Dr. Timm Kern

Erneut lehnt die Regierungsmehrheit einen FDP-Gesetzentwurf ab, ohne eigene Alternativen vorzulegen – Auch FDP-Entschließungsantrag für einen Digitalpakt 2.0 wurde abgelehnt.

 

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule im Plenum des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Gesetzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen. Damit kann die FDP/DVP Fraktion leben. Womit der Bildungsstandort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, ist die hartnäckige Arbeitsverweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht. Wo sind denn die Vorschläge der Koalition, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu bringen? Nichts kommt da von Grünen und CDU. Außer gegenseitiger Blockade ist von den Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts bildungspolitisch Substanzielles gekommen. Bei der Bildungsplattform ‚ella‘ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt. Und: Wo ist der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wo bleibt schließlich die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Kern dankte für die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf. „In der Anhörung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen von ihm. Sie alle befürworten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen – damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung beiträgt. Aber auch dieses für die zukünftige Sicherung der schulischen Digitalisierung so wichtige Anliegen blockierte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Digitale Ausstattung ist bei Fernunterricht entscheidend.

 

Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen den bisherigen Überlegungen – auf den 23. Dezember fallen soll, die Präsenzpflicht für den Unterricht aber am 21. Und 22. Dezember angeboten und bei Schülern ab Klasse 8 Fernunterricht stattfinden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Vorgezogene Ferien hätten sowohl viele berufstätige Eltern als auch die Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Es ist gut, dass nun kein Unterricht verloren geht. Das war bei den letzten Einschränkungen schon zu viel. Es wird sich jetzt wieder einmal zeigen, wie gut der Fernunterricht in Baden-Württemberg tatsächlich funktioniert. Es darf nicht sein, dass diese Möglichkeit an der mangelnden Ausstattung und fehlenden Kenntnissen mit digitalen Möglichkeiten in Schulen und Elternhäusern scheitert. An dieser entscheidenden Frage wird die Kultusministerin auch dieses Mal nicht vorbeikommen.“

Dr. Timm Kern

 

Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.

 

Zur Meldung, dass der Pilotversuch für den Einsatz von ‚Office 365‘ gestartet worden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der oberste Datenschützer hatte schwerwiegende datenschutzrechtliche Einwände gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ geltend gemacht und dem Pilotprojekt nur zugestimmt mit dem Ziel, es auf Herz und Nieren zu prüfen und dann über sein Votum für oder gegen den Einsatz der Anwendung insgesamt zu entscheiden. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion müssen die Schulen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin auf, die Ergebnisse der Prüfung des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen und sein abschließendes Votum für oder gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ umzusetzen.“

 

Kern verwies in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der FDP/DVP zur Zulassung von Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen an Schulen. „In unserem Gesetzentwurf zur ‚Digitalen Schule‘ schlagen wir vor, dass Betreiber von Anwendungen einen Antrag auf Zulässigkeitsprüfung stellen können. Das Kultusministerium entscheidet über die Zulassung mit Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Das heißt, ohne dessen grünes Licht kann dann eine Anwendung nicht zum Einsatz kommen. So hätten die Schulen die Wahl zwischen unterschiedlichen auf Datenschutz und Datensicherheit geprüften Anwendungen.“

 

Bildungsausschuss berät über Qualitätskonzept des Kultusministeriums – Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels mit Händen zu greifen.

 

Anlässlich der Beratungen des Landtags-Bildungsausschusses über das Qualitätskonzept der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade weil uns Freien Demokraten die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ein wichtiges Anliegen ist, sehen wir mit großer Sorge, dass es beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) gewaltig im Gebälk knirscht. Unklare Zuständigkeiten, eine personell stark reduzierte Schulaufsicht, ins Abseits gestellte Fachleute an den Seminaren für Lehrerbildung, vakante Stellen aufgrund offensichtlicher Unzufriedenheit mit den neuen Strukturen und Dienstleistungen jenseits der schulischen Realität – das sind die Rückmeldungen, die die FDP/DVP Fraktion vielfach zur Umstrukturierung der Schulverwaltung unter der Überschrift ‚Qualitätskonzept‘ erreichen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt und versucht, den Verantwortlichen mit konkreten Fragen zu den Problemen der Schulverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Die Antworten – oder besser gesagt: die Nicht-Antworten von Kultusministerium und ZSL auf die Fragen der Opposition haben uns in unserer kritischen Haltung gegenüber der Schaffung der neuen Großbehörde ‚ZSL‘ auf Kosten der Schulaufsicht und der Seminare für Lehrerbildung bestätigt. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels war mit Händen zu greifen. Die FDP/DVP Fraktion fordert angesichts dessen, nicht nur die Seminare wieder in die Konzeption von Lehreraus- und -fortbildung einzubeziehen und den Schulen Fortbildungsgutscheine und damit Wahlmöglichkeiten zu geben, sondern auch, das Qualitätskonzept einer umfassenden Qualitätskontrolle zu unterziehen. Denn klar ist: Ein leistungsfähiges Schulsystem braucht eine leistungsfähige Schulverwaltung.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, die Schulleitungen zügig zu entlasten.

 

Nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage sinkt die Zahl der Schulleitungen, die ihre beruflichen Aufgaben immer oder häufig erfüllen können, von 84% im Jahr 2018 auf nun 61%. Im selben Zeitraum steigt demnach die Zahl der Befragten, die ihre Aufgaben nur noch gelegentlich erfüllen können, von 16% auf 38%. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Befund der VBE-Umfrage ist ein Alarmsignal ersten Ranges. Wenn Schulleiter immer weniger ihren Aufgaben nachkommen können, stimmt etwas nicht im System. Zu Recht fordert der Verband nicht nur mehr Unterstützung des Landes bei den zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen, bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Unterrichtsversorgung und bei der Digitalisierung der Schulen, sondern auch eine zügige Entlastung der Schulleitungen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich hierbei einen Ruck zu geben und zeitnah den Schulleitungen Entlastung zukommen zu lassen. Schulverwaltungsassistenten an den Schulen oder Anrechnungsstunden für Verwaltungstätigkeiten von Lehrkräften könnten hilfreiche Unterstützung geben. Entlastung bringen auch Systemadministratoren, die die Hard- und Software professionell warten. Geprüft werden müsste auch, inwieweit eine Erhöhung der Leitungszeit für Schulleitungen schnell umgesetzt werden kann. Mit den Schulleiterinnen und Schulleiter steht und fällt die Qualität eines schulischen Angebots. Wir müssen alles dafür tun, damit sie ihre wichtige Aufgabe auch weiterhin gut und mit Leidenschaft erfüllen können.“

 

 

Dr. Timm Kern

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“

 

„Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer Bildung Digital der FDP/DVP Fraktion, über das die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mit dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats, David Jung, dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Thomas Speck, und dem Sprecher der Geschäftsführung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, Stefan Küpper, auch unter Einbeziehung von Zuschauerfragen diskutierten. Moderiert wurde die Diskussion von Johanna Hasting, Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Angesichts der aktuellen Situation brach Yvonne Gebauer eine Lanze dafür, die Schulen offen zu halten und Präsenzunterricht so lange wie möglich unter der Voraussetzung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes zur Verfügung zu stellen. Gebauer hierzu: „Schule gibt Halt, Schule gibt Struktur. Wir verlieren sonst eine ganze Generation.“ Die Schulministerin berichtete außerdem von der Offensive Nordrhein-Westfalens zur Digitalisierung der Schulen. Seit dem Jahr 2016 habe der Anteil der Schulen mit schnellem Internetanschluss in NRW von 13 auf knapp 60 Prozent gesteigert werden können. Allen Lehrern sowie sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sei ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt worden, und die digitale Bildung sei nun verpflichtender Bestandteil der Lehrerausbildung. Auch auf NRW sei stark vom Lehrermangel betroffen. Reagiert habe ihre Regierung mit zahlreichen Maßnahmen, darunter eine große Werbekampagne, eine erleichterte Möglichkeit des Quereinstiegs im Fach Englisch sowie zusätzliche Lehramts-Studienplätze für Grundschulen und für Sonderpädagogik.

 

Timm Kern verwies auf den zweitletzten Platz, den Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei den schnellen Internetanschlüsse der Schulen einnimmt. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, Fortbildungsbudgets und eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte bei der digitalen Bildung, damit ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, und ein Verfahren zur Zulassung von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen. „Uns ist wichtig, dass die Schulen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten haben.“ Kern kritisierte am Beispiel der umstrukturierten Schulverwaltung den derzeitigen starken Hang zur Zentralisierung im Bildungswesen in Baden-Württemberg. Insgesamt sei Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückgefallen. Die FDP/DVP Fraktion habe vor diesem Hintergrund einen Kraftakt für weltbeste Bildung in Baden-Württemberg gefordert. Zentraler Bestandteil dieses Kraftakts müsse der Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sein. Kerns Fazit: „Wir können uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wichtig Bildung ist.“

 

David Jung, sprach sich dafür aus, bei der Digitalisierung der Schulen konsequent zu investieren. Im Bereich der Digitalisierung habe sich mittlerweile viel getan. Er nehme beispielsweise positiv wahr, dass es bei den Lehrkräften einen Ruck gegeben habe, die Situation anzuerkennen und nun das Beste aus der Situation zu machen. „Wir müssen aufhören, in den alten Kategorien des Lehrens und Lernens zu denken.“, so das Plädoyer von Jung.

 

Thomas Speck kritisierte zunächst, dass das Kultusministeriums nun erst sehr spät 40 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt habe. Hinsichtlich der Lehrerversorgung der Schulen wies er auf einen ab dem Jahr 2025 zu erwartenden großen Bewerbermangel bei den Lehrkräften an den Beruflichen Schulen hin. Zur Frage, wie sich die Bildungsqualität verbessern ließe, forderte Speck: „Es braucht mehr Zeit für die Lehrkräfte, damit sie mehr und besser mit den Schülern arbeiten können und damit auch digitale Elemente in den Unterricht integriert werden können.“

 

Stefan Küpper stellte fest, dass die Berufliche Bildung nach wie vor Innovationsvorreiter sei. Die dualen Partner arbeiteten nach wie vor hervorragend zusammen. Allerdings dürfe man vor allem mit Blick auf die sinkenden Bewerberzahlen bei der dualen Ausbildung in den Anstrengungen nicht nachlassen. Er plädierte für eine fakten- und wissenschaftsbasierte Bildungspolitik, eine Verständigung über zu vermittelnde Kompetenzen und eine gute Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Küppers Fazit: „Wir müssen weltbeste Bildung wollen.“

Dr. Timm Kern

Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragen öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses

Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, das Thema Bildungsqualität und das damit zusammenhängende Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses öffentlich zu thematisieren. Zur Begründung äußern sich die bildungspolitischen Sprecher der beiden Landtagsfraktionen, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Timm Kern:

Fulst-Blei: „Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ist auch fast zwei Jahre nach seiner Eröffnung personell und inhaltlich noch immer eine Baustelle. In dieser Krisensituation ist das besonders augenfällig. Bei den Lernbrücken wurde auf vorhandenes aber nicht wirklich passendes Material zurückgegriffen und bei den moodle-Kursen für konkrete Unterrichtseinheiten ist man gerade in der Entwicklung. Das liegt auch daran, dass das ZSL personell immer noch nicht voll besetzt ist und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Zentrum auch immer wieder verlassen. Fakt ist, dass uns die von Frau Eisenmann dilettantisch umgesetzte Reform der Schulverwaltung vor die Füße fällt und das gilt nicht nur für die Krise.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion hat nichts gegen ein Qualitätsmanagement im Bildungsbereich einzuwenden, im Gegenteil. Anstatt die Schulevaluation weiterzuentwickeln und Qualitätsstandards zu setzen, besteht das Qualitätsmanagement der Kultusministerin aber in der Einrichtung einer neuen Großbehörde. Diese Zentralisierung der Schulverwaltung hat sich als schwerer Missgriff der Kultusministerin erwiesen. Die Strukturen und Kompetenzverteilungen sind unklar. Die Praktiker an den vormals eigenständigen Seminaren wurde nicht nur von der Entwicklung der Lehrerfortbildungskonzepte abgezogen, sondern haben nun zusätzlichen Abstimmungsaufwand. Und die Dienstleistungen der neuen Großbehörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – drohen an der Schulwirklichkeit vorbeizugehen. Hierzu wollen wir die Kultusministerin in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag, 26.11.2020 befragen und auf die drängenden Probleme aufmerksam machen.“

Der öffentliche Teil der Bildungsausschusssitzung findet am Donnerstag, 26. November, eine Stunde nach dem Ende der Plenarsitzung statt. Hier der Link zur Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-11-26_BildungsA.pdf

Gesund bleiben, auch wirtschaftlich – Liberale Alternativen zur Corona-Politik der Landesregierung

In der Aussprache in der Sondersitzung des Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz unterstrich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass es gut sei, diese Debatte zu führen. Es müsse zugleich aber der Anspruch dieses Parlaments sein und bleiben, nicht nur informiert zu werden und zu debattieren, sondern auch zu entscheiden. Grundrechtseinschränkungen seien schließlich Sache des Parlaments und nicht die eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums wie der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich verhalte wie ein orientalischer Basar.

