Archiv für die Kategorie: Bildung, Jugend, Sport

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 2: Bildung, Polizei, Pflege

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im zweiten Teil blicken wir heute auf die Themen Bildung, Polizei und Pflege. Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Neben der Corona-Krise stellen uns alle aber auch andere aktuelle Entwicklungen vor Herausforderungen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, wie fragil die Gesellschaft ist und wie schnell Entwicklungen unkontrolliert eskalieren können. Es ist geboten, nach Gründen zu fragen und diese dann auch anzugehen. Dabei darf es keine Tabus geben. Klare rechtsstaatliche Maßnahmen, beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten, müssen in die Tat umgesetzt werden. Es geht jetzt nicht nur darum, hinter der Polizei zu stehen, sondern ihr auch den Rücken zu stärken – mit besserer Ausstattung, Organisation und Personal.

Auch die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten. Die Pflegekammer hat aber keinerlei Einfluss auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt. Wir  meinen: Verbesserungen für die Pflege: Ja! Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten: Nein!

Für ein Recht auf beste Bildung

Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Während zuvor junge Menschen auf Kosten ihrer Schulbildung streikten, gehen mittlerweile Eltern für die Bildungschancen ihrer Kinder auf die Straße. Auch die FDP/DVP Fraktion sieht eine ihrer Kernaufgaben darin, einem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das bis vor kurzem nach allgemeinem Verständnis als Selbstverständlichkeit galt: dem Recht auf Bildung. Dabei gilt es nach unserer Auffassung nicht nur dafür zu sorgen, dass der Unterricht auch unter Pandemiebedingungen im vorgesehenen Umfang stattfinden kann, sondern auch, dass er höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Wir haben deshalb ein Positionspapier vorgelegt mit dem Ziel, das Veränderungspotenzial der Krise für eine erstklassige Bildung zu nutzen.


Neben fünf Akutforderungen, die unsere Schulen für Krisen wetterfest machen sollen, ziehen wir auch fünf grundlegende Schlussfolgerungen. Einerseits gilt es, insbesondere die Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes einzelnen Schülers zu nutzen. Andererseits wurde durch die Schulschließungen noch einmal deutlich, dass weder die Mitlernenden noch der Lehrer in einem gelingenden Lernprozess ersetzbar sind. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Wirksame Mittel für unsere Polizei statt nur Placebo

Seit rund zwei Jahren forciert Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz. Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor. Er enthält beispielsweise eine Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Wohnungen, das Recht auf eine weitgehend anlasslose Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Großveranstaltungen und eine kaum eingegrenzte verdeckte Kennzeichenerfassung. Organisationen wie der Anwaltsverband äußerten bereits „durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich einzelner Maßnahmen.


Zufällig beginnen die Gesetzesberatungen nur wenige Wochen nach der Stuttgarter Krawallnacht und schon fordern CDU-Politiker mit Verweis hierauf die bedingungslose Unterstützung für das Vorhaben ein. „Wir müssen aber genau auseinanderhalten, was echten Mehrwert für die Polizeiarbeit hat und was reines Placebo ist“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll.

Dass wir heute weniger Polizei auf der Straße als 2016 haben, weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann oder sich zehn Polizisten ein Smartphone teilen müssen, sind die wirklichen Probleme für die Polizei – und nicht unzureichende Gesetze.


 „Herr Strobl wollte die Polizeireform zunächst klammheimlich innerhalb von drei Wochen noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Das haben wir verhindert, weil es aus unserer Sicht zwingend einer öffentlichen Expertenanhörung bedarf“

Prof. Dr. Ulrich Goll



Die Expertenanhörung soll voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden. Die FDP/DVP Fraktion wird danach Änderungsanträge einbringen, um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Pflegekammer

Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 eine Umfrage durchgeführt, die jedoch nur selektiv erfolgte. Dabei waren die Fragen aus unserer Sicht auch so gestellt, dass man fast schon automatisch zu einer positiven Einschätzung über die Wirkung einer Pflegekammer kommen musste. Einen ausdrücklichen Hinweis, dass es um eine Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen geht, hat auf dem Fragebogen selbst gefehlt. Auch wurde nicht klar benannt, dass die Pflegekammer selbst eben gerade keine Tarifvertragspartei ist und deshalb auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt, keinerlei Einfluss hat. Wir als FDP/DVP Landtagsfraktion meinen, dass die Pflege ein sehr wichtiger Bereich ist, der gestärkt werden soll. Hierzu haben wir ein umfassendes Papier anhand von sechs Schwerpunktbereichen erarbeitet, das in unserem Internetauftritt einsehbar ist.



Verbesserungen für die Pflege:

Ja!

Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten:

Nein!



Alles Weitere zur Pflegekammer finden Sie hier.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderung des Landkreistags.


Zur Forderung des Landkreistags nach besseren Handlungskonzepten für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung des Landkreistags kann man nur unterstützen. Natürlich muss im jeweiligen Fall anhand der Umstände entschieden werden, aber klare Handlungskonzepte wären eine wichtige und notwendige Unterstützung für alle am Schulleben Beteiligten. Aufhorchen lässt eine weitere Pressemitteilung des Landkreistags mit der Erklärung, dass er schon seit geraumer Zeit sogenannte ‚Schubladenlösungen‘ fordere. Ziel sei, bei einem Infektionsgeschehen möglichst einheitlich zu verfahren. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung entweder schon längere Zeit über die Pläne verfügt, aber nicht herausgeben will. Oder dass die Pläne nicht existieren. Im ersten Fall ist zügige Herausgabe, im zweiten Fall ist zügiges Nacharbeiten dringend erforderlich. Schließlich sind die am Schulleben Beteiligten dringend auf Klarheit und Planungssicherheit angewiesen.“

Jochen Haußmann

Dass Blasmusik und Gesang eine Chance an den Schulen erhalten, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich.


