Zu den gestrigen Abstimmungen zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Theresa May hat sich vom britischen Unterhaus mit einer Mission Impossible nochmal nach Brüssel schicken lassen, um eine Nachverhandlung zu erreichen, die nicht erreichbar ist. Irland wird einer fundamentalen Aufweichung des Backstops nicht zustimmen, die für die Zustimmung des Unterhauses nötig wäre. Der lange eingeübte Mechanismus, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben, hat leider wieder gegriffen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert seinem Abgeordnetenkollegen Andreas Glück im Namen der Fraktion zur Nominierung für die Wahlen zum Europäischen Parlament:

„Wir freuen uns, dass Andreas Glück einen aussichtsreichen Platz auf der Liste der FDP zur Europawahl erlangen konnte. Bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament geht es um viel, um die Zukunft der Europäischen Union und die Frage, ob Nationalpopulisten in die Schranken gewiesen werden können. Baden-Württemberg als leistungsfähiges Bundesland im Herzen Europas braucht eine gut aufgestellte Europäische Union, die uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gibt.

Mit seiner aufgeschlossenen und bürgernahen Art hat der Abgeordnete Glück schon viele Jahre bewiesen, dass er begeistern kann. Ich bin davon überzeugt, dass er mit seiner Arbeit auch auf europäischer Ebene die liberale Sache voranbringen wird.“

In der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Europaleitbild der Landesregierung, bei der er die Brexit-Krise zum Anlass nimmt, das Land eingangs des Europawahljahres europapolitisch zu positionieren, teilt der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  Kretschmanns Auffassung, dass sich Europa am Scheideweg befinde und  die Europäische Union in einer Orientierungskrise sei: „Bilanzierend gebe ich ihm Recht, dass Europa für Baden-Württemberg Teil der Staatsraison ist, wie das schon in der Landesverfassung zum Ausdruck kommt.“

Nach Aussage Rülkes gehe es in der Tat um die Frage, ob das vereinte Europa sich erneuere oder ob es in die Zeit des Nationalismus und der Kriege zurück falle: „Aus meiner Sicht geht es in diesem Jahr um die Frage, ob der Nationalpopulismus – wie wir ihn in Polen, Ungarn, Italien und anderen Ländern erleben – immer mehr Zulauf erhält und am Ende möglicherweise die EU kaputt macht. Auch in Deutschland hat die AfD die Möglichkeit eines Austritts aus der EU beschlossen und zeigt damit, dass diese Partei eine Gefahr für Deutschland ist!“, so Rülke. Es müsse nach seinen Aussagen deutlich werden, dass der europäischen Integration ein Dreivierteljahrhundert Frieden in Deutschland zu verdanken sei und dass – gerade in Baden-Württemberg in der Mitte des Kontinents – offene Grenzen und offener Welthandel zentral für den Erhalt des Wohlstands seien.

Rülke differenziert in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen Kretschmanns: „Der Ministerpräsident fordert ein Europa der Werte und nennt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Dem pflichte ich bei. Außerdem will er weniger Einstimmigkeitsentscheidungen, sondern mehr Mehrheitsvoten bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Da bin ich skeptisch.“ So könne es nicht sein, dass Malta und Luxemburg dieselbe Stimmkraft hätten wie Deutschland. Als Beispiel nennt Rülke den Beschluss „abstruser Grenzwerte wie der Stickoxidgrenzwert, der zu den Fahrverboten in Stuttgart geführt hat.“ Außerdem sei auf jeden Fall zu vermeiden, dass eine – bis auf wenige Ausnahmen – wirtschaftsfeindliche Kommission der Europäischen Union die Herrschaft über die heimische Volkswirtschaft übernehme.

