Archiv für die Kategorie: Bildung, Jugend, Sport

Zuständige Kultusministerin aufgefordert, sich zum Ziel eines Erhalts des Systems Kindertagespflege auch über die Corona-Krise hinaus zu bekennen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, äußerten sich zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung wie folgt:

 

Rülke: „Vergangene Woche haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Kommunen zuzugehen und bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern während der Zeit ihres Betreuungsverbots in der Corona-Krise sicherzustellen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Kommunalen Landesverbänden hat Grün-Schwarz aber sowohl die Tageseltern als auch die Kommunen in dieser Frage hängenlassen. Eine Vereinbarung über eine landesweit einheitliche Weiterbezahlung der Tageseltern kam nicht zustande. Stattdessen ist es nun an jedem Landkreis zu entscheiden, ob er die Tageseltern bei sich vor Ort weiterbezahlen will oder nicht. Von der zuständigen Kultusministerin war hierzu leider bislang nichts zu hören. Wir fordern deshalb die Kultusministerin auf, sich zum Ziel des Erhalts des Systems Kindertagespflege zu bekennen und für eine Vereinbarung mit den Kommunen über die landesweite Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern während der Krise einzutreten – gerade auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Geprüft werden sollte hierbei auch, ob gegebenenfalls auch Bundesmittel hierbei einbezogen werden können.“

 

Kern: „Zu Recht macht der Landesverband Kindertagespflege darauf aufmerksam, dass in der jetzigen Situation alles dafür getan werden muss, dass das System Kindertagespflege auch über die Corona-Pandemie zur Verfügung steht. Zum einen werden die von den Tageseltern zur Verfügung stehenden Betreuungskapazitäten dringend gebraucht. Zum anderen halten wir die Kindertagespflege für eine Betreuungsform, die insbesondere aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität große Stärken hat als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. In der aktuellen Situation muss nun alles daran gesetzt werden, die Kindertagespflege nicht verloren gehen zu lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung für Tageseltern in der Krisenzeit sicherstellen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten dazu auf, bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern sicherzustellen.

Rülke: „Zusammen mit der Schließung der Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten wurde auch ein Betreuungsverbot für die Tageseltern erlassen. Deshalb fordert der Landesverband Kindertagespflege zu Recht, die an die Tageseltern bezahlte so genannte laufende Geldleistung bis zum Ende des Betreuungsverbotes auf Grundlage der bis zum 13.03.2020 geschlossenen Betreuungsverträge weiter zu gewähren. Nach Darstellung des Verbands greife der grundsätzliche Entschädigungsanspruch für Selbstständige nach dem Infektionsschutzgesetz für eine Vielzahl von Tageseltern zu kurz. Die FDP/DVP Fraktion hat bereits ihre Unterstützung für ein vorübergehendes Aussetzen der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas während der Corona-Krise erklärt und die Kultusministerin gebeten, deshalb auf die Kommunen zuzugehen. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auch die fortgesetzte Zahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern in den Gesprächen mit den Kommunen sicherzustellen – gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bundesmitteln.“

Kern: „Die Kindertagespflege zu erhalten und zu unterstützen, liegt nicht nur wegen der durch sie zur Verfügung gestellten Betreuungskapazitäten im Interesse unseres Landes. Vielmehr handelt es sich um eine Betreuungsform, die von vielen Eltern aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität sehr geschätzt wird und die nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. Es ist deshalb nur konsequent, in der aktuellen Situation auch die Anliegen der Tageseltern nicht zu vergessen und ihre Weiterbezahlung in der Krisenzeit sicherzustellen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich erforderlich – FDP/DVP Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigung der Kultusministerin.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, sprachen sich für eine Unterstützung von Sportvereinen aus, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten.

Rülke: „Auch die FDP/DVP Fraktion erreichten Hinweise, dass durch die Corona-Krise zahlreiche Sportvereine und -verbände in eine finanzielle Schieflage geraten könnten. Nach unserer Auffassung gilt es in der aktuellen Situation, über die notwendige Konzentration auf die Gesundheitsvorsorge, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Existenzsicherung unserer Betriebe hinaus auch längerfristigen Schaden in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsfürsorge abzuwenden. Die vielfältige Sportvereinslandschaft mit ihrem breiten Angebot vor Ort ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Deshalb halten wir es für erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich zu ergreifen. Dass die Kultusministerin heute Hilfen für in Not geratene Sportvereine angekündigt hat, unterstützen wir ausdrücklich.“

 

Hoher: „Viele Sportvereine beschäftigen Personal und müssen für den Unterhalt von Infrastruktur aufkommen. Manche haben mit einer größeren Investition begonnen wie beispielsweise einer Baumaßnahme. Insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich verfügen aber viele Vereine nicht über größere finanzielle Rücklagen. Wenn nun Einnahmen wegbrachen, können sie schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einen entsprechenden Antrag, in dem wir nach geplanten Maßnahmen der Kultusministerin fragen, hatten wir vorbereitet. Nachdem wir den Antrag heute Vormittag eingebracht haben, sind wir nun auf die konkreten Antworten der Landesregierung gespannt.“

Dr. Timm Kern

Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.


Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“

Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“

Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“

Dr. Timm Kern

Unkoordiniertes Vorgehen wäre wenig hilfreich gewesen – Dass die Prüfungen Stand heute stattfinden, ist ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit.


Zur Nachricht, dass die Kultusministerkonferenz sich auf ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der Abschlussprüfungen geeinigt hat und Stand heute eine vollständige Absage nicht in Betracht zieht, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Beschluss der Kultusministerkonferenz ist in doppelter Hinsicht richtig. Zum einen wäre es in der ohnehin unübersichtlichen aktuellen Situation wenig hilfreich gewesen, wenn die Kultusminister nicht mit einer Stimme gesprochen hätten. Zum anderen ist der Beschluss, die Prüfungen Stand heute stattfinden zu lassen, vor allem für die in den Prüfungsvorbereitungen befindlichen Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb die Kultusminister auf, sich auch bei weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut abzustimmen und möglichst auf ein einheitliches Vorgehen hinzuarbeiten.“

Dr. Timm Kern

Möglichkeiten des vorübergehenden Aussetzens der Elternbeiträge prüfen – Perspektivisch Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit sicherstellen.


Zur Forderung des DGB, die Eltern während der Corona-Krise von Kita-Gebühren zu befreien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, auf die Kommunen zuzugehen und Möglichkeiten zu prüfen, die Elternbeiträge für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vorübergehend auszusetzen oder zumindest zu reduzieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Vielmehr sollte perspektivisch die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge sichergestellt werden.“

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung mit.


