Nur Überbrückungskredite werden dem Hilfebedarf nicht gerecht.


Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit.


In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der Corona-Krise schilderte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung seiner Fraktion dazu, entscheidende Schritte zu unterstützen.

Die FDP/DVP Fraktion trüge eine Lockerung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt mit, weil dies zur Krisenbekämpfung erforderlich sei, kündigte Rülke an. „Es muss alles dafür getan werden, dass die Wirtschaft in unserem Land nicht abstürzt“, forderte Rülke und wies darauf hin, dass besonders betroffene Branchen, wie beispielsweise Gastronomie, Schausteller, Messebau, Handel und Soloselbständige jetzt rasche und unbürokratische Hilfe benötigten, um nicht in einen Insolvenzstrudel zu geraten.

„Dazu ist es jetzt das Gebot der Stunde, dass die schnelle finanzielle Hilfe auf langwierige vorgelagerte Prüfverfahren verzichten kann. Nach der Krise kann dann geprüft werden, wo direkte Zuschüsse in Kredite umgewandelt werden können, um mittelfristig Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, so Rülke. Die Zuständigkeit für die Anträge sieht er idealerweise beim Wirtschaftsministerium. „Jetzt darf keine Zeit verloren werden“, so Rülke und forderte vom zuständigen Ministerium, parallel ein rasches und einfaches Antragsverfahren zu entwickeln. Dieses solle dann bereits vor Beginn der Antragsfrist an die betroffenen Branchen kommuniziert werden, „sodass Anträge praktisch mit der Landtagsentscheidung gestellt werden können“, schlug Rülke abschließend vor.

Forderung nach Vorsorge durch zweckgebundene Rücklagen.


„Ein Blick in die Vermögensrechnung genügt, um zu sehen, wie dramatisch sich die langfristige Situation des Landeshaushalts darstellt“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP/ DVP Fraktion, Stephen Brauer.

Bereits Ende 2017 beliefen sich laut der Denkschrift des Rechnungshofes die Pensionsrückstellungen auf 176,6 Mrd. €, so Brauer, und im Jahr 2020 seien die Verbindlichkeiten gegenüber künftigen Versorgungsempfängern bereits auf 190 Mrd. € angewachsen. „Dies ist fast das Vierfache des Landeshaushalts“, so Brauer und mahnt: „Wenn die Landesregierung hier nicht schnell umsteuert und nachhaltige Finanzpolitik betreibt, müssen dies die Pensionäre ausbaden, die schon während ihrer aktiven Zeit finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Dies waren beispielsweise die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder die Eigenbeteiligung bei der Krankenversicherung.“ Vor allem über den geburtenstarken Jahrgängen schwebe nach seinen Worten „das Damoklesschwert der Pensionskürzung.“ Vom Prinzip, dass die Grausamkeiten ab dem Jahrgang 61 beginnen, müsse abgewichen werden, indem die Landesregierung endlich echte Vorsorge durch die Bildung zweckgebundener Rücklagen betreibe, forderte Brauer und abschließend: „Fangen Sie endlich damit an. Ansonsten bricht uns dieser fiskalpolitische Blindflug das Genick.“

Jede Wertkomponente ist faktisch eine Vermögenssteuer


Zur Debatte um eine Landesregelung einer Grundsteuerbemessungsgrundlage erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Nun rächt sich, dass die Koalition die inhaltliche Frage, wie eine Grundsteuerregelung in Baden-Württemberg aussehen könnte, so lange aufgeschoben hat. Bereits im letzten Sommer war klar, dass es eine Länderöffnungsklausel geben wird und man diese nutzen würde.

Das Thema ist komplex, doch ist das Interesse des Landes klar. Es muss eine möglichst einfach zu erhebende und einfach zu überprüfende Bemessungsgrundlage hergestellt werden, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Diese soll möglichst unbürokratisch sein, und eine starke Mehrbelastung Einzelner vermeiden. Eine Wertkomponente, wie von Grünen und Teilen der CDU nun gewünscht, ist dafür nicht nötig.

Eine Wertkomponente bei der Grundsteuer ist allerdings eine Vermögenssteuer, die ohne Ansehen der persönlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird. Das lehnt die FDP/DVP-Fraktion entschieden ab.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die Tilgung von Altschulden ist für die FDP zentral.


Zur heutigen ersten Lesung zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gemeinsame Anstrengung für eine eigene Regelung der Schuldenbremse in Baden-Württemberg war die Mühe wert. Eine passgenaue Schuldenbremse, die uns einerseits für Notlagen handlungsfähig hält, andererseits aber eine nachhaltige Finanzpolitik zugunsten der kommenden Generationen sichert, haben wir hier zusammen vorgelegt.

Dabei ist uns wichtig, dass die Feststellung einer Notlage nicht der Willkür einer knappen Regierungsmehrheit unterliegt, sondern diese dafür eine breitere Unterstützung aus der Opposition gewinnen muss.

Dazu ist der Ausgleich des Kontrollkontos, also der Altschulden aus der seitherigen Regelung, ein wichtiges Anliegen für die Glaubwürdigkeit unserer Neuregelung gewesen. Dies konnten wir zusammen mit der SPD durchsetzen.

In der politischen Debatte wird die Schuldenbremse teilweise kritisch beleuchtet und ihre Aufweichung oder gar Abschaffung gefordert. Eindeutig ist aber, dass bei den aktuellen Haushaltsüberschüssen eine Debatte über neue Schulden fehl am Platz ist. Dies kann dem Bürger nicht vermittelt werden. Häufig stehen ja hinter diesen Debatten über die Schuldenbremse Wünsche für weitere dauerhaften Sozialausgaben, die man so einfach finanzieren möchte. Dies lehnt die FDP/DVP-Fraktion entschieden ab.“

Die Haushaltsberatungen – ein Blick hinter die Kulissen

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann“, singt Johanna von Koczian in einem berühmten deutschen Schlager. Doch das stimmt so wohl weder im Privaten (die Deutschen verbringen ca. drei Stunden täglich mit Haushaltsarbeit) und schon gar nicht in der Politik. Im Gegenteil, der Haushaltsplan ist ein Produkt eines mehrmonatigen Prozesses mit Beratungen, Diskussionen und Änderungen. Welche Projekte sollen umgesetzt werden? Wofür soll das Land in den nächsten ein bis zwei Jahren Geld ausgeben? Die Antworten hierzu finden sich im Haushaltsplan der Landesregierung, der die Ziele und Aufgaben des Landes sowie deren Finanzierung festlegt.

Liberaler Einsatz für eine Schuldentilgung

In diesem Jahr wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Der Vorteil, dass der Haushalt bereits für die kommenden zwei Jahre beschlossen wird, liegt darin, dass die Landesregierung entlastet wird und somit Ressourcen eingespart werden. Da es jedoch des Öfteren zu unvorhergesehenen Entwicklungen kommt, wird ein Doppelhaushalt in darauffolgenden Jahren zumeist um so genannte Nachtragshaushalte ergänzt. Gegliedert ist der Haushaltsplan in 15 Einzelpläne, welche jedem Ressort zugewiesen sind. Beispielsweise gibt es die Einzelpläne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau oder auch des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. In den Einzelplänen schlägt das zuständige Ministerium u.a. Einnahmen und Ausgaben für den entsprechenden Bereich vor.