„Es ist richtig, ein Europa der Subsidiarität zu wollen, das aber auch in vielen Bereichen auf Zusammenarbeit setzt“, so Rülke und nennt als Beispiele die Lösung des Migrationsproblems, die gemeinsame Sicherheitspolitik, die Digitalisierung und den Emissionshandel. Er plädiert für das richtige Maß bei der Zusammenarbeit: „Für unsere Sparkassen und Volksbanken sind keine Rettungsschirme wie bei den Großbanken nötig, aber ein Klimanationalismus ist ebenso unnötig “, so Rülke, „denn Baden-Württemberg und Deutschland werden nicht im Alleingang das Klima retten.“

Er kritisiert, dass das Thema Energiewende beim Ministerpräsidenten fehle: „Ein deutscher Sonderweg in der Energiepolitik funktioniert erkennbar nicht“, so Rülke, „schon gar nicht ein baden-württembergischer Sonderweg mit Windrädern, wo kein Wind weht. Wir brauchen ein gesamteuropäisches Netz und eine gesamteuropäische Energiestrategie und nicht 16 Energiewenden in 16 Bundesländern.“  Rülke fordert Subsidiarität auch in der Verkehrspolitik ein. Er stellt fest, dass Technologieoffenheit in den Antriebssystemen und der Verbrennungsmotor noch viele Jahre benötigt würden. „Alles andere legt die Axt an den Automobilstandort Baden-Württemberg, an die Zuliefererindustrie und damit auch an die Wurzel unseres Wohlstands“, so Rülke.

Zu der vom Ministerpräsidenten beschworenen Bürgerbeteiligung bei der Europastrategie stellt Rülke fest, dass die damit beauftragte Staatsrätin Gisela Erler nach eigenen Aussagen Zufallsbürger ausgewählt hätte: „Wahrscheinlich kamen auch Zufallsergebnisse heraus. Jedenfalls hat man bisher noch kaum etwas über die Ergebnisse gehört.“

Als erfreulich bezeichnet es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, dass auch bei diesen Bürgern die Grundeinstellung zur EU positiv sei. „Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass die Leute nicht wollen, dass die EU überall präsent ist und dass auch Kritik geäußert wurde“, merkt Rülke an und sagt an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt, dass er bei ihm das Bekenntnis vermisse, wonach man zwar ja zu Europa, aber nein zur Schuldenunion sage.

Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass das Bekenntnis zu Europa in der Tat Teil der Staatsräson des Landes Baden-Württemberg sei. So habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht und eine enge Kooperation sei auch weiterhin das Ziel der Liberalen. Dies aber nicht pauschal: „Auswüchse wie das Streben nach einer Schuldenunion und eine wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik wollen wir vermeiden“, so Rülke und stellt abschließend fest: „Das gemeinsame Ziel aller demokratischen Kräfte muss es sein, bei der Europawahl im Mai den Nationalpopulisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.“

Zur gestrigen Niederlage von Theresa May im Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die krachende Niederlage von Theresa May für Ihren Brexit-Plan zeigt vor allem eines: Jeder weiß, wie es nicht geht. Das Thema polarisiert und emotionalisiert die Briten so stark, dass die Abgeordneten von Tories und Labour lieber ein ungewissen Chaos in Kauf nehmen als die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Von gewählten Abgeordneten kann man mehr erwarten. Wenn die politische Klasse versagt, bleibt nur noch, die Entscheidung wieder den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.“

Zur Debatte zum europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Menschen in Europa wundern sich nicht nur über die Briten mit Ihrem Brexit. Sie wundern sich auch über die Deutschen, weil sie die Einzigen sind, die mit Lust die Quelle Ihres eigenen Wohlstands abschaffen wollen. Nach den Vereinbarungen, denen vom ‚grünen‘ Wirtschaftsminister Altmaier und von der ‚grünen‘ Umweltministerin Schulze zugestimmt wurden, jagt die Automobilindustrie nach der Feinstaubreduktion und der Stickoxidreduktion nun wieder hinter der CO2-Reduktion hinterher, für die sie damals auf den verbrauchsarmen Diesel gesetzt hat. Selber schuld, kann man sagen, wer betrügt hat schlechte Argumente. Aber die Zeche zahlen am Ende wir alle.

