Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Prof. Dr. Erich Schweickert

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Vier statt Neun Tage mögliche Übernachtung ist betriebswirtschaftlich Unsinn.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine Öffnung der Hotels nicht – wie möglich – bis zum 1. Januar, sondern nur bis zum 27. Dezember erlauben will, erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

 

„Man fragt sich, ob der Ministerpräsident schon mal mit der Hotelbranche gesprochen hat. Eine Öffnung für vier Übernachtungen inmitten eines unbestimmten Lockdowns – wie soll das für Hotels attraktiv sein? Und das dann auch noch an den Feiertagen? Personalplanung, Verpflegung, das Hochfahren des Betriebs plus die gesamte Bürokratie z.B. bei der Kurzarbeit – und das für vier Tage? Es wären nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten potentiell eine Öffnung für neun Übernachtungen möglich gewesen. Man kann sich dann bei denen nur bedanken, die zugunsten ihrer Kunden trotzdem öffnen werden.

 

Schnelle, umfassende Planungssicherheit ist hier nötig. Nach der Ankündigung der Öffnung rufen nun schon interessierte Bürger in den Hotels an, die noch gar keine Auskunft geben können. Dazu die offene Frage, ob das dann bei der Dezemberhilfe angerechnet wird. Nach heutiger Systematik schon, da wünsche ich dann viel Spaß bei der Antragsstellung.

 

Am Ende wird sich der Unternehmer wieder zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.  Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass in der Landesregierung grundlegende betriebswirtschaftliche Kenntnisse fehlen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Hotelübernachtungen aus familiärem Anlass vom 23. bis zum 27. Dez. 2020 sollen ermöglicht werden!

 

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Kultusministerin und CDU Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die Landesregierung auffordert zu prüfen, ob über die Weihnachtstage Hotelübernachtungen für Familienbesuche auch in Baden-Württemberg ermöglicht werden sollen, ,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Guter Vorschlag! Aber nicht so viel reden, sondern einfach machen! Wer sitzt denn in der Regierung?

Eisenmanns Appell an die Landesregierung zur prüfen, ob Hotelübernachtungen über die Weihnachtsfeiertage möglich sind, hätte im Hinblick auf die Planungssicherheit aller Beteiligten schon früher kommen müssen, da es nicht sein kann, dass die Familien aufgrund von Platzmangel in ihrer Wohnung und geschlossenen Hotels an Weihnachten auf ein gemeinsames Weihnachtsfest mit ihren Angehörigen verzichten  müssen. “

Betroffene Unternehmer müssen sich rechtzeitig auf diese Situation einstellen können.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Offensichtlich plant das Land Nordrhein-Westfalen die Öffnung der Hotels und Gasthöfe für touristische Reisen, da ja Verwandtschaftsbesuche möglich sein sollen. Dazu konnten wir heute Morgen vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung nichts vernehmen.

 

Wir appellieren an die Landesregierung, falls sie solche Schritte ebenfalls erwägt, den betroffenen Unternehmern schnellstmöglich Planungssicherheit in die eine oder andere Richtung zu geben, um bitte nicht schon wieder durch gewohnte Kurzfristigkeit unnötige Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der ohnehin in diesem Zeitraum schwierigen  Personalplanung, auszulösen.“

Daniel Karrais

Neuer Migrationspakt mit deutlichen Chancen auf Verbesserungen wird morgen verhandelt.

 

Zur heutigen Debatte über den Europa-Bericht der Landesregierung und dem geplanten neuen Migrationspakt der EU erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

 

„Der Migrationspakt, den die EU-Regierungschefs ab morgen verhandeln, ist ein wichtiger Meilenstein für eine praktikablere, modernisierte Zuwanderungs- und Asylregelung, auch wenn wichtige Themen noch ausgespart wurden.

Das Dublin-Regime ist gescheitert, das anzuerkennen ist ein erster wichtiger Schritt. Der Ersatz durch das sogenannte ‚Migration Governance System‘ kommt den seither Aufnahmeunwilligen in ihrem geforderten Beitrag zur Bewältigung von Flüchtlingsaufnahme und –kosten entgegen und das erhöht die Chancen auf eine Akzeptanz, ohne dass Entscheidendes verloren geht. Aber auch dies steht und fällt mit einer Verhinderung der Binnenmigration innerhalb der EU, denn dies würde vereinbarte Quoten unterlaufen. Diese Regelungen fehlen aber.

