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Hoher: Untersteller soll direkt mit Hauk verhandeln, anstatt die Fünfte Kolonne der grünen Landespartei klagen zu lassen

Klaus Hoher

Freie Demokraten sehen koalitionäre „Stellvertreter-Gefechte“ über Naturschutzverbände

Zum Streit zwischen Ministerium für Ländlichen Raum, Umweltministerium und dem NABU-Landesverband erklärte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher: „Es wird langsam peinlich. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU giften sich über ihre offiziellen Twitter-Accounts gegenseitig wegen des (weiter…)

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Haußmann: Auch beim Radverkehr wachsen die Bäume nicht in den Himmel

Jochen Haußmann

Zögerlicher Zuwachs des Radverkehrs hat seine Gründe

Zur Meldung, wonach der Verkehrsminister den zögerlichen Zuwachs des Radverkehrsanteils beklage und in Kleinstädten, Dörfern aber auch in Großstädten „Fahrradmuffel“ ausmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Auch beim Radverkehr wachsen die Bäume nicht in den Himmel. (weiter…)

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Hoher: Forstwirtschaft braucht mehr Pragmatismus beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Klaus Hoher

Freie Demokraten halten wegen geringer Mengen im Wald Lockerungen für vertretbar

Zur Prognose des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu möglichen forstwirtschaftlichen Schäden durch Borkenkäfer sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum, Klaus Hoher: „Angesichts der Tatsache, dass die eingesetzten Mengen von Pflanzenschutzmitteln in der Forstwirtschaft ohnehin um ein (weiter…)

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Rülke: Die Haupt- und Werkrealschulen haben eine Zukunftsperspektive verdient

Von der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung kann die Haupt-/Werkrealschule keine echte Unterstützung erwarten

Anlässlich der Ersten Beratung des liberalen Gesetzentwurfs zur Beruflichen Realschule erläuterte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was seine Fraktion zur Einbringung des Gesetzentwurfs veranlasst hat. Rülke:   „Die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren (weiter…)

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Goll: Koalition lehnt FDP-Antrag auf Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeistruktur ab

Ulrich Goll

Kompromiss der Koalition verpasst Chance, die Polizeistruktur bestmöglich auszugestalten

Heute wurde der Gesetzentwurf Polizeistrukturgesetz 2020 beschlossen, der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem die Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation der Polizeireform beantragt wurde, wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. (weiter…)

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Weinmann: Im Umgang mit kolonialem Erbe ist Verantwortung und Fingerspitzengefühl gefragt

Nico Weinmann

Rückgabe an Namibischen Staat sät Streit und Rechtsschutz ist praktisch inexistent

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist überfällig – und liegt in unserer Verantwortung“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:  „Im Umgang mit geraubten Kulturgütern aus der Kolonialzeit hat das (weiter…)

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Goll: Wer Flüchtlingskosten reduzieren will, muss erst falsche Migrationspolitik ändern

Ulrich Goll

Bund muss für selbst verursachte Kosten aufkommen und darf diese nicht auf die Kommunen verlagern

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Verweis auf die rückgehende Zahl (weiter…)

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Hoher: Hauk betreibt bei Korrektur der Regelungen zu Wildschäden Arbeitsverweigerung

Klaus Hoher

Freie Demokraten fordern rasche Umsetzung von CDU-Wahlversprechen

Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zu seiner Kleinen Anfrage „Arbeitskreise und Gesprächsgruppen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz rund um das Jagdrecht“ (Drucksache 16/5715) erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum, Klaus Hoher: „Die Antworten von Minister Hauk (weiter…)

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Weinmann: Staat und Gesellschaft haben noch kein Mittel gegen zunehmenden Islamismus gefunden

Nico Weinmann

Regierung und Verfassungsschutz müssen Beziehung zum extremistischen Verein Uniter zügig aufklären, damit wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz nicht leidet

Zur Meldung, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz betrachte den Islamismus weiter als größte Bedrohung unserer Gesellschaft, die Zahl der Personen, die dem Salafismus und dem Dschihadismus zuzurechnen sei, steige weiter, sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP/DVP-Fraktion im (weiter…)

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Schweickert: Brexit darf nicht zur „Never ending story“ werden

Verheerendes Signal für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für die britische Politik

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus sowie die nun erfolgten Beschlüsse zum weiteren Vorgehen: „Es ist ein verheerendes (weiter…)

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Kern: Einer Bildungsplattform kommt eine Schlüsselfunktion bei der Digitalisierung der Schulen zu

Timm Kern

Wenn Grün-Schwarz aber weiter so im Nebel stochert, sehen wir schwarz für eine Bildungsplattform an unseren Schulen in dieser Legislaturperiode.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags. Kern wörtlich: „Wenn die Landesregierung weiter so im Nebel stochert, sehen wir schwarz für eine (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz stößt die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte weiter vor den Kopf

Timm Kern

Koalition lehnt Antrag auf Verbesserung der Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte ab – Chance auf Gewinnung von Schulleitern vertan

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Ablehnung eines  Anlässlich gen im Brabben werdenüber Fdass übrig, als gemeinsamen Antrags von SPD und FDP/DVP zur Verbesserung der Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte durch die Regierungsfraktionen von (weiter…)

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Rülke und Schweickert: Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft

Erik Schweickert

Zu dpa lsw 0809 - Studie sieht noch Verbesserungspotenzial bei Bildungszeit

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der zweijährigen Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die jetzt vorliegende Evaluation bestätigt, was wir bereits lange kritisieren: Das Bildungszeigesetz kennt nur jeder Dritte, es hat nur für eine (weiter…)

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Rülke: FDP will mit Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene Lücke bei direkter Demokratie schließen

Hans-Ulrich Rülke

Elemente direkter Demokratie stehen einer lebendigen Bürgergesellschaft gut an und können befriedend wirken

In der heutigen Landespressekonferenz stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Gesetzentwurf der Fraktion zur Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Landkreisebene vor. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist (weiter…)

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Rülke: CDU sollte bei Forderung nach Abschaffung von Diesel-4-Verboten Mund nicht zu voll nehmen

Noch ist nicht mal das Fahrverbot für Diesel 5 verhindert

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen. (weiter…)

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Rülke: Mit Klaus Kinkel verlieren wir eine große liberale Persönlichkeit

Hans-Ulrich Rülke

Er verband feste Prinzipien mit diplomatischer Professionalität

Die FDP/DVP Fraktion ist tief bestürzt über den Tod des ehemaligen Bundesjustizministers, Außenministers und Vizekanzlers Dr. Klaus Kinkel. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Tod Dr. Kinkels erfüllt uns mit großer Trauer. Mit ihm verlieren wir einen profunden politischen Kenner (weiter…)

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Weinmann: Bedienstete des Justizvollzugs müssen unter den Versäumnisse der letzten Jahre leiden

Nico Weinmann

Vor allem die Grünen sind verantwortlich, dass die Probleme nicht angegangen wurden

Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer (weiter…)

FOYER LIBERAL: Mobilität in Bewegung – Haußmann: Dieselfahrverbot in Stuttgart aussetzen

300 Gäste beim „Foyer Liberal – Mobilität in Bewegung“ im Landtag Beim hochkarätig besetzten „Foyer Liberal -Mobilität in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag hat Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erneut gefordert, das bestehende Dieselfahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auszusetzen. (weiter…)