Zur Mitteilung, dass Gesang und Blasmusik unter bestimmten Bedingungen an den Schulen wieder erlaubt werden soll, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Blasmusik und Gesang an den Schulen nun doch eine Chance erhalten. Die FDP/DVP Fraktion hatte dies gefordert und auch eine Aktuelle Debatte im Landtag dazu beantragt. Allerdings schließt auch die neue Corona-Verordnung Schule die Bildung von jahrgangsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften aus. Chöre, Orchester, BigBand und weitere Instrumentalmusik-AGs, AGs zu den unterschiedlichsten Sportarten, Theater-AGs, Technik-AGs, oder AGs zu Querschnittsaufgaben wie Schulsanitätsdienst – viele dieser AGs dürften nun ernsthaft in Frage gestellt sein, zumal da im Fall von Personalmangel ein Vorrang für den Pflichtunterricht gilt. Im Interesse der Vielfalt des schulischen Angebots fordern wir die Kultusministerin auf, die diesbezügliche Bestimmung nochmals zu überdenken und auch anhand der Regelungen und Erfahrungen in anderen Bundesländern zu prüfen, ob die Bildung jahrgangsübergreifender AGs unter Einhaltung der Gesundheitsschutz-Bestimmungen nicht doch noch möglich gemacht werden kann.“

Klaus Hoher

Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion: Kommunen rechnen dieses Jahr mit hohen finanziellen Verlusten beim Schwimmbadbetrieb.


Zur Information der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg, dass dieses Jahr voraussichtlich bei weitem nicht so viele Seepferdchen-Abzeichen verliehen werden wie in den vorangegangenen Jahren, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 „Der Hinweis der DLRG ist ein Alarmsignal ersten Ranges für die Schwimmfähigkeit. Damit zusammenhängend machen wir uns auch große Sorgen um die Situation der Schwimmbäder.

Eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/8491, hat ergeben, dass nach Schätzungen der Kommunen der Badebetrieb in diesem Jahr um ca. 50 bis 80 Prozent zurückgegangen ist, die Bäder im Vergleich zu den Vorjahren nur um 20 bis 50 Prozent ausgelastet sind und landesweit ca. 100 Bäder coronabedingt geschlossen blieben. Das von den Kommunen angegebene finanzielle Defizit schwankt jeweils zwischen mehreren tausend und einigen Millionen Euro. Während in den vergangenen Jahren der Kostendeckungsgrad zwischen 10 Prozent und 90 Prozent schwankte beziehungsweise durchschnittlich bei 20 und 40 Prozent lag, wird nun ein Kostendeckungsgrad zwischen null und 30 Prozent erwartet. Wenn angesichts dieses finanziellen Verlusts Bäderschließungen abgewendet werden sollen, muss die Landesregierung nun entschieden gegensteuern. Im vergangenen Jahr hat die Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP Fraktion für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern in Höhe von 20 Millionen Euro abgelehnt. Die aktuelle bedrohliche Situation sollte für Grün-Schwarz nun jedoch Anlass genug sein, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und die Schwimmbadbetreiber über die Coronahilfen hinaus zu unterstützen.“

Dr. Timm Kern

Schulen mussten mit knappen Vorläufen, Einschränkungen bei der Personalauswahl und mangelnder Verbindlichkeit für die Teilnehmer planen – Für Förderkurse im laufenden Schuljahr brauchen sie mehr Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung.


Zum Start der „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass das Kultusministerium ein Angebot zum Nachholen von Versäumtem in den Sommerferien auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht auch einer Forderung der FDP/DVP Fraktion.

Allerdings sehen wir bei der Umsetzung der Lernbrücken erhebliche Mängel:

  1. Die Lernbrücken werden ganz überwiegend nur in den Fächern Deutsch und Mathematik angeboten. Das ist aus Sicht der FDP eine zu starke Einschränkung, denn bestimmt hätten viele Schüler auch gerne Hilfsangebote beispielsweise in Englisch oder in den Naturwissenschaften bekommen. Die Schulen mussten in einer sehr knappen Frist das Personal für die Lernbrücken zusammenbekommen. Und gleichzeitig hat das Kultusministerium bei der Personalauswahl viel zu enge Grenzen gesetzt: Einige Schulen hatten sich bereits auf den Weg gemacht und mit Lehramtsstudenten gemeinsam Lernbrücken geplant. Doch diese Studenten dürfen laut Kultusministerium nicht eingesetzt werden, auch nicht, wenn sie das Erste Lehramtsstaatsexamen schon absolviert haben, so dass viele Angebote dann letztlich nicht realisiert werden konnten. Dies frustriert die Verantwortlichen vor Ort zurecht.

 

  1. Schließlich hatten die Lehrerinnen und Lehrer offensichtlich keine wirksamen Möglichkeiten, Eltern dazu anzuhalten, dass die Kinder die Lernbrücken auch tatsächlich besuchen. Es wären zumindest deutliche Signale der Kultusministerin notwendig gewesen, dass die Teilnahme an einem Lernbrücken-Besuch erwartet wird, wenn dies empfohlen wurde. Gerade da alle Schülerinnen und Schüler pauschal ins kommende Schuljahr versetzt wurden, wäre dies umso wichtiger gewesen. So besteht nun die Gefahr, dass nun gerade Schülerinnen und Schüler nicht erreicht werden, die dringend auf eine Lernbrücke angewiesen sind.

 

  1.  Kritik erreichte uns schließlich auch von Schulträgerseite. Beispielsweise beim Thema ÖPNV fühlten sich Kommunen nicht ausreichend unterstützt vom Kultusministerium. Die Kommunen gerade im ländlichen Raum mussten den traditionell während der Sommerferien ausgedünnte Busfahrplan auf die Bedarfe anpassen, was angesichts der kurzen Frist nicht überall gelang.“

 

Kern resümierte: „Die Lernbrücken in den Sommerferien ersetzen nicht die Förderangebote im laufenden Schuljahr. Diese dürfen nicht an Mittel- oder Personalknappheit scheitern. Die Schulen sollten hierbei mehr Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung erhalten und beispielsweise Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens einsetzen dürfen.“

Dr. Timm Kern

Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor.