Phase 1: Die Landesregierung arbeitet den Haushalt aus

Der Haushalt 2020/21 wurde im Oktober 2019 von dem Kabinett mit einem Volumen von insgesamt 102,6 Milliarden Euro (202: 50,4 Mrd. €; 2021: 52,2 Mrd.€) ausgearbeitet. Die Regierung profitiert weiter von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und muss bedingt durch die Neureglung des Länderfinanzausgleichs sogar noch weniger für andere Länder bereitstellen. Trotz dieser florierenden Steuereinnahmen verzichtete die Landesregierung in ihrem ersten Entwurf vollständig auf eine Schuldentilgung, was laut unserem finanzpolitischen Sprecher Stephen Brauer „peinlich“ sei. Die FDP/DVP Fraktion machte sich daraufhin für eine Schuldentilgung stark – mit Erfolg.

Phase 2: Der Etat wird in das Parlament eingebracht

Im November 2019 brachte die Landesregierung den Etat 2020/21 in das Parlament ein. In einer über einstündigen Rede erläuterte die Finanzministerin die Eckpunkte des Haushaltsplans. Das Prozedere gehört zum so genannten Etat-oder Haushaltsrecht, welches auch als Königsrecht des Parlaments bezeichnet wird. Demnach muss die Landesregierung die Abgeordneten über sämtliche Ausgaben informieren und jede davon über den Haushaltsplan vom Parlament bewilligen lassen. Damit kommt der FDP/DVP Fraktion als Teil der Opposition eine wichtige Kontrollfunktion zu.

Phase 3: Beratungen in den Arbeitskreisen der Fraktion

Nachdem die Finanzministerin den Haushaltsplan im Plenum vorgestellt hat, folgen die Beratungen in den Arbeitskreisen der Fraktionen. Arbeitskreise befassen sich mit je einem Themenbereich, beispielsweise Wirtschaft oder Bildung, und bestehen aus den fachlich zuständigen Abgeordneten und parlamentarischen Beratern. Diese setzen sich im Zuge der Haushaltsberatungen zusammen und diskutieren Ideen hinsichtlich Änderungen der entsprechenden Einzelpläne: Wo ist eine andere Schwerpunktsetzung vielversprechender für die Zukunft Baden-Württembergs? Wie können Gelder effizienter eingesetzt werden? In welchen Bereichen wird zu viel und wo zu wenig investiert? Welche Projekte sollen gefördert werden, welche nicht? Wie sollen diese Projekte finanziert werden? Die Ideen der Arbeitskreise werden anschließend in der Fraktionssitzung diskutiert und zur Abstimmung freigegeben. In den Arbeitskreisen „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“, „Verkehr“ sowie „Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ der FDP/DVP Fraktion wurde insbesondere eine Landesstrategie für Wasserstoff diskutiert, da die Förderung des Wasserstoffs – des Erdöls des 21.Jahrhunderts – unzureichende Beachtung im Grün-Schwarzen Haushaltsplan findet. Demnach sollen laut der liberalen Fraktion 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranzubringen.

Phase 4: Die erste Beratung im Parlament

Eine Woche nach der Einbringung des Haushalts haben Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zur Rede der Finanzministerin zum Staatshaushaltsplan zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke nutzte diese Redemöglichkeit, um auf Schwachstellen im Haushalt hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge basierend auf den Arbeitskreisberatungen zu präsentieren. So erkenne die Finanzministerin laut Dr. Rülke zwar die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg an, jedoch stelle die Landesregierung die falschen Weichen für die Zukunft des Landes. Statt dem umweltfeindlichen und Arbeitsplätze kostenden „Batteriehype“ zu folgen, müsse in die Wasserstofftechnologie investiert werden. Diese habe nicht nur einen geringeren ökologischen Fußabdruck als die Batterie, sondern erhalte durch die größere Wertschöpfungstiefe auch deutlich mehr Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

Liberale Änderungsanträge für eine starke Zukunft

Die vorgestellten Ideen fließen im Anschluss an die erste Beratung in konkrete Änderungsanträge ein, d.h. es wird zu einem Thema in einem Einzelplan eine Änderung vorgeschlagen. So spiegelt sich beispielsweise die beschlossene Landesinitiative für Wasserstoff der FDP/DVP Fraktion in Änderungsanträgen u.a. zum Einzelplan des Ministeriums für „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“, des Ministeriums für „Verkehr“ sowie des Ministeriums für „Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ wider.

Phase 5: Beratungen im Finanzausschuss

Und was sagen die anderen Fraktionen zu dem Vorschlag der Liberalen? Das erfuhren die Abgeordneten in den Beratungen im Finanzausschuss, welche sich über mehrere Tage erstreckten. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen diskutierten die Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion die Änderungsanträge der anderen Fraktionen. Welchen Änderungen können wir zustimmen, welche lehnen wir ab? Mit dieser Position gingen die zuständigen Abgeordneten in ihrem jeweiligen Fachgebiet in die Beratung, um dort mit den Kollegen der anderen Fraktionen die Änderungsanträge der Oppositions-und Regierungsfraktionen zu diskutieren. Insgesamt gab es 540 Anträge – Rekord! Hiervon wurden 273 Anträge angenommen. Aufgrund dieser vom Finanzausschuss beschlossenen Änderungsanträge vergrößerte sich das Volumen des Haushalts auf 51,7 Mrd. Euro für das Jahr 2020 und 52,9 Mrd. Euro für das Jahr 2021. Trotz der immensen Bedeutung für die Wohlstandssicherung in Baden-Württemberg und den Umweltschutz wurde der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für eine Landesinitiative Wasserstoff jedoch abgelehnt.

Phase 6: Die zweite Beratung im Parlament


Auf die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss folgt die zweite Beratung im Parlament. Hier werden binnen drei Tagen alle Einzelpläne diskutiert und nochmals Änderungsanträge eingebracht. Als Oppositionsfraktion haben wir nochmals den Antrag zur Förderung des Wasserstoffs in die Debatte eingebracht. Doch das Schicksal einer Oppositionspartei ist, dass auch für die Zukunft so bedeutsame Anträge wie zum Wasserstoff keine Mehrheit im Parlament finden.

Phase 7: Die dritte Beratung im Parlament

Eine Woche nach der zweiten Beratung folgt die dritte und letzte Beratung im Plenum. Da die Einzelpläne bereits im Vorfeld besprochen wurden, geht es in dieser Debatte primär um grundsätzliche Erwägungen zum Haushalt. Die Haushaltsberatungen schließen mit der Schlussabstimmung, in welcher der Haushalt in der Regel angenommen wird. Wir schreiben nun den 18. Dezember. Es sind jetzt zwei Monate zwischen dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt und seiner Verabschiedung vergangen.

