Zunächst begonnene Qualitätsverbesserungen flächendeckend umsetzen – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, äußerte sich skeptisch zum Vorschlag eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres.

„Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für die Kindergärten und den Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige hat die Regierungskoalition von CDU und FDP wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Wir tun gut daran, diese Maßnahmen zunächst einmal flächendeckend umzusetzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und sie sinnvoll miteinander zu verzahnen. Bevor wir eine neue Baustelle aufmachen, sollten wir das begonnene Bauwerk fertigstellen. Und auch mit Blick darauf, dass über 95 Prozent der Kinder eines Jahrgangs im letzten Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen, erscheint mir das Ziel eines letzten beitragsfreien Kindergartenjahrs nicht vordringlich“, sagte Arnold.

FDP-Vorschlag sieht eine Öffnung der bisherigen Regelung vor – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Debatte um die Grundschulempfehlung:

„Wir müssen die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg weiterentwickeln. Die FDP hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Öffnung der bisherigen Regelung vorsieht. Wir Liberalen wollen jeder weiterführenden Schule das Recht einräumen, auf Wunsch der Eltern ein Kind ohne die entsprechende Empfehlung aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Lehrerkonferenz der aufnehmenden Schule in einem von ihr selbst bestimmten Aufnahmeverfahren zu der Überzeugung gelangt, den Erfolg des Kindes in dieser Schule bis zum Abschlussziel der Schulart fördern zu können. Diese Aufnahmeentscheidung ist für andere Schulen derselben Schulart nicht bindend.“

Bildungspolitische Sprecherin fordert Kultusministerium erneut auf, von Berufung abzusehen – Nach Vorlage der schriftlichen Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bezüglich der getrennten Führung der Klassen 7 bis 9 der Werkrealschule bekräftigt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, ihre Forderung an die baden-württembergische Kultusministerin, keine Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.

„Akzeptieren Sie den Sigmaringer Richterspruch, Frau Ministerin! Er hat die rechtliche Klarheit geschaffen, die für die Verantwortlichen vor Ort entscheidend ist. Ein Berufungsverfahren würde Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer noch mehrere Monate lang im Ungewissen lassen.“Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fühle sich voll und ganz in ihrer legislativen Arbeit bezüglich der Umsetzung der neuen Werkrealschule und in ihrem politischen Willen bestätigt. „Ich freue mich, dass meine diesbezüglichen Äußerungen in der Plenardebatte des Landtags am 8.7.2009 exemplarisch für den politischen Willen des Gesetzgebers in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen herangezogen wurden“, so Arnold.Besonders begrüßt Birgit Arnold die Klarstellung des VG Sigmaringen, dass nach den klaren Vorgaben des Gesetzgebers zur Umsetzung der Werkrealschule in § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG es dem Kultusministerium nicht zustehe, seine davon abweichenden Vorstellungen im Verwaltungswege durchzusetzen (S.18 f. der schriftlichen Urteilsbegründung), auch nicht im Rahmen eines Ermessens. Wenn überhaupt, so die schriftliche Urteilsbegründung, eröffne die „Kann-Regelung“ im genannten Paragraphen ein Ermessen des Schulträgers.

Bisher wollte SPD Haupt- und Realschule zugunsten der Gemeinschaftsschule abschaffen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion mit Bezug auf die Realschulen:

„Nachdem sich die SPD in der Vergangenheit immer für die Einführung der Gemeinschaftschule eingesetzt hat, und damit die Realschule aufgeben wollte, will sie sich nun zum Retter dieser Schulart aufschwingen. Da kann ich nur sagen – Willkommen im Club, Herr Zeller. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat die Senkung des Klassenteilers von 33 auf 30 Schüler in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Für die kommende Legislaturperiode ist die Zielmarke 28 gesetzt. Von der Senkung des Klassenteilers profitieren gerade auch die Realschulen, die im gegliederten Schulsystem für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert haben und ein wichtiges Bindeglied für die Durchlässigkeit sind. Die zusätzlichen Lehrerwochenstunden müssen den Realschulen nun auch zur Verfügung gestellt werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese zugewiesenen Lehrerwochenstunden von den Schulen eigenständig bewirtschaftet werden können und ihnen damit nicht verloren gehen.“

FDP-Landtagsfraktion fühlt sich durch Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, erklärt zum Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Werkrealschule Kusterdingen:

„Das Urteil bestätigt die Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass das Schulgesetz die Verteilung einer neuen Werkrealschule auf unterschiedliche Standorte auch in den Klassen 8 und 9 zulässt. Weil uns Liberalen diese Flexibilität für die Verantwortlichen vor Ort unerlässlich erscheint, haben wir in den Verhandlungen über die Ausgestaltung der neuen Werkrealschule eine entsprechende Formulierung im Gesetzestext durchgesetzt. Es freut mich, dass Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer nun Klarheit über die Rechte und Möglichkeiten bekommen haben, die ihnen die FDP/DVP-Fraktion bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule von Anfang an einräumen wollte.“

Karriere mit Lehre – Mehr Praxisnähe durch Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und Wirtschaftsminister Ernst Pfister wollen die berufliche Bildung in Schule und Betrieb stärken. „Junge Menschen für eine Berufsausbildung zu interessieren, ist keineswegs eine Aufgabe für die beruflichen Schulen allein.

