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Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen

Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ Baden-Württemberg noch Unterschriften fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es liegt auf der Hand, dass es für die Elterninitiative zu G9 nicht leicht ist, die notwendigen Unterschriften für den Volksantrag zum G9-Gesetz zu sammeln. Dies liegt einerseits an den bürokratischen Prozessen generell, aber auch an den Steinen, die diese grün geführte Landesregierung den ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren in den Weg legt.

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften zum Volksantrag nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Thema G9 nicht mehr entziehen. Was immer diese grün geführte Landesregierung unternimmt, um das Thema G9 an Gymnasien weiter hinauszuzögern, wir Freie Demokraten werden das nicht hinnehmen.

Eins möchte ich klarstellen: Es gibt nur einen Weg nach vorne – und das mit G9 an den Gymnasien in der Regelform. Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch

Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel

Zur Meldung, dass die Kultusministerin die beschlossene Reform der Bundesjugendspiele für richtig hält und zum kommenden Schuljahr umsetzen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Kultusministerin Theresa Schopper den Leistungsgedanken aus den Schulen vertreiben möchte. Ihr nächstes Ziel sind also die Bundesjugendspiele. Nun soll der Wettkampfgedanke bei den Bundesjugendspielen, wie ihn die Kultusministerkonferenz beschlossen hat, verbannt werden. Frau Schopper hatte hierfür gekämpft und begründet ihre Haltung damit, dass man im Sport – im Gegensatz zu anderen Schulfächern – nicht so einfach besser werden könne. Das ist nicht nur eine Falschbehauptung ohne irgendeinen Beleg, vielmehr ignoriert sie auch die Realitäten in allen Sportarten – im Rahmen des Sportunterrichts, aber auch des Vereinssports. Wenn Kinder und Jugendliche gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, brauche ich keine Kristallkugel, um die Konsequenzen vorherzusagen: ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel bei Kindern und Jugendlichen.“

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Birnstock: Grün-schwarze Regierung hat keine Antwort auf Kita-Misere

Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Anstatt auf die desaströsen Ergebnisse der DKLK-Studie mit klaren Maßnahmen zu reagieren, verharrt die grün-schwarze Landesregierung im Nichtstun. So geht aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervor, dass die Landesregierung keine Antwort auf die Kita-Misere hat. Es gibt weder ein Konzept, wie angesichts des Fachkräftemangels der Rechtsanspruch auf Betreuung in Kitas und der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 gewährleistet werden soll. Noch gibt es eine Idee, wie den unter Dauerstress stehenden Fachkräften mehr Wertschätzung entgegengebracht oder wie diese im Beruf gehalten werden könnten. Stattdessen verweist die Landesregierung in alter Gewohnheit auf die Verantwortung der Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen! Um den Kita-Fachkräften echte Wertschätzung auszudrücken, braucht es nicht nur eine Fortführung, sondern eine Erhöhung der Leitungszeit sowie den tatsächlichen – und damit vom Land mitfinanzierten – Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften und ein Ende der fortgeführten Krisenmaßnahmen mit zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe.

 

Die grüne Bildungsministerin muss endlich den Ergebnissen der DKLK-Studie ins Auge blicken und angemessen reagieren. Immerhin versprach die Landesregierung, wissenschaftliche Studien in Gesetzen und Vorhaben selbstverständlich zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, ob sie Wort hält.“

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Das Versprechen Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Gute Idee, mangelnde Umsetzung?

Ganztagsgipfel


Das Versprechen Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Gute Idee – mangelnde Umsetzung?

Der Ganztagsanspruch für Kinder im Grundschulalter kommt – beginnend mit Klassenstufe 1 – im Jahr 2026. Doch je näher der Ganztagsanspruch rückt, desto mehr werden die Probleme auf Landesebene in Baden-Württemberg sichtbar: fehlende Konzepte, keine einheitlichen Vorgaben, zu geringe Finanzierung und mangelndes Personal – die grün-geführte Landesregierung scheint beim Thema Ganztag im Dunkeln zu tappen.

Den Kopf jedoch in den Sand stecken? Nicht mit uns Freien Demokraten! Wir sind der Überzeugung, dass sich auch die Herausforderung des Ganztagsanspruchs für Baden-Württemberg meistern lässt. Wir sind aber auch überzeugt: Nur gemeinsam werden wir das schaffen!

