Über die geplante Einbringung des Nachtragshaushalts durch die baden-württembergische Landesregierung mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein gutes Beispiel; wie Haushalte gerade in guten Zeiten ruiniert werden. Für das Rekordvolumen durch sprudelnde Steuereinnahmen kann die Landesregierung nichts. Sie ist aber sehr wohl dafür verantwortlich, dass sie bei der Rückzahlung der echten Verschuldung viel zu wenige Ambitionen in Richtung der reduzierten Schuldenlast für künftige Generationen zeigt. Auf der anderen Seite investiert sie viel Ehrgeiz in Projekte wie Radschnellstrecken und einer unmäßigen Aufblähung des leitenden Personals in der Umweltverwaltung. Dieser Haushalt hat nicht nur ein Rekordvolumen an Geld, sondern auch eine Schieflage mit beherztem Überschreiten der Grenzlinie zwischen Großzügigkeit und Maßlosigkeit.“

Zur Einigung der grün-schwarzen Koalition auf einen Nachtragsetat mit rund 2 Milliarden Euro Ausgaben sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und von Rekordrücklagen in der Landeskasse wäre jetzt die einmalige Chance, noch mehr Schulden zu tilgen. Statt nur einer Milliarde Schuldentilgung muss zur Entlastung künftiger Generationen eine Tilgung von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen werden. Ausgaben für z.B. Radschnellwege sind genau keine derartige Entlastung, sondern belasten den Haushalt zusätzlich.“

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der Grünen. Statt die Arbeit der stark belasteten Polizisten so auch zu würdigen, haben die Grünen lieber Millionen in ihre ideologischen Projekte gesteckt.

Die Polizisten werden dies und die steten grünen Misstrauensbekundungen gegen die Polizei, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht äussern, nIcht vergessen.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt von Finanzministerin Edith Sitzmann, sich zu erklären. Die WELT am Sonntag hatte am 26. August 2018 auf Seite 5 berichtet, das Land Baden-Württemberg habe bei Zinswetten einen Verlust von 4 Milliarden Euro erlitten. Rülke hatte daraufhin Sitzmann dazu aufgefordert, die Zinswetten zu beenden. Daraufhin hatte das Finanzministerium in der Pforzheimer Zeitung vom 27. August 2018 die Vorwürfe bestritten und erklärt, Rülkes Forderung sei „unredlich und falsch“. In der heutigen Ausgabe der WELT findet sich auf Seite 5 zudem eine Statistik der Bundesländer, in der die Zahl noch einmal bestätigt wird und Baden-Württemberg die traurige Position des Spitzenreiters bei den Verlusten einnimmt.

„Wenn an dem Bericht der WELT nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll Sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt!“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

Zum vom grünen Fraktionsvorsitzenden angekündigten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt mit zusätzlichen Ausgaben sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier soll ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen werden mit dem einzigen Ziel, diesen weiter aufzublähen, obwohl er sich ohnehin schon auf Rekordhöhe befindet. Dafür ist Grün und Schwarz jede Begründung recht.

Statt die riesige Chance zu nutzen, endlich engagiert in die Schuldentilgung des Landeshaushalts einzusteigen und damit für künftige Herausforderungen mehr Freiräume zu schaffen, werden die üppig sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen grün-schwarzen Händen ausgegeben.“

Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen:

„Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe, sie bei den Verhandlungen zum grünen-schwarzen Haushalt zu thematisieren, verdreht er die Tatsachen.

