Archiv für die Kategorie: Bildung, Jugend, Sport

Du bist hier: / Bildung, Jugend, Sport
Dr. Timm Kern

Kern: Der grün-schwarzen Bildungspolitik mangelt es an Verlässlichkeit

FDP/DVP Fraktion nennt Beispiele und erhebt entsprechende Forderungen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Bildungspolitik in der aktuellen Situation forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit von der Landesregierung ein. Kern: „Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt in zentralen Bereichen ihrer Bildungspolitik der klare, verbindliche Rahmen, um den Schulen in unserem Land die nötige Planungssicherheit zu geben. Konkrete Beispiele sind:

  • Während Lehrer für die Befreiung vom Präsenzunterricht ein ärztliches Attest beibringen müssen – was ein richtiger Schritt ist, auch um sie vor Pauschalvorwürfen zu schützen – ist eine Attestpflicht für Schüler im kommenden Schuljahr nicht vorgesehen. Damit die Schulpflicht unzweifelhaft gilt, fordert die FDP/DVP-Fraktion deshalb eine Attestpflicht auch für Schüler.
  • Die alljährlich wiederkehrende Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren stellt das Gegenteil von Verlässlichkeit dar. Die FDP/DVP Fraktion fordert, diese unwürdige Regierungspraxis umgehend zu beenden, und hat erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht.
  • Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin es entgegen unserer immer wieder vorgetragener Mahnungen versäumt hat, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulen wäre in der jetzigen Situation eine große Hilfe gewesen. Wir werden diese Forderung konsequent weiter erheben.
  • Neben zahlreichen anderen Versäumnissen oder Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz bei der digitalen Bildung ist es ein Regierungsversagen erster Güte, dass unser Land bei der Breitbandversorgung der Schulen im bundesdeutschen Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt – und dass die Kultusministerin als Reaktion allein auf die Zuständigkeit des Innenministers und der Kommunen für den Breitbandausbau verweist. Dass die Kultusministerin unsere Forderung nach einer Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel aufgegriffen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich fehlt der verbindliche Rahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Aus unserer Sicht handelt es sich vielmehr um eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam schultern müssen – in einem Digitalpakt 2.0. Es wäre wichtig, dass sich die Kultusministerin hierfür beim Bund einsetzt. Und im Land könnte, wie vom Städtetag vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung der Schul-Digitalisierung zielführend sein.“
/von
Dr. Timm Kern

Kern: Die Lernbrücken müssen tragen, wenn Lernlücken geschlossen werden sollen

FDP/DVP Fraktion erreichen einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen – Fragenkatalog an die Kultusministerin gerichtet.

Zu den in den Sommerferien angebotenen „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Lernangebote in den Sommerferien Schülerinnen und Schülern das Nachholen von Versäumtem ermöglichen sollen – dies entspricht schließlich einer unserer Forderungen. Bei den von der Kultusministerin geplanten ‚Lernbrücken‘ läuft es aber offenbar nicht rund. Jedenfalls erreichten uns dazu einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen. Die auch für den Einsatz bei den Lernbrücken vorgesehenen befristet beschäftigten Lehrkräfte bekommen demnach sehr spät erst ihre Zusage, was mit dem Erfordernis nach Planbarkeit kollidiert. Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens wurden nicht zugelassen. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Angebot aufgrund von Fehlern bei der Personalplanung eingeschränkt werden musste. Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit das Kultusministerium die Schulträger bei der Organisation der Schülerbeförderung, der Reinigung der Schulgebäude und einer möglichen Umplanung von Bauarbeiten in den Sommerferien unterstützt. Aus pädagogischer Sicht stellt sich schließlich die Frage, welche Möglichkeiten Schulleitungen und Lehrkräfte haben, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist es eine der zentralen bildungspolitischen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass in der Corona-Zeit entstandene Lernlücken geschlossen werden. Diese Aufgabe darf die Kultusministerin nicht vernachlässigen. Die Lernbrücken müssen tragen, wenn Lernlücken geschlossen werden sollen. Wir haben deshalb einen Katalog von Fragen an die Kultusministerin gerichtet und hoffen auf baldige Beantwortung beziehungsweise Abhilfe.“

 

Fragen der FDP/DVP Fraktion an die Kultusministerin zu den „Lernbrücken“:

  1. Wann können die befristet beschäftigten Lehrkräfte, Referendare am Ende ihres Vorbereitungsdienstes und weitere Lehrkräfte, die einen Antrag auf Anstellung oder Einstellung zum kommenden Schuljahr gestellt haben, mit einer verbindlichen Rückmeldung rechnen?
  2. Inwieweit kollidiert eine späte Zusage hierbei mit dem Erfordernis, die soeben genannten Gruppen von Lehrkräften auch in den „Lernbrücken“ einzusetzen und entsprechend früher einzustellen, sofern sie sich damit einverstanden erklärt haben? Warum hat die Schulverwaltung im Interesse der Personalgewinnung nicht frühere Zusagen gegeben?
  3. Inwieweit wurden die Schulen zunächst dahingehend informiert, dass der Einsatz von Absolventinnen und Absolventen eines Ersten Lehramts-Staatsexamens im Rahmen der „Lernbrücken“ eingesetzt werden können, und warum wurde der Einsatz dieser Personengruppe mittlerweile ausgeschlossen?
  4. Inwieweit sind die Schulen aufgrund der personellen Situation in der Lage, nicht nur in Deutsch und Mathematik, sondern auch – wie in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 03.07.2020 angekündigt – eine „Schwerpunktförderung (etwa Fremdsprache oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach)“ anzubieten? Wie viele Schulen mussten umgekehrt wegen eines Personalengpasses auf das Angebot von Kursen in Fremdsprachen oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach verzichten?
  5. Warum richtet sich das Programm laut Konzept des Kultusministeriums schwerpunktmäßig Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, aber nicht an SBBZ mit andern Förderschwerpunkten?
  6. Welche Möglichkeiten haben Schulleitungen und Lehrkräfte, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten?
  7. Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, die ÖPNV-Erreichbarkeit der Schulen insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten, wenn in der Ferienzeit kein Schulbusverkehr erfolgt? Gleiches gilt für den Fall, wenn Lernbrücken an bestimmten Schulstandorte zusammengeführt werden und nun kurzfristig der Schülertransport organisiert werden muss.
  8. Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, relativ kurzfristig professionelle Reinigungskräfte in der Ferienzeit zu gewinnen, um die erforderlichen täglichen Schulreinigungen zu gewährleisten?
  9. Inwieweit wird bei der Planung der Lernbrücken berücksichtigt, dass Schulträger Sanierungs- oder IT-Verkabelungsmaßnahmen langfristig extra in die Ferien hineingeplant haben beziehungsweise wie wird in solchen Fällen verfahren?
/von
Dr. Timm Kern