Vielmehr müssten die Jugendlichen bereits an den allgemein bildenden Schulen mit für sie interessanten Berufen in Berührung kommen“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz. Die neue Werkrealschule biete eine echte Chance für eine frühere und breiter aufgestellte Berufsorientierung. Die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8, aber auch die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, zeigten Berufsperspektiven auf. „Wir sollten diese Chance nutzen, um die Kooperation für weitere berufliche Schulen zu öffnen. Je vielfältiger und praxisbezogener, desto besser.“ Rülke denkt beispielsweise an Handwerksberufe aus den Bereichen Drucktechnik, Textiltechnik oder Körperpflege. Diese seien bislang leider nicht in der Angebotspalette der 10. Werkrealschulklasse vertreten, da die Kooperation auf zehn Profile der zweijährigen Berufsfachschule beschränkt sei. „Warum soll nicht ein Werkrealschüler mit Interesse an Drucktechnik bereits in der 10. Klasse an den zwei festgelegten Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen und erste berufliche Erfahrungen sammeln?“ Durch diese Öffnung werde die Zusammenarbeit der Schulen mit den Betrieben gestärkt. „Mehr Praxisnähe für die Jugendlichen und mehr Möglichkeiten für die Betriebe, frühzeitig Fachkräfte zu gewinnen“, so begründet Rülke das Vorhaben. Und: „Die Entscheidung über die Angebotspalette und die Ressourcenverteilung sollte vor Ort getroffen werden.“ Aber auch in anderen allgemein bildenden Schularten sei die verstärkte Berufsorientierung eine wichtige Aufgabe. An den Gymnasien seien mit den neuen Bildungsplänen die Wirtschaftsinhalte verstärkt worden. Man könne nicht früh genug damit beginnen, junge Menschen für wirtschaftliche Zusammenhänge zu interessieren. „In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch die Berufsoberschulen bedarfsgerecht ausbauen. Da sich die Berufsoberschulen speziell an leistungsstarke Absolventen einer beruflichen Ausbildung richten, sind sie entscheidende Bindeglieder zwischen Ausbildung und Hochschulstudium.“ Umgekehrt warnte Rülke jedoch: „Vor einem weiteren Ausbau zeitfressender schulischer Warteschleifen müssen wir uns hüten, denn im Durchschnitt sind die baden-württembergischen Jugendlichen mit über 19 Jahren bei Ausbildungsbeginn zu alt.“ Rülke plädiert deshalb für einen sparsamen und zielgerichteten Ausbau der Berufskollegs. „Wir sollten alles daran setzen zu verhindern, dass Schüler ohne anerkannten Schulabschluss das berufliche Schulwesen verlassen. In einer dualen Ausbildung erwirbt man einen Berufsabschluss.“ Nach den Worten von Wirtschaftsminister Ernst Pfister kommt „der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen des Landes eine entscheidende Rolle zu. Das Fachkräfteangebot wird in den nächsten Jahren spürbar nachlassen und die zu erwartende Fachkräftelücke umfasst vor allem Menschen mit einer dualen Ausbildung. Daher muss die duale Ausbildung attraktiv sein und gerade für leistungsstarke Schüler noch attraktiver werden“, sagte Ernst Pfister. „Ob sich jemand für eine berufliche Ausbildung entscheidet, hängt wesentlich von den Anschlussmöglichkeiten nach dem Abschluss ab“, so Pfister. „Berufliche Bildung ist keine Sackgasse, im Gegenteil: mit einer Lehre kann man Karriere machen. Zugleich ist die Lehre eine hervorragende Basis für die Selbstständigkeit. “ Die duale Ausbildung sei für leistungsstarke Jugendliche attraktiver geworden, da die Durchlässigkeit zur Hochschule erleichtert wurde. „Deshalb haben wir in diesem Jahr beruflich Qualifizierten wie Meistern den Zugang zur Hochschule auch ohne Abitur noch weiter erleichtert.“ Zur Stärkung der Attraktivität einer Ausbildung könne auch die Möglichkeit beitragen, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erwerben. Pfister: „Ein Berufsabschluss ist ein Wert an sich. Im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der jungen Menschen selbst wollen wir mehr Jugendliche direkt nach dem Schulabschluss in die Berufsausbildung bringen. Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche wertvolle Lebenszeit in teuren Warteschleifen verbringen, während sie als Fachkräfte dringend gebraucht werden.“ Wir müssen daher die Berufsorientierung in den allgemein bildenden Schulen stärken. Deshalb dürfe nichts unversucht bleiben, die Schüler rechtzeitig vor ihrem Schulabschluss über die Attraktivität der dualen Ausbildung und der entsprechenden Berufe zu informieren. „Sehr gute Erfahrungen haben wir mit Studenten als Studienbotschaftern gemacht, die an die Schulen gehen. In analoger Weise könnten junge Azubis als Ausbildungsbotschafter an die Schulen gehen und direkt mit den Schülern über ihre angestrebten Berufe sprechen“, so Pfister.

Qualität geht vor Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat die Sprachstandserhebung bei Kindern in Baden-Württemberg als Meilenstein der frühkindlichen Förderung bezeichnet. Auf dem Liberalen Bildungstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Thema „Früh übt sich“ sagte Arnold, dass mit Hilfe der Sprachstandserhebung Pädagoginnen und Pädagogen wertvolle Hinweise erhielten, ob sprachliche Mängel vorliegen.

Es sei ein Erfolg für die FDP, dass auf ihr Drängen die Sprachförderung in den Kindergärten in kleineren Gruppen stattfinde und dies aus dem Landeshaushalt finanziert werde. „Nach unserer Auffassung sollte die Sprachförderung allerdings so früh wie möglich beginnen. Sie sollte gleich an die Sprachstandserhebung anschließen und nicht nur auf das letzte Jahr vor der Einschulung beschränkt sein“, so die bildungspolitische Sprecherin. Vor rund 150 Vertretern von Kindergärten, Schulen und Kommunen sagte Arnold, dass die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende frühkindliche Bildung qualifizierte Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer seien. Außerdem müsse in den Kindertagesstätten ausreichend Personal vorhanden sein, denn Bildung finde vor allem im frühkindlichen Alter über eine emotionale Beziehung statt. Gut ausgebildetes und ausreichend vorhandenes Betreuungspersonal muss nach den Worten von Arnold Vorrang vor dem rein quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten haben. Für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen unter dem Dach der Bildungshäuser sei es auf Initiative der Regierungsfraktionen gelungen, im anstehenden Nachtragshaushalt 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Arnold: „Hierdurch konnten alle genehmigungsfähigen Anträge positiv beschieden werden, womit wir insgesamt 200 Bildungshäuser im Land bekommen werden. Wir Liberalen wollen erreichen, dass überall dort, wo dies gewünscht wird, ein Bildungshaus zur Kooperation von Kindergarten und Grundschule ermöglicht wird.“

Schulen sollen im Rahmen des Personalkosten-Budgets Sozialarbeiter einstellen dürfen – In einer Landtagsdebatte zur Schulsozialarbeit sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold:„Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion kann die Bedeutung der Schulsozialarbeit für ein gedeihliches Miteinander an den Schulen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wir müssen unsere Schulen zunehmend als Lebensräume begreifen und sie entsprechend gestalten. Deshalb freuen wir uns, dass die Zahl der Schulsozialarbeiter in Baden-Württemberg kontinuierlich auf rund 700 erhöht wurde. Im Rahmen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ konnten im gesamten Bereich deutliche Verbesserungen erzielt werden. Entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses wird bis zum Jahr 2012 die Zahl der Schulpsychologen von 100 auf 200 Stellen landesweit erhöht. Die Zahl der 1600 derzeit tätigen Beratungslehrkräfte wird bis 2016 verdoppelt, was insgesamt 215 Deputaten entspricht. Verdoppelt wird auch die Zahl der 70 derzeit aktiven Gewaltpräventionsberater. Schließlich wird die Gewaltpräventionsarbeit nach dem Konzept von Dan Olweus fester Bestandteil des Schulprogramms in allen Schulen. Auch durch diese Maßnahmen wird sich das soziale Klima an unseren Schulen deutlich verbes-sern.Was die Rechtslage angeht, ist die Jugendsozialarbeit nach § 13 des achten Sozialgesetz-buchs Aufgabe der Jugendhilfe und damit der Kommunen. Die seinerzeit vom Land vorge-nommene Bezuschussung der Schulsozialarbeit verstand sich als einmaliger und freiwilliger Beitrag, der als Anschubfinanzierung insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten dienen sollte.Unabhängig davon halten wir Liberalen an unserem Vorschlag fest, im Rahmen der Perso-nalkostenbudgets den Schulen die Möglichkeit zu geben, auch einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Auf diese Weise werden die Schulen bedarfsgerecht Schulsozialarbeit einführen, und das Land leistet indirekt einen Beitrag zur Förderung der Schulsozialarbeit.“

FDP-Landtagsfraktion begrüßt auch Verbesserungen für Schüler am G 8 – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.Birgit Arnold, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, an den Beruflichen Schulen zum kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen einzurichten und zugleich die Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium spürbar zu entlasten.