„Die Lage ist nach wie vor ernst“, so Rülke.  Es drohe die Überlastung des Gesundheitswesens. Der sogenannte „Wellenbrecher-Lockdown“ erweise sich aber – wie von der FDP vorausgesagt – als Rohrkrepierer, weil die Maßnahmen nicht zielgerichtet seien.

„Sie weichen aber nicht ab von Ihrer Schrotflintenpolitik nach der Methode: Man schießt ins Blaue und hofft damit, irgendwie Infektionsherde zu treffen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Er führte dazu die Äußerungen des Virologen Jonas Schmidt-Charasit an, nach denen pauschale Maßnahmen zur Kontaktreduktion nicht angemessen seien und es immer zu fragen sei, wie die Hygienekonzepte Betroffener aussähen und ob Infektionsherde nachgewiesen werden könnten. „Das gilt insbesondere für die Lieblingsgegner der Ministerpräsidenten: Gastronomie, Sport und Kultur!“

Unsere Forderungen

Die Leitlinien der Corona-Politik sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin immer mehr im Wege der Ministerpräsidentenkonferenzen bestimmt werden. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz erfolgte am 28. Oktober. Die nächsten fanden am 16. November und nunmehr am 25. November statt. Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin verfügen zwar über die Richtlinienkompetenz. Die finale Entscheidung über die konkreten Maßnahmen und die langfristige Strategie zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie muss aber den Parlamenten obliegen. Dies erfordert eine ergebnisoffene Beratung, die selbstverständlich auch beinhaltet, einzelne Punkte oder gesamte Beschlussvorlagen der Ministerpräsidentenkonferenz durch das Parlament abzulehnen. Dies ist das Grundprinzip demokratischer Gewaltenteilung.

Vor diesem Hintergrund bestehen generelle Zweifel über die Geeignetheit und Erforderlichkeit von weiteren Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Effektiver Gesundheitsschutz

Die verschärfte Corona-Lage in Baden-Württemberg erfordert eine effektive und effiziente Virusbekämpfung. Für diese ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz die entscheidende Voraussetzung, denn getroffene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung können nur so wirksam sein, wie sie auch umgesetzt werden. Aktionistische Symbolmaßnahmen haben hierbei geschadet und sollten zukünftig vermieden werden. Das aktuell rasch voranschreitende Infektionsgeschehen macht ein effektives und effizientes Vorgehen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 erforderlich. Die derzeit von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen erscheinen jedoch vielfach mehr öffentlichkeitswirksam als wirksam im Kampf gegen das Virus.

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,


Maßnahmen für einen effektiven Gesundheitsschutz und echten Schutz von Risikogruppen zu treffen, und hierfür

  • festzustellen, dass jedenfalls die bereits ergriffenen Maßnahmen dazu geeignet sind, einen Rückgang der Zahl der Neuinfektionen herbeizuführen und deshalb weitere einschränkende Maßnahmen derzeit nicht erforderlich sind;

  • die Beurteilung der tatsächlichen epidemiologischen Lage losgelöst vom rein verwaltungsinternen Kriterium einer Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter, die dem Vernehmen nach nur bis zu einer Inzidenz von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner Woche möglich sein soll, weiterzuentwickeln, und hierbei statt der bloßen Anzahl positiver Laborergebnisse ein Ampelsystem zu errichten, das auch die Zahl der Tests insgesamt, den Anteil der positiv Getesteten und die tatsächlich symptomatisch Erkrankten sowie die belegten und noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken berücksichtigt;

  • auf die Überwindung der Altersgrenze bei familienangehörigen Kindern mit 14 Jahren bei der Ermittlung der zulässigen Zahl der Personen hinzuwirken, da Familien unter besonderem Schutz des Artikel 6 des Grundgesetzes stehen und deshalb eigene Kinder immer teilnehmen dürfen sollen;

  • darüber hinaus massiv in die Beschaffung wirklich wirksamer FFP2-Masken für wesentliche Teile der Bevölkerung – vorrangig für vulnerable Gruppen – zu investieren und eine Anwendungskonzeption zu erstellen, die eine deutliche Kommunikation zur Empfehlung der FFP2-Masken anstelle der so genannten Alltagsmasken enthält;

  • sicherzustellen, dass Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens sowie weiteren relevanten Einrichtungen wie Frauenhäusern und Obdachlosenunterkünfte eine ausreichende Zahl von SARS-CoV2-Schnelltests zur Verfügung steht;

  • die Nutzung von mobilen Corona-PCR-Schnelltests zu ermöglichen, die eine sinnvolle Ergänzung zur bisher bereits etablierten Antigen-Schnelltests darstellen;

Kinder, Schule, Hochschule und Sport

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht lehnt die FDP/DVP Fraktion strikt ab, da davon nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen wäre, sondern auch die Eltern erneut in der Betreuung gebunden würden. Viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. Der Wirtschaft würde Arbeitskraft entzogen, und sie würde weiter einem erneuten Lockdown zugetrieben. Wir fordern deshalb erneut die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie, wie sie der nordrhein-westfälische Familienminister bereits vorgenommen hat. Sie soll sicherstellen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird.

Eine Maskenpflicht für Grundschüler widerspricht allen bislang bekannten Studienergebnissen, wonach es Hinweise darauf gibt, dass Kinder unter 12 Jahren keine Treiber im Infektionsgeschehen sind. Eine Maskenpflicht wäre nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nur zu rechtfertigen, wenn nachgewiesenermaßen das Gegenteil der Fall wäre.

Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf nicht aus Kostengründen notwendige Investitionen unterlassen. Es ist unverständlich, dass das Kultusministerium keinen Sinn in einer flächendeckenden Ausrüstung von Schulen mit Luftfiltern sieht. Nordrhein-Westfalen dagegen stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um bei Bedarf Luftfilter anzuschaffen. Im Rahmen ihrer zur Verfügung gestellten Budgets haben die Schulträger zwar auch in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, auch Luftfilter zu finanzieren. Angesichts der Dringlichkeit des Handelns in diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, den Einsatz von Luftfiltern gezielt zu fördern. Zudem sind weitere umfangreiche Schutzmaßnahmen an den Schulen notwendig. FFP2-Schutzmasken müssen für alle Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen sowie als Angebot für die Lehrkräfte an Grundschulen zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem fordern wir, dass den Schulen in dieser Situation die Einstellung von Assistenzlehrkräften ermöglicht wird, die Schulleitungen mehr Leitungszeit und Entlastung von Verwaltungsaufgaben erhalten; Letzteres wollen wir im Interesse eines funktionierenden Beratungs- und Unterstützungssystems auch für die Schulpsychologen erreichen.  Und schließlich fordern wir eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen, damit digitaler Unterricht und Unterricht in Hybridform jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist.

Im Bereich des Sports gilt es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Schließung des Freizeit- und Amateursportbetriebs jenseits des Individualsports auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Ziel muss ein differenziertes Konzept sein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben weiterhin ermöglicht – in Berlin beispielsweise ist Sport im Freien in festen Gruppen bis 12 Jahren möglich.

Außerdem fordern wir eine Nachbesserung bei den Vorgaben der Landesregierung für die Nutzung von Tennishallen und Reithallen zu prüfen – Tennishallen dürfen bislang nur von maximal zwei Personen genutzt werden, auch wenn mehrere Plätze vorhanden sind.

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,


die Bedürfnisse der Kinder, der Schulen, der Hochschulen und des Breitensports angemessen zu berücksichtigen, und dabei

  • auch weiterhin keine flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht wie beispielsweise eine Halbierung der Größe von Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb vorzunehmen, sondern für mögliche Maßnahmen das jeweilige schulspezifische Infektionsgeschehen zu betrachten und außerdem eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellt, dass auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertages-betreuung nicht mehr vollzogen wird;

  • von der Einführung einer Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen abzusehen;

  • unverzüglich Mittel für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen;

  • FFP2-Schutzmasken zeitnah für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen zur Verfügung zu stellen – als Angebot auch für alle Lehrkräfte an Grundschulen;

  • den Schulen in dieser Situation die Einstellung von Assistenzlehrkräften zu ermöglichen, wie es in Bayern praktiziert wird;

  • die Schulleitungen zügig durch die Erhöhung der Leitungszeit und durch Schulverwaltungsassistenten oder Anrechnungsstunden für Lehrkräfte, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, zu entlasten;

  • im Interesse eines funktionierenden Beratungs- und Unterstützungsangebots aus Beratungslehrern, Schulsozialarbeit und Schulpsychologen durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten;

  • die Digitalisierung der Schulen zu beschleunigen, so dass digitaler Unterricht und Unterricht in Hybridform jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist, insbesondere durch den Ausbau glasfaserbasierter schneller Internetverbindungen für alle Schulen, eine gesetzliche Verankerung der Digitalen Schule und die Sicherstellung der Finanzierung von Hard- und Softwareausstattung für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler einschließlich Systemadministration, ein Verfahren zur Zulassung von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Auswahl durch die Schulen, Fortbildungsbudgets für die Schulen im Bereich der digitalen Bildung und eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte zwecks Bereitstellung eines ausreichenden Fortbildungsangebots sowie die Vereinbarung eines Digitalpakts 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen;

  • die Beschränkung von privaten Zusammenkünften auf einen festen weiteren Hausstand abzulehnen, da dies eine realitätsfremde und nicht nachvollziehbare Regelung darstellt, insbesondere im Bereich von Schülerinnen und Schüler, die sich in Schulbussen und in Klassen in beliebiger Zahl näherkommen dürfen, aber am Nachmittag nur noch mit einer Klassenkameradin oder einem Klassenkameraden treffen dürften;

  • für Kinder unter 12 Jahren Abmilderungen von den bereits zuvor geltenden Kontaktverboten zu prüfen;

  • für die Schülerbeförderung wirksame FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen, solange das Einhalten des gebotenen Mindestabstands nicht gewährleistet werden kann;

  • den Präsenzbetrieb (dazu zählen die Präsenzveranstaltungen für Studienanfänger, sonstige didaktisch gebotene Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume oder Sportstätten erfordern, sowie der musikalische Einzelübebetrieb an Musikhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz) an den Hochschulen zu ermöglichen, soweit es epidemiologisch verantwortbar und zwingend erforderlich ist, um einen erfolgreichen und ordnungsgemäßen Studienverlauf im Wintersemester sicherzustellen;

  • darauf hinzuwirken, dass die von Bund und Ländern vorgegebene Schließung des Freizeit- und Amateursportbetriebs jenseits des Individualsports auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft wird und durch ein differenziertes Konzept ersetzt wird, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben weiterhin ermöglicht – auch für Fitnessstudios als professionell betriebene Sportstätten für Individualsport ist eine solche Überprüfung durchzuführen;

  • zügig eine Nachbesserung bei den Vorgaben der Landesregierung für die Nutzung von Tennishallen und Reithallen zu prüfen – Tennishallen dürfen bislang nur von maximal zwei Personen genutzt werden, auch wenn mehrere Plätze vorhanden sind;

  • die zugesagte Verlängerung der Hilfen für den Sport zügig in verbindliche Form zu gießen;

  • eine Kampagne zu finanzieren, um für Vereinseintritte zu werben;

Digitalisierung

Digitale Anwendungen in den Gesundheitsämtern und bei den Bürgerinnen und Bürgern können bei der Bekämpfung der Pandemie und der Kontaktnachverfolgung von großer Unterstützung sein. Wichtig dabei ist, dass die digitalen Werkzeuge auch flächendeckend zur Anwendung kommen. Unter anderem kann die Corona-Warn-App hier unterstützend wirken. Hier kann eine sinnvolle Weiterentwicklung die Nutzung der App in der Bevölkerung noch weiter vorantreiben. Wichtig dabei ist, dass die bestehenden Datenschutzrichtlinien weiterhin eingehalten werden, damit die Akzeptanz der App bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht schwindet.