Und so zeigt sich: Das bisschen Haushalt macht sich zumindest in der Politik nicht von allein.

Unsere Ansprechpartner zur Haushaltspolitik


Abgeordnete


Mitarbeiter

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945

Zur heutigen dritten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Hier sehen wir wieder einmal ein Beispiel für die Tatsache, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden. Nochmal ein großer Schluck aus der Ausgaben-Pulle, eine hohe Zahl an Mehrstellen, und damit viele Verpflichtungen für die Zukunft. Und das bei absehbar schlechter werdender Konjunktur.

Dafür keine Absenkung der Grunderwerbsteuer, kaum Schuldentilgung, eine Vielzahl von Ausgabenprogrammen ohne gemeinsame Klammer. Ein roter Faden ist in diesem Haushalt nicht erkennbar, sondern die Komplementärkoalition in Reinkultur. Jeder Partner bedient seine Klientel, koste es was es wolle.

Dabei hat man auch sehenden Auges den Konflikt mit den Kommunen in Kauf genommen. Die kürzliche Einigung ist nun zufriedenstellend, aber man muss schon sagen, dass die Koalition lieber die ministeriale Wunschliste abgearbeitet hat, anstatt den Kommunen den notwendigen Ausgleich ihrer von oben verordneten Mehrkosten zuzusagen. Das spricht Bände.“

In der zweiten Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, vor dem Hintergrund des Volksbegehrens Artenschutz und des Agrarpaketes der Bundesregierung mehr Anerkennung gegenüber den ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gefordert.

„In den vorigen Wochen ist der Unmut der Landwirte in Deutschland sichtbar geworden. Wir alle haben die Traktoren-Sternfahrt nach Berlin gesehen. Wir alle sehen die vielen grünen Kreuze im Land. Der Frust der Landwirte ist massiv und meines Erachtens auch berechtigt“, sagte Hoher. Er verwies unter anderem darauf, was die landwirtschaftlichen Betriebe in den vorigen Jahren schon an Maßnahmen für die Biodiversität geleistet hätten. Über diese Leistungen sehe ein Teil der Öffentlichkeit aber einfach hinweg. Auch werde, unter anderem auch im Landtag, immer wieder behauptet, die Landwirtschaft bringe von Jahr zu Jahr mehr Pflanzenschutzmittel aus. Dabei zeigten die jährlichen Berichte des Bundesamtes für Verbraucherschutz ein ganz anderes Bild. „Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in einem stabilen Korridor und ist sogar in der Tendenz rückläufig. Politik und Gesellschaft müssen endlich einmal anerkennen, was die Landwirtschaft schon geleistet hat. Mit immer mehr Häme und immer neuer Bürokratie treiben wir unsere Landwirte und unsere Kulturlandschaften in den Ruin,“ sagte Hoher.

Genau dies zeichne sich aber derzeit sowohl im Bund als auch im Land ab. „Das sogenannte Insektenschutzprogramm der schwarz-roten Bundesregierung ist faktisch ein Pflanzenschutz-Verhinderungsprogramm auf 15 Prozent der Landesfläche“, kritisierte Hoher. Auch die Eckpunkte der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens seien von einem massiven Bürokratieaufbau mit zahlreichen neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten geprägt. „Hier kommen sowohl auf das Land als auch auf die Betriebe massive Kosten zu“, warnte Hoher. Die ersten Millionen-Beträge seien bereits in den Staatshaushalt eingestellt. Grün-Schwarz solle sich darauf einstellen, dass die FDP/DVP-Fraktion insbesondere den Aufbau des Netzes von Testbetrieben für den Pflanzenschutz hinsichtlich Kosten und Repräsentativität genau im Blick behalten werde. „Anstatt dieses teuren Bürokratieaufbaus brauchen wir endlich mehr investive Ansätze im Agrarhaushalt“, forderte Hoher. „Wer weniger Emissionen bei der Gülleausbringung will, wer mehr Tierwohl in den Ställen will, wer digitale Präzision bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln will, der muss unseren Landwirten in erster Linie die Finanzierung moderner Technik ermöglichen anstatt sie immer mehr mit der Bürokratiekeule zu gängeln“, sagte Hoher.

In der Forst- und Holzpolitik kritisierte der Freie Demokrat die ideologische Verengung der Landesregierung auf Laubholz. Dass allein in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro in grün-schwarze Prestigeprojekt „Technikum Laubholz“ fließen sollen und mittelfristig sogar bis zu 100 Millionen, sei angesichts der vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich sehr einseitig. „Die Vorzüge von Nadelholz bei den Materialeigenschaften und die entsprechende Nachfragesituation am Markt lassen sich nicht einfach wegforschen. Es wäre daher wichtiger, eine Landesstrategie zur Sicherung der Nadelholzvorräte im Rahmen klimaangepasster Mischwälder vorzulegen. Hier brauchen wir Forschung und neue Baumsorten“, forderte Hoher.

Auch bei der Verbraucherpolitik werde der grün-schwarze Haushalt den Anforderungen nicht gerecht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg benötige endlich eine langfristig berechenbare Finanzierung. „Wenn die VZ vernünftig arbeiten und langfristig ihre Fachleute binden will, dann kann sie sich nicht von Landeshaushalt zu Landeshaushalt hangeln“, beklagte Hoher. Zudem sei die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gemessen am Bundesschnitt der Verbraucherzentralen unterfinanziert. Insgesamt fehle dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz laut Hoher die nötige Zukunftsorientierung und die richtige Prioritätensetzung.

Jürgen Keck

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind die Anzeichen der Krise für Baden-Württemberg schon überdeutlich. Die Landesregierung gefällt sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Eine wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibt dagegen offen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zur Kostenübernahme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes spotten dabei jeder Beschreibung. Wie in einem schlechten Film hat die Finanzministerin mit Ultimaten gearbeitet.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung zum Haushaltsplan des Sozialministeriums.

Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung im Land wird die Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin sein. Was hier das Land bei den Gesundheitsberufen vorgelegt hat, ist schlichtweg skandalös. Im Vorgriff auf ein umstrittenes Gutachten sollen Fördersätze vermindert werden und private Schulen können in Schieflage geraten. Der FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein zeigt wie es besser geht: Dort wurde im Vorgriff auf die Bundes-Regelung bereits die Schulgeldfreiheit umgesetzt! Auch vermisse ich den großen Wurf bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Hier erscheint es mir nach wie vor so, dass nur auf Zuruf gehandelt wird und dann alles in eine Black Box verschwindet. Was wurde aus den vielen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission? Wo bleiben Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen in der Pflege? Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Leistungserbringern gelobt wurde. Es fehlt ein Masterplan Pflege, damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt. Und die Bezahlbarkeit der Pflege wird immer mehr zur Herausforderung.“

Klaus Hoher

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher:

