Auch Landesregierung ist aufgefordert, das Urteil umzusetzen
Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche (weiter…)
Über alle Umfrageinstitute hinweg kratzt die FDP an der Zweistelligkeit
Zur den heute veröffentlichten Zahlen einer INSA-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich bin erfreut über die veröffentlichten Zahlen. Eine weitere Umfrage für Baden-Württemberg sieht die FDP bei 9 Prozent. Damit kratzen wir stabil (weiter…)
Innovationen und Investitionen statt flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart
„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München (weiter…)
Unverantwortliches Handeln
Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und Europawahl umfasst, merkte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des aktuellen Verhaltens der britischen Premierministerin (weiter…)
FDP-Änderungsantrag sollte die Balance von organisatorischen Erfordernissen und Wahlfreiheit herstellen – Kritik an der Ablehnung des Antrags durch Grün-Schwarz
Anlässlich einer Landtagsdebatte über ein Gesetzespaket der Landesregierung kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ablehnung eines FDP-Änderungsantrags zur Schulwahlfreiheit durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit. Rülke: „Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass Einschränkungen manchmal notwendig sind – beispielsweise (weiter…)
Darstellungen zu Ausländerstudiengebühren sind mit Vorsicht zu genießen
Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht (weiter…)
Kritik an der zentralistischen Organisation des Konzepts - Grün-Schwarz lehnt FDP-Antrag auf Fortbildungsbudgets für die Schulen ab
Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Versäumnisse und Fehlleistungen von Grün-Schwarz in der Bildungspolitik. Rülke: „Wo bleibt endlich das seit über zwei Jahren versprochene Ganztagskonzept? Warum (weiter…)
Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges und Baden-Württemberg ist kein weißer Fleck für Hackerangriffe aller Art.
Zur heutigen Aktuellen Debatte über die IT-Sicherheit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) (Drucksache 16/3345), sagt der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais: „Wir Freie Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit einhergehenden Aufgaben und (weiter…)
Fixierung der Landesregierung auf islamische Verbände ist zu engstirnig
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende (weiter…)
Befürchtungen der FDP zur Einzelzimmerpflicht bei bestehenden Heimen bestätigen sich
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach aktuell über die Hälfte der Pflegeheimträger die Vorgaben zum Einzelzimmerstandard in bestehenden Heimen erfüllten bzw. eine Fristverlängerung oder Befreiung hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Leider sehe ich unsere Befürchtungen bestätigt. (weiter…)
Warum Prof. Koch-Gröbers Lösungskonzept nicht schon beim Strategiedialog der Regierung im Juli 2018 mit der Automobilwirtschaft zur Sprache kam, bleibt wohl deren Geheimnis
Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, es gebe gute Chancen, dass ein Konzept des Heilbronner Maschinenbau-Professors Hermann Koch-Gröber vorangetrieben werde, das es erlaube, den Ausstoß von Stickoxiden nicht nur durch aufwendige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sondern durch eine wesentlich einfachere und kostengünstigere (weiter…)
Grün-schwarze Verzögerung durch Prüfungsabsicht nicht nachvollziehbar
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen (weiter…)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt zur rechten Zeit und sollte Innenminister Strobl und die Grünen vor Eingriffen in die Bürgerrechte abhalten
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der automatische Autokennzeichenabgleich für verfassungswidrig erklärt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Schon im letzten Jahr haben wir den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme gegenüber der Landesregierung als problematisch thematisiert. (weiter…)
Erst in der vergangenen Woche lehnte das die CDU im Landtag ab
Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbote für Diesel Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden und den Druck, den der stv. Ministerpräsident Thomas Strobl für die CDU dafür versprochen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das ist (weiter…)
Schlechtes CDU-Ergebnis Quittung für Fahrverbotspolitik
Zur heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der die FDP die SPD einholt und die CDU mit 23 Prozent auf einem historischen Tiefstwert in Baden-Württemberg landet, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass wir die Sozialdemokraten eingeholt haben, zeigt: (weiter…)
Kostenfreie Nutzung des Dienstes SAPOS-HEPS wie in Rheinland-Pfalz frühestens nach 2020
Zur Stellungnahme des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Korrektursignale für den hochpräzisen Dienst des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen zeitnah gebührenfrei für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen (weiter…)
Leitbild der Landesregierung seltsam defensiv und wird keine Impulse bringen
Zur heutigen Debatte über das Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union hierzu erklärt das Mitglied im Europaausschuss, Daniel Karrais: „Jean-Claude Juncker ist zu danken, dass er ein Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union zur Diskussion vorgelegt hat. Er hat damit (weiter…)
Übervolle Züge und viel längere Reisezeiten mit dem Auto und hohe Kosten locken niemand
Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion GRÜNE „Behördliches Mobilitätsmanagement – Zwischenbilanz des Jobticket BW (Drucksache 16/1882) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Jubelarien der Regierungsfraktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutlich (weiter…)
Wenn Schüler aus Kapazitätsgründen einer Schule zugewiesen werden müssen, muss auch auf das gewählte Fächerprofil und die Sprachreihenfolge Rücksicht genommen werden
Anlässlich der Ersten Beratung eines Pakets von Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zunächst Unterstützung für weite Teile des Vorhabens und kündigte zugleich die kritische Auseinandersetzung mit einem anderen Teil (weiter…)