Übrigens genauso, wenn es in Großbritannien zu einem harten Brexit kommt. Frau May spielt auf Zeit, damit ihre Braut, die sie als Abkommen verhandelt hat, im Vergleich zu einem NoDeal-Brexit mit jedem Tag schöner wird. Aber das passiert auf dem Rücken von allen, die nun dringend Planungssicherheit brauchen. Eine Entscheidung noch dieses Jahr wäre absolut notwendig. Doch bei allem nötigen kollegialen Respekt: das Bild, das die politische Führung in Großbritannien abgibt, lässt nur die Empfehlung zu, dass hier dringend die Bürgerinnen und Bürger über den künftigen Kurs befragt werden müssen.“

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch vernünftige und lange Übergangsfristen vor. Der gordische Knoten, geflochten aus Fragen des Freizügigkeit, der Handelsfragen und der Grenze innerhalb Irlands wird so vielleicht nicht durchschlagen, aber wenigstens gelockert.

Umso unverständlicher sind nun die Reaktionen in Großbritannien. Frau May hat wohl schon keine Mehrheit mehr für das Abkommen, und die Äußerungen spiegeln keinerlei Verständnis für die Tragweite der Entscheidung wider. Kleinliche politische Vorteile werden in den Vordergrund gestellt.

Bevor es aber auf Grund des politischen Versagens zu einem unkontrollierten Brexit kommt, kann man den Briten nur zurufen: Dann gebt die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurück! Legt das Abkommen in einem Referendum vor! Das scheint im Moment der einzige Weg zu sein, Großbritannien vor den Folgen eines No-Deal-Out zu bewahren.“

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen Koalition in Berlin auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten kann man wohl kaum herausstellen. Einen europäischen Wirtschaftsministerrat als angebliche Antwort auf den Wunsch nach stärkerer Verflechtung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Dabei sind die Vorschläge von Herrn Macron es wert, ernsthafter begegnet zu werden.

Und im Land? Hier schafft es die Landesregierung sogar, in verschiedenen Bundesratsausschüssen unterschiedlich abzustimmen. Das schwächt unser Gewicht im Bundesrat, und auch im europäischen Konzert der Regionen. So fallen wir als aktueller Präsident der ‚vier Motoren für Europa‘ eher aus.“

Zur Veröffentlichung einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Brexits im Handel  sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nach dem Handelskrieg mit den USA bedroht nun der Brexit die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im schlimmsten Fall droht ein Zurückfallen auf die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, dass insbesondere die Firmen mit Niederlassungen in Großbritannien Probleme bekommen können. Das wird den Mittelstand unmittelbar hart treffen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr mit für Baden-Württemberg essentiellen Handelspartnern ist derzeit massiv in Gefahr.

Mit dem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes wird Großbritannien wahrscheinlich auch Zölle und weitere Handelsbarrieren verknüpfen, die gerade die hiesige Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie im Interesse der baden-württembergischen Unternehmen alle Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung nutzt, um auf ein positives Ergebnis hinzuwirken.

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet.

Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

Zur Debatte über die möglichen Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union erklärt Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Europaausschuss und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für uns und die Europäische Union stellt die Flucht der Briten zugleich einen Verlust, aber auch eine große Chance dar. Wenn nicht jetzt, wann dann, sind alle Staaten wachgerüttelt, weil ein Land die Drohungen des EU-Austritts wahr gemacht hat? Die Wahl Trumps in den USA und die Autokratisierung der Türkei zeigen uns: Die EU muss sich auf ihre vier Grundfreiheiten besinnen und diese leben, aber auch eine gemeinsame Linie finden, um nach außen aufzutreten. Wir brauchen endlich eine funktionierende europäische Außenpolitik.

Hier in Baden-Württemberg müssen wir angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien darauf achten, dass unsere Wirtschaft nicht nun zusätzlich neue britische Standards berücksichtigen muss. Ein Freihandelsabkommen sollten wir auch mit den Briten anstreben, um die Folgen so klein wie möglich zu halten. Darum fordern wir die Landesregierung auf, konstruktiv an dem Austrittsprozess mitzuarbeiten. Hier würden wir uns ein konstruktiveres Auftreten der Landesregierung wünschen. Vielleicht ziehen die Grünen mal ihre Hemmschuhe aus, die sie sich beim Thema Freihandel selbst angezogen haben.“

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben.

Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.

Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt.

Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat den Bürgern 70 Jahre Frieden und einen aus Freihandel und Kooperation geborenen Wohlstand gebracht.“ Nach den Worten von Rülke „ist der Brexit eine ganz schlechte Nachricht für uns alle“. Denn das politische Gewicht der Nationalstaaten sei zu gering, so betrage der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lediglich ein Prozent. „Wir sind aufgerufen, daran zu arbeiten, dass Europa nicht auseinanderfällt, dazu ist aber eine intensive Analyse der Probleme notwendig“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ein Grund für die Euroskepsis sei weder die Bosheit noch die intellektuelle Brillanz der Anti-Europa-Populisten wie Farage, le Pen oder Wilders, so Rülke ironisch. Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel.

Jean-Claude Juncker stehe wie kein anderer für den Brüsseler Zentralismus der EU-Kommission. Die nachgerade idiotischen Vorschläge, die das Ansehen Europas gefährden, kämen fast immer aus der Europäischen Kommission. Glücklicherweise werde vieles vom Europäischen Parlament abgewendet, so Rülke. Auch genehmige Juncker ständig Abweichungen vom Stabilitätspakt. Vollkommen kontraproduktiv sei auch Junckers Anspruch auf eine Spitzenkandidatur für die konservativen Parteien und damit verbunden sein anschließender Führungsanspruch als eine Art europäischer Superregierungs-Chef gewesen. Stattdessen brauche Europa Subsidiarität sprich das Prinzip, Aufgaben soweit wie möglich an untere Verwaltungsebenen zu vergeben.

Mario Draghi stehe nach den Worten Rülkes für eine rücksichtslose Finanz- und Währungspolitik, die in Form einer Repressionspolitik die Sparer enteigne und den Menschen die Altersversorgung nehme. Der Präsident der Europäischen Zentralbank vollziehe eine Transferpolitik vom Steuerzahler der wirtschaftlich erfolgreichen Länder zu den Finanzministern der Schuldenstaaten. Rülke wörtlich: „Wenn Europa bleiben soll, muss Draghi weg.“

Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Herrn Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstützt, sondern sogar moralisch überhöht, indem er sage „ich bete für Merkel“.

Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen:

  • Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission)
  • Mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik)
  • Mehr Subsidiarität (Mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren)
  • Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)

Rülke abschließend: „Europa hat eine Zukunft als demokratisches, subsidiäres und transparentes Europa der Regionen. Europa habe aber keine Zukunft als Brüsseler Hinterzimmer-Club der Merkels, Draghis und Junckers. So wie in den letzten Jahren in Europa Politik gemacht wurde, ist das ein einziges Konjunkturprogramm für die nationalistischen Rechtspopulisten aller Länder.“

Zu Meldungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Austrittsentscheidung Großbritanniens sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP -Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

Die Europäische Union muss die Verhandlungen mit Großbritannien  zügig beginnen und mit Augenmaß führen. Es ist klar, dass Großbritannien sich durch den Brexit schlechter stellt im europäischen Handel. Es ist aber im Interesse auch der hiesigen Wirtschaft, schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verwerfungen im Handel und an der Börse zu minimieren.

 

Zur Meldung „Tourismusrekord dank Gästen aus dem Ausland“ erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die insgesamt erfreuliche Entwicklung im Jahr 2013 kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ländliche Räume wie das Allgäu, Oberschwaben oder die Region Bodensee bei den touristischen Kennzahlen deutliche Rückgänge verschmerzen mussten. Das Land muss aufpassen, dass diese attraktiven Urlaubsregionen nicht vom Besucherwachstum abgehängt werden. Die Klassifizierung von Radwegen, mit der Minister Bonde wirbt, bringt herzlich wenig, wenn schlechte Straßen und mangelnde Bahnverbindungen den Gästen die Anreise vergällen. Hier ist Grün-Rot mit substanziellen Investitionen in die Infrastruktur gefordert.“

Auch am touristischen Nutzen des neuen Nationalparks Nordschwarzwald, den  Bonde hervorhebt, hegt Bullinger erhebliche Zweifel: „Ich glaube kaum, dass weitläufige Totholzflächen und Borkenkäfer im Nordschwarzwald Scharen von ausländischen Touristen nach Baden-Württemberg locken.“ Stattdessen brauchen nach Ansicht Bullingers die Kommunen und das Gaststättengewerbe günstige Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen in touristische Angebote. Grüne Verbieteritis trage dazu sicher nicht bei, sagte Bullinger.