Kern: Eine Schwalbe macht leider noch keinen Sommer

Stellungnahme der Kultusministerin zu einem FDP-Antrag ergibt: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler werden noch auf absehbare Zeit digital im Regen stehen gelassen.

Zu den Neuerungen beim Digitalpakt Schule und zur Stellungnahme der Kultusministerin zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin ein praktikableres Verfahren für die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule angekündigt hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Dass die Schulträger ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungsplan stellen und diesen erst mit der Abrechnung der Maßnahme vorlegen müssen, entspricht im Wesentlichen unserer Forderung nach Öffnung des Digitalpakts für einen unkomplizierteren Mittelabruf. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, denn bei der Digitalisierung der Schulen liegt vieles im Argen. So ist der Digitalpakt in seiner Laufzeit bis 2024 begrenzt, ermöglicht nur in begrenztem Umfang eine Ausstattung der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Hard- und Software und umfasst nicht die Wartung der Pflege der Systeme. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, auf Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über einen Digitalpakt 2.0 zu drängen, wollte die Kultusministerin bisher nicht eingehen. Und auch die Beantwortung unseres Antrags mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform lassen den Ehrgeiz der Kultusministerin zu einer zügigeren Digitalisierung der Schulen vermissen. Bis auf die Aussage, dass die ersten Basiskomponenten der Plattform wie geplant im Herbst 2020 den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden sollen, finden sich erneut keine konkreten Zeitangaben in der Antwort. Dafür wird einer Positivliste mit Empfehlungen für geeignete, datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler weder zeitnah eine Bildungsplattform zur Verfügung gestellt bekommen noch Empfehlungen für geeignete Anwendungen erhalten, heißt nichts Anderes, als sie auf absehbare Zeit digital im Regen stehen zu lassen.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Verarmung des Bildungsangebots verhindern

Vorgabe der Kultusministerin bedeutet das Aus für AGs – Neue Regelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer gefordert.

Dass nach den Planungen der Landesregierung an den Schulen im Schuljahr 2020/21 grundsätzlich keine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung möglich sein soll, kommentierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 „Mit ihren Vorgaben für den Schulbetrieb nach den Sommerferien legt die Kultusministerin die Axt an die Vielfalt des Bildungsangebots der Schulen. Eine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung sei grundsätzlich nicht möglich, verfügt Dr. Susanne Eisenmann in ihrem Konzept. Konkret bedeutet dies das Aus für die Arbeitsgemeinschaften (AGs). Warum hat die Kultusministerin nicht eine Regelung getroffen, die eine Fortführung der AGs auch unter Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz ermöglicht, wie dies offenbar in anderen Bundesländern gelungen ist? Der Schwarzwälder Bote vom 16.07.2020 nennt in diesem Zusammenhang Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Der Unterricht in den Pflichtfächern ist zweifellos unerlässlich, aber Schule ist mehr als nur der Pflichtunterricht. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, umgehend nach dem Vorbild der genannten anderen Bundesländer eine Regelung zu erarbeiten, mit der die Verarmung des Bildungsangebots an unseren Schulen verhindert werden kann.“

 

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Arbeitslose Lehrer nun nicht auch noch doppelt bestrafen

Betroffene erhalten nach Informationen der FDP/DVP Fraktion dieses Jahr später ihre Arbeitsverträge – Antrag auf Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit eingebracht.

Zum bevorstehenden Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher befristet beschäftigter Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Uns erreichte die Information, dass befristet beschäftigte Lehrkräfte nicht nur wie jedes Jahr in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern dass sie dieses Jahr coronabedingt noch später als sonst ihre Arbeitsverträge erhalten. Wenn nun all diejenigen, die ohnehin Verdienstausfall während der Sommerferien auf sich nehmen müssen, nun auch noch mit längerer Unsicherheit leben müssen, lässt sich das bestenfalls noch als rücksichtslosen Umgang des Landes mit seinen Mitarbeitern bezeichnen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend zu einer Stellungnahme hierzu auf – sowie vor allem dazu, den Betroffenen zeitnah die Verträge zukommen zu lassen. Darüber hinaus fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, die unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren umgehend zu beenden. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche in den Landtag eingebracht. Bereits mehrfach wurden entsprechende Anträge von uns abgelehnt, zunächst von der grün-roten, anschließend von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu befürchtenden zusätzlichen Engpässe bei der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sollten auch für die Landeregierung Anlass sein, ihre Position zu überdenken – nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch als ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lehrerberuf.“

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen

Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan.

Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zu mehreren Anträgen zur Digitalisierung der Schulen beantragt. Aus diesem Anlass sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen. Bei der Breitbandversorgung tragen Baden-Württembergs Schulen im Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg hervorgeht, haben nur 5,2 Prozent der 5300 Schulen im Land einen Anschluss mit über 1000 Megabit pro Sekunde, in Sachsen-Anhalt sind es 5,0 Prozent. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann hierbei lediglich auf die Zuständigkeit der Kommunen und des Innenministers für den Breitbandausbau verweist, wird sie ihrer Verantwortung als Kultusministerin nicht gerecht. Um krisenfest zu sein, sind die Schulen auf eine gute Internetanbindung angewiesen. Und wie die heutige öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zur Digitalisierung gezeigt hat, kommt die Kultusministerin auch bei anderen wichtigen Bausteinen für die Digitalisierung der Schulen nicht aus dem Schmalspur-Modus heraus. Wann können die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler endlich mit der Bildungsplattform rechnen? Einen Fahrplan für die einzelnen Komponenten bleibt das Ministerium schuldig. Warum erhalten die Schulen keine Positivliste für geeignete datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen? Eine solche will die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ nicht herausgeben. Warum schafft Baden-Württemberg nicht die Voraussetzungen, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten? Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist diesen wichtigen Schritt bereits gegangen. Und was spricht gegen eine Rückmeldeplattform für die Erfahrungen aus der Zeit des digitalen Unterrichtens und Lernens? Hier könnte viel Kreativpotenzial genutzt werden. Und warum kann sich Frau Dr. Susanne Eisenmann nicht zu einer Fortbildungspflicht für die Lehrkräfte für die digitale Bildung durchringen? Das wäre auch für das Land die Verpflichtung, ausreichend Fortbildungen anzubieten. Und wieso setzt sich die Kultusministerin nicht für die Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel und für einen Digitalpakt 2.0 als Basis für eine längerfristige Finanzierung der Schul-Digitalisierung ein? Auf all diese Fragen erhielten wir heute keine befriedigende Antwort. Und die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unsere entsprechenden Anträge schlicht ab. Eins steht aber fest: Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, ist nicht nur das Konzept der Kultusministerin zur Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach den Sommerferien Makulatur, sondern es werden unzählige Bildungschancen junger Menschen werden sehenden Auges vertan.“

 

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Kultusministerin aus Digitalisierungs-Lethargie entreißen

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD und FDP/DVP beantragt.

Zur Beantwortung von FDP-Anträgen zur digitalen Bildung durch das Kultusministerium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Obwohl sie die Erfahrungen der Corona-Zeit eigentlich eines Besseren belehrt haben sollten, verharrt die Kultusministerin in Digitalisierungs-Lethargie. Dies zeigt die Beantwortung mehrerer Anträge der FDP/DVP Fraktion: Auf die Frage nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortet die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird wegen des Sofortausstattungsprogramms als nicht notwendig abgetan. Und IT-Administratoren sollen zukünftig aus den Bundesmitteln finanziert werden können, allerdings nur befristet. Bei der Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung der des digitalen Lernens und Unterrichtens verweist die Ministerin lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ für eine Fortsetzung beraten werde. Auch einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen wird mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller eine Absage erteilt, zumindest ‚derzeit‘. Schließlich stießen auch die Vorschläge der FDP/DVP Fraktion zu einer Rückmeldeplattform für die Erfahrungen mit dem digitalen Unterrichten und Lernen zu einem Sachverständigenrat hierzu auf taube Ohren. Auf keinen Fall darf sich diese Schmalspur-Digitalisierungspolitik in Baden-Württemberg fortsetzen und dadurch eine ganze Schülergeneration um Chancen durch Digitalisierung zu bringen. Gerade vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP/DVP beantragt, verschiedene Anträge zur Schul-Digitalisierung am kommenden Donnerstagnachmittag, 9. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zu beraten – ein Versuch, die Kultusministerin ihrer Digitalisierungs-Lethargie zu entreißen.“

/von

Fulst-Blei und Kern: Kein weiterer Zeitverlust, sondern mehr Tempo

Vage und unverbindliche Antwort des Kultusministeriums zur geplanten Bildungsplattform – SPD und FDP/DVP Fraktion beantragen öffentliche Beratung

Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern kündigten an, verschiedene Anträge aus ihren Fraktionen zur Digitalisierung der Schulen in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli öffentlich beraten zu lassen. Hierzu hatte unter anderem die schriftliche Beantwortung einer Frage der FDP/DVP Fraktion zur geplanten Bildungsplattform Anlass gegeben.

 

Fulst-Blei: „Die Kultusministerin fährt bei Digitalisierung der Schulen offenbar weiterhin im Schlafwagen. Ihr kurzer Sachstandsbericht zeigt bereits: Es droht ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung der Bildungsplattform. Das steht auch in anderen Fragen der Digitalisierung der Schulen zu befürchten. Wir wollen kein weiteres Missmanagement wie bei der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘. Bei der Digitalisierung der Schulen ist schließlich auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit aufgeworfen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragt, unsere Anträge zur Digitalisierung der Schulen in einer öffentlichen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli zu beraten.

