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Haußmann: Ursprungs-Ausschreibungskonzept des Landes ist sehr wohl eine Quelle des Schienenübels im Land

Nachbestellungen des Landes sind der beste Beweis

Zur Meldung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach die Ausschreibungskonzeption des Landes nicht im Zusammenhang mit Verspätungen, ausgefallenen und zu kurzen Zügen stünde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Das beste Eingeständnis einer verfehlten Ausschreibungspolitik liefert das (weiter…)

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Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Ulrich Goll

Jahrelanges Leugnen der Probleme muss ein Ende haben – Versorgungslücken sind zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden, Ausbildungsdeckelung ist angesichts des Personalmangels endlich aufzuheben

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse (weiter…)

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Weinmann: Wir brauchen neue Gestaltungsspielräume für die Hochschulen

Nico Weinmann

Mit Experimentierklauseln passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden

Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. (weiter…)

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Weinmann: Familiengerichte haben schwierige Entscheidungen zu treffen

Nico Weinmann

Der tragische Fall aus Freiburg erfordert keine Schnellschüsse, sondern seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Bewertungen

Zur Diskussion über den Sachverstand von Gerichten in familienrechtlichen Angelegenheiten sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Familiengerichte haben immer wieder schwierige Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht zu treffen. Sehr oft liegen sie dabei mit ihren Prognosen (weiter…)

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Kern und Reich-Gutjahr: Ohne flächendeckenden Breitbandausbau kann Innovation nicht gelingen

Timm Kern

Flächendeckender Breitbandausbau und Mobilfunknetz auch im ländlichen Raum sind elementar für kleine und mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und der Technologiebeauftragte Dr. Bauer das Programm „Popup Labor BW“ als neuen Teil der Innovationspolitik des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Für uns in (weiter…)

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Rülke: Beweislastumkehr bei Altersbestimmung von Flüchtlingen ist richtig

Hans-Ulrich Rülke

Grüne hintertreiben schon jetzt Altersfeststellung – durchsetzungsschwache CDU wird kein Signal nach Berlin senden können

Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters

Reich-Gutjahr

Mangel an Angebot ist Preistreiber Nummer 1

Zu den Forderungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nach Einführung einer staatlichen Mietobergrenze sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn der Tübinger Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, Miethöhen seien in erster Linie Ergebnisse (weiter…)

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Rülke und Goll: Innenminister macht aus der Entscheidungsfindung für Ausbildungsstandorte der Polizei ein Geheimnis

Ulrich Goll

Neben Grünen und CDU trägt SPD trägt Mitverantwortung für Personalmangel bei der Polizei

In der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Standortentscheidung für die Polizeiausbildung bleibt das Innenministerium wortkarg. Weder werden die Entscheidungskriterien umfassend dargestellt, noch wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und (weiter…)

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Rülke: Sehen uns in der Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete bestätigt

Hans-Ulrich Rülke

Wir werden die weitere Diskussion über die konkrete Gestaltung konstruktiv begleiten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht in den Vorschlägen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten den richtigen Ansatz. Rülke dazu: „Wir haben es als FDP/DVP Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur Staatspension zurückzukehren. Das haben (weiter…)

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Rülke: Trendwende in der Wohnbaupolitik nötig

Hans-Ulrich Rülke

Bildungspolitik wird landespolitische Schlüsselrolle zukommen

Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf (weiter…)

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Haußmann: Verkehrsminister muss endlich Umsetzungsfahrplan zum Bundesverkehrswegeplan vorlegen

Jochen Haußmann

Für Herbst angekündigte Priorisierung liegt immer noch nicht vor

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für (weiter…)

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Goll: Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Ulrich Goll

Nur 11 von 1.500 Stellen sind für Aalen bestimmt – wie die anstehenden Pensionierungen kompensiert werden, bleibt unklar

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte (weiter…)

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Rülke: Antisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD

Hans-Ulrich Rülke

Scheitern des Gedeon-Ausschlusses zeigt Bereitschaft, im tiefbraunen Teich zu fischen

Zur Entscheidung in der AfD, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon trotz Antisemitismus-Vorwürfen nicht aus der Partei auszuschließen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Gedeon nach seinen Schriften aus formalen Gründen und sein Verbleib (weiter…)

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Schweickert begrüßt Förderung des Handwerks

Erik Schweickert

Beratung alleine reicht nicht – Breitbandausbau flächendeckend nötig

Anlässlich der Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Handwerk für zukunftsorientierte Konzepte zu Unternehmensstrategie und Personalpolitik zu fördern, äußerte sich der der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Mit der Ankündigung der Ministerin, das (weiter…)

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Rülke: CDU und Grüne erkennen endlich Abwärtsflug in der Bildung

Hans-Ulrich Rülke

Grüne Ideologie-Linie endlich durchbrechen

Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhart und aus den Reihen der Grünen nach Sofortmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung an baden-württembergischen Schulen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Endlich kapieren auch die Regierenden von Grünen und CDU In Baden-Württemberg, wie (weiter…)

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Rülke: Minister Strobl sucht die Bundesbühne statt die Asyl- und Sicherheitsprobleme im Land zu lösen

Hans-Ulrich Rülke

Da noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen im Land erfasst sind, ist die Asylkrise längst noch nicht überwunden

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)

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Rülke: Grüne haben bei ideologischem Kampf um Fahrradabstellplätze Bezug zur Realität verloren

Hans-Ulrich Rülke

Menschen können über Sinn von Fahrradabstellplätzen selbst entscheiden

Zur Verteidigung der Vorschriften zu Fahrradabstellplätze bei der Schaffung von Wohnraum durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Grünen verteidigen ihren abstrusen Bauvorschriften für überdachte Fahrradstellplätze bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums mit (weiter…)