„Eines wird im Haushalt des Kultusministeriums deutlich: Der Sport hat bei der grün-schwarzen Koalition keine Priorität. Angesichts über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wären die Tilgung von Schulden und dringend notwendige Investitionen auch im Sportbereich geboten. Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen konnten keinen Schwimmunterricht anbieten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für die Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum nächsten Schwimmbad einfach zu groß. Die DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr. All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder schwimmen lernen können – egal wo sie zur Schule gehen. Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Schwimmkurse beantragt. Das unterstützen wir seitens der FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Aber nach einer Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern sucht man in diesem Haushalt vergebens. Wir haben deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen.“

Laut Hoher müsse das Land aber auch in andere Sportstätten investieren: „Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entsprechen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen, dazu ist es jedoch leider nicht gekommen. Die FDP/DVP Fraktion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Forderungen nun über den Solidarpakt Sport eingebracht werden und dort zu Lasten anderer Bereiche gehen könnten. Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungsprogramm für Kunstrasenplätze mit Mikroplastik-Granulat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantreiben möchte, muss sie dafür auch extra Mittel in die Hand nehmen. Auf keinen Fall darf die Kunstrasen-Sanierung andere Vorhaben der Sportvereine oder Kommunen verdrängen. Wir Freie Demokraten stehen zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, dem Sport finanzielle Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu gewähren. Und dies Bekenntnis zum Solidarpakt Sport ohne Einschränkungen erwarten wir auch von der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.“

Hoher betonte: „Der Sport ist von unschätzbarem Wert. Sowohl für die Gesundheit und Entwicklung der Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die FDP/DVP Fraktion dankt deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrem Ehrenamt in den Vereinen unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg ermöglichen.“

Dr. Timm Kern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, charakterisierte anlässlich der Zweiten Lesung des Kultushaushalts diesen als Haushalt der Kraft- und der Mutlosigkeit. Dies begründete Kern folgendermaßen:

„Erstens fehlen Kraft und Mut, faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen Schularten zu schaffen. Die Stellenzahlen bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen nehmen um 1810,5 Stellen ab. Gleichzeitig wächst die Zahl der Stellen an den Gemeinschaftsschulen in den Haushaltsjahren 2020/21 um 2.031 an. Das hat natürlich mit dem Aufwuchs der Jahrgangsstufen zu tun, aber auch damit, dass an den Gemeinschaftsschulen der Klassenteiler eben bei 28 Schülern, an den anderen weiterführenden Schulen bei 30 liegt. Die FDP/DPV Fraktion beantragt deshalb erneut, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen auf das Niveau der anderen weiterführenden Schularten anzuheben. Die hierbei freiwerdenden Lehrerstellen sollen einerseits den Haupt- und Werkrealschulen zur Stärkung ihres berufspraktischen Profils zugutekommen und andererseits für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten und zum Ausbau des Ethikunterrichts an den Grundschulen verwendet werden.
Zweitens fehlen Kraft und der Mut, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Keinen Cent gab es für die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb nochmals beantragt, diesen bildungspolitischen Unsinn endlich zu beenden. Beantragt haben wir auch, den Grundschulen zukünftig mehr Möglichkeiten zur Personalentwicklung zu geben. Hierzu sollte unter anderem die Möglichkeit gehören, dass Lehrkräfte Zulagen erhalten können, wenn sie festgelegte, übergeordnete Aufgaben wie beispielsweise die Lese- und Rechtschreibförderung oder die Organisation des Ganztagsbetriebs übernehmen.
Drittens fehlen Kraft und der Mut, eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu schaffen. Die FDP beantragt, allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, die ihnen im Rahmen einer einheitlichen Kontingentstundentafel zugewiesenen Lehrerwochenstunden auf acht oder auf neun Schuljahre zu verteilen.
Viertens fehlen Kraft und der Mut, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 waren 690 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung will die Ressourcengewinne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen aber der Globalen Minderausgabe für den Kultusetat zuführen. Die FDP/DVP Fraktion hat beantragt, diese Mittel denjenigen Schulen zur Verfügung zu stellen, die von der Lehrerunterversorgung betroffen sind. Diese sollen daraus Personal für pädagogische Zwecke wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung, die Leseförderung oder die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften, aber auch Verwaltungskräfte und Schulsozialarbeiter beschäftigen können.
Fünftens fehlen Kraft und der Mut, bei der Digitalisierung nicht nur die Notwendigkeit zur Investition in Kabel und Beton, sondern auch die Notwendigkeit zur Investition in die Köpfe zu sehen. Wir beantragen deshalb nochmals, dass Schulen bei Digitalisierungsvorhaben eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen können. Außerdem beantragen wir die Bereitstellung der Mittel für zusätzliche Lehrerfortbildungsangebote im Bereich der Digitalisierung.
Sechstens fehlen Kraft und der Mut, ein Qualitätsmanagement auf die Beine zu stellen, das die Expertise der Praktiker zur Entfaltung bringt und das den Anforderungen der Schulen genügt. Stattdessen schafft das Kultusministerium eine Zentralbehörde mit Parallelstrukturen zu den bisherigen Seminaren für Lehrerbildung, sie schneidet die Praktiker dort von der Mitwirkung an Konzepten ab und sie verweigert sich dem Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für Fortbildungsbudgets an den Schulen.
Siebtens fehlen Kraft und der Mut, die Grundlagen für eine solide und verlässliche Planung der Bildungsfinanzierung zu legen. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb eine umfassende Bedarfserhebung der Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Auf dieser Grundlage wäre dann auch endlich eine transparente, auskömmliche und verlässliche Berechnung der Ressourcenausstattung der einzelnen Schulen nach dem Modell 100 Prozent plus X möglich.“

Kern forderte mutiges und entschlossenes bildungspolitisches Handeln ein. „Unser Land muss bei der Bildung aus dem Tal der Mittelmäßigkeit herausgeführt werden und wieder spitze werden können. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Kraftakt für eine erstklassige Bildung. Die FDP/DVP Fraktion hat hierfür ein umfangreiches Impulspapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Allerdings steht zu befürchten, dass der grün-schwarzen Koalition auch diese Chance mangels Mut und Kraft ungenutzt verstreichen lässt.“

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher,Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbsteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 für das Ministerium für Justiz und Europa erklärt der europa- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Thema Europa schwimmt im Land gerade im Schatten der Brüsseler und Londoner Entwicklung, ist doch die Neuaufstellung der Kommission und die britische Parlamentswahl für die weitere Aufstellung der EU entscheidend. Allerdings geht die Arbeit in Brüssel weiter, doch scheinbar zunehmend ohne wahrnehmbare Anstrengungen aus Baden-Württemberg.
Man scheint sich auf sich selbst zu konzentrieren, verstetigt man doch die Mittel, die man im letzten Jahr zur Aufklärung über die europäische Idee verwendet hat, dauerhaft auf. Ein Konzept ist allerdings nicht erkennbar. Dabei kommt auf uns die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu, in die sich das Land Baden-Württemberg kraftvoll einbringen muss. Da man nun keinen EU-Kommissar mehr aus dem Land hat, erfordert dies erhöhte Anstrengungen.