 

Kern: „Die Antwort des Kultusministeriums auf die Frage nach dem Umsetzungsstand der Bildungsplattform lässt nur den Schluss zu, dass man sich dort des Ernstes der Lage bei der Digitalisierung der Schulen nicht bewusst ist. Es findet sich keine konkrete Zeitangabe zu den weiteren geplanten Schritten der Ausschreibung und Vergabe, aber auch zur Umsetzung der einzelnen Elemente der Plattform. Beim Modul ‚E-Mail für Lehrkräfte‘ und dem Baustein ‚Persönlicher Arbeitsplatz‘ werde beispielsweise eine Umsetzung mit Lösungen aus dem Portfolio der BITBW angestrebt. Mögliche Umsetzungen würden derzeit unter anderem mit der BITBW abgestimmt und seien noch nicht abgeschlossen. Statt dieser Zögerlichkeit müsste eigentlich klar sein: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen – anders ist krisenfeste, aber vor allem auch erstklassige Bildung zukünftig nicht mehr zu machen. Darauf wollen wir mit der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli hinwirken.“

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Die Digitalisierung der Schulen braucht eine verlässliche Perspektive

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.

Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

/von
Klaus Hoher

Hoher: Weg der Öffnungen konsequent weitergehen

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Es ist notwendig, den Lernstand der Schüler zu kennen

FDP/DVP Fraktion wiederholt Forderung nach einer Lernstandserhebung bei allen Schülerinnen und Schülern am Ende des laufenden Schuljahrs.

Zur Ankündigung eines freiwilligen Nachhilfeprogramms in den Sommerferien durch die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Angebot zum Nachholen von Versäumtem in den Sommerferien angekündigt hat. Dies entspricht auch einer Forderung der FDP/DVP Fraktion. Für eine qualifizierte Einschätzung, ob eine Schülerin oder ein Schüler daran teilnehmen sollte, wäre es aber notwendig, ihren oder seinen Lern- und Kenntnisstand zu kennen. Es ist ansonsten zu befürchten, dass viele Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen bei dieser Fördermaßnahme außen vor bleiben. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einer unbenoteten Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Die Zusammenstellung und Auswertung der Testaufgaben wäre eigentlich eine klassische Aufgabe für das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – eine neu geschaffene Zentralbehörde, um die es in der bisherigen Corona-Zeit auffallend ruhig geblieben ist.“

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Für erstklassige Bildungsbedingungen zu sorgen, ist eine Kernaufgabe des Staates

FDP/DVP Fraktion erhebt Forderungen, damit die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig und krisenfest öffnen können.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Wiederöffnung der Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Ein zweitklassiges Bildungssystem kann sich unser Land nicht leisten. Schließlich gründet unser Wohlstand ganz wesentlich auf dem Fleiß, dem Einfallsreichtum und dem Können seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bringt es das Motto ‚Schulpflicht für den Staat‘ aus liberaler Sicht auf den Punkt: Wenn der Staat von den Schülern Bildungsleistungen erwartet, dann muss er auch selbst für erstklassige Bildungsbedingungen sorgen. Das ist eine der Kernaufgaben Baden-Württembergs. Unsere Schulen müssen nach Sommerferien wieder vollständig öffnen, zumindest dort, wo es der Infektionsschutz zulässt. Damit dies gelingt und die Schulöffnung krisenfest wird, fordert die FDP/DVP Fraktion:

 

  1. Eine Offensive zur Gewinnung von Lehrkräften, damit die Personalengpässe überbrückt werden. Diejenigen Lehrkräfte, die aufgrund der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit sind, müssen neben dem Fernunterricht auch in anderen Bereichen als ihren Unterrichtsfächern eingesetzt werden können, beispielsweise als Ansprechpartner für bestimmte Fachbereiche. Ein Konzept für den Personaleinsatz bleibt die Kultusministerin aber trotz Ankündigung und Aufforderung bis heute schuldig. Denkbar wäre auch, dass Lehramtsstudierende, frisch Examinierte und Referendare im Rahmen ihrer Verfügbarkeit miteinbezogen werden. Und schließlich weist der Philologenverband zu Recht auf die zahlreichen Gymnasiallehrer hin, die keine Stelle erhalten und daher befristet angestellt werden könnten. Gleichzeitig werden zahlreiche Stellen in anderen Schularten auch im kommenden Schuljahr unbesetzt bleiben und finanzielle Mittel somit vorhanden sein.

 

  1. Eine Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen geeigneten Räumen fürs Unterrichten und Lernen. Leerstehende Stadthallen sind nur ein Beispiel hierfür. Unsere Aufforderung an die Kultusministerin, wegen der Räume auf die Kommunen zuzugehen, stieß leider auf taube Ohren.

 

  1. Einen Kraftakt zum Aufholen von Defiziten und Versäumnissen bei der Digitalisierung der Schulen. Dies ist eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, für die wir einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Dazu müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin über ihren Schatten springen und eine Kooperation mit dem Bund nicht weiter scheuen. Die Schulen müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, Lehrer und Schüler mit Hard- und Software für den digitalen Unterricht auszustatten. Dafür brauchen sie eine Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen.“

 

  1. Eine couragierte Offensive für eine Lehrerfortbildung für digitale Bildung. In diesem Zusammenhang sollte nach unserer Auffassung über eine Fortbildungspflicht diskutiert werden – vor allem deshalb, damit das Land verpflichtet ist, für Fortbildungsangebote im notwendigen Umfang zu sorgen.“
/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke und Kern: Ministerpräsident darf nicht weiter das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien konterkarieren

Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien für unrealistisch halte, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Mit seinem Rückzugsgefecht fällt der Ministerpräsident all denen in den Rücken, die auf einen Regelbetrieb an den Schulen nach den Sommerferien hinarbeiten. Statt das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien zu konterkarieren, sollte der Ministerpräsident besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Einmal mehr ist der Ministerpräsident in der Corona-Krise nicht in der Lage, die Prioritäten richtig zu setzen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat das Recht der Kinder auf Bildung neben dem Gesundheitsschutz oberste Priorität.“

