Archiv für die Kategorie: Europa und Internationales

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


FDP-Abgeordnete kritisiert mangelhaften Einsatz der Landesregierung

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, kritisiert in ihrer Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung den Umgang mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz:

„Die Landesregierung hatte seit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen EU und der Schweiz fast zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen zu eruieren. Leider war das Thema der Regierung im europapolitischen Quartalsbericht nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz sollten insbesondere für das Land Baden-Württemberg im realpolitischen Handeln einen größeren Stellenwert besitzen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann rund eine Woche vor Abbruch der Verhandlungen der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview zu diesem Thema gegeben hat, macht die Tatenlosigkeit der Regierung noch bedauerlicher. Zudem scheint Innenminister Strobl seiner Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vehement genug die Bedeutung dieses Rahmenabkommens verdeutlicht zu haben.

Es sollte in unser aller Interesse liegen, schleunigst auf eine neue Gesprächsgrundlage mit der Schweiz hinzuwirken. Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg und der Schweiz dürfen in ihren Beziehungen zueinander nicht länger vernachlässigt werden. Wer sich in der Landesregierung hier untätig zeigt, begeht Machtmissbrauch.

Land hat bei europäischen Gemeinschaftsschulden das Nachsehen.


In ihrer ersten Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg äußert sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Thema Europa im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU:

 

„Unsere Landesverfassung gibt uns den Auftrag, ein vereintes und subsidiäres Europa zu gestalten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag lassen sich dazu außer Bekenntnissen keine konkreten Maßnahmen ableiten. Die Landesregierung sollte aber gerade beim Thema des EU-Wiederaufbaufonds ‚Next Generation EU‘ mehr Einfluss auf europäischer Ebene ausüben.

 

Die Umgehung der vertraglich vorgesehenen Schuldenfreiheit auf EU-Ebene trägt das akute Risiko, dass Schulden der Einzelstaaten auf lange Sicht vergemeinschaftet werden. Was als einmaliger Vorgang legitim sein mag, kann sich schnell zu einem leistungsfeindlichen Schreckgespenst entwickeln. Wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg werden in einem solchen System bestraft, während schwächeren Gegenden keine Anreize zum Gegenlenken gesetzt werden.

 

Neue Steuern und sozialisierte Schulden gefährden die europäische Integration und die Zukunft kommender Generationen von Europäern. Herr Kretschmann muss hier reagieren und sich für die Erfüllung unserer Landesverfassung einsetzen.“

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt.

 

Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen:

 

„Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von Homosexuellen in Ungarn annimmt. Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil unserer europäischen Werte und muss notfalls über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt werden.

 

Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Als Europäer müssen wir uns daher geschlossen gegen die menschenfeindlichen Gesetze von Viktor Orban stellen.“

Terroristische Geldquellen trockenlegen

Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im Ausland mehrere islamistische und salafistische Terrorgruppen unterstützt, darunter die palästinensische Hamas, die Al-Nusra Front in Syrien und die Al Shabaab Milizen in Somalia. Mit dem Vereinsverbot werden terroristische Geldquellen trockengelegt. Ansaar ist eine antisemitische und freiheitsfeindliche Organisation, deren Verbot ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Konfliktregionen ist. Ich erwarte vom Bundes- und Landesinnenministerium, dass sie auch in Zukunft konsequent gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung vorgehen.“

Georg Heitlinger


Sprecher für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Politisch erfahren, beherzt für den ländlichen Raum und die regionale Landwirtschaft

Nach vielen Jahren landwirtschaftlicher Berufserfahrung, Engagement in der Kommunalpolitik und dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsabgaben an die damalige CMA freue ich mich, im Wahlkreis Eppingen so viel Vertrauen von den Wählerinnen und Wählern erhalten zu haben. Dieses Vertrauen möchte ich nicht enttäuschen und mich mit vollem Herzen im Landtag für eine praxisnahe und bürgerfreundliche Politik einsetzen. Als besonderes Anliegen dient mir dabei der Slogan „Regionale Landwirtschaft stärken“.

Ihr Georg Heitlinger

  • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Europa und Internationales
  • Petitionsausschuss

Wahlkreis:

19 - Eppingen

Ansprechpartner:

Adresse:


75031 Eppingen

Telefon:

+49 7262 6096800

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 26. August 1970 in Bruchsal, verheiratet, vier Kinder.