So ist es auch mit der Frankreich-Konzeption. Man hat den Eindruck, man stolperte hinter dem Bund beim Aachener Vertrag hinterher, nach dem Motto: als direkter Nachbar muss man da auch endlich was machen. Doch der Bericht der Staatsrätin lässt hier Ratlosigkeit erkennen und uns auch ratlos zurück. Über 5 Millionen sind dafür nun eingeplant, wir werden aufmerksam beobachten, was dann damit tatsächlich getan wird. Sinnvoll wäre es, wenn hier vor allem bestehende funktionierende Strukturen wie etwa der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau gefördert wird, anstatt unbedingt Neues erfinden zu wollen.

Im Tourismusbereich ist die Landesregierung jetzt auf dem Weg der Umsetzung des neuen Tourismuskonzepts. Wir hoffen, dass hier substantiell gearbeitet wird und nicht nur wohlklingende Projekte am Schluss in den Haushalt geschoben werden, wie nun. Das zeigt, dass nur die unerwarteten Steuermehreinnahmen diese Projekte noch finanzieren konnten. Das lässt den Stellenwert erkennen, den diese Landesregierung dem Tourismus zumisst. Vor allem die Situation der Gasthäuser im Ländlichen Raum benötigt aber unsere volle Aufmerksamkeit“

In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums überschreiten im Jahr 2020 die Schwelle von einer Milliarde Euro. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt sich schnell bei einem genaueren Blick. Die Personalkosten schnellen in die Höhe, auch weil sich das Ministerium einen beträchtlichen Zuwachs an Beamtenstellen gönnt. Auch die Landeswohnraumförderung bindet weiterhin Mittel im Haushalt, obwohl wir nun auch für 2019 wissen, dass diese nicht komplett abgerufen werden. Dabei wären die Gelegenheiten zahlreich vorhanden, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren und die Möglichkeiten auszunutzen, die die erneut opulente Steuerschätzung schafft. Trotzdem versäumt es die Wirtschaftsministerin mit diesem Haushalt, die Wirtschaft im Land zukunftsfest zu machen.
Diese Landesregierung hat es vielmehr bald geschafft, die Schlüsselindustrie Automobil zum Problemverursacher Nr. 1 zu diskreditieren. Grün-Schwarz muss endlich ideologische Wunschbilder über Bord werfen und die Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität aufgeben. Wir brauchen eine Offensive zu Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie zu synthetischen Kraftstoffen als greifbare Alternative zur problembehafteten Elektromobilität. Völlig unverständlich ist, dass wir nicht alles tun, um digital basierte Mobility Services im Echtbetrieb in Baden-Württemberg zu erproben. Dies findet nun in Kalifornien statt.
Im ursprünglichen Entwurf des Haushalts stand zu befürchten, dass erfolgreiche Programme wie die Digitalisierungsprämie abgeschafft werden. Dabei war die Nachfrage aus der Wirtschaft enorm und die Fortführung für uns selbstverständlich. Die Gründerförderung musste von Grün-Schwarz auch noch eilig nachgebessert werden, geht aber noch immer nicht weit genug. Wir müssen doch erkennen, dass wir die Potentiale gut ausgebildeter Innovatoren und Fachkräfte brauchen für den Strukturwandel, um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes fortzuschreiben. Das halbherzige Bekenntnis zur nichtakademischen Ausbildung durch die Ausbringung einer Meisterprämie nur für die Handwerksmeister greift dabei zu kurz. Leider wurde die von uns geforderte Ergänzung um eine Prämie für gleichrangige Abschlüsse bei der Handwerkskammer oder IHK und damit eine Erhöhung von 6,5 Millionen EUR auf 22 Millionen EUR abgelehnt.
Schließlich muss man feststellen, dass auch im Wohnungsbau die zukunftsweisenden Konzepte fehlen und die verfügbaren Mittel falsch eingesetzt werden. Die Landesregierung rühmt sich noch immer mit der Erhöhung der verfügbaren Mittel des Landeswohnraumförderprogramms auf 250 Millionen Euro pro Jahr, obwohl aus den Jahren 2017 und 2018 160 Millionen Euro nicht abgerufen wurden und auch in diesem Jahr bisher nur 180 Millionen Euro mit Anträgen belegt sind. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Kommunen zur Flächenbevorratung aus diesen Mittelresten ist töricht, denn sie verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter. Ein positives Klima für Investitionen zu schaffen, kostet nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsgesetz sind die falschen Signale.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeugt für mich von Halbherzigkeiten, Fehlallokationen und Versäumnissen. Ein Schub für die Wirtschaft im Land wird er nicht bewirken.“

In der zweiten Beratung des Haushalts des Umweltministeriums hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft und Naturschutz, Daniel Karrais, dem grünen Umweltminister vorgeworfen, nach acht Regierungsjahren und trotz eines Rekordhaushaltes sämtliche selbstgesetzten Ziele zu verfehlen:

„Minister Untersteller hat den Personalkörper des Umweltressorts seit 2012 von etwa 900 auf heute mehr als 1300 Stellen aufgebläht, aber faktisch sämtliche Ziele krachend verfehlt. Herr Untersteller wollte bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Tatsächlich hat Baden-Württemberg seine Emissionen um gerade einmal 11,6 Prozent gedrückt“, kritisierte Karrais.

2014 habe Untersteller zudem die „Landesstrategie Green IT 2020“ aufgelegt, um bis 2020 den Strombedarf der Informationstechnik in der Landesverwaltung von 160 auf 145 Gigawattstunden zu senken. Tatsächlich habe das Land in diesem Bereich aber erst 3 Prozent eingespart. Als „desaströs“ bezeichnete Karrais auch die grüne Energiepolitik. Hier räche sich nun, dass Untersteller im relativ windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf die Windenergie gesetzt habe. Statt des 2012 von Untersteller ausgegebenen Ziels, bis 2020 mindestens 10 Prozent der baden-württembergischen Bruttostromerzeugung aus Windenergie bereitzustellen, habe die Landesregierung hier nicht einmal 4 Prozent erreicht. „Kurzum: Sie geben Unmengen von Steuerzahlergeld für schöne Broschüren und bunte Kampagnen aus, sie bauen immer mehr Personalkosten auf, aber ihre selbstgesetzten harten Ziele beim Klimaschutz verfehlen sie durchweg krachend“, bilanzierte Karrais. Er appellierte an Grün-Schwarz, nicht in eine Rhetorik der Panik zu verfallen, sondern besonnen mehr auf die Stärken Baden-Württembergs zu setzen und somit mehr für Forschung und Entwicklung bei der Wasserstofftechnologie zu tun. „Wir brauchen hier deutlich mehr Anstrengungen nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch beim Markthochlauf einer klimaneutralen Gasversorgung durch Einspeisung Wasserstoff, synthetischem Methan und Bio-Methan“, forderte Karrais. Denn Wasserstoff sei das Erdöl der Zukunft.