Deshalb war es an der Zeit, alle für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs relevanten Beteiligten mit ihrer Expertise und ihrem Ideenreichtum zusammenzubringen. Gemeinsam mit dem Experten Prof. Dr. Thomas Rauschenbach (langjähriger Leiter des Deutschen Jugendinstituts), unseren Fachabgeordneten Dr. Timm Kern MdL, Alena Fink-Trauschel MdL und Dennis Birnstock MdL sowie knapp 90 Teilnehmern erarbeiteten wir im Rahmen von verschiedenen Workshops Lösungen zu den drängenden Fragen und Herausforderungen im Bereich Ganztag, woran sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen sollte.

„Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammenzubringen, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Der Ganztags-Gipfel war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und endlich selbst liefern.“

„Während die Landesregierung seit dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2021 wahlweise die Umsetzung verschläft oder schlicht auf die Träger abschiebt, haben wir Freie Demokraten uns heute den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet. Durch spannende Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, informativen Vorträgen und den konkreten Ergebnissen der Workshops zu den Themen Qualität, Personal, Einbindung außerschulischer Akteure und Finanzierung konnten wir wichtige Impulse für die weitere parlamentarische Arbeit mitnehmen.”

Die gesamte Pressemitteilung zum Ganztagsgipfel finden Sie hier

Wir bedanken uns herzlich bei den Teilnehmern für Ihr Kommen und Ihren wertvollen Input!


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Birnstock: Wenn die Ministerin das Steuer nicht in die Hand nimmt, dann knallt es beim Thema Ganztag

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 kommt immer näher – und die Landesregierung steuert unkontrolliert darauf zu.

Zur Meldung, wonach die Kommunen bezweifeln, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden kann, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits in drei Jahren haben mit dem Schuljahr 2026/2027 alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung steuert unkontrolliert auf diesen Anspruch zu – ohne jeglichen Zeit- und Maßnahmenplan. Weder sind die Richtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau auf den Weg gebracht worden, um die notwendigen Fördermittel des Bundes abrufen zu können, noch erfolgten Qualitätsvorgaben für die notwendigen Betreuungsangebote oder die Beteiligung der für die Umsetzung relevanten Akteure. Ganz zu schweigen von der Frage, wo die zusätzlich benötigten pädagogischen Fach- und Lehrkräfte hergenommen werden sollen. Statt eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs zu entwickeln, kommt vom grün-geführten Kultusministerium: Nichts. Angesichts dieser Arbeitsverweigerung warnen die Kommunen zurecht davor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht einzuhalten sein wird. Dabei darf der Rechtsanspruch nicht zu einer zusammengeschusterten Not-Betreuung werden, sondern muss ein qualitativ hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Beteiligungsangebot sein!

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper daher dringend auf, endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, um einen ungebremsten Knall in 2026 zu verhindern. Es braucht dringend den ernsthaften Einbezug aller relevanten Akteure, eine sinnvolle Gesamtstrategie mit einem konkreten Fahrplan sowie die überfällige Erstellung der für die Fördermittel notwendigen Verwaltungsvorschrift.“

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Birnstock: Landesregierung lässt hochbegabte Vorschulkinder im Regen stehen

Keine zusätzliche Förderung, keine Beratung, keine Schulungen für die Fachkräfte – die Landesregierung sieht bei hochbegabten Vorschulkindern keinen Förder- und Handlungsbedarf.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Förderung hochbegabter Kinder im vorschulischen Bereich“ (Drucksache 17/5022) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Statistisch gesehen weisen zwei Prozent der Menschen eine Hochbegabung – und damit einen Intelligenzquotienten von über 130 – auf. Bereits bei kleinen Kindern kann sich eine Hochbegabung als starker Entwicklungsvorsprung und über bereits erkennbar außergewöhnliche Fähigkeiten in bestimmten Bereichen sowie über Verhaltensauffälligkeiten äußern. Auch standardisierte Intelligenztests zur Feststellung einer Hochbegabung stehen bereits für Vorschulkinder zur Verfügung.