Zur Nachricht, dass die Abschlussprüfungen an den Schulen in Baden-Württemberg vom bislang jeweils vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai verschoben werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung der Kultusministerin, die Abschlussprüfungen zu verschieben, ist richtig.

Die weitere Entwicklung der momentanen Situation insgesamt ist zu unübersichtlich, als dass eine geordnete Vorbereitung und Planung der Prüfungen zum jeweils ursprünglich vorgesehenen Termin gewährleistet gewesen wäre. Durch die Verschiebung erfahren alle an den Prüfungen Beteiligten zumindest eine gewisse Entlastung. Die FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung der Kultusministerin deshalb ausdrücklich mit.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Koalition lehnte FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung ab – Konzept der Kultusministerin fehlt letztlich die Verbindlichkeit.


Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion hätte eine echte Chance geboten, eine folgenschwere Fehlentscheidung der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu korrigieren. Diese Chance hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrer heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag vertan. Dabei hatte die Kultusministerin selbst die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Wäre der Gesetzentwurf heute beschlossen worden, hätte der Übergang auf die weiterführenden Schulen noch zum Schuljahr 2021/22 auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung erfolgen können. Selbst wenn eine zukünftige Landesregierung das Anliegen zügig zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff nimmt, könnte eine verbindliche Grundschulempfehlung voraussichtlich erst zum Schuljahr 2023/24 greifen. Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner hat die grün-schwarze Blockadekoalition somit heute eine weitere folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen Chancen getroffen.“

Rülke wies darauf hin, dass auch dem von der Kultusministerin angekündigten Konzept einer „verbindlicheren Grundschulempfehlung“ letztlich die Verbindlichkeit fehle. Rülke: „Dabei liegt auf der Hand, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Bayern, Sachsen und Thüringen, die bei den bundesweiten Bildungsvergleichen über Jahre hinweg Bestleistungen erzielt haben, machen es vor: Alle drei Bundesländer verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige neben Brandenburg über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Einer verbindlichen Grundschulempfehlung kommt offensichtlich eine entscheidende Bedeutung für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem und somit für den Bildungserfolg eines Landes insgesamt zu.“

Rülke bedankte sich schließlich bei den 18 Verbänden und Institutionen, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion Stellungnahmen abgegeben hatten. „Uns ist eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit über unsere parlamentarischen Initiativen wichtig. Wir sehen darin nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssicherung der Vorstöße, sondern auch zu gelebter Demokratie insgesamt. Der FDP/DVP Fraktion bedankt sich deshalb sowohl für die kritischen Einwendungen als auch für die Stellungnahmen, die unseren Vorstoß unterstützen.“

 

Hinweis: Die Stellungnahmen sind mit der Landtagsdrucksache 16/7770 veröffentlicht worden.

Dr. Timm Kern

Vor allem der Informationsfluss zwischen Schülern, Eltern und Lehrern muss sichergestellt werden und Lösungen im Sinne einer Notbetreuung müssen gefunden werden.


Zur Nachricht, dass wegen der Coronavirus-Pandemie alle Schulen bis Ostern geschlossen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung für eine Schließung der baden-württembergischen Schulen bis Ostern ist getroffen. Vielmehr gilt es nun, sich mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen zu konzentrieren. Im Schulbereich sehen wir zwei große Aufgaben: Zum einen muss der Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sichergestellt werden, unter Nutzung der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Dies gilt vor allem im Fall von anstehenden Prüfungen. Zum anderen müssen Lösungen im Sinne einer Notbetreuung für diejenigen Eltern gefunden werden, die die Betreuung zu Hause nicht organisieren können. Wenn die Kultusministerin diese Aufgaben entschieden angeht, hat sie die FDP/DVP Fraktion an ihrer Seite.“

Dr. Timm Kern

Gesetzentwurf der Koalition bringt für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen nahezu keinen Mehrwert.


Anlässlich einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, eine von der Landesregierung angestrengte Änderung bei der regionalen Schulentwicklung als weiteren faulen grün-schwarzen Kompromiss in der Bildungspolitik. Kern: „Was hier als Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ausgegeben wird, ist eine ausgesprochen dünne Suppe. Die zentrale Bestimmung, dass eine Schule nach zweimaligem Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse zu schließen ist, bleibt im grün-schwarzen Gesetzentwurf unangetastet. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion dagegen hätte den Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. Wir wollten, dass nicht die Anmeldezahlen, sondern die durchschnittliche Schülerzahl in den Klassen 5 bis 9 zugrunde gelegt wird. Da viele Schüler nicht bereits zu Beginn von Klasse 5, sondern später auf die Haupt- und Werkrealschulen wechseln, hätte sich so ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Schulgröße ergeben.“

Kern zitierte einen Bericht des Badischen Tagblatts vom 06.03.2020 über einen Besuch der Kultusministerin in Bühlertal mit folgendem Wortlaut: „Eisenmann bekannte sich in ihrer Rede klar zu den ‚Zwergschulen‘ nach dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten.“ Nach Auffassung von Timm Kern müsse die Kultusministerin zukünftig auch die Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit zu diesen Fehlern zählen. „Dass die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen und Berufliche Schulen im selben Gesetzentwurf abgeschafft werden, spricht Bände. In unserem Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hatten wir eine Ausweitung der Kooperation mit Beruflichen Schulen gefordert. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen und damit die erfolgreiche Schulart insgesamt zu stärken. Zu den schwerwiegendsten Fehlern aber, die die CDU-Kultusministerin nicht ständig wiederholen sollte, gehört, dass sie den Koalitionsfrieden nicht über Sacherwägungen oder auch eigene Überzeugungen stellen sollte.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Bedarfserhebung und erneuert Vorschlag zu einer Wahlfreiheit von G8 und G9 zu gleichen Bedingungen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Dauer des Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die G8-G9-Frage ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik.