Kern: „Statt die am Schulleben Beteiligten zu demotivieren, sollte sich der Ministerpräsident besser dafür einsetzen, dass die massiven Defizite und Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen zügig ausgeglichen werden. Wenn unsere Schulen über eine gute digitale Ausstattung verfügen würden, würden sich viele der Schwierigkeiten bei der Organisation des Unterrichts nicht mehr stellen. Wichtig wäre auch, dass der Ministerpräsident seine Vorbehalte gegenüber einer Mitwirkung des Bundes bei Bildungsangelegenheiten überwindet und sich im Bund für einen Digitalpakt 2.0 starkmacht, um die Finanzierung der Schul-Digitalisierung auch längerfristig zu sichern. Und schließlich müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin deutlich mehr Engagement und Kreativität bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften an den Tag legen, um Engpässe zu vermeiden.“

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Wem es ernst ist mit einer vollständigen Schulöffnung, der muss jetzt Vorsorge für den Gesundheitsschutz treffen

Lehrerverbände haben eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt.

Zu den Vorschlägen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) und des Philologenverband (PhV) zur Schulöffnung nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass sich die Kultusministerkonferenz dem Ziel einer vollständigen Öffnung der Schulen nach den Sommerferien verschrieben hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Damit es aber nicht bei einer reinen Absichtserklärung bleibt und die Schulöffnung ohne Abstandsgebot nicht am unzureichendem Gesundheitsschutz scheitert, muss jetzt Vorsorge getroffen werden. Der VBE und der Philologenverband haben hierzu jeweils eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt. Dazu zählt unter anderem das Angebot regelmäßiger Corona-Tests für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, die Verfügbarkeit von Masken für alle Situationen eines direkten Kontakts oder die Gewinnung größerer und zusätzlicher Räume. Die Kultusministerin ist gut beraten, die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen beizeiten zu beginnen und unser Schulwesen krisenfest zu machen. Nicht zuletzt gehört hierzu auch ein Einsatz der Kultusministerin zur Gewinnung von Personal, um Engpässe zu vermeiden. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement und Kreativität.“

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.

Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:

  1. Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
  2. Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
  3. Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.

Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“

 

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gender-Sternchen sind Sprachverhunzung

Unterstützung für ablehnende Haltung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-UIrich Rülke, unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Einführung gendergerechter Sprache an Schulen und Unterrichtsmaterialien. Rülke wörtlich:

„Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung, als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines Placebo-Effekts geopfert werden. Diversität ist ein inhaltliches Thema, kein sprachformales. Als solches sollte es auch behandelt werden.“

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Nun gilt es, dem Recht der Kinder auf Bildung zur Durchsetzung zu verhelfen

Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem.

Zur im Auftrag der von den baden-württembergischen Universitätskliniken durchgeführten Studie, wonach Kinder sich seltener infiziert hätten als ihre Eltern und nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Studie der baden-württembergischen Unikliniken hat den Weg für das Recht der Kinder auf Bildung im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschulen freigemacht. Nun gilt es, diesem Recht auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Neben einem Einsatz für die Gewinnung zusätzlicher Räume für Unterricht und Lernen und einem Einsatz zur Vermeidung von Personalengpässen in der Kinderbetreuung und an den Schulen erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Kultusministerin einen Einsatz für das Nachholen von Versäumtem. Über Sommerschulangebote hinaus könnte eine unbenotete Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern hierbei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Von den Ergebnissen dieser Lernstanderhebung erwarten wir uns außerdem wichtige Hinweise für Schule und Unterricht nach der Corona-Zeit.“

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Einsatzkonzept für die von der Präsenzpflicht befreiten Lehrkräfte zügig vorlegen

Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus – Personal- und Raumkapazitäten bestmöglich ausschöpfen.

Zur Forderung des Landesschülerbeirats (LSBR) nach einer Überprüfung, in welchen Fächern weiterer Präsenzunterricht für Abschlussklassen notwendig ist, und wo Raumkapazitäten eingespart und für andere Klassenstufen freigeräumt werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit seiner Forderung legt der Landesschülerbeirat seinen Finger in die richtige Wunde. Es ist dringend erforderlich, Personal- und Raumkapazitäten an den Schulen bestmöglich auszuschöpfen. Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus. Um der Raumnot zu begegnen, sollte die Kultusministerin nicht nur den LSBR-Vorschlag zügig prüfen und gegebenenfalls umsetzen, sondern auch die Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen Räumen und ihrer Nutzung für Unterricht und Lernen unterstützen. Hierzu kämen beispielsweise Räume in derzeit leerstehenden Gebäuden wie Bibliotheken und Stadthallen in Frage. Eine entsprechende Forderung hat die FDP/DVP Fraktion bereits vor mehreren Wochen an die Kultusministerin gerichtet. Darüber hinaus gilt es, und bestehende Personalkapazitäten auszuschöpfen, um Engpässe zu verhindern. Nach einer Umfrage des Kultusministeriums zum Stichtag 5. Mai rund 80 Prozent der Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags vor den Pfingstferien hat die Kultusministerin ein Konzept, für den Einsatz der Lehrkräfte angekündigt, die aufgrund der Corona-Pandemie von der Präsenzpflicht befreit sind. Sie könnten beispielsweise verstärkt im Online-Unterricht oder für zentrale Aufgaben der Schule eingesetzt werden. Da heute nicht nur für zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder beginnt, sondern auch bereits in sechseinhalb Wochen mit dem Start der Sommerferien wieder endet, wäre eine zügige Vorlage des Konzepts dringend erforderlich.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke: Grundsätzlich personalisierte Tickets im Profi-Fußball führen Datenschutz ad absurdum

Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz.