Frau Eisenmann hat wiederholt betont, dass die Grünen über die Konsequenzen des vereinbarten Bildungsetats sehr wohl informiert waren. Jetzt, da die koalitionsinternen Streitigkeiten öffentlich werden und zu eskalieren drohen, wiegelt er ab und versucht, einmal mehr, sich als väterlicher Moderator in Szene zu setzen. Sein Befremden darüber, dass eine CDU-Ministerin es wagt, den Grünen öffentlich Paroli zu bieten, zeigt, wie weit er der politischen Wirklichkeit bereits entrückt ist.“

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“

Zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltes 2015/16 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Zu den meisten konkreten Veränderungen der Haushaltsansätze kann man auf den ersten Blick kaum nein sagen: Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für die Polizei sind nicht falsch, die Aufstockung der Mittel im Nichtvollzug zur Entlastung von Polizeibeamten für den Vollzug ebenso, und genauso die Schaffung zusätzlicher Anwärterstellen. Auch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht falsch.

Aber eine konsequente, auf die Notwendigkeiten der inneren Sicherheit ausgerichtete Politik sieht doch ein Stück weit anders aus. Dasselbe gilt sicher für die notwendigen Aufwendungen, um die Verfahren zur Anerkennung und gegebenenfalls Rückführung von Flüchtlingen konsequent zu beschleunigen. Gerade in diesem Bereich brauchen wir dringend eine spürbare Entlastung der Erstaufnahmestellen und Kommunen, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen.

Ähnliches gilt bei der Infrastruktur: Eine digitale Dividende einmalig einzunehmen und als Fördermittel wieder auszuschütten ist ebenso wenig eine konsequente, mittelfristig angelegte Politik wie die einmalige Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen im Jahr 2016. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag zur Abstimmung stellen, für eine Innovations- und Investitionsoffensive eine Milliarde aus der Landesstiftung zu entnehmen, um entsprechende Mittel für den Ausbau der Verkehrs- und der Breitbandinfrastruktur bereitstellen zu können. Unser Land braucht Innovation und Wachstum, qualitatives, nachhaltiges Wachstum. Der Ausbau der Infrastruktur des Landes ist eine elementare Voraussetzung dafür, dieses Wachstum und damit mehr Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewinnen zu können.

Auch bei der grün-roten Haushaltsplanung im Bildungsbereich gilt: Aufgeschreckt durch die Ergebnisse der Privatschulberichterstattung wird bei der Förderung der freien Schulen nachgebessert. Die strukturellen Defizite beispielsweise in Form von Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Ganztagsbetreuung oder Inklusion aber werden nicht angegangen. Auch die zusätzlichen Mittel für Leitungszeiten sehen aus wie ein fröhlicher Gruß vor der Landtagswahl, der frühere Defizite nicht wettmachen kann.

Genauso der Sozialbereich: Allein mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau setzen wir keine wirklichen Impulse für den Wohnungsbau. Nötig wär ein Vierklang, der mindestens die folgenden Maßnahmen umfassen muss:

  • Abbau bürokratischer Irrwege, die den Wohnungsbau verteuern: Weg mit der neuen Landesbauordnung und die Energieeinsparverordnung 2016 aussetzen.
  • Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung, um auch privates Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisieren zu können.
  • Die Flächenfrage muss neu diskutiert werden. Die demografische Entwicklung läuft in Baden-Württemberg anders als seither angenommen, und wird vom Flüchtlingsthema überlagert.
  • Die Wohnungsbauförderung des Landes auf den Prüfstand des ökonomischen Sachverstands stellen, um mit knappen Mitteln möglichst viel bewirken zu können.

Die Sozialpolitik des Landes wird nicht insgesamt gut, nur weil jetzt eine vernünftige Lösung für den Kostenersatz für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge finanziert wird.

