Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

Freie Demokraten haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt.


Anlässlich der Verleihung des Landespreises der Werkrealschule an beste Schülerinnen und Schüler mahnt der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat wird an den Werkrealschulen tolle Arbeit geleistet und es gibt dort bemerkenswerte Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit den Preisen ins Rampenlicht gestellt werden dürfen. Wir müssen die Werkrealschulen aber auch real stärken, weil sie kontinuierlich hervorragende Arbeit machen. Wir Freien Demokraten stehen zur Werkrealschule und haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ in enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen ist für uns das Gebot der Stunde. Die vorherige Kultusministerin Eisenmann hatte sich bekannt zu dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten. Diese Fehler sollte die amtierende Kultusministerin nicht wiederholen.“

Dr. Timm Kern

Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie zunehmend aus dem Blick verloren.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022?“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin muss alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die Schülerinnen und Schüler unseres Landes das neue Schuljahr nicht nur zu Beginn, sondern dauerhaft im Präsenzunterricht absolvieren können. Für uns Freie Demokraten ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Erfolg von Bildung ganz entscheidend von Begegnung abhängig ist. Bildung gelingt nur mit den Menschen. Die Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie allerdings zunehmend aus dem Blick verloren. Das wohl plakativste Beispiel ist die Fortführung der unwürdigen Praxis, dass die Referendare und Vertretungslehrer auch in diesem Jahr in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien entlassen werden. Das hätte man mit einer Verlängerung des Referendariates und einem flexiblen Budget für die Schulen vermeiden müssen – denn wir benötigen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld, um die Lernlücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen.

Aus dem Fokus der Landesregierung sind auch die Schulleitungen geraten, obwohl sich diese während der Pandemie als Krisenmanager an vorderster Front bewährt haben und endlich entlastet werden müssen.

Und schließlich sind die Belastungen der Pandemie auch an den Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbeigegangen, wie uns die COPSY-Studie aufzeigt. Demnach erhöhten die mit der Pandemie einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen das Risiko für psychische Auffälligkeiten und verringerten die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Überfällig ist also auch dieStärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen deshalb dringend von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das Leitbild muss eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg sein. Davon ist die grün-schwarze Bildungsrealität jedoch meilenweit entfernt.“

Dr. Timm Kern

Daneben mehr niederschwellige Angebote nötig, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen.


Zur Ankündigung des Kultusministeriums, dass Sommerschulen an 81 Standorten etwa 3000 Schülerinnen und Schüler beim Aufholen der Lerndefizite unterstützen sollen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die wachsende Zahl der Sommerschul-Angebote zeigt das besondere Engagement der Lehrkräfte, bei der Aufarbeitung der Lernlücken der Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichem Engagement mitzuwirken. Außer Zweifel steht aber auch, dass wir Tausende zusätzlicher Unterstützer im Bildungsumfeld benötigen. Wir dürfen die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer nicht überlasten, sondern müssen auch verstärkt auf Lehramtsstudierende, Referendare und Vertretungs- und Assistenzlehrkräfte setzen. Daher ist etwa die Entlassung der Referendarinnen und Referendare sowie Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit der falsche Weg.

Außerdem sehe ich nicht sichergestellt, dass wir die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lerndefiziten mit dem freiwilligen Angebot der Sommerschulen zielsicher erreichen. Wir brauchen dazu mehr niederschwellige Angebote, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Denn auch das Nachholen des Versäumten, gerade mit freiwilligen Angeboten, ist fraglos abhängig von einer förderlichen sozialen Umgebung. Wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden.

Wir sollten mit Lernstanderhebungen für eine passgenaue Förderung, deutlich mehr Personal für die Schulen und funktionierenden digitalen Lernangeboten dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Land die Chance bekommt, die Lernlücken wegen Corona zu schließen.“

Bildung

Wir Freie Demokraten im Landtag wollen jedem Einzelnen ein Maximum an Wahlmöglichkeiten und damit an Chancen eröffnen. Getreu dem Motto „Für weltbeste Bildung“ arbeiten wir deshalb auf optimale Rahmenbedingungen für ein vielfältiges und qualitativ anspruchsvolles Bildungsangebot hin. Im frühkindlichen Bereich treten wir unter anderem für einen verbindlichen Orientierungsplan und eine bessere Förderung der Tageseltern ein. Um verlässliche Bedingungen für unser Schulwesen auch über Regierungswechsel hinaus zu erreichen, ist unser Ziel ein stabiler Schulfrieden, der auf einem auskömmlich, fair und transparent berechneten Budget und einem Höchstmaß an Eigenverantwortung für jede Schule beruht. In diesem Sinne wollen wir auch den Haupt-/Werkrealschulen als Berufliche Realschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen eine verlässliche Zukunftsperspektive geben. Und schließlich unterstützen wir zwecks Planungssicherheit die regelmäßig vereinbarten Solidarpakte für den Sport.

Dr. Timm Kern

Zusätzliche Lehrkräfte fehlen, Luftfilter-Förderprogramm noch nicht verfügbar.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin von der Rückkehr zur Präsenzpflicht nach Ferien ausgeht, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist längst nicht genug getan, um den Präsenzunterricht an den Schulen im Herbst krisenfest zu machen. Das notwendige zusätzliche Lehrpersonal steht noch nicht in den Startlöchern – vielmehr werden Referendare und Vertretungslehrer in die Arbeitslosigkeit über den Sommer entlassen. Das Förderprogramm des Landes ist auch nicht verfügbar, obwohl nun dringend die mobilen Luftfilter bestellt werden müssten für den Schulbeginn in Präsenz. Und die Impfung von Schülerinnen und Schülern ab dem zwölften Lebensjahr dürfte auch noch längst nicht so weit fortgeschritten sein.

Ich will den Optimismus der Kultusministerin nicht schmälern, sehe aber noch zahlreiche Baustellen, bevor wir eine sichere Rückkehr in den Präsenzbetrieb im Herbst ermöglichen können.“

Dr. Timm Kern

Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte.


Zur Meldung, dass auch die neue Kultusministerin Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Gerade in der schwierigen Situation während der Pandemie verbietet sich die unwürdige Praxis, angehende und angestellte Lehrkräfte in die Sommer-Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es ist töricht, diese fragwürdige Tradition trotz des Wechsels an der Spitze des Kultusministeriums fortzusetzen. Man kann doch als Landesregierung nicht einerseits feststellen, dass man zur Bewältigung der Lernrückstände bei den Schülern Tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt, um andererseits die Referendare und wohl die meisten Vertretungslehrkräfte planlos in die Untätigkeit zu schicken. Die Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte, deren Motivation und das Bedürfnis an Planungssicherheit man mit dieser unsäglichen Praxis untergräbt. Seit vielen Jahren tritt die FDP/DVP Fraktion dafür ein, einerseits das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern und andererseits den Schulen vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Beschäftigungsverhältnisse auch ohne Sommerferien-Entlassung möglich sind. Im Sinne einer Bildungsgarantie fordere ich die Kultusministerin auf, die Fachkräfte keinesfalls in unbezahlte Sommerferien zu entlassen, sondern deren Potential gezielt für die Lernbrücken zu nutzen.“

Dr. Timm Kern

Kultusministerin darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss Stellung beziehen.


