Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

 

Zur Meldung, dass es nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an Grundschulen ganz besonders beim digitalen Fernunterricht hapere und Konzepte zur Digitalisierung der Schulen auch für die Zeit nach der Pandemie entwickelt werden müssten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ein weiteres Mal können wir nur dringend an die Landesregierung appellieren, die Problemanzeigen und Empfehlungen der Praktiker an den Schulen vor Ort ernst zu nehmen. Die Digitalisierung der Schulen ist eine bildungspolitische Daueraufgabe von strategischer Bedeutung weit über die Corona-Pandemie hinaus. Diese Bedeutung verkennt die grün-schwarze Landesregierung ganz offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, dass die Regierungsmehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf die FDP/DVP Fraktion zur Digitalen Schule abgelehnt hat (Landtags-Drucksache 16/8856). Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Digitale Schule im Schulgesetz zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig zu sichern. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für Digitalprojekte entnehmen und die seither zur Finanzierung aus dieser Rücklage vorgesehenen Projekte der Baden-Württemberg-Stiftung zur Fortführung vorschlagen. Und wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen einen Digitalpakt 2.0 vereinbaren. Es gilt, die Chancen der digitalen Bildung für junge Menschen auch über die Pandemie hinaus zu sichern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und des Ministerpräsidenten, sich am heutigen Nachmittag zu den geplanten Schulöffnungen für nächste Woche in den Medien äußern zu wollen, dass dies bei der aktuellen Sitzung des Landtags zuvor dem Parlament erläutert wird.

Die Ablehnung dieser Erklärung stößt auf seine Kritik:

„Das Parlament wird bei dieser zentralen Entscheidung übergangen. Einer öffentlichen Debatte will sich die Landesregierung bei dieser wichtigen Frage nicht stellen. Wieder einmal dürfen alle Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was in diesem Bereich für nächste Woche geplant ist. Zu spät kommt alles, um es gut zu organisieren. Das ist ein Ergebnis der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin Eisenmann und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“

Dr. Timm Kern

Verpflichtung, eines der drei studierten Fächer im Referendariat zu streichen, hätte bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben, und die Einsatzmöglichkeiten begrenzt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Referendarinnen und Referendare, die ihr Referendariat am 01.02.2021 beginnen und für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung „PO 11“ studiert haben, ihr Referendariat mit drei Fächern durchführen können. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH und danken dem VBE, dass er das Anliegen der betroffenen angehenden Referendarinnen und Referendare so beharrlich verfolgt hat. Die Verpflichtung, eines der drei Fächer im Referendariat zu streichen, hätte nicht nur für die Betroffenen bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben. Vielmehr wären auch ihre späteren Einsatzmöglichkeiten als Lehrkräfte begrenzt worden – zum Nachteil ihrer zukünftigen Schulen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt auch die Haltung der Vertreter der Studierenden, Verbände und Institutionen, darunter auch die FDP/DVP Fraktion, die auf die Problematik aufmerksam gemacht und zur Erarbeitung einer Lösung aufgerufen haben.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulpolitik ist Stochern im Nebel.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung dringend verbindliche Aussagen zu Öffnungen im Bildungsbereich:

„Alle im Bildungsbereich, Eltern, Schüler und Lehrer, warten händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung, wie es mit den Öffnungen bei Schulen und KiTas weitergehen soll. Die heutige Pressekonferenz der Regierung zeigte: Immer noch nichts. Das ist unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass wertvolle Vorbereitungszeit untätig verstreicht. Öffnungen kommen jetzt schon viel zu kurzfristig und müssen in Windeseile organisiert werden, wie leider schon so oft. Die Landesregierung hat für diesen zentralen Bereich keinen Plan, kein nachvollziehbares Konzept und keine erkennbare Strategie. Ihre gesamte Schulpolitik ist ein Stochern im Nebel.“

Dr. Timm Kern

FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.

Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.

Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“

 

Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“

 

Dr. Timm Kern

Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar.