Zum Einsatz von „Office 365“ im Rahmen der geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Kultusministerin hat sich offenbar auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen und die Scheuklappen aufgesetzt. Anders ist nicht zu erklären, warum sie sich über den entscheidenden Einwand des Landesdatenschutzbeauftragten hinwegsetzt: dass auf die Server kein Zugriff durch Dritte außerhalb der EU möglich sein sollte. Da die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP Fraktion nur sehr allgemein und ohne konkrete Angaben auf Fragen zur Prüfung von unterschiedlichen Angeboten antwortet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Alternativprodukte nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Es kann sich für den Datenschutz an den Schulen noch als hochproblematisch herausstellen, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann den Datenschutzbeauftragten vom Mitentscheider zum – freilich umschmeichelten – Berater herabstuft. Von ihrer ursprünglich bekundeten Absicht, die Bildungsplattform ‚rechtlich sauber‘ und ‚nicht im Streit‘ mit dem Datenschutzbeauftragten durchzusetzen, rückt sie jedenfalls ab. Mehr noch, indem das Kultusministerium nicht davon ausgeht, dass von einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen auszugehen sei, stellt es sich offen gegen die Bewertung des Datenschutzbeauftragten.

Dies alles erinnert in beunruhigender Weise an die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘: Es fehlt wieder ein stimmiges Gesamtkonzept, in diesem Fall für den Datenschutz. Und die Akteure sind wieder nicht richtig eingebunden und werden je nach Lust und Laune mal mehr oder weniger ernst genommen. Die FDP/DVP Fraktion fordert dagegen, dass die Einwände des Datenschutzbeauftragten sehr ernst genommen werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen auf der Bildungsplattform gewährleistet sind. Es ist am Kultusministerium, datenschutz- und datensicherheitskonforme Lösungen zu erarbeiten und ein stimmiges Gesamtkonzept für den Datenschutz bei der Digitalisierung der Bildung vorzulegen. Nach unserer Auffassung ist es auch in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Genügen würde die Herausgabe einer Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, die sich für das digitale Lernen an den Schulen eignen. Aber auch dieser Forderung hat die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Damit nimmt sie den Schulen digitale Entwicklungsmöglichkeiten und versagt zugleich europäischen Software-Anbietern und Anbietern von Open Source Produkten eine Chance.“

Dr. Timm Kern

Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich – FDP/DVP Fraktion mahnt Gesamtkonzept an.


Zu den Ergebnissen der Studie „Ländermonitor Frühkindliche Bildung“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist zweifellos erfreulich, dass Baden-Württemberg bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Ländervergleich immer noch gut dasteht. Dass aber laut der Studie jedes zweite Kind eine Einrichtung mit zu wenig Personal besucht, muss als Warnsignal verstanden werden. Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um geeignetes Personal für die Kitas, Kindergärten und die Kindertagespflege zu gewinnen. Über den bereits in Angriff genommenen Ausbau der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) der Erzieherinnen und Erzieher hinaus gilt es aber auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren. Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich. Bei der Qualitätsentwicklung bleibt die Kultusministerin auf halber Strecke stecken. Die Leitungszeit für Leitungen von Kitas und Kindergärten wird zwar finanziell gefördert, allerdings befristet bis zum Jahr 2022. Der allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzte Orientierungsplan wurde ersatzlos auf Eis gelegt, anstatt ihn zügig weiterzuentwickeln und endlich für verbindlich zu erklären. Auch bei Kindertagespflege bedarf es weitergehender Unterstützung. Und das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ läuft mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Die Kultusministerin sollte sich im Bund dringend dafür einsetzen, dass das Programm unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung fortgesetzt wird und eine langfristige Perspektive erhält. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion können wir nur immer wieder ein Gesamtkonzept für den frühkindlichen Bereich anmahnen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nach Schottergärten und Gendersternchen der nächste Akt im skurrilen Grün-Schwarzen Rosenkrieg.


Als „peinlich“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion den Koalitionsstreit über das Kinderbuch Jim Knopf. Nach Schottergärten und Gendersternchen lieferten CDU und Grüne nun das nächste Kapitel in „einem skurrilen politischen Rosenkrieg“ ab.

Die Grün-Schwarze Koalitionsehe sei derart zerrüttet, dass man mittlerweile jeden Anlass zu einem Koalitionsstreit nutze. Ministerpräsident Kretschmanns Behauptung, man sei in der Coronakrise zusammengerückt werde in der Praxis Hohn gespottet.

In der Sache habe Ministerin Eisenmann aber recht, so Rülke. Wenn manche Eiferer in Sachen politischer Hyperkorrektheit sich nun sogar auf  jahrzehntealte Kinderbücher stürzten, so müsse man sich schon fragen, ob manche Leute nichts besseres zu tun haben. „Meine Kinder haben alle Jim Knopf gelesen, und aus keinem von ihnen ist deshalb ein Rassist geworden.“ so Rülke anschließend.

Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.

 

Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“

 

Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“

Der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt nicht bis in alle Ewigkeit


Die FDP/DVP Fraktion bat das Kultusministerium in mehreren parlamentarischen Initiativen um Auskunft, ob die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Voraussetzungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt. Dieser Status berechtigt unter anderem zum Steuereinzug bei eigenen Mitgliedern und dazu, eigenes Binnenrecht zu schaffen, etwa beim Arbeits- oder Sozialrecht. Nach mehreren Rechtsstreitigkeiten haben die Zeugen Jehovas in sämtlichen Bundesländern diesen Status erhalten, in Baden-Württemberg seit 2015.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren religionspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern mahnt das Kultusministerium dennoch, „kritischer und konsequenter als bislang“ zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dafür bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sich eine Körperschaft rechtstreu zu den Werten des Grundgesetzes verhalten. „Auf unser beharrliches Nachfragen hin räumt das Kultusministerium nun ein, dass das Verhindern von lebensnotwendigen Bluttransfusionsmaßnahmen bei Kindern sowie die Anstiftung zur familiären Ächtung und Isolation von ehemaligen Mitgliedern sehr wohl Gründe dafür sind, eine Rechtstreue der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu verneinen. Gerade von ehemaligen Mitglieder gibt es zahlreiche Berichte und Hinweise für derartige Vorgänge. Das Kultusministerium muss diesen entschlossener als bislang nachgehen“, fordert Dr. Kern.