 

Doch laut der grün-schwarzen Landesregierung haben hochbegabte Vorschulkinder weder einen zusätzlichen Förderbedarf, noch sei eine Hochbegabung in diesem Alter feststellbar. Damit widerspricht die grüne Kultusministerin nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sie lässt auch die betroffenen Kinder, deren Eltern und das pädagogische Fachpersonal im Regen stehen. Hochbegabte Kinder benötigen eine angemessene und zielgerichtete Förderung, die Eltern eine qualifizierte Beratung und die Fachkräfte entsprechende Schulungen, Fortbildungen und Leitfäden für den Umgang mit hochbegabten Kindern. All dies ist jedoch nicht gegeben. Stattdessen sollen hochbegabte Kinder ohne zusätzliche Förderung einfach weiter in den regulären Kita-Gruppen betreut werden – und das in einer ohnehin schon mehr als angespannten Kita-Situation.

 

Ich fordere die Landesregierung daher dringend auf, zusätzliche Bildungsangebote für hochbegabte Vorschulkinder zu entwickeln und die vorhandenen Familienberatungsstellen sowie das pädagogische Personal entsprechend zu qualifizieren. Bei entsprechenden Fortbildungsangeboten einfach auf die Träger zu verweisen, ist zwar typisch für die Kultusministerin, wird aber dem Bildungsanspruch des Landes in keiner Weise gerecht. Schließlich sollte es im Land der Dichter und Denker Anspruch sein, jedes Kind zielgerichtet zu bilden und zu fördern und damit gerade auch überdurchschnittlichen Leistungen früh den Weg zu ebnen.“

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Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist

Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig.

Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur völlig verunglückten Werbekampagne ihres Hauses kommt arg spät. Vor allem stellt sich für mich die Frage, wie glaubwürdig diese ist. So stellt die Ministerin gestern fest: `Es war nie unser Ansinnen, auch nur eine Lehrkraft mit diesem Plakat zu diskreditieren´. Vor einer Woche aber behauptete das Kultusministerium durch einen Sprecher, die Slogans seien bewusst so gewählt worden, um Aufmerksamkeit zu erregen. `Man muss schließlich auffallen, und das tun etwa die Plakate. Das ist gut und es funktioniert auch´.

 

Erst rühmt sich das grün geführte Kultusministerium damit, wie erfolgreich die Kampagne doch sei, weil sie so viel Aufmerksamkeit bekomme. Und erst nach dem öffentlichen Proteststurm gegen diese Werbekampagne rudert die Ministerin zurück und verändert den Werbetext inhaltlich entscheidend. Das spricht für mich nicht dafür, dass alles wirklich nur ein bedauerliches Missverständnis gewesen sein soll.

 

Die Richtigstellung von Frau Schopper kommt spät und lässt gegenüber den Lehrkräften leider ein ganz entscheidendes Wort vermissen: Entschuldigung. Die Kultusministerin versucht vielmehr mit ihrer gestrigen Erklärung angesichts der einhelligen Verurteilung dieser unsäglichen Kampagne zu retten, was noch zu retten ist.“

 

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Weinmann: Ehrenamt und Kommunen stärken – Schwimmfähigkeit fördern

Zahl der Ertrunkenen stimmt bedenklich.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg die Zahl der Ertrunkenen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die aktuellen Zahlen stimmen bedenklich, ihnen muss entschieden entgegengewirkt werden.

Hierfür muss die Wasserrettung attraktiver gemacht werden. Das Pilotprogramm der Landesregierung ‚SchwimmFidel – Ab ins Wasser!‘ in Kooperation mit den Schwimmverbänden und der DLRG leidet unter einer unzureichenden finanziellen Unterstützung, wenn es um die Bereitstellung von Wasserflächen geht und damit darum, unsere Kinder früh im Leben schwimmfähig zu machen. In der Folge wird die DLRG neben dem ehrenamtlichen Einsatz mit den anfallenden Eintrittsgeldern also gleich mehrfach belastet.

Zusätzlich müssen die Kommunen tatsächlich und finanziell besser unterstützt werden, um die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern. Denn klar ist, Schwimmunterricht kann es nur geben, wenn auch Schwimmflächen zur Verfügung stehen.“

 

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Kern: „The Eländ“ passt zu dieser Werbekampagne viel besser als „The Länd“

Wenn die Landesregierung so tut, als wären Sommerferien das Entscheidende am Lehrerberuf, dann zeigt sie damit ihr völlig verqueres Bild von Lehrkräften.