 

Zur Kritik der Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter wegen mangelnder Unterstützung beim Fernunterricht durch die Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar. Bereits nach dem Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘ hat unter anderem die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin aufgefordert, das Rad nicht neu erfinden zu wollen, sondern funktionierende Elemente bereits bestehender Lernplattformen beispielsweise aus anderen Bundesländern zu übernehmen und den Schulen zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie zunächst darauf einging, konnte sich die Kultusministerin ganz offensichtlich nicht zu dieser Vorgehensweise durchringen. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über die Wartung der Systeme an den Schulen erfolgte erst Ende des Jahres 2020 (!) und ist zeitlich befristet. Und was die Versorgung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen angeht, steht Baden-Württemberg bundesweit auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Wir können nur unsere dringende Forderung nach einem Kraftakt für die Digitalisierung der Schulen wiederholen. Denn wenn bereits die Zugpferde der Schulentwicklung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, Alarm schlagen, ist wirklich Eile geboten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Widersprüchlichkeit der Corona-Bestimmungen.

 

Seit Dezember hat der Freizeit- und Amateursport in Baden-Württemberg einen schweren Stand. Aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung ist die Nutzung jedweder Sportanlage von Bolzplatz, Leichtathletikstadion bis hin zur Tennishalle für den Amateursportbetrieb untersagt. Eine Landtagsanfrage des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich-Rülke an das zuständige Sozialministerium förderte nun zu Tage, dass die Landesregierung um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von diesem vollständigen Sport-Shutdown auch zeitnah nicht abrücken möchte. Rülke und seine Fraktion sehen hierin einen falschen Ansatz. Stattdessen sprechen sich die Liberalen im Landtag für moderate und verantwortungsvolle Lockerungen im Freizeit- und Amateursport aus, beispielsweise die Öffnung von Tennishallen unter strikten Hygieneauflagen. Sport sei gerade in Pandemiezeiten ein nicht zu vernachlässigender Gesundheitsfaktor. „Der totale Sport-Lockdown der Landesregierung schadet dem Vereinswesen im Land und trifft besonders junge Menschen. Freizeitsport ist Katalysator, nicht Hemmnis bei der Pandemiebekämpfung“, mahnt Rülke an.

 

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Widersprüchlichkeit und Komplexität der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen im Sportbereich. Schon im Antwortschreiben des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf Rülkes Anfrage werden diese Widersprüche am Beispiel des Tennissports deutlich: So heißt es an einer Stelle, das Spielen von Tennis in Tennishallen im Bereich des Freizeit- und Amateurindividualsports sei “nach aktueller Rechtslage generell nicht mehr erlaubt“, während an anderer Stelle im selben Schreiben betont wird, dass nach gegenwärtiger Corona-Verordnung der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten grundsätzlich unter Auflagen zulässig sei, soweit es sich um weitläufige Outdoor-Sportanlagen handelt – unter anderem Tennisplätze. Rülke zweifelt die Effektivität derartiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an: „In einer weitläufigen Tennishalle mit mehreren Plätzen und gutem Hygienekonzept ist das Infektionsrisiko genau so gering wie auf einem Outdoor-Spielfeld. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Ferner sei die Corona-Verordnung im Hinblick auf den Sport mit undurchsichtigen Definitionen gespickt. „Wenn für den Profisport Ausnahmen vom Total-Lockdown gelten sollen, muss die Abgrenzung zwischen Profi- und Amateursport auch klar sein“, so Rülke. Die Antwort des Ministers verweist hier jedoch auf eine „personenbezogene“ Definition des Profitums unter langer Auflistung beispielhafter Kriterien. Für Sportvereine sei es daher oft schwer nachvollziehbar, im Begriffs- und Regelungsdschungel eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man nun unter Verweis auf die Ausnahmetatbestände für den Spitzensport seine Sportstätte öffnen dürfe oder nicht.

 

Eine weitere Fehlleistung der baden-württembergischen Landesregierung liegt laut Rülke darin, nicht den liberaleren Regelungsbeispielen anderer Länder zu folgen. In Hessen beispielsweise gelten schon seit Herbst großzügigere Regelungen für den Freizeitsport. Sozialminister Lucha begründet die im Ländervergleich strikteren Einschränkungen für den Sport in Baden-Württemberg in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage mit den hierzulande im Ländervergleich höheren Infektionszahlen. Dies ist nicht sachgerecht, findet Rülke: „Dass beim Sporttreiben in Baden-Württemberg eine höhere Corona-Infektionsgefahr als beim Sporttreiben in Hessen besteht, ist nicht ersichtlich“, kommentiert Rülke.

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren.

