Die Spitzenreiter Bayern, Sachsen und Thüringen verfügen über vielgliedrige Schulsysteme mit verbindlicher Grundschulempfehlung – FDP/DVP Fraktion legt Impulspapier vor
Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen (weiter…)
Demonteure der parlamentarischen Demokratie demontieren sich selbst
Zum Austritt zweier Abgeordneter aus der AfD-Landtagsfraktion sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bei der AfD nadelt die Fraktionstanne schon vor Weihnachten. Mit dem weiteren Zusammenschmelzen der AfD-Fraktion geht deren Niedergang weiter. Offenbar halten immer weniger Abgeordnete (weiter…)
100 Millionen-Programm für die Wasserstoffforschung beantragt
Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt. Beim (weiter…)
Grünen blockieren wichtige Schritte – Strobl frisiert Abschiebezahlen
Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie der Ministerpräsident eigentlich angekündigt hatte (Schwäbische Zeitung von heute), sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn das (weiter…)
Mietwucher-Initiative aus Bayern ist untaugliches Mittel
Zum aktuellen Vorstoß Bayerns im Bundesrat sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Für mich ist der Bundesrats-Vorstoß aus Bayern kein taugliches Mittel, um die Interessen von Vermietern und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten in einen gerechten Ausgleich zu (weiter…)
