Land ist zuverlässiger Wächter der Subsidiarität – Einbindung des Landtags vorbildlich – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Finanzielle Belastungen lassen angemessene Ertragssituation kaum noch zu – Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, fordert aufgrund der stark gestiegenen finanziellen Belastungen eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Nach den Worten der FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw benötigt die deutsche Hotellerie und Gastronomie im internationalen Vergleich faire Wettbewerbsbedingungen. Es sei erfreulich, dass die EU erkannt habe, diese lohnintensiven Bereiche steuerlich zu entlasten. Fauser: „Nun ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich tätig zu werden, um eine weitere Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum zu verhindern.“

Die Belastungen von Hotellerie und Gastronomie durch Abgaben an Berufsgenossenschaften, bürokratischen Aufwand, steigende Energiepreise, Rundfunk- und Urheberrechtsgebühren lassen eine angemessene Ertragssituation in der Tourismusbranche kaum noch zu, so Fauser. „Auch durch die Finanzkrise wird es weitere Einbrüche in dieser Branche geben, so dass der Staat sich endlich zurücknehmen muss.“ Aus Spanien kämen bereits die ersten Hiobsbotschaften, dort habe es im letzten Monat Umsatzeinbrüche bis zu 50 Prozent gegeben, deshalb sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die FDP-Landtagsabgeordnete begrüßte es, dass der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Thema Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in Gastronomie und Handwerk in Berlin eine aktuelle Stunde beantragt habe, um deutlich zu machen, dass man mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer die Arbeitsplätze in Gastronomie und Handwerk sichern müsse. Es sei auch erfreulich, dass sich bereits im letzten Herbst Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Bundesrat für eine Reduktion der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Beate Fauser hofft, dass durch eine weitere Bundesratsinitiative die Reduktion der Mehrwertsteuer endlich beschlossen werde.

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“