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball auszugeben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Vorstoß des Innenministers offenbart ein Denken, das von überwachungsstaatlichem Misstrauen getrieben ist. Mit dem Thema Datenschutz kann es nicht weit her sein, wenn derartige Klänge aus dem Innenministerium zu vernehmen sind.

Gerade im Rahmen der gegenwärtigen Situation ist dies ein Versuch, coronabedingte Maßnahmen dauerhaft zu institutionalisieren und den gläsernen Bürger mit fadenscheinigen Argumenten zu etablieren.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Bald wieder gemeinsamer Unterricht an den Grundschulen ermöglichen

Infektionszahlen lassen dies zu.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, an den Grundschulen bald wieder in gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Das Bundesland Hessen hat dies für sich heute ab dem 22. Juni angekündigt.

„Das wäre ein sehr wichtiges Zeichen und sehr gut zu verantworten, schließlich weist Baden-Württemberg deutlich weniger Infektionen auf als im Bundesdurchschnitt. Schülerinnen und Schüler darf die Grundschulbildung als wichtiger Bestandteil ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden. Auch die Eltern legen zu Recht großen Wert darauf. Kinder brauchen Kinder – die Infektionszahlen und die Schutz- und Überwachungsmaßnahmen lassen dies jetzt zu.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Tennis im Freien muss geöffnet werden

Abstandsgebote möglich – Bewegung ist wichtiger Gesundheitsbeitrag.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wendet sich direkt an die Ministerin für Sport, Dr. Susanne Eisenmann. In einem Brief thematisiert er die aus seiner Sicht sehr unbefriedigende Restriktionspolitik beim Tennis. Grundlage sind Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit diesem Anliegen an Ihn gewandt haben.

 „Die Landesregierung hat sich zwischenzeitlich in den eigenen Vorschriften der Corona-Krise verheddert“, so Rülke, „anders ist es nicht zu erklären, dass Schwimmbäder, Bars und Kneipen wieder öffnen dürfen, Veranstaltungen bis 99 Personen zulässig sind, aber Tennis-Doppelspiel mit zwei Spielern auf jeder Seite des Netzes im Freien nach wie vor verboten bleibt.“ In kaum einer anderen Sportart seien nach Aussage Rülkes die Abstandsgebote so gut einzuhalten. „Dazu kommt, dass es ja wohl über jeden Zweifel steht, dass sportliche Betätigung an der frischen Luft ein wichtiger Gesundheitsbeitrag ist. Ich rufe die zuständige Ministerin dringend dazu auf, sich an der Realität zu orientieren und diesen absurden Zustand zu beenden“, so Rülke.

/von
Klaus Hoher
,

Kern und Hoher: Mehr Verbindlichkeit hätte nicht geschadet

Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.

Anlässlich einer von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten öffentlichen Beratung eines FDP-Antrags zu den Hilfen für Sportvereine im Bildungsausschuss des Landtags äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt das in der heutigen Debatte abgegebenen Bekenntnis der Kultusministerin zu den Hilfen für Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dass für diesen Zweck zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und bei Mehrbedarf nachgesteuert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einem Beschlussantrag von SPD und FDP/DVP durchringen konnte. Das wäre ein starkes Signal gewesen, dass der Landtag geschlossen dem organisierten Sport in unserem Land den Rücken stärkt.“

Hoher: „Der Beschlussantrag sah insbesondere vor, mit dem organisierten Sport einen ‚Solidarpakt plus‘ zu vereinbaren. Durch eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und organisiertem Sport hätte die Unterstützung der Sportvereine mehr Verbindlichkeit erhalten als durch eine einseitige Erklärung der Kultusministerin. Und es wäre noch einmal ausdrücklich festgehalten worden, dass die Unterstützungsleistungen zum Solidarpakt hinzukommen. Außerdem hatten wir beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sportvereine auch in diesen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche machen können und hierfür unbürokratisch finanzielle Mittel beantragen können. Auch dies hat die Kultusministerin zwar zugesagt, aber ein verbindlicher Beschluss hätte nicht geschadet.“

/von

Unsere Sportlandschaft ist vielfältig – erhalten wir sie!

Unsere Sportlandschaft ist vielfältig – erhalten wir sie!

Es war still, sehr still in diesen Tagen auf den Vereinsgeländen, Sportplätzen und in den Sporthallen in unserem Land. Dort, wo sonst Bälle, Speere oder Saltos durch die Luft fliegen, Jubelschreie über den Platz hallen, Schweißperlen Gesichter füllen und Freud‘ und Leid sich treffen, herrschte eine einzige Leere. Das Vereinsleben stand still – seit Monaten. Und trotz erster Lockerungen tut es das größtenteils noch immer. Die Corona-Krise hat den (organisierten) Sport in Baden-Württemberg mit seinen über 11.000 Vereinen und knapp 3,8 Millionen Mitgliedern schwer getroffen.

Vereine in Existenzsorgen

Insbesondere kleine Vereine im Breitensport und im semiprofessionellen Bereich haben existenzielle Sorgen und fürchten um ihre Zukunft. Denn: Als gemeinnützige Vereine sind sie grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, ihre Mittel zeitnah für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden, um den Status der Gemeinnützigkeit und die damit einhergehende Steuerbegünstigung zu behalten. Ein Anhäufen von Kapital ist Sportvereinen somit abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht erlaubt. Folglich verfügen viele Vereine nicht über größere Rücklagen, müssen jedoch weiterhin für Personal und den Unterhalt von Infrastruktur aufkommen. Manche haben mit einer größeren Investition begonnen wie beispielsweise einer Baumaßnahme und stehen nun vor der Frage, wie diese finanziert werden soll. Kurzum: Einnahmen fallen weg, Ausgaben bleiben. Auf diese Weise können die Vereine schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein Vereinssterben in Baden-Württemberg darf es jedoch unter keinen Umständen geben, zu wichtig – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt – sind die Sportvereine und ihr vielfältiges Sportangebot für unsere Gesellschaft.

