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Kern: Wenn die Landesregierung bei G9 nichts unternimmt, muss das Volk entscheiden

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

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Rülke: Sprachförderpaket ist richtig und wichtig, aber darf kein unrealistisches Versprechen bleiben

Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen.

Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, wiefolgt:

„Dass die Sprachförderung im frühkindlichen sowie im Grundschulbereich nun zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode wird, ist nicht nur absolut richtig und wichtig, es ist auch mehr als überfällig. Denn seit Jahren bescheinigen die Studien von Pisa über IQB den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit. Hier hat die grün-geführte Landesregierung viel zu lange tatenlos zugesehen. Das konkrete Konzept liegt nun endlich vor, doch wie das millionenschwere Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, lässt Kultusministerin Schopper weiter offen. Wo angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in Kitas und Grundschulen das zusätzlich benötigte Personal hergenommen werden soll, bleibt ebenso unklar wie Herkunft und Verteilung der Finanzmittel von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Hier braucht es dringend ein Konzept, um die entsprechenden Fachkräfte anzuwerben und zu qualifizieren.

Wir Freie Demokraten werden uns in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ am 02. Mai vehement dafür einsetzen, die noch offenen Punkte zu klären. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Da darf das Sprachförderpaket der Landesregierung kein unrealistisches Versprechen bleiben, sondern muss in der Praxis gelingend umgesetzt werden können.“

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Birnstock: Viel Wind um Nichts

Konkreter Ausgestaltung des Sprachförderpakets immer noch offen.

Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“

 

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Kern: Es fehlt an einem Gesamtkonzept zur Vorbeugung von und dem Umgang mit Gewalt an Schulen

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt.

Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Gründe für die Zunahme von Gewalt an Schulen sind vielschichtig. Das darf die grün-schwarze Landesregierung aber nicht zur Passivität bei diesem wichtigen Thema verleiten. Wenn Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte mit Gewalterfahrungen nicht ernst genommen werden, dann muss die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Gewaltprävention aktiver werden als bisher. Für mich wirkt das Innenministerium mit seinem Statement zu diesem Thema sehr hilflos – und vom grün geführten Kultusministerium wünsche ich mir beim Thema Gewaltprävention mehr Engagement.

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus. Denn Gewalt an Schulen ist nun wirklich kein zu vernachlässigendes Thema, unabhängig davon, ob Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte betroffen sind.“

 

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Birnstock: Sofortige Maßnahmen für frühkindlichen Bereich notwendig

Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung.

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt.

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft.

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

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Kern: Genug Gerede, ob und wann G9 kommt. Wir Liberale sagen: G9 jetzt

„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“.

Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich – unter anderem mit weiteren Experten – reichlich Gedanken gemacht: Von der Idee, zu einem konkreten Konzept bis hin zu einer Umsetzung – gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Deshalb ist es uns Liberalen heute wichtig zu sagen: Genug Gerede, ob G9 kommt. Genug Herauswinden, dass G9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann. Genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G9 im Wege stehen sollen. Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Und genau dafür werden wir Liberale auch weiterhin kämpfen – für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

 

 

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Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter

Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen.

Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen weiterhin den Volksantrag zum G9 und werden auch im Landtag dafür stimmen. Wir unterstützen außerdem die Investitionen in die frühkindliche Bildung bzw. in Sprachförderung.

Wir fordern eine Umsetzung des G9 schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 und – entgegen des bayerischen Modells – hierzulande eigene Turbozüge. Wer mit G8 eingeschult wurde, soll zu G9 wechseln können.

Um die Bildung im Land voranzubringen, sind wir in Bebenhausen weiterhin in allen Fragen gesprächsbereit. Es steht zu hoffen, dass der Ministerpräsident es noch vor dem 2. Mai schafft, für das Treffen am 2. Mai einzuladen.“

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Fink-Trauschel: Digitale Bildungsplattform des Landes kommt für die Schulen zu spät

Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen.

Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Die Tatsache, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform des Landes nicht nutzen, zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung mal wieder viel zu lange geschlafen hat. Statt sich jetzt für ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, hätte die Landesregierung schon während der Corona-Pandemie liefern müssen. Dann hätten die Schulen auch nicht für teures Geld eigene Systeme einkaufen müssen und müssten jetzt bereits etablierte Systeme nicht wieder durch die Bildungsplattform des Landes ersetzen.

Auch bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen nach wie vor alleine gelassen. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte durch externen Support zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Hierbei müssen auch die Kommunen entsprechend miteinbezogen werden.“

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Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben.

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

 

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Kern: Lehrkräfte bekommen seit Jahren immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet

Die Forderungen der Berufsschullehrkräfte sind nachvollbar – Wir brauchen endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich.