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,


der Covid-19 Pandemie mit den Mitteln der Digitalisierung begegnen und

  • die digitalen Werkzeuge, wie SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System), DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) sowie den CovBot als KI-gestützter Telefonassistenten grundsätzlich in den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg bis zum 31.12.2020 umzusetzen;

  • zusätzlich soll die Landesregierung sich für die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App stark machen, insbesondere die App dahingehend zu erweitern, um beim Betreten von Gebäuden, wie Geschäften oder Gastronomie, eine einfache anonymisierte Möglichkeit für die Kontaktnachverfolgung anzubieten („Check-In Funktion“), bei der auf die Einhaltung der bestehenden Datenschutzrichtlinien weiterhin geachtet werden soll;

Geschlossene Geschäftsbereiche, Kunst und Kultur

Die Schließungsanordnung für die Gastronomie sowie das Verbot touristischer Reisen stellt im Verhältnis zu den Erkenntnissen über die Orte, an denen sich Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, einen unverhältnismäßigen Eingriff dar. Laut einer Statistik des Sozialministeriums sind diese Betriebe gerade einmal zu vier Prozent an den bekannten Infektionen beteiligt, und wie aus der Presseberichterstattung der vergangenen Monate zu entnehmen war, sind Infektionen häufig bei großen privaten Feiern entstanden.

Die Geschäfte des Einzelhandels haben sich nachweislich nicht als Infektionsherde erwiesen. Die derzeit bereits vorhandene Regelung (10 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Kunde) ist daher bereits ausreichend und eine weitere Verschärfung nicht notwendig. Diese würde nur den Geschäften schaden, hätte aber keine Wirkung bei der Bekämpfung der Pandemie.

Die vorgesehene Differenzierung zwischen Geschäften mit weniger und mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ist noch dazu nicht nachvollziehbar und schwächt damit die Akzeptanz der Regeln. Es ist nicht verständlich, wieso bei größeren Geschäften ein stärkeres Ansteckungsrisiko vorhanden sein sollte als bei kleineren Geschäften, welches eine solche Verschärfung rechtfertigen würde.

Die Hotel- und Gastronomiebranche hat seit März große Anstrengungen unternommen, um sich für eine zweite Welle der Corona-Infektionen zu wappnen und die Infektionsrisiken zu minieren – um werden nun damit konfrontiert, dass sie trotzdem durch die Landesregierung in eine Schließzeit geschickt wurden.

Gerichte haben dies kürzlich im Gegensatz zur letzten Schließungsandrohung für verhältnismäßig angesehen, da eine umfangreiche finanzielle Unterstützung angekündigt wurde. Diese lässt aber nun auf sich warten, immer mehr Details sind nicht zufriedenstellend geklärt und nun wird noch maximal von einer Abschlagszahlung im November gesprochen. Das ist viel zu wenig und dauert viel zu lange. Es müssen hier unkomplizierte und schnelle Regelungen her, wie sie den Betroffenen und den Gerichten versprochen wurden.

Dazu benötigen auch verbundene Betriebe mit geschlossenem Betriebsteil, wie z. B. Landgasthöfe mit Metzgereien oder Bäcker mit angeschlossenem Café, sowie sonstige indirekt von den Schließungen betroffene Betriebe Unterstützung, wenn deren normaler Umsatz mehr als 50%, aber weniger als 80% mit der geschlossenen Gastronomie oder Hotellerie beträgt. Zu letzteren gehören beispielsweise Brauereien. Gegebenenfalls kann man diese Hilfe auch entsprechend nach Umsatzverlustanteil quotieren.

Die jüngsten Einschränkungen sollen die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant reduzieren, während die Wirtschaft möglichst von Schließungen freibleibt. Die Einbeziehung der Kultur- und Veranstaltungsbranche in die Schließungsanordnung, die gewissermaßen impliziert, dass dort verzichtbare Kontakte geschaffen werden, verkennt die ökonomische Relevanz der kulturschaffenden Branche, die eben auch wirtschaftlich handelt.

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,


den pauschal geschlossenen Geschäftsbereichen sowie Kunst und Kultur wieder eine Perspektive zu geben und

  • das ausgesprochene Beherbergungsverbot für touristisch Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben und eine Investitionsförderung für Luftfilter in gastronomischen Betrieben aufzulegen;

  • die vorgesehene Verschärfung zur Anzahl von Kundinnen und Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche im Einzelhandel nicht umzusetzen, sondern an den bisherigen Regelungen festzuhalten;

  • bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass auch Unternehmen mit nur angeschlossenem Hotel- und/oder Gastronomiebetrieb, die mehr als 50%, aber weniger als 80% ihres normalen Umsatzes mit dem geschlossenen Betriebsteil bestreiten, eine – gegebenenfalls auch gestaffelte – Hilfe bekommen, ebenso wie auch nur indirekt von den Schließungen betroffene Betriebe, und das diese versprochene Hilfe nun endlich unbürokratisch ausgestaltet und schleunigst ausgezahlt wird

  • für die Bereiche Kunst und Kultur, insbesondere den Einrichtungen und Institutionen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern sowie Kinos, Ausnahmen von der Schließungsanordnung zu entwickeln, die mittels Infektionsschutzkonzepten die erforderlichen Kontaktreduktionen und zuverlässige Hygienemaßnahmen gewährleisten können;

  • den für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnamen wieder zuzulassen;

  • den mit Einrichtung des Sonderfonds für die Kulturschaffenden eingeschlagenen Weg fortzusetzen, mit Landesprogrammen projektbezogene Unterstützung bei der Umsetzung von Veranstaltungen zu leisten, die der Unterhaltung dienen;

  • für die als Soloselbstständige tätigen freischaffenden Künstlerinnen und Kultur-schaffenden die landesseitige Unterstützung durch den fiktiven Unternehmer-lohn in Höhe von 1.180 Euro fortzusetzen.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Parlamentarischer Geschäftsführer und Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-933

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Tel.: +49 711 2063-9135

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse.

Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien um zwei Tage nach vorne zu verlängern. So können die Familien vier Tage früher ins Weihnachtsfest starten, was für viele in der aktuellen Situation eine Erleichterung darstellen würde. Klar muss sein, dass angesichts des bisherigen großen Unterrichtsausfalls andere Ferientage in diesem Umfang reduziert werden müssen. Wenig Verständnis haben wir aber dafür, dass Kultusministerin die Entscheidung hierüber sechs Wochen vor Weihnachten auf die Verantwortlichen vor Ort abwälzt. Bei solch einer Frage wären klare Verhältnisse angebracht, wie sie Nordrhein-Westfalen schaffen will: mit einer landesweit einheitlichen Regelung. Zudem müsste angegeben werden, welche Ferientage im Gegenzug gestrichen werden und wie die Notbetreuung an den beiden Tagen sichergestellt wird.“

Kern: „Der Weg, den Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorschlägt, dürfte allerdings alles andere als klare Verhältnisse vor Ort schaffen. Über die Festsetzung der Beweglichen Ferientage entscheiden nach der Ferienverordnung des Kultusministeriums die Schulleiter einer Gemeinde mit Einverständnis des Gesamtelternbeirats. Die Entscheidungsfindung führt zu einigem Aufwand, und auch ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen ist nicht auszuschließen. Damit wäre wohl weniger gewonnen als verloren.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Digitalen Schule vor.

 

Anlässlich der Ersten Beratung eines FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Digitalisierung der Schulen sowohl beschleunigen als auch gesetzlich verankern. Konkret wollen wir die Finanzierung der Ausstattung für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit digitaler Hard- und Software, die Systemadministration und die Lehrerfortbildung für digitale Bildung zumindest für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags sicherstellen. Während die Ausstattung der Lehrkräfte und die Lehrerfortbildung Aufgaben des Landes sind und vom Land finanziert werden, tragen Land und Schulträger die Kosten für die digitale Ausstattung der Schüler und die Systemadministration zu gleichen Teilen. Wir treten außerdem für einen Digitalpakt 2.0 ein, so dass Bund, Land und Schulträger jeweils ein Drittel der Kosten tragen. Wichtig ist uns, dass die Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Höhe von Bund und Land bezuschusst werden wie die kommunal getragenen Schulen.“

 

Kern weiter: „Den Schulen ist auf Antrag und nach Beschluss von Lehrer- und Schulkonferenz ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung und Administration der digitalen Technik und Systeme zu geben. Wir betonen, dass die Schulträger über die Höhe des Budgets entscheiden. Was die digitalen Endgeräte angeht, schlagen wir vor, dass die Schülerinnen und Schüler diese entweder ausleihen oder käuflich erwerben können und dann dafür einen Zuschuss erhalten. Dieses Modell wurde bei Schultaschenrechnern bereits erfolgreich praktiziert.  Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Schulen Wahlfreiheit bei digitalen Anwendungen haben – auf der Basis von Datenschutz und Datensicherheit. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass die Betreiber von digitalen Anwendungen auch deren Zulassung für den Schulbetrieb beantragen können. Dieser Zulassung muss der Datenschutzbeauftragte zustimmen. Und schließlich wollen wir jeder Schule ein Budget für Lehrerfortbildungen im Bereich der digitalen Bildung geben. Das Budget ist so bemessen, dass jede Lehrkraft einmal pro Jahr an einem Angebot entweder der Schulverwaltung oder eines freien bzw. privaten Weiterbildungsträgers teilnehmen und die entsprechende Fortbildungspflicht erfüllt werden kann. Die Fortbildungspflicht soll vor allem sicherstellen, dass es genügend Angebote gibt.“

 

Kern: „Die Digitalisierung der Schulen für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots von entscheidender Bedeutung. Stillstand ist für Freie Demokraten keine Option in diesem entscheidenden Zukunftsbereich. Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unserem konkreten Vorschlag zuzustimmen und damit die Schulen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Aus Corona lernen, trotz Corona lernen: Nutzen wir die Pandemie für eine spürbare Verbesserung der Bildungspolitik im Land!

Jede Krise ist auch eine Chance – die Chance besteht darin, Fehler zu erkennen und diese zu beheben. Für uns Freie Demokraten gilt das auch im Hinblick auf die Corona-Krise, die einige Versäumnisse der Bildungspolitik der Landesregierung offenbar gemacht hat. Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen!

Die Corona-Pandemie ist fraglos eine der größten Belastungsproben für das Bildungssystem in unserem Land. Während der flächendeckenden Schulschließungen im Frühjahr mussten sich Eltern, Lehrer und Schüler weitgehend unvorbereitet auf digital gestützten Unterricht umstellen. Der anschließende Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen ist auch eine große Herausforderung: Prüfungen gilt es trotz aller Belastungen zu bewältigen, Versäumtes aufzuholen, den Schulalltag unter großen Hygiene- und Abstandsvorschriften zu meistern. Dafür sind verlässliche Vorgaben mit praktischer Unterstützung für die unterschiedlichen Pandemiestufen erforderlich.

Wir Freie Demokraten treten für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ein, wie sie der nordrhein-westfälische FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp abgegeben hat. Die Eltern und Schüler müssen sicher sein können, dass ihnen kein weiterer kompletter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen mehr zugemutet wird. „Es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob eine Regierung nur die Rückkehr zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen beschlossen oder aber sich ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern.