„Die beruflichen Gymnasien sind das entscheidende Bindeglied zur Gewährleistung der Durchlässigkeit unseres Schulwesens. Nicht zuletzt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs muss neben den die beruflichen Gymnasien vor allem die duale Ausbildung gestärkt werden, beispielsweise durch zusätzliche Wege, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erlangen.“ Auch dürften die Berufsoberschulen, die im Anschluss an eine berufliche Ausbildung zur Hochschulreife führen, beim Ausbau nicht aus dem Blick verloren werden. Darüber hinaus begrüßte Arnold die vom Kultusministerium geplanten Nachbesserungen im Bereich des achtjährigen Gymnasiums. „Die Verbindlichkeit der maximalen Wochenstundenzahl und der Zahl der Unterrichtsnachmittage in den Klassen 5, 6 und 7 ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Arbeitsbelastung der Schüler in einem angemessenen Rahmen zu halten.“ Wichtig sei aber auch die Möglichkeit der Schulkonferenz, von dieser Vorgabe beispielsweise zur Ausgestaltung der Ganztagesbetreuung abzuweichen, wenn sich Eltern, Schüler, Schulleitung und Lehrer hierbei einig sind. „Hierdurch bleibt die letzte Entscheidung in der Verantwortung der Schule und der am Schulleben Beteiligten“, sagte Arnold.

Wir freuen uns, dass Ministerium von der FDP ins Gesetz gebrachte Flexibilität nutzt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, begrüßen die Kompromissbereitschaft des Kultusministeriums bei der Planung der Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren für eine gemeinsame Werkrealschule.

„Wir freuen uns darüber, dass das Kultusministerium bereit ist, die Flexibilität, die die FDP-Fraktion für die Umsetzung der Werkrealschule ins Schulgesetz hineingebracht hat, jetzt auch verstärkt zu nutzen“, sagten Rülke und Arnold.

Mehr Wahlmöglichkeiten bei Ganztagsschulen – Frühkindliche Bildung ausbauen – „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbereitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.

Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst auswählen können. Deshalb fordere die liberale Fraktion, dass insbesondere im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie der Sonderschulen noch mehr Lehrer über die sogenannte schulbezogene Ausschreibung eingestellt werden. Bei den Gymnasien und beruflichen Schulen liege der Anteil erfreulicherweise bei über 80 Prozent, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP/DVP-Fraktion ergab (Drucksache 14/5835).Beim Ausbau der Ganztagesschulen sind nach den Worten von Birgit Arnold Land und Kommunen „voll im Zeitplan“. Allerdings, so die bildungspolitische Sprecherin, müsse es aus Sicht der Liberalen mehr Wahlmöglichkeiten für Schulen und Schulträger geben. „Jede Schule soll künftig auf Antrag Ganztagesschule werden oder Ganztagesbetreuung anbieten können und selbst entscheiden, ob dies in der offenen oder gebundenen Form geschehen soll“, so Arnold. Aufgabe des Landes sei es, auch weiterhin eine angemessene Finanzierung sicherzustellen.Wie Arnold weiter sagte, ist der Orientierungsplan im Kindergarten „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen frühkindlichen Bildung“. Die Einigung zwischen Land und Kommunen im Umfang von rund 210 Millionen Euro sei ein wichtiger erster Schritt. „Es müs-sen jedoch in den kommenden Jahren noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Orientierungsplan möglichst flächendeckend umzusetzen.“ Voraussetzung für eine effektive Sprachförderung sind Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer beziehungsweise -lehrerinnen, in deren Ausbildung Sprachentwicklung und Sprachförderung ein wesentlicher Bestandteil ist, so Birgit Arnold.

Unterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“

Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.

Verbesserungen sind erreicht – Mehr Personalverantwortung für die Schulen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Unterrichtsversorgung und Krankheitsvertre-tungen an den Schulen in Baden-Württemberg sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Ein Blick auf die Stichprobenerhebung zur Unterrichtsversorgung vom November 2009 zeigt eine Verbesserung vor allem bei den beruflichen Schulen und den Förderschulen, die bislang beide die Sorgenkinder im Bereich des Unterrichtsausfalls gewesen sind. Im Bereich der beruflichen Schulen sank der Unterrichtsausfall von 4,5 auf 3,6 Prozent. Dabei ist die Situation an den beruflichen Schulen in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zu sehen. Deshalb zeigt sich auch im laufenden Schuljahr: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Teilzeitberufsschulen ist nach ersten Schätzungen um 5900 zurückgegangen, wohingegen sie im Vollzeitschulbereich um etwa 2000 gestiegen ist. Um diese Entwicklung aufzufangen, hat die Landesregierung zusätzliche 100 Stellen für die beruflichen Schulen geschaffen. Die Senkung des Klassenteilers wird zu weiteren 150 Deputaten für die beruflichen Schulen führen. Und obwohl die neueste Schülerprognose im beruflichen Bereich mit sinkenden Schülerzahlen für das nächste Schuljahr rechnet, bleiben die rechnerisch frei werdenden 180 Stellen im System. Dennoch bereitet der FDP/DVP-Fraktion das strukturelle Defizit große Sorgen. Wir treten deshalb dafür ein, dass wir nicht nur die demographische Rendite in den nächsten Jahren nutzen und frei werdende Stellen bei den beruflichen Schulen belassen, sondern die Stellen durch Umschichtungen weiter aufstocken. Unser Augenmerk richten wir Liberalen darüber hinaus vor allem auf die zunehmende Flexibilität im Stellenausschreibungsverfahren . Um die Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig zu binden und die Planungssicherheit für die Schulen zu erhöhen, beginnt die Ausschreibung für Stellen an den Gymnasien und beruflichen Schulen nun bereits im November vor dem jeweiligen Einstellungstermin. Zugleich wurden allgemein das Listenauswahlverfahren, die Sonderausschreibung und das Nachrückverfahren vorgezogen. Durch diese Maßnahme gelang es, im Jahr 2009 3000 Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig im Land zu binden. Gleichzeitig wünschen wir uns in dieser Frage, dass für alle Schularten die Stellenausschreibungen bereits im November beginnen. So sind beispielsweise die Realschulen, bei denen unter anderem die Klassenteilersenkung zu erheblichem Personalbedarf führt, hierauf dringend ange-wiesen. Mehr Flexibilität gilt es auch für Direkt- und Seiteneinstiege zu schaffen. Dieses bisher schon erfolgreiche Instrument sollte auf weitere Mangelfächer und Schularten ausgedehnt werden. Unser Ziel ist insgesamt die Personal- und Budgethoheit für die Schulen vor Ort. Wir sind davon überzeugt, dass manches Problem, das wir im Moment durch die Verteilung über einen großen Apparat haben, vor Ort flexibler und effizienter gelöst werden könnte. Gerade im Bereich der Krankheitsvertretungen ist eine stärkere Personal- und Budgetverantwortung der Wunsch vieler Schulleiter. Aus unserer Sicht ist die Angelegenheit nicht vorrangig ein Problem der bereitgestellten Ressourcen, sondern eher ein Problem ihrer Verteilung.“

Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ausbauen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Inklusion und Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ist uns wichtig, denn was Hänschen hier lernt, wird auch Hans in seinem späteren Leben beherzigen: Menschen mit Behinderung sind Teil der Vielfalt des menschlichen Lebens, sie gehören zu uns und in die Mitte unserer Gesellschaft und auch sie sollen ihr Leben so selbstbestimmt und frei leben können, wie es irgend möglich ist. Und in den letzten zwei Jahren sind wir in dieser Frage einen großen Schritt vorangekommen. Wie haben wir darum gerungen, auch von Seiten der FDP/DVP-Fraktion, dass die Waldorfschule Emmendingen ihre integrative Arbeit fortsetzen kann. Es ist noch nicht lange her, als herrschende Meinung war, dass eine integrative Schule im Schulgesetz von Baden-Württemberg nicht vorgesehen sei.Unsere Fraktion hat schon im März 2009 in einem Berichtsantrag die entscheidenden Fragen gestellt: Wie kann der inklusive und in seiner Natur immer zieldifferente Unterricht auch in Baden-Württemberg ermöglicht werden? Wie können wir den Eltern ein echtes Wahlrecht für die Auswahl der Schule geben? Was bedeutet die UN-Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderung für unser Bildungssystem? Wir haben deshalb den damaligen Kultusminister Rau darin unterstützt, einen Expertenrat zur Beantwortung dieser Fragen einen Expertenrat einzusetzen. Dieser Expertenrat hat seine Beratungen abgeschlossen und seine Vorschläge vorgelegt. Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt die Vorschläge dieses Gremiums, die einen Paradigmenwechsel einleiten. Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen soll in Zukunft regulär stattfinden können und nicht mehr die Ausnahme sein. Inklusive Beschulung heißt, dass das Kind mit Behinderung Schüler der Regelschule ist und Unterricht der Regelschule teilnimmt, auch wenn es dem allgemeinen Bildungsgang nicht folgen kann.Wichtig ist uns deshalb, dass das einzelne Kind in den Mittelpunkt gestellt wird. Für das einzelne Kind mit Behinderung soll durch die neuen Bildungswegekonferenzen eine passgenaue Lösung entwickelt werden. Wichtig ist uns auch, dass die Eltern die Schule frei wählen können. Dieses Elternwahlrecht kann nur durch zwingende Gründe eingeschränkt werden, die etwa im Bildungsrecht des behinderten Kindes selbst oder im Bildungsrecht anderer beteiligter Kinder liegen oder darin liegen, dass die Eltern eine Lösung wünschen, die mit einem unbilligen Kostenaufwand bzw. einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre. „Unbillig und unverhältnismäßig“ bedeutet: Wenn wir mehr gemeinsamen Unterricht wünschen, dann müssen an unseren Schulen auch in einem vertretbaren Rahmen dafür die nötigen sächlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Betonen möchte ich noch, dass uns der Erhalt der Sonderschulen ein wichtiges Anliegen ist. Hier sind echte Kompetenzzentren sonderpädagogischer Förderung entstanden, auf die wir nicht verzichten können. Denn schließlich geht es uns bei unseren Bemühungen darum, nicht weniger, son-dern mehr Wahlfreiheit für die Eltern zu erreichen. An einigen Schwerpunktschulämtern soll zunächst einmal folgenden Fragen nachgegangen werden: Was bedeutet es, wenn Kinder mit Behinderung an normalen Regelschulen unterrichtet werden? Welche Lehrerressourcen brauchen wir dafür? Wie soll der Unterricht für diese Kinder aussehen? Wir wollen darüber hinaus aber auch die Eltern mitnehmen, die sich jetzt schon sicher sind, dass sie ihr Kind mit Behinderung an einer normalen Regelschule unterrichten lassen wollen. Wo es solche Initiativen schon gibt, wo Eltern schon die Schule gefunden haben, die diesen Weg mitgehen will, sollen bereits jetzt diese Eltern die nötige Unterstützung bekommen und nicht erst in drei Jahren. Und die entsprechenden Schulen sollen bereits jetzt die nötigen Ressourcen dafür bekommen. Inklusion muss gerade auch von unten herauf wachsen können. Wir haben uns deshalb mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass im Zuge von Ausnahmegenehmigungen hier schon vor der gesetzlichen Abschaffung der Sonderschulpflicht begonnen werden kann.

Investitionen in die frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung weiter ausbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte zum Thema frühkindliche Bildung und Ausbildung von Erzieherinnen unter anderem:„Die frühkindliche Bildung und Erziehung ist einer der wichtigsten politischen Schwerpunkte der Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Es hat sich viel getan in der aktuellen Legislaturperiode:

• Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren;• Die Einführung des Orientierungsplans im Kindergarten;• Die neue, vorgezogene Einschulungsuntersuchung und die Fördermaßnahmen, die sich daran anschließen sollen, damit möglichst viele Kinder bei der Einschulung schulreif sind;• Modellversuche wie das Projekt „Schulreifes Kind“ und die „Bildungshäuser“;• Das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“, das nun in die Fläche geht und mehr Musikunterricht in unsere Kindergärten und Grundschulen bringt.Es gibt jedoch noch einiges zu tun, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Allein für die auszubauende Betreuung der Kinder unter drei Jahren benötigen wir zusätzlich ca. 7300 Erzieherinnen und Erzieher. Die Landesregierung unternimmt zahlreiche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen:• Zur Erhöhung der Ausbildungskapazität werden in den nächsten drei Ausbildungsjahren an allen Standorten der Erzieherausbildung zusätzliche Klassen eingerichtet;• In der Öffentlichkeit und an den Schulen wird für den Beruf Erzieherin/Erzieher geworben;• Es stehen mittlerweile an unseren an unseren Pädagogischen Hochschulen im Land über 600 Studienanfängerplätze für ein Studium der frühkindlichen Pädagogik zur Verfügung;• Für die Umsetzung des Orientierungsplans wird der Personalschlüssel in den Kindergärten in drei Etappen bis zum Jahr 2012 von 1,5 Fachkräften je Gruppe auf 1,8 angehoben. Von den Gesamtkosten hiefür in Höhe von 200 Millionen Euro trägt das Land zwei Drittel und die Kommunen ein Drittel.Allein zehn Millionen Euro stellt das Land zusätzlich für die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Orientierungsplan zur Verfügung. Das ist ebenso richtig und wichtig wie die Berücksichtigung des Orientierungsplans in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher.Wir wissen heute, dass in den ersten fünf Lebensjahren und vor der Geburt des Kindes das soziale Umfeld und die wichtigen Bezugspersonen über die spätere Leistungsfähigkeit des Gehirns entscheiden. Kinder lernen am meisten, wenn sie selbst erkunden, begreifen und erfahren – mit möglichst vielen Sinnen und in emotionaler Sicherheit. Diese ist Voraussetzung dafür, dass ein Kind sich mit seiner Umwelt auseinander setzen kann und Lernen möglich wird. Kinder lernen in und durch die Beziehung zu ihren primären Bezugspersonen, und dazu gehören auch Erzieherinnen und Erzieher. Ihre Ausbildung ist deshalb Dreh- und Angelpunkt einer gelingenden frühkindlichen Bildung. Diese muss den neuesten Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Die Landesregierung muss und wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen.“

Werkrealschule, Inklusion und Lehrerausbildung im Blickpunkt der Liberalen – „Wir haben bewiesen, dass wir gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht an Bil-dung sparen. Mehr noch, wir investieren in erheblichem Umfang zusätzlich in die Bildung. Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