„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ sagte der Sprecher für Ländlichen Raum, Tourismus und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Europaweit liegt Deutschland als Reiseziel auf Platz zwei hinter Spanien und vor Frankreich. Deutschland ist als Reiseland so attraktiv wie nie zuvor. Und Baden-Württemberg liegt mit Bayern ganz vorne. Der Tourismussektor gehört zu den wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in unserem Land. Der Tourismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor.

Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismusgewerbes ist in Baden-Württemberg zu stärken. Wir stehen gut da, dies zeigt nicht zuletzt auch die Auflösung des Investitionsstaus im Beherbergungsgewerbe. Auch wenn die FDP bei der Mehrwertsteuerabsenkung dafür geprügelt wurde – sie war und ist richtig. Das zeigen die geschaffenen Investitionen und die geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Selbst die neue Bundesregierung in Berlin und damit auch die SPD haben dies kapiert. Denn im Koalitionsvertrag ist eine Rolle rückwärts nicht vorgesehen. Dass der Tourismus boomt, zeigen die Rekordzahlen der Aussteller und Besucher bei den Messen CMT und auch Grüne Woche. Die äußeren Bedingungen und die von der Natur gegebenen Voraussetzungen sind entscheidend und in Baden-Württemberg hervorragend.

Den Land- und Waldwirten, Bewirtschaftern und Pflegern unserer Kultur und Naturlandschaft ist zu danken. Ohne sie gäbe es dieses Juwel nicht. Und deshalb muss auch in der Politik für den ländlichen Raum und in der Agrarpolitik die oberste Prämisse heißen: ‚Schützen durch Nützen‘ und nicht Stilllegung, Totholz und Borkenkäfer.

Wir haben eine abwechslungsreiche Landschaft, hervorragende Kulinarik, Spitzengastronomie und hervorragende Landgasthöfe, Wellness-Angebote und Gesundheitswirtschaft, hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und dazu noch eine attraktive Kur- und Bäderlandschaft.

Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist in Baden-Württemberg kontinuierlich gewachsen. Von 7,6 Milliarden Euro 2007 über 8,8 Milliarden Euro 2010 auf knapp 10 Milliarden Euro 2012/2013. Im Rekordjahr 2012 verzeichnete Baden-Württemberg laut amtlicher Statistik 18,6 Millionen Gästeankünfte und 47,7 Millionen Übernachtungen. 2013 sind es 48 Millionen Übernachtungen, wobei hervorgehoben werden muss, dass es ein Plus von 4,8 Prozent bei den ausländischen Gästen gab. Wünschenswert wäre, dass die Verweildauer pro Gast verbessert wird. Diese Erfolgszahlen sind ein Verdienst der Branche, der Betriebe, der Gastronomen, der Menschen im Bereich des Tourismus. Keinesfalls ein Verdienst dieser Landesregierung, wobei positiv anzumerken ist, dass sie diesen Erfolg zumindest nicht verhindert hat.

Eine Umfrage des Dehoga im Frühjahr 2013 bei 1.370 Beherbergungsbetrieben ergab, dass seit 2010 über 559 Millionen Euro investiert und zusätzlich 4.300 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Beherbergungsunternehmen haben also das Geld nicht in der Schweiz gebunkert, sondern investiert, modernisiert und Arbeitsplätze geschaffen. Also lautet der Merksatz für die grün-rote Landesregierung: Wer den Tourismus stärken will, muss die touristischen Leistungsträger stärken, wer den Tourismus im Land stärken will, muss sich den touristischen Potentialen zuwenden.
Diesen Pfad des Erfolgs gilt es zu stabilisieren und auszubauen, denn die Konkurrenz schläft nicht, sie ist ganz nah bei uns und um uns herum. Es gilt die Attraktivität nicht nur für den Urlaub daheim, sondern gezielt für Gäste aus der Nachbarschaft, speziell der Schweiz, Frankreich und Holland zu steigern. Aber auch den Städtetourismus für die Weltenbummler aus Übersee und Europa sowie die innerdeutschen Touristen gilt es stärker zu bewerben.