Zur Meldung, dass der liberale Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi möglicherweise nicht länger Islamlehrer ausbilden darf und sich gegen das Lehrverbot wehren will, sagte der religions- und schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Verweigerung der Lehrerlaubnis halte ich für ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten doch geeint sein im dem Interesse, Hinterhof-Imamen und Hasspredigern in Baden-Württemberg das Gehör zu entziehen. Dafür brauchen wir Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht, die einen aufgeklärten Islam lehren, der mit unserer Verfassung vereinbar ist. Bei der Ausbildung genau dieser Lehrkräfte leistet der liberale Islamwissenschaftler in Freiburg einen unabdingbaren Beitrag, ebenso wie sein ebenfalls betroffener Kollege an der Pädagogischen Hochschule Weingarten. Die Kultusministerin darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb frage ich mit einem Antrag an die Landesregierung nach, wie sie die Freiheit der Lehre sicherzustellen gedenkt und wie sich die Ansichten der konservativen Islamverbände mit einem modernen, aufgeklärten und vom Ausland unabhängigen Islam als Grundlage für die Imamausbildung in Baden-Württemberg vertragen.

Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres.


Zur Debatte um die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, die Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres. Wenn Grünen und CDU ernsthaft am Wohl der Kinder in der Pandemie gelegen ist, dann müssen sie nun endlich handeln.“

Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester.


Zur Forderung nach Luftfilter in allen Klassenzimmern des Landes sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung muss ihren Widerstrand gegen die Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Längst plant man in unserem Nachbarland Bayern und andernorts Förderprogramme, während hierzulande mit dem Verweis auf vermeintlich notwendige Umbaumaßnahmen oder die Lärmbelastung Hinderungsgründe genannt werden, die nicht überzeugen. Deshalb habe ich am heutigen Tag mit einem Antrag an die Landesregierung nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwägungen der Landesregierung gefragt, um der angebrachten Diskussion um die Luftfilter das nötige Gehalt und sachliche Fundament zu geben. Denn solange die Kultusministerin die Lautstärke eines Luftfilters mit einem startenden Kleinflugzeug vergleicht, werden wir wohl keine sachliche Diskussion zum Thema führen können.“

Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht kaum in die nächste Woche.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zur Bewältigung der Corona-Krise an den Schulen gilt es jetzt, auf Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz zu setzen. Für einen zuverlässigen Infektionsschutz muss die Landesregierung endlich den Weg frei machen für ein Landesprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenzimmer und Kindertagesstätten, wie es der bayerische Ministerpräsident jüngst angekündigt hat. Praktikable Regelungen entstammen eben nicht den neuen Verordnungen, die am Freitag verkündet werden und ab Montag die schulische Realität bestimmen sollen. Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht ganz offensichtlich kaum in die nächste Woche, jedenfalls nicht in das nächste Schuljahr. Zur Planungssicherheit zählt aber nun mal auch, sich für einen sicheren Präsenzbetrieb im Herbst zu rüsten, wenn die vielbeschworene Infektionswelle drohen sollte. Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie zurückstecken, wie es die Kultusministerin richtig erkannt hat. Nun muss es gelingen, diese bei den Lockerungen zu berücksichtigen, ohne den Lernerfolg weiter zu riskieren. Ich appelliere daher an die Kultusministerin: Bauen sie nicht nur Lernbrücken, sondern Bildungsautobahnen!“

Bildungsgarantie nötig für die Zukunft des Bildungsstandortes Baden-Württemberg.


In der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ an den Schulen sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Pandemie war und ist für alle am Bildungswesen Beteiligten eine enorme Herausforderung mit unzähligen Zumutungen. Nun gilt es, die vielen Schwierigkeiten zu meistern, die Corona für die Schulen mit sich gebracht hat. Aber wir müssen zeitgleich die Frage klären, welche Zukunft wir für den Bildungsstandort Baden-Württemberg anstreben. Denn noch im Jahr 2011 hatte das Land nach einer 15 Jahre währenden christlich-liberalen Landesregierung eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen. Seinerzeit hatte das Land die niedrigste Schulabbrecherquote, die niedrigste Sitzenbleiberquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich aller 16 Bundesländer. Heute blicken wir auf eine mehr als trostlose bildungspolitische Lage Baden-Württembergs, auf ein Abrutschen in nationalen Leistungsvergleichen, eine inakzeptabel hohe Sitzenbleiberquote wegen der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und einen vollkommen unzureichenden Zustand der digitalen Bildung und Infrastruktur. Beispielhaft zu nennen sind nur das Ella-Desaster, die fragliche Zukunft einer datenschutzkonformen und funktionstüchtigen Lernplattform, den Rauswurf der Schulen aus dem Hochschulnetz BelWü, die über Monate mangelnde Stabilität von Moodle und der aktuelle Zustand des Breitbandanschlusses unserer Schulen, mit dem wir Platz 15 von 16 Bundesländern belegen.

Im Sinne einer Bildungsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen wir jetzt unter anderem eine moderne digitale Infrastruktur, eine Positivliste für die datenschutzkonforme Nutzung digitaler Anwendungen, die Beendigung der Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften und Referendaren und die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.

Kinder und Jugendliche müssen nun Vorfahrt haben – und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungs-Autobahn ohne Tempolimit.“

Qualitativ hochwertigen Unterricht und Lernzeit für Schülerinnen und Schüler ermöglichen.


Zu den Forderungen des Philologenverbandes, der einen klug durchdachten Stufenplan zur Aufarbeitung von coronabedingten Lernlücken fordert und die „Lernbrücken“ der Landesregierung als kurzfristige Improvisationen kritisiert, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus der Pandemiezeit müssten jetzt die notwendigen Schlüsse gezogen werden und ein ambitioniertes Programm zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Weg gebracht werden. Dabei stimme ich mit der Einschätzung des Philologenverbandes überein, dass die bisherigen Maßnahmen der Kultusministerin leider nicht mehr als kurzfristige Improvisationen sind, die nur wenig zur Lösung der Herausforderungen an den Schulen beitragen werden. Die wenigen Hundert Lehramtsstudierenden, die nun an die Schulen kommen, sind ein wichtiges Signal, aber angesichts des immensen Personalbedarfs tatsächlich nicht mehr als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen bei der Lehrer-Einstellung aufstocken und zusätzliche Assistenzlehrer-Programme aufsetzen, um den qualitativ hochwertigen und didaktisch gebotenen Präsenzunterricht künftig sicherzustellen.