 

Die Religionsfreiheit der Mitglieder werde natürlich nicht in Frage gestellt. „Wer aber vom Staat gewisse Privilegien erhält, muss sich im Gegenzug auch rechtstreu verhalten.“ Dr. Kern wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport von Ministerin Eisenmann eine genaue Auskunft verlangen, wie die Religionsgemeinschaft überprüft wird und inwieweit Hinweisen von ehemaligen Mitgliedern nachgegangen wird. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Kultusministerium sich einen schlanken Fuß macht und unangenehmen aber notwendigen Aufgaben aus dem Weg geht. Der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt jedenfalls nicht bis in alle Ewigkeit.“

 

Anlagen

Antwort KM 8443

Stellungnahme KM 7429

Ergänzende Stellungnahme KM 8605

Dr. Timm Kern

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

Für erstklassige Bildung auch in Corona-Zeiten eintreten

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Bildungswesen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt, sondern auch seine Schwachstellen unmissverständlich offengelegt: insbesondere eine vielfach mangelhafte digitale Ausstattung, Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, zu wenig Orientierung an den Begabungen und Leistungsvoraussetzungen des einzelnen Schülers beziehungsweise der einzelnen Schülerin. Gleichzeitig hat dieser Umstand das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft, dass ein erstklassiges Bildungssystem für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar ist. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Schulen für Krisen wetterfest zu machen und die Krise als Chance für grundlegende Verbesserungen in unserem Bildungswesen zu begreifen. Wie aber kann auch unter Pandemiebedingungen ein schulisches Bildungsangebot geschaffen werden, das nicht nur stattfindet, sondern hohen Qualitätsansprüchen genügt? Und welche Schritte sind darüber hinaus erforderlich, damit unser Bildungswesen verlässlich erstklassig arbeiten kann? Darüber diskutierten im Webtalk der FDP/DVP Fraktion unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern und die Vorsitzende des Realschullehrerverbands und Schulleiterin Dr. Karin Broszat unter Leitung der Moderatorin Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Digitalisierung voranbringen und Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer beenden

Eines der zentralen Themen der Abendveranstaltung war die Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Krise hat die Mängel in diesem Bereich wie in einem Brennglas offengelegt, wie Dr. Kern aufzeigte: Wenn es schon am Zugang zu schnellem Internet mangele, sei der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb setze sich die FDP/DVP Fraktion dafür ein, die Schulen in Baden-Württemberg zu digitalisieren, wie im schwarz-gelb regierten NRW alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten und die Finanzierung hierfür längerfristig sicherzustellen. Dies inkludiere auch ein Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte. Diese stünden im Zentrum des Lernprozesses und sollten möglichst frei über Unterrichtsmethoden bestimmen, so Dr. Kern. Doch Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Dr. Broszat pflichtete dem bei: Zwar würden die Lehrer vermehrt digitale Formate in den Unterricht aufnehmen, jedoch solle dies nicht zu einem programmierten Lernen führen. „Bildung ist Beziehung und das soll auch so bleiben“, brachte es die Schulleiterin auf den Punkt. In Anbetracht dieser entscheidenden Rolle des Lehrers ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion umso unverständlicher, dass auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen wurde. Diese Praxis macht den Lehrerberuf gewiss nicht attraktiver. „Wertschätzung sieht anders aus.“, so Dr. Kern, der die FDP/DVP Forderung nach Beendigung dieser unwürdigen Praxis bekräftigte. Dr. Broszat sprach sich zudem für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus: „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt.“ Schulen sollten sich ihr Personal eigenständig aussuchen können.

Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Wohle des Kindes

Ein wichtiger Eckpfeiler erstklassiger Bildung – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – muss auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sein. „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“, so Dr. Broszat. Die Vorsitzende des Realschullehrerverbandes begrüßt daher den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, wonach die Grundschullehrer die verbindliche Empfehlung aussprechen und Schüler und Eltern bei Nicht-Einverständnis die Möglichkeit bekommen, eine Aufnahmeprüfung anhand von einheitlichen Standards an der gewünschten Schule zu absolvieren. Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sei vor allem auch in Anbetracht der infolge ihrer Abschaffung dramatisch gestiegenen Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien essenziell, untermauerte Dr. Kern die Forderung seiner Fraktion mit besorgniserregenden Fakten. Damit jedes Kind optimal gefördert werde, müsse es das Ziel sein, „die passende Schule für jeden Schüler zu finden“, so der liberale Bildungspolitiker. Leider hat jedoch die grün-schwarze Landesregierung unseren Gesetzentwurf  zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.

Aussterben der Haupt-/Werkrealschulen verhindern

Ein Thema, welches auch unter den Teilnehmenden eifrig diskutiert wurde, war die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen. Sowohl Dr. Kern als auch Dr. Broszat plädierten für eine Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen. „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“, akzentuierte Dr. Kern und verwies auf den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, die Haupt- und Werkrealschulen zu „Beruflichen Realschulen“ weiterzuentwickeln. Dass die Realschule mittlerweile zur bedrohten Schulart gehört, zeigte der FDP/DVP Landtagsabgeordnete Klaus Hoher am Beispiel der Realschule Salem. Zwar haben viele Bürgerinnen und Bürger für die beliebte Schule gekämpft und mit großer Mehrheit beim Bürgerentscheid für den Erhalt gestimmt. Da jedoch das Quorum verfehlt wurde, wurde die Haupt-/Werkrealschule in Salem geschlossen und in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt, berichtete der Bildungspolitiker. Hoher zeigte damit eine ideologisch motivierte Entwicklung unter den grün-geführten Landesregierungen auf. Dr. Broszat warnte davor, dass die Realschulen ihren Charakter verlieren, wenn zunehmend Hauptschulen sterben. „Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“, bekräftigte Dr. Broszat und sprach damit einmal mehr vielen Teilnehmenden aus der Seele.