Klaus Hoher

26. März 2020: Die Vielfalt des Sportangebots erhalten

Sportvereine als soziale Eckpfeiler unserer Gesellschaft

Sportvereine sind Orte des Zusammenkommens, des menschlichen Miteinanders, des Ausgleichs zum stressigen Alltag, des Ehrenamts und der gelebten Integration und Inklusion. Beim Vereinssport erfreuen sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen oder Herkunft gemeinsam der sportlichen Ertüchtigung. Sie lernen Teamfähigkeit, mit Erfolg und Niederlagen umzugehen, Verantwortung zu übernehmen, Leistungsbereitschaft sowie Fair Play und Respekt. Sport vermittelt damit Werte und Tugenden, die weit über den Sport hinaus Gültigkeit haben und in jedem unserer Lebensbereiche von Bedeutung sind. Zugleich tragen die Vereine in Zeiten einer alternden Gesellschaft und steigenden Gesundheitsausgaben zur Gesundheitsprävention bei und entlasten somit ein Stück weit unser Gesundheitssystem. Kurzum: Sportvereine sind essenzielle soziale Eckpfeiler unserer Gesellschaft.

Entschiedenes Handeln ist gefragt

Aufgrund dieser gesellschaftlichen Bedeutung des Breitensports ist die Sportförderung ein Teil der Daseinsvorsorge, d.h. es ist Aufgabe des Staates, die Verfügbarkeit von Sportangeboten sicherzustellen. Umso erstaunlicher ist es, dass noch immer keine sportspezifischen Hilfen für die Vereine in Baden-Württemberg bereitstehen. Zwar hat Kultusministein Susanne Eisenmann (CDU) Hilfen für in Not geratene Sportvereine angekündigt, was wir als FDP/DVP Fraktion ausdrücklich begrüßen, jedoch blieb es bisher bei dem Lippenbekenntnis der Ministerin. Noch immer ist unklar, wann die Vereine mit Hilfen rechnen können. Auch den finanziellen Schaden kann das Kultusministerium nicht beziffern, wie aus unserer Anfrage zur Unterstützung für den Sport in Zeiten der Krise hervorgeht.

Dieses zögerliche Handeln reiht sich in das Krisenmanagement der Landesregierung im Sportbereich ein. So fehlte beispielsweise lange Zeit ein Konzept der Regierung für die Öffnung des Breitensports und Sportarten ohne Körperkontakt wie Leichtathletik, Tennis, Reiten, Klettern, Golfen, Segeln oder Kanu- und Rudersport wurden viel zu lang untersagt – mit sozialen Folgen für die Millionen von Vereinsmitgliedern. Dabei sind Sport und Bewegung für Körper und Geist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Zudem haben die baden-württembergischen Landessportverbände für diverse Sportarten, inklusive Hallensport, überzeugende Hygiene- und Gesundheitskonzepte vorgelegt. Immerhin wird ab Anfang Juni auch der Indoor-Sport unter Auflagen wieder möglich sein. Ferner ist laut Kultusministerium auch der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und den Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt.

Klaus Hoher

24. April 2020: Unterstützen den Landessportverband bei seiner Forderung

07. Mai 2020: Hallen-Vereinssport nicht vergessen

Planungssicherheit schaffen und dem Sport wieder Leben einhauchen

Wir fordern die Kultusministerin daher auf, endlich entschieden im Sinne einer vielfältigen Sportlandschaft zu handeln. Ministerin Eisenmann muss umgehend Planungssicherheit für die Vereine schaffen und konkrete Planungen für die Sporthilfen vorlegen. Die Vereine müssen wissen, wann und mit welchen Hilfen sie rechnen können. Auf dem Spiel steht die Vielfalt des Sportangebots in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Sportland und muss dies auch in Zukunft bleiben. Als FDP/DVP Fraktion stehen wir an der Seite der Sportvereine in Baden-Württemberg und setzen uns weiterhin für sportspezifische Hilfen ein – damit die Stille und Leere auf den Sportplätzen endlich wieder dem bunten Sporttreiben weicht.


Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir beantragt, das Thema Sporthilfen in der Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag öffentlich zu beraten. Schalten Sie sich ab 14.30 Uhr dazu:

Zum Livestream

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete

Dennis Birnstock

Tel.: +49 711 2063-9210
Mail: dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Mitarbeiter

Marc Juric

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr
Tel.: +49 711 2063-9030
Mail: Marc.Juric@fdp.landtag-bw.de
Themen:Berufliche BildungSchuleSport

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, ,

Rülke und Kern: Unterstützen eine zeitnahe Öffnung von Kitas und Grundschulen

Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“

Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Das Recht der Kinder auf Bildung auch in Krisenzeiten einlösen

