Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Vorhaben der SPD-Fraktion im Bereich der beruflichen Bildung:

„Die SPD kommt sehr spät mit ihrem Bemühen um die berufliche Bildung. Denn die beruflichen Schulen zählen zu den Verlierern der bisherigen grün-rote Bildungspolitik. Statt Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung wird im Ergänzungsbereich erheblich gespart, der Ausbau der beruflichen Gymnasien muss zugunsten anderer kostspieliger Lieblingskinder wie der Gemeinschaftsschule oder des G9-Schulversuchs zurückstehen, und aus der allgemeinen regionalen Schulentwicklung werden die beruflichen Schulen weitgehend ausgegrenzt.

Wenn nun künftig Schülerinnen und Schüler mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, Fähigkeiten und Zielsetzungen nicht mehr in einem vielfältigen beruflichen Schulangebot gefördert, sondern in einer Art „beruflicher Gemeinschaftsschule“ zusammengefasst werden, ist das auch bei noch so geschickter Verbrämung nichts anders als eine Sparmaßnahme.

Die Leidtragenden werden einerseits die schwächeren Schülerinnen und Schüler, andererseits aber die Ausbildungsbetriebe sein, die häufig immer größere Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Die Sozialdemokraten wollen nicht begreifen, dass grüne Einheitsschulmodelle alles andere als geeignet sind, Bildungschancen zu eröffnen, insbesondere dann nicht, wenn differenzierte und hochwertige Bildungsangebote kaputt gemacht werden.“

Zur Kritik des Philologenverbandes an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbandes und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich mit der überstürzten und miserabel vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten weiter öffnet. Es rächt sich jetzt, dass sich die Landesregierung von vornherein Alternativen aus rein ideologischen Gründen verweigerte. Wenn jetzt laut Philologenverband zehn Prozent der Schüler versetzungsgefährdet sind, so ist zu befürchten, dass am Horizont bald die ersten Opfer der grün-roten Bildungspolitik zu sehen sind. Wer öffentlich von verstärkter individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler spricht, aber gleichzeitig 11600 Lehrerstellen streicht, handelt unglaubwürdig.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: „Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.“

Der bildungspolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschaulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.
Um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, wäre aus liberaler Sicht mehr Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Verbünden und Kooperationen vor allem aus Haupt-/Werkreal- und Realschulen vonnöten. Auch müssten die berufli-chen Schulen weiter ausgebaut und innovative Wege wie die „Realschule plus“ für einen verbesserten Übergang aufs allgemein bildende Gymnasium unterstützt werden.“

Zum in Bad Saulgau gescheiterten Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.“

Dr. Timm Kern

Dr. Timm Kern


Parlamentarischer Geschäftsführer und Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Bildungspolitik, Kirchen und Religionsgemeinschaften

Wahlkreis Freudenstadt

Im Landkreis Freudenstadt aufgewachsen, habe ich mich dort im Kreistag sowie im Gemeinderat der Stadt Horb engagiert. Seit 2011 bin ich – ursprünglich Gymnasiallehrer der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, katholische Religion und Wirtschaft – Landtagsabgeordneter für den Kreis Freudenstadt und verantworte für die Freien Demokraten die Bereiche Bildung, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Politik verstehe ich vor allem als Dienstleistung. Deshalb nutze ich mein Mandat gemeinsam mit meinem Team, um Brücken zwischen Menschen und politischen Institutionen zu bauen. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und ethischen Fragen, die, die für unsere Gesellschaft zentral sind.

Ihr Timm Kern

Wahlkreis:

45-Freudenstadt

Ansprechpartner:

Adresse:

Schillerstraße 14
72160 Horb am Neckar

Telefon:

+49 7451 5539-749

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen; katholisch, verheiratet, zwei Kinder.

Grundschule in Horb.

Gymnasium und Abitur in Horb am Neckar.

Bis 2001 Studium der Geschichtswissenschaften, katholischen Theologie und Politikwissenschaft in Tübingen und Washington (DC).

Erstes Staatsexamen.

2002 bis 2007 Promotion in Politikwissenschaft.

2005 bis 2007 Referendariat in Tübingen.

Zweites Staatsexamen.

2007 bis 2011 Gymnasiallehrer in Reutlingen.

1994 bis 2002 Mitglied des Gemeinderats Horb am Neckar.

1995 bis 2002 Vorsitzender der FDP-Fraktion.