„Konkret bedeutet dies rund 530 Millionen Euro für die Senkung des Klassenteilers und für zahlreiche weitere Qualitätsverbesserungen im Schulbereich. Weiter wird das Land jährlich rund 140 Millionen Euro für die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten aufbringen.“ Der Fraktionsvorsitzende sprach auch das Hochschulausbauprogramm 2012 an, das im Endausbau über 200 Millionen Euro für 20 000 neue Studienanfängerplätze umfassen wird. Diese Ressource müsse nicht zuletzt im Interesse des Steuerzahlers effektiv und im Sinne einer echten Qualitätsverbesserung im Bildungswesen eingesetzt werden. Nach den Worten von Rülke dürfe man sich auf dem Erreichten jedoch nicht ausruhen. Nachdem Baden-Württemberg im Bereich der Bildungsausgaben pro Kopf an der Spitze der westdeutschen Flächenländer liege, hätte ein von der bayerischen Wirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zur Bildungsautonomie in den deutschen Bundesländern für Baden-Württemberg insgesamt einen Platz im guten Mittelfeld festgestellt. „Das ist für uns Liberale ein Hinweis, dass Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg hin zu einem Bildungswesen der Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ist. Gleichzeitig sind wir aber auch aufgefordert, in diesem wichtigen Bereich intensiv weiterzuarbeiten“, sagte Rülke.Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, unterstrich, dass die FDP/DVP-Fraktion das Konzept der neuen Werkrealschule von Anfang an unterstützt habe. „Vor allem von den zusätzlichen Lehrerwochenstunden zur individuellen Förderung und von der verstärkten Berufsorientierung erwarten wir uns, dass mehr Schüler als bisher zur mittleren Reife gelangen. Wichtig war und ist uns aber, dass die geforderte Zweizügigkeit im Interesse der Verantwortlichen vor Ort so flexibel wie möglich ausgestaltet werden kann. Die FDP/DVP-Fraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass nicht nur in den Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch ab Klasse 8 die Vertei-lung einer unter einer gemeinsamen Schulleitung stehenden Werkrealschule auf mehrere Standorte durch das Schulgesetz gedeckt ist und zugelassen werden kann.“ Damit hätte man an der Basis bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule viel Unruhe vermeiden können. Nach den Worten von Arnold ist der Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen: „Hier nehmen wir die Kultusministerin beim Wort, dass das gesamte Konzept nicht in Stein gemeißelt sei und man dies gegebenenfalls zeitnah korrigieren werde.“Mit Hinblick auf die Hauptschulen setzt sich die FDP/DVP-Fraktion auch weiterhin für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen in Form von Schulverbünden oder anderen Kooperationsformen ein. „Wir gehen davon aus, dass durch die neue Werkrealschule mit ihren Wahlpflichtfächern etwa vorhandene Berührungsängste zwischen Haupt- und Realschulen abgebaut werden können“, so Arnold.Arnold begrüßte die Äußerungen der Kultusministerin zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. „Wir unterstützen die Bemühungen von Prof. Dr. Schick, vorhandene Hürden abzubauen und betroffenen Familien die nötige Hilfestellung zu geben.“ Dabei wolle die FDP/DVP-Fraktion die Sonderschulen in ihrer erfolgreichen Arbeit stärken und zugleich kooperationswilligen Schulen neue Wege der inklusiven Beschulung eröffnen. Den Verantwortlichen vor Ort müsse so viel Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit wie möglich gelassen werden. „Auch hier gilt unser Grundprinzip – von unten herauf wachsen lassen“, so Arnold.„Ich bin auch froh“, so Arnold weiter, „dass der liberale Vorstoß in der Regierungskoalition erfolgreich war, für die Regelstudienzeit angehender Grundschullehrer zukünftig acht Semester anzusetzen. Damit werden in Zukunft auch Grundschullehrer eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten. Bei der Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge sollten wir allerdings den Studierenden einerseits und den Pädagogischen Hochschulen andererseits genügend Gestaltungsspielraum lassen.“ So sei mehr Wahlfreiheit bei der Fächerkombination geboten. Außerdem sollten Musik, Kunst und Sport als eigenständige Fächer erhalten bleiben und nicht im Verbund studiert werden.

Birgit Arnold: Mitarbeit der Eltern unterstützt schulischen Bildungserfolg – „Die Mitarbeit der Eltern an den Schulen des Landes ist der FDP ein großes Anliegen und deshalb im Koalitionsvertrag festgehalten. Erziehungspartnerschaften können zu einem produktiven Miteinander beitragen und das Schulklima positiv beeinflussen. Es ist uns wichtig, dass die Eltern schlicht mithelfen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Diskussionsforums Foyer liberal im Landtag mit dem Titel „Eltern und Schule“.

Wie bedeutend der Beitrag der Eltern für den schulischen Bildungserfolg ist, betonte auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Dr. Birgit Arnold. „In den seit 2004 eingeführten neuen Bildungsplänen wird die Mitwirkung der Eltern viel stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt. Das schafft Platz für Gestaltung“, so Arnold. Der Schweizer Schulgründer Peter Fratton berichtete von den Erfahrungen in seinen „Häuser des Lernens“, in denen es neben den Grundregeln des Umgangs miteinander Rituale gebe, die für Respekt und Ruhe sorgten. „Die gemeinsame Arbeit zugunsten unserer Kinder bedeutet, dass man ständig die Balance zwischen Schülern, Eltern und Schule suchen muss.“ Für Anne Kreim, Vorsitzende des Bundesverbandes der Schulfördervereine und langjähriges Mitglied im Landeselternbeirat, war es nach ihren Worten immer ein Anliegen, in der Schule mitarbeiten zu können und dabei ihre Elternkompetenz einzubringen. Sie sieht es als „gesellschaftspolitische Aufgabe“ an, die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten zu fördern. Ursula Duppel-Breth, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats, sagte, dass die gesetzlich verankerten Rechte zur Beratung in Baden-Württemberg von vielen Eltern wahrgenommen werden. Aus ihrer Sicht ist es auch wichtig, gute Kontakte zur Schulleitung aufzubauen: „Ich wünsche mir mehr Schulleiter ohne Stopp-Schild.“ Als Leiterin des Bildungsnetzes Heimsheim erklärte sie, dass man durch die Bildung von Netzwerken vor Ort am meisten erreichen könne. Regionale Erziehungspartnerschaften zwischen Eltern und Schulen werden weiter ausgebaut. Dafür sorgt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes das Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ unter Federführung des Justizministeriums, das von Dr. Wolfgang Kunze vorgestellt wurde. Das von der FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützte Projekt sorgt nach den Worten von Kunze dafür, dass mit flächendeckender Elternarbeit Kinder bessere Bildungschancen haben.

In Baden-Württemberg gibt es beim Leistungssport Licht und Schatten – Die sportpolitische Sprecherin der FDP/-DVP-Landtagsfraktion, Dr. Heiderose Berroth, hat in einer Plenardebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion „Leistungssportler und Leistungs(Drucksache 14/3707) den Trend festgestellt, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Erfolge im Spitzensport gibt. „Viele Sportler, die hier im Land groß geworden sind, für die wir viel getan haben, damit sie sich so gut entwickeln können, sind plötzlich weg“, sagte Berroth.

In Vancouver errangen die Baden-Württemberger Simone Hauswald und Martin Schmitt erfreulicherweise drei Medaillen, dies sei jedoch nur ein kleiner Teil des reichen Medaillensegens von immerhin 30 Medaillen für Deutschland, so Berroth. Die sportpolitische Sprecherin forderte die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Rettung des Skiinternats Furtwangen einzusetzen. „Ansonsten kann man den Winterleistungssport in Baden-Württemberg abschreiben“. Berroth wünschte sich zudem eine intensivere Sportförderung durch die Wirtschaft. Beispielsweise gingen viele Spitzensportler aus Baden-Württemberg zu Bayer Leverkusen, da Salamander Kornwestheim weggefallen sei: „Der Lurchi lahmt!“. Außerdem geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage hervor, dass die vielfältige Förderung in Baden-Württemberg teilweise unkoordiniert sei.Auch müsse man im Hochschulbereich dafür sorgen, dass Sportler dort studieren können, wo die für ihre Disziplin wichtigen Übungsstätten und Trainingsorte sind. Von Seiten der Universitäten müsse auf Trainings- und Wettkampfphasen Rücksicht genommen und berücksichtigt werden, dass die Studiendauer wegen der Wett-kampfunterbrechungen verlängert werden müsse. Im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der baden-württembergischen Sportler sollte nach den Worten von Berroth das Land vor allem im Bereich der Polizei und im Schul- und Hochschulbereich Perspektiven anbieten, damit junge Menschen auch nach der Zeit als aktive Leistungssportler einen direkten Anschluss an die berufliche Zukunft haben. Ein ähnliches Engagement sollte die Wirtschaft bieten. „Da sind wir in einigen Bereichen noch ein Entwicklungsland“. „Vor allem aber brauchen wir in Baden-Württemberg insgesamt mehr Empathie für den Sport. Schließlich ist Leistungssport besonders wichtig. Er ist Bedingung für den Breitensport, denn beim Leistungssport wird die Begeisterung geweckt, die unsere Kinder in die Sportvereine und unsere Erwachsenen in die Trainingsstunden bringt. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Gesundheit der Menschen im Land.“ „Das, was wir in Baden-Württemberg an Gutem haben, wollen wir weiterhin erhalten, ausbauen und zu einem guten Ende bringen“, sagte Berroth.