Wieder spitze in der Bildung werden

Überhaupt ließen die bestens aufgelegte Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbandes, Dr. Broszat, und unser leidenschaftlicher bildungspolitische Sprecher, Dr. Kern, die Veranstaltung trotz des umfassenden, aber dank der Moderation gut strukturierten Ritts durch die bildungspolitische Landschaft als sehr kurzweilig empfinden. Die vielen Mängel in der Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurden thematisiert und beleuchtet. Zugleich wurden den Teilnehmenden konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: zügige Digitalisierung der Schulen, Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer und Referendare, Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung und die Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen für ein vielfältiges Schulsystem müssen die Gebote der Stunde sein. Damit wir in Baden-Württemberg wieder spitze in der Bildung werden!


Der Webtalk in voller Länge


Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Dr. Timm Kern

Wie auch unter erschwerten Umständen Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen erzielt werden können, stand im Mittelpunkt der Diskussion.

„Erstklassige Bildung in Corona Zeiten – Wie ist das zu schaffen?“ lautete der Titel eines Webtalks, bei dem der stellvertretende Vorsitzende bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und die Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbands, Dr. Karin Broszat, diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Die Digitalisierung der Schulen und die Rolle des Lehrers im Lernprozess war eines der beherrschenden Themen der Abendveranstaltung. Karin Broszat stellte dar, wie dringend die Schulen nicht nur eine gute digitale Ausstattung brauchen, sondern auch professionelle Systemadministratoren, die die Lehrer entlasten: „Was wir ausdrücklich nicht hinnehmen wollen, sind Übergriffe der Digitalisierung auf den Unterricht. Wir Lehrer werden vermehrt digital arbeiten und digitale Formate auch in den Unterricht aufnehmen. Aber wir wollen kein programmiertes Lernen. Bildung ist Beziehung, und das soll auch so bleiben!“ Timm Kern bekräftigte: „Im Zentrum des Lernprozesses steht die Lehrkraft. Die Corona-Zeit hat nochmals eindrucksvoll bestätigt, dass Schule vor allem auch ein soziales Miteinander ist. Rückmeldungen von Schülern haben gezeigt, dass sie sich nach der Schließzeit nicht nur auf die Schule gefreut haben, sondern vor allem auch auf ihre Lehrer. Die Lehrkräfte sind nicht nur inhaltlich fit, sondern spielen wichtige Rolle als Motivatoren. Sie müssen deshalb frei darüber entscheiden können, welche Methoden im Unterricht zum Einsatz kommen. Die pädagogische Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und zu verteidigen gilt. Wenn es aber schon am Zugang zu schnellem Internet mangelt, ist der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb müssen wir unsere Schulen sehr zügig digitalisieren und die Finanzierung hierfür auch längerfristig sicherstellen. Nachdenken sollten wir über eine Lehrerfortbildungspflicht für digitale Bildung – hinsichtlich des Fortbildungsangebots dürfen wir die Lehrkräfte nicht alleine lassen.“

Auf die Frage, wie man den Lehrerberuf attraktiver machen könne, erneuerte Kern die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für befristet beschäftigte Lehrkräfte und Referendare. Timm Kern hierzu: „Wertschätzung sieht anders aus.“ Auch über die Klassengröße müsse in diesem Zusammenhang wieder gesprochen werden: „Wenn das Ziel ist, sich bestmöglich um die einzelnen Kinder zu kümmern, spielt die Gruppengröße eine Rolle. Der Klassenteiler 28 muss das Ziel bleiben. Und: Wertschätzung hat mit Ausstattung zu tun. Wenn NRW es schafft, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, sollte das auch hierzulande möglich sein.“ Karin Broszat sprach sich für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus. „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt. Diese muss deutlich ausgebaut werden, so dass wir Schulen unser Personal eigenständig aussuchen können. Das war in der Vergangenheit oft schwierig. Weil die Schulen in der Krise auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen gegenüber dem Kultusministerium aufmerksam gemacht haben, konnten vielfach flexible Regelungen gefunden werden. Und diese machen die Schulen freier und leistungsfähiger.“

Leidenschaftlich plädierten Kern und Broszat für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Broszat: „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“ Der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion gefalle ihr gut: Die verbindliche Grundschulempfehlung werde von den Grundschullehrern ausgesprochen. Wenn Eltern etwas Anderes wünschten, könne die einzelne weiterführende Schule anhand eines standardisierten Tests in eigener Verantwortung über eine Aufnahme des betreffenden Schülers entscheiden. Kern erinnerte daran, dass nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien in dramatischer Weise hochgeschnellt seien und somit viele Kinder auf einer Schule seien, auf der sie nicht optimal gefördert werden könnten: „Ziel muss es aber sein, die passende Schule für jeden Schüler zu finden.“ Beide Referenten brachen schließlich eine Lanze für die Haupt-/Werkrealschulen und die Realschulen. Er werbe nochmals ausdrücklich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“ in enger Kooperation mit den Beruflichen Schulen, so Timm Kern. Karin Broszat bekräftigte: „Wenn Hauptschulen sterben, verlieren die Realschulen ihren Charakter. Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“. Kern bekräftigte zum Abschluss: „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“

 

Dr. Timm Kern

Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.

Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“

 

Jochen Haußmann

Rücknahme des Verbots von Singen und Blasmusik an Schulen wird begrüßt – Auch die Bildung jahrgangsübergreifender Gruppen muss wieder möglich gemacht werden.


