Dr. Timm Kern

moodle-Störungsmeldungen sind Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft

 

Zur dpa-Meldung „Erneut Störung bei Moodle – Ministerium erhöht Serverkapazität“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erkennbar, dass auch diese Legislaturperiode nicht dazu geführt hat, unsere Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die moodle-Störungsmeldungen, die sich beinahe wöchentlich wiederholen, sind ein Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft und keine vernünftige Digitalinfrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Tatsache ist im Rahmen des Fernunterrichts und nach über einem Jahr Pandemieerfahrung eine Bankrotterklärung für das Industrieland Baden-Württemberg.

Die nächste Legislaturperiode muss deshalb zu einem Quantensprung bei der digitalen Schulinfrastruktur führen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert dazu auf, zügig eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 möglich zu machen.

Zur Umfrage der Arbeitsgemeinschaften der gymnasialen Elternbeiräte (ARGE), wonach fast 18 000 der allesamt angeschriebenen Eltern mit einem Kind an einem Gymnasium mehr als 89 Prozent „einen klaren bis sehr deutlichen Wunsch“ nach G9 geäußert hätten, sowie zur Forderung des Philologenverbands nach einer sofortigen Umstellung der Klassenstufen 5 bis 10 an den Gymnasien von G8 auf G9 unter Beibehaltung einer G8-Wahlmöglichkeit, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband trifft mit seinem Vorschlag ins Schwarze. Sie stellt sich angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie mit besonderer Dringlichkeit, ist aber eigentlich schon lange überfällig: die Möglichkeit, einen neunjährigen Bildungsgang am allgemeinbildenden Gymnasium wählen zu können. Bereits im Jahr 2013 sprach sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 aus. Die damalige grün-rote Landesregierung hatte mit der Möglichkeit, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrt, eine Situation geschaffen, die massive Gerechtigkeitsfragen aufwirft. Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung hat diesen sogenannten ‚Schulversuch G9‘ verlängert – aus unserer Sicht die schlechteste der möglichen Alternativen. Die CDU-Kultusministerin konnte sich nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, der allein auf den Ausbau der Gemeinschaftsschul-Oberstufen setzt und deshalb eine G8-/G9-Wahlfreiheit fürchtet. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Umstellung hinbekamen, musste hierzulande der Philologenverband die Arbeit der Landesregierung machen, indem er ein Konzept für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorlegte. Die FDP/DVP Fraktion hält dieses Konzept für vielversprechend. Gleichzeitig treten wir im Sinne gleicher Bedingungen für G8 und G9 dafür ein, den Gymnasien auch für G 8-Klassenzüge auf Wunsch zusätzliche Lehrerwochenstunden bis zur selben Höhe wie für G 9-Klassenzüge zuzuweisen – und dafür, bei einer Umstellung auch die Beruflichen Gymnasien gleichermaßen zu berücksichtigen, die mit ihrem dreijährigen Bildungsangang im Anschluss an die Mittlere Reife ebenfalls eine bewährte neunjährige Alternative bilden. Dies könnte eine Basis für einen Schulfrieden in der G8-/G9-Frage sein, der angesichts des Elternvotums in der ARGE-Umfrage dringend geboten erscheint und zu dem sich auch Grüne, CDU und SPD zügig durchringen sollten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verspätet vorgelegte Teststrategie für Lehrer und Erzieher kann nur erster Schritt sein.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute bekannt gewordene Teststrategie der Landesregierung für Lehrer und Erzieher:

„Das umfangreiche Testen ist ein wichtiger Baustein für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die nun endlich vorgelegte Teststrategie für den Bildungsbereich kommt zwar viel zu spät, ist aber trotzdem richtig. So etwas brauchen wir aber auch für weitere Bereiche, damit wir auch Handel, Gastronomie und Kultur wiedereröffnen können. Jede Woche weiterer Lockdown ist viel teurer als umfangreiches Testen. Hier muss die Landesregierung also mit einer noch umfassenderen Strategie schleunigst nachziehen.“

Dr. Timm Kern

Karte des Online-Magazins „Netzwelt.de“ zeigt heute erneut zahlreiche eingegangene Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform „Moodle“ an.