Zur Forderung des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands nach Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Man kann dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband nur beipflichten: Die verbindliche Grundschulempfehlung muss dringend wiedereingeführt werden. Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Was die drei auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Es ist offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – eine Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler und jede Schülerin bestmöglich gefördert werden kann. Die FDP/DVP Fraktion will, dass Baden-Württemberg wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehrt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Obwohl die Kultusministerin die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnete, konnte sie sich in dieser entscheidenden Frage nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Das war kein Ruhmesblatt der grün-schwarzen Bildungspolitik. Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Dabei kann sich Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

 

Dr. Timm Kern

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.

 

Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“

Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Offensichtlich ist die Lernplattform „Moodle“ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte:

 

„Es mehren sich die Hinweise auf technische Probleme beim Fernunterricht am heutigen ersten Schultag nach den Weihnachtsferien. Offensichtlich ist die im Schulbereich eingesetzte Lernplattform ‚Moodle‘ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist. Spätestens jetzt rächt sich das Totalversagen der CDU-Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl bei der Digitalisierung der Schulen.

Früher hieß es: Wir können alles außer Hochdeutsch!

Heute heißt es: Wir können alles außer Schule und impfen!”

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kinder und Lehrer an sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren bevorzugt impfen.

Zu dpa „Lehrer für Kinder mit Behinderung fordern mehr Schutz“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Präsenzunterricht sollte an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur dann stattfinden, wenn auch die entsprechenden Schutzmaßnahmen für Lehrer und Schüler getroffen wurden und ausreichende Testungen möglich sind. Die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten ist mit entsprechenden Maßnahmen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte dort müssen, ebenso wie Lehrkräfte an weiterführenden Schulen, mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden.  Mehrfach haben wir Liberalen gefordert, unverzüglich Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Außerdem sollten Kinder und Lehrer an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bevorzugt geimpft werden.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrkräfte stattfinden.

 

Anlässlich einer Debatte über Heimunterricht und dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schließung der Schulen bedeutete und bedeutet für Lehrer, Eltern und Schüler, beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Das dezentrale Lernen eröffnet Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, aber es darf dabei nicht die soziale Einbindung verloren gehen. Die individuelle und die soziale Dimension in der Balance zu halten, das ist die große Aufgabe beim dezentralen Lernen.”

 

Die aktuelle Erfahrung der Corona-Pandemie habe auch ganz grundsätzlich die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen, so Kern. „Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen.“, sagte Kern.

Impfchaos im Land ist verheerend.

In der Landtagsdebatte zur Umsetzung der Maßnahmen zur Coronabekämpfung nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Stellung. Er stellt zu Beginn fest, dass die Pandemielage ernst sei und deshalb kein Weg an strengen Maßnahmen bis hin zum Lockdown vorbeiführe.

Gleichzeitig erinnert er daran, dass seine Fraktion immer kritisiert hätte, dass sich die Strategie der Ministerpräsidentenkonferenz zu stark an Inzidenzzahlen von positiv Getesteten orientiere. Nun werde allerdings deutlich, dass auch nach den von den Freien Demokraten zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien, wie der Anzahl der tatsächlich Erkrankten und der Menge freier Intensivbetten, strenge Maßnahmen zur Kontaktbegrenzung notwendig seien.

Die FDP/DVP Fraktion begrüße es, dass zunehmend der Blick auf die vulnerablen Gruppen gerichtet werde, wie seine Fraktion schon lange fordere. So sind nun flächendeckend Schnelltests für Alten- und Pflegeheime vorgesehen.

Als weiteren positiven Aspekt nennt Rülke, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Wohnort zeitnah umzusetzen. „Das wäre zum einen ein schwer kontrollierbarer Eingriff in Grundrechte“, so Rülke, „und außerdem wäre es großer Unsinn, wenn 50 Leute in einem Linienbus erlaubt sind, eine Fahrt alleine über mehr als 15 Kilometer im Auto aber nicht.“

Die FDP/DVP begrüße auch ausdrücklich, dass seitens der Landesregierung darüber nachgedacht werde, die Schulen zum 18. Januar zu öffnen und dass für die Klassen 1 bis 7 Notbetreuung sowie Fernunterricht und erforderlicher Präsenzunterricht für ältere Schüler geplant werde. „Es muss für jedes Kind ein Bildungsangebot geben“, so Rülkes Forderung, „allerdings wird wieder sehr deutlich, dass die Schulen in Baden-Württemberg digital schlecht auf Fernunterricht eingestellt sind. So werden alleine aus fehlenden technischen Möglichkeiten Schüler abgehängt.“ Es sei erkennbar, dass diese Landesregierung keinerlei Strategie für den Umgang mit Schulen in Zeiten von Corona hätte. „Kultusministerin Eisenmann stiftet dann noch zusätzlich mit ständig unterschiedlichen, konfusen und zusammenhanglosen Ankündigungen nur mehr Verwirrung!“ – so Rülkes direkte Kritik an der Ministerin.