Anlässlich einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte sagte der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kultusministerin eingelenkt hat und ihr Verbot des Singens und der Blasmusik kippen will. Das ist sicherlich vor allem das Verdienst der Initiatoren und Unterstützer der Online-Petitionen, des Landesmusikrats, des Landesmusikverbands, des Landesmusikschulverbands und des Bundesverbands Musikunterricht. Auf jeden Fall hat auch die Opposition zum Erfolg beitragen, indem die FDP/DVP Fraktion die heutige Aktuelle Debatte zur Gefährdung des Musiklands beantragte. Allerdings fragen wir uns, warum das Konzept für Singen und Blasmusik an der Schule nicht schon mit den anderen Vorgaben zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs an den Schulen im neuen Schuljahr vorgelegt wurde. Schließlich gibt es bereits genaue Vorgaben für das Singen und die Blasmusik an den Musikschulen. Und auch andere Bundesländer wie Bayern und Rheinland-Pfalz haben hierfür bereits detaillierte Hygienepläne vorgelegt. Lehrer, Schüler und Eltern sind ohne Not verunsichert worden. Und der Vorlauf ist denkbar knapp – der 30. Juli ist bereits der letzte Schultag. Geklärt werden müssen auch Fragen wie beispielsweise, ob auch Vereine und Musikschulen die Schulräume wieder nutzen können. Hier fordern wir die Kultusministerin zu einer Klarstellung auf. Einen Ruck geben muss sich die Kultusministerin aber vor allem auch bei ihrem grundsätzlichen Verbot einer jahrgangsübergreifenden Gruppenbildung an den Schulen. Hierzu hat sie sich bisher nicht erklärt. Das Verbot würde faktisch das Aus für die jahrgangsübergreifend angelegten Arbeitsgemeinschaften wie beispielsweise Chöre, Orchester, BigBand und weitere Instrumentalmusik-AGs, AGs zu den unterschiedlichsten Sportarten, Theater-AGs, Technik-AGs, oder AGs zu Querschnittsaufgaben wie Schulsanitätsdienst bedeuten.

Auch hier machen andere Bundesländer vor, wie es auch anders geht. Und auch Schulen in Baden-Württemberg haben bereits entsprechende Konzepte entwickelt. Die FDP/DVP Fraktion fordert, den Angriff auf die Vielfalt des Bildungsangebots unserer Schulen umgehend zu stoppen und die Bildung jahrgangsübergreifender Gruppen unter Einhaltung der Gesundheitsschutz-Bestimmungen möglich zu machen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion nennt Beispiele und erhebt entsprechende Forderungen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Bildungspolitik in der aktuellen Situation forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit von der Landesregierung ein. Kern: „Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt in zentralen Bereichen ihrer Bildungspolitik der klare, verbindliche Rahmen, um den Schulen in unserem Land die nötige Planungssicherheit zu geben. Konkrete Beispiele sind:

  • Während Lehrer für die Befreiung vom Präsenzunterricht ein ärztliches Attest beibringen müssen – was ein richtiger Schritt ist, auch um sie vor Pauschalvorwürfen zu schützen – ist eine Attestpflicht für Schüler im kommenden Schuljahr nicht vorgesehen. Damit die Schulpflicht unzweifelhaft gilt, fordert die FDP/DVP-Fraktion deshalb eine Attestpflicht auch für Schüler.
  • Die alljährlich wiederkehrende Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren stellt das Gegenteil von Verlässlichkeit dar. Die FDP/DVP Fraktion fordert, diese unwürdige Regierungspraxis umgehend zu beenden, und hat erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht.
  • Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin es entgegen unserer immer wieder vorgetragener Mahnungen versäumt hat, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulen wäre in der jetzigen Situation eine große Hilfe gewesen. Wir werden diese Forderung konsequent weiter erheben.
  • Neben zahlreichen anderen Versäumnissen oder Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz bei der digitalen Bildung ist es ein Regierungsversagen erster Güte, dass unser Land bei der Breitbandversorgung der Schulen im bundesdeutschen Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt – und dass die Kultusministerin als Reaktion allein auf die Zuständigkeit des Innenministers und der Kommunen für den Breitbandausbau verweist. Dass die Kultusministerin unsere Forderung nach einer Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel aufgegriffen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich fehlt der verbindliche Rahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Aus unserer Sicht handelt es sich vielmehr um eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam schultern müssen – in einem Digitalpakt 2.0. Es wäre wichtig, dass sich die Kultusministerin hierfür beim Bund einsetzt. Und im Land könnte, wie vom Städtetag vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung der Schul-Digitalisierung zielführend sein.“
Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erreichen einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen – Fragenkatalog an die Kultusministerin gerichtet.


Zu den in den Sommerferien angebotenen „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Lernangebote in den Sommerferien Schülerinnen und Schülern das Nachholen von Versäumtem ermöglichen sollen – dies entspricht schließlich einer unserer Forderungen. Bei den von der Kultusministerin geplanten ‚Lernbrücken‘ läuft es aber offenbar nicht rund. Jedenfalls erreichten uns dazu einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen. Die auch für den Einsatz bei den Lernbrücken vorgesehenen befristet beschäftigten Lehrkräfte bekommen demnach sehr spät erst ihre Zusage, was mit dem Erfordernis nach Planbarkeit kollidiert. Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens wurden nicht zugelassen. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Angebot aufgrund von Fehlern bei der Personalplanung eingeschränkt werden musste. Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit das Kultusministerium die Schulträger bei der Organisation der Schülerbeförderung, der Reinigung der Schulgebäude und einer möglichen Umplanung von Bauarbeiten in den Sommerferien unterstützt. Aus pädagogischer Sicht stellt sich schließlich die Frage, welche Möglichkeiten Schulleitungen und Lehrkräfte haben, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist es eine der zentralen bildungspolitischen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass in der Corona-Zeit entstandene Lernlücken geschlossen werden. Diese Aufgabe darf die Kultusministerin nicht vernachlässigen. Die Lernbrücken müssen tragen, wenn Lernlücken geschlossen werden sollen. Wir haben deshalb einen Katalog von Fragen an die Kultusministerin gerichtet und hoffen auf baldige Beantwortung beziehungsweise Abhilfe.“

 

Fragen der FDP/DVP Fraktion an die Kultusministerin zu den „Lernbrücken“:

  1. Wann können die befristet beschäftigten Lehrkräfte, Referendare am Ende ihres Vorbereitungsdienstes und weitere Lehrkräfte, die einen Antrag auf Anstellung oder Einstellung zum kommenden Schuljahr gestellt haben, mit einer verbindlichen Rückmeldung rechnen?
  2. Inwieweit kollidiert eine späte Zusage hierbei mit dem Erfordernis, die soeben genannten Gruppen von Lehrkräften auch in den „Lernbrücken“ einzusetzen und entsprechend früher einzustellen, sofern sie sich damit einverstanden erklärt haben? Warum hat die Schulverwaltung im Interesse der Personalgewinnung nicht frühere Zusagen gegeben?
  3. Inwieweit wurden die Schulen zunächst dahingehend informiert, dass der Einsatz von Absolventinnen und Absolventen eines Ersten Lehramts-Staatsexamens im Rahmen der „Lernbrücken“ eingesetzt werden können, und warum wurde der Einsatz dieser Personengruppe mittlerweile ausgeschlossen?
  4. Inwieweit sind die Schulen aufgrund der personellen Situation in der Lage, nicht nur in Deutsch und Mathematik, sondern auch – wie in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 03.07.2020 angekündigt – eine „Schwerpunktförderung (etwa Fremdsprache oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach)“ anzubieten? Wie viele Schulen mussten umgekehrt wegen eines Personalengpasses auf das Angebot von Kursen in Fremdsprachen oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach verzichten?
  5. Warum richtet sich das Programm laut Konzept des Kultusministeriums schwerpunktmäßig Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, aber nicht an SBBZ mit andern Förderschwerpunkten?
  6. Welche Möglichkeiten haben Schulleitungen und Lehrkräfte, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten?
  7. Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, die ÖPNV-Erreichbarkeit der Schulen insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten, wenn in der Ferienzeit kein Schulbusverkehr erfolgt? Gleiches gilt für den Fall, wenn Lernbrücken an bestimmten Schulstandorte zusammengeführt werden und nun kurzfristig der Schülertransport organisiert werden muss.
  8. Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, relativ kurzfristig professionelle Reinigungskräfte in der Ferienzeit zu gewinnen, um die erforderlichen täglichen Schulreinigungen zu gewährleisten?
  9. Inwieweit wird bei der Planung der Lernbrücken berücksichtigt, dass Schulträger Sanierungs- oder IT-Verkabelungsmaßnahmen langfristig extra in die Ferien hineingeplant haben beziehungsweise wie wird in solchen Fällen verfahren?
Dr. Timm Kern

Stellungnahme der Kultusministerin zu einem FDP-Antrag ergibt: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler werden noch auf absehbare Zeit digital im Regen stehen gelassen.


Zu den Neuerungen beim Digitalpakt Schule und zur Stellungnahme der Kultusministerin zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin ein praktikableres Verfahren für die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule angekündigt hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Dass die Schulträger ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungsplan stellen und diesen erst mit der Abrechnung der Maßnahme vorlegen müssen, entspricht im Wesentlichen unserer Forderung nach Öffnung des Digitalpakts für einen unkomplizierteren Mittelabruf. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, denn bei der Digitalisierung der Schulen liegt vieles im Argen. So ist der Digitalpakt in seiner Laufzeit bis 2024 begrenzt, ermöglicht nur in begrenztem Umfang eine Ausstattung der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Hard- und Software und umfasst nicht die Wartung der Pflege der Systeme. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, auf Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über einen Digitalpakt 2.0 zu drängen, wollte die Kultusministerin bisher nicht eingehen. Und auch die Beantwortung unseres Antrags mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform lassen den Ehrgeiz der Kultusministerin zu einer zügigeren Digitalisierung der Schulen vermissen. Bis auf die Aussage, dass die ersten Basiskomponenten der Plattform wie geplant im Herbst 2020 den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden sollen, finden sich erneut keine konkreten Zeitangaben in der Antwort. Dafür wird einer Positivliste mit Empfehlungen für geeignete, datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler weder zeitnah eine Bildungsplattform zur Verfügung gestellt bekommen noch Empfehlungen für geeignete Anwendungen erhalten, heißt nichts Anderes, als sie auf absehbare Zeit digital im Regen stehen zu lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vorgabe der Kultusministerin bedeutet das Aus für AGs – Neue Regelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer gefordert.


Dass nach den Planungen der Landesregierung an den Schulen im Schuljahr 2020/21 grundsätzlich keine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung möglich sein soll, kommentierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 „Mit ihren Vorgaben für den Schulbetrieb nach den Sommerferien legt die Kultusministerin die Axt an die Vielfalt des Bildungsangebots der Schulen. Eine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung sei grundsätzlich nicht möglich, verfügt Dr. Susanne Eisenmann in ihrem Konzept. Konkret bedeutet dies das Aus für die Arbeitsgemeinschaften (AGs). Warum hat die Kultusministerin nicht eine Regelung getroffen, die eine Fortführung der AGs auch unter Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz ermöglicht, wie dies offenbar in anderen Bundesländern gelungen ist? Der Schwarzwälder Bote vom 16.07.2020 nennt in diesem Zusammenhang Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Der Unterricht in den Pflichtfächern ist zweifellos unerlässlich, aber Schule ist mehr als nur der Pflichtunterricht. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, umgehend nach dem Vorbild der genannten anderen Bundesländer eine Regelung zu erarbeiten, mit der die Verarmung des Bildungsangebots an unseren Schulen verhindert werden kann.“

 

Dr. Timm Kern

Betroffene erhalten nach Informationen der FDP/DVP Fraktion dieses Jahr später ihre Arbeitsverträge – Antrag auf Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit eingebracht.


Zum bevorstehenden Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher befristet beschäftigter Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Uns erreichte die Information, dass befristet beschäftigte Lehrkräfte nicht nur wie jedes Jahr in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern dass sie dieses Jahr coronabedingt noch später als sonst ihre Arbeitsverträge erhalten. Wenn nun all diejenigen, die ohnehin Verdienstausfall während der Sommerferien auf sich nehmen müssen, nun auch noch mit längerer Unsicherheit leben müssen, lässt sich das bestenfalls noch als rücksichtslosen Umgang des Landes mit seinen Mitarbeitern bezeichnen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend zu einer Stellungnahme hierzu auf – sowie vor allem dazu, den Betroffenen zeitnah die Verträge zukommen zu lassen. Darüber hinaus fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, die unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren umgehend zu beenden. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche in den Landtag eingebracht. Bereits mehrfach wurden entsprechende Anträge von uns abgelehnt, zunächst von der grün-roten, anschließend von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu befürchtenden zusätzlichen Engpässe bei der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sollten auch für die Landeregierung Anlass sein, ihre Position zu überdenken – nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch als ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lehrerberuf.“

Dr. Timm Kern

Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan.