Kern: „Nachdem die Kultusministerin zuletzt noch ihre Sympathie gegenüber einer Wahlfreiheit angedeutet hatte, haben die Grünen sie mittlerweile wieder eingefangen. Die Grünen wollen schließlich keine Konkurrenz für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zulassen. Wir Freie Demokraten haben eine Anregung der Initiative „G9 jetzt!“ aufgegriffen und die Erhebung des Bedarfs an G8- und G9-Plätzen gefordert (Drucksache 16/7574). Aber wie die Stellungnahme der Kultusministerin zeigt, fehlen ihr zu solch‘ einer Erhebung der Mut und das Durchsetzungsvermögen.“

Kern erneuerte einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2013 zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen. „Alle Gymnasien sollen eine auskömmliche Personalausstattung auf der Basis einer einheitlichen Stundentafel erhalten. Gleichzeitig bekommen sie die Möglichkeit, die Wochenstunden der Stundentafel auf acht oder auf neun Jahre zu verteilen. Neben einem Schnellläufer-Weg zum Abitur in acht Jahren können die Gymnasien somit auch einen neunjährigen Bildungsgang anbieten. Dieser kommt vor allem denjenigen Schülern zugute, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Darüber hinaus sollen die Gymnasien die Möglichkeit erhalten, offene oder gebundene Ganztagsschulen zu werden. Außerdem wollen wir eine andere bewährte, neunjährige Wahlalternative erhalten und stärken, nämlich die Beruflichen Gymnasien. Diese gilt es so auszubauen, dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung und dem gewünschten Profil.

„Schließlich erneuerte Kern auch das Angebot der FDP/DVP Fraktion, über einen „Kraftakt für erstklassige Bildung in Baden-Württemberg“ zu diskutieren. „Einen konkreten Vorschlag hierfür haben wir bereits vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass wir mit solche einem Kraftakt wieder einen Spitzenplatz unseres Bildungssystems unter den Bundesländern erreichen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.


Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“

Dr. Timm Kern

97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer gaben in einer Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als Grund für ihre hohe Belastung an.


Zur Vorstellung einer vom Philologenverband in Auftrag gegebenen Studie zur Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn knapp zwei Drittel der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer über eine hohe oder sehr hohe Arbeitsbelastung klagen, ist dies ein dringendes Alarmsignal. 90 Prozent der Befragten gaben als Ursache hierfür ein zu hohes Arbeitspensum an. Zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben könnten beispielsweise Schulverwaltungsassistenten und ‚digitale Hausmeister‘ erheblich beitragen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der FDP/DVP die Forderung des Philologenverbands nach kleineren Klassen ernst genommen werden. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 Schülern auf 28 Schüler zu senken. An diesem Ziel gilt es unbedingt festzuhalten. Die größte Belastung stellen jedoch nach 97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer in der Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern dar. Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Hinweis darauf, dass die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ein Fehler war. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Auch im Interesse der Entlastung der Lehrkräfte sollte die grün-schwarze Landesregierung deshalb eine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht weiter verweigern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Auf die Beruflichen Schulen kommen insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung große Herausforderungen zu.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, gratulierten Thomas Speck zur Wahl als neuem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands (BLV) und dankten zugleich dem scheidenden Vorsitzenden Herbert Huber für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit:

„Die Beruflichen Schulen zählten in den vergangenen Jahren nicht zu den Privilegierten der Bildungspolitik. Daran hat sich auch unter der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung wenig geändert. Und es kommen auf die Beruflichen Schulen große Herausforderungen zu. Da die Schülerzahlen im Zeitraum 2020 bis 2030 kontinuierlich zunehmen werden, haben die Beruflichen Schulen nach Vorausrechnungen des Kultusministeriums ab 2027 mit einem so hohen Mangel an Bewerbern auf Lehrerstellen zu rechnen, dass dieser kaum gedeckt werden kann. Herrn Speck wünschen wir vor für die seine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und sagen ihm zu, die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Gerade auch die Beruflichen Schulen sorgen dafür, dass der Grundsatz ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ im baden-württembergischen Bildungswesen gelebte Wirklichkeit ist. Herrn Huber danken wir neben der erstklassigen Zusammenarbeit für seinen unermüdlichen vorbildlichen Einsatz für die Beruflichen Schulen und für seinen klugen Rat, dem die FDP/DVP Fraktion in ihrer politischen Arbeit viel verdankt.“

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf.


Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr weniger Menschen als im Vorjahr ertrunken seien, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Dass im vergangenen Jahr weniger Todesopfer durch Ertrinken zu beklagen waren als im Vorjahr, ist sehr erfreulich. Diese Nachricht darf jedoch nicht dazu verleiten, bei den Bemühungen zur Förderung der Schwimmfähigkeit nachzulassen. Im Gegenteil: Auch 37 Opfer durch Ertrinken sind 37 zu viel! Schwimmfähigkeit rettet Leben, sie muss allerdings erlernt werden. Die FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf. Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände darauf aufmerksam, dass die für Schulen und Vereine Schwimmflächen immer weniger werden. Wie sollen so mehr Schwimmkurse angeboten werden, was dringend notwendig wäre? Die FDP/DVP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dessen ungeachtet wird sich die FDP/DVP Fraktion weiterhin für ein Sanierungsprogramm als entscheidenden Baustein zu einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit einsetzen.“

Dr. Timm Kern

Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark.


Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Früher haben sich auch die baden-württembergischen Schülerleistungen durchgängig im Spitzenfeld bewegt. Doch mit dem Jahr 2015 stieg unser Land im Ländervergleich in dramatischer und beispielloser Weise ab. Was Bayern, Sachsen und Thüringen auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Auch in Baden-Württemberg gab es lange Jahre eine verbindliche Grundschulempfehlung. Als eine ihrer ersten größeren bildungspolitischen Amtshandlungen schaffte die damalige grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung ab. In der Folge schnellten die Sitzenbleiberquoten in der Klasse 5 der Realschule von 0,7% im Jahr 2012 auf 3,3% im Jahr 2013 und an den Gymnasien von 0,5% im Jahr 2012 auf 1,2 % im Jahr 2013 bzw. auf 1,5% im Jahr 2015 hoch. Die FDP/DVP Fraktion machte damals deutlich, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die hochgeschnellten Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht spürbar senken lassen.“

Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung habe zwar laut Kern eine verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung bei der Anmeldung an der weiterführenden Schule eingeführt und damit einer von der FDP/DVP Fraktion geforderten Akutmaßnahme entsprochen. Kern: „Dieser Schritt muss angesichts des dringenden Handlungsbedarfs insgesamt als nicht ausreichend angesehen werden. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Übergängen aufs Gymnasium zum Schuljahr 2018/19, als die Vorlage der Grundschulempfehlung erstmals verbindlich war. Hatten im Schuljahr 2017/18: 87,2 % der Schüler eine Gymnasialempfehlung, waren es im Schuljahr 2018/19: 88,5% und 2019/20: 88,8%. Der Anteil der Schüler mit Realschulempfehlung fiel um rund einen Prozentpunkt auf 10,3 bzw. 10,1%, der Anteil der Schüler mit Haupt-/Werkrealschulempfehlung um 0,4 Prozentpunkte auf 1,1%. Dies könnte für eine gewisse, aber zugleich auch begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahme sprechen. Wir haben uns deshalb entschlossen, für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung einzutreten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“