Für falsch halte seine Fraktion die vorgesehene Regelung, wonach nur noch der Kontakt zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sei. „Dürfen die Großeltern ihren Enkel nicht mehr zusammen besuchen? Dürfen Nachbarn sich nicht mehr in der Kinderbetreuung ergänzen?“, so Rülke und fordert hier dringend Ausnahmeregelungen.

„Der Wellenbrecher-Lockdown war ein Flop“ – so Rülkes Bilanz zu den Maßnahmen vom November. Die Inzidenzzahlen seien nicht gesunken, sondern gestiegen. Das zeige, dass zu undifferenziert vorgegangen wurde. „Funktionierende Hygienekonzepte wurden zu wenig berücksichtigt“, stellt Rülke fest und fordert, dass sich dies bei den Öffnungsstrategien dringend ändern müsse. Über eine solche Strategie verfügten aber bisher weder die Ministerpräsidentenkonferenz noch das Land Baden-Württemberg selbst. „Sie müssen den Menschen im Land doch eine Perspektive geben, unter welchen Bedingungen es wie weitergehen kann“, so Rülkes Forderung.

Verheerend sei das Impfchaos im Lande, das Bundes- und Landesregierung zu verantworten hätten. Die Nennung der Gründe dafür seien widersprüchlich: „Einerseits schiebt man die Verantwortung für die gesamte Belieferung mit Impfstoff auf die Europäische Union, andererseits beschließt man plötzlich eine nationale Steigerung der Produktionskapazitäten mit einem neuen Werk in Marburg“, so Rülke. So entstehe der ungute Eindruck, dass die Planung der Impfmengen nicht mit der erforderlichen Präzision angegangen worden sei.

„Woran aber ganz sicher weder die EU noch der Bund Schuld trägt, ist das Impfchaos hier in Baden-Württemberg“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Zu wenig Impfstoff, Organisationschaos bei der Terminfindung und eine Überforderung älterer Menschen bei den Anmeldemodalitäten mache den Start der Impfungen zu einer großen Enttäuschung für viele. „Minister Lucha hat die Sache einfach nicht im Griff“, so Rülke. Dieser versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Die Anzahl der Impfstoffdosen war ihm immer bekannt. Mit dem Verweis auf zu geringe Lieferungen lenkt er von der eigenen organisatorischen Überforderung ab.“

Rülke fühlt sich in seinem Vorschlag bestätigt, dass schriftliche, persönliche Einladungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen sinnvoller wären als eine Hotline, die nie erreichbar und eine komplizierte Online-Anmeldung, die schon für jüngere Menschen eine Herausforderung sei unter der Leitung eines beispiellos überforderten Sozialministeriums. Wenn man diesen Vorschlag schon nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Er wies zudem auf das Angebot von Landkreisen hin, die Terminvergabe selbst durchzuführen und forderte das Sozialministerium dringend auf, sich hier unterstützen zu lassen.

Rülke kritisiert, dass die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft nicht funktionierten beziehungsweise nicht ankämen. Er wiederholte nochmals die Forderung der Freien Demokraten für die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrags. „Das wäre wesentlich besser als immer nur Zuschüsse, die dann nicht ankommen“, so Rülke.

„Wie geht es nach den Beschlüssen, die für den 25. Januar vorgesehen sind, weiter?“ – so Rülkes Frage. Zu befürchten sei, dass die Regierungen sich auch weiterhin irgendwie durchwurstelten: „Keiner hat einen Plan, wie es weitergehen soll, keiner hat eine Öffnungsstrategie.“

Die FDP/DVP Fraktion beantrage deshalb heute, dass die Regierung einen klaren Fahrplan vorlegen solle, wie Gesellschaft, Schulen und Wirtschaft wieder zum Normalmodus hin geöffnet werden können. „Sie verlangen von den Menschen, durchzuhalten. Aber Sie müssen ihnen auch eine Perspektive geben. Sonst werden die kommenden Wochen schwer erträglich“, so Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag FDP Fraktion zu den MPK Beschlüssen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bildungs- und Betreuungsangebot für Schüler gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich zu den Beschlüssen über weitere Corona-Maßnahmen, die am heutigen Tag in einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefasst wurden. Rülke dazu:

 

„Zunächst begrüße ich sehr, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, durch eine konsequente Ausweitung der Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen die besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner dort besser zu schützen.

