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Kern: Landesregierung mit Digitalisierung überfordert

Bei ASV-BW entglitten der Landesregierung die Zügel – FDP wiederholt Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des  Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, (weiter…)

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Kern: Kultusministerin soll die Wünsche der Lehrer ernst nehmen

Jeder Wunsch der langen Wunschliste macht auf Probleme oder gar offene Baustellen in unsrem Bildungswesen insgesamt aufmerksam

Zur Übergabe der vom Philologenverband gesammelten Wunschzettel von Lehrkräften an die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin ist gut beraten, die vom Philologenverband zusammengestellten Wünsche der Lehrkräfte nicht leichtfertig abzutun, sondern sehr ernst (weiter…)

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Karrais: Digitalisierungsministerium statt Flickenteppich

Die Landesregierung bleibt meilenweit hinter ihren  eigenen Ansprüchen in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung zurück.

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut (weiter…)

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Rülke und Reich-Gutjahr: Halbgarer Formelkompromiss bei Landesbauordnung wird den Wohnungsbau im Land nicht weiter bringen

Private Bauträger und Häuslebauer profitieren nicht von kommunalem Beglückungsprogramm

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr:   „Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im (weiter…)

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Glück: Untersteller instrumentalisiert Klimaschutz für Planwirtschaft und eigenen Machtanspruch

Andreas Glück

Bürgerbeteiligung dient nach Ansicht der Freien Demokraten als Feigenblatt

Anlässlich der Pressekonferenz des Umweltministeriums zur Bürgerbeteiligung bei der Novellierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Klimaschutz und Energiewirtschaft, Andreas Glück, die angekündigten Eckpunkte von Minister Untersteller scharf kritisiert: „Nicht nur dass Minister Untersteller (weiter…)

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Schweickert: Politik im Winterschlaf

Erik Schweickert

Reduzierung der Anbaufläche und schlechte Verfügbarkeit regionaler Produkte gilt es zu verhindern

Zur Aussage des Geschäftsführers der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), Hans Lehar, wonach es an Saisonarbeitskräften mangele und die Mindestlohnvorschriften ein Problem seien sowie zur Reaktion des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk, der eine Lösung in zwischenstaatlichen Abkommen mit Ländern (weiter…)

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Schweickert: Evaluierung stellt Bildungszeitgesetz schlechtes Zeugnis aus

Erik Schweickert

Gewollte Unschärfen des Gesetzes führen zu Streit in den Unternehmen und vor Gericht

In der heutigen Landtagsdebatte zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  „Die Evaluation der Bildungszeit zeigt die Defizite klar auf: zwei Dritteln der Anspruchsberechtigten ist das Bildungszeitgesetz unbekannt und lediglich (weiter…)

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Karrais: Uploadfilter sind Sündenfall der CDU-Europapolitik

Union entscheidet im Zweifel immer gegen die Freiheit

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „Die wohlfeilen Aussagen im Europawahlkampf seitens der Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten verdecken die Taten der letzten Zeit auf der europäischen Bühne nicht. Die CDU hat beim Thema Uploadfilter (weiter…)

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Kern: Für eine Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen

Timm Kern

Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für die FDP/DVP Fraktion die neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die vorgesehene Dauer der Schulzeit am Gymnasium warb der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erneut für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: „Unser Vorschlag sieht vor, dass alle Gymnasien, im Verhältnis (weiter…)

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Haußmann: Regionaler Schienenverkehr – es ist nicht alles Gold, was glänzt

Jochen Haußmann

Fehlende Züge und keine Doppelstock-Waggons sind Herausforderungen

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es ein deutlich besseres Regionalzug-Angebot auf den durch Stuttgart laufenden Schienenstrecken gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Wieder einmal ist nicht alles Gold, was glänzt, wenn aus grüner Quelle vermeintliche Wohltaten (weiter…)

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Brauer: Mehr Freiheit für die Kommunen

Bürokratieüberfrachtete Förderprogramme zeigen das Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen

In der heutigen Debatte zur Situation der Kommunalfinanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Nach der aktuellen Steuerschätzung sind die Kommunen stärker von geringeren Steuerzuwächsen betroffen als das Land. Dies sorgt nachvollziehbar für die Sorge, dass das Land sich nun (weiter…)

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Rülke: Grün-schwarze Zwangsehe wird zur Belastung für das Land Baden-Württemberg

Hans-Ulrich Rülke

Konflikte zwischen Grünen und CDU lähmen die Regierungspolitik

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit der Überschrift „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen (weiter…)

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Goll: Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft

Ulrich Goll

FDP wünscht außerdem Aufklärung über Vergabekriterien beim Förderprogramm „Gut Beraten!“

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zum Förderprogramm „Gut Beraten!“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Offensichtlich wollen die Grünen mit diesem Antrag sich selbst feiern lassen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Es fällt (weiter…)

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Weinmann: Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit

Nico Weinmann

Die FDP bedauert, dass ihr Änderungsantrag gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen den Datenschutz abgelehnt wurde. Sie kritisiert auch die Einführung einer Abhörfunktion bei Außendiensteinsätzen von Justizmitarbeitern.

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Grundrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig. Allerdings gehen die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Enteignungsfantasien können und dürfen Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik nicht lösen

Reich-Gutjahr

Landeseigene Flächen müssen genutzt werden, aber auch das Baurecht dringend überarbeitet

Zur Aussage des Verbands der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften, wonach staatlicher Druck bei der Vergabe von Grundstücken der richtige Weg sei, sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die grünen Enteignungsfantasien können und dürfen nicht realisiert werden, um (weiter…)

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Glück: Hauks Forstreformgesetz trägt die Handschrift grüner Bevormundung und Eigentumsfeindlichkeit

Andreas Glück

FDP befürchtet negative Folgen für Vertragsnaturschutz und Pflege des Kleinprivatwaldes

Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, abermals die entschiedene Ablehnung seiner Fraktion begründet. „Die Forstreform ist leider wieder ein Beispiel dafür, dass Grün-Schwarz eben keine Komplementärkoalition mit grünen und (weiter…)

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Goll: Landesregierung kein verlässlicher Partner für mehr direkte Demokratie

Ulrich Goll

Dem Innenminister nicht genehme Argumente wurden bei der Entscheidung über die Zulassung des KiTa-Volksbegehrens übergangen

Anlässlich der von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte zum Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es zeigt sich, dass für die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens maßgeblich Innenminister Strobl verantwortlich war. (weiter…)

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Brauer: Für unsere Kommunen endlich mit einer Stimme sprechen

Bürokratisches Monstrum des Bundesfinanzministers verdeckt Uneinigkeit in der Landesregierung

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind abenteuerlich. Eine solch bürokratische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zulasten der Länder kann die Landesregierung eigentlich nicht zustimmen. Trotzdem widerspricht die (weiter…)