Zu den erneut eingegangenen zahlreichen Störungsmeldungen bezogen auf die digitale Bildungsplattform „Moodle“ sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Es wird nun langsam schon zu einer unrühmlichen Tradition für Baden-Württemberg: Auf der Störungskarte des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ findet sich am Montagvormittag ein großer roter Fleck auf unserem Bundesland. Die Karte zeigt die Zahl der Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform ‚Moodle‘ an, die das Land den Schulen für den Fernunterricht zur Verfügung gestellt hat. Die erste Störungswelle wurde am 11. Januar gemeldet, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, die zweite am 1. Februar und die dritte heute. Wie es scheint, bekommt die Kultusministerin eine stabile digitale Basis für den Fernunterricht einfach nicht hin.“

Kern erläuterte: „Nach den Störungsmeldungen am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien haben wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Landtags-Drucksache 16/9667). In der Antwort wird der Eindruck vermittelt, der Ausbau der Serverkapazitäten für das digitale Lernen und Unterrichten zu Hause sei planvoll verlaufen. Höhe- und Endpunkt ist nach dem Drehbuch der Kultusverwaltung der erste Tag des Heimunterrichts nach den Weihnachtsferien. Auf die Frage, ob die am 7. Januar beim Dienstleister BelWue eingetroffenen zusätzlichen Server für die Lernplattform ‚Moodle‘ an den Schulen noch rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnten, antwortet das Kultusministerium, die Server seien als Reserve geplant gewesen und hätten rechtzeitig zum Schulbeginn am 11. Januar zur Verfügung gestanden. Erst mit Beginn des Fernunterrichts an diesem Tag hätte festgestellt werden können, welche Schulen besonders hohe Anforderungen an die technischen Kapazitäten haben würden. Diese Schulen hätten dann auf die besonders leistungsfähigen Reservekapazitäten umgezogen werden können, ‚so dass ab dem 12. Januar bedarfsgerecht ein weitgehend störungsfreier Betrieb gewährleistet war.‘ Das Antwortschreiben des Kultusministeriums datiert vom 28. Januar. Nur vier Tage später, am 1. Februar, berichtete das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ wieder von zahlreichen eingegangenen Störungsmeldungen und Klagen auf Twitter über Störungen bei ‚Moodle‘. Der Plan des Kultusministeriums war offensichtlich nicht aufgegangen. Das Kultusministerium ist dringend aufgefordert, hier nachzuarbeiten.“

Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, wenn sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stehen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Beim dezentralen Lernen darf weder die individuelle als noch die soziale Dimension außer Acht gelassen werden. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Wie bei den zwei Seiten einer Medaille eröffnet das dezentrale Lernen Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, während gleichzeitig die soziale Einbindung nicht verloren gehen darf.

Bei allen Belastungen hat uns die Fernunterrichtszeit auch Wichtiges über das Lernen gelehrt. Einerseits wurden die Chancen von individuellen Schwerpunktsetzungen sichtbar, andererseits die Abhängigkeit des Lernens von einer förderlichen sozialen Umgebung. Weder die Mitschüler noch die Lehrkräfte sind ersetzbar. Und wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden. “

 

Dr. Timm Kern

Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für weltbeste Bildung ein.

 

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens zog der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, auch Bilanz über die Bildungspolitik der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Kern: „Zu Beginn der Legislaturperiode gab die Kultusministerin ein Qualitätsversprechen ab. Heute kommen wir zum Schluss: Die  Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen. Hierfür sechs Beispiele:

  1. Die Kultusministerin hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet. Sie konnten sich in dieser entscheidenden Frage aber nicht gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – dies ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.
  2. Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hat die Kultusministerin anders als beispielsweise Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Stattdessen wurde der ‚Schulversuch G9‘ in einem Gymnasium pro Landkreis fortgesetzt – die denkbar schlechteste Alternative. Längst machen hierbei andere die Arbeit, in diesem Fall beispielsweise der Philologenverband mit einem detaillierten und vielversprechenden Konzept für eine G8/G9-Wahlfreiheit.
  3. Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule, wie sie die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, hat Grün-Schwarz einfach fortgesetzt, beispielsweise beim besseren Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen. Mehr noch: Die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wurden unter Grün-Schwarz eingeführt und machen nun ohne Not den Beruflichen Gymnasien Konkurrenz.
  4. Nach wie vor findet sich im Schulgesetz nur die von Grün-Rot verankerte Ganztagsgrundschule in der verbindlichen Form und in der Wahlform. Von einer gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule für die weiterführenden Schularten, wie es der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorsah, fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die Ganztagsschulen in offener Form, die wir Freie Demokraten immer wieder gefordert und haben.
  5. Obwohl im Koalitionsvertrag eine verlässliche Unterrichtsversorgung zugesichert wird, waren zum Schuljahresbeginn 2020/21 noch 645 Lehrerstellen und zum Schuljahresbeginn 2019/20 noch 790 Stellen offen. Die Kultusministerin lässt gleichzeitig das Programm der Pädagogischen Assistenten langsam auslaufen und sperrt sich dagegen, in Pandemiezeiten wie Bayern Assistenzlehrkräfte einzustellen. Aber auch längst überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wie die Abschaffung der unwürdigen Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare bleibt die Kultusministerin den Betroffenen schuldig. Und von einem Klassenteiler 28 für alle weiterführenden Schulen wird gar nicht mehr gesprochen.
  6. Die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘ steht sinnbildlich für die gescheiterte Digitalisierung der Schulen insgesamt. Bis heute warten unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf die im Koalitionsvertrag versprochene Plattform. Als FDP/DVP Fraktion haben wir für digitale Anwendungen ein Zulassungsverfahren mit einem Vetorecht für den Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen – damit die Schulen ihre eigene Auswahl unter datenschutz- und datensicherheitskonformen Produkten treffen können. Grün-Schwarz hat dies mit unserem Gesetzentwurf zur Digitalen Schule ebenso abgelehnt wie unseren Antrag auf einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

 

Kern erklärte, dass die FDP/DVP Fraktion die Vereinbarung die Ziele der Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens unterstütze, konkret mehr Vergleichbarkeit und eine erleichterte Mobilität, verbindliche einheitliche Bildungsstandards auf hohem Niveau und ein verstärktes gemeinsames Qualitätsmanagement der Bundesländer. Gleichzeitig werde die Fraktion die Umsetzung der einzelnen Punkte genau im Auge behalten. Kern: „Für uns Freie Demokraten ist die Bildungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nach fünf Jahren grün-roter Irrfahrt und nach fünf Jahren grün-schwarzem Stillstand in der baden-württembergischen Bildungspolitik werden immer mehr Anstrengungen notwendig sein, um wieder an die ehemaligen Bildungserfolge Baden-Württembergs anzuknüpfen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein umfassendes Konzept für einen Kraftakt für weltbeste Bildung vorgelegt. Wir wollen Bildung endlich mehr politische Priorität einräumen – im Interesse der Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.“

Dr. Timm Kern

‚Netzwelt.de‘ berichtet über erneute zahlreiche Störungsmeldungen zur Lernplattform ‚Moodle‘ am heutigen Vormittag.

Zur Information des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ über erneute zahlreiche Störungsmeldungen hinsichtlich der Lernplattform ‚Moodle‘ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wie lange müssen die Schulen noch warten, bis sie eine stabile Basis fürs digitale Lernen haben? Wie das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ meldet, klagen zahlreiche Nutzer aus Baden-Württemberg auf Twitter, dass der Fernunterricht über die Lernplattform ‚Moodle‘ Probleme bereitet; die bei Netwelt.de eingegangenen Störungsmeldungen von heute Vormittag wurden erfasst und in eine Karte umgesetzt. Bereits am 11. Januar, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, wurde landesweit über zahlreiche Störungsmeldungen berichtet. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte es damals einen Angriff gegeben, der auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, auch den heutigen Vorfall lückenlos aufzuklären. Sollte es sich erneut um einen Angriff handeln, muss auch hierbei ausgeschlossen werden können, dass Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Jedenfalls sind die Störungsmeldungen von heute ein erneuter Hinweis darauf, dass die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Engagement für die Digitalisierung der Schulen mehr als nur eine Schippe drauflegen muss. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern im Interesse ihrer Bildungschancen dringend schuldig.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne wollten zuletzt noch die Schulen öffnen und stellen plötzlich Notbetreuung in Frage.

Zur Diskussion um schärfere Kriterien für die Notbetreuung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es darf niemandem die Notbetreuung vorenthalten werden, der sie braucht, um arbeiten zu können. Und es passt nicht zusammen, dass die Grünen bis vor wenigen Tagen noch die Schulen öffnen wollten und jetzt plötzlich die Notbetreuung in Frage stellen. Die Planlosigkeit und der Streit dieser Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Forderung nach vernünftigem Umgang und nachvollziehbarem Konzept.