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbands sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dem Realschullehrerverband ist zu 100 Prozent zuzustimmen, wenn er diese Werbekampagne und das Bild von Lehrkräften, das hier vermittelt wird, als skandalös bezeichnet. Vielmehr sollte das grün-geführte Kultusministerium nicht von sich selbst auf andere schließen, wenn es von ‚gar keinen Bock auf Arbeit‘ spricht. Denn die Arbeitsverweigerung der Kultusministerin liegt offen zutage: Sei es bei der verbindlichen Grundschulempfehlung, beim Ausbau der schulpsychologischen Betreuung, bei der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendare oder bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels – nirgendwo erkenne ich kraftvolles Anpacken der aktuellen Probleme. Dem gegenüber sitzen Lehrkräfte, die diese grüne Untätigkeit ausbaden müssen und jetzt auch noch indirekt den Vorwurf zu hören bekommen, sie hätten keinen Bock auf Arbeit und könnten lange Ferien genießen.

Hinzu kommt diese unfassbare Infantilisierung, die mit dieser Kampagne einhergeht und bei der man sich fragen muss: Wen soll diese Kampagne denn überhaupt als zukünftige Lehrkraft ansprechen? Diese Werbekampagne zeugt vielmehr von der geringen Wertschätzung der Lehrkräfte durch die grün-schwarze Landesregierung. Es wäre angemessen, dass sich die Kultusministerin bei den Lehrkräften im Land entschuldigt. Zu dieser Werbekampagne passt ‚The Eländ‘ viel besser als ‚The Länd‘“.

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Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt

Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden.

Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, hin zu weniger Leistungsdruck, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich halte diese Veränderung für unsäglich. Kinder wollen sich mit anderen messen. Kinder wollen wissen, welche Leistung sie erbringen. Kinder sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden.

Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt. Genau das tun die Grünen. Sie wollen eine andere Gesellschaft und führen dafür einen Kulturkampf. Und wenn sich jemand wehrt, dann wird der als Kulturkämpfer verunglimpft.“

 

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Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein

Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert.

Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster plant, sagt der bildungspolitische sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„An sich ist die Idee richtig, auch neue Zielgruppen an Lehramtsinteressierten zu erschließen. Mit dem dualen Lehramtsmaster können sich damit vor allem diejenigen, die bereits über einen Bachelor fachlich qualifiziert sind, pädagogische Inhalte praxisnah aneignen und erhalten auch ein entsprechendes Gehalt. Doch wenn man sieht, dass das Ganze nur mit 60 Plätzen – und dann auch nur in sehr ausgewählten Fächern – startet, erkennt man, mit wie wenig wirklichen Ambitionen die grün geführte Landesregierung und insbesondere die grüne Kultusministerin Theresa Schopper und grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sich dem Thema widmen.

 

Das geplante Projekt wird nicht einmal annähernd den Bedarf decken. Ebenso stellt sich gerade in Bezug auf die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation die Frage, ob eine so geringe Zahl an dualen Lehramtsstudierenden ausreicht, um allgemeine Schlüsse auch für andere Studienfächer und Schularten ziehen zu können.

 

Zudem ignoriert das Projekt völlig die Realitäten an den Schulen vor Ort: Fakt ist, dass gerade an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren der größte Lehrkräftemangel vorherrscht. Hier greift das neue Projekt völlig ins Leere. Wir sollten deshalb lieber die Energie und finanziellen Mittel in die massive Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen der Grundschul- und Sonderpädagogik stecken und zeitgleich auch den Numerus clausus abschaffen. Wenn man dann als grün geführte Landesregierung nochmal über die Bezahlung der Grundschullehrkräfte intensiv nachdenkt, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendare umsetzt und den Lehrkräfteberuf gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich stärker bewirbt, könnte man die Personalprobleme im Bildungsbereich langfristig und nachhaltig lösen.“

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Fink-Trauschel: Stärkere Förderung der MINT-Kompetenzen von Frauen notwendig

Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ (Drucksache 17/4974) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Diese kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung und Frauenpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

 

„Die Kluft zwischen Jungen und Mädchen geht in den MINT-Fächern weiter auf, wie auch bereits im Mai veröffentlichten MINT-Nachwuchsbarometer festgestellt wurde. Bereits in der vierten Klasse liegen die Mädchen im Fach Mathematik 15 Lernwochen hinter den Jungs zurück. Diese Entwicklung setzt sich im Laufe der Schuljahre fort. Die Landesregierung ist sich jedoch keines Problems bewusst. Denn sie erhebt weder Studien oder wertet eigentlich vorhandene Daten aus, noch sind konkrete Maßnahmen geplant. Stattdessen wird die Verantwortung wieder einmal auf die Schulleitungen abgewälzt. Doch damit werden Stereotype und Klischees weiter zementiert – und dies in Zeiten des akuten Fachkräftemangels. Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden und insbesondere Mädchen und junge Frauen in den MINT-Fächern gezielt fördern und unterstützen.“

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Fink-Trauschel: Es braucht bei schulischer und beruflicher Integration Geflüchteter landesweite Strategie

Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen.

Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme beim Unterricht für Geflüchtete bemängeln, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Zu einer hohen Attraktivität der beruflichen Bildung gehört ein starkes und funktionierendes Berufsschulwesen. Angesichts der derzeitigen mangelhaften personellen Versorgung an den beruflichen Schulen sowie fehlender Räume ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Großteil der Integration Geflüchteter von den beruflichen Schulen geleistet wird. Hier muss die grün-schwarze Landesregierung dringend nachsteuern und alle Schularten gleichermaßen miteinbeziehen. Ebenso muss das grün geführte Kultusministerium den beruflichen Schulen mehr Flexibilität einräumen. Um diese große Herausforderung der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter meistern zu können, braucht es ohnehin eine landesweite Strategie. Hier muss Grün-Schwarz endlich tätig werden.“

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Goll: Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum für Sicherheit in Freibädern

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

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Kern: Bei G9 nicht quatschen, sondern machen

Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig, die Fakten liegen auf dem Tisch – nur der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung mit dem Titel „Mehr G 9 ermöglichen!

Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor knapp 20 Jahren wurde G8 mit dem Ziel eingeführt, die jungen Menschen schneller ins Studium bzw. in den Beruf zu führen. Der damals erhoffte Erfolg hat sich allerdings nicht eingestellt. Das Hauptproblem: Den Schülerinnen und Schülern, die ein achtjähriges Gymnasium besuchen, fehlt es an Zeit für eine bestmögliche Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Wer das bis 2020 noch nicht realisiert hatte, wurde spätestens im Zuge der Corona-Krise endgültig eines Besseren belehrt. Auch Hochschulen beklagen sich zunehmend über eine mangelnde Studierfähigkeit. Es ist dabei fast schon zur Normalität geworden, dass Hochschulen Vorbereitungskurse für die Abiturienten anbieten müssen.

Alle anderen westdeutschen Flächen-Bundesländer haben bereits die richtige Konsequenz gezogen und sind zu G9 in der Regelform zurückgekehrt. Genau das fordern auch wir Freie Demokraten mit aller Vehemenz: G9 an allen Gymnasien. Auch die Eltern haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die Fakten liegen damit längst auf dem Tisch. Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig. Einzig der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich nach wie vor mit aller Kraft, das neunjährige Gymnasium umzusetzen. Statt einer zügigen Umsetzung von G9 hat der Ministerpräsident eine Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, damit da Thema G9 noch mehr in die Länge gezogen wird. Wir Freie Demokraten halten von dieser Bürgerbeteiligung nichts. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass in Sachen G9 jetzt gehandelt werden kann und muss, statt weiter zu diskutieren. Für uns Liberale gilt: Nicht quatschen, sondern machen!

Die Nachfrage nach G9 ist mittlerweile derart hoch, dass an den gerade einmal 44 G9-Modellgymnasien die Plätze ausgelost werden müssen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Bildungsbiografie eines Kindes einmal am Losglück hängt.

Wir müssen bei G9 nun endlich an einem Strang ziehen. Die Fraktion der Freien Demokraten hatte deshalb konsequent den Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ unterzeichnet und wir laden alle anderen demokratischen Fraktionen ein, nicht nur zu quatschen, sondern eben zu machen.“

 

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Birnstock: Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung

Forderung nach Bildungsgutschein.

Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Selbstverständlich sollten die Eltern bei der Wahl des Betreuungsmodells für ihre Kinder die vollkommene Wahlfreiheit haben und sich je nach Bedürfnissen zwischen einer Betreuung zuhause, in der Kita, oder in der Kindertagespflege entscheiden können. Doch um für alle Kinder eine gleichermaßen qualitativ hohe frühkindliche Bildung und Förderung zu gewährleisten, setzen wir uns als FDP/DVP-Fraktion für die Einführung eines Gutscheinmodells ein. So können Eltern ihre Kinder wahlweise zuhause betreuen, aber über einen Bildungsgutschein dennoch frühkindliche Bildungsangebote flexibel wahrnehmen (z.B. in den Familienbildungszentren).