FDP/DVP Fraktion erhebt neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit – Kultusministerin wegen mangelnder Professionalität bei der Kita-Öffnung kritisiert.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Politik der Landesregierung für Kinder und Familien fragte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Ffraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin, warum sie sich nicht auf die Schulöffnung konzentriert und die Öffnung der Kinderbetreuung zum Beispiel Ihrem Staatssekretär übergeben habe. Kern: „Die Bedeutung des Themas und die momentane Not von Familien und Kindern würden es durchaus rechtfertigen, damit jemanden in Vollzeit zu betrauen. Und es hätte womöglich auch geholfen, dem generell öffnungsscheuen grünen Koalitionspartner in dieser Frage mehr entgegenzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion anerkennt, dass sich die Kultusministerin hinter das wichtige Ziel einer Kita-Öffnung geklemmt hat. Allerdings nehmen wir bei dieser Anerkennung die Professionalität ihres Vorgehens ausdrücklich aus.“ Kern verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das Konzept der stufenweisen Kita-Öffnung von Familienminister Joachim Stamp – beginnend bereits am 14. Mai – vom Landkreistag und, in vorsichtiger Weise, selbst von der oppositionellen SPD gelobt wurde. Kern betonte: „Es geht um mehr als Betreuung: Kinder haben ein Recht auf Bildung, dessen Einlösung gerade auch in Corona-Zeiten von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der jungen Menschen ist. Die FDP/DVP Fraktion erhebt deshalb folgende neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit:

 

  1. Das Kultusministerium muss sich als Motor der Kinderbetreuungs-Öffnung verstehen

Das Kultusministerium muss den engen Schulterschluss mit den Kommunen und den freien Trägern suchen und sie vielfältig unterstützen – vor allem mit Rat und Tat, mit Best-Practice-Beispielen, mit Angeboten für Erfahrungsaustausch. Das Konzept der Kultusministerin enthält vernünftige Elemente wie die Entscheidungsspielräume für die Träger oder die festen Kleingruppen. Es gilt nun, dieses Konzept weiter mit Leben zu füllen und Vertrauen in die neuen Wege zu schaffen.

 

  1. Beim weiteren Öffnungsfahrplan für Kinderbetreuung und Schule auch kinder- und jugendmedizinische Erkenntnisse berücksichtigen

Die Kinder- und Jugendärzte fordern in einer Stellungnahme, zunächst wissenschaftlich zu klären, ob Kinder und Jugendliche überhaupt epidemiologisch relevante Überträger des Virus sind. Und sie mahnen abzuwägen zwischen möglichen epidemiologischen Auswirkungen einer Öffnungsstrategie einerseits und den erheblichen Risiken eines verlängerten Lockdowns für die gesunde kindliche Entwicklung andererseits. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion gilt es, in die weitere Planung neben den Befunden zum Infektionsgeschehen auch diese beiden schwerwiegenden Einwände der Kinder- und Jugendmedizin einzubeziehen.

 

  1. Betreuungsangebote auch in den Ferien schaffen

Viele Eltern haben bereits jetzt Urlaub und Überstunden für die Betreuung ihrer Kinder während der Zeit der Corona-Pandemie eingesetzt. Unter anderem deshalb werden in den Sommerferien viele Familien auf eine Kinderbetreuung angewiesen sein. Dieser voraussichtlich höhere Bedarf muss bei den weiteren Planungen für die Öffnung der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Im Sommer dürfen nicht erneut Familien in Notsituationen geraten.

 

  1. Musik- und Kunstschulen sowie Bildungsangebote von Vereinen und Trägern von außerschulischer Bildungsarbeit – wenn irgend möglich – wieder öffnen

Die zahlreichen Träger außerschulischer Bildungs-arbeit sind bislang geschlossen bzw. dürfen nur sehr eingeschränkt arbeiten. Sie konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder zu öffnen, würde Kindern und Jugendlichen wichtige Orte der Bildung und Entwicklung zurückgeben.

 

  1. Nachhilfeschulen wieder öffnen

Nachhilfeschulen dürfen derzeit nur Schüler unterrichten, die vor Prüfungen stehen. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar. Deshalb sollten auch die Nachhilfeschulen konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder geöffnet werden.

 

  1. Ferienspiele und Sommercamps ermöglichen

Ferienspiele werden meist von Trägern außerhalb der Kindertagesbetreuung wie beispielsweise privaten Initiativen oder Vereinen organisiert.  Die Träger und Organisatoren sind längst an der Planung und müssen sich bald entscheiden, ob sie ihre Ferienspiele stattfinden lassen können. Gleiches gilt auch für Sommercamps. Hier gilt es, zügig Regelungen zu erarbeiten, bei deren Beachtung Ferienspiele und Sommercamps stattfinden können.

 

  1. Für ausreichend Spielflächen sorgen

Nachdem die Spielplätze wieder geöffnet sind, gilt es aus unserer Sicht auch, eine Öffnung der noch geschlossenen Bolzplätze unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes wieder ins Auge zu fassen. Außerdem schlagen wir eine zügige Prüfung vor, inwieweit und unter welchen Bedingungen den Kommunen ermöglicht werden kann, für Kinder zusätzliche Spielflächen auszuweisen.

 

  1. Räume für Bildung eröffnen

In geeigneten, derzeit geschlossenen Gebäuden sollen zusätzliche Lernräume eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung des Abstandsgebots arbeiten können. Die Kultusministerin wird aufgefordert, auf die Kommunen deshalb zuzugehen und sie zu unterstützen.

 

  1. Für eine Urlaubsperspektive sorgen

Der Jahresurlaub dient nicht nur der Erholung, sondern spielt für die Zusammengehörigkeit der Familie oft eine bedeutsame Rolle. Eine verantwortungsbewusste Öffnung im Bereich des Tourismus wäre für viele Familien ein echter Hoffnungsschimmer am Ende einer schwierigen Zeit und muss von der Landesregierung zeitnah ermöglicht werden.”

 

Zum Abschluss bemerkte Kern: „Die Familien und Kinder haben in den letzten neun Wochen wahrlich viel auf sich genommen und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geleistet. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Eine Rückkehr zur Normalität ist für sie nicht nur dringend nötig, sondern sie haben sie sich auch verdient.“

/von