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Nach acht Jahren Politik des grünen Verkehrsministers muss einmal eine Zwischenbilanz gezogen werden. Wo steht das Land heute? Heute ist ein Verkehrsminister dieses Bundeslandes nicht besonders scharf drauf, eine Tesla-Fabrik ins Land holen zu können. Er meinte vor vier Jahren, dass bald kein vernünftig denkender Mensch mehr ein Auto kaufen müsse. Bei den Fahrverboten musste der Koalitionspartner ihm schon förmlich die Pistole auf die Brust setzen und das Ziel der Grünen, ab 2030 den Verbrennungsmotor zu verbieten, haben wir in Erinnerung.

Eine Verkehrspolitik in Baden-Württemberg braucht innovative Impulse statt Bevormundungen und einseitige technologische Festlegungen. Den Dreiklang zwischen Umwelt, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen wir nur, wenn wir nicht einseitig auf die Batteriemobilität, sondern unser Land zum Mobilitätsführer im Bereich Wasserstoff, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe entwickeln.

Zum ÖPNV gibt es vollmundige Hochglanzbroschüren. Wie sieht die Realität aus? Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Wie weit der Verkehrsminister vom Fahrgast inzwischen entfernt ist, zeigt die bisherige Ablehnung von Fahrgastentschädigungen. Erst nächstes Jahr will man über Entschädigungen nachdenken. Bis dahin kassiert das Land Millionen durch Strafzahlungen. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Deshalb sind Entschädigungen überfällig! Das Land ist Aufgabenträger und somit in der Verantwortung.

Auch im Bereich der Barrierefreiheit wünschen wir uns mehr Impulse des Landes. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei. Im Bereich der Busse gibt es auch noch keine zufriedenstellende Antwort darauf, wie die extrem teure Umsetzung der EU Clean Vehicles Directive erfolgen soll.

Zur Digitalisierung des Verkehrs gibt es bisher auch noch keinen großen Wurf. Insgesamt also mehr Fragezeichen zur Mobilität der Zukunft, statt kraftvoller Innovationen und Investitionen.“

In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher Stephen Brauer:

„Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 wird die zukünftige Hochschulfinanzierung bereits für weitere fünf Jahre ab 2021 vorgezeichnet. Der Haushaltsansatz von Ministerin Bauer bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen zurück. Obwohl die Hochschulen im Land seit Jahren nicht nur ausgelastet, sondern überlastet sind, bekommen sie weniger `frisches Geld´ in die Grundfinanzierung, als man problemlos als Mindestbedarf beziffern kann. Für Sanierungen, Personal für die steigende Aufgabenlast und eine Absicherung der Studienplätze auf hohem Niveau benötigen die Hochschulen mindestens 170 Millionen zusätzlich pro Jahr. Hinter dieser Marke bleibt die Landesregierung deutlich zurück und verweigerte auch unserem Antrag die Zustimmung, mit dem 280 Millionen für das Jahr 2021 bereitgestanden hätten.“ rechnet Nico Weinmann vor.
„Besonders die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Duale Hochschulen Baden-Württemberg (DHBW) haben mit der hohen Studierendenzahl zu kämpfen und brauchen unsere Unterstützung. In den letzten zwanzig Jahren ist die Studierendenzahl an der DHBW um 50% und an den HAW um 65% gewachsen, was dort eine Auslastung von über 130% bedeutet. Diese Überlast spiegelt sich aber nicht wieder in den Landesmitteln, die wir den Hochschulen zur Verfügung stellen.
Gerade den kleinen Hochschulstandorten von HAW und DHBW im ländlichen Raum werden aber die Fachkräfte ausgebildet, die von den vielen Hidden Champions unserer Wirtschaft sehnlichst erwartet werden. Deshalb ist es für mich vollkommen unverständlich, dass Grüne und die CDU unseren Vorschlag abgelehnt haben, diese Hochschulen strukturell zu unterstützen.“ betont Stephen Brauer.
„Der Schlüssel zur auskömmlichen Hochschulfinanzierung liegt jedenfalls nicht in den Ausländerstudiengebühren, die noch immer weit weniger Einnahmen liefern als erwartet und für die Hochschulen des Landes ein Handicap bei der Internationalisierung darstellen. In Nordrhein-Westfalen hat man sich jüngst, aufgrund der Erfahrungen hierzulande, gegen die Einführung entschieden, obwohl der dortige Koalitionsvertrag die Einführung vorsah. Ein deutlicheres Votum kann es nicht geben, um das Thema Studiengebühren neu zu denken und über die Einführung von allgemeinen und vor allem nachlaufenden Studiengebühren nachzusinnen.“ sagte Nico Weinmann.
Eine exzellente Lehre und Forschung zeichnen unsere Hochschullandschaft aus. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die Wissenschaftsministerin eine Dokumentationsstelle Rechtsextremismus nicht als ordentliches Institut an einer Hochschule einrichten will. Die daraus entstehenden Synergieeffekte darf man nicht ignorieren.“ schließt Nico Weinmann.

In der Haushaltsdebatte übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heftige Kritik an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt. So stellte er fest, dass alleine im Staatsministerium seit Kretschmanns Amtsantritt 2011 eine Aufstockung von Netto 73,5 Stellen zu verzeichnen sei, die in das Justizministerium seit 2016 ausgegliederte Europaabteilung bereits mit einberechnet. Gegenüber der Amtsführung seines vielgescholtenen Vorgängers Stefan Mappus bedeute dies Plus von 35 Prozent. „Auch in diesem Haushalt langt das Staatsministerium wieder bei Personalstellen kräftig zu,“, so Rülkes Kritik:

Dazu passe auch das im Nachtragshaushalt 2019 erfundene Arbeitsprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, für das seinerzeit 10 Millionen Euro und im aktuellen Haushalt abermals 10 Millionen Euro veranschlagt wurden. Dies sei in Wirklichkeit nach Aussage Rülkes „ein Sammelsurium von Wünsch-Dir-Was der Ministerien ohne erkennbare Klammer.“ Ein ähnliches Beispiel sei der sogenannte „Strategiedialog Automobil“ mit eingeplanten Repräsentationsmitteln im Jahre 2020 von 1 Million Euro und weiteren 600.000 Euro im Jahr 2021. Hier beantrage die FDP/DVP Fraktion die Streichung dieser Mittel im Landeshaushalt, kündigte Rülke an.

Zu Kretschmanns Ausgabenpolitik im Staatsministerium falle ihm ein Satz des Aphoristikers Fritz Schaarschuh ein, mit dem die Haushaltspolitik der gesamten Landesregierung charakterisiert werden könnte: „Maßlosigkeit ist, wenn Du ein Fass aufmachst, wo eine Flasche genügt!“

Niemand wisse, wo diese Landesregierung hinwolle, kritisierte Rülke: „Machterhalt ist die einzige gemeinsame Überschrift für diese grün-schwarze Koalition.“ Vielfach gehe es einzig und allein um Einzelaktionen, die auf inhaltlich unsinnige Medienauftritte des Ministerpräsidenten abzielten. Als Beispiel nannte er eine „Dialektinitiative“, für die 100.000 Euro im Jahr vorgesehen seien.

