Bewertung der aktuellen landespolitischen Lage
Wann und wie können wir zur Normalität zurückkehren? In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Landesregierungen am Mittwoch, 14. April 2020, erste Öffnungsschritte beschlossen. Für uns als FDP/DVP Fraktion ist wichtig, dass das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen die Virusverbreitung für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerecht ist. Warum das Krisenmanagement der Landesregierung aus unserer Sicht an vielen Stellen jedoch nicht nachvollziehbar und falsch ist, legen wir Ihnen in der Bewertung der Fraktion zur aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht dar.
Bildung
Die Öffnung der Schulen am 4. Mai ist verantwortbar. Mit Blick auf die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben halten wir es dabei für sinnvoll, mit den Abschlussklassen und den älteren Jahrgängen zu beginnen. In diesem Punkt hat die anderslautende Leopoldina-Empfehlung nicht überzeugt. Insgesamt hält sich die FDP/DVP-Fraktion mit Kritik im Bildungsbereich zurück, die Umsetzung der Wiedereröffnung der Schulen wird angesichts der erheblichen Komplexität der Aufgabe schwierig sein. Probleme werden wir dabei aufgreifen. Wichtig ist, dass sich die Landesregierung auch um die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade, wenn die Betriebe wieder öffnen, ist es unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Die Kultusministerin muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, auf die Kommunen zugehen und mit ihnen auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Ein Versäumnis ist es, dass Seitens des Kultusministeriums nicht bereits die letzten Wochen dazu genutzt wurden, mit den kommunalen Schulträgern die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und Hygieneplänen sicherzustellen.
Einzelhandel
Sachwidrig und öffentlich zu kritisieren ist es, die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800- Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren kann als in einem kleinen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen. Diese kann dann beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden. Auch im Bundespräsidium der FDP wurde die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.
Gastronomie
Stark zu kritisieren ist, dass es für die besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie seitens der Regierungen überhaupt keine Öffnungsperspektive gibt, noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung.
Sport und kulturelles Leben
Auch für das Vereinswesen und die Kultur bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperspektive schuldig. Nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise Sportarten mit geringen Kontakt zu andern Menschen, wie Golf, Segeln oder Tennis, verboten bleiben, während professioneller Spitzensport und enger Kontakt zu andern Menschen wie bei den bereits erwähnten Frisören erlaubt wird?
Großveranstaltungen
Bis 31. August darf es keine „größeren Veranstaltungen“ geben. Diese Regelung zum heutigen Zeitpunkt zu treffen, ist sachwidrig und wirft bisher ungeklärte Fragen auf. So fehlt es schon an der genaueren Definition, was eine „größere Veranstaltung“ ist. Hier hat die Landeregierung unverzüglich zu entscheiden, denn davon hängt beispielsweise nicht nur ab, ob Musikvereine zu Konzerten einladen können, sondern auch, ob Wahlkreiskonferenzen stattfinden dürfen.
Insgesamt erscheint uns das Krisenmanagement der Regierungen somit an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und falsch. Deutlich wird dies auch bei der Regelung zur Nutzung von Atemschutzmasken. Während in Österreich die Öffnung des Einzelhandels auch durch das verpflichtende Tragen von Schutzmasken erleichtert wurde, fehlt es den Regierungen in Deutschland hier an einer klaren Linie. Sie können schon mangels vorhandener Masken in Deutschland keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Es rächt sich, dass die Exekutive in den ersten Wochen der Coronakrise kaum Wert auf Schutzmasken legte, sondern der früheren Auffassung des Robert-Koch-Instituts folgte, wonach es keinen Sinn habe, Schutzmasken zu tragen.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Maßnahmen.