„Minister Lucha und Ministerin Eisenmann streiten wie die Kesselflicker und kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach“ – so der Kommentar des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zum offenen Streit der beiden Kabinettsmitglieder in der grün-schwarzen Landesregierung über die Frage der Konsequenzen aus den festgestellten Virusmutationen bei zwei infizierten Kindern einer Freiburger KiTa.

Rülke stellt fest: „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern, Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und Kommunen.“ Er fordert die Minister auf, hier kein Schauspiel abzugeben nach Vorbild des VfB, sondern sich zusammenzusetzen, vernünftig miteinander dazu zu reden und ein nachvollziehbares Konzept zum Umgang mit den Schulen zu erarbeiten.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

 

Zur Meldung, dass es nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an Grundschulen ganz besonders beim digitalen Fernunterricht hapere und Konzepte zur Digitalisierung der Schulen auch für die Zeit nach der Pandemie entwickelt werden müssten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ein weiteres Mal können wir nur dringend an die Landesregierung appellieren, die Problemanzeigen und Empfehlungen der Praktiker an den Schulen vor Ort ernst zu nehmen. Die Digitalisierung der Schulen ist eine bildungspolitische Daueraufgabe von strategischer Bedeutung weit über die Corona-Pandemie hinaus. Diese Bedeutung verkennt die grün-schwarze Landesregierung ganz offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, dass die Regierungsmehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf die FDP/DVP Fraktion zur Digitalen Schule abgelehnt hat (Landtags-Drucksache 16/8856). Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Digitale Schule im Schulgesetz zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig zu sichern. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für Digitalprojekte entnehmen und die seither zur Finanzierung aus dieser Rücklage vorgesehenen Projekte der Baden-Württemberg-Stiftung zur Fortführung vorschlagen. Und wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen einen Digitalpakt 2.0 vereinbaren. Es gilt, die Chancen der digitalen Bildung für junge Menschen auch über die Pandemie hinaus zu sichern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und des Ministerpräsidenten, sich am heutigen Nachmittag zu den geplanten Schulöffnungen für nächste Woche in den Medien äußern zu wollen, dass dies bei der aktuellen Sitzung des Landtags zuvor dem Parlament erläutert wird.

Die Ablehnung dieser Erklärung stößt auf seine Kritik:

„Das Parlament wird bei dieser zentralen Entscheidung übergangen. Einer öffentlichen Debatte will sich die Landesregierung bei dieser wichtigen Frage nicht stellen. Wieder einmal dürfen alle Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was in diesem Bereich für nächste Woche geplant ist. Zu spät kommt alles, um es gut zu organisieren. Das ist ein Ergebnis der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin Eisenmann und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulpolitik ist Stochern im Nebel.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung dringend verbindliche Aussagen zu Öffnungen im Bildungsbereich:

„Alle im Bildungsbereich, Eltern, Schüler und Lehrer, warten händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung, wie es mit den Öffnungen bei Schulen und KiTas weitergehen soll. Die heutige Pressekonferenz der Regierung zeigte: Immer noch nichts. Das ist unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass wertvolle Vorbereitungszeit untätig verstreicht. Öffnungen kommen jetzt schon viel zu kurzfristig und müssen in Windeseile organisiert werden, wie leider schon so oft. Die Landesregierung hat für diesen zentralen Bereich keinen Plan, kein nachvollziehbares Konzept und keine erkennbare Strategie. Ihre gesamte Schulpolitik ist ein Stochern im Nebel.“

Dr. Timm Kern

FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.

Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.

Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“

 

Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“

 

Dr. Timm Kern

Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar.

 

Zur Kritik der Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter wegen mangelnder Unterstützung beim Fernunterricht durch die Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar. Bereits nach dem Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘ hat unter anderem die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin aufgefordert, das Rad nicht neu erfinden zu wollen, sondern funktionierende Elemente bereits bestehender Lernplattformen beispielsweise aus anderen Bundesländern zu übernehmen und den Schulen zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie zunächst darauf einging, konnte sich die Kultusministerin ganz offensichtlich nicht zu dieser Vorgehensweise durchringen. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über die Wartung der Systeme an den Schulen erfolgte erst Ende des Jahres 2020 (!) und ist zeitlich befristet. Und was die Versorgung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen angeht, steht Baden-Württemberg bundesweit auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Wir können nur unsere dringende Forderung nach einem Kraftakt für die Digitalisierung der Schulen wiederholen. Denn wenn bereits die Zugpferde der Schulentwicklung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, Alarm schlagen, ist wirklich Eile geboten.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren.