1999 bis 2002 Mitglied des Kreistags in Freudenstadt.

2002 bis 2019 Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Freudenstadt.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit April 2011.

Lehrer am Friedrich-List-Gymnasium in Reutlingen (beurlaubt)

Mitglied im Kreis der Abgeordneten zur Beratung mit dem Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg (LAGG)

Mitglied im Präsidium, Notparlament

Mitglied in den Ausschüssen Kultus, Jugend Sport; Inneres, Digitalisierung und Migration

Aber Gefahr einer Nivellierung der Schulartprofile ist noch nicht gebannt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung der Kultusministerin, in einem ersten Schritt einen einheitlichen Bildungsplan und in einem zweiten Schritt schulartspezifische Bildungspläne zu erarbeiten: Dass die Kultusministerin von ihrer ursprünglichen Planung abrückt und nun wenigstens in einem zweiten Schritt Bildungspläne für die einzelnen Schularten angekündigt hat, kann als Erfolg der Opposition gelten.

FDP und CDU hatten gemeinsam mit den vier Direktorenvereinigungen der Gymnasien sowie mit mehreren Lehrerverbänden Kritik am angestrebten Einheits-Bildungsplan geübt. Dennoch ist noch kein Anlass zur Entwarnung gegeben. Von Seiten der FDP ist nach wie vor zu befürchten, dass der im ersten Schritt geplante Einheits-Bildungsplan die Besonderheiten und das eigenständige Profil der einzelnen Schularten nivelliert. Und so wird eines Tages die Frage gestellt werden, ob bestimmte Schularten eigentlich noch notwendig sind. Das ist Wasser auf die Mühlen der grün-roten Bildungspolitik. Die Aussage der Ministerin, die Realschule werde als Übergang noch in die Bildungspläne integriert, bestätigt unsere diesbezügliche Besorgnis. Die FDP tritt für ein vielfältiges und gegliedertes Schulwesen ein, in dem unter anderem die Realschule als eine sehr erfolgreiche Schulart ihren festen Platz einnimmt.

Zwei-Drittel-Quote ohne echte Nachqualifizierungs-Möglichkeit gräbt den freien Schulen das Wasser ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur An-kündigung des Staatssekretärs im Kultusministerium, ein Konzept zur Qualifizierung von Lehrkräften an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft vorlegen zu wollen:

„Dass das Kultusministerium ein Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte an freien beruflichen Schulen vorlegen will, begrüßt die FDP. Allerdings ist sehr fragwürdig, dass die grün-rote Landesregierung den freien Schulen in einem ersten Schritt eine Zwei-Drittel-Quote von Lehrkräften mit zweitem Staatsexamen auferlegt hat. Denn wenn nicht gleichzeitig den Lehr-kräften ohne zweites Staatsexamen die Möglichkeit einer Nachqualifizierung eröffnet wird, wird nichts für die Qualitätsentwicklung erreicht, sondern lediglich den freien Schulen das Wasser abgegraben. Auf Anfrage der der FDP hat das Kultusministerium in Aussicht gestellt, die Lehrkräfte an freien Schulen ‚im Rahmen freier Kapazitäten‘ in die Nachqualifizierungskurse aufzunehmen. Die Antwort auf die Nachfrage, ob die freien Kapazitäten dem Bedarf entsprechen, blieb das Ministerium trotz Nachhakens bis heute schuldig.“

Gymnasium soll zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden – Zur Forderung der Direktorenvereinigung, die Landesregierung müsse den gymnasialen Bildungsplan klarer auf das Abitur auszurichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Gymnasialdirektoren bestätigen die Befürchtung der FDP-Landtagsfraktion, dass das Gymnasium zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden soll.“

Landtag hat im Frühjahr 2011 Stufenplan einstimmig beschlossen ¬– Von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen zu wollen:

„Dass die Landesregierung die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen will, ist sehr zu begrüßen. Grün-Rot fordert aber für die weiteren Erhöhungsschritte eine Gegenleistung, die nicht nur die zusätzlichen Zuschüsse auffressen könnte. Viele freie Schulen würden ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Der Landtag hat im Frühjahr 2011 einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an die freien Schulen in Stufen auf 80 Prozent der Bruttokosten zu erhöhen und hierfür einen Stufenplan mit den freien Trägern zu vereinbaren – von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede. Nun will Grün-Rot sich mit dem Erreichen der Zielmarke 80 Prozent brüsten. In Wahrheit hat sich der Stand der freien Schulen unter Grün-Rot erheblich verschlechtert, und sie stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.“