 

Dies gilt insbesondere auch für Eltern, die ihr Kind nicht freiwillig, sondern aufgrund des Mangels an Kita-Plätzen zwangsweise zuhause betreuen müssen. Frühkindliche Bildung darf nicht zu einer Frage des Wohnortes oder des Glücks bei der Kita-Platzvergabe werden. Angesichts einer Betreuungslücke im U3-Bereich von 14,8 Prozent im Südwesten, muss die grün-schwarze Landesregierung hier endlich handeln. Die politischen Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden.“

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Kern: Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht

Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.

Zur Meldung, wonach laut Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ein Großteil der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen über hohe Arbeitsbelastung klagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch eine Umfrage offenbart den bildungspolitischen Scherbenhaufen, den der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner völlig verfehlten Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre zu verantworten hat. Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht. Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.“

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Birnstock: Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben

Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung verschläft die dringend notwendige Digitalisierung im frühkindlichen Bereich komplett. Angesichts der starken Belastung der pädagogischen Fachkräfte könnten digitale Tools den Arbeitsalltag in Kommunikation und Verwaltung wesentlich erleichtern. Doch die Landesregierung sieht weder die Notwendigkeit, die Kindertagesstätten und die pädagogischen Fachkräfte entsprechend mit digitaler Hard- und Software auszurüsten, noch erfolgt eine Anpassung der pädagogischen Ausbildung an die Medienrealität und die fortschreitende Digitalisierung. Stattdessen versucht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen und verweist bei Fragen nach digitaler Ausstattung und Umsetzung digitaler Konzepte ausschließlich auf die Zuständigkeit der jeweiligen Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die Landesregierung dringend dazu auf, sich auf den Weg aus der Kreidezeit in die Moderne zu machen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn eine auf Realitäten basierende frühkindliche Bildung muss auch die Digitalisierung miteinbeziehen. Daher schlagen wir einen Digitalpakt Kita vor, um die digitale Ausstattung an Kitas zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine differenzierte Digitalisierungsstrategie für den frühkindlichen Bereich ein. Die Landesregierung darf dieses Thema nicht weiter ignorieren.“

 

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Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann

FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten Fremdsprache für obsolet hält, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich frage mich ernsthaft, was den Ministerpräsidenten dazu bewegt, derart unqualifizierte bildungspolitische Aussagen zu tätigen. Er erkennt wohl nicht einmal annähernd, welchen Schaden er mit solchen Äußerungen jedes Mal anrichtet. Die Lehrkräfte geben tagtäglich ihr Bestes, höchste Bildungsqualität zu vermitteln, während Winfried Kretschmann damit beschäftigt ist, ständig noch einen oben drauf zu hauen.

 

Wir Freie Demokraten distanzieren uns jedenfalls klar von den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach der Erwerb einer zweiten Fremdsprache an Schulen obsolet sein soll. Beim Lernen von Fremdsprachen geht es doch um so viel mehr als dem sklavischen Lernen von Vokabeln: Es geht um das Aneignen interkultureller Kompetenz. Wenn etwas bildungspolitisch obsolet ist, dann ist es die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann.“

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Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu

Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Strafbare Inhalte werden auf dem Schulhof oft unbedacht via Handy geteilt. Dabei sind die Auswirkungen groß. Schüler, Eltern und Lehrkräfte geraten im Zuge dessen unversehens in die erheblichen Strafandrohungen – beispielsweise des Verbreitens kinderpornografischer Inhalte. Die erforderliche Sensibilität ist bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht gegeben, hier muss das Bewusstsein geschärft werden.

 

Die Schulen vor Ort können aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter oft wenig ausrichten. Strobl schaut bei alldem machtlos zu.“

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Birnstock: Reale Verbesserungen statt Politik des Wegschauens

Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben.

In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„In einem bereits im April letzten Jahres eingereichten Antrag der SPD-Fraktion werden mehr Fachkräfte für Kitas gefordert. Nun ist über ein Jahr vergangen, doch passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Statt Daten und Informationen über Ausbildungskapazitäten und den jeweiligen Fachkräftebedarf vor Ort zu erheben, um zielgenau reagieren zu können, liegen dem Kultusministerium keinerlei Informationen vor. Und auch der Wille, sich diese Informationen zu beschaffen, scheint nicht gegeben zu sein, da in der Stellungnahme der Landesregierung stets auf die Verantwortung der Träger vor Ort verwiesen wird. Damit besteht die Vorgehensweise der grün-schwarzen Landesregierung aus wegschauen, ignorieren und Verantwortung abschieben.