Schleunigst ergänzt müssen dazu noch Regelungen zur Arbeitsmigration angegangen werden, z.B. durch eine Zuwanderung nach einem Punktesystem nach den erklärten Bedarfen in den Mitgliedstaaten. Dies ist die andere Seite der Medaille; eine reine Flüchtlingsregelung ist ohne dies unvollständig. Wir fordern klare, nachvollziehbare Regelungen für Betroffene und Unternehmen.

Entscheidend ist dazu noch die Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Grenzschutzorganisation FRONTEX, deren Arbeit man aber auch erleichtern kann, wenn die EU Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon und Jordanien schließt und damit dort auch eine höhere Unterstützung leisten kann.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wie soll man international für Demokratie werben, wenn der US-Präsident sich so verhält.

Zu Aussagen des US-Präsidenten Trump, bereits jetzt der Sieger zu sein und weitere Stimmauszählungen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Europa und Internationales, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„US-Präsident Trump wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Forderung, nun doch gefälligst mit dem Zählen aufzuhören, obwohl man eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnet, ist ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Donald Trump ist offensichtlich bereit, für seinen Wahlsieg auf das Wahlrecht vieler Bürger zu spucken, und wähnt nach der Neubesetzung den Obersten Gerichtshof hinter sich.

 

Das wäre ein Verhalten, was wir Europäer in anderen Ländern immer scharf kritisieren. Wie soll man international für die Vorteile der Demokratie werben, wenn der US-Präsident diese so mit Füßen tritt? Umso mehr müssen die Europäer in der EU darauf achten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten hochzuhalten und Fehlverhalten zu kritisieren. Ansonsten müssen wir über mehr Demokratie weltweit nicht mehr sprechen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns.

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

 „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte.“ kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens.

 

Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Schön, dass die Landesregierung sich hier bewegt.

Anlässlich der heutigen Aussagen des Sozialministers zu Beherbergungsverboten in Hotels in der Fragestunde des Landtags erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wir freuen uns, dass Sozialminister Lucha heute in der Fragestunde des Landtags auf unsere Nachfrage erklärt hat, dass er in der momentanen Lage ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Gebieten mit erhöhter Infektionszahl für verzichtbar hält. Auch dass grundsätzlich die Unterscheidung zwischen touristischen und dienstlichen Reiseanlässen fallen soll, ist zu begrüßen. Insbesondere, da das ja bezüglich der Pandemie-Bekämpfung sowieso nicht nachvollziehbar war.

Tatsächlich klang Herr Lucha in seiner Replik auf Christian Lindner am Sonntag noch ganz anders. Dies muss wohl der ständige Lernprozess sein, dem die Landesregierung immer unterworfen ist. Hoffentlich führt dieser Lernprozess zu einer umgehenden Aussetzung dieses Beherbergungsverbots. Wir können unserer Hotelbranche, die das größte Interesse an der Vermeidung eines erneuten Lockdowns hat, vertrauen, dass sie die richtigen Maßnahmen ergreift.“

 

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Aber den Kommunen dann auch bei den Hygienevorschriften vertrauen.


Zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, die Entscheidung über die Durchführung von Weihnachtsmärkten und den eventuellen Ausschank von Alkohol, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun möchte der Ministerpräsident die Entscheidung, ob eine Kommune einen Weihnachtsmarkt durchführen und dort auch Alkohol ausschenken kann, denselben überlassen. Das verwundert, ist doch diese Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung sonst darauf versessen, bis ins Kleinste alle erlaubten Verhaltensweisen zu regeln.

Der Hintergrund ist ein anderer: der Streit zwischen dem Alkoholverbieter Lucha und der Gegenposition von Frau Hoffmeister-Kraut lässt sich offenbar nicht lösen. Dann müssen das halt die Kommunen entscheiden. Aber dann noch Herrn Lucha zu bitten, hier ´Leitplanken zu den Hygieneanforderungen´ zu erlassen – mit Verlaub, das können die Kommunen dann auch alleine entscheiden. Schließlich setzen sie seit März die Landesverordnungen um. Ansonsten kommen hier wieder die faktischen Verbote durch die Hintertür.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Positiv ist das Verknüpfen von Reformen mit den Aufbauzahlungen.


Zur heutigen europapolitischen Debatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der EU-Gipfel hat viele Überraschungen bereitgehalten. So war bereits der gemeinsame Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron eine Abkehr von lange für sicher gehaltenen Grundsätzen der Europapolitik der CDU, keine vergemeinschaftete Schulden in der EU aufzunehmen. Frau Merkel hat sich gerade als Ratspräsidentin von der traditionellen Mittlerrolle verabschiedet.