Wachstumsdestinationen der Zukunft sind für uns in Baden-Württemberg: der Gesundheitstourismus mit der wachsenden Bedeutung von Prävention, Ernährung, Wellness gerade auch bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Altersklasse 50 plus; der Kulturtourismus, wo unser Land mit seiner Geschichte und den Museen und der Kunst mehr bietet, als die meisten anderen Bundesländer; der Genusstourismus mit unserer hochwertigen Kochkultur, der Vielfalt regionaler Produkte, wo man den Süden sprichwörtlich schmecken kann; der Naturtourismus mit seiner Kulturlandschaft, mit seinem hohen Waldanteil, seiner bäuerlichen Landwirtschaftsstruktur und der Weinkultur.
Es gilt auch mehr zu tun im Kinder- und Jugendtourismus, sprich im Familientourismus. Hier muss Baden-Württemberg noch kinder- und familienfreundlicher werden. Baden-Württemberg ist Wirtschafts- und Messeland und hier gilt es den Geschäfts- und Messetourismus entsprechend auszubauen. Ohne andere Standorte zu schmälern, sind die Messestandorte Stuttgart und Friedrichshafen Erfolgsstorys.
An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen: wäre es nach den Grünen gegangen, gäbe es keine Schnelltrasse Mannheim – Stuttgart, denn das wollten Sie verhindern. Es gäbe keinen vernünftigen Landesflughafen, auch das wollten Sie verhindern.

Es gäbe keine Messe auf den Fildern, auch dagegen waren Sie. Und es würde es kein S 21 und keine attraktive Stadtentwicklung geben, auch dagegen sind Sie. Alle diese Erfolgsgeschichten haben Baden-Württemberg stark gemacht. All dies, und auch den Ausbau des Tourismus gäbe es nicht, wären die Grünen früher an die Regierung gekommen.

Die Tourismusbranche braucht nicht noch mehr Abgaben und Steuern, nicht noch mehr unternehmerische Einschränkungen und staatliches Hineinpfuschen, nicht noch mehr gut gemeinte, aber falsche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Unterstützen wir lieber gezielt die Messeauftritte bei der CMT, ITB, Grünen Woche. Ich fordere Minister Bonde auf, besonders den Messeaufritt bei der Grünen Woche in Berlin zu verbessern. Hier sollte sich Baden-Württemberg an Bayern, Sachsen und Thüringen orientieren. Das Land Baden-Württemberg muss in Berlin mehr Präsenz zeigen. Lasst uns weiter den Nachwuchs und die Fachkräfte fördern, unterstützen wir die Aus- und Weiterbildung, unterstützen wir Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Lassen Sie uns für eine vernünftige Umsetzung bei der Energiewende sorgen, dämpfen wir die explodierenden Energiekosten, erhalten wir die Minijobs für den Tourismusbereich, verbessern wir die Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße und nicht nur beim Rad. Sorgen wir dafür, dass es keine weiteren Gängelungen und keine weitere grüne Verbieteritis gibt. Baden-Württemberg ist wunderschön, hier gibt es liebenswerte Menschen, schöne Landschaften und eine gute Gastlichkeit.

Hier lebt man gern, hier arbeitet man gern, hier macht man gerne Urlaub.“

 

 

 

Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende   Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“

Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten.

Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs faktisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren.

Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen?  Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger.

Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich  sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille  – es kann nicht sein, was nicht sein darf – verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg  konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger.