Betreuungsangebote in Kindergärten und Kitas müssen mit dem Bedarf Schritt halten
Zur Nachricht, dass die Notfallbetreuung künftig auch Siebtklässler umfassen, Alleinerziehende einbeziehen und stärker auch für Menschen geöffnet werden soll, die im Zuge der Öffnung der Corona-Bestimmungen wieder die Arbeit aufnehmen und Präsenzpflicht haben, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Dass die Landesregierung plant, die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas auszuweiten, ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion nicht nur richtig, sondern auch zwingend notwendig. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade wenn nun aber die Betriebe wieder öffnen, ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Eine Aussage der Kultusministerin stimmt jedoch besorgt: Man werde ‚ganz viele Kinder nicht betreuen können‘. Keinesfalls darf es die Kultusministerin mit dieser Aussage auf sich beruhen lassen. Auch in der Frage der Kinderbetreuung muss die Kultusministerin auf die zuständigen Kommunen zugehen und auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Wo es absehbar zu Engpässen bei Personal und Räumen kommt, müssen Ersatzangebote an anderen Orten geschaffen werden. Der Kultusministerin kommt hierbei eine wichtige Koordinierungsaufgabe zu, der sie sich nicht entziehen darf.“
FDP/DVP Fraktion unterstützt die Öffnung der Schulen in Stufen – Es muss sichergestellt sein, dass die Hygiene- und Schutzbestimmungen eingehalten werden können
Zur Nachricht, dass die Schulen in Baden-Württemberg ab dem 4. Mai schrittweise wieder geöffnet werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt eine Öffnung der Schulen in Stufen ausdrücklich. Auch die geplante Vorgehensweise, zunächst mit den Prüflingen zu beginnen, ist richtig. Angesicht der hohen Belastungen, denen die Prüflinge ausgesetzt sind, befürworten wir eine Wahlmöglichkeit, auch erst zu einem Prüfungstermin nach Beendigung der Krise beispielsweise im Frühjahr 2021 anzutreten. In jedem Fall gilt: Gesundheitsschutz geht vor. Bevor der Schulbetrieb wieder starten kann, müssen deshalb wirksame Schutz- und Hygienemaßnahmen getroffen sein. Über den Erlass von Vorschriften wie eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken an den Schulen hinaus müssen die am Schulleben Beteiligten auch in die Lage versetzt werden, diese Vorschriften einzuhalten. Es muss beispielsweise gewährleistet sein, dass jede Schule unabhängig von ihrem Schulträger oder ihrem Standort über ausreichend Schutzmasken und Desinfektionsmittel verfügt. Sowohl in den Schulen selbst als auch bei den Schulbussen und –bahnen müssen Vorkehrungen getroffen sein, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Erneut fordern wir die Kultusministerin auf, auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen mit dem Ziel, sich auf einheitliche Standards zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene an den Schulen zu einigen und somit einen verlässlichen Rahmen für einen geordneten Schulbetrieb in der aktuellen Situation sicherzustellen.“
FDP/DVP Fraktion unterstützt die Planungen, die Schulen stufenweise zu öffnen – Bei den Abschlussprüfungen müssen individuell flexible Lösungen möglich sein
Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Schulen stufenweise wieder zu öffnen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt die Kultusministerin in ihren Planungen, die Schulen stufenweise wieder zu öffnen. Eine Wiederöffnung mit Augenmaß halten wir für richtig und angemessen. Dabei muss der Gesundheitsschutz der am Schulleben Beteiligten an erster Stelle stehen. Es müssen nicht nur Vorkehrungen getroffen werden, dass das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften eingehalten werden können, sondern es muss auch sichergestellt sein, dass für alle Schüler, Lehrer und weitere Personen an den Schulen genügend Schutzmaterial zur Verfügung steht. Zu denken ist auch an den Schulweg, auf dem ebenfalls das Abstandsgebot eingehalten werden muss – auf dem Gehweg wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir fordern die Kultusministerin auf, auf die Kommunen und die freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen und -standards zu vereinbaren. Mit den Prüflingen zu starten, ist richtig. Wir fordern die Kultusministerin zugleich auf, angesichts der starken Einschränkungen und Belastungen, die die momentane Situation mit sich bringt, offen für individuell flexible Lösungen beispielsweise bei Angehörigen von Risikogruppen wie Asthmatikern zu sein. Es sollte auch eine Möglichkeit geprüft werden, zu einem Nachtermin nach einem absehbaren Ende der Corona-Pandemie zu den Abschlussprüfungen anzutreten, beispielsweise im Frühjahr 2021.“
Zuständige Kultusministerin aufgefordert, sich zum Ziel eines Erhalts des Systems Kindertagespflege auch über die Corona-Krise hinaus zu bekennen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, äußerten sich zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung wie folgt:
Rülke: „Vergangene Woche haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Kommunen zuzugehen und bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern während der Zeit ihres Betreuungsverbots in der Corona-Krise sicherzustellen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Kommunalen Landesverbänden hat Grün-Schwarz aber sowohl die Tageseltern als auch die Kommunen in dieser Frage hängenlassen. Eine Vereinbarung über eine landesweit einheitliche Weiterbezahlung der Tageseltern kam nicht zustande. Stattdessen ist es nun an jedem Landkreis zu entscheiden, ob er die Tageseltern bei sich vor Ort weiterbezahlen will oder nicht. Von der zuständigen Kultusministerin war hierzu leider bislang nichts zu hören. Wir fordern deshalb die Kultusministerin auf, sich zum Ziel des Erhalts des Systems Kindertagespflege zu bekennen und für eine Vereinbarung mit den Kommunen über die landesweite Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern während der Krise einzutreten – gerade auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Geprüft werden sollte hierbei auch, ob gegebenenfalls auch Bundesmittel hierbei einbezogen werden können.“
Kern: „Zu Recht macht der Landesverband Kindertagespflege darauf aufmerksam, dass in der jetzigen Situation alles dafür getan werden muss, dass das System Kindertagespflege auch über die Corona-Pandemie zur Verfügung steht. Zum einen werden die von den Tageseltern zur Verfügung stehenden Betreuungskapazitäten dringend gebraucht. Zum anderen halten wir die Kindertagespflege für eine Betreuungsform, die insbesondere aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität große Stärken hat als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. In der aktuellen Situation muss nun alles daran gesetzt werden, die Kindertagespflege nicht verloren gehen zu lassen.“
Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung für Tageseltern in der Krisenzeit sicherstellen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten dazu auf, bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern sicherzustellen.