Gleichzeitig versage diese Landesregierung völlig bei der zentralen Zukunftsaufgabe: Den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen. Mittlerweile habe sich auch gezeigt, was die grün-schwarze Regierung mit ihrem einseitigen Kurs in Richtung einer umwelt- und mobilitätsfeindlichen sowie arbeitsplatzvernichtenden Technologie, nämlich des batterieelektrischen Antriebs, eigentlich im Schilde führe: „Man will dem Autofahrer eine untaugliche Technologie aufzwingen, um am Ende das Autofahren und die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg ganz zu vernichten“, so Rülke. Er erinnerte an die freimütige Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann, als dieser in einem Anfall seltener Ehrlichkeit zu der Möglichkeit einer Tesla-Ansiedlung in Baden-Württemberg gesagt hatte: „Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie in Baden-Württemberg.“ Damit sei jetzt die Katze aus dem Sack. Die Grünen wollten den batterieelektrischen Antrieb nicht wirklich. Er sei nur Mittel zum Zweck, das Automobil als solches zu vernichten. „Winfried Hermanns Ziel ist die Demobilisierung und die Deindustrialisierung dieses Landes. Ihm schwebt ein Volk von Fahrradhelmträgern vor. Herr Ministerpräsident, wann endlich entfernen Sie diese Reinkarnation von Henry Morgenthau aus Ihrem Kabinett?“, fragte Rülke. In Bezug auf Hermann empfahl er ihm, jenes chinesische Sprichwort zu beherzigen, das da heißt: „Ein törichter Freund ist eine größere Plage als ein weiser Feind.“

Winfried Kretschmann hätte ja selbst nur wenig Erhellendes zur Mobilitätswende beizutragen, stellte Rülke fest. So hätte dieser im mittlerweile legendären kabarettistischen Dialog mit Harald Schmidt Anfang November im Stuttgarter Schauspielhaus zur Frage der Batteriemobilität gesagt: „Der Bürger wird sich eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach bauen. Dann tanken Sie zu Hause umsonst.“ Dieser Satz zeige die ganze Abgehobenheit der Grünen, so Rülke: „Bürger ist für die Grünen nur noch der mit einem Eigenheim. Was ist mit den Menschen, die zur Miete wohnen, im Mehrfamilienhaus, im Hochhaus? Sind Sie nur noch der Ministerpräsident einer neugrünen Boheme auf der Stuttgarter Halbhöhe?“

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hätte ja inzwischen ihren Ruf weg als „Fettnäpfchensuchgerät aus dem Saarland“, stellte Rülke fest und erinnerte an zahlreihe Beispiele vom missglückten Scherz über das dritte Geschlecht, den tollpatschigen Umgang mit der Kritik des Youtubers Rezo, über die Anregung, Herrn Maaßen aus der CDU auszuschließen, in Nordsyrien die Bundeswehr einzusetzen, bis hin zum verfassungswidrigen Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht. So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart schließlich den besten Satz seiner langen politischen Karriere, so Rülke, indem er sagte: „Die CDU ist inhaltlich insolvent!“

Rülke verrate Reinhart jetzt ein Geheimnis: „Winfried Kretschmann könnte auch CDU-Vorsitzender sein“ und zählte auf:

„Angefangen hat dies mit Ihrem scheinheiligen Umgang mit dem Thema Bürgerbeteiligung. So verkündeten Sie bei Ihrem Amtsantritt eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘, um bei den ersten Schwierigkeiten aber sophistisch festzustellen: ‚Gehörtwerden heißt nicht Erhörtwerden!‘“ Und mittlerweile räume Kretschmann ein: „Ich habe bei der direkten Demokratie umgedacht.“ Da stehe dieses Mal nicht Hannah Arendt Pate, sondern Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“: Um als Grüner an die Macht zu kommen, sei das Volk recht, aber bei der Machtausübung solle das Volk dann gefälligst nicht mehr stören, kritisierte Rülke die Haltung des Ministerpräsidenten. „Es gibt eine Definition von Heuchelei, Herr Kretschmann, die von einem Unbekannten stammt. Sie könnte aber von Hannah Arendt sein“, so Rülke und zitierte: „Ein Heuchler ist ein Mensch, der ein Buch schreibt, in dem er den Atheismus preist, dann aber betet, dass es ein Kassenschlager wird.“

Rülke nennt eine Reihe weiterer Fehltritte, mit denen es der Ministerpräsident durchaus mit Kramp-Karrenbauer aufnehmen könne:

So hätte er seine Aussage zu kriminellen und gefährlichen Flüchtlingen und Asylbewerbern, man müsse „Tunichtgute in die Pampa schicken“ beim Gemeindetag dann bedauernd zurückgenommen. Weiter sei der törichte Vorschlag zu nennen, die Kinder sollten mangels Möglichkeiten zum Schwimmunterricht in der Donau schwimmen lernen. „Jeder, der mit dem Thema Sicherheit beim Schwimmen zu tun hat, hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, Herr Kretschmann“, so Rülke.

Anschließend verglich der Ministerpräsident Menschen, die auf der Autobahn über 130 fahren, mit Waffennarren in den USA. „Aber das passt ja zum grünen Kulturkampf gegen das Auto“, stellte Rülke fest.

Schließlich sei noch an Kretschmanns Auftritt bei Harald Schmidt erinnert, der stark an die britische Komikertruppe Monty Python erinnerte. In seinem Auftritt mit Schmidt im Theaterhaus hatte Kretschmann erklärt, Herr Habeck müsse Kanzlerkandidat der Grünen werden. Um nach einigem Entsetzen in der eigenen Partei dann hinterher zu einzuräumen, Frau Baerbock könne das auch. „Vermutlich nachdem sie den in ihrem Sommerinterview angedeuteten Kobold in ihrem Elektroauto endlich gefunden hat“, so Rülke. Im Übrigen – zitierte Rülke den Ministerpräsidenten – sei das jetzt gar nicht zu entscheiden. Und schon gar nicht von Ihm. „Als die Theaterscheinwerfer nach Ihrem Auftritt dunkler wurden, wurde bei Ihnen der Realitätssinn wieder heller“, stellte Rülke fest und weiter: „Das hielt aber nicht lange vor. Inzwischen ist unserem Landesvater eingefallen, auch Herr Özdemir müsse Kanzler werden. Genügt den Grünen beim Parteivorsitz eine Doppelspitze, wünscht sich Winfried Kretschmann im Kanzleramt gar eine Dreifachspitze aus mittlerweile Habeck, Baerbock und Özdemir. Sollten die Grünen jemals ins Kanzleramt einziehen und Winfried Kretschmann über die Personalien mitentscheiden, so residiert vermutlich in der Berliner Regierungszentrale irgendwann ein Fabelwesen namens Özbaerbeck.“

„Herr Ministerpräsident, zum Wirken der von Ihnen geführten Landesregierung, zu diesem Haushalt und zum Haushalt der von Ihnen zu verantworteten Regierungszentrale hat nicht Harald, sondern Helmut Schmidt, der es wissen musste, schon alles Notwendige gesagt“, so Rülke und zitierte den Altkanzler: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden!“

„Enttäuscht“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, bei den Etatberatungen über die Bilanz von Innenminister Strobl. „Entgegen den Ankündigungen Strobls haben wir 2019 weniger Polizisten auf den Straßen als 2016“, stellt Weinmann fest und weiter: „Der Innenminister unternimmt zu wenig, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen. So zeugt es von Geringschätzung, dass Grün-Schwarz unsere Forderung ablehnt, die Zulage für den lageorientierten Dienst auf zumindest 5 Euro pro Stunde zu erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass Polizisten weiterhin für Nacht- und Wochenendschichten Zulagen von teilweise gerade einmal 77 Cent erhalten. Kein Wunder, dass bei einer derart schlechten Bezahlung jeder sechste Polizist im Land einer Nebenbeschäftigung nachgeht“.