Darüber hinaus führe  dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe  – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“

Rülke und Bullinger: „Wir halten fest, dass im Bereich Tourismuspolitik die Landesregierung ein gut bestelltes Feld übernommen hat, doch nun drauf und dran ist, alle Erfolge aufgrund purer Ideologie zunichte zu machen.“

Landesregierung darf Infrastruktur des Ländlichen Raums nicht vernachlässigen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich zum Start der Urlaubssaison für eine Stärkung des ländlichen Tourismus ausgesprochen. Er forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, dieses „noch kleine Segment“ innerhalb der großen Tourismuswirtschaft mit ihren über 280.000 Arbeitsplätzen nicht aus den Augen zu verlieren. Denn der sogenannte Agrartourismus biete den Land- und Forstwirten sowie den Weinbauern ein zusätzliches Einkommen. Bisher verdienten sich erst 33 von 1000 Betrieben mit der Beherbergung von Gästen ein willkommenes Zubrot.

Bullinger sieht im ländlichen Tourismus gerade für Familien mit Kindern eine Möglichkeit, „entspannten Urlaub und spannende Naturerlebnisse“ zu verbinden. Nach den Worten von Bullinger geht es nicht darum, zur traditionellen Gastronomie und Hotellerie zusätzliche Konkurrenz aufzubauen. Es gebe Beispiele, wo das Nebeneinander gut funktioniere: „Die Familie wohnt und frühstückt auf dem Bauernhof, die Kinder spielen mit den Tieren und mittags oder abends genießt man zusammen die kulinarischen Angebote der Gastronomie vor Ort.“Der agrarpolitische Sprecher warnte die Landesregierung davor, die Infrastruktur des Ländlichen Raums zu vernachlässigen. Es könne nicht angehen, dass der Schienennahverkehr ausgedünnt werde. Auch sollte das Straßennetz so ausgebaut sein, dass attraktive Sehenswürdigkeiten auch mit dem Auto zu erreichen sind. Bullinger: „Die Touristen wollen die Kultur und die Kulinaristik Baden-Württembergs erleben – sie wollen den grünen Süden und nicht den Totholz-Süden genießen.“

Kulturlandschaft, Gastronomie und Welt-Unternehmen stehen für Attraktivität des Landes – Der tourismus- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte die Tourismuswirtschaft als einen der wichtigsten Dienstleistungs-Arbeitgeber bezeichnet. „Mit über 30 000 Betrieben, 8,3 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das Gastgewerbe einer der Hauptleistungsträger im Land“, sagte Bullinger. Der Tourismus insgesamt sei mit über 280 000 Arbeitsplätzen – die vor Ort und nicht exportierbar sind -, „einer der stabilsten Arbeitgeber“. Weiter habe der Tourismus mit Steigerungen von 6,8 Prozent bei den Ankünften und 4,7 Prozent bei den Übernachtungen im letzten Jahr wesentlich zum Wiederaufschwung der Wirtschaft beigetragen. Und: „Mit über 45 Millionen Übernachtungen hat sich erneut gezeigt, welche Bedeutung das Tourismus- und Bäderland Baden-Württemberg für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt hat.“

Nach den Worten von Bullinger sind Attraktivität und der Bekanntheitsgrad des Landes auch auf die Vielfalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft – von den Landwirten gehegt und gepflegt – zurückzuführen. Dazu kämen die weltweit bekannten Unternehmen, die Spitzengastronomie bis hin zu den einfachen Landgasthöfen. Die Touristen ließen sich nicht nur „den Süden schmecken“, sondern fühlten sich „in der atmosphärischen Wärme des Südens wohl“. Bullinger: „Es wäre es schlimm, wenn die neue Landesregierung dieses tolle Image mit Verbieteritis sprich falsch verstandenem Naturschutz oder übertriebenen Öko-Ideologien kaputtmachen würde.“ Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde auf, die Gastronomie weiter zu unterstützen – durch die Programme Ländlicher Raum, Existenzgründungen und Betriebsübernahmefinanzierung.

Wir brauchen europäische Solidarität – Fachkräftemangel im Land beheben – “Uns fehlen die Fachkräfte und in Spanien und Italien findet die Jugend keine Arbeit. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen hier im Land: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland. Ich fordere die Arbeitsverwaltung, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern auf, rauszugehen in die EU-Länder und Jugendlichen Arbeit in Deutschland anzubieten.” Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der angesichts des Fachkräftemangels die Solidarität aller EU-Länder einfordert.