Am Ende sorgen die ´Sparsamen Fünf´ als ´Vernünftige Fünf´ nicht nur für einen geringeren Anteil an reinen Zuschüssen, sondern vor allem auch für die Verknüpfung der Auszahlungen mit Kriterien für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer. Dies hätte Frau Merkels Haltung sein sollen, nun musste dies von anderen eingebracht werden. Mark Rutte und andere haben hier Frau Merkels Job gemacht und haben die Nachfolge von Wolfgang Schäuble als Kassenwart der EU angetreten.

Nun werden stärkere Eigenmittel beziehungsweise Steuern der EU auf den Weg gebracht –  und damit ebenfalls ein Grundsatz geschliffen, nahezu ohne Diskussion. Leider ist zu erwarten, dass hier auf die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung zukommt. Denn dass hier die Mitgliedstaaten Steuermittel abgeben, ist nicht zu erwarten.

Daher besteht kein Grund zur Euphorie, sondern wir haben einen Kompromiss für 27 Staaten, den für Deutschland und Baden-Württemberg die ´Sparsamen Fünf´ verbessert haben.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.


Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Hygienekonzepte frühzeitig abstimmen – FDP bereits mit Initiative.


Zur heutigen Aussage der Wirtschaftsministerin, an Konzepten zur Öffnung von Märkten und mobilen Freizeitparks zu arbeiten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium, hier an Regelungen für die Öffnung von Weihnachtsmärkten und anderen Festen zu arbeiten, haben wir dies doch bereits gefordert. Denn es drängt die Zeit: Insbesondere Kunsthandwerker müssen über den Sommer produzieren, um im Winter verkaufen zu können. Sie und die Organisatoren vor Ort brauchen eine klare Öffnungsperspektive, die auch einem moderaten Anstieg der Corona-Fallzahlen standhalten kann.

Angesichts der seither großen Zurückhaltung von Seiten des Sozialministers und des Ministerpräsidenten bin ich hier aber sehr skeptisch. Man muss befürchten, dass diese die große Weihnachtstradition – und den Tourismusmagnet – Weihnachtsmarkt für dieses Jahr kaputtregulieren.“

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht


Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des Tourismusministers zum Anlaufen der Branchenförderung für die Gastronomie erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Nun wird es doch bis in den Juli dauern, bis die lange versprochenen Hilfen beantragt werden können – leider ein verlorener Juni für die Betroffenen. Die FDP/DVP hat dies nach den lang zurückliegenden Ankündigungen aus der Landesregierung selbst immer wieder angemahnt. Verzögert wurde dies offenbar lange mit der Frage, ob die Landeshilfe für die parallel diskutierte Bundeshilfe vielleicht förderschädlich sein könne. Nun werden die Hilfen auf den Weg gebracht, ohne dass hierzu eine klare Aussage getroffen wurde. Dies zu erfahren ist aber in dringendem Interesse der Betroffenen.

 

Hoffen wir nun für diese Betroffenen, dass man den für die Beantragung notwendigen Steuerberatern nun keine hohen Hürden für Ihre Arbeit aufbürdet, und dass das bewährte Team aus IHK und L-Bank hier zügig auszahlen wird. Dass das Land faktisch die Entscheidung, welche Unternehmen die Antragsvoraussetzungen erfüllen, nun auf die Steuerberater verlagert, ist allerdings bemerkenswert. Ist doch die Frage, ob ein Unternehmen vor Corona gesund oder schon in Schieflage war, der große Streitpunkt der Staatshilfen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz.


Zur von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte zur Frage der fehlenden Hilfen aus dem bereits lange angekündigten zweiten Hilfspaket der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bereits an 20. April wurde z.B. den Gastronomen weitere notwendige Hilfen versprochen, bis heute floss keinen Cent – und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Landesregierung konnte heute im Landtag nicht sagen, wann die betroffenen Branchen aus Hotel- und Gastronomie, Kunst- und Kultur sowie den Vereinen die versprochenen Gelder beantragen können. Von der Auszahlung ganz zu schweigen. Da helfen Lippenbekenntnisse im Landtag, diese Betriebe retten zu wollen, nicht weiter, wenn Gehälter, Rechnungen oder Mieten gezahlt werden müssen. Und Reiseveranstalter, Reisebüros, Schausteller oder die Messebranche schaut weiter in die Röhre.