Bei allen Belastungen werden aber auch Erfahrungen gewonnen, die nach unserer Überzeugung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens nutzbar gemacht werden müssen. Dies gilt sowohl für die Krisenfestigkeit als auch für die Qualität des Bildungsangebots. Die Schließung der Schulen bedeutete für Lehrer, Eltern und Schüler beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen.

Bei allen Belastungen werden aber auch Erfahrungen gewonnen, die nach unserer Überzeugung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens nutzbar gemacht werden müssen. Dies gilt sowohl für die Krisenfestigkeit als auch für die Qualität des Bildungsangebots. Die Schließung der Schulen bedeutete für Lehrer, Eltern und Schüler beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen.

Dies sind unsere Schlussfolgerungen und Lehren aus der Krise:

Auf die Lehrer kommt es an!

Zudem wären die Beseitigung des Fachlehrkräfte-Beförderungsstaus und ein Klassenteiler von 28 Schülern sinnvolle Instrumente. Ferner weist der Philologenverband zurecht darauf hin, dass in der Corona-Pandemie die Anforderungen an die Lehrkräfte in ihrer täglichen Arbeit erheblich gestiegen sind – insbesondere Verwaltungsaufgaben und Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Betreuung der Schüler sind dazugekommen. Hier fordern wir die Kultusministerin auf, für Entlastung zu sorgen. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich auf guten Unterricht konzentrieren können, statt wertvolle Zeit mit Nebenaufgaben zuzubringen. Die Einstellung von Verwaltungsassistenten und Systemadministratoren könnte eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte mit sich bringen. Es ist außerdem unverständlich, warum sich die Kultusministerin beharrlich weigert, in einer Situation wie der jetzigen die Beschäftigung von Assistenzlehrkräften zu ermöglichen, wie dies in Bayern praktiziert wird.


Nach unserer Auffassung gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll auszubilden. Die fundierte Ausbildung bildet einerseits die Grundlage für die hohe Verantwortung und die pädagogische Freiheit, die den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wird und die es hochzuhalten gilt. Sie bildet andererseits auch die Grundlage für die sehr gute Leistung, die unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich erbringen und die von jeder Lehrerin und jedem Lehrer eingefordert werden kann – und muss.

Nach unserer Auffassung gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll auszubilden. Die fundierte Ausbildung bildet einerseits die Grundlage für die hohe Verantwortung und die pädagogische Freiheit, die den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wird und die es hochzuhalten gilt. Sie bildet andererseits auch die Grundlage für die sehr gute Leistung, die unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich erbringen und die von jeder Lehrerin und jedem Lehrer eingefordert werden kann – und muss.

Die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern neu entfalten!

Die aktuelle Erfahrung hat die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen. Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen. Formen dezentralen Lernens stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden.

Möglichst viel Wahlfreiheit im Bildungsangebot schaffen!

Zwischen gebundenen und offenen Angeboten beim Ganztag wählen zu können, gehört ebenso dazu wie der Erhalt und die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“, der Erhalt der Beruflichen Schulen in ihrer Vielfalt, der Erhalt der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die Stärkung der Realschulen und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sowie die Möglichkeit, eine Schule in freier Trägerschaft besuchen zu können. Mit parlamenatrischen Beiträgen zu mehr Wahlfreiheit in Debatten, Anfragen und Gesetzentwürfen, z.B. zur Aufnahme der offenen Ganztagsschule neben die gebundene Ganztagsschule ins Schulgesetz, verfolgen wir dieses Ziel mit Nachdruck. Leider stehen wir hiermit oftmals alleine da – so erinnert unser Bildungsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Timm Kern an das Abstimmungsverhalten der anderen demokratischen Parteien bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag: „Für die Grünen ist Offenheit und Wahlfreiheit in diesem Politikbereich ideologisch ohnehin indiskutabel, die SPD die offene Ganztagsschule als ‚Bällebad‘ verunglimpft. Auch die CDU lehnte unseren Gesetzentwurf damals ab.“

Um die Bildung von Klassen auf möglichst einheitlichem Niveau zu schaffen, ist die Grundschulempfehlung wieder verbindlich auszugestalten. Hierbei schlagen wir ein Letztentscheidungsrecht der aufnehmenden Schule vor. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nahmen die Sitzenbleiberquoten in Baden-Württemberg um mehr als das Doppelte an Gymnasium und um fast das Fünffache an Realschulen zu, Baden-Württemberg rutschte bereits vor der Corona-Krise in allen relevanten Bildungsrankings seit Abschaffung der Grundschulempfehlung empfindlich ab – zugunsten von Ländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen, die an einem vielgliedrigen Schulsystem mit verbindlicher Grundschulempfehlung festhalten. „Die Kultusministerin sollte sich dieser Einsicht nicht länger verschließen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich sollen die Möglichkeiten jeder Schule verbessert werden, die Schüler individuell zu fördern. Dies betrifft einerseits die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten, Assistenzlehrkräfte anzustellen. Andererseits soll eine Schule bei Personalknappheit vorübergehend von den allgemeinen Vorgaben zur Stundentafel abweichen können.

Digitale Schule zügig umsetzen – und ins Gesetz aufnehmen!

Alle Schulen müssen endlich leistungsstarke und schnelle Internetanbindungen erhalten – schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für digital gestützten Unterricht.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige Finanzierung der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung von Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern mit Hard- und Software. Nach Erkenntnissen des von FORSA im Auftrag der FDP-Bundestagfraktion in Auftrag erstellten „Digitalisierungsmonitors 2020“ geben 80% der Befragten an, dass die Schulen nicht ausreichend mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sind – der Wert stieg im Vergleich der vergangenen Jahre stark an.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Wartung und Aktualisierung der Systeme durch IT-Systemadministratoren, die wir Freien Demokraten „Digitale Hausmeister“ nennen.  Die kommunalen und freien Schulträger müssen hierfür endlich finanziell entsprechend ausgstattet werden. Es bedarf einer tragfähigen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen!

Auf Antrag ist unserem Vorschlag gemäß den Schulen ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung des Digitalbereichs zu geben. Dabei gilt es auch, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und -modernisierung einerseits und der Digitalisierung der Schulen andererseits zu nutzen. Ein Schulhaus auf Höhe der Zeit ist im Jahr 2021 nur ein solches, das auch technisch hohen Ansprüchen genügt.

Ferner brauchen wir ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein Vetorecht besitzt. So entsteht eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, unter denen die Schulen auswählen können. Momentan ist die Landesregierung leider einseitig auf bestimmte Softwarelösungen wie Microsoft Office 365 fixiert. Dr. Timm Kern mahnt an: „Dass sich nun auch der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und der Philologenverband in Sorge um den Datenschutz an den Schulen zu Wort gemeldet haben, darf die Kultusministerin keinesfalls ignorieren. Die Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf das Microsoft-Produkt „Office 365“ lösen und den Datenschutzbeauftragten ergebnisoffen prüfen lassen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit an den Schulen entsprechen. Es handelt sich um eine entscheidende Weichenstellung: Alle am Schulleben Beteiligten müssen sich sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.“

Insgesamt muss die „Digitale Schule“ gesetzlich verankert werden. Dies wollen wir mit einem Gesetzentwurf sicherstellen, den unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Timm Kern am Mittwoch, den 11. November im Landtag eingebracht hat:

Ziel ist es, einen neuen § 48 a „Digitale Schule“ ins baden-württembergische Schulgesetz aufzunehmen. Dieser soll die Landesregierung verpflichten, die nötige digitale Infrastruktur und Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie deren Wartung durch einen Systemadministrator sicherzustellen. Zudem setzt er der Gesetzentwurf Leitplanken für den Erlass der angesprochenen Datenschutzrichtlinien und ordnet allen Schulen im Land ein Budget für die Veranstaltung von Fortbildungsformaten zur digitalen Bildung zu. Eine entsprechende Fortbildungspflicht im Bereich der digitalen Bildungwürde vor allem den Staat verpflichten, für ausreichend Lehreraus- und -fortbildungsangebote im Bereich der digitalen Bildung zu sorgen. Hierbei geht es darum, Lehrkräften aller Altersstufen wertvolle Medien- und Digitalkompetenz zu vermitteln und pädagogische Konzepte zu entwickeln, die eine gelingende Einbindung digitaler Geräte in Präsenzunterricht ermöglichen. Der Nachholbedarf ist offenkundig: 88 % der Befragten im „Digitalisierungsmonitor 2020“ gaben an, dass Lehrerinnen und Lehrer nur unzureichend oder gar schlecht auf digitalen Unterricht vorbereitet seien. Auch dieser Wert stieg im Vergleich der vergangenen Jahre erheblich an – und ist wohl auf die mitunter schlechten Erfahrungen im Homeschooling zurückzuführen, welches laut Digitalisierungsmonitor zu 68 % aus per E-Mail versendeten Hausaufgaben und zu 24 % aus im Schulhaus abzuholenden Papierausdrucken bestand.


Unser  Gesetzentwurf „Digitale Schule“ ist hier in Gänze abrufbar.

Darüber hinaus sind Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren.

Digitale Bildung bedeutet auch mehr denn je, dass das Know-How über die Potenziale der Digitalisierung an die Schüler vermittelt wird. Das Fach Informatik – mit Inhalten weit über die Informationstechnik hinaus – ist daher an allen weiterführenden Schulen mindestens als Wahlpflichtfach einzurichten. Gleichzeitig brauchen wir eine möglichst früh einsetzende Medienbildung ab Klasse 1

Die Eigenverantwortung der Schulen stärken!

Die einzelnen Schulen sind bereits jetzt die zentralen Einheiten des Innovations- und Veränderungsprozesses. Wird das digitale Lernen ausgebaut, kommt der Schule als Dreh- und Angelpunkt und als zentralem sozialen Bezugspunkt eine umso größere Bedeutung zu. Wir wollen die Schulen deshalb in ihrer Eigenverantwortung stärken, konkret neben einem verlässlichen Budget und inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten mehr Möglichkeiten der Personalauswahl und -entwicklung geben. Die Schlüsselposition nehmen in diesem Prozess die Schulleiter ein. Gerade für einen gelingenden weiteren Ausbau des digitalen und dezentralen Lernens gilt es sicherzustellen, dass die Schulleiter mit ausreichend Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet sind. Auch und gerade die Schulleitungen gilt es von bürokratischen Sonderaufgaben zu entlasten, die sich während der Coronakrise vervielfältigt haben – insbesondere für Schulleitungen ist unser Vorstoß, Verwaltungsassistenten zur Abnahme von Verwaltungsaufgaben einzustellen, daher sinnvoll.

Im zentralen sozialen Bezugspunkt Schule darf ferner ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern nicht fehlen. Die von Shutdowns und Einschränkungen charakterisierte Corona-Zeit mit ihren nicht hinweg zu diskutierenden, psychischen und sozialen Folgen für Schüler, Lehrer und Eltern hat den Bedarf hieran abermals verschärft. Land und Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein entsprechend gut ausgebautes Angebot vor Ort gestaltet werden kann.

Gesundheitsschutz in der Schule sicherstellen!

Das oberste Gebot in Zeiten einer Pandemie ist weiterhin der Gesundheitsschutz. Es gilt, die Gesundheit von allen am Schulleben Beteiligten – Schüler, Lehrer und deren Familien – sicherzustellen. Ein Schulbesuch darf kein signifikant erhöhtes Gesundheitsrisiko bedeuten. Umfassende – aber auch tatsächlich sinnvolle und funktionale – Hygienekonzepte und Infektionsschutzauflagen sind der beste Garant dafür, dass ein Präsenzunterricht an baden-württembergischen Schulen verantwortungsvoll möglich ist und ein zweiter Total-Lockdown der Bildungseinrichtungen vermieden werden kann. Leider musste man in den letzten Monaten häufiger das Gefühl haben, dass die Infektionsschutzmaßnahmen im Schulbereich häufiger das Gefühl haben, dass es sich um Symbolpolitik denn tatsächlich sinnvolle Beiträge zu mehr Schutz handelt – beispielhaft erwähnt sei die kaum durchsetzbare Maskenpflicht für Schüler am Platz während des Unterrichts. Außerdem braucht es schlichtweg mehr Unterstützung bei der Umsetzung: „Zu Recht weist der Berufsschullehrerverband auf ein Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits hin“, so Dr. Timm Kern.

