – darf die Diskussion über (weiter…)

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Keck: Verletzung der Schwerbehinderten-Pflichtquote ist Armutszeugnis für Grün-Schwarz

Jürgen Keck

Nach Jahren positiver Zahlen, fällt unter grün-schwarz das Land zurück

Zur Meldung, wonach das Ministerium für Soziales und Integration eingeräumt habe, dass die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt werden konnte und deshalb 1,8 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe gezahlt werden mussten sagte der (weiter…)

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Schweickert: Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist essentielle landespolitische Aufgabe

Erik Schweickert

Wirtschaftsstandort darf sich digitale und personelle Lücken nicht leisten

Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  „Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen (weiter…)

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Glück: Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz sind kein Widerspruch

Andreas Glück

FDP für umweltfreundliche Ausbringtechnik und satellitengestützte Präzisionslandwirtschaft

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Gefährdung der Insekten und das Artensterben hat der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, die Verengung der Diskussion auf die Auswirkungen der modernen Landwirtschaft kritisiert. „Das Problem ist doch nicht allein die (weiter…)

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Rülke und Schweickert: Landesregierung lässt Amateurtheater im Stich

Hans-Ulrich Rülke

Bestimmte Funkfrequenzen können für Mikrofone nicht mehr genutzt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP/DVP Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zeigen sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für Amateurtheater. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe bestimmter Funkfrequenzen können viele Nutzer von Funkmikrofonen zum (weiter…)

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Goll: CDU ist nur in Worten stark – In Regierungspraxis setzen sich die Grünen durch

Ulrich Goll

Wir brauchen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung (weiter…)

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Karrais: Digitale Kommunen unterstützen digitale Transformation der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung ist heute notwendiger und elementarer Baustein der Verwaltungsmodernisierung.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:  „In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt (weiter…)

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Hoher: Hauk muss bei umstrittenem Gesetzentwurf jetzt die Notbremse ziehen

Klaus Hoher

FDP sieht in Online-Petition nur den Auftakt möglicher Proteste der Forstwirtschaft

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, den umstrittenen Entwurf für das neue Forstreformgesetz einstweilen zu stoppen und sich die nötige Zeit für einen Dialog mit den Waldeigentümern zu nehmen. „In Zeiten des (weiter…)

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Weinmann: Ministerin muss Zweifel an der Rückgabe der Kulturgüter in Namibia vor der Reise ausräumen

Nico Weinmann

Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle

Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im (weiter…)

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Rülke: Koalition spielt offenbar auf Zeit

Hans-Ulrich Rülke

Exakte Standorte der Messstellen offen – Wirkung der Ergebnisse ebenso

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion (weiter…)

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Rülke und Goll: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner ihrer Politik

Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung ist mangelhaft

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen (weiter…)