Landwirt mit Legehennenhaltung

Seit 1999 │ Ortschaftsrat Rohrbach

2011-2021 │ Ortsvorsteher Rohrbach

Seit 2004│ Gemeinderat Eppingen

Seit 2019 │ Kreisrat Landkreis Heilbronn

Vorstand im Geflügelwirtschaftsverband Baden-Württemberg

Julia Goll


Stv. Fraktionsvorsitzende


Sprecherin für Innenpolitik, Strafvollzug und Internationale Politik

  • Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
  • Ausschuss für Europa und Internationales
  • Ständiger Ausschuss

Wahlkreis:

Wahlkreis 15

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 21. Oktober 1964 in Hamburg; katholisch, verheiratet, fünf Kinder.

1983 Abitur am humanistischen Gymnasium Christianeum in Hamburg.

1983 bis 1984 Studium der Chemie in Hamburg.

1984 bis 1989 Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Bonn und Hamburg.

1989 Erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg.

1989 bis 1990 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Heidelberg.

1993 Zweites juristisches Staatsexamen in Heidelberg.

1993 Einstellung in den höheren Justizdienst, Stationen bei den Landgerichten Heidelberg und Mosbach, Amtsgericht Mosbach und Staatsanwaltschaft Mosbach.

1996 Ernennung zur Richterin am Landgericht.

1996 bis 1997 Abordnung an das Justizministerium Baden-Württemberg als Persönliche Referentin des Ministers.

Seit 1998 Richterin am Landgericht in Stuttgart, Fachgebiete Wohnungseigentumsrecht, Betreuungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, allgemeines Zivilrecht.

2017 vorübergehende Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart.

1999 bis 2008 Stadträtin in Leonberg.

2004 bis 2008 Kreisrätin des Kreises Böblingen.

Seit 2009 Stadträtin in Waiblingen, seit 2014 Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Seit 2014 Kreisrätin des Rems-Murr-Kreises, seit 2018 stellvertretende Vorsitzende der FDP-FW – Fraktion.

Seit 1999 Mitglied der FDP, seit 2016 stellvertretende Vorsitzende des FDP/DVP Kreisverbandes Rems-Murr.

Fördermitglied des Hospizvereins Leonberg e.V. und der Tafel Waiblingen e.V.

Mitglied bei Rotary Int.

2009 bis 2014 Mitglied des Frauenrats Waiblingen.

Seit 2009 Mitglied des Arbeitskreises Waiblingen engagiert.

Seit 2000 Prüferin in der ersten juristischen Staatsprüfung.

Richterin am Landgericht a.D.

Prüferin in der ersten juristischen Staatsprüfung

Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Waiblingen GmbH

Stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Waiblingen GmbH

Stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaft, Tourismus und Marketing GmbH (Waiblingen)

Stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Verpachtungsgesellschaft Waiblingen GmbH

Alena Trauschel


Sprecherin für Berufliche Bildung, Europa, Frauen und LSBTI

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Europa und Internationales

Wahlkreis:

Ansprechpartner:

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In Entstehung

Telefon:

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Bürozeiten:

Geboren am 14. Februar 1999 in Bobingen. Ledig, keine Kinder.

Grundschule Ettlingen-Oberweier.

Albertus-Magnus-Gymnasium Ettlingen; 2017: Abschluss Abitur.

2018 bis 2019 Studium International IT Business an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Karlsruhe.

2019 fortlaufend Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Seit 2018 Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V.

2019 bis 2020 Beisitzerin für Programmatik im Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

2019 bis Mai 2021 Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis).

Seit 2020 Stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen.

Seit 2020 Beisitzerin im Landesvorstand der Liberalen Frauen (LiF).

Europa-Union

Junge Europäische Föderalisten (JEF)

IG Metall

Junge Transatlantiker

Junge Liberale (JuLis)

Liberale Hochschulgruppen (LHG)

Liberale Frauen (LiF)

Gesellschaft der Freunde des Badischen Staatstheaters

Keine

Prof. Dr. Erich Schweickert

Abkommen bietet erst einmal sichere Grundlage für die heimische Wirtschaft.

Zum heute vom EU-Parlament verabschiedeten Handelspakt mit Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Im an Irrungen und Wirrungen nicht armen Verhältnis der EU mit Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung ist nun wenigstens etwas Stabilität eingekehrt. Für die heimische Wirtschaft ist dies angesichts der starken Umsatzrückgänge mit Großbritannien ein gutes Signal. Verbesserungen in Handelsbeziehungen können starke Impulse für die weitere Erholung der Wirtschaft sein.