Regelmäßiges Lüften mit Frischluft, insbesondere bei den über die Wintermonate niedrigen Temperaturen, ist allein keine ausreichende Infektionsschutzmaßnahme. Zudem steigt die Erkältungsgefahr für Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen, wenn sie permanent der Kaltluft ausgesetzt sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf, unverzüglich Mittel für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Luftfilter, beispielsweise HEPA-Filter, sind geeignet, die Ansteckungsgefahr in Innenräumen signifikant zu vermindern – ganz ohne Frieren. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen mit seiner liberalen Kultusministerin Yvonne Gebauer, haben die Potenziale von Luftfiltern schon länger erkannt. Ihre baden-württembergische Amtskollegin bleibt aber untätig und gewährt den Schulträgern keinerlei (Ko-)Finanzierungsperspektive für die kostspielige, aber sinnvolle Anschaffung von Luftfiltergeräten. Hier muss mehr kommen!

Zudem muss die Kultusministerin zeitnah FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen – im Unterschied zu einer Alltagsmaske aus Stoff schützen FFP2-Masken nämlich sowohl die Menschen in der Umgebung des Trägers, als auch den Träger selbst.

Ferner gilt es, die Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen in der Kinderbetreuung und in den Schulen auszuweiten. Auch bedarf es eines von der Landesregierung aufgestellten Stufenplans, anhand dessen klar wird, ab welchem Infektionsgeschehen vor Ort welche lokalen Maßnahmen für die Bildungseinrichtungen getroffen werden – die bisherige allgemeine Einteilung der Landesregierung in drei Pandemiestufen, von denen aktuell die dritte bereits erreicht ist, ist für diesen Zweck nicht ausreichend.

Zu guter Letzt erfordert Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen auch solche Räumlichkeiten, die ein Einhalten von Abstandsregeln ermöglichen. Oftmals reicht hier das Platzangebot im Schulhaus nicht aus, eine ganze Schulklasse mit je 1,5 m Abstand zwischen den Schülern unterzubringen. Das Kultusministerium muss die Schulträger daher engagiert dabei unterstützen, geeignete zusätzliche Räume für den Schulbetrieb zu erschließen.

„Es steht außer Frage, dass an dieser Stelle ein Kraftakt notwendig ist. Sowohl die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften als auch das Recht junger Menschen auf Bildung müssen uns diesen Kraftakt wert sein“, resümiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern.

Digitalisierung, Gesundheitsschutz, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und eine gelingende Entlastung der Lehrkräfte – in diesen Bereichen muss die Landesregierung nun während der zweiten, „heißen Phase“ der Corona-Pandemie dringend nachsitzen. Es gilt, die Erkenntnisse aus den vergangenen Monaten zu politischer Realität werden zu lassen – im Interesse aller Schüler, Lehrer und Eltern im Land. Mit unseren Vorschlägen werden wir Freien Demokraten uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen, dass Frau Eisenmann ihre bildungspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre korrigiert und Corona die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schülern im Land nicht ausbremst.
 Unser Ziel ist und bleibt: weltbeste Bildung in Baden-Württemberg! Mehr denn je muss unser Land daher in diesen Zeiten sein Bildungssystem so sanieren, dass es auf hohem Niveau krisenfest und zukunftssicher ist.
Jetzt zählt’s – wir bleiben dran!

Mit dem Digitalisierungsmonitor 2020 legt die FDP-Bundestagsfraktion zum dritten Mal die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur Digitalisierung vor. Sie wurde wie schon in den Vorjahren vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt und steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

Digitalisierungsmonitor der Bundestagsfraktion

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Dr. Timm Kern

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Philologenverbands nach Senkung des Klassenteilers sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Landeselternbeirat und Philologenverband mahnen zu Recht eine Senkung des Klassenteilers an. Es liegt auf der Hand, dass kleinere Klassen bessere Möglichkeiten bieten, auf den einzelnen Schüler beziehungsweise die einzelne Schülerin einzugehen. Aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer bedeuten kleinere Klassen bessere Arbeitsbedingungen. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Leider stellten später vor allem die in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen den Nutzen einer Klassenteilersenkung in Frage. Die FDP/DVP Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, im Interesse der Qualität des Bildungsangebots in Baden-Württemberg nicht länger wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, sondern den Klassenteiler zügig auf 28 zu senken.“

 

Dr. Timm Kern

 

FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht zugänglicher Daten – Ablehnung durch Grün-Schwarz.

 

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Zahlreiche Verbände und Institutionen haben sich eingehend und engagiert mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Für die Stellungnahmen, die Zustimmung und die Kritik, bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich! In dieser Anhörung wurde deutlich, dass es um mehr geht als um ein Pokerspiel über Zahlen zwischen Parlament und Regierung. Vielmehr geht es um eine systematische Erfassung und Aufbereitung von immer mehr schulbezogenen Daten vor allem durch das noch relativ neue IBBW – Institut für Bildungsanalysen BW. Angesichts dessen sehr umfassenden Auftrags zur Datenerhebung und -verarbeitung ist die demokratietheoretische Frage berührt, wie viel Wissen von Behörden soll mit der Öffentlichkeit geteilt werden soll. In seiner Stellungnahme stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LFDI) stellt auch klar, dass der Informationszugang nicht schrankenlos ist, aber dass Einschränkungen der Informationsfreiheit gut begründet sein müssen. Er sieht die Schwäche der bisherigen Rechtslage darin, dass eine kritische Diskussion darüber unterbunden wird, welche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht. Der LFDI regt deshalb auch ein Informationsregister an, in das die Daten ohne Personalbezug eingestellt werden sollen – personenbezogene Daten müssen schließlich sorgsam geschützt und daher von vornherein ausgeschlossen sein. Der Anregung des LFDI folgend haben wir mit einem Entschließungsantrag ein Verfahren zur Abgrenzung vorgeschlagen: Ein Sachverständigengremium macht Vorschläge, welche Daten erhoben werden und merkt dazu an, welche Daten warum nicht veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung darüber, was in das Qualitätsdatenregister aufgenommen wird und was nicht, liegt beim Bildungsausschuss des Landtags. Dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Verfahren durchringen konnte, ist ein erneuter Beleg für das tiefe Misstrauen, das diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt.“

Dr. Timm Kern

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands nach einem besseren Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zu Recht weist der Berufsschullehrerverband auf ein Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits hin. Bereits bei der Wiederöffnung der Schulen nach ihrer pandemiebedingten Schließung im Frühjahr ist auf die drohenden pandemiebedingten Personal- und Raumengpässe an den Schulen immer wieder hingewiesen worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert damals wie heute die Kultusministerin auf, die Schulen und Schulträger bei der Suche und Erschließung von zusätzlichen Räumen für den Schulbetrieb zu unterstützen. Außerdem fordern wir, dass den Schulen in dieser Situation die Einstellung von Assistenzlehrkräften ermöglicht wird. Das Land muss nach unserer Auffassung eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgeben, so dass eine erneute flächendeckende Schließung von Kinderbetreuung und Schulen ausgeschlossen ist. Gleichzeitig brauchen wir umfangreiche Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Hierzu zählen unter anderem Luftfilteranlagen zur Raumdesinfektion, FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler, mehr Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen und eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen, damit digitaler Unterricht und Unterricht in Hybridform jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist. Es steht außer Frage, dass an dieser Stelle ein Kraftakt notwendig ist. Sowohl die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften als auch das Recht junger Menschen auf Bildung müssen uns diesen Kraftakt wert sein.“

Dr. Timm Kern

Zur Meldung, wonach bis 2030 mit deutlich steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Anders als in der Vergangenheit muss sich der Landtag bei den Schülerzahlen auf das Statistische Landesamt verlassen können. Denn oft entsprachen die prognostizierten Schülerzahlen nicht der Realität, sodass die Lehrerversorgung unzureichend war und aktuell auch ist. Das muss sich schleunigst ändern, da mit digitalen Hilfsmitteln stets der aktuelle Bedarf an Lehrkräften ermittelt und auch kurzfristige Einflussfaktoren einbezogen werden können.

Wir Freie Demokraten plädieren deshalb für eine Lehrerversorgung mit garantierten 100 Prozent plus X für spezifische Schwerpunkte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulträger nicht alleine lassen – NRW stellt 50 Millionen Euro bereit.

Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern.

Rülke: „Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf bei notwendigen Investitionen nicht aus Kostengründen kneifen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit Verweis auf die Pandemie in diesem Jahr 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Daraus sollten Luftfilter für die Klassenzimmer gut zu finanzieren sein. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger mit der Aufgabe nicht alleine zu lassen und umgehend Mittel für die Anschaffung von Luftfiltern bereitzustellen.“

Kern: „Obwohl auch die Kultusministerin den Einsatz von Luftfiltern mittlerweile nach einem Expertengespräch als sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften ansieht, verweist sie immer auch auf Zuständigkeit der Schulträger. Nordrhein-Westfalen dagegen lässt diese nicht hängen und stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um bei Bedarf Luftfilter anzuschaffen. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

 

Dr. Timm Kern

Momentanen Situation bringt hohe zusätzliche Belastungen mit sich – FDP/DVP Fraktion unterbreitet Vorschläge.

Zu den Forderungen des Philologenverbands zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und Schulleitungen in der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Der Philologenverband weist zu Recht darauf hin, dass die momentane pandemiebedingte Situation für die Lehrkräfte und Schulleitungen hohe zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Die Kultusministerin muss deshalb dringend prüfen, welche Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen in der aktuellen Situation ergriffen werden könnten – um diese dann dringend anzugehen. Neben einer guten digitalen Ausstattung der Schulen könnten Systemadministratoren und Verwaltungsassistenten den Lehrkräften und Schulleitungen nicht nur derzeit einiges an Arbeit abnehmen und ihnen eine Konzentration auf das Unterrichten ermöglichen. Es ist außerdem unverständlich, warum sich die Kultusministerin beharrlich weigert, in einer Situation wie der jetzigen die Beschäftigung von Assistenzlehrkräften zu ermöglichen, wie dies in Bayern praktiziert wird. Dabei ist die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal für Aufsicht und Betreuung mehr als offensichtlich. Und schließlich erinnern wir Grün-Schwarz an den im Frühjahr 2011 einstimmig getroffenen Beschluss des Landtags, den Klassenteiler auf 28 Schülerinnen und Schüler auch an allen weiterführenden Schulen zu senken. Dieser Schritt wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte. Deshalb gilt es ihn besser früher als später in die Tat umzusetzen.“

 

Wieder spitze werden in der Bildung!

DAMIT WIR WIEDER SPITZE WERDEN:

Ein Kraftakt für weltbeste Bildung

in Baden-Württemberg

Hier geht’s zur Borschüre: Kraftakt für Bildung

FOYER LIBERAL DIGITAL: #WIEDERSPITZEWERDEN – WIE GEHT WELTBESTE BILDUNG?


Chancen, Perspektiven und Freiheit – Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft und ermöglicht den Menschen Berufs- und Lebensperspektiven. Als Bundesland mit nur geringfügigen natürlichen Ressourcen ist Baden-Württemberg im besonderen Maße auf eine erstklassige Bildung angewiesen. Umso besorgniserregender sind die Entwicklungen in den vergangenen Jahren: Binnen weniger Jahre ist Baden-Württemberg von der deutschen Bildungsspitze ins Mittelmaß (Bildungsmonitor 2019) und teilweise sogar bis fast ans Ende bundesdeutscher Vergleiche (IQB) abgerutscht. Dieser Entwicklung vorangegangen ist eine ideologisch motivierte Schulpolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung, an deren Resultaten die derzeitige grün-schwarze Landesregierung ohne wesentliche Änderungen festhielt. Beispiele hierfür sind die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen oder die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der faule Kompromiss eines G9-Schulversuchs an einem Gymnasium pro Landkreis. Dadurch werden die Vielfalt und damit die Qualität unseres Bildungswesens gefährdet. Das kann fatale Folgen für die Zukunft Baden-Württembergs haben. Wir sind überzeugt: Baden-Württemberg kann mehr! Wir müssen wieder spitze werden in der Bildung! Damit das gelingt, haben wir ein breit angelegtes Schulkonzept erarbeitet, welches wir Ihnen auf dieser Seite in den nächsten Monaten vorstellen möchten.