Die Einschränkungspläne für den Bewegungsradius von Menschen sind aber nicht akzeptabel. Lediglich eine angeführte Inzidenzzahl von 200, bei der weitere Kriterien unberücksichtigt bleiben, rechtfertigt eine solche schwerwiegende Grundrechtseinschränkung nicht.

Die vorgesehenen neuen verschärften Kontaktbeschränkungen, nach denen nur noch Einzelbesucher in einem Haushalt erlaubt sein sollen und sich somit nicht mal zwei Paare treffen dürfen, sind völlig überzogen. Außerdem sind sie – wie alle solche Vorschriften im Privatbereich – kaum zu kontrollieren.

Alle Schülerinnen und Schüler brauchen ein Bildungs- oder Betreuungsangebot, sei es durch Präsenzunterricht, Notbetreuung oder Fernunterricht. Ein Stufenplan alleine wird nicht genügen; die Frage, was bis zu den Öffnungen geschehen soll, hat bildungspolitisch höchste Priorität.“

 

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Dr. Hans-Ulrich Rülke

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Eisenmann, Präsenzunterricht zumindest für jüngere und Abschlussklassen ab Januar wieder zu ermöglichen und zum Eindruck, dass sie für Fernunterricht wenig übrig hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen, auch um die Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren, die zu Hause nicht über die technischen Möglichkeiten und die notwendige Präsenz der Eltern verfügen.

 

Das offenbart jedoch umso dringlicher, dass die Kultusministerin in der Bildungsfrage während der Corona-Zeit eine mangelhafte Bilanz vorlegt. Die Digitalisierungsmöglichkeiten der Schulen bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die digitale Lernplattform selbst bleibt Flickwerk und die Schulen sind nicht ausreichend gerüstet, etwa mit Luftfiltergeräten oder passenden Masken. Es bleibt der fatale Eindruck, dass die Ministerin auf Zeit spielt und die Mängel an den Schulen in Vergessenheit geraten sollen, wenn die Situation sich wieder entspannt.“

Dr. Timm Kern

Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.

 

Zur Kritik des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) an der Untersagung des Schulunterrichts in den Tagen vor Weihnachten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht kritisiert der VPD, dass der Schulunterricht in Baden-Württemberg ab dem heutigen Tag pauschal untersagt wurde und auch Online-Unterricht nicht möglich ist. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung wohl nicht bedacht, dass es freie wie staatliche Schulen gibt, die gerne in diesen Tagen Online-Unterricht angeboten hätten. Und dass es Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte gibt, die ungern noch mehr Unterricht in diesem Jahr verpassen wollten. Die Kritik des VDP bestätigt die FDP/DVP Fraktion in ihrer Forderung, dass die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 statt eines vorzeitigen Weihnachtsurlaubs hätten Fernunterricht erhalten sollen. Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erneuert auch die Forderung nach Bezuschussung der Ganztagsbetreuung an Schulen in freier Trägerschaft.

 

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern unsere Bildungslandschaft in entscheidender Weise, so dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann. Die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen sorgen dafür, dass diese mit einem moderaten Schulgeld auskommen und somit ihre grundgesetzliche Verpflichtung erfüllen, keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen. Die FDP/DVP Fraktion bedauert und kritisiert, dass Grüne und CDU die Ganztagsschulen nicht in die Bruttokostenberechnung miteinbeziehen wollen. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Denn dadurch wären Mittel, u. a. für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung, frei geworden.“

 