FDP-Landtagsfraktion teilt Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sportpolitische Sprecher Dr. Timm Kern unterstützen die Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Landtag zu Dialog und Bildungspartnerschaft zwischen Sport und Politik hatte der LSV-Präsident Dieter Schmidt-Volkmar gerügt, dass es bislang keine substanziellen Gespräche zwischen der grün-roten Landesregierung und dem LSV gegeben habe. Zu Zeiten tiefgreifender Umwälzungen im Bildungswesen ist dieser Dialog aus Sicht der FDP-Fraktion unumgänglich. Einmal mehr werde deutlich, dass das ideologische Projekt der Gemeinschaftsschule alle anderen Bildungsträger im Lande kannibalisiere. Für die FDP-Landtagsfraktion sei der Sport einer der wichtigsten Partner in der Bildungspolitik überhaupt. Über die Dialogverweigerung der Ministerin könne man nur den Kopf schütteln, so Rülke und Kern.

Kritik an grün-roter Behauptung, die Unterrichtsversorgung sei gesichert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von Grün-Rot geplanten Stellenstreichungen im Lehrerbereich:“Es ist wohl das schlechte Gewissen, das Grüne und SDP gebetsmühlenartig betonen lässt, trotz ihres massiven Lehrerstellen-Streichens sei die Unterrichtsversorgung gesichert. Denn dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird wie zuvor, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation.

Es ist zwar lobenswert, dass die Kultusministerin landesweit den Unterrichtsausfall erheben lässt, wird aber das Gegenteil des von ihr erhofften Resultats an den Tag bringen. Denn die Schulen Baden-Württembergs müssen zumeist mit sehr knapp bemessenen Ressourcen haushalten und kämpfen nicht selten mit Personalmangel. Der gleichzeitig von Grün-Rot forcierte kostspielige Ausbau der Gemeinschaftsschulen wird die Situation weiter verschärfen und zu Lasten der Qualität gehen. Dies betrifft vor allem die Schularten, für die das Kultusministerium nicht einen eigenen Werbefilm hat drehen lassen, nämlich alle außer der Gemeinschaftsschule.“

Neue Schule ohne Bildungsplan und Lehrerfortbildung – Offenbarungseid der Regierung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

Gemeinschaftsschule ohne Rücksicht und gegen Rat aller Fachleute durchgeboxt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält den von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagenen ‚Schulkonsens‘ zwischen Regierungskoalition und Opposition für „Quatsch“.Rülke: „Erst wird von der Landesregierung eine Schulform ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Rat und die Kritik aller Fachleute auf Teufel komm raus durchgeboxt. Dann steht ein Torso von einem Schulgesetz im Raum und anschließend wird ein ‚Schulkonsens‘ unter der Bedingung angeboten, dass die Opposition Kret-schmanns Regierungsmurks anbetet. Das ist der Stoff aus dem die Volksverdummung gemacht wird.“

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

Kultusministerin Warminski-Leitheußer verweigert Aussage trotz wiederholter Nachfrage – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte im Anschluss an die Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule: „Auf die wiederholte Frage, ob die Ministerin eine Garantie für die Existenz der baden-württembergischen Realschulen und Gymnasien abgeben würde, schwieg Gabriele Warminski-Leutheußer erneut. Damit verweigert die Kultusministerin den Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien den Bestandsschutz – sie müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen.“

FDP setzt sich für weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterbildenden Schulen und für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, bezweifelt, dass mit einer flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Schülerinnen und Schüler weiterhin so individuell betreut werden können und so viele einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen, wie es derzeit mit dem gegliederten Schulsystem der Fall ist. In einer Landtagsdebatte über eine von der grün-roten Landesregierung angestrebten Änderung des Schulgesetzes sagte Kern, die Gemeinschaftsschule stelle ein „untaugliches Konzept für die Fläche da, auch deshalb, weil gerade die besonders förderbedürftigen Schüler unter die Räder kommen werden“. Starke Schüler werden nach den Worten von Kern mit der Gemeinschaftsschule zurechtkommen, „schwächere Schüler aber brauchen klare Strukturen, brauchen mitunter klare Anweisungen des Lehrers und auch eine enge Führung, um zum Erfolg zu kommen“.