Die Entwicklung Baden-Württembergs nach dem Bildungsmonitor 2011 und 2019


1. Sachsen
2. Thüringen
3. Baden-Württemberg
11. Saarland
14. Hamburg

1. Sachsen
2. Bayern
3. Thüringen
4. Saarland
5. Hamburg
6. Baden-Württemberg

Von der Bundesspitze ans Ende

Baden-Württemberg verschlechterte sich im Bereich Zuhören im bundesdeutschen Vergleich (9. Klasse) vom 2. Platz (2009) auf den 14. Platz (2015).


Zudem liegen die Leistungen der Neuntklässler in Naturwissenschaften auf dem bundesdeutschen Durchschnittsniveau und in Mathematik klar hinter denen von Bayern, Sachsen und Thüringen.

Auch bei den Grundschülern zeigen sich besorgniserregende Ergebnisse:


  • jeder 5. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Orthografie

  • jeder 6. Viertklässler

    den Mindeststandard in Mathematik

  • jeder 7. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Lesen

  • jeder 8. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Zuhören

Kurzum: Die Ergebnisse der Studie sind überaus besorgniserregend.  

Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht die verbindliche Grundschulempfehlung

Bundesweit schneiden Sachsen, Thüringen und Bayern in den Bildungsrankings am besten ab. Beim Blick auf die Bildungssysteme dieser drei Bundesländer zeigt sich: In allen drei Ländern gibt es neben einem vielgliedrigen Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung. In Baden-Württemberg dagegen hat die grün-rote Landesregierung im Jahr 2011 die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft – mit schwerwiegenden Folgen.


Sondererhebung des Kultusministeriums, 2013

Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nahmen die Sitzenbleiberquoten in Baden-Württemberg um mehr als das Doppelte an Gymnasium und um fast das Fünffache an Realschulen zu:


Im Vergleich zu 2011/2012 gab es im Schuljahr 2017/2018 laut dem Kultusministerium fast ein Viertel mehr Schulwechsler von Gymnasien auf andere weiterführende Schulen in Baden-Württemberg.

Nach einer Umfrage des Philologenverbandes zum Schuljahr 2018/2019 ist eine beträchtliche Anzahl an Schülern in den Eingangsklassen an Gymnasien in Baden-Württemberg überfordert:

Überforderung in den Klassenstufen 5-8


Überforderung in der Klassenstufe 6


Steigende Sitzenbleiberquoten, ein signifikanter Anstieg der Schulwechsler und eine Vielzahl an überforderten Schülern – die Folgen der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sind offensichtlich. Dabei liegen die Vorteile einer verbindlichen Grundschulempfehlung auf der Hand: Sie erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Gehen Kinder auf Schulen, die nicht ihren Begabungen, Leistungsvoraussetzungen oder Neigungen entsprechen, so führt dies zu Frust und Stress bei Schülern, Eltern und Lehrern. Die Lehrer können nicht mehr auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler eingehen, sodass eine individuelle Betreuung kaum noch möglich ist. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit eines vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu. Sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.

In unserem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ist  folgendes Konzept vorgesehen:


  • Hinsichtlich der Wahl der weiterführenden Schule berät die Grundschule die Erziehungsberechtigten des Schülers. Die Grundschule spricht eine Empfehlung aus, welche Voraussetzung für die Aufnahme an einer Schule der gewünschten Schulart ist.
  • Es gibt die Möglichkeit einer Überprüfung der Grundschulempfehlung. Unser Vorschlag für die Durchführung der Überprüfung: Möchten Schüler und Eltern der Empfehlung nicht folgen, besteht die Möglichkeit, eine Prüfung an der gewünschten Schule zu machen. Wenn der Schüler die Prüfung besteht, kann er an der Schule aufgenommen werden. Die bestandene Prüfung berechtigt jedoch nicht zur Aufnahme an allen Schulen der gewünschten Schulart, sondern lediglich zur Aufnahme an der Schule, bei welcher die Prüfung abgelegt wurde


Anlässlich der ersten Beratung unseres Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stellte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern unsere Argumente vor.


Regio TV vom 04. Dezember 2019

Unsere Argumente für die verbindliche Grundschulempfehlung

  • Erleichterung der Bildung von Klassen

    Schüler mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen können in eine Klasse

  • Leichtere Möglichkeit einer individuellen Förderung

    unterschiedlichen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden

  • Weniger überforderte Schüler und Lehrer

  • Weniger Sitzenbleiber

  • Bessere Lernqualität

Nicht die Eine-Schule-für-alle, sondern die passende Schule für jeden Schüler!

Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler die passende Schule für sich findet. Deshalb treten wir für ein vielgliedriges und durchlässiges Bildungswesen ein. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat der Vielfalt unseres Bildungswesens einen schweren Schlag versetzt und die Situation der um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen weiter verschärft. Wir haben deshalb auch einen Gesetzentwurf für die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen vorgelegt. Der Gesetzentwurf sollte das berufspraktische Profil der bewährten Schulart stärken, indem deren Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 an einem Tag und in Klasse 10 an zwei Tagen pro Woche eine berufliche Schule besuchen.

Da die Grünen ganz offensichtlich nach wie vor ihrem Ziel der „einen Schule für alle“ anhängen, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf im Landtag ebenso ab wie einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zur regionalen Schulentwicklung. Nach den derzeitigen Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung wird eine Schule geschlossen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse unterschreitet. Gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln aber viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Zur Berücksichtigung der vielen Schulwechsel wäre es nur fair, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Deshalb halten wir auch eine entsprechende Änderung bei den Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung für den Erhalt unseres vielfältigen Bildungswesens für notwendig und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Nur ein vielgliedriges, differenziertes und durchlässiges Bildungssystem ermöglicht den Schülerinnen und Schülern nach unserer Überzeugung eine Vielzahl an Bildungswegen. Wie bereits dargestellt, ermöglicht eine verbindliche Grundschulempfehlung eine Bildung von Bildungsangeboten bzw. Klassen von Schülern mit denselben Begabungen und Leistungsvoraussetzungen und trägt damit entscheidend zu einem leistungsfähigen vielfältigen Schulwesen bei. Kurzum: Die verbindliche Grundschulempfehlung ist elementar für den Erhalt der Vielfalt des Bildungswesens in Baden-Württemberg.



Unsere Kernforderungen

Kultusministerin Dr. Eisenmann selbst hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Dennoch hat Grün-Schwarz unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Grün-Schwarz hat eine folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen getroffen. 

Digitale Bildung als Baustein einer weltbesten Bildung

Wer den Qualitätsanspruch einer weltbesten Bildung in einer durch die Digitalisierung sich verändernden Welt erhebt, der muss junge Menschen bestmöglich für ihre zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen in dieser Welt vorbereiten. Das bedeutet keineswegs, dass eine Unterrichtsstunde ohne den Einsatz von digitalen Medien nicht gleichermaßen erfolgreich sein kann. Es gilt vielmehr, junge Menschen zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung einer Entwicklung zu befähigen, die ihr Leben in vielen Bereichen bereits jetzt maßgeblich bestimmt. Um kommende Generationen stark zu machen für ihr Leben in der Welt von morgen, kommt der digitalen Bildung schlichtweg eine Schlüsselrolle zu. Digitale Kompetenzen sind ein Schlüssel zur Teilhabe an einer digitalen Arbeits-/Berufs- und Lebenswelt. Dabei beinhaltet digitale Bildung sowohl die Entwicklung digitaler Kompetenzen für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lernkräfte als auch den pädagogischen Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung und Verbesserung des Unterrichts. Digitalisierung in der Bildung ermöglicht Innovationen und kann die Unterrichts-und Lernqualität steigern. Doch trotz der Potenziale und Chancen bleibt Deutschland noch immer weit unter den Möglichkeiten:


ICILS, 2018

Es ist deshalb dringend mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen nötig! Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 den längst überfälligen Digitalpakt in Kraft gesetzt, mit dem die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden Euro gefördert werden sollen. Mit diesem Antrag haben wir nach dem Stand der Umsetzung des Digitalpakts in Baden-Württemberg gefragt.

Das Ergebnis: Nur ein Bruchteil (5,77 Mio.€ von 585 Mio.€) der Fördermittel wurden in Baden-Württemberg bisher gewilligt. Dabei zeugt der große Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge der Schulen und Schulträger vom Bedarf an Fördergeldern für die Digitalisierung. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung muss die Kultusministerin nach Meinung der FDP/DVP Fraktion sicherstellen, dass die Personalkapazitäten ausreichen, um die Förderanträge zeitnah zu genehmigen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden – dies muss umgehend rückgängig gemacht werden.

Denn wir können uns in Baden-Württemberg keine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen leisten!

Die digitalisierte Schule Wirklichkeit werden lassen!

Voraussetzungen für die digitalisierte Schule:

  • Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte verfügen über digitale Endgeräte, mit denen sie in datenschutz- und datensicherheitskonformer Weise auf digitale Lehr- und Lernangebote zurückgreifen können

  • WLAN in jeder Schule und in jedem Klassenzimmer

  • breites Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte im Bereich digitale Bildung

  • Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulend mindestens als Wahlpflichtfach

  • Medienbildung zur kritischen Auseinandersetzung im Umgang mit modernen Medien

Ungeahnte Möglichkeiten durch Digitalisierung an Schulen

Der Avatar-Roboter: Langzeiterkrankten Kindern die Teilhabe am Unterricht ermöglichen

Ob Organspende oder Krebs – in Deutschland können etwa 75.000 langzeiterkrankte Kinder zum Teil über lange Zeiträume nicht am Schulunterricht teilnehmen. Denn Kontakt mit anderen insbesondere kranken Schülern kann die Heilung beispielsweise nach Krebsbehandlungen erheblich beeinträchtigen. Damit die Kinder dennoch am Schulunterricht teilnehmen können und somit auch Teil der Klassengemeinschaft bleiben, kann ein Roboter helfen, auch „Avatar“ genannt. Mit einem Mikrofon und Kamera ausgestattet ermöglicht er kranken Kindern während ihrer Krankheit am Schulgeschehen – im Klassenzimmer und auf dem Schulhof – teilzunehmen. Via App kann der erkrankte Schüler den Roboter im Klassenzimmer fernsteuern und Meinungsäußerungen kundtun, indem das Kind den Roboter beispielsweise nicken lässt. Gewiss ist der Roboter kein vollständiger Ersatz für die physische Anwesenheit in der Schule, jedoch kann er den schwerkranken Kindern ein Stück Normalität zurückgeben. Die Landesregierung hat auf unsere Forderung reagiert und den Einsatz des „Avatar-Roboters“ möglich gemacht. Nun gilt es, diese Möglichkeit für eine Verbindung für langzeiterkrankte Kinder zur Schule und zur Schulklasse im Schulalltag umzusetzen.

Seltene Fächer: Lernen über Klassen- und Schulgrenzen hinweg

Das eine Kind möchte gerne seine Kenntnisse im Bereich Chemie vertiefen, das andere Altgriechisch lernen. Doch oftmals können die Schulen schlichtweg nicht alle Fächer anbieten, sei es, weil die Ressourcen fehlen oder sei es, weil die Nachfrage nach bestimmten Fächern zu gering ist. Die Digitalisierung eröffnet hier Möglichkeiten, das Unterrichtsangebot auszuweiten und über Schulgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Wird an einer Schule ein bestimmtes Fach nicht angeboten, haben Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit, an digitalen Lehrkursen mit Schülern von anderen Schulen teilzunehmen.  Eine Lehrkraft leitet den Kurs und führt den Unterricht durch. Auf diese Weise kann sich jedes Kind entsprechend seiner Neigungen bilden. Zudem wird das Unterrichtsangebot erweitert, sodass insbesondere auch seltenere oder spezialisierte Fächer angeboten werden können. Kurzum: Die Digitalisierung ermöglicht ein breites Unterrichtsangebot!