Zur Forderung des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands nach Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Man kann dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband nur beipflichten: Die verbindliche Grundschulempfehlung muss dringend wiedereingeführt werden. Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Was die drei auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Es ist offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – eine Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler und jede Schülerin bestmöglich gefördert werden kann. Die FDP/DVP Fraktion will, dass Baden-Württemberg wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehrt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Obwohl die Kultusministerin die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnete, konnte sie sich in dieser entscheidenden Frage nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Das war kein Ruhmesblatt der grün-schwarzen Bildungspolitik. Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Dabei kann sich Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

 

Dr. Timm Kern

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.

 

Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“

Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Offensichtlich ist die Lernplattform „Moodle“ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte:

 

„Es mehren sich die Hinweise auf technische Probleme beim Fernunterricht am heutigen ersten Schultag nach den Weihnachtsferien. Offensichtlich ist die im Schulbereich eingesetzte Lernplattform ‚Moodle‘ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist. Spätestens jetzt rächt sich das Totalversagen der CDU-Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl bei der Digitalisierung der Schulen.

Früher hieß es: Wir können alles außer Hochdeutsch!

Heute heißt es: Wir können alles außer Schule und impfen!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kinder und Lehrer an sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren bevorzugt impfen.

Zu dpa „Lehrer für Kinder mit Behinderung fordern mehr Schutz“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Präsenzunterricht sollte an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur dann stattfinden, wenn auch die entsprechenden Schutzmaßnahmen für Lehrer und Schüler getroffen wurden und ausreichende Testungen möglich sind. Die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten ist mit entsprechenden Maßnahmen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte dort müssen, ebenso wie Lehrkräfte an weiterführenden Schulen, mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden.  Mehrfach haben wir Liberalen gefordert, unverzüglich Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Außerdem sollten Kinder und Lehrer an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bevorzugt geimpft werden.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrkräfte stattfinden.

 

Anlässlich einer Debatte über Heimunterricht und dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schließung der Schulen bedeutete und bedeutet für Lehrer, Eltern und Schüler, beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Das dezentrale Lernen eröffnet Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, aber es darf dabei nicht die soziale Einbindung verloren gehen. Die individuelle und die soziale Dimension in der Balance zu halten, das ist die große Aufgabe beim dezentralen Lernen.“

 

Die aktuelle Erfahrung der Corona-Pandemie habe auch ganz grundsätzlich die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen, so Kern. „Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen.“, sagte Kern.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Eisenmann, Präsenzunterricht zumindest für jüngere und Abschlussklassen ab Januar wieder zu ermöglichen und zum Eindruck, dass sie für Fernunterricht wenig übrig hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen, auch um die Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren, die zu Hause nicht über die technischen Möglichkeiten und die notwendige Präsenz der Eltern verfügen.

 

Das offenbart jedoch umso dringlicher, dass die Kultusministerin in der Bildungsfrage während der Corona-Zeit eine mangelhafte Bilanz vorlegt. Die Digitalisierungsmöglichkeiten der Schulen bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die digitale Lernplattform selbst bleibt Flickwerk und die Schulen sind nicht ausreichend gerüstet, etwa mit Luftfiltergeräten oder passenden Masken. Es bleibt der fatale Eindruck, dass die Ministerin auf Zeit spielt und die Mängel an den Schulen in Vergessenheit geraten sollen, wenn die Situation sich wieder entspannt.“

Dr. Timm Kern

Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.

 

Zur Kritik des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) an der Untersagung des Schulunterrichts in den Tagen vor Weihnachten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht kritisiert der VPD, dass der Schulunterricht in Baden-Württemberg ab dem heutigen Tag pauschal untersagt wurde und auch Online-Unterricht nicht möglich ist. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung wohl nicht bedacht, dass es freie wie staatliche Schulen gibt, die gerne in diesen Tagen Online-Unterricht angeboten hätten. Und dass es Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte gibt, die ungern noch mehr Unterricht in diesem Jahr verpassen wollten. Die Kritik des VDP bestätigt die FDP/DVP Fraktion in ihrer Forderung, dass die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 statt eines vorzeitigen Weihnachtsurlaubs hätten Fernunterricht erhalten sollen. Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erneuert auch die Forderung nach Bezuschussung der Ganztagsbetreuung an Schulen in freier Trägerschaft.