Regierungsfraktionen wollen keine Lehrerstellen abbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Finanzminister Stächele aufgrund seiner erneuten Äußerungen über den Abbau von Lehrerstellen kritisiert.

Arnold: „Wir stehen als Regierungsfraktion zum Ausbau der Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der Bildungsoffensive als zentraler landespolitischer Aufgabe, die mit einem Volumen von 528 Millionen Euro zu zahlreichen Verbesserungen im Bildungsbereich wie der Absenkung des Klassenteilers führen wird. Wer ständig davon redet, künftig auf Lehrerstellen verzichten zu wollen, gefährdet die Glaubwür-digkeit dieses Vorhabens.“ „Wir halten mit Nachdruck daran fest – in dieser Legislaturperiode wird trotz deutlich zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstelle gestrichen“, betonte Arnold.Das Augenmerk des Koalitionspartners solle sich nach den Worten der liberalen Bil-dungspolitikerin vor allem darauf richten, dass die Vorhaben der Bildungsoffensive vor Ort auch zügig umgesetzt werden.

Gesetzliche Vorgaben sehen Offenheit für Lösungen vor Ort ausdrücklich vor – Der Vorsitzende der der FDP/DVP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, appellierten eindringlich an das Kultusministerium und die Schulverwaltung, bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule flexibel und offen für vor Ort gefundene Lösungen vorzugehen.

„Wir haben einen eindeutigen Gesetzesbeschluss, der eine Realisierung der neuen Werkrealschule auch an mehreren Standorten ausdrücklich zulässt. Das gilt nicht nur für die Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch für die Klassenstufen 8 und 9 sowie gegebenenfalls 10. Ich erwarte, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Rülke: „Die Möglichkeit, dass kleinere Schulstandorte kooperieren und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, ist nicht nur im ländlichen Raum eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Weiterentwicklung der Hauptschule gelingt und niemand auf der Strecke bleibt. Ich fordere die Schulverwaltung auf, mit den Kommunen und Schulen auf Augenhöhe zu verhandeln und die jeweils beste Lösung vor Ort zu suchen.“ Es könne nicht angehen, dass aufgrund unzutreffender Informationen über die gesetzlichen Vorgaben Tatsachen geschaffen würden, die der Gesetzgeber anders beabsichtigt hat.Die neue Werkrealschule wird ab Schuljahr 2010/11 als Weiterentwicklung eingeführt. Voraussetzung für die Bildung einer Werkrealschule ist die Zweizügigkeit. Die FDP hatte sich jedoch dafür eingesetzt, dass die Zweizügigkeit nicht zum Dogma erhoben wird, sondern dass vor Ort gefundene Lösungen Vorrang haben. Im der vom Landtag am 30. Juli dieses Jahres beschlossenen neuen Fassung des Schulge-setzes heißt es deshalb hierzu: „Die Werkrealschule baut auf der Grundschule auf und umfasst sechs Schuljahre. Sie ist grundsätzlich mindestens zweizügig und kann auf mehrere Standorte verteilt sein.“ (§6 Abs.2 Satz 1f. Schulgesetz für Baden-Württemberg). Auch die Begründung zum Gesetzentwurf untermauert die Offenheit in der Standortfrage: „Eine unter einer gemeinsamen Leitung stehende Werkreal-schule kann auch so auf mehrere Schulstandorte verteilt sein, dass die Klassenstufen 5 bis 7 je einzügig auf zwei oder mehrere Standorte verteilt werden. Dies gilt vor allem für diejenigen örtlichen Konstellationen, in denen nur auf diese Weise die Bildung einer Werkrealschule ermöglicht werden kann. Die Klassenstufen 8 bis 10 sollen mindestens zweizügig geführt werden. Die §§ 30 und 31 SchG bleiben insoweit unberührt. Werkrealschulen verlieren bei zurückgehenden Schülerzahlen und einem dadurch bedingten Verlust der Zweizügigkeit nicht automatisch den Status einer Werkrealschule.

Arnold und Fauser begrüßen Beschluss des Petitionsausschusses im Landtag – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, und die Sprecherin für Petitionen, Beate Fauser, begrüßten den Beschluss des Petitionsausschus-ses im Landtag, das Anliegen der Freien Waldorfschule Emmendingen an das Kultusministe-rium zurück zu überweisen und dieses aufzufordern, der Schule auch in Zukunft die Fortführung ihres integrativen Unterrichts zu ermöglichen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion habe den Wunsch der Freien Waldorfschule Emmendingen unterstützt, die Fortsetzung ihrer integrativen Arbeit zu ermöglichen. Jetzt sei der Weg offen für eine Lösung, die nach Auffassung der Liberalen auch in die Anerkennung als Ersatzschule im Sinne des Privatschulgesetz münden könnte, so Arnold und Fauser. Ein öffentliches Interesse ist nach den Worten von Arnold gegeben. Deshalb beschäftige sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Zeit auch mit der Frage, wie die bisher im Schulgesetz vorhandenen Möglichkeiten des integrativen Unterrichts weiter ausgebaut werden könnten. Zu prüfen sei, inwieweit gemeinsamer, aber zieldifferenter Unterricht für Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulgesetz verankert werden kann. „Eine erste parlamentarische Initiative haben wir auf den Weg gebracht“, so Arnold.

Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule ist ohne Alternative – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, setzen sich dafür ein, dass alle Hauptschulen im Land in den Prozess der Weiterentwicklung zur Werkrealschule einbezogen werden. „Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule ist ohne Alternative und wird deshalb von der FDP/DVP-Fraktion unterstützt. Die Werkrealschule darf jedoch nicht neben die bisherigen Schularten treten, sondern muss aus der Hauptschule heraus entwickelt werden. Hierzu ist der Hauptschulbildungsgang um Elemente zu ergänzen, die von Klasse 5 an auf den Werkrealschulabschluss vorbereiten. Gleichzeitig kann so der Hauptschulabschluss erhalten bleiben, was für uns Liberale eine zwingende Voraussetzung der Reform ist“, so Noll und Arnold.