Daneben müssen wir an den allgemeinbildenden Gymnasien das von den Grünen tabuisierte G9 wieder umfänglich ermöglichen. Mit dem Handicap der Pandemieauswirkungen auf den Schulunterricht wird aus G8 gerade faktisch G7, was ich für unzumutbar halte. Daher begrüße ich den Vorschlag des Verbandes, mit dem flächendeckenden Umstieg auf G9 Lernzeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewinnen.“

Schulpsychologie muss kraftvoll ausgebaut und G9 optional ermöglicht werden.


Zur aktuellen Meldung, dass rund jeder dritte Schüler im Südwesten laut eines Bildungsforschers Lernlücken wegen der Corona-Pandemie hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände ist ebenso überfällig wie der Kinder- und Jugendgipfel, den die Landesregierung zwar angekündigt hat, aber frühestens im Herbst abhalten will – das ist für viele Schülerinnen und Schüler sicherlich zu spät. Jetzt drückt der Schuh an den Schulen und die 550 freiwilligen Lehramtsstudierenden dürften nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn man die Herkulesaufgabe überblickt, die von den Bildungsforschern nun bestätigt wurde. Anstelle der kleinteiligen Überlegungen aus dem Kultusministerium müssen wir endlich zu effektiven Maßnahmen kommen. Dazu zähle ich auch den kraftvollen Ausbau der Schulpsychologie, um die soziale Dimension der Pandemie an den Schulen abzufedern, und die Schaffung von G9-Optionen an den Gymnasien, weil wir sonst in ein faktisches G7 schlittern würden, wenn man stur an dem achtjährigen gymnasialen Weg zum Abitur festhielte.“

Lockerung Maskenpflicht an Schulen richtiger erster Schritt.


Die heute vom Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister vorgestellte Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt. Gleichzeitig plädiert er für weitere Schritte in diese Richtung:

„Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter freiem Himmel und der Testpflicht in der Außengastronomie. Die geringen Infektionszahlen, verbunden mit der fast unmöglichen Ansteckungsgefahr im Freien rechtfertigen diese Einschränkungen nicht mehr.“

 

Wieder spitze werden in der Bildung!

DAMIT WIR WIEDER SPITZE WERDEN:

Ein Kraftakt für weltbeste Bildung

in Baden-Württemberg

Hier geht’s zur Borschüre: Kraftakt für Bildung

FOYER LIBERAL DIGITAL: #WIEDERSPITZEWERDEN – WIE GEHT WELTBESTE BILDUNG?


Chancen, Perspektiven und Freiheit – Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft und ermöglicht den Menschen Berufs- und Lebensperspektiven. Als Bundesland mit nur geringfügigen natürlichen Ressourcen ist Baden-Württemberg im besonderen Maße auf eine erstklassige Bildung angewiesen. Umso besorgniserregender sind die Entwicklungen in den vergangenen Jahren: Binnen weniger Jahre ist Baden-Württemberg von der deutschen Bildungsspitze ins Mittelmaß (Bildungsmonitor 2019) und teilweise sogar bis fast ans Ende bundesdeutscher Vergleiche (IQB) abgerutscht. Dieser Entwicklung vorangegangen ist eine ideologisch motivierte Schulpolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung, an deren Resultaten die derzeitige grün-schwarze Landesregierung ohne wesentliche Änderungen festhielt. Beispiele hierfür sind die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen oder die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der faule Kompromiss eines G9-Schulversuchs an einem Gymnasium pro Landkreis. Dadurch werden die Vielfalt und damit die Qualität unseres Bildungswesens gefährdet. Das kann fatale Folgen für die Zukunft Baden-Württembergs haben. Wir sind überzeugt: Baden-Württemberg kann mehr! Wir müssen wieder spitze werden in der Bildung! Damit das gelingt, haben wir ein breit angelegtes Schulkonzept erarbeitet, welches wir Ihnen auf dieser Seite in den nächsten Monaten vorstellen möchten.

Die Entwicklung Baden-Württembergs nach dem Bildungsmonitor 2011 und 2019


1. Sachsen
2. Thüringen
3. Baden-Württemberg
11. Saarland
14. Hamburg

1. Sachsen
2. Bayern
3. Thüringen
4. Saarland
5. Hamburg
6. Baden-Württemberg

Von der Bundesspitze ans Ende

Baden-Württemberg verschlechterte sich im Bereich Zuhören im bundesdeutschen Vergleich (9. Klasse) vom 2. Platz (2009) auf den 14. Platz (2015).


Zudem liegen die Leistungen der Neuntklässler in Naturwissenschaften auf dem bundesdeutschen Durchschnittsniveau und in Mathematik klar hinter denen von Bayern, Sachsen und Thüringen.

Auch bei den Grundschülern zeigen sich besorgniserregende Ergebnisse:


  • jeder 5. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Orthografie

  • jeder 6. Viertklässler

    den Mindeststandard in Mathematik

  • jeder 7. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Lesen

  • jeder 8. Viertklässler

    den Mindeststandard in Deutsch/Zuhören

Kurzum: Die Ergebnisse der Studie sind überaus besorgniserregend.  

Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht die verbindliche Grundschulempfehlung

Bundesweit schneiden Sachsen, Thüringen und Bayern in den Bildungsrankings am besten ab. Beim Blick auf die Bildungssysteme dieser drei Bundesländer zeigt sich: In allen drei Ländern gibt es neben einem vielgliedrigen Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung. In Baden-Württemberg dagegen hat die grün-rote Landesregierung im Jahr 2011 die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft – mit schwerwiegenden Folgen.


Sondererhebung des Kultusministeriums, 2013

Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nahmen die Sitzenbleiberquoten in Baden-Württemberg um mehr als das Doppelte an Gymnasium und um fast das Fünffache an Realschulen zu:


Im Vergleich zu 2011/2012 gab es im Schuljahr 2017/2018 laut dem Kultusministerium fast ein Viertel mehr Schulwechsler von Gymnasien auf andere weiterführende Schulen in Baden-Württemberg.