Kern betonte, dass der FDP/DVP bei einer verbindlichen Grundschulempfehlung eine Möglichkeit ihrer Überprüfung wichtig sei. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Schüler auch durch Bestehen einer Aufnahmeprüfung an einer Schule der gewünschten Schulart aufgenommen werden kann. Für die Durchführungsbestimmungen favorisiert die FDP/DVP Fraktion eine Aufnahmeprüfung auf der Grundlage einheitlicher Standards an der weiterführenden Schule, für die sich der Schüler bewirbt. Besteht er die Prüfung, gilt die Aufnahme nur für die betreffende Schule“, so Kern. Und weiter: „Wir Freie Demokraten wollen nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘, sondern die passende Schule für jedes Kind. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.“

Wieder spitze werden in der Bildung!

Chancen, Perspektiven und Freiheit – Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft und ermöglicht den Menschen Berufs- und Lebensperspektiven. Als Bundesland mit nur geringfügigen natürlichen Ressourcen ist Baden-Württemberg im besonderen Maße auf eine erstklassige Bildung angewiesen. Umso besorgniserregender sind die Entwicklungen in den vergangenen Jahren: Binnen weniger Jahre ist Baden-Württemberg von der deutschen Bildungsspitze ins Mittelmaß (Bildungsmonitor 2019) und teilweise sogar bis fast ans Ende bundesdeutscher Vergleiche (IQB) abgerutscht. Dieser Entwicklung vorangegangen ist eine ideologisch motivierte Schulpolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung, an deren Resultaten die derzeitige grün-schwarze Landesregierung ohne wesentliche Änderungen festhielt. Beispiele hierfür sind die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen oder die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der faule Kompromiss eines G9-Schulversuchs an einem Gymnasium pro Landkreis. Dadurch werden die Vielfalt und damit die Qualität unseres Bildungswesens gefährdet. Das kann fatale Folgen für die Zukunft Baden-Württembergs haben. Wir sind überzeugt: Baden-Württemberg kann mehr! Wir müssen wieder spitze werden in der Bildung! Damit das gelingt, haben wir ein breit angelegtes Schulkonzept erarbeitet, welches wir Ihnen auf dieser Seite in den nächsten Monaten vorstellen möchten.

Die Entwicklung Baden-Württembergs nach dem Bildungsmonitor 2011 und 2019


1. Sachsen
2. Thüringen
3. Baden-Württemberg
11. Saarland
14. Hamburg

1. Sachsen
2. Bayern
3. Thüringen
4. Saarland
5. Hamburg
6. Baden-Württemberg

Von der Bundesspitze ans Ende

Baden-Württemberg verschlechterte sich im Bereich Zuhören im bundesdeutschen Vergleich (9. Klasse) vom 2. Platz (2009) auf den 14. Platz (2015).


Zudem liegen die Leistungen der Neuntklässler in Naturwissenschaften auf dem bundesdeutschen Durchschnittsniveau und in Mathematik klar hinter denen von Bayern, Sachsen und Thüringen.

Auch bei den Grundschülern zeigen sich besorgniserregende Ergebnisse:


  • jeder 5. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Orthografie

  • jeder 6. Viertklässler

    den Mindeststandard in Mathematik

  • jeder 7. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Lesen

  • jeder 8. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Zuhören

Kurzum: Die Ergebnisse der Studie sind überaus besorgniserregend.  

Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht die verbindliche Grundschulempfehlung

Bundesweit schneiden Sachsen, Thüringen und Bayern in den Bildungsrankings am besten ab. Beim Blick auf die Bildungssysteme dieser drei Bundesländer zeigt sich: In allen drei Ländern gibt es neben einem vielgliedrigen Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung. In Baden-Württemberg dagegen hat die grün-rote Landesregierung im Jahr 2011 die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft – mit schwerwiegenden Folgen.


Sondererhebung des Kultusministeriums, 2013

Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nahmen die Sitzenbleiberquoten in Baden-Württemberg um mehr als das Doppelte an Gymnasium und um fast das Fünffache an Realschulen zu:


Im Vergleich zu 2011/2012 gab es im Schuljahr 2017/2018 laut dem Kultusministerium fast ein Viertel mehr Schulwechsler von Gymnasien auf andere weiterführende Schulen in Baden-Württemberg.

Nach einer Umfrage des Philologenverbandes zum Schuljahr 2018/2019 ist eine beträchtliche Anzahl an Schülern in den Eingangsklassen an Gymnasien in Baden-Württemberg überfordert:

Überforderung in den Klassenstufen 5-8


Überforderung in der Klassenstufe 6


Steigende Sitzenbleiberquoten, ein signifikanter Anstieg der Schulwechsler und eine Vielzahl an überforderten Schülern – die Folgen der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sind offensichtlich. Dabei liegen die Vorteile einer verbindlichen Grundschulempfehlung auf der Hand: Sie erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Gehen Kinder auf Schulen, die nicht ihren Begabungen, Leistungsvoraussetzungen oder Neigungen entsprechen, so führt dies zu Frust und Stress bei Schülern, Eltern und Lehrern. Die Lehrer können nicht mehr auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler eingehen, sodass eine individuelle Betreuung kaum noch möglich ist. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit eines vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu. Sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.

In unserem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ist  folgendes Konzept vorgesehen:


  • Hinsichtlich der Wahl der weiterführenden Schule berät die Grundschule die Erziehungsberechtigten des Schülers. Die Grundschule spricht eine Empfehlung aus, welche Voraussetzung für die Aufnahme an einer Schule der gewünschten Schulart ist.
  • Es gibt die Möglichkeit einer Überprüfung der Grundschulempfehlung. Unser Vorschlag für die Durchführung der Überprüfung: Möchten Schüler und Eltern der Empfehlung nicht folgen, besteht die Möglichkeit, eine Prüfung an der gewünschten Schule zu machen. Wenn der Schüler die Prüfung besteht, kann er an der Schule aufgenommen werden. Die bestandene Prüfung berechtigt jedoch nicht zur Aufnahme an allen Schulen der gewünschten Schulart, sondern lediglich zur Aufnahme an der Schule, bei welcher die Prüfung abgelegt wurde


Anlässlich der ersten Beratung unseres Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stellte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern unsere Argumente vor.