Ein mögliches Vorbild für die Neugestaltung sei das Ländliche Schulzentrum Amtzell, eine Grund-, Haupt- und Werkrealschule. Dort wird insbesondere durch Förderkurse und Lernzeiten ab Klasse 5 ein differenziertes Angebot zur individuellen Förderung geschaffen, das die Schüler neben dem Hauptschulabschluss auf den Werkrealschulabschluss vorbereitet. Entsprechend verlassen zwischen 60 und 70 % der Schüler die Amtzeller Schule mit einem mittleren Bildungsabschluss. Dieses Beispiel zeige auch, dass die Schulen und Kommunen vor Ort die besten Lösungen finden. „Das Land sollte sich auf Rahmenvorgaben beschränken und die Finanzierung sicherstellen. Alles Weitere sollen die Schulen eigenverantwortlich regeln. Haben wir den Mut, ihnen das uneingeschränkt zuzutrauen!“, sagte der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion. Wichtig sei, dass die zukünftigen Werkrealschulen ein Differenzierungskontingent erhalten, mit dem sie von Klasse 5 an mehr individuelle Förderung betreiben können. „Die Ganztagesschule ist auch und gerade für die Haupt- bzw. Werkrealschulen die Schulform der Zukunft. Deshalb muss gewährleistet sein, dass sie alle auf Wunsch Ganztagesschulen werden können“, ergänzte Bir-git Arnold.Auch in Fragen der zukünftigen Standorte lehnen die Liberalen ein zentral verordnetes Einheitsmodell ab. „Größere Schuleinheiten sind sinnvoll und notwendig, wenn man mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler schaffen will. Das ist allen Beteiligten bewusst. Aber auch hier kann vor Ort die bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Zweizügigkeit darf nicht zum Dogma erhoben werden, und an der Standortfrage darf die Weiterentwicklung zur Werkrealschule nicht scheitern!“, forderten Noll und Arnold. Die Frage der Zusammenlegung kleiner Standorte müsse den Schulträgern überlassen bleiben. So sei eine Werkrealschule an zwei Standorten durchaus vorstellbar. Stabile einzügige Haupt- bzw. Werkrealschulen, wie sie sich vor allem auch im ländlichen Raum finden, könnten bestehen bleiben, indem sie beispielsweise in Kooperation mit anderen Standorten ein ebenso weitgehendes Angebot zur individuellen Förderung der Schüler gewährleisten wie einzelne größere Standorte.„Bereits auf Dreikönig dieses Jahres hat die FDP den Ausbau der Leistungsfähigkeit der Hauptschulen durch mehr Möglichkeiten der individuellen Förderung an den einzelnen Standorten beschlossen. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen, auch um im Zuge gestiegener Ausbildungsanforderungen mehr jungen Menschen einen mittleren Bildungsabschluss zu ermöglichen, ohne dass der Hauptschulabschluss entwertet oder gar aufgegeben wird. Damit besitzen zahlreiche junge Menschen nach wie vor einen guten Abschluss und so eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden zu können. Die Quote derer, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, muss so niedrig wie möglich bleiben“, so die beiden liberalen Politiker.

FDP/DVP-Fraktion fordert liberale Schwerpunkte bei Qualitätsoffensive Bildung ein – „Wir müssen die Qualitätsoffensive Bildung nutzen, um die baden-württembergischen Schulen für Freiheit und Eigenverantwortung fit zu machen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart. „Als die Landesregierung im Juli dieses Jahres 528 Millionen Euro einplante, war das zunächst eine quantitative Maßnahme. Im Bildungswesen kommt es aber entscheidend darauf an, dass die Investitionen an der richtigen Stelle eingesetzt werden, damit eine Quali-tätssteigerung erzielt wird.

Viel Gutes ist bislang auf den Weg gebracht worden, darunter die Förderung von Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung und Qualifikationsprogramm für zukünftiges Schulleitungspersonal sowie Deputatsnachlässe für Schulleiter. Einige Initiativen von zentraler Bedeutung stehen aber noch bevor, und hier gilt es die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen“, so Ulrich Noll.Birgit Arnold sagte: „Wenn die Schulen in den nächsten Jahren eine nachhaltige Personalentwicklung vornehmen sollen, müssen wir ihnen auch Personalverantwortung übertragen. Deshalb hat sich die FDP/DVP-Fraktion nicht nur wie im Koalitionsvertrag festgelegt für die Ausweitung der so genannten schulscharfen Stellen eingesetzt, sondern auch für Personalkostenbudgets im Rahmen der Qualitätsof-fensive Bildung. Die Schulen erhalten nun das Recht, Geld statt Stellen zu wählen. Dadurch können sie auf ortsspezifische Bedürfnisse eingehen oder besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen.“ So könnten beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse eingestellt oder ein Theaterpädagoge beschäftigt werden, wo dies vor Ort gewünscht werde. Der Weg der Budgetierung sei der Weg der Zukunft. „Die Qualitätsoffensive sieht keine Beschränkung der Umwandlung von Stellen in Mittel vor“, betonte Arnold. „In den nächsten Jahren könnten die Budgets für die Schulen auch ein Instrument sein, um zu erwartende personelle Engpässe zu überbrücken.“ Durch die Beschlüsse zur Senkung des Klassenteilers stehen allein im Gymnasialbe-reich im Jahr 2009 rund 1600 Bewerber 2000 zu besetzenden Stellen gegenüber. „Wenn jeder eingestellt wird, der nicht bis drei auf den Bäumen ist, kann von Qualitätsentwicklung im Personalbereich nun wirklich keine Rede mehr sein“, so Arnold. Längerfristiges Ziel müsste sein, das inzwischen schon sehr komplizierte System unterschiedlicher, häufig zweckgebundener Fördermittel in jeweils einem Budget pro Schule zusammenzufassen. Was die Schulversuche zur Kooperation von Haupt- und Realschulen angehe, bedauerte Noll, dass sich lediglich 19 Standorte beworben hätten. Dies sei enttäuschend. Immerhin gehe es um die Erprobung von Formen längeren gemeinsamen Lernens bei Haupt- und Realschülern. „Offenbar ist es nicht gelungen, vor allem den Realschulen die Sorge vor möglichen Nachteilen zu nehmen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kooperationsmodelle wertvolle pädagogische Ergebnisse hervorbringen werden, welche die Befürchtungen widerlegen werden.“ Gemeinsam sprachen sich Noll und Arnold für eine Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werk-realschulen aus, mahnten aber an, dass der Hauptschul-Bildungsgang erhalten bleiben müsse. Und: „Wenn man insgesamt die Quote der Werkrealschulabsolventen erhöhen will, muss man früh beginnen, die Schüler auf die den Werkrealschulabschluss vorzubereiten. Von der Durchlässigkeit zwischen den beiden Bildungs-gängen wird letztlich der Erfolg der Hauptschule in Zukunft abhängen.“Birgit Arnold begrüßte das Konzept der Bildungsregionen, welches das Kultusministerium in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet hat. Die geförderte enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und allen am Bildungsprozess Beteiligten in einer Region müsse zu einer echten Verantwortungsgemeinschaft führen. „Das heißt aber auch, dass wir Schulversuche zulassen müssen, wenn vor Ort ein schlüssiges, pädagogisch durchdachtes Konzept vorgelegt wird. Und das muss auch gelten, wenn hierdurch einmal eine Barriere des bestehenden Schulsystems durchbrochen wird. Auf die optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen kommt es an, nicht in erster Linie auf die Strukturen“, so Arnold.Um Vielfalt im Schulwesen zu fördern und dabei jedoch unkontrollierten Wildwuchs zu vermeiden, wie ihn die Grünen und die SPD beabsichtigten, regt die schulpolitische Sprecherin einen Wettbewerb für Schulversuche an. So könnten beispielsweise die 20 besten Vorhaben dadurch prämiert werden, dass sie ihren Schulversuch durchführen dürfen. Grundsätzlich müsse aber Klarheit geschaffen werden, welche Bedingungen ein Schulversuch erfüllt haben müsste, um eine Chance auf Übernahme in die Regelform zu haben – ohne dass hierfür ein automatischer An-spruch bestehe. „Ein erfolgreicher Schulversuch, der einfach so ausläuft, hinterlässt nicht nur bei den Beteiligten häufig Frust, sondern wirft auch grundsätzlich die Frage auf, warum man ihn überhaupt durchgeführt hat“, so Arnold.„Bei ihrem Weg in die Eigenständigkeit und bei der Schulentwicklung benötigen die Bildungseinrichtungen unterschiedliche Hilfestellungen und eine wissenschaftliche Begleitung“, sagte Birgit Arnold. Wie in der Qualitätsoffensive Bildung angekündigt, müsse das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) hierfür personell verstärkt werden. „Ich stelle mir vor, dass wir das LS zu einem effektiven Kompetenzzentrum für Schulentwicklung ausbauen.“ Vorbild könne das niedersächsische Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) sein, das neben der Betreuung von Schulentwicklungsprojekten vor allem für die Lehrerbildung des Landes ver-antwortlich ist. Vor allem in diesem Bereich liege ein Schlüssel zur Reform des Bildungswesens, so Arnold. „Wie auf dem vergangenen Dreikönigsparteitag beschlos-sen, fordern wir Liberale eine wesentlich stärker schulstufenbezogene Ausbildung als bisher, auch um mehr Flexibilität beim Einsatz der Lehrkräfte zu erhalten.“ Ebenso gelte es, die LehramtsStudiengänge modular, d.h. in Stufen zu gliedern. Wichtig sei auch, dass Lehramtsstundenten einen international anerkannten Abschluss erhalten, der ihnen den Arbeitsmarkt auch außerhalb des Schulbereichs offen hält. „Es wäre fatal, wenn am Ende des Bologna-Prozesses, d.h. der Umstel-lung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse, die Lehramtsstudiengänge isoliert dastünden. Wir müssen im Gegenteil das Berufsfeld öffnen und Lösungen für die Lehramtsstudiengänge finden“, fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion.