Rülke: „Zusammen mit der Schließung der Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten wurde auch ein Betreuungsverbot für die Tageseltern erlassen. Deshalb fordert der Landesverband Kindertagespflege zu Recht, die an die Tageseltern bezahlte so genannte laufende Geldleistung bis zum Ende des Betreuungsverbotes auf Grundlage der bis zum 13.03.2020 geschlossenen Betreuungsverträge weiter zu gewähren. Nach Darstellung des Verbands greife der grundsätzliche Entschädigungsanspruch für Selbstständige nach dem Infektionsschutzgesetz für eine Vielzahl von Tageseltern zu kurz. Die FDP/DVP Fraktion hat bereits ihre Unterstützung für ein vorübergehendes Aussetzen der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas während der Corona-Krise erklärt und die Kultusministerin gebeten, deshalb auf die Kommunen zuzugehen. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auch die fortgesetzte Zahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern in den Gesprächen mit den Kommunen sicherzustellen – gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bundesmitteln.“
Kern: „Die Kindertagespflege zu erhalten und zu unterstützen, liegt nicht nur wegen der durch sie zur Verfügung gestellten Betreuungskapazitäten im Interesse unseres Landes. Vielmehr handelt es sich um eine Betreuungsform, die von vielen Eltern aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität sehr geschätzt wird und die nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. Es ist deshalb nur konsequent, in der aktuellen Situation auch die Anliegen der Tageseltern nicht zu vergessen und ihre Weiterbezahlung in der Krisenzeit sicherzustellen.“
Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich erforderlich – FDP/DVP Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigung der Kultusministerin.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, sprachen sich für eine Unterstützung von Sportvereinen aus, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten.
Rülke: „Auch die FDP/DVP Fraktion erreichten Hinweise, dass durch die Corona-Krise zahlreiche Sportvereine und -verbände in eine finanzielle Schieflage geraten könnten. Nach unserer Auffassung gilt es in der aktuellen Situation, über die notwendige Konzentration auf die Gesundheitsvorsorge, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Existenzsicherung unserer Betriebe hinaus auch längerfristigen Schaden in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsfürsorge abzuwenden. Die vielfältige Sportvereinslandschaft mit ihrem breiten Angebot vor Ort ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Deshalb halten wir es für erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich zu ergreifen. Dass die Kultusministerin heute Hilfen für in Not geratene Sportvereine angekündigt hat, unterstützen wir ausdrücklich.“
Hoher: „Viele Sportvereine beschäftigen Personal und müssen für den Unterhalt von Infrastruktur aufkommen. Manche haben mit einer größeren Investition begonnen wie beispielsweise einer Baumaßnahme. Insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich verfügen aber viele Vereine nicht über größere finanzielle Rücklagen. Wenn nun Einnahmen wegbrachen, können sie schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einen entsprechenden Antrag, in dem wir nach geplanten Maßnahmen der Kultusministerin fragen, hatten wir vorbereitet. Nachdem wir den Antrag heute Vormittag eingebracht haben, sind wir nun auf die konkreten Antworten der Landesregierung gespannt.“
Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“
Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“
Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“
Unkoordiniertes Vorgehen wäre wenig hilfreich gewesen – Dass die Prüfungen Stand heute stattfinden, ist ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit.
Zur Nachricht, dass die Kultusministerkonferenz sich auf ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der Abschlussprüfungen geeinigt hat und Stand heute eine vollständige Absage nicht in Betracht zieht, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Beschluss der Kultusministerkonferenz ist in doppelter Hinsicht richtig. Zum einen wäre es in der ohnehin unübersichtlichen aktuellen Situation wenig hilfreich gewesen, wenn die Kultusminister nicht mit einer Stimme gesprochen hätten. Zum anderen ist der Beschluss, die Prüfungen Stand heute stattfinden zu lassen, vor allem für die in den Prüfungsvorbereitungen befindlichen Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb die Kultusminister auf, sich auch bei weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut abzustimmen und möglichst auf ein einheitliches Vorgehen hinzuarbeiten.“
Möglichkeiten des vorübergehenden Aussetzens der Elternbeiträge prüfen – Perspektivisch Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit sicherstellen.
Zur Forderung des DGB, die Eltern während der Corona-Krise von Kita-Gebühren zu befreien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, auf die Kommunen zuzugehen und Möglichkeiten zu prüfen, die Elternbeiträge für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vorübergehend auszusetzen oder zumindest zu reduzieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Vielmehr sollte perspektivisch die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge sichergestellt werden.“
FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung mit.
Zur Nachricht, dass die Abschlussprüfungen an den Schulen in Baden-Württemberg vom bislang jeweils vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai verschoben werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Entscheidung der Kultusministerin, die Abschlussprüfungen zu verschieben, ist richtig.
Die weitere Entwicklung der momentanen Situation insgesamt ist zu unübersichtlich, als dass eine geordnete Vorbereitung und Planung der Prüfungen zum jeweils ursprünglich vorgesehenen Termin gewährleistet gewesen wäre. Durch die Verschiebung erfahren alle an den Prüfungen Beteiligten zumindest eine gewisse Entlastung. Die FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung der Kultusministerin deshalb ausdrücklich mit.“
Koalition lehnte FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung ab – Konzept der Kultusministerin fehlt letztlich die Verbindlichkeit.
Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion hätte eine echte Chance geboten, eine folgenschwere Fehlentscheidung der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu korrigieren. Diese Chance hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrer heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag vertan. Dabei hatte die Kultusministerin selbst die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Wäre der Gesetzentwurf heute beschlossen worden, hätte der Übergang auf die weiterführenden Schulen noch zum Schuljahr 2021/22 auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung erfolgen können. Selbst wenn eine zukünftige Landesregierung das Anliegen zügig zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff nimmt, könnte eine verbindliche Grundschulempfehlung voraussichtlich erst zum Schuljahr 2023/24 greifen. Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner hat die grün-schwarze Blockadekoalition somit heute eine weitere folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen Chancen getroffen.“
Rülke wies darauf hin, dass auch dem von der Kultusministerin angekündigten Konzept einer „verbindlicheren Grundschulempfehlung“ letztlich die Verbindlichkeit fehle. Rülke: „Dabei liegt auf der Hand, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Bayern, Sachsen und Thüringen, die bei den bundesweiten Bildungsvergleichen über Jahre hinweg Bestleistungen erzielt haben, machen es vor: Alle drei Bundesländer verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige neben Brandenburg über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Einer verbindlichen Grundschulempfehlung kommt offensichtlich eine entscheidende Bedeutung für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem und somit für den Bildungserfolg eines Landes insgesamt zu.“
Rülke bedankte sich schließlich bei den 18 Verbänden und Institutionen, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion Stellungnahmen abgegeben hatten. „Uns ist eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit über unsere parlamentarischen Initiativen wichtig. Wir sehen darin nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssicherung der Vorstöße, sondern auch zu gelebter Demokratie insgesamt. Der FDP/DVP Fraktion bedankt sich deshalb sowohl für die kritischen Einwendungen als auch für die Stellungnahmen, die unseren Vorstoß unterstützen.“
Hinweis: Die Stellungnahmen sind mit der Landtagsdrucksache 16/7770 veröffentlicht worden.
Vor allem der Informationsfluss zwischen Schülern, Eltern und Lehrern muss sichergestellt werden und Lösungen im Sinne einer Notbetreuung müssen gefunden werden.
Zur Nachricht, dass wegen der Coronavirus-Pandemie alle Schulen bis Ostern geschlossen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Entscheidung für eine Schließung der baden-württembergischen Schulen bis Ostern ist getroffen. Vielmehr gilt es nun, sich mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen zu konzentrieren. Im Schulbereich sehen wir zwei große Aufgaben: Zum einen muss der Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sichergestellt werden, unter Nutzung der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Dies gilt vor allem im Fall von anstehenden Prüfungen. Zum anderen müssen Lösungen im Sinne einer Notbetreuung für diejenigen Eltern gefunden werden, die die Betreuung zu Hause nicht organisieren können. Wenn die Kultusministerin diese Aufgaben entschieden angeht, hat sie die FDP/DVP Fraktion an ihrer Seite.”
Gesetzentwurf der Koalition bringt für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen nahezu keinen Mehrwert.
Anlässlich einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, eine von der Landesregierung angestrengte Änderung bei der regionalen Schulentwicklung als weiteren faulen grün-schwarzen Kompromiss in der Bildungspolitik. Kern: „Was hier als Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ausgegeben wird, ist eine ausgesprochen dünne Suppe. Die zentrale Bestimmung, dass eine Schule nach zweimaligem Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse zu schließen ist, bleibt im grün-schwarzen Gesetzentwurf unangetastet. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion dagegen hätte den Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. Wir wollten, dass nicht die Anmeldezahlen, sondern die durchschnittliche Schülerzahl in den Klassen 5 bis 9 zugrunde gelegt wird. Da viele Schüler nicht bereits zu Beginn von Klasse 5, sondern später auf die Haupt- und Werkrealschulen wechseln, hätte sich so ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Schulgröße ergeben.“
Kern zitierte einen Bericht des Badischen Tagblatts vom 06.03.2020 über einen Besuch der Kultusministerin in Bühlertal mit folgendem Wortlaut: „Eisenmann bekannte sich in ihrer Rede klar zu den ‚Zwergschulen‘ nach dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten.“ Nach Auffassung von Timm Kern müsse die Kultusministerin zukünftig auch die Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit zu diesen Fehlern zählen. „Dass die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen und Berufliche Schulen im selben Gesetzentwurf abgeschafft werden, spricht Bände. In unserem Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hatten wir eine Ausweitung der Kooperation mit Beruflichen Schulen gefordert. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen und damit die erfolgreiche Schulart insgesamt zu stärken. Zu den schwerwiegendsten Fehlern aber, die die CDU-Kultusministerin nicht ständig wiederholen sollte, gehört, dass sie den Koalitionsfrieden nicht über Sacherwägungen oder auch eigene Überzeugungen stellen sollte.“
FDP/DVP Fraktion fordert Bedarfserhebung und erneuert Vorschlag zu einer Wahlfreiheit von G8 und G9 zu gleichen Bedingungen.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Dauer des Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die G8-G9-Frage ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik.