Zur Meldung, dass die Berufsschullehrkräfte ein Lebensarbeitszeitkonto fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich kann die Forderungen der Berufsschullehrkräfte nachvollziehen. Seit fast 13 Jahren schafften es die grün geführten Landesregierungen nicht, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte möglichst attraktiv zu gestalten. Im Gegenteil: Die Lehrkräfte bekommen immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Dass die Arbeitsbelastung und Arbeitszeit damit seit Jahren stetig steigen, ist wenig überraschend.

Wir brauchen jetzt endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich: Wir müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen zeitlich entlasten, überbordende Bürokratie abbauen, das Lehrkräftepersonal und die Vertretungsreserven stärken, den Numerus Clausus abschaffen und zeitgleich die Lehramtsstudienplätze ausbauen.“

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Rülke: Freue mich über einen Digitalisierungsfortschritt an Schulen erst dann, wenn die Systeme wirklich funktionieren

Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten.

Zur Meldung, dass das Land den Schulen in den kommenden Wochen ein Angebot zur Teilnahme an einer digitalen Bildungsplattform zukommen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße diesen Schritt, bin mir allerdings nicht sicher, ob das so klappt. Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten. Ich werde mich also freuen, wenn es klappt – glaube es aber erst dann, wenn das digitale System im Bildungsbereich inklusive E-Mail-Adressen für die Lehrkräfte funktioniert.“

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Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet.  Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.

Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.

Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“ 

Dennis Birnstock fügt hinzu: 

„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.

Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“

 

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Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

im Grundschulbereich –

Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich eingeführt, welcher zunächst für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 gilt und aufwachsend bis zum Schuljahr 2029/2030 alle Klassenstufen der Grundschule umfasst. Dieser Rechtsanspruch sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche vor (inklusive Unterrichtszeit) und gilt mit Ausnahme von maximal vier Wochen Schließzeit auch in den gesamten Schulferien. Zudem sieht der Rechtsanspruch ein verpflichtendes Angebot eines Mittagessens vor.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis 2026 bzw. 2030 bedeutet sowohl für das Land Baden-Württemberg als auch für die Kommunen und Schulen sowie für die außerschulischen Akteure eine gewaltige Herausforderung. Die mit dem Rechtsanspruch verbundene Ausweitung von Ganztagsbetreuungs- und Ferienplätzen erfordert zugleich den quantitativen Ausbau vielseitiger und qualitätsvoller Betreuungsangebote, die Gewinnung und Qualifizierung entsprechenden Personals, den räumlichen Aus- und Umbau von Schulen, die Sicherstellung rechtlicher Rahmenbedingungen, ein entsprechendes pädagogisches Leitbild sowie insbesondere eine angemessene und verlässliche Finanzierung.

Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2026/2027 lässt nicht mehr viel Zeit. Doch in Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen zur Umsetzung erst jetzt an – und das auch nur äußerst langsam! Hierzulande boten Stand 2021/2022 lediglich 29 % aller Grundschulen ein Ganztagsangebot an. Werden noch die Betreuungsangebote der kommunalen Träger sowie der Kinder- und Jugendhilfe hinzugezählt, nutzt etwa jedes zweite Grundschulkind eines der vorhandenen Angebote – allerdings decken diese oft nicht die im GaFöG formulierte anspruchserfüllende Zeitspanne von acht Stunden pro Werktag ab. Damit kann weder der aktuelle Bedarf gedeckt noch der Rechtsanspruch ab 2026 erfüllt werden.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher das Thema selbst in die Hand genommen und am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abgehalten und verschiedenste Akteure aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine zusammengebracht. Gemeinsam mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir uns in spannenden Diskussionen und informativen Vorträgen den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet und in Workshops konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Die so gewonnenen Erkenntnisse und Impulse sind in das vorliegende Positionspapier eingeflossen.

Voraussetzungen für einen gelingenden Ganztag

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass es 2026 nicht nur einen spärlichen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt. Um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es aus unserer Sicht folgende Voraussetzungen:

  • Ein gelingender Ganztag braucht eine fundierte Vorbereitung

  • Ein sicherer Ganztag braucht rechtliche Rahmenbedingungen

  • Ein erfolgreicher Ganztag braucht individuelle Lösungen

  • Ein qualitätsvoller Ganztag braucht qualifiziertes Personal

  • Ein vielseitiger Ganztag braucht die Einbindung & Partizipation aller Akteure

  • Ein gut organisierter Ganztag braucht Koordination und Entlastung

  • Ein verlässlicher Ganztag braucht eine angemessene Finanzierung

Anträge

Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Verwaltungsvorschrift Ganztagsausbau

