Archiv für das Monat: Mai, 2020

Unsere Sportlandschaft ist vielfältig – erhalten wir sie!

Es war still, sehr still in diesen Tagen auf den Vereinsgeländen, Sportplätzen und in den Sporthallen in unserem Land. Dort, wo sonst Bälle, Speere oder Saltos durch die Luft fliegen, Jubelschreie über den Platz hallen, Schweißperlen Gesichter füllen und Freud‘ und Leid sich treffen, herrschte eine einzige Leere. Das Vereinsleben stand still – seit Monaten. Und trotz erster Lockerungen tut es das größtenteils noch immer. Die Corona-Krise hat den (organisierten) Sport in Baden-Württemberg mit seinen über 11.000 Vereinen und knapp 3,8 Millionen Mitgliedern schwer getroffen.

Vereine in Existenzsorgen

Insbesondere kleine Vereine im Breitensport und im semiprofessionellen Bereich haben existenzielle Sorgen und fürchten um ihre Zukunft. Denn: Als gemeinnützige Vereine sind sie grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, ihre Mittel zeitnah für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden, um den Status der Gemeinnützigkeit und die damit einhergehende Steuerbegünstigung zu behalten. Ein Anhäufen von Kapital ist Sportvereinen somit abgesehen wenigen Ausnahmen nicht erlaubt. Folglich verfügen viele Vereine nicht über größere Rücklagen, müssen jedoch weiterhin für Personal und den Unterhalt von Infrastruktur aufkommen. Manche haben mit einer größeren Investition begonnen wie beispielsweise einer Baumaßnahme und stehen nun vor der Frage, wie diese finanziert werden soll. Kurzum: Einnahmen fallen weg, Ausgaben bleiben. Auf diese Weise können die Vereine schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein Vereinssterben in Baden-Württemberg darf es jedoch unter keinen Umständen geben, zu wichtig – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt – sind die Sportvereine und ihr vielfältiges Sportangebot für unsere Gesellschaft.

Sportvereine als soziale Eckpfeiler unserer Gesellschaft

Sportvereine sind Orte des Zusammenkommens, des menschlichen Miteinanders, des Ausgleichs zum stressigen Alltag, des Ehrenamts und der gelebten Integration und Inklusion. Beim Vereinssport erfreuen sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen oder Herkunft gemeinsam der sportlichen Ertüchtigung. Sie lernen Teamfähigkeit, mit Erfolg und Niederlagen umzugehen, Verantwortung zu übernehmen, Leistungsbereitschaft sowie Fair Play und Respekt. Sport vermittelt damit Werte und Tugenden, die weit über den Sport hinaus Gültigkeit haben und in jedem unserer Lebensbereiche von Bedeutung sind. Zugleich tragen die Vereine in Zeiten einer alternden Gesellschaft und steigenden Gesundheitsausgaben zur Gesundheitsprävention bei und entlasten somit ein Stück weit unser Gesundheitssystem. Kurzum: Sportvereine sind essenzielle soziale Eckpfeiler unserer Gesellschaft.

Entschiedenes Handeln ist gefragt

Aufgrund dieser gesellschaftlichen Bedeutung des Breitensports ist die Sportförderung ein Teil der Daseinsvorsorge, d.h. es ist Aufgabe des Staates, die Verfügbarkeit von Sportangeboten sicherzustellen. Umso erstaunlicher ist es, dass noch immer keine sportspezifischen Hilfen für die Vereine in Baden-Württemberg bereitstehen. Zwar hat Kultusministein Susanne Eisenmann (CDU) Hilfen für in Not geratene Sportvereine angekündigt, was wir als FDP/DVP Fraktion ausdrücklich begrüßen, jedoch blieb es bisher bei dem Lippenbekenntnis der Ministerin. Noch immer ist unklar, wann die Vereine mit Hilfen rechnen können. Auch den finanziellen Schaden kann das Kultusministerium nicht beziffern, wie aus unserer Anfrage zur Unterstützung für den Sport in Zeiten der Krise hervorgeht.

Dieses zögerliche Handeln reiht sich in das Krisenmanagement der Landesregierung im Sportbereich ein. So fehlte beispielsweise lange Zeit ein Konzept der Regierung für die Öffnung des Breitensports und Sportarten ohne Körperkontakt wie Leichtathletik, Tennis, Reiten, Klettern, Golfen, Segeln oder Kanu- und Rudersport wurden viel zu lang untersagt – mit sozialen Folgen für die Millionen von Vereinsmitgliedern. Dabei sind Sport und Bewegung für Körper und Geist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Zudem haben die baden-württembergischen Landessportverbände für diverse Sportarten, inklusive Hallensport, überzeugende Hygiene- und Gesundheitskonzepte vorgelegt. Immerhin wird ab Anfang Juni auch der Indoor-Sport unter Auflagen wieder möglich sein. Ferner ist laut Kultusministerium auch der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und den Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt.

Planungssicherheit schaffen und dem Sport wieder Leben einhauchen

Wir fordern die Kultusministerin daher auf, endlich entschieden im Sinne einer vielfältigen Sportlandschaft zu handeln. Ministerin Eisenmann muss umgehend Planungssicherheit für die Vereine schaffen und konkrete Planungen für die Sporthilfen vorlegen. Die Vereine müssen wissen, wann und mit welchen Hilfen sie rechnen können. Auf dem Spiel steht die Vielfalt des Sportangebots in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Sportland und muss dies auch in Zukunft bleiben. Als FDP/DVP Fraktion stehen wir an der Seite der Sportvereine in Baden-Württemberg und setzen uns weiterhin für sportspezifische Hilfen ein – damit die Stille und Leere auf den Sportplätzen endlich wieder dem bunten Sporttreiben weicht.


Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir beantragt, das Thema Sporthilfen in der Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag öffentlich zu beraten. Schalten Sie sich ab 14.30 Uhr dazu:

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Fahrverbote mit allen Mitteln

Die grüne Trickserei im Kampf gegen das (Diesel-)Auto

„Messen wir so lange, bis wir weitere Fahrverbote verhängen können“, dies scheint gegenwärtig das Mantra der grün-schwarzen Landesregierung zu sein. Denn eigentlich hätte die Landesregierung im April aufgrund verbesserter Messwerte im ersten Quartal 2020 weiteren Fahrverboten eine klare Absage erteilen müssen. So zumindest sieht es der „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ vor. Stattdessen fordert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die Entscheidung über weitere Verkehrsverbote aufzuschieben – wohl in der Hoffnung, dass sich die Werte verschlechtern und er weitere Fahrverbote verhängen kann.

NO2-Werte lassen keine weiteren Fahrverbote zu

Dabei legt der Luftreinhalteplan unmissverständlich fest: Wenn der 3-Monatswert im April 2020 prognostisch ergibt, dass der Grenzwert (40µg) für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 2020 eingehalten werden kann, ist von Fahrverboten abzusehen. Eine Messung für die ersten drei Monate dieses Jahres legt genau dies nahe: Die Messwerte, insbesondere am Hotspot der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor und an der Hohenheimer Straße, haben sich bereits seit Februar so verbessert, dass sie im Mittel bei 40µg bzw. 37µg liegen. Es gibt demnach keine Grundlage für weitere Fahrverbote. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts, denn die Auswirkungen der Krise auf die NO2-Belastungen seien nicht in die Berechnung eingeflossen, so das Verkehrsministerium. Doch obwohl die Vorausrechnungen unabhängig von der Corona-Krise durchgeführt wurden, führt Verkehrsminister Hermann jene Krise als Begründung für den Aufschub der Entscheidung an und widerspricht damit den Vereinbarungen im Luftreinhalteplan.

Ein Geschäftsmodell zulasten der Pendler und (Handwerks-)Betriebe

Ruft man sich diverse Aussagen von Grünen Spitzenpolitikern ins Gedächtnis, wie dem Ziel von Oberbürgermeister Fritz Kuhn das Autoaufkommen in Stuttgart zum 20 Prozent zu reduzieren, dem Wunsch von Minister Hermann nach weniger Automobilindustrie in Baden-Württemberg oder dem Plädoyer von Anton Hofreiter für die Abschaffung des Verbrennungsmotors, wird schnell deutlich: Den Grünen geht es um den Kampf gegen den Diesel und dem Autoverkehr. Auto um Auto soll aus der Stadt verbannt werden. Mit Gesundheitsschutz für die Bevölkerung hat das wenig zu tun. Warum sonst hat die Landesregierung unsere Forderung nach einem Moratorium der Fahrverbote zum konkreten Gesundheitsschutz für die Pendler abgelehnt? Die aktuellen guten Messwerte gefährden das politische Ziel der Grünen und gleichzeitig das Geschäftsmodell des vermeintlichen grünen Tandempartners, der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Denn: Mit Fahrverboten kann der Abmahnverein DUH sein perfides Geschäftsmodell aufrechterhalten und weiterhin Bußgelder in Millionenhöhe von Bürgern einklagen. Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich die DUH für weitere Fahrverbote in Stuttgart ausspricht.

Fahrverbote enteignen die Menschen

Diese Politik geht jedoch zulasten der Pendler und kleiner Handwerksbetriebe und ist schlichtweg unverhältnismäßig. Das Verkehrsministerium gibt an, die Wirkungen einzelner Maßnahmen, wie Fahrverboten, halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Folglich werden hunderte Menschen ohne wissenschaftliche Basis faktisch enteignet. Sie dürfen mit ihrem Diesel nicht mehr zur Arbeit in die Stadt fahren und sind gezwungen, ihr Auto zu verkaufen – sofern sie einen Abnehmer finden. Jeder, der in der kleinen Umweltzone wohnt, kann seinen Diesel nicht mehr benutzen. In Stuttgart wären davon fast 10.000 Euro-5-Dieselfahrzeuge betroffen. Dabei werden die Messwerte nicht nur von Abgasen, sondern auch zu einem erheblichen Teil vom Wetter und luftchemischen Prozessen beeinflusst. In den kommenden Wochen wird Minister Hermann demnach wohl viele bange Blicke gen Himmel werfen in der Hoffnung auf besseres Wetter, welches ihm schlechtere Messwerte beschert und weitere Fahrverbote ermöglicht.

Fahrverbote abwenden und Innovationen vorantreiben

Statt auf die Glückskarte Wetter zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung alle Kraft für die Zukunft der Mobilität verwenden. Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung mit all seinen Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen. Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert. Lassen wir also die ideologisierte Grüne Verbotsdiskussion über Fahrverbote hinter uns und machen wir Stuttgart zur Modellstadt des modernen, digitalen Verkehrs!

Unsere Konzepte

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927