Kern: „Nachdem die Kultusministerin zuletzt noch ihre Sympathie gegenüber einer Wahlfreiheit angedeutet hatte, haben die Grünen sie mittlerweile wieder eingefangen. Die Grünen wollen schließlich keine Konkurrenz für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zulassen. Wir Freie Demokraten haben eine Anregung der Initiative „G9 jetzt!“ aufgegriffen und die Erhebung des Bedarfs an G8- und G9-Plätzen gefordert (Drucksache 16/7574). Aber wie die Stellungnahme der Kultusministerin zeigt, fehlen ihr zu solch‘ einer Erhebung der Mut und das Durchsetzungsvermögen.“
Kern erneuerte einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2013 zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen. „Alle Gymnasien sollen eine auskömmliche Personalausstattung auf der Basis einer einheitlichen Stundentafel erhalten. Gleichzeitig bekommen sie die Möglichkeit, die Wochenstunden der Stundentafel auf acht oder auf neun Jahre zu verteilen. Neben einem Schnellläufer-Weg zum Abitur in acht Jahren können die Gymnasien somit auch einen neunjährigen Bildungsgang anbieten. Dieser kommt vor allem denjenigen Schülern zugute, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Darüber hinaus sollen die Gymnasien die Möglichkeit erhalten, offene oder gebundene Ganztagsschulen zu werden. Außerdem wollen wir eine andere bewährte, neunjährige Wahlalternative erhalten und stärken, nämlich die Beruflichen Gymnasien. Diese gilt es so auszubauen, dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung und dem gewünschten Profil.
„Schließlich erneuerte Kern auch das Angebot der FDP/DVP Fraktion, über einen „Kraftakt für erstklassige Bildung in Baden-Württemberg“ zu diskutieren. „Einen konkreten Vorschlag hierfür haben wir bereits vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass wir mit solche einem Kraftakt wieder einen Spitzenplatz unseres Bildungssystems unter den Bundesländern erreichen.“
FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.
Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“
97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer gaben in einer Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als Grund für ihre hohe Belastung an.
Zur Vorstellung einer vom Philologenverband in Auftrag gegebenen Studie zur Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Wenn knapp zwei Drittel der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer über eine hohe oder sehr hohe Arbeitsbelastung klagen, ist dies ein dringendes Alarmsignal. 90 Prozent der Befragten gaben als Ursache hierfür ein zu hohes Arbeitspensum an. Zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben könnten beispielsweise Schulverwaltungsassistenten und ‚digitale Hausmeister‘ erheblich beitragen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der FDP/DVP die Forderung des Philologenverbands nach kleineren Klassen ernst genommen werden. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 Schülern auf 28 Schüler zu senken. An diesem Ziel gilt es unbedingt festzuhalten. Die größte Belastung stellen jedoch nach 97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer in der Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern dar. Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Hinweis darauf, dass die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ein Fehler war. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Auch im Interesse der Entlastung der Lehrkräfte sollte die grün-schwarze Landesregierung deshalb eine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht weiter verweigern.“
Auf die Beruflichen Schulen kommen insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung große Herausforderungen zu.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, gratulierten Thomas Speck zur Wahl als neuem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands (BLV) und dankten zugleich dem scheidenden Vorsitzenden Herbert Huber für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit:
„Die Beruflichen Schulen zählten in den vergangenen Jahren nicht zu den Privilegierten der Bildungspolitik. Daran hat sich auch unter der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung wenig geändert. Und es kommen auf die Beruflichen Schulen große Herausforderungen zu. Da die Schülerzahlen im Zeitraum 2020 bis 2030 kontinuierlich zunehmen werden, haben die Beruflichen Schulen nach Vorausrechnungen des Kultusministeriums ab 2027 mit einem so hohen Mangel an Bewerbern auf Lehrerstellen zu rechnen, dass dieser kaum gedeckt werden kann. Herrn Speck wünschen wir vor für die seine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und sagen ihm zu, die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Gerade auch die Beruflichen Schulen sorgen dafür, dass der Grundsatz ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ im baden-württembergischen Bildungswesen gelebte Wirklichkeit ist. Herrn Huber danken wir neben der erstklassigen Zusammenarbeit für seinen unermüdlichen vorbildlichen Einsatz für die Beruflichen Schulen und für seinen klugen Rat, dem die FDP/DVP Fraktion in ihrer politischen Arbeit viel verdankt.“
FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf.
Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr weniger Menschen als im Vorjahr ertrunken seien, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„Dass im vergangenen Jahr weniger Todesopfer durch Ertrinken zu beklagen waren als im Vorjahr, ist sehr erfreulich. Diese Nachricht darf jedoch nicht dazu verleiten, bei den Bemühungen zur Förderung der Schwimmfähigkeit nachzulassen. Im Gegenteil: Auch 37 Opfer durch Ertrinken sind 37 zu viel! Schwimmfähigkeit rettet Leben, sie muss allerdings erlernt werden. Die FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf. Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände darauf aufmerksam, dass die für Schulen und Vereine Schwimmflächen immer weniger werden. Wie sollen so mehr Schwimmkurse angeboten werden, was dringend notwendig wäre? Die FDP/DVP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dessen ungeachtet wird sich die FDP/DVP Fraktion weiterhin für ein Sanierungsprogramm als entscheidenden Baustein zu einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit einsetzen.“
Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark.
Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Früher haben sich auch die baden-württembergischen Schülerleistungen durchgängig im Spitzenfeld bewegt. Doch mit dem Jahr 2015 stieg unser Land im Ländervergleich in dramatischer und beispielloser Weise ab. Was Bayern, Sachsen und Thüringen auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Auch in Baden-Württemberg gab es lange Jahre eine verbindliche Grundschulempfehlung. Als eine ihrer ersten größeren bildungspolitischen Amtshandlungen schaffte die damalige grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung ab. In der Folge schnellten die Sitzenbleiberquoten in der Klasse 5 der Realschule von 0,7% im Jahr 2012 auf 3,3% im Jahr 2013 und an den Gymnasien von 0,5% im Jahr 2012 auf 1,2 % im Jahr 2013 bzw. auf 1,5% im Jahr 2015 hoch. Die FDP/DVP Fraktion machte damals deutlich, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die hochgeschnellten Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht spürbar senken lassen.“
Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung habe zwar laut Kern eine verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung bei der Anmeldung an der weiterführenden Schule eingeführt und damit einer von der FDP/DVP Fraktion geforderten Akutmaßnahme entsprochen. Kern: „Dieser Schritt muss angesichts des dringenden Handlungsbedarfs insgesamt als nicht ausreichend angesehen werden. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Übergängen aufs Gymnasium zum Schuljahr 2018/19, als die Vorlage der Grundschulempfehlung erstmals verbindlich war. Hatten im Schuljahr 2017/18: 87,2 % der Schüler eine Gymnasialempfehlung, waren es im Schuljahr 2018/19: 88,5% und 2019/20: 88,8%. Der Anteil der Schüler mit Realschulempfehlung fiel um rund einen Prozentpunkt auf 10,3 bzw. 10,1%, der Anteil der Schüler mit Haupt-/Werkrealschulempfehlung um 0,4 Prozentpunkte auf 1,1%. Dies könnte für eine gewisse, aber zugleich auch begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahme sprechen. Wir haben uns deshalb entschlossen, für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung einzutreten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“
Kern betonte, dass der FDP/DVP bei einer verbindlichen Grundschulempfehlung eine Möglichkeit ihrer Überprüfung wichtig sei. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Schüler auch durch Bestehen einer Aufnahmeprüfung an einer Schule der gewünschten Schulart aufgenommen werden kann. Für die Durchführungsbestimmungen favorisiert die FDP/DVP Fraktion eine Aufnahmeprüfung auf der Grundlage einheitlicher Standards an der weiterführenden Schule, für die sich der Schüler bewirbt. Besteht er die Prüfung, gilt die Aufnahme nur für die betreffende Schule“, so Kern. Und weiter: „Wir Freie Demokraten wollen nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘, sondern die passende Schule für jedes Kind. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.“
Hinweise des Philologenverbands auf Mängel an Seife und Desinfektionsmitteln in Schultoiletten gilt es ernst zu nehmen.
Zur Forderung des Philologenverbands, dass die Schulen zur Einhaltung der Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in die Lage versetzt werden müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Den Hinweis des Philologenverbands, dass das geforderte gründliche Händewaschen mit Seife vielerorts gar nicht möglich sei, da Seife auf den meisten Schultoiletten in der Regel nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehe und darüber hinaus auch Desinfektionsmittel nur in wenigen Schulen vorhanden sei, gilt es ernst zu nehmen. Bereits im Jahr 2017 hat sich ein Antrag von Jochen Haußmann und anderen Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion nach den Hygienebedingungen an den Schulen erkundigt (Landtags-Drucksache 16/2145). Das Kultusministerium verwies darin auf die Zuständigkeit der Schulträger. Richtigerweise hat das Kultusministerium nun den Schulen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Hinweise gegeben und Hilfestellungen angeboten. Dabei sollte aber auch sichergestellt werden, dass Aufforderung zur konsequenten Einhaltung von Hygienemaßnahmen auch umgesetzt werden kann. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, umgehend auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen eine Vereinbarung zur Sicherstellung der notwendigen Hygienestandards zu treffen.“
FDP/DVP Fraktion fordert Kurskorrektur bei der Schulbauförderung.