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Einbindung der Kindertagespflege in den Ganztagsanspruch

Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten

Weitere ausführliche Informationen zum Thema
“Ganztag” können Sie unserem Positionspapier entnehmen.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9350
Mail: timm.kern@fdp.landtag-bw.de
Themen:HochschulfinanzierungSchule

Dennis Birnstock

Tel.: +49 711 2063-9210
Mail: dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Alena Fink-Trauschel

Tel.: +49 711 2063-9270
Mail: alena.fink-trauschel@fdp.landtag-bw.de
Themen:Berufliche BildungEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesLSBTTIQ

Mitarbeiter

Marc Juric

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr
Tel.: +49 711 2063-9030
Mail: Marc.Juric@fdp.landtag-bw.de
Themen:Berufliche BildungSchuleSport

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045
Mail: sarah.wehinger@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungFrühkindliche Bildung

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote

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Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

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Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land

Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte mit, dass es zu Ausfällen von Lehrkräften wegen physischer und psychischer Erkrankungen komme.  Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit zu vielen Jahren schon fehlt es an klaren und mutigen Entscheidungen im baden-württembergischen Bildungssystem. Dies hatte bereits dramatische Konsequenzen für die Bildungsqualität und damit direkt für die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler im Land.

Jetzt zeigt sich – wenig überraschend – dass die jahrelange Untätigkeit der grün geführten Landesregierungen im Bildungsbereich auch massive Auswirkungen auf die Lehrergesundheit hat: Die Zahl der Schulleitungen, die laut forsa-Umfrage eine Zunahme langfristiger Ausfälle von Lehrkräften aufgrund physischer oder psychischer Erkrankungen melden, hat sich seit 2019 verdoppelt! Das ist der traurige Beleg dafür, dass die berechtigten Belange unserer Lehrkräfte von der grün-schwarzen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch erst gar nicht ergreifen. Dies hätte fatale Folgen für die ohnehin schon miserable Personalsituation an unseren Schulen. Wir brauchen jetzt eine echte Bildungswende.

Seit Langem fordern wir Freie Demokraten kleinere Klassen, die Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben und einen mutigen Abbau von überbordender Bürokratie im Bildungsbereich. Nicht zuletzt brauchen die Schulleitungen wieder Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben wieder gerecht werden können.“

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Rülke: Begrüßen Positionierung der CDU

Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und Bestand der Realschule ist auch unser Ziel.

Zur Meldung, dass sich der Landesvorsitzende der CDU, Manuel Hagel, für ein Modell für eine verbindlichere Grundschulempfehlung ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir begrüßen die Positionierung der CDU zur Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Ein flexibles Zwei-aus-Drei-Modell, bei dem die verbindliche Grundschulempfehlung von einem Kompetenztest, dem Willen der Eltern und der Empfehlung der Lehrer abhängt, ist auch für uns vorstellbar.

Ebenso ist auch für uns als FDP/DVP-Fraktion der Fortbestand der Realschule in den kommenden Gesprächen beim Bildungsgipfel nicht verhandelbar. Die Realschule ist wichtiger Bestandteil eines mehrgliedrigen und damit vielfältigen weiterführenden Schulsystems, das unterschiedliche Talente optimal fördert. Dies ist für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, gerade in den Ausbildungsberufen, unverzichtbar und ein wesentlicher Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

Schließlich unterstützen wir den Volksantrag zu G9 in vollem Umfang. Die Umstellung muss rasch erfolgen, und der Umstieg für die unteren Klassen sollte ermöglicht werden.“

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Kern: Ein „weiter so“ bei den Rahmenbedingungen des Lehrkräfteberufs darf es nicht geben

Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein Bündel an effektiven Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs.

Zur Meldung, wonach viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Stelle als Lehrkraft nicht antreten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn eine angehende und voll ausgebildete Lehrkraft kurz vor der Ziellinie hinschmeißt, dann muss sich Kultusministerin Theresa Schopper wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob es für sie noch ein ‚weiter so‘ bei den Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geben kann. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: eine mangelnde Wertschätzung durch die Landesregierung, miserable Rahmenbedingungen wie mangelnde digitale Infrastruktur vor Ort, Androhung der Streichung bisher möglicher Teilzeitmodelle, immer vollere Klassen und schließlich immer weniger Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben. Wenn dann auch noch in der freien Wirtschaft mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen geboten werden, dann darf sich die Kultusministerin nicht wundern, wenn die Lehramtsbewerber plötzlich weg sind. Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein effektives Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Gerade an den Beruflichen Schulen als Kaderschmieden unseres Mittelstands wird es sonst personell ganz düster aussehen – mit gravierenden Folgen besonders auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

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Rülke: Sollte eine zeitnahe Einladung ausbleiben, werde ich zu weiteren Bildungsallianz-Gesprächen einladen

Nach wie vor warten wir Freie Demokraten auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten.