Auch bei der Ausstattung der Polizei hapere es. „Während in Nordrhein-Westfalen in wenigen Monaten fast jeder zweite Polizist ein Smartphone haben wird, feiert sich Innenminister Strobl dafür, dass dies in Baden-Württemberg bei jedem zehnten Polizisten der Fall ist. Die Polizeiarbeit muss dringend digitaler werden“, fordert der Heilbronner Abgeordnete. „Dies ist Voraussetzung für eine effektive Polizeiarbeit. Ob bei Mafia oder Clan-Kriminellen – vom Innenminister hören wir nur beschwichtigende Worte, aber wenig Konkretes.“ Um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu verstärken, beantragt die FDP/DVP Fraktion bei den Haushaltsberatungen die Schaffung von 14 neuen Stellen beim LKA.

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, blickt nach vorne in seinem Bereich: „Je digitaler die staatlichen Leistungen werden, desto mehr wird die Verwaltung selbst zu einer Art IT-Dienstleister. Durch diese Entwicklung steigt die Anzahl der verfügbaren Stellen gerade im Öffentlichen Dienst stetig an. Umso erfreulicher ist es, dass auch die Fraktionen der Grünen und der CDU unserem Entschließungsantrag zur IT-Stellen-Zulage im Öffentlichen Dienst beigetreten sind und diesem damit zugestimmt wurde. Gerade der Öffentliche Dienst benötigt jetzt und in den kommenden Jahren viele Stellen für IT-Fachkräfte. Ein wichtiger Aspekt dieser Regelung soll eine ‚Gewinnungs-und Bindungsprämie‘ sein, mit der Fachleute aus begehrten Berufsgruppen ein gesteigertes Gehalt erhalten. Der Öffentliche Dienst muss in der Lage sein, auf dem begehrten Markt der IT-Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Allerdings haben die Haushaltsberatungen auch eines gezeigt: Die von der Landesregierung viel gerühmte Digitalisierungsstrategie hat sich nun selber ad absurdum geführt. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde eine Strategie versprochen, mit der alle Digitalisierungsmaßnahmen unter dem Dach des Innenministeriums koordiniert und im Rahmen eines Kabinettsausschusses Digitalisierung priorisiert werden sollten. Nun nach der Hälfte der Legislaturperiode ist es eher ein ‚rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘. Von einer Strategie ist schon lange nicht mehr die Rede, die Projekte werden nur noch in den jeweiligen Fachministerien abgewickelt. Minister Strobl ist nicht mehr nur Digitalisierungsminister im Nebenamt, sondern darüber hinaus Digitalisierungsminister im Nebenamt ohne Kompetenz. Digitalisierung muss in Baden-Württemberg zur Chefsache mit oberster Priorität gemacht werden. Deswegen kann und ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium die einzige Lösung.“

Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss bei der Grundsteuer. Der Dank der Landtagsfraktion geht an die Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion für ihren Einsatz für eine unbürokratischere Grundsteuer, indem nun verhindert wird, dass der Steuerbürger zwei Steuerklärungen hätte ausfüllen müssen. Nun ist der Weg für eine Grundgesetzänderung mit einer Länderöffnungsklausel frei.“
„Ein Scheitern der Grundsteuerreform wäre ein Horrorszenario für die Kommunen gewesen“, so Brauer weiter und fordert: „Jetzt liegt der Ball bei Grün-Schwarz. Wir erwarten, dass die durch die Länderöffnungsklausel entstehenden Freiräume für eine aufkommensneutrale und unbürokratische Gestaltung der Grundsteuer genutzt werden“.

Zur heutigen Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der fehlenden Berücksichtigung ihrer Belange durch die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände konnten sich vor dem Doppelhaushalt nicht auf eine gemeinsame Finanzlinie für den Doppelhaushalt einigen. Wiederum hat die Finanzministerin den Kreisen, Städten und Gemeinden die kalte Schulter gezeigt, um dann die Ausgabenwünsche der Ministerien besser bedienen zu können. Dabei sind die Kommunen bereits mit abgespeckten Wünschen in die Verhandlungen gegangen.
Aus Sicht des Bürgers ist das eine schlechte Nachricht. Die Forderungen der Kommunen sind schließlich notwendige Aufgaben vor Ort, die nun anderweitig finanziert werden müssen. Und wo holen sich die Kommunen als letztes Glied in der Kette diese Mittel? Genau, über Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen beim Bürger. Aber dafür werden ja dann die Kreis- und Gemeinderäte verantwortlich gemacht, ist wohl das Kalkül im Neuen Schloss.“

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Einführung der Doppik in der Landesverwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die FDP/DVP spricht sich für eine langfristige Einführung der Doppik auf Landesebene aus, hält den vorliegenden Gesetzentwurf allerdings für den falschen Weg dazu.

Elemente der doppelten Buchführung führen zu einem realistischeren Blick auf die Aufgaben der Zukunft, machen sie doch Folgekosten transparenter. Diesen Weg hat das Land mit der Vermögensrechnung schon beschritten, weitere Elemente kommen bald hinzu.

Ob und wann eine vollständige Umstellung auf die Doppik den Zeit- und Kostenmehraufwand rechtfertigt, muss dann jeweils betrachtet werden. Aber die FDP steht zum Fernziel Doppik auf Landesebene, so wie man es bei der Verpflichtung der Kommunen, auf die Doppik umzustellen, auch vertreten hat.“

Zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Eine leichte Brise kommt auf, und schon wirft die Landesregierung aus Ihrer Sicht finanzpolitischen Ballast ab. Denn im Doppelhaushalt ist keinerlei Schuldentilgung eingeplant und eine Entlastung der Bürger soll es auch nicht geben.

Man nimmt weniger Steuern ein, genehmigt sich aber trotzdem milliardenschwere Mehrausgaben mit zweifelhafter Deckung. Und an die Bürgerinnen und Bürger, die ebenso von den konjunkturellen Wolken am Horizont betroffen sind, denkt Grün-Schwarz natürlich nicht. Noch nicht mal die Zinsvorteile von 300 Millionen Euro werden weitergegeben, die man aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB hat. Denn diese bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Verlusten in ihrer Altersvorsorge.“

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.“