Zur Kritik des Landeselternbeirats am Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Auch der jüngste Hinweis der Elternvertretung auf den desolaten Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen in Baden-Württemberg sollte für die Landesregierung Anlass sein, über eine Kurskorrektur bei der Schulbauförderung nachzudenken. Bisher können neben dem Neubau nur der Umbau beziehungsweise die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung bezuschusst werden. Offensichtlich aufgrund der Vorgabe, dass hierbei ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen müssen, profitieren die Gemeinschaftsschulen stark: In der Schulbauförderung des Jahres 2019 finden sich unter 84 geförderten Schulbauprojekten 36 Gemeinschaftsschulen; ihr Anteil an der Gesamtfördersumme von rund 98 Millionen Euro beläuft sich auf rund 44,8 Millionen Euro. Eine schlichte Sanierung oder Modernisierung kann im Rahmen der Schulbauförderung dagegen nicht berücksichtigt werden. Dabei wäre genau dies bei zahlreichen in die Jahre gekommenen Schulgebäuden notwendig. Erst durch ein Sanierungsprogramm von Bund und Land wurde ab dem Jahr 2018 ein gewisser Ausgleich geschaffen. Größere Sanierungsvorhaben haben hierbei aufgrund der kurzen Fristen aber kaum eine Chance auf Förderung. Immerhin hat die Landesregierung Mittel für Schulbausanierung in den Haushalt 2020/21 eingestellt. Ziel muss es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion aber sein, die Förderung der Schulbausanierung zu verstetigen. Zukünftig müssen sowohl Umbau und Erweiterung als auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude gefördert werden können. Es gilt, entsprechende Richtlinien für die Schulbauförderung gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und der Digitalisierung der Schulen zu nutzen und schließlich auch die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen zu berücksichtigen.“
Kultusministerin lässt grundlegende Maßnahmen vermissen – Verbesserung der Lehrer-Arbeitsbedingungen und Stärkung der schulischen Eigenverantwortung gefordert.
Zur Information aus dem Kultusministerium, dass der Unterrichtsausfall im Vergleich zu den untersuchten Zeiträumen zuvor gesunken sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Kultusministerin kann man nur raten, nicht in verfrühten Jubel zu verfallen. Selbst wenn die Talsohle durchschritten sein sollte, darf nicht übersehen werden, dass hinter dem Unterrichtsausfall ein tiefer liegendes Problem steckt: der Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern für bestimmte Schularten und Fächer. Wir mahnen die Kultusministerin schon seit Längerem, grundlegende Maßnahmen zur Lehrergewinnung zu ergreifen. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrer beispielsweise durch die Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren oder ein Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften, verspricht sich die FDP/DVP Fraktion viel von einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem bei der Personalauswahl und -entwicklung. Wir müssen die Schulen in die Lage versetzen, ihren Bewerbern attraktive Perspektiven bieten zu können. Leider zeigt die Kultusministerin hierbei kaum Mut und Innovationsfreude. Wir werden diese Forderungen jedoch weiterhin mit Nachdruck einbringen, denn eine sichere Unterrichtsversorgung bedarf vor allem einer langfristigen und vorausschauenden Vorbereitung und Planung.“
Tag der Muttersprache
Dialekte sind Kulturgut und machen schlau!
Sprache ist mehr als ein Kommunikationsmittel – Sprache ist Kultur, Tradition, Gefühl und Heimat. Egal an welchem Ort der Welt wir uns befinden, wenn wir unsere Muttersprache hören, weckt das ein Gefühl von Vertrautheit und Zugehörigkeit. Sprache verbindet. Doch weltweit ist eine Vielzahl an Sprachen gefährdet. Am heutigen Internationalen Tag der Muttersprache erinnert die UNESCO an die bedrohten Sprachen und wirbt für sprachliche Vielfalt. Seinen Ursprung hat der Tag der Muttersprache in dem heutigen Bangladesh. Nach der Unabhängigkeit von British-Indien beschloss die Regierung von Pakistan im Jahr 1952 Urdu zur Amtssprache zu erklären, obwohl diese von lediglich drei Prozent der Bevölkerung gesprochen wurde. Am 21. Februar kam es zu Protesten, da insbesondere in Ostpakistan nahezu ausschließlich Bengalisch gesprochen wurde. Unter anderem diese Unterdrückung sprachlicher und kultureller Vielfalt führte 1971 schließlich zur Unabhängigkeit Ostpakistans, dem heutigen Bangladesh. Mit dem Gedenktag am 21. Februar macht die UNESCO jedoch nicht nur auf unterdrückte, sondern auch auf schlichtweg bedrohte Sprachen aufmerksam. Diese aufrechtzuerhalten bedeutet, sprachliche und kulturelle Vielfalt zu bewahren.
Baden-Württemberg – Land der Dialekte
Dass Sprache ein Ausdruck kultureller Vielfalt ist, wird in kaum einem Bundesland so deutlich wie in Baden-Württemberg. Ob schwäbisch-alemannische, fränkische oder rheinfränkische und kurpfälzische Dialekte, sie alle haben unser Bundesland geprägt. Dialekte sind für viele Baden-Württemberger ein Ausdruck von Heimat und regionaler Identität. Vor allem aber sind sie ein Kulturgut! Mundarten bestechen durch einen Reichtum an Wörtern, Redewendungen und sprachlichen Bildern, die es in der Standardsprache in dieser Form schlichtweg nicht gibt. Um wieviel ärmer wäre der (schwäbische) Sprachalltag bloß ohne Wörter wie Muggaseggele oder Redewendungen wie “Net gmotzt isch globt gnug“? Dialekte sind somit Ausdruck der Vielfalt unseres Bundeslandes, eine Vielfalt, die jedoch zunehmend gefährdet ist.