Die Verabschiedung des Handelspakts ist nun tragfähige Grundlage für weitere Schritte – wenn sich beide Seiten an den Vertrag halten. Vertragstreue ist nun oberstes Gebot. Das bereits den Briten vorgeworfen wird, nicht nur im Verhältnis zu Nordirland, sondern auch etwa bei der Fischerei gegen den seither vorläufig angewandten Vertrag zu verstoßen, erfüllt mit Sorge.

Und wenn man sich die Situation der Weltwirtschaft und der Stellung Europas hierin genauer anschaut, wird klar: Die EU und Großbritannien sitzen vielleicht nicht mehr nebeneinander, aber definitiv noch in einem Boot.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gastronomie kann nur mit geöffneter Außengastronomie nicht überleben.

 

Zur Umfrage des DeHoGa, dass über 80% der Betriebe nur mit einer reinen Öffnung der Außengastronomie nicht wirtschaften können, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Die reine Öffnung der Außengastronomie ist für die überwiegende Zahl der Betriebe ein Zuschussgeschäft. Hier keine Perspektive eröffnet zu haben ist ein großes Versäumnis der Ministerpräsidenten. Denn die Gastronomie hat im letzten Jahr bewiesen, dass die ausgeklügelten Hygienemaßnahmen funktionieren, viele haben in Lüftungsanlagen investiert. Und sind dann im Regen stehen gelassen worden, weil die Landesregierung dies nicht anerkannt hat. Es bedarf eines umfassenden Öffnungskonzepts wie wir es vorgelegt haben. Das Stückwerk der Ministerpräsidentenkonferenz lässt immer noch zu viele Fragen offen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Kein Öffnungszeitraum in Sicht, Betroffene werden nun weiter vertröstet.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Pressemitteilung der Landesregierung zur Verlängerung des Stabilitätsprogramms Corona für die Gastronomie und Hotellerie:

„Die Landesregierung hat sich nun endlich dazu durchgerungen, den Gastronomen das gute Programm der Stabilisierungshilfe aus dem Herbst wieder anzubieten. Die FDP fordert dies schon seit dem Jahreswechsel.

Hintergrund ist sicher auch, dass noch viele Mittel aus den eigentlich bewilligten Geldern zur Verfügung stehen, die damit wieder sinnvoll fließen können, wenn auch nur als subsidiäre Hilfe zur Überbrückungshilfe III. Nachdem sich jetzt seitens der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten bis Mitte März keine Öffnungsperspektive andeutet, war dies dringend nötig.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Hätte sich die Impfstrategie des Landes bewährt, wenn genügend Impfstoff da wäre?

 Zur Debatte um den aktuellen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft war beim Thema Impfstoffbeschaffung zu defensiv. Hier aus Angst vor Vorwürfen, Anti-Europäisch zu handeln, sich komplett in ein offenbar nicht durchschautes Verfahren zu begeben, war fahrlässig. Nicht alles war vorhersehbar, aber andere europäische Länder haben das deutlich besser gemacht. Und weil eben vieles nicht vorhersehbar war, hätte man hier angesichts der Wichtigkeit zweigleisig vorgehen müssen. Jetzt kann man das nicht mehr reparieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, wo bleibt das versprochene Öffnungskonzept?

 Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bis 31.12.2022:

„Wir begrüßen sehr die Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen in der Gastronomie durch die Große Koalition im Bund. Aber noch wichtiger als weniger Steuern zu zahlen ist es doch für die Gastronomie, überhaupt erst einmal wieder etwas verkaufen zu können!

Die Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, in vielen Städten und Kreisen sind die 50 unterschritten oder in Sichtweite. Nur wo ist das versprochene Öffnungskonzept der Landesregierung? Fehlanzeige. Das zeigt, dass diese Versprechen nur Lippenbekenntnisse waren.

Für viele Betriebe ist der Außer-Haus-Verkauf nur ein kleiner Teil, der mehr der Kundenbindung dient. Dazu fließen die Hilfen nur schleppend. Und wir fordern schon seit langem, auch den Verkauf von Getränken mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Am Ende wirkt diese Maßnahme so, als wenn man einem Ertrinkenden schon mal trockene Kleidung ans Ufer legt, damit er sich nicht erkältet, wenn er vielleicht wieder rauskommt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Weitere Belastung für Unternehmen, Hoteliers und Familien

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Verbot von Homeoffice-Angeboten in Hotels durch das Sozialministerium des Landes:

„Diese Landesregierung hat jedes Maß und jede Mitte verloren: Trotz sinkender Corona-Inzidenzzahlen hält sie an einer unsinnigen Ausgangssperre fest. Durch den Bundesarbeitsminister lässt sie sich eine unnötige Pflicht zum HomeOffice aufoktroyieren. Forderungen nach einer nach behutsamen und kriteriengeleiteten Öffnungsstrategie lehnt sie ab. Als ob da nicht schon alles genug ist, verbietet sie jetzt auch noch HomeOffice-Angebote durch Hotels. Unternehmen können also nicht mehr Hotelzimmer tageweise buchen, damit ihre Mitarbeiter von dort ungestört, mit einer adäquaten Internetanbindung infektionssicher arbeiten können.