Wir fordern daher:

  • Den Digitalpakt zeitnah und unbürokratisch umsetzen

  • alle Schulen in Baden-Württemberg an das glasfaserbasierte schnelle Internet und WLAN in allen Klassen- und Fachräumen anbinden

  • Schulen Gestaltungsfreiheit geben

  • Schulen und Lehrkräfte im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit unterstützen

  • Schulen ein Budget für die Unterrichtsversorgung, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und für eigene inhaltliche Schwerpunkte geben

  • Informatik zumindest als Wahlpflichtfach einführen & durch Nachqualifizierungsangebote Möglichkeiten zum Quereinstieg in den Lehrerberuf auch im Fach Informatik verbessern

  • Task-Force einrichten, die den Schulen Hilfestellungen und Empfehlungen gibt, die Digitalisierung der Schulen wissenschaftlich begleitet, Austausch und Vernetzung von Schulen, Lehrkräften und Experten von außen voranbringt und Innovationen fördert

  • Konzept unter Einbeziehung der Eltern für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung entwickeln und umsetzen

Corona-Krise: Digitalisierung gewährleistet den Informationsfluss während Schulschließungen

Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, wird in der Corona-Krise deutlich. Den technischen Möglichkeiten kommt die entscheidende Aufgabe zu, den Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sicherzustellen. Zudem hat die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung von Bildungseinrichtungen zur Folge, dass Schulen und Unterricht in neuen Formaten mit digitaler Unterstützung stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen. Diese Erfahrungen müssen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden.

Als FDP/DVP Fraktion schlagen wir hierzu vor:

  • die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform und
  • die Einberufung eines Sachverständigenrats aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung für die Evaluierung der digitalen Lehr- und Lernformaten

Diese Krise muss Ansporn sein, eine funktionierende digitale Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg zu etablieren. Denn eines wird in der Krise besonders deutlich: Digitale Bildung bietet Chancen und Vorteile für alle Beteiligten.

Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen

Wir müssen alles dafür tun, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Es ist daher richtig und notwendig, dass die Kultusministerin nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat. Doch nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.

Veränderungspotenzial für ein erstklassiges Bildungsangebot in Baden-Württemberg nutzen

Die Zeit des Lernens zu Hause hat Veränderungspotenzial freigesetzt. Wir sind der Meinung: Dieses Veränderungspotenzial muss für die Entwicklung eines Bildungsangebots genutzt werden, das jedem jungen Menschen die Chance auf bestmögliche Entfaltung eröffnet. Dazu fordern wir fünf Akut-Maßnahmen:


Zudem müssen wir unserer Meinung nach Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Zeit ziehen:


Wir fordern:


  • Die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform und die Einberufung eines Sachverständigenrats, um die Erfahrung über die Corona-Krise hinaus nutzbar zu machen

  • Die Ausstattung von Schülern und Lehrern mit digitalen Endgeräten

  • Die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht

  • Die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen

  • Die Vereinbarung eines Digitalpakts 2.0 mit dem Bund, den Ländern und Gemeinden

  • Die Langfristige Sicherstellung der Finanzierung der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und der Wartung und Aktualisierung der Systeme

Die Existenz der Haupt-und Werkrealschulen und damit ein wichtiges Stück Vielfalt unseres Bildungswesens ist bedroht!

Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler die passende Schule für sich findet. Deshalb treten wir für ein vielgliedriges und durchlässiges Bildungswesen ein. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat der Vielfalt unseres Bildungswesens einen schweren Schlag versetzt und die Situation der um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen weiter verschärft. Die Haupt-und Werkrealschulen jedoch sind nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion unverzichtbar in einem vielgliedrigen Schulsystem. Über Jahrzehnte hinweg haben sie zahlreiche junge Menschen erfolgreich zu einem Schulabschluss geführt und ihnen gute Perspektiven eröffnet. Mittlerweile warnt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor einem möglichen baldigen Aus der traditionsreichen Schulart. Der unter anderem die Haupt- und Werkrealschullehrer vertretende Verband drückt seine Befürchtungen in einem Artikel des zwd-Politmagazins vom 17.08.2018 aus:

„Wenn sich nicht bald etwas bei den Hauptschulschulen tut, steht diese Schulart nicht auf der ,Roten Liste‘ der aussterbenden Arten, sondern verschwindet bald völlig aus der Schullandschaft.“


Tatsächlich bestätigen die Zahlen, dass gerade auch seit 2011 unter den grün-geführten Landesregierungen die Situation für die Haupt-und Werkrealschulen in Baden-Württemberg zunehmend bedrohlicher geworden ist:

Die Gründe für diese Entwicklung sind sicherlich vielschichtig. Unstrittig ist jedoch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass die grün-geführten Landesregierungen die ohnehin existenzbedrohliche Situation der Haupt-und Werkrealschulen erheblich verschärft haben.

  • Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Schuljahr 2012/13

  • Das erklärte Ziel der damaligen grün-roten Landesregierung, das differenzierte und vielgliedrige baden-württembergische Schulsystem abzuschaffen und durch eine Einheitsschule zu ersetzen

  • Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann propagierte Zwei-Säulen-System, im Wesentlichen bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium, welches keine Existenzberechtigung für die Haupt-/Werkrealschule mehr vorsieht

Haupt- und Werkrealschulen stärken und zu Beruflichen Realschulen machen!

Zur Aufrechterhaltung eines vielgliedrigen Schulsystems haben wir einen Gesetzentwurf  für die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen vorgelegt: Wir möchten das berufspraktische Profil der bewährten Schulart stärken, indem deren Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 an einem Tag und in Klasse 10 an zwei Tagen pro Woche eine Berufliche Schule besuchen.

Da die Grünen ganz offensichtlich nach wie vor ihrem Ziel der „einen Schule für alle“ anhängen, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf im Landtag ebenso ab wie einen Gesetzentwurf  der FDP/DVP Fraktion zur regionalen Schulentwicklung. Nach den derzeitigen Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung wird eine Schule geschlossen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse unterschreitet. Gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln aber viele Schüler nicht schon zu Beginn von Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Zur Berücksichtigung der vielen Schulwechsel wäre es nur fair, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben.

Unsere Kernargumente für die Berufliche Realschule


  • Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn auf der Basis einer berufspraktisch ausgerichteten Schulbildung

  • Eröffnet zahlreichen jungen Menschen Chancen & stärkt ihre Persönlichkeitsentwicklung

  • Vermittlung grundlegender und erweiterter Allgemeinbildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert

  • Grundlegende berufliche Bildung und Orientierung

  • Förderung praktischer Begabungen, Neigungen und Leistungen in besonderem Maße

  • Ermöglicht Schülern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Neigungen eine individuelle Schwerpunktbildung insbesondere bei der beruflichen Orientierung

  • Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge

Unsere Kernforderungen


  • Verzahnung der Haupt- und Werkrealschulen mit den Beruflichen Schulen

  • Haupt-und Werkrealschulen zur Beruflichen Realschule weiterentwickeln

  • Ø Schülerzahl in den Klassen 5-9 statt Zahl der angemeldeten Schüler in Klasse 5 als Maßstab zur Aufrechterhaltung einer Schule

Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an – Attraktivität der beruflichen Bildung stärken

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen – aus dem akademischen und aus dem beruflichen Bereich. Unser berufliches Schulwesen sorgt mit seiner großen Vielzahl an Bildungsangeboten und seiner berufspraktischen Ausrichtung dafür, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie der Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ gelebte Wirklichkeit ist. Leider stellte vor allem die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung geradezu einen Angriff auf die Beruflichen Schulen dar. Der grün-rote Koalitionsvertrag sah eine Akademikerquote von 50 Prozent eines Jahrgangs vor. Das spricht Bände über die Ideologie der damaligen Koalitionäre.

Hinzu kommt: Mit der Gemeinschaftsschule, die alle Abschlüsse einschließlich Abitur anbieten sollte, wurde eine massive Konkurrenz zu den Beruflichen Schulen auf den Weg gebracht. Hierdurch wird ein weiteres Mal die von uns entschieden abgelehnte Botschaft ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an.

Besorgniserregend ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Entwicklung bei den Berufsschulen. Ihre Zahl nahm zwischen dem Schuljahr 2011/12 und dem Schuljahr 2017/18 um 8,38 Prozent ab. Die Zahl der Schüler an den Berufsschulen ging im selben Zeitraum dagegen nur um 4,69 Prozent zurück.

Diese massive Schließ-Serie der Berufsschulklassen muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit ein Ende haben. Besser wäre es:


  • den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, sodass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung oder Gesellen-und Meisterausbildungen anbieten können

  • die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen im Rahmen des Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ durch Praktika in den Betrieben, den Einsatz von Ausbildungsbotschaftern und eine bessere Verzahnung von allgemeiner und beruflicher Bildung zu verstärken

Berufliche Bildung stärken heißt den Mittelstand stärken

Berufliche Bildung ist das Rückgrat des deutschen Mittelstandes. Sie ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes und damit für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Unsere Betriebe sind auf qualifizierten Fachkräftenachwuchs angewiesen. Statt die berufliche Bildung durch Akademisierungsquoten und massiver Schulschließungen zu schwächen, muss die berufliche Bildung im Sinne unseres Mittelstandes und für die jungen Menschen gestärkt werden.

Von zentraler Bedeutung hierbei sind gerade auch die Berufsschulstandorte, damit junge Menschen ein möglichst wohnortnahes Ausbildungsangebot vorfinden. Gleichzeitig spielen die Berufsschulstandorte für die Betriebe beim Ringen um qualifizierten Fachkräftenachwuchs eine entscheidende Rolle. Insbesondere im ländlichen Raum, wo viele kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt sind, müssen Berufsschulangebote gesichert werden.

Die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen zulasten aller anderen Schularten

Die grün-rote Landesregierung hat zum Schuljahr 2012/2013 die Einführung der Gemeinschaftsschule beschlossen.  Die ideologische Fixierung auf die „Eine-Schule-für-alle“ geht einher mit Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schularten.  Nach wie vor sind wir Freie Demokraten skeptisch, inwieweit die Gemeinschaftsschule die Versprechungen einlösen kann, mit denen die grün-rote Landesregierung die neue Schulart einführte. Wenn jedoch vor Ort eine Gemeinschaftsschule gewünscht wird, tragen wir diese Entscheidung mit. Nach unserer Auffassung müssen jedoch faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Schularten existieren.

  • Warum gibt es keinen fairen Wettbewerb zwischen den Schularten?

    • Für die Gemeinschaftsschulen gilt ein Klassenteiler von 28 Schüler pro Klasse, für alle weiteren Schularten von 30
    • Die Gemeinschaftsschulen sind automatisch verbindliche Ganztagsschule der damit verbundenen Förderung, z.B. eine zusätzliche Ausstattung mit Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb
    • Die Schulbauförderung ist für die Gemeinschaftsschulen wie maßgeschneidert

    Außerdem:

    • Einführung einer Oberstufe an Gemeinschaftsschulen als Konkurrenz zu beruflichen Gymnasien
  • Was ist das Ziel der bevorzugten Behandlung der Gemeinschaftsschulen?

    • Die-eine-Schule für alle schaffen
  • Welche Folgen hat die grüne ideologische Fixierung auf den Gemeinschaftsschulen?

    • Der faire Wettbewerb zwischen den Schularten wird verzerrt
    • Die Gemeinschaftsschule bindet Geld und Personal, das an anderer Stelle fehlt
    • Berufliche Schulen erhalten ohne Not Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschul-Oberstufen
    • Die Situation vieler im ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen wird weiter verschärft
  • Wie sieht ein fairer, chancengerechter Bildungswettbewerb nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion aus?