 

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern unsere Bildungslandschaft in entscheidender Weise, so dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann. Die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen sorgen dafür, dass diese mit einem moderaten Schulgeld auskommen und somit ihre grundgesetzliche Verpflichtung erfüllen, keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen. Die FDP/DVP Fraktion bedauert und kritisiert, dass Grüne und CDU die Ganztagsschulen nicht in die Bruttokostenberechnung miteinbeziehen wollen. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Denn dadurch wären Mittel, u. a. für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung, frei geworden.“

 

Darüber hinaus forderte Kern für die FDP/DVP Fraktion, dass die freien Schulen bei allen zusätzlichen Investitionen in den Bildungsbereich gleichermaßen berücksichtigt werden. „Ein Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen, die wir ja gesetzlich verankern wollten – im Interesse der kommunalen wie der freien Schulen. Und auch bei der Sanierung der Schulgebäude, die ja nun erfreulicherweise bezuschusst werden soll, dürfen die freien Schulen nicht übergangen werden. Für wichtig halten wir ferner, den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu erleichtern. Darüber hinaus wollen wir die staatlichen Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen öffnen. Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kommunalen und der freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen. Wir Freien Demokraten wollen die Existenz von freien Schulen gerade auch über die Corona-Zeit hinaus sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt.

Zur Kritik des Landesschülerbeirats am Kurs der Kultusministerin in der Frage des Datenschutzes bei der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, Sorgen und Kritik des Landesschülerbeirats nicht achtlos wegzuwischen. Die Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin erneut auf, das Ergebnis der derzeitigen Prüfung von ‚Office 365‘ durch den Datenschutzbeauftragten zu respektieren und umzusetzen. Außerdem gilt es, den Schulen Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der digitalen Anwendungen zu geben. Das verbessert nicht nur die Gestaltungsfreiheit der Schulen, sondern gibt auch unterschiedlichen Anbietern von Anwendungen eine Chance. Ein Zulassungsverfahren, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt, würde eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen entstehen lassen. Damit könnten Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sichergestellt werden.“

Dr. Timm Kern

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien einer neuen Zerreißprobe aussetzen.

 

Zur Meldung, wonach der Gesundheitsminister die Kultusministerin von der Notwendigkeit von Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen überzeugen will,  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Halbwertszeit der grün-schwarzen Politik wird immer kürzer. Erst in der vergangenen Woche wurde dem Landtag der Beschluss der Ministerpräsidenten vorgelegt, wonach die Schulen geöffnet bleiben sollen. Erst bei einem Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen demnach weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden. An diesen von seiner eigenen Regierung mitgetragenen Beschluss will sich der Gesundheitsminister nun nicht mehr erinnern. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion wäre von flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen, sondern viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen hat der Familienminister eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgegeben, damit auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird. Die FDP/DVP Fraktion kann der grün-schwarzen Landesregierung nur dringend empfehlen, durch widerstreitende Aussagen nicht noch mehr Verunsicherung zu stiften, sondern ebenfalls eine solche Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben und damit für die notwendige Klarheit zu sorgen.“

Dr. Timm Kern

Erneut lehnt die Regierungsmehrheit einen FDP-Gesetzentwurf ab, ohne eigene Alternativen vorzulegen – Auch FDP-Entschließungsantrag für einen Digitalpakt 2.0 wurde abgelehnt.

 

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule im Plenum des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Gesetzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen. Damit kann die FDP/DVP Fraktion leben. Womit der Bildungsstandort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, ist die hartnäckige Arbeitsverweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht. Wo sind denn die Vorschläge der Koalition, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu bringen? Nichts kommt da von Grünen und CDU. Außer gegenseitiger Blockade ist von den Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts bildungspolitisch Substanzielles gekommen. Bei der Bildungsplattform ‚ella‘ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt. Und: Wo ist der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wo bleibt schließlich die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Kern dankte für die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf. „In der Anhörung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen von ihm. Sie alle befürworten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen – damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung beiträgt. Aber auch dieses für die zukünftige Sicherung der schulischen Digitalisierung so wichtige Anliegen blockierte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag.“