Nach einer Umfrage des Philologenverbandes zum Schuljahr 2018/2019 ist eine beträchtliche Anzahl an Schülern in den Eingangsklassen an Gymnasien in Baden-Württemberg überfordert:

Überforderung in den Klassenstufen 5-8


Überforderung in der Klassenstufe 6


Steigende Sitzenbleiberquoten, ein signifikanter Anstieg der Schulwechsler und eine Vielzahl an überforderten Schülern – die Folgen der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sind offensichtlich. Dabei liegen die Vorteile einer verbindlichen Grundschulempfehlung auf der Hand: Sie erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Gehen Kinder auf Schulen, die nicht ihren Begabungen, Leistungsvoraussetzungen oder Neigungen entsprechen, so führt dies zu Frust und Stress bei Schülern, Eltern und Lehrern. Die Lehrer können nicht mehr auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler eingehen, sodass eine individuelle Betreuung kaum noch möglich ist. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit eines vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu. Sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.

In unserem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ist  folgendes Konzept vorgesehen:


  • Hinsichtlich der Wahl der weiterführenden Schule berät die Grundschule die Erziehungsberechtigten des Schülers. Die Grundschule spricht eine Empfehlung aus, welche Voraussetzung für die Aufnahme an einer Schule der gewünschten Schulart ist.
  • Es gibt die Möglichkeit einer Überprüfung der Grundschulempfehlung. Unser Vorschlag für die Durchführung der Überprüfung: Möchten Schüler und Eltern der Empfehlung nicht folgen, besteht die Möglichkeit, eine Prüfung an der gewünschten Schule zu machen. Wenn der Schüler die Prüfung besteht, kann er an der Schule aufgenommen werden. Die bestandene Prüfung berechtigt jedoch nicht zur Aufnahme an allen Schulen der gewünschten Schulart, sondern lediglich zur Aufnahme an der Schule, bei welcher die Prüfung abgelegt wurde


Anlässlich der ersten Beratung unseres Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stellte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern unsere Argumente vor.


Regio TV vom 04. Dezember 2019

Unsere Argumente für die verbindliche Grundschulempfehlung

  • Erleichterung der Bildung von Klassen

    Schüler mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen können in eine Klasse

  • Leichtere Möglichkeit einer individuellen Förderung

    unterschiedlichen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden

  • Weniger überforderte Schüler und Lehrer

  • Weniger Sitzenbleiber

  • Bessere Lernqualität

Nicht die Eine-Schule-für-alle, sondern die passende Schule für jeden Schüler!

Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler die passende Schule für sich findet. Deshalb treten wir für ein vielgliedriges und durchlässiges Bildungswesen ein. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat der Vielfalt unseres Bildungswesens einen schweren Schlag versetzt und die Situation der um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen weiter verschärft. Wir haben deshalb auch einen Gesetzentwurf für die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen vorgelegt. Der Gesetzentwurf sollte das berufspraktische Profil der bewährten Schulart stärken, indem deren Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 an einem Tag und in Klasse 10 an zwei Tagen pro Woche eine berufliche Schule besuchen.

Da die Grünen ganz offensichtlich nach wie vor ihrem Ziel der „einen Schule für alle“ anhängen, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf im Landtag ebenso ab wie einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zur regionalen Schulentwicklung. Nach den derzeitigen Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung wird eine Schule geschlossen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse unterschreitet. Gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln aber viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Zur Berücksichtigung der vielen Schulwechsel wäre es nur fair, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Deshalb halten wir auch eine entsprechende Änderung bei den Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung für den Erhalt unseres vielfältigen Bildungswesens für notwendig und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Nur ein vielgliedriges, differenziertes und durchlässiges Bildungssystem ermöglicht den Schülerinnen und Schülern nach unserer Überzeugung eine Vielzahl an Bildungswegen. Wie bereits dargestellt, ermöglicht eine verbindliche Grundschulempfehlung eine Bildung von Bildungsangeboten bzw. Klassen von Schülern mit denselben Begabungen und Leistungsvoraussetzungen und trägt damit entscheidend zu einem leistungsfähigen vielfältigen Schulwesen bei. Kurzum: Die verbindliche Grundschulempfehlung ist elementar für den Erhalt der Vielfalt des Bildungswesens in Baden-Württemberg.



Unsere Kernforderungen

Kultusministerin Dr. Eisenmann selbst hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Dennoch hat Grün-Schwarz unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Grün-Schwarz hat eine folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen getroffen. 

Digitale Bildung als Baustein einer weltbesten Bildung

Wer den Qualitätsanspruch einer weltbesten Bildung in einer durch die Digitalisierung sich verändernden Welt erhebt, der muss junge Menschen bestmöglich für ihre zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen in dieser Welt vorbereiten. Das bedeutet keineswegs, dass eine Unterrichtsstunde ohne den Einsatz von digitalen Medien nicht gleichermaßen erfolgreich sein kann. Es gilt vielmehr, junge Menschen zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung einer Entwicklung zu befähigen, die ihr Leben in vielen Bereichen bereits jetzt maßgeblich bestimmt. Um kommende Generationen stark zu machen für ihr Leben in der Welt von morgen, kommt der digitalen Bildung schlichtweg eine Schlüsselrolle zu. Digitale Kompetenzen sind ein Schlüssel zur Teilhabe an einer digitalen Arbeits-/Berufs- und Lebenswelt. Dabei beinhaltet digitale Bildung sowohl die Entwicklung digitaler Kompetenzen für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lernkräfte als auch den pädagogischen Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung und Verbesserung des Unterrichts. Digitalisierung in der Bildung ermöglicht Innovationen und kann die Unterrichts-und Lernqualität steigern. Doch trotz der Potenziale und Chancen bleibt Deutschland noch immer weit unter den Möglichkeiten:


ICILS, 2018

Es ist deshalb dringend mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen nötig! Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 den längst überfälligen Digitalpakt in Kraft gesetzt, mit dem die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden Euro gefördert werden sollen. Mit diesem Antrag haben wir nach dem Stand der Umsetzung des Digitalpakts in Baden-Württemberg gefragt.

Das Ergebnis: Nur ein Bruchteil (5,77 Mio.€ von 585 Mio.€) der Fördermittel wurden in Baden-Württemberg bisher gewilligt. Dabei zeugt der große Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge der Schulen und Schulträger vom Bedarf an Fördergeldern für die Digitalisierung. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung muss die Kultusministerin nach Meinung der FDP/DVP Fraktion sicherstellen, dass die Personalkapazitäten ausreichen, um die Förderanträge zeitnah zu genehmigen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden – dies muss umgehend rückgängig gemacht werden.

Denn wir können uns in Baden-Württemberg keine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen leisten!

Die digitalisierte Schule Wirklichkeit werden lassen!