Und verzögert wurde dies am Ende nur, weil die Grünen den zuständigen CDU-Ministern keinen Erfolg bei den betroffenen Gruppen gönnen wollen. Erst wurden die Hilfen aufgehalten, dann zwar angekündigt, aber nicht beschlossen. Drei Mal musste das Programm ins Kabinett, und am vergangenen Dienstag haben noch nicht mal alle Minister zugestimmt. Angeblich müsse das Programm mit dem Bund abgestimmt werden. Bei Soforthilfe 1 aber war nach zehn Tagen das Geld bei den Unternehmen und die Verzahnung mit dem Bundesprogramm kam später. Jetzt darf auch nicht auf den Bund gewartet werden.

Zwar wurden die Hilfen nun beschlossen, können aber nicht beantragt werden. Eine von den Grünen verzögerte Soforthilfe nach der Insolvenz bringt den Betroffenen nichts mehr. Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz, das ist die Corona-Politik im Moment in dieser Landesregierung.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Diese Bußgeld-Generierungs-Vorschrift muss schleunigst korrigiert werden.


Zu den unterschiedlichen Regeln der Corona-Verordnung für Treffen im privaten Bereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Während man bei der grundsätzlichen Wiedereröffnung der Gastronomie der Landesregierung den Unsinn einer unterschiedlichen Behandlung von Innen- und Außengastronomie noch ausreden konnte, hat man das bei der Öffnung für private Treffen, sei es zuhause oder in der Gaststätte, offenbar nicht mehr geschafft.

Es ist einfach völlig unpraktikabel, eine unterschiedliche Anzahl von Menschen für gemeinsame Treffen vorzusehen. Das kann kein Gastwirt seriös umsetzten, aber auch kein Privatmann. Soll man bei einer Gartenparty bei einsetzendem Regen die Hälfte der Gäste heimschicken? Oder muss der Gastronom jetzt gleiche, getrennte Flächen im Inneren vorhalten? Und was passiert, wenn er das aufgrund der deutlichen Einschränkungen an Plätzen durch die Abstandsregeln nicht mehr kann? Dann muss er die Reservierung ablehnen – genau das ist der schleichende Tod für die Gastronomie. Wir brauchen umsetzbare Vorschriften, keine Pseudo-Lockerungen ohne Realitätsbezug.

Dass nun der eine Koalitionspartner bestreitet, dass dies im Kabinett beschlossen worden sei, zeigt, dass wieder mit heißester Nadel gestrickt wurde und damit genau die Inkonsistenzen erzeugt werden, die der Ministerpräsident dann öffentlich beklagt. Wir brauchen die Akzeptanz der Regelungen durch die Bevölkerung und keine solche Bußgeld-Generierungs-Vorschrift, die niemand nachvollziehen kann.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Aktuelle Infektionszahlen lassen weitere Öffnungen zu.


Zur Meldung, wonach Tourismusminister Guido Wolf eine Perspektive für die noch geschlossenen Bäder und Wellnessbereiche fordert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dank zurückgehender Infektionszahlen ist es möglich, die aktuell weitgehend stillstehenden Bäder und Wellnessbereiche schrittweise wieder hochzufahren. Insofern unterstützt die FDP/DVP Fraktion die Forderung des Tourismusministers.

Andere Bundesländer wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Bäderbetrieb bereits aufgenommen, andere ziehen in den kommenden Wochen nach. Der Ministerpräsident muss diesem Beispiel folgen. Wir fordern eine realistische Perspektive für die Bäder und Wellnessbereiche im Tourismusland Baden-Württemberg.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.


Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

Prof. Dr. Erich Schweickert

Jeden Tag geben Unternehmen auf, die bei schneller Hilfe überleben könnten.


Zu den heute wiederum im Kabinett nicht beschlossenen Soforthilfen für den Tourismusbereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wieder lässt die Landesregierung eine Woche verstreichen, ohne dringend nötige Soforthilfen für Gastronomie und Hotellerie, die Reisebranche, Schausteller oder Messedienstleister auf den Weg zu bringen. Die Not ist massiv, erkennt auch der Ministerpräsident, aber er handelt nicht. Und lässt somit immer mehr Betriebe in die Insolvenz rutschen. Denn gerade diejenigen, die gerade erst investiert und ihren Betrieb für die Gäste modernisiert haben, sind am schnellsten in essentiellen Nöten.

Und Branchen wie die Schausteller oder der Messebereich, in denen noch wochen- oder monatelang kein Umsatz mehr gemacht werden kann, bluten langsam aus. Ohne Hilfe der Landesregierung geht es hier nicht mehr weiter.