Darüber hinaus forderte Kern für die FDP/DVP Fraktion, dass die freien Schulen bei allen zusätzlichen Investitionen in den Bildungsbereich gleichermaßen berücksichtigt werden. „Ein Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen, die wir ja gesetzlich verankern wollten – im Interesse der kommunalen wie der freien Schulen. Und auch bei der Sanierung der Schulgebäude, die ja nun erfreulicherweise bezuschusst werden soll, dürfen die freien Schulen nicht übergangen werden. Für wichtig halten wir ferner, den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu erleichtern. Darüber hinaus wollen wir die staatlichen Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen öffnen. Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kommunalen und der freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen. Wir Freien Demokraten wollen die Existenz von freien Schulen gerade auch über die Corona-Zeit hinaus sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

Dr. Timm Kern

Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen investieren.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin den Schülerinnen und Schülern ab dem 11. Januar wieder einen Schulbesuch ermöglichen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt es, dass die Kultusministerin nach den Weihnachtsferien wieder Präsenzunterricht möglich machen will. Wie die Erfahrungen der Zeit der Schulschließungen gezeigt haben, setzen Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur viele Eltern einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Beruf aus, sondern machen Kinder vor allem aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu Bildungsverlierern. Allerdings sollte die Kultusministerin nichts versprechen, was sie anschließend nicht halten kann. Trotz ihres Eintretens für den Präsenzunterricht werden nun die Schulen ab morgen geschlossen – und zwar einschließlich der Grundschulen, obwohl eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie bei unter zehnjährigen Kindern ergab, dass diese offensichtlich keine Treiber des Infektionsgeschehens sind. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wenig überzeugend. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen wie Luftfilteranlagen und freiwillige Schnelltests für Lehrkräfte investieren – der Verband Bildung und Erziehung schlägt für deren Durchführung den Betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor. Entsprechend dem Vorschlag des Verbands sollte geprüft werden, inwieweit den Lehrkräften eine frühere Möglichkeit einer freiwilligen Impfung angeboten werden kann. Und schließlich ist auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken eine überfällige Maßnahme. Da FFP2-Masken einen Selbstschutz bieten, ist aber völlig unverständlich, warum die Kultusministerin den Lehrkräften an Grundschulen keine FFP2-Masken zukommen lassen will. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, die Grundschullehrkräfte hier nicht leer ausgehen zu lassen und ihnen – als freiwilliges Angebot – FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

Flächendeckende Schulschließungen falsches Signal.

Zur Beschluss des Kabinetts, alle Kitas und Schulen zu schließen und lediglich Notbetreuungen vorzusehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln. Es ist das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten. Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest. Wir fordern seit langem und wiederholt, die Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie die Schülerinnen und Schüler und Lehrer mit wirklich wirksamen FFP-2-Masken auszustatten. Auch müssen endlich Schnelltest in die Fläche gebracht werden. Ich habe die Sorge, dass diese Symbolpolitik des Lockdowns eine ganze Generation von Bildungsverlierern produziert. Bei vielen Schülern der Klasse 8 und folgende ist schon zu viel Unterricht in diesem Jahr ausgefallen. Da die Kultusministerin die Digitalisierung der Schulen verschlafen hat, fällt nun der Unterricht flach, statt Fernunterricht anzubieten.“

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt.

Zur Kritik des Landesschülerbeirats am Kurs der Kultusministerin in der Frage des Datenschutzes bei der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, Sorgen und Kritik des Landesschülerbeirats nicht achtlos wegzuwischen. Die Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin erneut auf, das Ergebnis der derzeitigen Prüfung von ‚Office 365‘ durch den Datenschutzbeauftragten zu respektieren und umzusetzen. Außerdem gilt es, den Schulen Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der digitalen Anwendungen zu geben. Das verbessert nicht nur die Gestaltungsfreiheit der Schulen, sondern gibt auch unterschiedlichen Anbietern von Anwendungen eine Chance. Ein Zulassungsverfahren, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt, würde eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen entstehen lassen. Damit könnten Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sichergestellt werden.“

Dr. Timm Kern

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien einer neuen Zerreißprobe aussetzen.