Voraussetzungen für die digitalisierte Schule:

  • Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte verfügen über digitale Endgeräte, mit denen sie in datenschutz- und datensicherheitskonformer Weise auf digitale Lehr- und Lernangebote zurückgreifen können

  • WLAN in jeder Schule und in jedem Klassenzimmer

  • breites Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte im Bereich digitale Bildung

  • Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulend mindestens als Wahlpflichtfach

  • Medienbildung zur kritischen Auseinandersetzung im Umgang mit modernen Medien

Ungeahnte Möglichkeiten durch Digitalisierung an Schulen

Der Avatar-Roboter: Langzeiterkrankten Kindern die Teilhabe am Unterricht ermöglichen

Ob Organspende oder Krebs – in Deutschland können etwa 75.000 langzeiterkrankte Kinder zum Teil über lange Zeiträume nicht am Schulunterricht teilnehmen. Denn Kontakt mit anderen insbesondere kranken Schülern kann die Heilung beispielsweise nach Krebsbehandlungen erheblich beeinträchtigen. Damit die Kinder dennoch am Schulunterricht teilnehmen können und somit auch Teil der Klassengemeinschaft bleiben, kann ein Roboter helfen, auch „Avatar“ genannt. Mit einem Mikrofon und Kamera ausgestattet ermöglicht er kranken Kindern während ihrer Krankheit am Schulgeschehen – im Klassenzimmer und auf dem Schulhof – teilzunehmen. Via App kann der erkrankte Schüler den Roboter im Klassenzimmer fernsteuern und Meinungsäußerungen kundtun, indem das Kind den Roboter beispielsweise nicken lässt. Gewiss ist der Roboter kein vollständiger Ersatz für die physische Anwesenheit in der Schule, jedoch kann er den schwerkranken Kindern ein Stück Normalität zurückgeben. Die Landesregierung hat auf unsere Forderung reagiert und den Einsatz des „Avatar-Roboters“ möglich gemacht. Nun gilt es, diese Möglichkeit für eine Verbindung für langzeiterkrankte Kinder zur Schule und zur Schulklasse im Schulalltag umzusetzen.

Seltene Fächer: Lernen über Klassen- und Schulgrenzen hinweg

Das eine Kind möchte gerne seine Kenntnisse im Bereich Chemie vertiefen, das andere Altgriechisch lernen. Doch oftmals können die Schulen schlichtweg nicht alle Fächer anbieten, sei es, weil die Ressourcen fehlen oder sei es, weil die Nachfrage nach bestimmten Fächern zu gering ist. Die Digitalisierung eröffnet hier Möglichkeiten, das Unterrichtsangebot auszuweiten und über Schulgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Wird an einer Schule ein bestimmtes Fach nicht angeboten, haben Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit, an digitalen Lehrkursen mit Schülern von anderen Schulen teilzunehmen.  Eine Lehrkraft leitet den Kurs und führt den Unterricht durch. Auf diese Weise kann sich jedes Kind entsprechend seiner Neigungen bilden. Zudem wird das Unterrichtsangebot erweitert, sodass insbesondere auch seltenere oder spezialisierte Fächer angeboten werden können. Kurzum: Die Digitalisierung ermöglicht ein breites Unterrichtsangebot!

Wir fordern daher:

  • Den Digitalpakt zeitnah und unbürokratisch umsetzen

  • alle Schulen in Baden-Württemberg an das glasfaserbasierte schnelle Internet und WLAN in allen Klassen- und Fachräumen anbinden

  • Schulen Gestaltungsfreiheit geben

  • Schulen und Lehrkräfte im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit unterstützen

  • Schulen ein Budget für die Unterrichtsversorgung, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und für eigene inhaltliche Schwerpunkte geben

  • Informatik zumindest als Wahlpflichtfach einführen & durch Nachqualifizierungsangebote Möglichkeiten zum Quereinstieg in den Lehrerberuf auch im Fach Informatik verbessern

  • Task-Force einrichten, die den Schulen Hilfestellungen und Empfehlungen gibt, die Digitalisierung der Schulen wissenschaftlich begleitet, Austausch und Vernetzung von Schulen, Lehrkräften und Experten von außen voranbringt und Innovationen fördert

  • Konzept unter Einbeziehung der Eltern für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung entwickeln und umsetzen

Corona-Krise: Digitalisierung gewährleistet den Informationsfluss während Schulschließungen

Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, wird in der Corona-Krise deutlich. Den technischen Möglichkeiten kommt die entscheidende Aufgabe zu, den Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sicherzustellen. Zudem hat die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung von Bildungseinrichtungen zur Folge, dass Schulen und Unterricht in neuen Formaten mit digitaler Unterstützung stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen. Diese Erfahrungen müssen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden.

Als FDP/DVP Fraktion schlagen wir hierzu vor:

  • die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform und
  • die Einberufung eines Sachverständigenrats aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung für die Evaluierung der digitalen Lehr- und Lernformaten

Diese Krise muss Ansporn sein, eine funktionierende digitale Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg zu etablieren. Denn eines wird in der Krise besonders deutlich: Digitale Bildung bietet Chancen und Vorteile für alle Beteiligten.

Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen

Wir müssen alles dafür tun, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Es ist daher richtig und notwendig, dass die Kultusministerin nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat. Doch nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.

Veränderungspotenzial für ein erstklassiges Bildungsangebot in Baden-Württemberg nutzen

Die Zeit des Lernens zu Hause hat Veränderungspotenzial freigesetzt. Wir sind der Meinung: Dieses Veränderungspotenzial muss für die Entwicklung eines Bildungsangebots genutzt werden, das jedem jungen Menschen die Chance auf bestmögliche Entfaltung eröffnet. Dazu fordern wir fünf Akut-Maßnahmen:


Zudem müssen wir unserer Meinung nach Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Zeit ziehen:


Wir fordern:


  • Die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform und die Einberufung eines Sachverständigenrats, um die Erfahrung über die Corona-Krise hinaus nutzbar zu machen

  • Die Ausstattung von Schülern und Lehrern mit digitalen Endgeräten

  • Die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht

  • Die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen

  • Die Vereinbarung eines Digitalpakts 2.0 mit dem Bund, den Ländern und Gemeinden

  • Die Langfristige Sicherstellung der Finanzierung der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und der Wartung und Aktualisierung der Systeme

Die Existenz der Haupt-und Werkrealschulen und damit ein wichtiges Stück Vielfalt unseres Bildungswesens ist bedroht!

Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler die passende Schule für sich findet. Deshalb treten wir für ein vielgliedriges und durchlässiges Bildungswesen ein. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat der Vielfalt unseres Bildungswesens einen schweren Schlag versetzt und die Situation der um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen weiter verschärft. Die Haupt-und Werkrealschulen jedoch sind nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion unverzichtbar in einem vielgliedrigen Schulsystem. Über Jahrzehnte hinweg haben sie zahlreiche junge Menschen erfolgreich zu einem Schulabschluss geführt und ihnen gute Perspektiven eröffnet. Mittlerweile warnt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor einem möglichen baldigen Aus der traditionsreichen Schulart. Der unter anderem die Haupt- und Werkrealschullehrer vertretende Verband drückt seine Befürchtungen in einem Artikel des zwd-Politmagazins vom 17.08.2018 aus:

„Wenn sich nicht bald etwas bei den Hauptschulschulen tut, steht diese Schulart nicht auf der ,Roten Liste‘ der aussterbenden Arten, sondern verschwindet bald völlig aus der Schullandschaft.“


Tatsächlich bestätigen die Zahlen, dass gerade auch seit 2011 unter den grün-geführten Landesregierungen die Situation für die Haupt-und Werkrealschulen in Baden-Württemberg zunehmend bedrohlicher geworden ist:

Die Gründe für diese Entwicklung sind sicherlich vielschichtig. Unstrittig ist jedoch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass die grün-geführten Landesregierungen die ohnehin existenzbedrohliche Situation der Haupt-und Werkrealschulen erheblich verschärft haben.

  • Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Schuljahr 2012/13

  • Das erklärte Ziel der damaligen grün-roten Landesregierung, das differenzierte und vielgliedrige baden-württembergische Schulsystem abzuschaffen und durch eine Einheitsschule zu ersetzen

  • Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann propagierte Zwei-Säulen-System, im Wesentlichen bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium, welches keine Existenzberechtigung für die Haupt-/Werkrealschule mehr vorsieht

Haupt- und Werkrealschulen stärken und zu Beruflichen Realschulen machen!

Zur Aufrechterhaltung eines vielgliedrigen Schulsystems haben wir einen Gesetzentwurf  für die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen vorgelegt: Wir möchten das berufspraktische Profil der bewährten Schulart stärken, indem deren Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 an einem Tag und in Klasse 10 an zwei Tagen pro Woche eine Berufliche Schule besuchen.

Da die Grünen ganz offensichtlich nach wie vor ihrem Ziel der „einen Schule für alle“ anhängen, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf im Landtag ebenso ab wie einen Gesetzentwurf  der FDP/DVP Fraktion zur regionalen Schulentwicklung. Nach den derzeitigen Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung wird eine Schule geschlossen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse unterschreitet. Gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln aber viele Schüler nicht schon zu Beginn von Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Zur Berücksichtigung der vielen Schulwechsel wäre es nur fair, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben.

Unsere Kernargumente für die Berufliche Realschule


  • Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn auf der Basis einer berufspraktisch ausgerichteten Schulbildung

  • Eröffnet zahlreichen jungen Menschen Chancen & stärkt ihre Persönlichkeitsentwicklung

  • Vermittlung grundlegender und erweiterter Allgemeinbildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert

  • Grundlegende berufliche Bildung und Orientierung

  • Förderung praktischer Begabungen, Neigungen und Leistungen in besonderem Maße

  • Ermöglicht Schülern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Neigungen eine individuelle Schwerpunktbildung insbesondere bei der beruflichen Orientierung

  • Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge

Unsere Kernforderungen


  • Verzahnung der Haupt- und Werkrealschulen mit den Beruflichen Schulen

  • Haupt-und Werkrealschulen zur Beruflichen Realschule weiterentwickeln

  • Ø Schülerzahl in den Klassen 5-9 statt Zahl der angemeldeten Schüler in Klasse 5 als Maßstab zur Aufrechterhaltung einer Schule

Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an – Attraktivität der beruflichen Bildung stärken

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen – aus dem akademischen und aus dem beruflichen Bereich. Unser berufliches Schulwesen sorgt mit seiner großen Vielzahl an Bildungsangeboten und seiner berufspraktischen Ausrichtung dafür, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie der Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ gelebte Wirklichkeit ist. Leider stellte vor allem die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung geradezu einen Angriff auf die Beruflichen Schulen dar. Der grün-rote Koalitionsvertrag sah eine Akademikerquote von 50 Prozent eines Jahrgangs vor. Das spricht Bände über die Ideologie der damaligen Koalitionäre.

Hinzu kommt: Mit der Gemeinschaftsschule, die alle Abschlüsse einschließlich Abitur anbieten sollte, wurde eine massive Konkurrenz zu den Beruflichen Schulen auf den Weg gebracht. Hierdurch wird ein weiteres Mal die von uns entschieden abgelehnte Botschaft ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an.

Besorgniserregend ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Entwicklung bei den Berufsschulen. Ihre Zahl nahm zwischen dem Schuljahr 2011/12 und dem Schuljahr 2017/18 um 8,38 Prozent ab. Die Zahl der Schüler an den Berufsschulen ging im selben Zeitraum dagegen nur um 4,69 Prozent zurück.

Diese massive Schließ-Serie der Berufsschulklassen muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit ein Ende haben. Besser wäre es:


  • den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, sodass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung oder Gesellen-und Meisterausbildungen anbieten können

  • die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen im Rahmen des Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ durch Praktika in den Betrieben, den Einsatz von Ausbildungsbotschaftern und eine bessere Verzahnung von allgemeiner und beruflicher Bildung zu verstärken

Berufliche Bildung stärken heißt den Mittelstand stärken

Berufliche Bildung ist das Rückgrat des deutschen Mittelstandes. Sie ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes und damit für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Unsere Betriebe sind auf qualifizierten Fachkräftenachwuchs angewiesen. Statt die berufliche Bildung durch Akademisierungsquoten und massiver Schulschließungen zu schwächen, muss die berufliche Bildung im Sinne unseres Mittelstandes und für die jungen Menschen gestärkt werden.

Von zentraler Bedeutung hierbei sind gerade auch die Berufsschulstandorte, damit junge Menschen ein möglichst wohnortnahes Ausbildungsangebot vorfinden. Gleichzeitig spielen die Berufsschulstandorte für die Betriebe beim Ringen um qualifizierten Fachkräftenachwuchs eine entscheidende Rolle. Insbesondere im ländlichen Raum, wo viele kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt sind, müssen Berufsschulangebote gesichert werden.

Die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen zulasten aller anderen Schularten

Die grün-rote Landesregierung hat zum Schuljahr 2012/2013 die Einführung der Gemeinschaftsschule beschlossen.  Die ideologische Fixierung auf die „Eine-Schule-für-alle“ geht einher mit Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schularten.  Nach wie vor sind wir Freie Demokraten skeptisch, inwieweit die Gemeinschaftsschule die Versprechungen einlösen kann, mit denen die grün-rote Landesregierung die neue Schulart einführte. Wenn jedoch vor Ort eine Gemeinschaftsschule gewünscht wird, tragen wir diese Entscheidung mit. Nach unserer Auffassung müssen jedoch faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Schularten existieren.