Grundsätzlich habe er nichts gegen offene Lernformen, die er als Lehrer selbst angewandt habe, sagte Kern. Die FDP setze sich mit Leidenschaft dafür ein, dass alle Schüler durch eine praxistaugliche, leistungsbejahende und leistungsfördernde Pädagogik Chancen für einen echten Bildungsaufstieg haben. Nach den Worten von Kern scheine die grün-rote Regierungskoalition jedoch von der Überzeugungskraft der Gemeinschaftsschule auf Schüler und Eltern selbst nicht überzeugt zu sein. Denn sie lasse das freie Spiel der Kräfte und echten Wettbewerb zwischen den Schularten nicht zu, indem sie die Gemeinschaftsschule privilegiere. Kern: „Dies zeigt mir, dass Sie sich Ihrer Sache wohl doch nicht so sicher sind –Privilegierung und goldener Zügel sind Ihre Instrumente, von denen Sie sich den Erfolg für Ihre Bildungspolitik erhoffen.“Kern kritisierte weiter, dass die Schulträger ein vorab genau festgelegtes pädagogisches Konzept übernehmen müssten, egal, ob sie dahinter stehen oder nicht. „Die Gemeinschaftsschule bekommt man nur als Gesamtpaket, im wahrsten Sinne des Wortes, als Einheitspaket. Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen mit Werkrealschulen oder Realschulen, Verzicht auf gebundene Ganzta-gesbetreuung und vor allem eine nach Leistungsniveau differenzierende Pädagogik sind grundsätzlich ausgeschlossen, wie Politiker der Koalition ja immer wieder betonen.“Diese Gestaltungsfreiheiten wären aber nach den Worten des schulpolitischen Sprechers dringend geboten, um auf ortsspezifische Gegebenheiten einzugehen: „Ginge es Ihnen tatsächlich um die Rettung kleinerer Schulstandorte, müssten Sie Flexibilität und Kooperationsfreiheit zulassen, damit die Schulträger im Dilemma zwischen Standortbewahrung und Gewährleistung eines attraktiven Schulangebots passende Lösungen finden können. Doch mit der ‚Vogel-friss-oder-stirb-Logik‘ haben Grüne und SPD nicht den evolutionären, sondern den revolutionären Ansatz gewählt“, so Kern.Und: „Wir Liberale setzen uns für eine weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterfüh-renden Schulen bzw. für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach und einer Schulleitung ein. Insbesondere eine Kooperation von Werkrealschulen und Realschulen könnte eine an vielen Orten interessante und stark nachgefragte Schulform sein. Gestaltungsfreiheit und Flexibilität – dies ist nach meiner Auffassung die einzige Herangehensweise, die es den Verantwortlichen vor Ort ermöglicht, tragfähige Schulangebote in Zeiten des demographischen Wandels zu entwickeln.“

Regierungsfraktionen lehnen auch FDP-Anträge bei Kultur und Wissenschaft ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungs-, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisieren von der grün-roten Mehrheit gefasste Beschlüsse des Finanzausschusses in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur:

„Dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, sich mit den Privatschulver-bänden zusammenzusetzen und einen verbindlichen Stufenplan zum Erreichen der 80 Prozent-Zielmarke bei der Privatschulförderung zu erarbeiten, ist eine schlechte Nachricht an die Schulen in freier Trägerschaft. Die grün-rote Landesregierung scheut offenbar jegliche Form von Verbindlichkeit in dieser Frage.“ Das sei nach Auffassung von Rülke und Kern umso erstaunlicher, als der FDP-Antrag lediglich einen einstimmig gefassten Beschluss des Land-tags vom Januar 2011 nochmals zur Abstimmung stellte. Auf Antrag von CDU und FDP war seinerzeit die Landesregierung ersucht worden, einen Stufenplan bis Ende des Jahres 2011 vorzulegen. Nachdem dies unterblieben war, sollte nun der Landesregierung mit dem erneuten Antrag Fristverlängerung bis Ende 2012 eingeräumt werden. „Im Bemühen um eine verbesserte Privatschulförderung waren wir schon einmal deutlich weiter als jetzt unter Grün-Rot“, so das Fazit der beiden FDP-Abgeordneten.Rülke und Kern bedauerten darüber hinaus, dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP auf Konkretisierung der Förderbedingungen eines neu eingerichteten und fünf Millionen Euro umfassenden Kunstfonds abgelehnt hatte. „Wir Liberalen unterstützen die zusätzlichen fünf Millionen für Kunst und Kultur. Zugleich sollte aber die Verwendung öffentlicher Gelder transparent und nachvollziehbar erfolgen. Und es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Kunst- und Kulturschaffenden, wenn Förderprogramme öffentlich ausgeschrieben und mit ebenso klaren wie eindeutig gefassten Regeln der Förderung versehen sind. Einen Kunstfonds als Schatulle, aus der der Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt, lehnen wir Liberalen ab!“ Die FDP hatte vorgeschlagen, aus den Mitteln des Kulturfonds einerseits ein Förderprogramm für die kulturelle Bildung, insbesondere für die Kooperation von Kunst- und Kulturschaffenden mit Schulen, und andererseits einen Wettbewerb zur Prämierung von innovativen und interkulturell ausgerichteten Projekten zu finanzieren. Zudem sollte ein Teil der Mittel nach dem Vorschlag der FDP für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Provenienzforschung verwendet werden. „Um enteignetes Kulturgut und seine ursprünglichen Eigentümer ausfindig zu machen, bedarf es neben sorgfältiger Forschung vor allem auch einer guten Zusammenarbeit und Vernetzung der Wissensträger insbesondere in den Museen, Archiven und Bibliotheken“, so Rülke und Kern.Bedauerlich sei schließlich auch die Ablehnung des FDP-Antrags zur Beteiligung des Landes an der Förderung der Empirischen Bildungsforschung, deren Arbeit bisher hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert wird. Rülke und Kern sagten dazu: „Die Empirische Bildungsforschung überprüft auf der Basis von Daten und mithilfe von wissenschaftlichen Methoden, an welchen Stellen beispielsweise ein Bildungssystem erfolgreich ist und an welchen nicht. Damit gibt diese Forschungsrichtung wertvolle und fundierte Hinweise für Qualitätsverbesserungen und bringt Licht ins Dunkel einer häufig ideologisch geführten Diskussion über bildungspolitische Fragestellungen. Da es sich bei der Empirischen Bildungsforschung um eine junge, im Aufbau begriffene Forschungsrichtung handelt, halten wir Liberalen eine verbesserte Ressourcenausstattung für notwendig.“

Berufspraktisches Profil wird stark beschnitten – Landesregierung soll Kurs korrigieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, sie raube der Werkrealschule bewusst ihren Markenkern: „Wieso wird das berufspraktische Profil so stark beschnitten, wenn es doch jungen Menschen die Chance gibt, erste berufsbezogene Kenntnisse zu erhalten?“ Vorgesehen war bisher eine Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, die die Schüler an zwei Tagen in der Woche hätten besuchen sollen. Nach den Worten von Kern hätten sich die Liberalen sogar vorstellen können, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierungsmöglichkeiten für die Werkrealschüler erheblich erweitern. Dieser Vorschlag stamme übrigens aus Kreisen des Handwerks. „Vielleicht sollte die Landesregierung bisweilen auch denjenigen ein Ohr leihen, die nachher die Arbeitgeber der jungen Menschen sein sollen“, sagte Kern.

Anders als es sich die Landesregierung vielleicht erhofft habe, seien auch die Kommunen Grün-Rot nicht auf den Leim gegangen. Denn dass nun einzügige Hauptschulen Werkrealschulen werden können, sei nur scheinbar eine Vergünstigung. Kern: „Sie haben nämlich etwas Entscheidendes missverstanden. Die vorgegebene Mindestgröße mit zwei Zügen ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern steht im engen Zusammenhang mit dem qualitativ hochwertigen Angebot der Werkrealschule, vor allem im Bereich der drei Wahlpflichtfächer. Damit die Werkrealschule auch für kleinere Schulstandorte eine Perspektive zur Weiterentwicklung darstellt, hat die FDP erreicht, dass sich Standorte zusammenschließen und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, „Nehmen Sie sich die Meinungen der Fachleute und Verantwortungsträger zu Herzen und korrigieren Sie Ihren Kurs, der nicht mehr, sondern weniger Bildungschancen mit sich bringen wird“, sagte Kern.

Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben – Anlässlich des von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurfs zur Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Der Ministerpräsident selbst sagt, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem. Damit lässt Winfried Kretschmann die Katze aus dem Sack. Grün-Rot geht es nicht darum, das baden-württembergische Bildungswesen zu ergänzen, sondern die Vielfalt unserer Schullandschaft durch eine Einheitsschule zu ersetzen. Einheit statt Vielfalt lautet Ziel der Landesregierung. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben.“

Kultusministerium trifft keine Vorkehrungen für Folgen der Abschaffung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Kritik des Landeschülerbeirats an der politisch motivierten und überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: „Die grün-rote Landesregierung sollte sich die Bedenken der Schüler zu Herzen nehmen und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung stoppen. Ein gestärktes Elternwahlrecht muss mit einer anspruchsvollen Beratung der Eltern einhergehen. Die Schüler haben deshalb Recht, wenn sie feststellen, dass dies in der kurzen Zeit nicht machbar ist.“

Außerdem kritisieren die Liberalen, dass das Kultusministerium keine Vorkehrungen für die Folgen einer Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung getroffen hat. Timm Kern hierzu: „Es ist zu erwarten, dass einige Gymnasien und Realschulen im Land mehr Schüleranmeldungen bekommen werden, als sie aufnehmen können. Sie brauchen also zusätzliche Räume und Personal. Doch aus dem Kultusministerium hört man hierzu nichts.“

Kultusministerium hat sich Alternativen aus ideologischen Gründen verweigert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisiert, dass sich das Kultusministerium von vornherein Alternativen „aus ideologischen Gründen verweigerte“. So habe die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass beispielsweise die letzte Entscheidung bei der aufnehmenden Schule liege, eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 stattfinde, oder der Schulwechsel durch Kursangebote in den Kernfächern erleichtert werde. Kern: „Wir bedauern ausdrücklich, dass die grün-rote Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft hat.“

Das Kultusministerium wird nach den Worten von Kern mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreichen, „dass sich die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten durch Ihre ideologische Politik weiter öffnet“. Und: „Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzte, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung nicht mindern.“Kern weiter: „Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt Ihre Bildungspolitik. Und diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.“

Grün-roter Rammbock gegen Schulsystem –Auswirkungen und Alternativen prüfen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als „grün-roten Rammbock“ gegen bestehende Schulstrukturen im Land. „Ich appelliere an Sie, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer, stellen Sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurück, bis eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage möglich ist. Kern verwies auf eine Studie des Sozialwissenschaftlers Jörg Dollmann, der den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg nach der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 700 Kölner Grundschulkindern untersucht hat und zum Schluss kommt, dass nach der Einführung der verbindlichen Empfehlung viel mehr leistungsstarke Kinder aus bildungsfernen Familien den Weg aufs Gymnasium gefunden hätten. Kern: „Wem tatsächlich an einer Verringerung von Herkunft und Bildungserfolg gelegen ist, der kann nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt einer überhasteten Abschaffung der Verbindlichkeit täte eine fundierte Untersuchung Not, welche pä-dagogischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt auch schulorganisatorischen Auswirkungen ein solcher Schritt hätte.“

Kern nannte drei Vorschläge zu einer Öffnung beziehungsweise Weiterentwicklung der verbindlichen Grundschulempfehlung, welche die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm gemacht hat:1. Die weiterführende Schule könnte das Recht erhalten, einen Schüler auch ohne zureichende Empfehlung aufzunehmen, wenn sie in einem eigenen Aufnahmeverfahren zum Schluss gelangt ist, ihn oder sie erfolgreich zum Abschluss der Schule führen zu können. Diese Aufnahme würde dann nur für die betreffende Schule gelten.2. Es könnte eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung zum Beispiel am Ende von Klasse 6 angesetzt werden. Das würde die vertikale Durchlässigkeit verbessern und zugleich den Schülern den Druck vor der Grundschulempfehlung nehmen. 3. Auch könnten regulären Kursangebote in den Kernfächern einen Schulwechsel in der Praxis sehr erleichtern.

Regierung hat keine Alternativen geprüft – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Warnung des Philologenverbands vor dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbands am Vorgehen der grün-roten Landesregierung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will Grün-Rot allein deshalb abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Die Regierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, damit beispielsweise die Gymnasien dem zu erwartenden Ansturm gerecht werden können. Vor allem hat das Kultusministerium keine Alternativen geprüft, zum Beispiel eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“