Evaluationen und Verbands-Experten sprechen LTMG und BzG BW Existenzberechtigung ab
In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, (weiter…)
Landesregierung muss mehr aus den Erfahrungen der Grenzregion lernen
In der heutigen europapolitischen Debatte sagte das Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Karrais: „Der Blick auf den Brexit darf den Fokus auf Frankreich nicht verstellen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist eine richtige Idee, im Moment aber nur (weiter…)
Wichtiges Signal in Zeiten wachsender Konkurrenz durch Backshops und Fertigware
Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der BGH hat mit dem heutigen Urteil den handwerklichen Bäckereibetrieben den Rücken (weiter…)
Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall.
Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere (weiter…)
FDP/DVP Fraktion würdigt Persönlichkeit und Verdienste des ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
Der 130. Geburtstag des bedeutenden liberalen Politikers und ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Dr. Reinhold Maier, war der Anlass für eine große Feierstunde am Mittwochabend, die die FDP/DVP Fraktion im Landtag gab. In seiner Begrüßung würdigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des (weiter…)
FDP-Gesetzentwurf soll vor allem den Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunftsperspektive geben
Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an (weiter…)
Solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre
Zur heutigen Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen (weiter…)
Fast 30 Millionen Landesgelder Zuschuss sind auch Ausdruck des Problemdrucks
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist erfreulich im (weiter…)
Nicht nur besserer Schutz von Religionseinrichtungen ist erforderlich, sondern mehr Austauschprogramme mit Israel
Zur Aktuellen Debatte zum „Schutz der Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg vor Terror-Anschlägen“ erklärt vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nico Weinmann: „Hannah Arendt schrieb 1941: ‚Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde (weiter…)
Durch die Zustimmung der Freidemokraten zur Grundgesetzänderung wird eine unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform auf Landesebene ermöglicht.
Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss bei der Grundsteuer. Der Dank der Landtagsfraktion geht an die Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion für (weiter…)
Vorliegender Entwurf will aber Stillstand statt Beteiligung
Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des (weiter…)
FDP warnt vor Kosten und Bürokratieaufwuchs durch grün-schwarzes Eckpunktepapier
Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais: „Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem (weiter…)
FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung erreicht werden kann
Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: (weiter…)
Mittel der Petition ist wichtiger Bestandteil für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung
Zur heutigen Aktuellen Debatte, sagt Jürgen Keck, Obmann im Petitionsausschuss für die FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Der kurze Draht zum Parlament – Petitionen als Baustein einer modernen Verwaltung. Wenn ein Bürger eine Petition an den Landtag richtet, dann erwartet er meistens viel. Einige (weiter…)
Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 trauriger Rekordhalter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften – Beendigung der unwürdigen Praxis gefordert
Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern (weiter…)
Alle Facetten des Antisemitismus müssen ohne ideologische Denkverbote bekämpft werden
Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Dies wissen wir nicht erst seit dem feigen (weiter…)
FDP erinnert daran, dass Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bereits seit Juni der Landesregierung bekannt waren, ohne, dass bis zum Anschlag von Halle etwas passierte.
Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt endlich den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine (weiter…)
FDP fordert gebührenfreies Satelliten-Korrektursignal und Förderung für präzise Maschinen
Zur grün-schwarzen Einigung, einen Alternativentwurf zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz auszuarbeiten, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Es ist schön, dass die Landesregierung schließlich doch noch zu einer Haltung zum Volksbegehren gefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass der (weiter…)
Wissenschaftsministerin Bauer muss Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)