– „Die Landesregierung wird im Rahmen der historisch-politischen Bildung die Auseinander-setzung mit der ehemaligen DDR intensivieren, um eine lebendige Erinnerungskultur an die Schrecken des SED-Regime im Blick zu halten“, kündigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP „Erinnerung an die DDR-Diktatur wach halten“ (Drucksache 14/3303) an. Die Jubiläumsjahre 2009 und 2010 böten dazu eine gute Gelegenheit, in Lehrbildung und Schule weitere Impulse zu setzen. Die Landesregierung begrüßt auch die Idee, ein Denkmal der Freiheit und Einheit Deutschlands zu errichten.

Der Initiator der Großen Anfrage, der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel, freut sich über das angekündigte Maßnahmenpaket der Landesregierung. Wetzel: „Ich bin betroffen, welche Wissenslücken die deutsche Jugend im Blick auf unsere jüngste Geschichte offenbart.“ Erst die Kenntnis des politischen Systems der ehemaligen DDR ermögliche eine kritische Analyse, so Wetzel. „Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft auch der jungen Generation zu vermitteln“, führt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Sche-besta, aus. Einer Verklärung der DDR-Diktatur gelte es entgegenzuwirken. Das Kultusministerium geht jedoch davon aus, dass bei baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern von einem besseren Wissensstand auszugehen sei, als in vielen anderen Teilen der Republik. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weist darauf hin, „dass auch Leh-rer dazu befähigt werden müssen, die Erinnerung an die deutsche Teilungsgeschichte umfassend und realitätsnah zu behandeln“. Zur Gestaltung eines lebensnahen und au-thentischen Einblicks in die jüngste deutsche Geschichte unterstütze das Kultusministeri-um die Beteiligung von Zeitzeugen im Unterricht. Die zwei wichtigsten regelmäßigen Pub-likationen der Landeszentrale für politische Bildung für den Schulunterricht würden sich jeweils in einer ihrer nächsten Ausgaben mit der DDR Geschichte befassen. Beide Zeit-schriften sollen den Schulen im Land auch in Klassensätzen kostenlos zur Verfügung ge-stellt werden. Anlass für die Große Anfrage der Regierungsfraktionen waren die Ergebnisse der Studie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“ der Freien Universität Berlin, die erschreckende Wissensdefizite über die jüngere Deutsche Geschichte bei Schulabsolventen aufgedeckt hatte. Fast drei Viertel der befragten Jugendlichen besuchten ein Gymnasium. „Die meis-ten Jugendlichen konnten die gestellten Wissensfragen nicht richtig beantworten. Eine breite Mehrheit habe keine ausreichende Kenntnis über die DDR. Eine Mehrheit wisse nicht, wann die Mauer errichtet und vor welchem Hintergrund und auf wessen Anweisung dort von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde, so die Landesregierung zu den Er-gebnissen der Studie. Gerade die Jubiläumsjahre 2009 und 2010 bieten Gelegenheit, mit vielfältigen Materialangeboten und Veranstaltungen im Land zur Verfestigung des Ge-schichtswissens beizutragen, resümiert die Landesregierung.Hans IlgPressesprecher FDP/DVP-Landtagsfraktion Christoph Hermes Pressesprecher CDU-Landtagsfraktion

Zahlenspielereien und Personalspekulationen beenden – „Es ist gerade einmal vier Wochen her, dass mein Appell, mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen, eher kritisch kommentiert wurde – mit der Bildungsoffensive sehe ich meine Forderung erfüllt“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll.

Er habe jedoch auch mehr Bildung fürs Geld gefordert. Der Schlüssel für einen Aufbruch zu mehr individueller Förderung und konzeptionellen Weiterentwicklungen vor Ort liegt für Noll im Recht der Schulen, grundsätzlich „Mittel statt Stellen“ in Anspruch zu nehmen. Dies betreffe im Übrigen auch die durch die Absenkung des Klassenteilers ermöglichte eigenverantwortliche Ressourcennutzung durch die Schulen vor Ort.„Dass uns der Aufbruch zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung sehr wichtig ist, zeigt die Tatsache, dass unserer Anregung gefolgt wurde, eine Beratungsstelle einzurichten, die all diejenigen unterstützen soll, die sich auf den Weg zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung machen wollen“, so Noll. Zum vorrangigen Ziel, jedem Kind nach der Grundschule die Perspektive auf einen mittleren Bildungsabschluss zu eröffnen, biete die Bildungsoffensive unterschiedliche Wege: von der zweizügigen Hauptschule mit Werkrealschule bis zur Kooperation von Haupt- und Realschule mit gemeinsamen Eingangsstufen. Die Entscheidung dar-über, ob ein Kind zum Hauptschul- oder zum mittleren Abschluss geführt werde, falle also künftig in aller Regel deutlich später als bisher — wenn man so wolle – nach längerem gemeinsamem Unterricht! Die zwischen Kultusminister Rau und den Regierungsfraktionen verabredete Bildungsoffensive biete den finanziellen Rahmen und die notwendige Flexibilität, um mit allen Beteiligten den Aufbruch zu „mehr Bildung fürs Geld“ zu starten. Noll: „ Wir von der FDP/DVP-Fraktion stehen einstimmig hinter Minister Rau und die-ser Bildungs-Offensive!“