Regio TV vom 04. Dezember 2019

Unsere Argumente für die verbindliche Grundschulempfehlung

  • Erleichterung der Bildung von Klassen

    Schüler mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen können in eine Klasse

  • Leichtere Möglichkeit einer individuellen Förderung

    unterschiedlichen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden

  • Weniger überforderte Schüler und Lehrer

  • Weniger Sitzenbleiber

  • Bessere Lernqualität

Nicht die Eine-Schule-für-alle, sondern die passende Schule für jeden Schüler!

Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler die passende Schule für sich findet. Deshalb treten wir für ein vielgliedriges und durchlässiges Bildungswesen ein. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat der Vielfalt unseres Bildungswesens einen schweren Schlag versetzt und die Situation der um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen weiter verschärft. Wir haben deshalb auch einen Gesetzentwurf für die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen vorgelegt. Der Gesetzentwurf sollte das berufspraktische Profil der bewährten Schulart stärken, indem deren Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 an einem Tag und in Klasse 10 an zwei Tagen pro Woche eine berufliche Schule besuchen.

Da die Grünen ganz offensichtlich nach wie vor ihrem Ziel der „einen Schule für alle“ anhängen, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf im Landtag ebenso ab wie einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zur regionalen Schulentwicklung. Nach den derzeitigen Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung wird eine Schule geschlossen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse unterschreitet. Gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln aber viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Zur Berücksichtigung der vielen Schulwechsel wäre es nur fair, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Deshalb halten wir auch eine entsprechende Änderung bei den Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung für den Erhalt unseres vielfältigen Bildungswesens für notwendig und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Nur ein vielgliedriges, differenziertes und durchlässiges Bildungssystem ermöglicht den Schülerinnen und Schülern nach unserer Überzeugung eine Vielzahl an Bildungswegen. Wie bereits dargestellt, ermöglicht eine verbindliche Grundschulempfehlung eine Bildung von Bildungsangeboten bzw. Klassen von Schülern mit denselben Begabungen und Leistungsvoraussetzungen und trägt damit entscheidend zu einem leistungsfähigen vielfältigen Schulwesen bei. Kurzum: Die verbindliche Grundschulempfehlung ist elementar für den Erhalt der Vielfalt des Bildungswesens in Baden-Württemberg.



Unsere Kernforderungen

Kultusministerin Dr. Eisenmann selbst hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Dennoch hat Grün-Schwarz unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Grün-Schwarz hat eine folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen getroffen. 

Wir laden alle Verbände, Fraktionen, Parteien, Schüler, Eltern, Lehrer und Interessierte zur Diskussion ein. Berichten Sie von Ihren Erfahrungen, Ideen oder Anmerkungen zur Schulpolitik.

Dr. Timm Kern

Hinweise des Philologenverbands auf Mängel an Seife und Desinfektionsmitteln in Schultoiletten gilt es ernst zu nehmen.


Zur Forderung des Philologenverbands, dass die Schulen zur Einhaltung der Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in die Lage versetzt werden müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Den Hinweis des Philologenverbands, dass das geforderte gründliche Händewaschen mit Seife vielerorts gar nicht möglich sei, da Seife auf den meisten Schultoiletten in der Regel nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehe und darüber hinaus auch Desinfektionsmittel nur in wenigen Schulen vorhanden sei, gilt es ernst zu nehmen. Bereits im Jahr 2017 hat sich ein Antrag von Jochen Haußmann und anderen Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion nach den Hygienebedingungen an den Schulen erkundigt (Landtags-Drucksache 16/2145). Das Kultusministerium verwies darin auf die Zuständigkeit der Schulträger. Richtigerweise hat das Kultusministerium nun den Schulen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Hinweise gegeben und Hilfestellungen angeboten. Dabei sollte aber auch sichergestellt werden, dass Aufforderung zur konsequenten Einhaltung von Hygienemaßnahmen auch umgesetzt werden kann. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, umgehend auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen eine Vereinbarung zur Sicherstellung der notwendigen Hygienestandards zu treffen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Kurskorrektur bei der Schulbauförderung.


Zur Kritik des Landeselternbeirats am Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Auch der jüngste Hinweis der Elternvertretung auf den desolaten Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen in Baden-Württemberg sollte für die Landesregierung Anlass sein, über eine Kurskorrektur bei der Schulbauförderung nachzudenken. Bisher können neben dem Neubau nur der Umbau beziehungsweise die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung bezuschusst werden. Offensichtlich aufgrund der Vorgabe, dass hierbei ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen müssen, profitieren die Gemeinschaftsschulen stark: In der Schulbauförderung des Jahres 2019 finden sich unter 84 geförderten Schulbauprojekten 36 Gemeinschaftsschulen; ihr Anteil an der Gesamtfördersumme von rund 98 Millionen Euro beläuft sich auf rund 44,8 Millionen Euro. Eine schlichte Sanierung oder Modernisierung kann im Rahmen der Schulbauförderung dagegen nicht berücksichtigt werden. Dabei wäre genau dies bei zahlreichen in die Jahre gekommenen Schulgebäuden notwendig. Erst durch ein Sanierungsprogramm von Bund und Land wurde ab dem Jahr 2018 ein gewisser Ausgleich geschaffen. Größere Sanierungsvorhaben haben hierbei aufgrund der kurzen Fristen aber kaum eine Chance auf Förderung. Immerhin hat die Landesregierung Mittel für Schulbausanierung in den Haushalt 2020/21 eingestellt. Ziel muss es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion aber sein, die Förderung der Schulbausanierung zu verstetigen. Zukünftig müssen sowohl Umbau und Erweiterung als auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude gefördert werden können. Es gilt, entsprechende Richtlinien für die Schulbauförderung gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und der Digitalisierung der Schulen zu nutzen und schließlich auch die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen zu berücksichtigen.“

Tag der Muttersprache

Dialekte sind Kulturgut und machen schlau!

