KLICKEN STATT WARTEN: Das Rathaus der Zukunft – Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann
Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese Weise kundenfreundlich gestaltet. Dem gegenüber stehen immer noch Behördengänge: Persönliches Erscheinen, handschriftliche Formularbearbeitung, Zuteilung einer Nummer und die Wartezeit in den Behördenfluren sind da immer noch feste Bestandteile.
Über dieses Thema haben wir beim „Foyer Liberal – Klicken statt warten“ mit verschiedenen Experten aus der Verwaltung, der Wissenschaft und der Wirtschaft diskutiert.
Der Botschafter des Königreichs Dänemark, Friis Arne Petersen, bot den Besuchern einen eindrucksvollen Einblick in eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. „Es gibt keine Alternative zur steigenden digitalen Zusammenarbeit“, so der Botschafter, der sein Land nach dem „Digital Economy and Society Index (DESI)“ als führend im Bereich der Digitalisierung vorstellte: „Die Digitalisierung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung der Gesellschaft“.
Aus dem Impulsvortrag des Botschafters entwickelte sich die drängende Frage, wie es beim südlichen Nachbarn Dänemarks, in der Bundesrepublik Deutschland, mit solch moderner digitaler Verwaltungspraxis aussieht. Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde unter Moderation von Alexander Schaeff, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Kommune 21“, der der öffentlichen Verwaltung und insbesondere den Kommunen in Deutschland großen Nachholbedarf attestierte.
Ein gutes Beispiel einer serviceorientierten Modernisierung gibt die Stadt Ludwigsburg ab. Hier wurde erst vor einigen Tagen ein Automat in Betrieb genommen, bei dem bestellte Ausweispapiere schnell und unkompliziert abgeholt werden können. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise digitale Parktickets, eine App zur Bürgerbeteiligung, Mülleimer mit Sensoren, die melden, wenn sie voll sind, zeigen, in welche Richtung es gehen kann. Der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Werner Spec, berichtet über die ersten Erfahrungen in Ludwigsburg.
Antonia Schmidt, Referentin Public Sector, Bitkom e.V., beschreibt die Erwartungen an eine Digitale Stadt zwar als groß, die Realität jedoch meist als ernüchternd. So sagen zwar zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent), dass ihre Stadt nicht digital sei, nur drei von zehn (30 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde hingegen als fortgeschritten.
Eine generell größere Aufgeschlossenheit zur Verfolgung der digitalen Wege in der Verwaltung fordert Prof. Dr. Jörg Baumgart, Dekan Wirtschaft, Studiengang E-Government an der DHBW Mannheim: „Für die Zukunft ist der Aufbau digitaler Kompetenzen entscheidend; die Zukunft beginnt jetzt und nicht nach der nächsten Wahl“, ruft er in Erinnerung.
Bei der Digitalisierung und in besonderem Maß im sehr sensiblen Bereich der Öffentlichen Verwaltung spielt Datenschutz eine hervorgehobene Rolle. Dies war der Schwerpunkt von Dr. Stefan Brink, dem Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württembergs. „Ohne effektiven Datenschutz wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen“, stellt er fest und fordert, die Belange des Datenschutzes von Anfang an in die Entwicklung aller Prozesse einzubeziehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, zu welchem Zweck ihre Daten erhoben werden und was mit diesen genau geschieht.
Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht gerade die Politik in der Pflicht, das Thema Digitalisierung auch in Baden-Württemberg voranzutreiben. Zwar seien die Vorteile für die Bevölkerung – wie auch die Ausführungen der Experten bewiesen hätten – ganz eindeutig. Es ginge aber darum, mit einem klugen Einsatz der Angebote der Verwaltung und im Dialog mit der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis und Vorbehalte abzubauen. Dazu kündigte er weitere politische Vorschläge und Initiativen in vielen Bereichen durch die Freien Demokraten in der Landespolitik an. „Den digitalen Wandel nicht zu gestalten, ist keine Option. Nur wenn wir da mit dabei sind, werden wir uns auch weiter an der globalisierten Welt beteiligen können“, so Karrais abschließend.