Anstatt weiter die Augen zu verschließen und die Probleme im frühkindlichen Bereich zu ignorieren, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung dringend dazu auf, endlich ins Handeln zu kommen. Die Ausbildungskapazitäten müssen signifikant erhöht und die praxisintegrierte Ausbildung sowie das Direkteinstiegs-Programm weiter gestärkt werden. Um die bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte konkret zu entlasten, braucht es die Unterstützung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sowie den Einbezug von qualifizierten Zusatzkräften. Auch durch kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, wie der Zusammenarbeit mit Vereinen sowie Kunst- und Musikschulen, kann das Kita-System weiter entlastet werden. Daher setzten wir uns für die Einführung einer Kreativklausel ein.

Statt ein weiteres Jahr nichts zu tun, muss die Landesregierung endlich für reale Verbesserungen sorgen!“

 

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Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen

Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen sagt der Sprecher für Bundeswehr, Hans Dieter Scheerer:

„Fakt ist doch, dass das Thema Sicherheitspolitik an den Schulen hierzulande nicht wirklich behandelt wird. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg gibt es sogar ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Zwar wird den Jugendoffizieren der Zugang zu den Schulen gestattet, allerdings nur nach expliziter Zustimmung der Schule bzw. der betreffenden Lehrkraft. Wenn also eine Lehrkraft Ressentiments der Bundeswehr gegenüber hat, kommen die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der bündnisorientierten Sicherheitspolitik nicht oder nur völlig unzureichend in Berührung. Das grün geführte Kultusministerium jedenfalls bemüht sich in keiner Weise, Lehrkräfte aufzuklären und ebendiese Ressentiments abzubauen. Dabei sind grundlegende sicherheitspolitische Kenntnisse unabdingbar, unter anderem, um Desinformationen und Vorurteilen vorzubeugen.

Schon in der Vergangenheit haben die Grünen nicht nur einmal geäußert, dass sie auf die Bundeswehr gerne auch gänzlich verzichten könnten. Selbst wenn die Grünen nun ihre Gangart zumindest nach außen hin geändert haben mögen, bleiben die Grünen in ihrem Handeln ihrem ideologischen Kern treu: Grüne Bildungspolitik kann auf bündnisorientierte Sicherheitspolitik verzichten.

Dabei hat der Krieg in Europa jedoch deutlich gezeigt, dass die von unseren Vorfahren, durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit, verteidigt werden muss. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft. Sie benötigt motivierte Menschen, die bereit sind, unserer Gesellschaft zu dienen und unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen wir Jugendoffizieren ohne Wenn und Aber den Zugang zu den Schulen gewähren. Weiterhin sollte man bei Grün-Schwarz ernsthaft hinterfragen, ob ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen nicht ein komplett falsches Signal aussendet. Denn andere Behörden, Arbeitgeber, Institutionen – darunter auch die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden – erhalten Zugang zu Schulen. Die Bundeswehr soll aber draußen bleiben. Das bleibt bei den jungen Menschen hängen – und anstatt die Streitkräfte wertschätzen zu lernen, ihre Rolle positiv zu sehen oder sogar sich selbst für eine militärische oder zivile Laufbahn bei der Bundeswehr zu entscheiden, entstehen Aversionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Kurzum: Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft wieder tiefer verankert werden. Eins darf nie in Vergessenheit geraten: Die Bundeswehr ist letztendlich der Garant für unsere Freiheit.”

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Birnstock: Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit

Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!

Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“

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Fink-Trauschel: Grün-Schwarz kann bei Office 365 an Berufsschulen nicht die Augen vor der Realität verschießen

Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an beruflichen Schulen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Grün-Schwarz gibt sich Illusionen hin, wenn sie meint, dass die beruflichen Schulen ohne Office 365 auskommen würden. Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird. Wenn nun selbst eine Analyse von Experten zeigt, dass ein Einsatz moderner Cloud-Lösungen bspw. auf Basis von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich ist, dann darf das grün geführte Kultusministerium nicht weiterhin den Schlaf der Gerechten schlafen. Vielmehr muss sie endlich tätig werden. Wenn wir eine starke berufliche Bildung möchten, müssen wir ebendort auch für beste Rahmenbedingungen sorgen.“

 

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