Sprache ist mehr als ein Kommunikationsmittel – Sprache ist Kultur, Tradition, Gefühl und Heimat. Egal an welchem Ort der Welt wir uns befinden, wenn wir unsere Muttersprache hören, weckt das ein Gefühl von Vertrautheit und Zugehörigkeit. Sprache verbindet. Doch weltweit ist eine Vielzahl an Sprachen gefährdet. Am heutigen Internationalen Tag der Muttersprache erinnert die UNESCO an die bedrohten Sprachen und wirbt für sprachliche Vielfalt. Seinen Ursprung hat der Tag der Muttersprache in dem heutigen Bangladesh. Nach der Unabhängigkeit von British-Indien beschloss die Regierung von Pakistan im Jahr 1952 Urdu zur Amtssprache zu erklären, obwohl diese von lediglich drei Prozent der Bevölkerung gesprochen wurde. Am 21. Februar kam es zu Protesten, da insbesondere in Ostpakistan nahezu ausschließlich Bengalisch gesprochen wurde. Unter anderem diese Unterdrückung sprachlicher und kultureller Vielfalt führte 1971 schließlich zur Unabhängigkeit Ostpakistans, dem heutigen Bangladesh. Mit dem Gedenktag am 21. Februar macht die UNESCO jedoch nicht nur auf unterdrückte, sondern auch auf schlichtweg bedrohte Sprachen aufmerksam. Diese aufrechtzuerhalten bedeutet, sprachliche und kulturelle Vielfalt zu bewahren.

Baden-Württemberg – Land der Dialekte

Dass Sprache ein Ausdruck kultureller Vielfalt ist, wird in kaum einem Bundesland so deutlich wie in Baden-Württemberg. Ob schwäbisch-alemannische, fränkische oder rheinfränkische und kurpfälzische Dialekte, sie alle haben unser Bundesland geprägt. Dialekte sind für viele Baden-Württemberger ein Ausdruck von Heimat und regionaler Identität. Vor allem aber sind sie ein Kulturgut! Mundarten bestechen durch einen Reichtum an Wörtern, Redewendungen und sprachlichen Bildern, die es in der Standardsprache in dieser Form schlichtweg nicht gibt. Um wieviel ärmer wäre der (schwäbische) Sprachalltag bloß ohne Wörter wie Muggaseggele oder Redewendungen wie „Net gmotzt isch globt gnug“? Dialekte sind somit Ausdruck der Vielfalt unseres Bundeslandes, eine Vielfalt, die jedoch zunehmend gefährdet ist.

Dialekt als Bildungsmotor statt Bildungshemmnis

Das Alemannische wird bereits im UNESCO Weltatlas der bedrohten Sprachen geführt. Doch wird ein Dialekt nicht mehr gesprochen, dann ist er für immer gestorben und es geht ein Teil regionaler Identität verloren. Dass immer weniger Menschen in Baden-Württemberg mit einem Dialekt aufwachsen resultiert u.a. aus vermehrten Wohnortwechsel und eine zunehmende Verwendung der Standardsprache in den Medien. Hinzu kommt: Lange Zeit galt das Sprechen eines Dialekts als Bildungshemmnis. Dieser oftmals klischeebehaftete Ruf haftet den Dialekten scheinbar immer noch an: Wie eine aktuelle Studie amerikanischer Ökonomen zeigt, bekommen Dialektsprecher in Deutschland rund 20 Prozent weniger Gehalt– ein Wert vergleichbar mit dem Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern.

Dabei ist der Dialekt kein Bildungshemmnis, im Gegenteil: Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Dialektsprecher haben eine bessere Auffassungsgabe als monolingual aufwachsende Kinder. Das Gehirn wird analog zum Erlernen einer Fremdsprache trainiert, sodass die Kinder, die mit Schriftsprache und Dialekt aufwachsen, besser mit Sprache umgehen können. Eine Untersuchung aus Bayern bekräftigt dies und attestiert den Kindern, die Schriftsprache und Dialekt sprechen, eine etwa 30 Prozent geringere Fehlerquote in der Rechtschreibung.

Fraktionsübergreifende Initiative für sprachliche Vielfalt

Dialekte machen also schlauer, sind identitätsstiftend und Ausdruck von Heimat und Vielfalt. Für uns als FDP/DVP Fraktion sind das gute Gründe, um uns gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und den Grünen in einer Dialektinitiative für die Förderung und Stärkung des Dialekts einzusetzen.

Dabei geht es uns nicht darum, Vorschriften oder Verbote zu erteilen, sondern ein „Sowohl-als-auch“ zu fördern. Mit der fraktionsübergreifenden Anfrage haben wir zunächst Informationen für eine Bestandsaufnahme gewonnen.

Wie steht es um die Mundarten in Baden-Württemberg? Welche Institutionen und Einrichtungen widmen sich der Dialektforschung in Baden-Württemberg? In einem Gespräch mit über 20 Mundart-Künstlern und –expertinnen aus ganz Baden-Württemberg wurden dann bereits konkrete Vorschläge und parlamentarische Initiativen erörtert, um insbesondere Kinder und Jugendliche für den Dialekt zu begeistern. So wurde beispielsweise die Idee diskutiert, den Aspekt regionale Kultur im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild der Schweiz und Österreich zu verankern. Auch sollen Lehrerinnen und Lehrer für die Thematik sensibilisiert werden, um über den Unterricht Kinder und Jugendliche zu erreichen. Denn, und da sind sich die Experten und Fraktionen einig: Der Dialekt ist ein schützenswertes Kulturgut

Als FDP/DVP Fraktion werden wir uns weiterhin für die Stärkung und Förderung der Dialekte in Baden-Württemberg einsetzen, damit wir auch zukünftig im Dialekt schwätzen können und die sprachliche Vielfalt in Baden-Württemberg und damit ein Stück Heimat und regionale Identität bewahren.

Wie sich die verschiedenen Mundarten in Baden-Württemberg anhören, sagt Ihnen der interaktive Mundartatlas der Universität Tübingen

Max und Moritz auf Schwäbisch

Dr. Timm Kern

Kultusministerin lässt grundlegende Maßnahmen vermissen – Verbesserung der Lehrer-Arbeitsbedingungen und Stärkung der schulischen Eigenverantwortung gefordert.