    • Abschaffung von Privilegien und gleiche Bedingungen für alle Schularten
    • Auskömmliche Finanzierung aller Schulen
    • Unser Ziel: Klassenteiler 28 für alle Schularten
    • Erhalt der Vielfalt unseres Schulwesens

Unsere Kernforderungen


  • Berufliche Bildung als gleichwertig anerkennen

  • Duale Ausbildungsangebote möglichst erhalten

  • Freiwerdende Mittel im Bereich der Berufsschulen belassen

  • Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen stärken

  • Keine weiteren Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten

Wir laden alle Verbände, Fraktionen, Parteien, Schüler, Eltern, Lehrer und Interessierte zur Diskussion ein. Berichten Sie von Ihren Erfahrungen, Ideen oder Anmerkungen zur Schulpolitik.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Streichung einer Ausnahmevorschrift im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor, auf die sich das Kultusministerium berief, um den Liberalen die Veröffentlichung der Anmeldezahlen von einzelnen Schulen zu verbieten.

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes äußerten sich der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, wie folgt:

 Kern: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir eine Misstrauens-Maßnahme der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beseitigen. Diese haben nach unserer Auffassung beispielsweise ein Recht zu erfahren, wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen zum jeweiligen Schuljahr angemeldet wurden. Bisher weigert sich das Kultusministerium, diese Zahlen an die Öffentlichkeit herauszugeben. Dabei ist die Kenntnis dieser Zahlen beispielsweise für die Entscheidung wichtig, wie das Schulangebot vor Ort ausgestaltet werden oder in welche Schulgebäude wie investiert werden soll. Wir finden, es gibt ein öffentliches Interesse, diese Entscheidungen fundiert zu diskutieren. Gleiches gilt auch für den Unterrichtsausfall und die Unterrichtsversorgung. Wenn hierbei Defizite wirksam behoben werden sollen, beispielsweise durch die Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften, ist Transparenz der Problemlage der erste wichtige Schritt. Den Eltern diese Informationen bewusst mit Blick auf die Schulwahl vorzuenthalten, bedeutet kaum weniger, als ihnen die Fähigkeit zu einer fundierten Entscheidung abzusprechen. Um herauszufinden, ob eine Schule für ein Kind die richtige ist, wird man sinnvollerweise eine ganze Reihe von Faktoren in Betracht ziehen. Eine solche differenzierte Betrachtung ist den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Transparenz bei diesen grundlegenden Zahlen zu einer Schule ein. Allerdings ist es notwendig festzulegen, welche Kennzahlen die Schulverwaltung erhebt, und welche sie nicht erhebt.

Dabei müssen Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder vertrauliche Informationen ausgeschlossenen sein. Die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten zur Datenerhebung der Schulverwaltung ist deshalb unerlässlich. Persönliche Daten zu schützen und Herrschaftswissen zu vermeiden, muss das Ziel sein.“

Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion hatten Kleine Anfragen zu den Anmeldezahlen an einzelnen weiterführenden Schulen in unterschiedlichen Landkreisen gestellt. Das Kultusministerium gab die Zahlen schließlich heraus – allerdings mit dem Hinweis, dass diese von den Abgeordneten vertraulich behandelt werden müssten. Auf Nachfrage berief sich die Kultusministerin auf eine Bestimmung im Informationsfreiheitsgesetz und erläuterte, es sollten Schulrankings verhindert werden. Auch auf die Anfragen von Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion nach dem Unterrichtsausfall an den Schulen in ihren Wahlkreisen wurden ihnen die Zahlen mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt, dass sie nicht veröffentlicht werden dürften.

Weinmann: „Insgesamt hat Baden-Württemberg eines der schwächsten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.“ Zu diesem Schluss kommen die Verfasser des Transparenzrankings, in dem Baden-Württemberg im Ländervergleich am zweitschlechtesten abschneidet. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Informationsfreiheit im Land verbessern. Das ist angesichts der zahlreichen Defizite überfällig“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann. Wie schlecht es um die Informationsfreiheit im Land bestellt sei, sehe man am Anlass für diesen Gesetzentwurf, als das Kultusministerium mit Verweis auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz eine ihr unliebsame politische Debatte unterbinden wollte. „Mit dem Gesetzentwurf führen wir die gleichen Rechte in Baden-Württemberg ein, wie es sie in fast allen Bundesländern gibt“, so Weinmann, unter Hinweis darauf, dass eine derartige Einschränkung in keinem anderen Informationsfreiheitsgesetz existiere. „Es gibt aber auch viele andere Defizite im Bereich der Informationsfreiheit. Mit Spannung sehen wir dem Entwurf eines Transparenzgesetzes entgegen, den einige Organisationen angekündigt haben. Mündige Bürger brauchen Zugang zu staatlichen Informationen. Dabei wollen wir sie auch in Zukunft unterstützen.“

Dr. Timm Kern

Baden-Württemberg hält auch im Jahr 2020 wieder den traurigen bundesweiten Rekord.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage nach dem Stand der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften im bundesweiten Vergleich äußerten sich Dr. Timm Kern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und Dr. Jens Brandenburg, Mitglied für die FDP-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, wie folgt:

Kern: „Das ist mehr als ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Kultusministerin: Ein weiteres Mal hält unser Bundesland den traurigen Rekord bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften. Wie aus der Antwort der Bundesarbeitsministerin auf eine Schriftliche Einzelfrage von Jens Brandenburg hervorgeht, schnellte die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte im August gegenüber dem Vormonat um 1738 auf insgesamt 2428 hoch. Dies bedeutet für die Betroffenen oft besondere Härten. Wie außerdem ein Antrag aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben hat, gibt es viele Lehrkräfte, die bereits zum wiederholten Mal einen befristeten Vertrag erhielten; selbst Fälle von neun Verträgen und mehr sind aufgeführt. Darüber hinaus trägt diese unwürdige Praxis nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei. Die Kultusministerin fordern wir deshalb nun ein weiteres Mal auf, diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl müsste sich dessen bewusst sein, dass dies im Interesse unseres Landes liegt.“

Brandenburg: „Die grüne-schwarze Landesregierung hat auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrkräfte über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Unter allen Kultusministern verteidigt Frau Dr. Susanne Eisenmann den Titel als dreisteste Dienstherrin mit großem Abstand. Die rücksichtslose Routine belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. In Corona-Zeiten fiel massenweise Unterricht aus und Frau Eisenmann setzt motivierte Lehrkräfte einfach vor die Tür. Das ist verantwortungslos und scheinheilig. Die besten Lehrkräfte gewinnt man nicht mit finanzieller Schikane. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger zusehen. Junge Lehrkräfte sind keine haushaltspolitische Spielmasse. Die Kultusministerin muss sie künftig endlich selbst bezahlen. Kein privater Arbeitgeber könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräfte verlässliche Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.“

 

Hier der Link zum erwähnten Antrag der Abgeordneten Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP, Landtags-Drucksache 16/8437: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8437_D.pdf

 

 

Dr. Timm Kern

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen Schulart lehnte Grün-Schwarz jedoch ab.

Zur angekündigten neuen Förderkonzept zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an Haupt- und Werkrealschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Kultusministerin die Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen stärken will, ist erfreulich. Sie hat offensichtlich verstanden, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft verdient haben – schließlich haben sie schon zahlreichen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Allerdings hat die Kultusministerin sich mit dieser Ansicht in der grün-schwarzen Koalition nicht durchsetzen können. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die der CDU im Landtag unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen abgelehnt haben. Weder konnte sich die Regierungsmehrheit zu unserem Vorschlag einer Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ mit enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen durchringen, noch zu unserem Vorschlag zum Erhalt von kleineren Schulstandorten insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch unser Vorstoß für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stieß auf taube Ohren. Fazit: Wenn die Kultusministerin der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben will, muss sie noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun.“

 

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule muss ebenso mit Bundesgeldern bezuschusst werden können wie die gebundene Ganztagsschule und kommunale Betreuungsangebote.

Zur Klage des Ministerpräsidenten über den Stress, den die Verhandlungen über die Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung mit sich brächten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist selbstverständliche Aufgabe des Ministerpräsidenten, Baden-Württembergs Interessen zu wahren, auch wenn dies Stress bedeutet. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion liegt auch die Wahlfreiheit beim Ganztag im Interesse des Landes. Deshalb fordern wir auch den Ministerpräsidenten auf, bei den Verhandlungen im Bund dafür einzutreten, dass die Bezuschussung des Ganztags keine Schlagseite erhält, sondern unabhängig von der Ausgestaltung der Betreuung erfolgt. Neben gebundenen Ganztagsschulen und kommunalen Betreuungsangeboten sollten Ministerpräsident und Kultusministerin sich deshalb auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag hierbei einsetzen. Die Voraussetzungen von Kindern und Familien sind zu unterschiedlich, als dass man ihren Bedürfnissen mit einer Einheitsform gerecht würde.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und ein Bekenntnis zu ihrer pädagogischen Freiheit und Verantwortung.

 

Anlässlich des heutigen Weltlehrertags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Selten waren die Lehrerinnen und Lehrer solchen Anforderungen ausgesetzt wie in der momentanen Situation, in der sie Schule und Unterricht unter Pandemiebedingungen schultern müssen. Man kann ihnen für ihre Leistungen und ihren Einsatz nicht genug Anerkennung zollen. Es ist daher erfreulich, wenn die Kultusministerin die Leistungen der Lehrer würdigt. Allerdings zeigt sich die Wertschätzung für die Lehrkräfte im praktischen politischen Handeln. So gibt es bei den Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Unter anderem müsste endlich die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrkräften und Referendaren abgeschafft, der Fachlehrkräfte-Beförderungsstau weiter abgebaut und der Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler gesenkt werden. Und schließlich gilt es, sich zur pädagogischen Freiheit und Verantwortung der Lehrkräfte zu bekennen. Allzu oft wird versucht, dem Bildungswesen ideologische Vorstellungen überzustülpen. Dies bedeutet aber nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an die Lehrerinnen und Lehrer. Die FDP/DVP Fraktion ist dagegen überzeugt: Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen, so dass sie nach deren Bestehen unser Vertrauen in ihre Fähigkeiten verdient haben.“

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule neben der gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen – Bund muss auch die offene Ganztagsschule anerkennen und bezuschussen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Bezuschussung der Ganztagsschule durch den Bund warb der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für einen bildungspolitischen Aufbruch für Wahlfreiheit.

 „Wir Freie Demokraten setzen uns für bürgernahe Wahlfreiheit ein. Nach wie vor wollen wir die offene Ganztagsschule neben der gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen:

  1. Kinder und Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse: Für den einen passt die gebunden-rhythmisierte Form besser, für den anderen die offene Ganztagsschule mit ihren frei wählbaren Angeboten am Nachmittag – für die man sich selbstverständlich für mindestens ein halbes Schuljahr festlegen muss.
  2. Die offene Ganztagsschule ist darüber hinaus wegen ihrer einfachen und offenen Organisationsform aus einem Guss auch ein sehr guter und auch sehr wichtiger Kooperationspartner für die Vereine und außerschulischen Institutionen.
  3. Und schließlich ist sie kostengünstiger als die gebunden-rhythmisierte Form mit ihrem verbindlichen Nachmittagsunterricht an drei oder vier Tagen.“

Kern erinnerte an das Abstimmungsverhalten der anderen demokratischen Parteien bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag: „Für die Grünen ist Offenheit und Wahlfreiheit in diesem Politikbereich ideologisch ohnehin indiskutabel, die SPD die offene Ganztagsschule als ‚Bällebad‘ verunglimpft. Auch die CDU lehnte unseren Gesetzentwurf damals ab. Wenn es ihr aber nun ernst ist mit Wahlfreiheit beim Ganztag, muss sie im Bund dafür eintreten, dass die Mittel für den Ganztag neben der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule nicht nur für Betreuungsangebote, sondern auch für die offene Ganztagsschule eingesetzt werden können. Außerdem treten wir Freie Demokraten dafür ein, dass auch die offene Ganztagsschule im Rahmen des Rechtsanspruchs als Ganztagsschule anerkannt wird.“