Damit erschwert die Landesregierung die Möglichkeit, Haushalten mit zu langsamer Internetanbindung HomeOffice anbieten zu können und konterkariert ihre eigenen HomeOffice-Appelle. Sie verweigert aber auch den eh schon gebeutelten Hoteliers eine letzte Einnahmemöglichkeit und verhindert eine sinnvolle Trennung von Arbeit und Freizeit und damit auch psychische Entlastung für stark beanspruchte Familien, beispielsweise mit kleinen Wohnungen ohne eigenem Arbeitszimmer. Wieso sollen Unternehmen dann noch HomeOffice anbieten, wenn sinnvolle Angebote dazu verboten werden?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Meldung der DEHOGA Baden-Württemberg, derzufolge das Landessozialministerium die Corona-Ordnung so auslegt, dass HomeOffice-Angebote durch Hotels nicht zulässig seien. Die DEHOGA-Mitteilung ist unter https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2021-1q/kein-homeoffice-im-hotel.html zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Absehbar weitere Verzögerungen bei der Auszahlung kosten Existenzen und Arbeitsplätze.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Meldung, das wegen des Softwarefehlers in der Plattform des Bundes die Novemberhilfe von den Landesbehörden von Hand bearbeitet werden muss:

„Unfassbar. Nachdem schon die Antragstellung verzögert möglich war, die Abschlagszahlungen zu spät kamen, die Landesbehörden erst seit letzten Dienstag auf die Anträge überhaupt zur Bearbeitung zugreifen konnten, müssen diese jetzt noch von Hand bearbeitet werden. Was Peter Altmaier und Olaf Scholz hier abliefern, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmen, es ist Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung ersten Ranges. Man rufe sich nur mal die vollmundigen Versprechungen von Ende Oktober und dann im November ins Gedächtnis. Sie sind jetzt schon die Pleitegeier des Jahres.“

 

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Prof. Dr. Erich Schweickert

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

Betroffene Unternehmer müssen sich rechtzeitig auf diese Situation einstellen können.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Offensichtlich plant das Land Nordrhein-Westfalen die Öffnung der Hotels und Gasthöfe für touristische Reisen, da ja Verwandtschaftsbesuche möglich sein sollen. Dazu konnten wir heute Morgen vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung nichts vernehmen.

 

Wir appellieren an die Landesregierung, falls sie solche Schritte ebenfalls erwägt, den betroffenen Unternehmern schnellstmöglich Planungssicherheit in die eine oder andere Richtung zu geben, um bitte nicht schon wieder durch gewohnte Kurzfristigkeit unnötige Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der ohnehin in diesem Zeitraum schwierigen  Personalplanung, auszulösen.“

Daniel Karrais

Neuer Migrationspakt mit deutlichen Chancen auf Verbesserungen wird morgen verhandelt.

 

Zur heutigen Debatte über den Europa-Bericht der Landesregierung und dem geplanten neuen Migrationspakt der EU erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

 

„Der Migrationspakt, den die EU-Regierungschefs ab morgen verhandeln, ist ein wichtiger Meilenstein für eine praktikablere, modernisierte Zuwanderungs- und Asylregelung, auch wenn wichtige Themen noch ausgespart wurden.

Das Dublin-Regime ist gescheitert, das anzuerkennen ist ein erster wichtiger Schritt. Der Ersatz durch das sogenannte ‚Migration Governance System‘ kommt den seither Aufnahmeunwilligen in ihrem geforderten Beitrag zur Bewältigung von Flüchtlingsaufnahme und –kosten entgegen und das erhöht die Chancen auf eine Akzeptanz, ohne dass Entscheidendes verloren geht. Aber auch dies steht und fällt mit einer Verhinderung der Binnenmigration innerhalb der EU, denn dies würde vereinbarte Quoten unterlaufen. Diese Regelungen fehlen aber.