Zur Information aus dem Kultusministerium, dass der Unterrichtsausfall im Vergleich zu den untersuchten Zeiträumen zuvor gesunken sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Kultusministerin kann man nur raten, nicht in verfrühten Jubel zu verfallen. Selbst wenn die Talsohle durchschritten sein sollte, darf nicht übersehen werden, dass hinter dem Unterrichtsausfall ein tiefer liegendes Problem steckt: der Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern für bestimmte Schularten und Fächer. Wir mahnen die Kultusministerin schon seit Längerem, grundlegende Maßnahmen zur Lehrergewinnung zu ergreifen. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrer beispielsweise durch die Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren oder ein Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften, verspricht sich die FDP/DVP Fraktion viel von einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem bei der Personalauswahl und -entwicklung. Wir müssen die Schulen in die Lage versetzen, ihren Bewerbern attraktive Perspektiven bieten zu können. Leider zeigt die Kultusministerin hierbei kaum Mut und Innovationsfreude. Wir werden diese Forderungen jedoch weiterhin mit Nachdruck einbringen, denn eine sichere Unterrichtsversorgung bedarf vor allem einer langfristigen und vorausschauenden Vorbereitung und Planung.“

Dr. Timm Kern

Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hat ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt.


Zur Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Kritik des Philologenverbands an der Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Es ist erschreckend, wie abgehoben der grüne Ministerpräsident über schwerwiegende Problemanzeigen von Fachleuten hinweggeht. Wenn der Philologenverband als Vertretung der an Gemeinschaftsschulen tätigen Gymnasiallehrer angibt, dass gerade die schwächsten Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen überfordert seien, sollte man dies nicht abtun als Äußerungen ‚unzufriedener Gymnasiallehrer, die lieber am Gymnasium wären und jetzt da ein bisschen rumkritisieren.‘ Der Ministerpräsident trägt die Gesamtverantwortung für die Politik der Landesregierung seit dem Jahr 2011. In diese Verantwortung fallen bildungspolitische Maßnahmen wie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die Einführung der Gemeinschaftsschule mit einer erheblichen Privilegierung gegenüber den anderen weiterführenden Schularten. Durch diese Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung wurde ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt, und erstklassig arbeitende Schularten wie die Realschulen oder die Haupt-/Werkrealschulen wurden in große Schwierigkeiten gebracht. Auch der dramatische Abstieg der baden-württembergischen Schülerleistungen im bundesweiten Vergleich fällt in die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es wäre deshalb nicht nur angebracht, wenn er sich für seine Äußerungen gegenüber den Gymnasiallehrern an den Gemeinschaftsschulen entschuldigt, sondern den Problemanzeigen des Philologenverbands gewissenhaft nachgeht. Die FDP/DVP Fraktion wird jedenfalls darüber wachen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Schülerinnen und Schüler nachkommt. Wenn die Landesregierung hierbei versagt, bedarf es aus unser Sicht zwingend einer Untersuchung von unabhängiger Seite, wie es der Philologenverband fordert.“

Dr. Timm Kern

Grün-Schwarz zeigt sich auch bei den Grundschulen kaum zu aktivem Handeln fähig – FDP-Vorschläge stoßen bei der Koalition auf taube Ohren


Zum Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Kultusministerin die Grundschulen vernachlässige, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„In der Tat haben die Grundschulen ein beherztes Engagement der Bildungspolitik nicht nur verdient, sondern auch bitter nötig. Der derzeitige Lehrermangel trifft die Grundschulen am schwersten. Allein zum Schuljahr 2019/20 waren noch 390 Lehrerstellen an Grundschulen unbesetzt. Leider zeigen die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition im Bereich der Lehrergewinnung insgesamt, aber auch speziell bei den Grundschulen, kaum zu aktivem Handeln fähig. Warum erwägt Grün-Schwarz nicht wenigstens, den Schulen mehr Eigenverantwortung vor allem im Personalbereich zu übertragen? Sie könnten dann ihren Bewerbern attraktive Angebote zur Personalentwicklung machen. Warum hat sich Grün-Schwarz dem Antrag der FDP/DVP Fraktion verweigert, Grundschulen die Möglichkeit zu geben, dass Lehrkräfte für die Wahrnehmung festgelegter übergeordneter Aufgaben Zulagen erhalten? Das wäre eine Möglichkeit, das zusätzliche Engagement von Lehrkräften beispielsweise im Bereich der Lese- und Rechtschreibförderung oder der Organisation des Ganztagsbetriebs zu honorieren. Und warum erhalten die Grundschulen kein Fortbildungsbudget, wie von uns vorgeschlagen? Damit wären echte Anreize für eine Fortbildungsoffensive in die Hände der Schulen gelegt. In der Grundschule wird die entscheidende Basis für den späteren Bildungsweg eines Menschen gelegt. Wenn es der Kultusministerin mit ihrem Qualitätsversprechen ernst ist, muss sie die Basis stärken – im Interesse der Chancen junger Menschen auf eine erfolgreiche Zukunft.“

Qualitätskonzept der Landesregierung:

Zulasten der Unterrichtsqualität?

Auf den Lehrer kommt es an! Die fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten der Lehrer tragen entscheidend dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler eine gute schulische Ausbildung erhalten und ihnen Berufs- und Lebensperspektiven eröffnet werden. Das Land Baden-Württemberg steht als Arbeitgeber im besonderen Maße in der Verantwortung, seine Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich aus- und fortzubilden. Mit dem Ziel, die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern, hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept entwickelt. Doch dieses Qualitätskonzept wird seinen Namen nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nicht gerecht, im Gegenteil: Es droht Baden-Württemberg eine seiner großen Stärken zu nehmen, die Praxisorientierung in der Lehreraus- und -fortbildung, und gefährdet individuelle, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen zugeschnittene Maßnahmen.

Eine neue, zentrale Behörde wird geschaffen

Im Februar 2019 brachte die grün-schwarze Landesregierung das „Qualitätskonzept“ von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf den Weg. Im Zentrum des Konzepts stehen die Gründungen zweier Institute: Zum einen wurde das „Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg“ (IBBW) ins Leben gerufen. Durch das IBBW soll das Bildungsmonitoring mittels einer datengestützten, wissenschaftlichen Begleitung von Schule und Unterricht gestärkt werden – diese Maßnahme unterstützen wir Freie Demokraten grundsätzlich. Zum anderen wurde im Rahmen des Qualitätskonzepts das „Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung“ (ZSL) geschaffen. Das ZSL plant, konzipiert und entwickelt die Lehreraus- und -fortbildung. Konkret bedeutet dies, dass von dieser zentralen Behörde aus Programme für Lehrerfortbildungen in Baden-Württemberg entwickelt werden. Die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte werden künftig dem ZSL unterstellt. Die Seminare sind Bildungszentren und befinden sich in verschiedenen Regionen in Baden-Württemberg. Sie bilden Referendare für das jeweilige Lehramt (Grundschule, Werk-, Haupt- und Realschule, Gymnasium, berufliche Schulen oder Sonderpädagogik) aus, indem sie den Berufseinsteigern u.a. fachdidaktische und pädagogische Kompetenzen vermitteln und somit den Übergang von Studium/Theorie zur Lehrpraxis erleichtern. Außerdem bieten sie Fortbildungen für Lehrkräfte an. Den Seminaren kommt demnach eine entscheidende Rolle bei der Aus– und Fortbildung des Lehrpersonals zu.