Bezüglich weiterer Gespräche zur Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte uns die Fortführung der Gespräche mit einem nächsten Termin nach Ostern in Bebenhausen zugesagt. Nach wie vor warten wir Freie Demokraten daher auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten. Sollte eine zeitnahe Einladung von Kretschmann ausbleiben, werde ich die demokratischen Fraktionen zur Fortführung der Gespräche einladen – und damit das ursprünglich von mir vorgeschlagene Format mit entsprechenden Zusagen der drei anderen Fraktionsvorsitzenden umsetzen.“

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Fink-Trauschel: Beim Lehrkräftemangel an Grundschulen nicht zu früh Entwarnung geben

Nachricht eines drohenden Überangebots an Lehrkräften kann Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abschrecken.

Zur Meldung, dass laut einer Studie der Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden sei, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn wir sehen, in welcher Lehrkräftemangellage wir uns gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich befinden, sollten wir als Land nicht zu früh Entwarnung geben. Vielmehr müssen wir im Grundschulbereich personell so ausgestattet sein, dass wir eine gewisse Schwankung an Schülerzahlen in Zukunft auch bewältigen können. Mit der Nachricht eines eventuell drohenden Überangebots an Lehrkräften geht man auch das Risiko ein, Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abzuschrecken. Im Zweifel fehlen uns nachher qualifizierte Lehrkräfte – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bildungsqualität und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte an Grundschulen. Deshalb darf das landesseitige Engagement in der Lehrkräftegewinnung und –ausbildung nicht nachlassen.“

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Birnstock: Landesregierung verschließt Augen vor Problem der wegfallenden Hortplätze

Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten (Drucksache 17/6242) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Verschiedene Zeitungsartikel machen bereits seit Wochen darauf aufmerksam, dass aufgrund des Fachkräftemangels viele Horte mit Schulkindbetreuung schließen mussten. Die dort eingesetzten pädagogischen Fachkräfte werden dringen in den Kitas gebraucht. Die betroffenen Eltern stehen nun zum Teil ohne Betreuung da. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesem Problem und will in der Stellungnahme auf unseren Antrag hiervon nichts wissen. Statt nach Lösungen zu suchen, wird in gewohnter Manier auf die Zuständigkeit der Träger verwiesen. Auch die Frage, wie Schulkind-Angebote an Horten nach Inkrafttreten des Ganztags als gleichberechtigtes Betreuungsangebot bestehen bleiben sollen, kann das Kultusministerium nicht beantworten.

Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen und Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Eltern plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen und ihnen in Zukunft nicht mal mehr die Wahl des Betreuungsangebots bleibt.“

 

Link zur FDP/DVP-Initiative mit Stellungnahme der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6242%5FD.pdf

 

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Rülke: G9-Gymnasium muss kommen – nicht frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26

Zur Umsetzung von G9 braucht es die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine schrittweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter der flächendeckenden Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums. Als FDP-Fraktion stellen wir jedoch klar, dass wir nicht für eine Rückkehr frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26 kämpfen. Dies ist Teil der Gespräche zur ‚Allianz für gute Bildung‘.

Weiterhin braucht es aus unserer Sicht zur Umsetzung von G9 auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.“

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Kern: Sonderpädagogischer Bereich wird von der grün geführten Landesregierung völlig vergessen

Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

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Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig

 

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen.

Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig. Insofern freuen wir Freie Demokraten uns, dass das grün geführte Kultusministerium zu der – längst überfälligen – Erkenntnis gelangte. Doch mehr als Einsicht gibt es wohl nicht, denn ein konkretes Konzept bleibt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper weiter schuldig. Auch die Herkunft der angekündigten Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar. Gerade in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ wird das Thema der Umsetzung einer adäquaten Sprachförderung in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden uns als Fraktion mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass jedes Kind über die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, um einen bestmöglichen Bildungsstart zu haben.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Fraglich ist auch, welche derzeitigen Förderprogramme dieser neuen Linie der Kultusministerin zum Opfer fallen sollen. Gerade die derzeitigen Akteure in der Sprachförderung sind auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Insgesamt gibt es also noch einen Haufen Hausaufgaben im Bereich der Sprachförderung – denn zu viele Fragen sind noch offen. Und die Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich kann – gerade im Hinblick auf die katastrophalen Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien – nicht Jahre auf sich warten lassen.“

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