  • Warum gibt es keinen fairen Wettbewerb zwischen den Schularten?

    • Für die Gemeinschaftsschulen gilt ein Klassenteiler von 28 Schüler pro Klasse, für alle weiteren Schularten von 30
    • Die Gemeinschaftsschulen sind automatisch verbindliche Ganztagsschule der damit verbundenen Förderung, z.B. eine zusätzliche Ausstattung mit Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb
    • Die Schulbauförderung ist für die Gemeinschaftsschulen wie maßgeschneidert

    Außerdem:

    • Einführung einer Oberstufe an Gemeinschaftsschulen als Konkurrenz zu beruflichen Gymnasien
  • Was ist das Ziel der bevorzugten Behandlung der Gemeinschaftsschulen?

    • Die-eine-Schule für alle schaffen
  • Welche Folgen hat die grüne ideologische Fixierung auf den Gemeinschaftsschulen?

    • Der faire Wettbewerb zwischen den Schularten wird verzerrt
    • Die Gemeinschaftsschule bindet Geld und Personal, das an anderer Stelle fehlt
    • Berufliche Schulen erhalten ohne Not Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschul-Oberstufen
    • Die Situation vieler im ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen wird weiter verschärft
  • Wie sieht ein fairer, chancengerechter Bildungswettbewerb nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion aus?

    • Abschaffung von Privilegien und gleiche Bedingungen für alle Schularten
    • Auskömmliche Finanzierung aller Schulen
    • Unser Ziel: Klassenteiler 28 für alle Schularten
    • Erhalt der Vielfalt unseres Schulwesens

Unsere Kernforderungen


  • Berufliche Bildung als gleichwertig anerkennen

  • Duale Ausbildungsangebote möglichst erhalten

  • Freiwerdende Mittel im Bereich der Berufsschulen belassen

  • Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen stärken

  • Keine weiteren Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten

Wir laden alle Verbände, Fraktionen, Parteien, Schüler, Eltern, Lehrer und Interessierte zur Diskussion ein. Berichten Sie von Ihren Erfahrungen, Ideen oder Anmerkungen zur Schulpolitik.

Endlich zu didaktisch geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren.


Zur Forderung der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin an den heutigen Impfgipfel, neben den Schülern auch Impf-Perspektiven für Studenten zu schaffen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Den Fokus nur auf die Impfung der Schülerinnen und Schüler beim heutigen Impfgipfel zu richten, wäre sicherlich zu eng. Aber auch die Einbeziehung der Studierenden greift zu kurz. Wir müssen auch darauf achten, dass Lehrer und Hochschullehrer zeitnah und möglichst umfassend ein Impfangebot bekommen, um zum neuen Schuljahr beziehungsweise zum Wintersemester wieder in einen sicheren und zuverlässigen Präsenzbetrieb zu gelangen. Erst wenn wir eine breite Durchimpfung an Schulen wie Hochschulen geschafft haben, werden wir zu geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren können, die didaktisch fraglos geboten ist.“

Ferien dienen Lehrern und Schülern zur Regeneration und für außerschulische Angebote

Zur Meldung, dass auch die designierte Kultusministerin Schopper gegen kürzere Sommerferien ist, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen, sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Aufarbeitung der Wissenslücken wird das bestimmende Thema an den Schulen in den nächsten Monaten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht ein ambitioniertes Lernlückenprogramm, für das dringend zusätzliche Lehrkräfte gewonnen und ein zeitlicher Fahrplan erstellt werden sollte. Bei aller Ambition sollte man jedoch die Sommerferien möglichst nicht opfern, die Lehrern und Schülern gleichermaßen zur Regeneration bleiben müssen. Schließlich waren die vergangenen Monate für die Beteiligten kein Urlaub auf Balkonien dank digitalem Unterricht, sondern ein anstrengendes Wechselbad aus Präsenz- und Fernlehre. Wir sollten die Ferien möglichst freihalten und auch außerschulischen Angeboten den Weg bereiten, wie etwa Ferienfreizeiten und Stadtranderholungen. Gerade mit Blick auf die soziale Dimension der Corona-Krise für die Kinder und Jugendlichen sollte man solche Angebote nicht unberücksichtigt lassen oder aufgrund terminlicher Kollisionen in den Ferien unmöglich machen. Ich habe deshalb bereits einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, um den Planungshorizont für die Sommerferien zu klären.“

Dr. Timm Kern

Offener Brief der Initiative Familien bringt Unmut über chaotische Schulschließungen zum Ausdruck

Zur Übergabe eines offenen Briefes der Initiative Familien am heutigen Tag im Kultusministerium, mit dem sich tausende Unterzeichner für die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten unter Hygieneschutz im Regelbetrieb aussprechen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nun wirklich Zeit für eine Bildungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Der Unmut und die Frustration über die zahlreichen Schulschließungen, die in dem offenen Brief der Initiative zu Ausdruck kommen, sind verständlich. Zuletzt hat die Bundesnotbremse mit der gegriffenen Schwelle einer Inzidenz von 165 für Unruhe und viele Schulschließungen gesorgt. Selbst nach über einem Jahr in der Krise und damit genügend Zeit, die Beschulung der Kinder zuverlässig und funktional auszugestalten, finden sich die Familien mit schulpflichtigen Kindern, aber auch die Lehrkräfte und Schulleitungen fast jede Woche in einer neuen Situation wieder. Das ist für die Betroffenen anstrengend und belastend und mittlerweile nicht mehr tragbar. Längst hätte man im Kultusministerium Wege finden können und müssen, wie wir zu einem zuverlässigen und planbaren Unterricht gelangen können. Wir schulden unseren Schülerinnen und Schülern eine Bildungsgarantie und mit dieser ein verlässliches Bildungsangebot nach klaren landesweiten Kriterien. Dabei muss das Ziel stets der Präsenzunterricht sein, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt.“

Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, bleibt frommer Wunsch

Zur heutigen Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten, mit der er aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen abrät, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Landesdatenschutzbeauftragte bewertet die Risiken beim Einsatz der nun erprobten Microsoft-Dienste im Schulbereich als `inakzeptabel hoch´ und rät davon ab, diese dort zu nutzen. Er empfiehlt ferner, `die im Schulbereich vorhandenen Alternativen weiter zu stärken´, da sonst ein `hohes Risiko der Verletzung von Rechten und Freiheiten betroffener Personen´ bestehe. Diese unverblümte und eindeutige Einschätzung ist alarmierend, gerade mit Blick auf die vielen Schulen, die entsprechende Anwendungen derzeit in Betrieb haben. Die beruflichen Schulen etwa sind aufgrund ihrer Nähe zu den Unternehmen der Privatwirtschaft in besonderem Maße auf Microsoft-Produkte angewiesen. Sie befinden sich in einer ganz besonders misslichen und unbefriedigenden Situation. Auch wenn es mit den Worten des Datenschutzbeauftragten nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass mit den vorhandenen Produkten rechtskonform gearbeitet werden kann, ist nun höchste Eisenbahn bei der Bereitstellung datenschutzkonformer Lösungen geboten. Vom vertraglich vereinbarten Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, sind wir noch Welten entfernt. Im Kultusministerium muss dringend ein gangbarer Weg für alle Schulen gefunden werden, sonst bleibt die Prämisse der neuen Landesregierung nicht nur ein hehres Ziel, sondern ein frommer Wunsch.“

Zur geplanten Abschaltung von über 2000 schulischen Webauftritten durch das Hochschulnetzwerk BelWü sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die geplante Abschaltung von über 2000 Webauftritten von Schulen durch das Hochschulnetzwerk BelWü kommt überraschend und zur Unzeit. Viele Schulen haben sich gerade während der Corona-Pandemie dazu entschieden, ihre Homepage, Foren oder den Moodle-Auftritte zu den Angeboten von BelWü umzuziehen, da hier mit Datensicherheit und Zuverlässigkeit gerechnet wurde. Schon ab Oktober soll dieses Angebot nun aber abgewickelt werden, ohne dass die beteiligten Ministerien eine Begründung für diese Entscheidung liefern. Da zudem keine Hilfestellungen für die Schulen in Sicht sind, die nun neue Lösungen alternativer Anbieter finden müssen, habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht. Es gilt zu klären, wie die überraschende Entscheidung zustande kam und welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen. Denn auf der Webseite https://schulen.belwue.de/ wird zwar dargelegt, welche Angebote des Landeshochschulnetzes „Baden-Württembergs extended LAN“ (kurz BelWü) es für die Schulen schon bald nicht mehr geben soll. Unklar bleiben aber die Beweggründe der Ministerien ebenso wie Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen.“

Dr. Timm Kern

Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.

Zu den geplanten Regeln des Kultusministeriums bei Abitur- und Zwischenprüfungen sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte überdenken, ob die Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen wirklich in jedem Fall obligatorisch sein soll. Sobald mit Tests, dem selbstverständlichen Abstandsgebot, der räumlichen Trennung Nicht-Getesteter und weiteren einschlägigen Hygienevorgaben sichergestellt ist, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht, dann sollte der Malus der Maske für die diesjährigen Absolventen entfallen können. Denn ein konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.“

Dr. Timm Kern

Müssen auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind.

Zu dem «historischen» Bündnis der gesamten Schulgemeinschaft gegen eine Microsoft-Lernplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Nach dem Ella-Desaster droht nun der nächste Software-Fehlgriff aus dem Kultusministerium. In seltener Einigkeit betonen die Verbände, dass mit der Einführung der Microsoft-Bildungsplattform MS 365 ein Fehler droht, den die grün-schwarzen Koalitionäre dringend unterlassen sollten. Mit dem richtigen Kompass für den Datenschutz verbietet sich nämlich die Wahl eines Produktes des US-Konzerns. Wir müssen vielmehr auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind. Seit Ella wissen wir, dass der Weg zu einer solchen Lösung nicht einfach zu sein scheint – aber Verlegenheitslösungen mit fragwürdigem Nutzen dürfen wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.“

Dr. Timm Kern

Gutscheinmodell für Nachhilfe kann schnell bei der Aufarbeitung von Wissenslücken helfen.

 

Zur Meldung, dass die Nachhilfeschulen sich in der Corona-Krise von der Politik nicht ernst genommen und übergangen fühlen und fürchten, bei der Aufarbeitung von Wissenslücken nicht einbezogen zu werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Nachhilfeschulen dürfen bei der Aufarbeitung etwaiger Defizite bei den Schülerinnen und Schülern nicht außen vor bleiben. Wir dürfen nicht bis zum Beginn des neuen Schuljahres warten, sondern müssen zeitnah ein Förderprogramm für Kinder mit Wissenslücken schaffen. Dabei muss der Verband der Nachhilfe- und Nachmittagsschulen selbstverständlich einbezogen werden. Man muss ja das Rad nicht neu erfinden, wo bereits funktionierende und flächendeckende Angebote zum Aufholen von Wissenslücken existieren. Mit Gutscheinmodellen, die bei privaten Nachhilfe-Anbietern eingelöst werden können, könnte schnell ein passgenaues Angebot geschaffen werden. Solange es dazu keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt, muss eben das Land in Vorleistung gehe, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern.“

Dr. Timm Kern

Für die Prüfungen müssen ohnehin Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstandsgebots getroffen werden – Bei einer zusätzlichen Testpflicht müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und -rektoren hatte sich mit verschiedenen Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Teststrategie ans Kultusministerium gewandt. Dazu hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben und sie aufgefordert, den angesprochenen Problemstellungen abzuhelfen. Kern wörtlich: „Wir können der AG der Realschulrektorinnen und -rektoren nur beipflichten: Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg ist nur schwer vorstellbar. Dabei gelten in den Prüfungen das Abstandsgebot und die weiteren einschlägigen Hygienevorgaben. Das heißt, entsprechende Vorkehrungen sind ohnehin zu treffen, beispielsweise durch die Wahl größerer Räume. Wenn zusätzlich noch eine Testpflicht als notwendig angesehen wird, müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann. Jedenfalls fordern wir die Kultusministerin dringend auf, den betroffenen Schülerinnen und Schülern das Absolvieren der bevorstehenden Prüfungen ohne das Tragen einer Maske zu ermöglichen und hierfür zeitnah eine entsprechende Lösung vorzustellen.“ Weiter bittet die AG der Realschulrektorinnen und -rektoren darum, den Schulen eine Software oder die entsprechenden Schnittstellen für das Ausstellen einer Bescheinigung über ein negatives Testergebnis zur Verfügung zu stellen. Auch fordert die AG Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen der Gesundheitsämter beispielsweise bei der Anordnung von Quarantäne ein. Kern: „Beide Anliegen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Wir unterstützen ausdrücklich, dass mehr Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden als einen entscheidenden Baustein dafür, dass eine Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler im Klassenverband erfolgen kann. Eine Möglichkeit könnten auch die Pool-PCR-Tests sein, bei denen Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Lehrer an zwei Wattestäbchen wie an einem Lolli lutschen und anschließend eine Auswertung der zusammengelegten Stäbchen erfolgt. Tests sollen Öffnungen ermöglichen, und diese Möglichkeit muss auch genutzt werden.“