“Wenn es im Keller brennt, können wir nicht oben im Wohnzimmer ruhig Euro, Euro, du musst wandern’ spielen”, sorgt sich der 48-jährige Spaichinger Unternehmer um den “untragbaren Zustand im europäischen Haus.”Grimm: “Ich als Mittelständler weiß, wovon ich spreche, ich lebe in einer wirtschaftlich starken und im Moment boomenden Region. Uns fehlen schon seit Jahren Fachkräfte, im Moment ist die Lage besonders prekär.” Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien, wo eine verlorene Generation heranwachse, leiste sich die Politik in Deutschland Gedankenspiele darüber, wie die Einwanderung aus Drittländern erleichtert werden könnte. Der Facharbeiter, der in Barcelona seinen Beruf gelernt hat, müsse auch in Tuttlingen oder Donaueschingen seinen Mann stehen können. “Dass das geht, wissen wir aus der Geschichte. Noch heute leben die Nachfahren jener Südeuropäer unter uns, die im 19. Jahrhundert in den Süden Deutschlands gekommen sind, um beim wirtschaftlichen Sprung ins Industriezeitalter zu helfen. Bauen wir also weiter an unserem Europa. Es muss ein solidarisches Europa sein”, sagte Grimm.Sprachhemmnisse lässt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion nicht gelten: “Wer ernsthaft ARbeit sucht, der kann sie bei uns finden. Ich gehe davon aus, dass die jungen Leute, die zu Tausenden in Madrid oder Barcelona demonstrieren, die in Palermo oder Neapel Angst um ihre Zukunft haben, solche Hindernisse überwinden können und wollen. Wir müssen ihnen als Europäer einen Weg in die Zukunft zeigen.” ‘

Baden-Württemberg gut aufgestellt: Letztes Jahr 42,4 Millionen Übernachtungen – Nach den Worten der tourismuspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, ist der Tourismus in Baden-Württemberg trotz Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge davon gekommen. „Im Jahr 2009 konnten 42,4 Millionen Übernachtungen verbucht werden.“ Der Tagestourismus boome glücklicherweise weiterhin und habe 2009 ein erfreulich gutes Ergebnis mit rund 400 Millionen Tagestouristen vorzuweisen. „Ich rechne damit, dass die Insolvenzen aufgrund dieser positiven Zahlen in Hotellerie und Gastronomie nicht weiter steigen. Baden-Württemberg ist tourismuspolitisch sehr gut aufgestellt“, sagte Fauser.

„Die Umsätze im Jahr 2009 sind mit rund 15,5 Milliarden Euro ein respektables Ergebnis.“ Beate Fauser hofft, dass im Jahr 2010 „infolge der rasch wachsenden Konjunktur und steigender Ar-beitsplatzsicherheit die Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg wieder vermehrt Urlaub machen“. Laut Industrie- und Handelskammer Stuttgart hat sich die Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer positiv bemerkbar gemacht. Zahlreiche Hotels und Gasthöfe konnten trotz des schwierigen Geschäftsumfeldes neue Investitionen in Angriff nehmen, um für die Zukunft gerüstet zu sein, so Fauser.Das Landestourismuskonzept, das Baden-Württemberg im Jahr 2009 gestartet hat, ziele auf die Leistungsfähigkeit, Wertschöpfung, Sicherung und darüber hinaus auf die Schaffung neuer Ar-beitsplätze. Nachhaltige Tourismusentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums werde in den aktuellen Zuschussprogrammen des Landes sichergestellt. Dazu gehöre zum Beispiel das Programm Sanfter Tourismus. Der Naturpark Schwarzwald-Süd und Mitte-Nord und der Bio-sphärenpark Münsingen seien weitere gelungene Beispiele der nachhaltigen Tourismus-Infrastruktur des Landes. Fauser: „Schon heute will ich auf die SWR-Kampagne ‚Das Gesicht Baden-Württembergs‘ im Oktober aufmerksam machen.“