Dialekt als Bildungsmotor statt Bildungshemmnis
Das Alemannische wird bereits im UNESCO Weltatlas der bedrohten Sprachen geführt. Doch wird ein Dialekt nicht mehr gesprochen, dann ist er für immer gestorben und es geht ein Teil regionaler Identität verloren. Dass immer weniger Menschen in Baden-Württemberg mit einem Dialekt aufwachsen resultiert u.a. aus vermehrten Wohnortwechsel und eine zunehmende Verwendung der Standardsprache in den Medien. Hinzu kommt: Lange Zeit galt das Sprechen eines Dialekts als Bildungshemmnis. Dieser oftmals klischeebehaftete Ruf haftet den Dialekten scheinbar immer noch an: Wie eine aktuelle Studie amerikanischer Ökonomen zeigt, bekommen Dialektsprecher in Deutschland rund 20 Prozent weniger Gehalt– ein Wert vergleichbar mit dem Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern.
Dabei ist der Dialekt kein Bildungshemmnis, im Gegenteil: Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Dialektsprecher haben eine bessere Auffassungsgabe als monolingual aufwachsende Kinder. Das Gehirn wird analog zum Erlernen einer Fremdsprache trainiert, sodass die Kinder, die mit Schriftsprache und Dialekt aufwachsen, besser mit Sprache umgehen können. Eine Untersuchung aus Bayern bekräftigt dies und attestiert den Kindern, die Schriftsprache und Dialekt sprechen, eine etwa 30 Prozent geringere Fehlerquote in der Rechtschreibung.
Fraktionsübergreifende Initiative für sprachliche Vielfalt
Dialekte machen also schlauer, sind identitätsstiftend und Ausdruck von Heimat und Vielfalt. Für uns als FDP/DVP Fraktion sind das gute Gründe, um uns gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und den Grünen in einer Dialektinitiative für die Förderung und Stärkung des Dialekts einzusetzen.
Dabei geht es uns nicht darum, Vorschriften oder Verbote zu erteilen, sondern ein „Sowohl-als-auch“ zu fördern. Mit der fraktionsübergreifenden Anfrage haben wir zunächst Informationen für eine Bestandsaufnahme gewonnen.
Wie steht es um die Mundarten in Baden-Württemberg? Welche Institutionen und Einrichtungen widmen sich der Dialektforschung in Baden-Württemberg? In einem Gespräch mit über 20 Mundart-Künstlern und –expertinnen aus ganz Baden-Württemberg wurden dann bereits konkrete Vorschläge und parlamentarische Initiativen erörtert, um insbesondere Kinder und Jugendliche für den Dialekt zu begeistern. So wurde beispielsweise die Idee diskutiert, den Aspekt regionale Kultur im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild der Schweiz und Österreich zu verankern. Auch sollen Lehrerinnen und Lehrer für die Thematik sensibilisiert werden, um über den Unterricht Kinder und Jugendliche zu erreichen. Denn, und da sind sich die Experten und Fraktionen einig: Der Dialekt ist ein schützenswertes Kulturgut
Als FDP/DVP Fraktion werden wir uns weiterhin für die Stärkung und Förderung der Dialekte in Baden-Württemberg einsetzen, damit wir auch zukünftig im Dialekt schwätzen können und die sprachliche Vielfalt in Baden-Württemberg und damit ein Stück Heimat und regionale Identität bewahren.
Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hat ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt.
Zur Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Kritik des Philologenverbands an der Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Es ist erschreckend, wie abgehoben der grüne Ministerpräsident über schwerwiegende Problemanzeigen von Fachleuten hinweggeht. Wenn der Philologenverband als Vertretung der an Gemeinschaftsschulen tätigen Gymnasiallehrer angibt, dass gerade die schwächsten Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen überfordert seien, sollte man dies nicht abtun als Äußerungen ‚unzufriedener Gymnasiallehrer, die lieber am Gymnasium wären und jetzt da ein bisschen rumkritisieren.‘ Der Ministerpräsident trägt die Gesamtverantwortung für die Politik der Landesregierung seit dem Jahr 2011. In diese Verantwortung fallen bildungspolitische Maßnahmen wie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die Einführung der Gemeinschaftsschule mit einer erheblichen Privilegierung gegenüber den anderen weiterführenden Schularten. Durch diese Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung wurde ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt, und erstklassig arbeitende Schularten wie die Realschulen oder die Haupt-/Werkrealschulen wurden in große Schwierigkeiten gebracht. Auch der dramatische Abstieg der baden-württembergischen Schülerleistungen im bundesweiten Vergleich fällt in die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es wäre deshalb nicht nur angebracht, wenn er sich für seine Äußerungen gegenüber den Gymnasiallehrern an den Gemeinschaftsschulen entschuldigt, sondern den Problemanzeigen des Philologenverbands gewissenhaft nachgeht. Die FDP/DVP Fraktion wird jedenfalls darüber wachen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Schülerinnen und Schüler nachkommt. Wenn die Landesregierung hierbei versagt, bedarf es aus unser Sicht zwingend einer Untersuchung von unabhängiger Seite, wie es der Philologenverband fordert.“