Schleunigst ergänzt müssen dazu noch Regelungen zur Arbeitsmigration angegangen werden, z.B. durch eine Zuwanderung nach einem Punktesystem nach den erklärten Bedarfen in den Mitgliedstaaten. Dies ist die andere Seite der Medaille; eine reine Flüchtlingsregelung ist ohne dies unvollständig. Wir fordern klare, nachvollziehbare Regelungen für Betroffene und Unternehmen.

Entscheidend ist dazu noch die Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Grenzschutzorganisation FRONTEX, deren Arbeit man aber auch erleichtern kann, wenn die EU Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon und Jordanien schließt und damit dort auch eine höhere Unterstützung leisten kann.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wie soll man international für Demokratie werben, wenn der US-Präsident sich so verhält.

Zu Aussagen des US-Präsidenten Trump, bereits jetzt der Sieger zu sein und weitere Stimmauszählungen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Europa und Internationales, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„US-Präsident Trump wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Forderung, nun doch gefälligst mit dem Zählen aufzuhören, obwohl man eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnet, ist ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Donald Trump ist offensichtlich bereit, für seinen Wahlsieg auf das Wahlrecht vieler Bürger zu spucken, und wähnt nach der Neubesetzung den Obersten Gerichtshof hinter sich.

 

Das wäre ein Verhalten, was wir Europäer in anderen Ländern immer scharf kritisieren. Wie soll man international für die Vorteile der Demokratie werben, wenn der US-Präsident diese so mit Füßen tritt? Umso mehr müssen die Europäer in der EU darauf achten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten hochzuhalten und Fehlverhalten zu kritisieren. Ansonsten müssen wir über mehr Demokratie weltweit nicht mehr sprechen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns.

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

 „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte.“ kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens.

 

Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Schön, dass die Landesregierung sich hier bewegt.

Anlässlich der heutigen Aussagen des Sozialministers zu Beherbergungsverboten in Hotels in der Fragestunde des Landtags erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wir freuen uns, dass Sozialminister Lucha heute in der Fragestunde des Landtags auf unsere Nachfrage erklärt hat, dass er in der momentanen Lage ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Gebieten mit erhöhter Infektionszahl für verzichtbar hält. Auch dass grundsätzlich die Unterscheidung zwischen touristischen und dienstlichen Reiseanlässen fallen soll, ist zu begrüßen. Insbesondere, da das ja bezüglich der Pandemie-Bekämpfung sowieso nicht nachvollziehbar war.

Tatsächlich klang Herr Lucha in seiner Replik auf Christian Lindner am Sonntag noch ganz anders. Dies muss wohl der ständige Lernprozess sein, dem die Landesregierung immer unterworfen ist. Hoffentlich führt dieser Lernprozess zu einer umgehenden Aussetzung dieses Beherbergungsverbots. Wir können unserer Hotelbranche, die das größte Interesse an der Vermeidung eines erneuten Lockdowns hat, vertrauen, dass sie die richtigen Maßnahmen ergreift.“

 

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Positiv ist das Verknüpfen von Reformen mit den Aufbauzahlungen.


Zur heutigen europapolitischen Debatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der EU-Gipfel hat viele Überraschungen bereitgehalten. So war bereits der gemeinsame Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron eine Abkehr von lange für sicher gehaltenen Grundsätzen der Europapolitik der CDU, keine vergemeinschaftete Schulden in der EU aufzunehmen. Frau Merkel hat sich gerade als Ratspräsidentin von der traditionellen Mittlerrolle verabschiedet.

Am Ende sorgen die ´Sparsamen Fünf´ als ´Vernünftige Fünf´ nicht nur für einen geringeren Anteil an reinen Zuschüssen, sondern vor allem auch für die Verknüpfung der Auszahlungen mit Kriterien für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer. Dies hätte Frau Merkels Haltung sein sollen, nun musste dies von anderen eingebracht werden. Mark Rutte und andere haben hier Frau Merkels Job gemacht und haben die Nachfolge von Wolfgang Schäuble als Kassenwart der EU angetreten.

Nun werden stärkere Eigenmittel beziehungsweise Steuern der EU auf den Weg gebracht –  und damit ebenfalls ein Grundsatz geschliffen, nahezu ohne Diskussion. Leider ist zu erwarten, dass hier auf die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung zukommt. Denn dass hier die Mitgliedstaaten Steuermittel abgeben, ist nicht zu erwarten.

Daher besteht kein Grund zur Euphorie, sondern wir haben einen Kompromiss für 27 Staaten, den für Deutschland und Baden-Württemberg die ´Sparsamen Fünf´ verbessert haben.“