Offenbar wartet die Landesregierung ab, ob der Bund ihnen diese Aufgabe durch ein eigenes Programm abnimmt. Dabei spielt sie mit Existenzen.“

Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen die Existenz.


Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Dass nach dem Stoppschild, das der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Dass nun – laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers – jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

Reisebranche muss jetzt schon Gipfel bei der Kanzlerin fordern, weil sie hier nicht gehört wird.


Zu den heutigen Protesten der Reisebüromitarbeiter und der Forderung des Reiseverbands nach einem Tourismusgipfel erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Reisebranche ist mit am schwersten von der Corona-Krise betroffen, fiel hier doch nicht nur Umsatz weg, sondern es werden auch viele Stornierungen und Rückabwicklungen vorgenommen, also schon getätigter Umsatz zurückgezahlt. Und angesichts der Reisewarnungen ist es im Moment völlig unklar, wann der Betrieb im Auslandsgeschäft wiederaufgenommen werden kann.

Doch trotz dieses harten Schlages ist die Reisebranche unterhalb der großen Pauschalreiseveranstalter völlig aus dem Fokus der Regierungen, gerade auch in Baden-Württemberg. Während man für die Gastronomie und Hotellerie wenigstens ein Hilfsprogramm angedacht hat, das aber nun wohl jetzt doch nicht kommt, hat man an die Reisebranche nicht einmal gedacht. Und offenbar sieht das auf Bundesebene nicht anders aus. Daher ist die Forderung eines Gipfels zwar berechtigt – die Tatsache, dass man ihn braucht, allerdings ein Armutszeugnis.

Wir brauchen dringend zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen branchenspezifische Sofortprogramme mit nicht rückzuzahlenden Direkthilfen. Diese Programme, welche die absehbaren Verluste abfedern können und diese Branchen vor der drohenden Insolvenzwelle schützen, braucht man nicht nur im Tourismus, sondern z.B. auch für den Messebereich und die Schausteller. Die Landesregierung wiegelt hier ab und will bei allgemeinen Programmen bleiben, weil sie die Debatte mit den jeweiligen Branchen fürchtet. Wir müssen aber jetzt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes im Blick haben und nicht schwierige Diskussionen vermeiden, weil man niemanden verprellen will.“

Rezepte aus der Mottenkiste werden nicht weiterhelfen – innovative Hilfen sind gefragt.


Zur heutigen Europadebatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Maßnahmenkatalog der EU und der EZB zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist breit. Corona- oder Recovery-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, ist darin nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche hat die Aufgaben klar abgesteckt. Die Europäische Zentralbank ist für die Fiskalpolitik zuständig, die Wirtschaftspolitik ist aber Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Und diese Hausaufgaben müssen wir abpacken. Wir brauchen dringend ein wirtschaftliches Erholungsprogramm, nicht nur mit Kaufprämien, sondern mit der Entlastung der arbeitenden Mitte und der Befreiung von hemmenden Vorschriften. Und dies müssen wir rasch vorbereiten, um der Wirtschaft auch jenseits von Direkthilfen schnell unter die Arme zu greifen.“

Öffnungsplan ist zu begrüßen, doch die Situation von Hotel und Gastronomie erfordert mehr.


Anlässlich des Pressmitteilung der Landesregierung über eine Verständigung für einen konkreten Fahrplan zur Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie von Ferienwohnungen und Campingplätzen ab 18. Mai sowie ab 29.Mai für Hotels und Freizeitparks erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich sind unsere ständigen Appelle erhört worden, und die Landesregierung konnte sich zumindest grundsätzlich zu einer konkreten Öffnungsperspektive für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben durchringen. Daher begrüßen wir die nun zu erwartende Planungssicherheit. Allerdings muss nun auch schnell die konkreten Bestimmungen erlassen werden, damit von Seiten der Betriebe diese Wiedereröffnung auch vorbereitet werden kann.

Warum allerdings Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, ist angesichts des nahezu gleichen Infektionspotentials nicht nachvollziehbar. Hier wäre ein gleicher Öffnungszeitpunkt anzustreben

Allerdings beseitigt die Verständigung in der Landesregierung nicht die Notwendigkeit für ein spezielles Hilfsprogramm für die Tourismusbranche. Viele der Umsätze sind verloren und können nicht nachgeholt werden. Der Wettbewerb ist in dieser Branche groß, die Rücklagen gering und in den allermeisten Fällen nun aufgebraucht. Es bringt nichts, zu wissen, wenn man wieder aufsperren könnte, aber schon insolvent ist. Die Landesregierung kann sich beim Hilfspaket nicht drum herumdrücken.“