Probleme bei der Umsetzung kosten wertvolle Zeit


Zum Schuljahr 2019/2020 wurde das Qualitätskonzept in der Praxis eingeführt. Der überstürzte Start des neuen Systems war mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten verbunden. Die Software zur Registrierung für Fortbildungen funktionierte nicht. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, sind noch immer zahlreiche Leitungspositionen aufgrund der Umstrukturierungen in den Seminaren unbesetzt. Dieser Start erinnert an andere gescheiterte Projekte der Landesregierung wie die Bildungsplattform „ella“. Dabei kann Baden-Württemberg sich insbesondere vor dem Hintergrund des Abstiegs in den bundesweiten Bildungsvergleichen keine weiteren Verzögerungen im Bildungsbereich mehr leisten. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Leitungspositionen an den Seminaren besetzt werden und die dort Lehrenden ihre Arbeit qualitativ hochwertig erledigen können. Nur so kann eine Verbesserung der Unterrichtsqualität erreicht werden und Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Bundesländer zurückkehren. Die Einführung des Konzepts ohne hinreichendes Personal und ohne funktionierende Software kostet jedoch wieder einmal viel Zeit und Geld.

Zweifelhafte Praxistauglichkeit gefährdet eine Verbesserung der Unterrichtsqualität


Neben den Problemen in der Umsetzung hat das Konzept jedoch vor allem grundlegende Mängel. So entzieht das Qualitätskonzept der Landesregierung den Seminaren eine entscheidende Aufgabe: Anders als vor der Reform sind sie nicht mehr für die Konzeptionsentwicklung der Fortbildungen zuständig. Diese liegt zukünftig beim ZSL. Die Seminare müssen sich künftig auf den operativen Bereich konzentrieren, d.h. sie sind primär für die Durchführung der Fortbildung zuständig; entsprechend werden den Seminaren höherwertige Stellen entzogen und dem ZSL übertragen. Das bedeutet konkret: Die Kultusministerin verzichtet auf zahlreiche erfahrene Praktiker an Schulen und Seminaren und deren langjährige Expertise bei der Entwicklung von Bildungskonzepten. Somit besteht die Gefahr, dass die Konzepte einseitig auf die Theorie ausgerichtet sind – zulasten der Praxistauglichkeit der Angebote. Dabei sollte ein effektives Qualitätsmanagement sich insbesondere an der Unterrichtspraxis ausrichten. Darüber hinaus droht auch ein ineffizientes System insgesamt zu entstehen. Denn die Regionalstellen des ZSL könnten eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren bilden. Unklare Zuständigkeiten sind der Qualitätsentwicklung jedoch kaum dienlich. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.

Wir fordern: Individuelle Bedürfnisse der Schulen berücksichtigen

Im Interesse der Praxistauglichkeit der Aus– und Fortbildung dürfen Konzeption und Operation nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nicht wie im Qualitätskonzept der Landesregierung voneinander getrennt werden. Statt auf eine zusätzliche zentrale Behörde zu setzen, sollte die Landesregierung besser auf die bewährte dezentrale Aufstellung unseres Bildungssystems setzen. An den Seminaren tätige Lehrkräfte müssen auch die Konzepte für Lehrerfortbildungen zumindest mitentwickeln, das ZSL sollte als Dach fungieren und die konzeptionelle Arbeit lediglich koordinieren. Denn: Wenn die Orientierung an der Praxistauglichkeit – wie im Qualitätskonzept der Landesregierung – ins Hintertreffen gerät, können auch die Bedürfnisse der Schulen nur schwer berücksichtigt werden. Wieso sollte eine Zentralbehörde festlegen und wissen, welche Fortbildung für eine Schule und die Lehrkräfte jeweils die passende ist? Wir als FDP/DVP Fraktion sind überzeugt: Es muss vor Ort, an den Schulen, entschieden werden, welche Fortbildung für die jeweilige Schule und die Lehrerinnen und Lehrer die passende ist. Nur dann erhalten wir ein Angebot an Fortbildungen, welche die Lehrkräfte im Alltag anwenden können und welche somit die Unterrichtsqualität steigern. Wir schlagen daher ein Fortbildungsbudget für alle Schulen vor, wie es bei den beruflichen Schulen bereits existiert. Damit können die Schulen aus einem breiten Fortbildungsangebot einer Vielzahl an Anbietern, auch auf dem freien Markt, wählen und die für ihre Lehrerinnen und Lehrer beste Fortbildung finanzieren. Ein Fortbildungsbudget wäre deshalb ein entscheidender Baustein zu einem Qualitätskonzept, das diesen Namen verdient.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Dr. Timm Kern

Praxisorientierung in der Lehreraus- und Fortbildung droht ins Hintertreffen zu geraten –  Forderung nach Überprüfung der Schulverwaltung durch den Rechnungshof erneuert.


Anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Unsere Sorge, dass das Qualitätskonzept der Kultusministerin der Bildungsqualität schaden könnte, ist durch die Aussagen der Kultusministerin in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht kleiner geworden. Im Gegenteil, die Kultusministerin hält hartnäckig an einer zentralistischen Umstrukturierung der Schulverwaltung und des sehr erfolgreichen bisherigen Systems der Lehreraus- und -fortbildung fest. Durch die Umstrukturierung sind nicht nur ineffiziente Doppelstrukturen zu befürchten. Auch werden die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung bei der weiteren Qualitätsentwicklung aufs Abstellgleis gesetzt.  Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und -fortbildung zuständig. Dadurch werden nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf gestoßen, sondern ihre oft langjährige Expertise bleibt außen vor. Bei der Entwicklung der Konzepte könnte die konsequente Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht verloren gehen und durch eine einseitige Ausrichtung an der Theorie ersetzt werden. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist die Qualitätsentwicklung für unser Bildungswesen die entscheidende bildungspolitische Herausforderung. Da Schaden für die Bildungsqualität nicht auszuschließen ist, erneuern wir unsere Forderung, dass der Rechnungshof das Qualitätskonzept unter die Lupe nimmt und dem Landtag berichtet. Ein erstklassiges Bildungswesen kann sich keine zweitklassige Schulverwaltung leisten.“