 

Zur Meldung, wonach der Gesundheitsminister die Kultusministerin von der Notwendigkeit von Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen überzeugen will,  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Halbwertszeit der grün-schwarzen Politik wird immer kürzer. Erst in der vergangenen Woche wurde dem Landtag der Beschluss der Ministerpräsidenten vorgelegt, wonach die Schulen geöffnet bleiben sollen. Erst bei einem Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen demnach weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden. An diesen von seiner eigenen Regierung mitgetragenen Beschluss will sich der Gesundheitsminister nun nicht mehr erinnern. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion wäre von flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen, sondern viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen hat der Familienminister eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgegeben, damit auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird. Die FDP/DVP Fraktion kann der grün-schwarzen Landesregierung nur dringend empfehlen, durch widerstreitende Aussagen nicht noch mehr Verunsicherung zu stiften, sondern ebenfalls eine solche Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben und damit für die notwendige Klarheit zu sorgen.“

 

FDP/DVP Fraktion fordert Schutzmasken auch für Grundschullehrkräfte – Planungen des Kultusministeriums sehen dies bislang offenbar nicht vor

 

Da die Grundschullehrkräfte anders als ihre Kolleginnen und an den weiterführenden und beruflichen Schulen bei der Ausstattung mit Schutzmasken offenbar leer ausgehen, hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben. Hierzu sagte er:

 

„Die Kultusministerin muss sich erklären. Es kann doch nicht angehen, dass die Grundschullehrkräfte anders als die Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen keine Schutzmasken erhalten sollen. Sind denn die Grundschullehrerinnen und -lehrer Lehrkräfte zweiter Klasse? In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 26. November hatte die Kultusministerin noch angekündigt, alle Lehrkräfte mit Schutzmasken zu versorgen. Der Grundschulverband weist in seiner Zumeldung zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 27. November darauf hin, dass nach dieser die Grundschulen bei der angekündigten zweiten großen Maskenlieferung an die Schulen nicht genannt werden – offenbar, weil dort keine Maskenpflicht besteht. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass eine Maskenpflicht – richtigerweise – an Grundschulen deshalb nicht besteht, weil Kinder bis zwölf Jahren keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, wie Studien ergeben haben. Mit den Lehrkräften halten sich jedoch auch Erwachsene an den Grundschulen auf. Deshalb gibt es Grundschulen, bei denen eine Maskenpflicht beispielsweise im Lehrerzimmer gilt. FFP2-Masken, wie sie die Kultusministerin den Lehrkräften mittlerweile zugesagt hat, bieten überdies ihren Trägern einen zusätzlichen Schutz vor Ansteckung. Die Schutzpflicht der Kultusministerin erstreckt sich nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion auf alle Lehrkräfte. Wir fordern sie deshalb neben einer Erklärung dazu auf, auch den Grundschullehrkräften auf Wunsch OP-Masken und FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

 

Dr. Timm Kern

Erneut lehnt die Regierungsmehrheit einen FDP-Gesetzentwurf ab, ohne eigene Alternativen vorzulegen – Auch FDP-Entschließungsantrag für einen Digitalpakt 2.0 wurde abgelehnt.

 

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule im Plenum des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Gesetzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen. Damit kann die FDP/DVP Fraktion leben. Womit der Bildungsstandort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, ist die hartnäckige Arbeitsverweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht. Wo sind denn die Vorschläge der Koalition, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu bringen? Nichts kommt da von Grünen und CDU. Außer gegenseitiger Blockade ist von den Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts bildungspolitisch Substanzielles gekommen. Bei der Bildungsplattform ‚ella‘ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt. Und: Wo ist der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wo bleibt schließlich die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Kern dankte für die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf. „In der Anhörung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen von ihm. Sie alle befürworten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen – damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung beiträgt. Aber auch dieses für die zukünftige Sicherung der schulischen Digitalisierung so wichtige Anliegen blockierte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Digitale Ausstattung ist bei Fernunterricht entscheidend.

 

Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen den bisherigen Überlegungen – auf den 23. Dezember fallen soll, die Präsenzpflicht für den Unterricht aber am 21. Und 22. Dezember angeboten und bei Schülern ab Klasse 8 Fernunterricht stattfinden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Vorgezogene Ferien hätten sowohl viele berufstätige Eltern als auch die Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Es ist gut, dass nun kein Unterricht verloren geht. Das war bei den letzten Einschränkungen schon zu viel. Es wird sich jetzt wieder einmal zeigen, wie gut der Fernunterricht in Baden-Württemberg tatsächlich funktioniert. Es darf nicht sein, dass diese Möglichkeit an der mangelnden Ausstattung und fehlenden Kenntnissen mit digitalen Möglichkeiten in Schulen und Elternhäusern scheitert. An dieser entscheidenden Frage wird die Kultusministerin auch dieses Mal nicht vorbeikommen.“