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zu mehreren Anträgen zur Digitalisierung der Schulen beantragt. Aus diesem Anlass sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen. Bei der Breitbandversorgung tragen Baden-Württembergs Schulen im Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg hervorgeht, haben nur 5,2 Prozent der 5300 Schulen im Land einen Anschluss mit über 1000 Megabit pro Sekunde, in Sachsen-Anhalt sind es 5,0 Prozent. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann hierbei lediglich auf die Zuständigkeit der Kommunen und des Innenministers für den Breitbandausbau verweist, wird sie ihrer Verantwortung als Kultusministerin nicht gerecht. Um krisenfest zu sein, sind die Schulen auf eine gute Internetanbindung angewiesen. Und wie die heutige öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zur Digitalisierung gezeigt hat, kommt die Kultusministerin auch bei anderen wichtigen Bausteinen für die Digitalisierung der Schulen nicht aus dem Schmalspur-Modus heraus. Wann können die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler endlich mit der Bildungsplattform rechnen? Einen Fahrplan für die einzelnen Komponenten bleibt das Ministerium schuldig. Warum erhalten die Schulen keine Positivliste für geeignete datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen? Eine solche will die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ nicht herausgeben. Warum schafft Baden-Württemberg nicht die Voraussetzungen, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten? Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist diesen wichtigen Schritt bereits gegangen. Und was spricht gegen eine Rückmeldeplattform für die Erfahrungen aus der Zeit des digitalen Unterrichtens und Lernens? Hier könnte viel Kreativpotenzial genutzt werden. Und warum kann sich Frau Dr. Susanne Eisenmann nicht zu einer Fortbildungspflicht für die Lehrkräfte für die digitale Bildung durchringen? Das wäre auch für das Land die Verpflichtung, ausreichend Fortbildungen anzubieten. Und wieso setzt sich die Kultusministerin nicht für die Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel und für einen Digitalpakt 2.0 als Basis für eine längerfristige Finanzierung der Schul-Digitalisierung ein? Auf all diese Fragen erhielten wir heute keine befriedigende Antwort. Und die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unsere entsprechenden Anträge schlicht ab. Eins steht aber fest: Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, ist nicht nur das Konzept der Kultusministerin zur Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach den Sommerferien Makulatur, sondern es werden unzählige Bildungschancen junger Menschen werden sehenden Auges vertan.“

 

Dr. Timm Kern

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD und FDP/DVP beantragt.


Zur Beantwortung von FDP-Anträgen zur digitalen Bildung durch das Kultusministerium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Obwohl sie die Erfahrungen der Corona-Zeit eigentlich eines Besseren belehrt haben sollten, verharrt die Kultusministerin in Digitalisierungs-Lethargie. Dies zeigt die Beantwortung mehrerer Anträge der FDP/DVP Fraktion: Auf die Frage nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortet die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird wegen des Sofortausstattungsprogramms als nicht notwendig abgetan. Und IT-Administratoren sollen zukünftig aus den Bundesmitteln finanziert werden können, allerdings nur befristet. Bei der Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung der des digitalen Lernens und Unterrichtens verweist die Ministerin lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ für eine Fortsetzung beraten werde. Auch einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen wird mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller eine Absage erteilt, zumindest ‚derzeit‘. Schließlich stießen auch die Vorschläge der FDP/DVP Fraktion zu einer Rückmeldeplattform für die Erfahrungen mit dem digitalen Unterrichten und Lernen zu einem Sachverständigenrat hierzu auf taube Ohren. Auf keinen Fall darf sich diese Schmalspur-Digitalisierungspolitik in Baden-Württemberg fortsetzen und dadurch eine ganze Schülergeneration um Chancen durch Digitalisierung zu bringen. Gerade vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP/DVP beantragt, verschiedene Anträge zur Schul-Digitalisierung am kommenden Donnerstagnachmittag, 9. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zu beraten – ein Versuch, die Kultusministerin ihrer Digitalisierungs-Lethargie zu entreißen.“

Vage und unverbindliche Antwort des Kultusministeriums zur geplanten Bildungsplattform – SPD und FDP/DVP Fraktion beantragen öffentliche Beratung


Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern kündigten an, verschiedene Anträge aus ihren Fraktionen zur Digitalisierung der Schulen in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli öffentlich beraten zu lassen. Hierzu hatte unter anderem die schriftliche Beantwortung einer Frage der FDP/DVP Fraktion zur geplanten Bildungsplattform Anlass gegeben.

 

Fulst-Blei: „Die Kultusministerin fährt bei Digitalisierung der Schulen offenbar weiterhin im Schlafwagen. Ihr kurzer Sachstandsbericht zeigt bereits: Es droht ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung der Bildungsplattform. Das steht auch in anderen Fragen der Digitalisierung der Schulen zu befürchten. Wir wollen kein weiteres Missmanagement wie bei der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘. Bei der Digitalisierung der Schulen ist schließlich auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit aufgeworfen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragt, unsere Anträge zur Digitalisierung der Schulen in einer öffentlichen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli zu beraten.

 

Kern: „Die Antwort des Kultusministeriums auf die Frage nach dem Umsetzungsstand der Bildungsplattform lässt nur den Schluss zu, dass man sich dort des Ernstes der Lage bei der Digitalisierung der Schulen nicht bewusst ist. Es findet sich keine konkrete Zeitangabe zu den weiteren geplanten Schritten der Ausschreibung und Vergabe, aber auch zur Umsetzung der einzelnen Elemente der Plattform. Beim Modul ‚E-Mail für Lehrkräfte‘ und dem Baustein ‚Persönlicher Arbeitsplatz‘ werde beispielsweise eine Umsetzung mit Lösungen aus dem Portfolio der BITBW angestrebt. Mögliche Umsetzungen würden derzeit unter anderem mit der BITBW abgestimmt und seien noch nicht abgeschlossen. Statt dieser Zögerlichkeit müsste eigentlich klar sein: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen – anders ist krisenfeste, aber vor allem auch erstklassige Bildung zukünftig nicht mehr zu machen. Darauf wollen wir mit der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli hinwirken.“

Dr. Timm Kern

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.


Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.


Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“