Die grün-rote Flüchtlingspolitik insgesamt ist nicht allein deswegen gut, weil sich die Landesregierung mit den Kreisen auf ein vernünftiges Verfahren der Kostenerstattung für die Kosten von Aufnahme und Unterbringung verständigt hat und die seitherige Pauschalen jetzt durch eine Abschlagzahlung ersetzt, die sich an der Spitzabrechnung nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der kommunalen Haushalte bemisst. Die Hauptlast tragen weiterhin die Kommunen. Wir müssen die Verfahrensdauer der Asylanträge verringern und konsequent diejenigen abschieben, die kein Bleibereicht haben. Im Gegenzug brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, dass es Fachkräften ermöglicht, einen legalen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es bleibt dabei, auch dieser Haushalt liefert den Beweis dafür, dass Grün-Rot, außer im Beamtenbereich, keinerlei Anstrengungen zur dauerhaften Konsolidierung des Haushalts unternommen hat. Diese Koalition bunkerte, vom Glück sprudelnder Steuereinnahmen begünstigt, Rücklagen und tätigte, auch nach Aussagen des Rechnungshofs, 2014 Kreditaufnahmen, die nicht erforderlich gewesen wären. Jetzt rühmt man sich der Nettokreditaufnahme Null in 2015 und 2016, hat aber noch nicht Rechenschaft darüber abgelegt, wie es 2017 und 2018 weiter gehen soll.“

Zum von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid vorgestellten Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/16, der zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorsieht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auch angesichts der vagen Äußerungen des Finanzministers zum Nachtrag auf, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zugesagten Bundesmittel auch tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen einzusetzen. Das betrifft die ab 2016 zugesagten monatlichen Pauschalen in Höhe von 670 Euro je Flüchtling, die Mittel für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge (350 Millionen pro Jahr bundesweit) und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau (500 Millionen pro Jahr bundesweit). Es muss sichergestellt sein, dass diese Mittel nicht lediglich bisherige Leistungen des Landes ersetzen, sondern zur deutlichen Verbesserung der Aufnahmesituation in den Kommunen führen. Ich rechne damit, dass nach langem Drängen der FDP-Landtagsfraktion bei den Gesprächen der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden vom Land zumindest eine Spitzabrechnung der Unterkunftskosten und eine direkte Abrechnung der Gesundheitsleistungen zugesagt wird. Der Bund hat auch mit der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und der dauerhaften Fortführung des GVFG-Bundesprogramms Erhebliches für die Finanzausstattung der Länder geleistet. Auch deswegen ist jetzt das Land gegenüber den Kommunen in der Pflicht“, so Rülke.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in der Landtagsdebatte über die Verabschiedung des Nachtragshaushalts die rot-grüne Landespolitik für ihre Finanzpolitik der verpassten Chancen scharf kritisiert. „Sie sind die Koalition der Schuldenmacher, die mit diesem Nachtrag Wohltaten quer über das Land verteilt. Sie fürchten um Ihre Wiederwahl, deshalb der Taschenspielertrick mit auf Pump finanzierten Wahlgeschenken.“ Nach den Worten von Rülke regneten der grün-roten Landessregierung Rekord-Steuereinnahmen förmlich ins Haus. Das belege auch der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April, der für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai für Bund, Länder und Gemeinden weiter kräftig wachsende Steuereinnahmen prognostiziere. Umso beschämender sei es, dass die Landesregierung sich im Jahr 2015 um 768 Millionen Euro weiter verschulde, um dann nach einer Netto-Null im Wahljahr 2016 auch in den Jahren 2017 und folgende weitere Schulden aufzunehmen. Rülke: „Sie ordnen wohl fast alles dem Machterhalt unter. Die zukünftigen Generationen haben die Zeche für diesen Volksbeglückungswahlkampf zu bezahlen.“

Nach den Worten von Rülke rechtfertige es kaum einer der zentralen Punkte, überhaupt einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Fast alles sei bei den Haushaltsberatungen im November beziehungsweise Dezember bekannt gewesen. Auch die Finanzierungsgrundlage des Nachtragshaushalts – 400 Millionen Euro aus Überschüssen der Vorjahre und 86 Millionen Euro aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken – habe schon für die Verabschiedung des Urhaushalts zur Verfügung gestanden, so Rülke.

Wenn tatsächlich etwas Zeit gebraucht habe, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, dann sei es der quälende Einigungsprozess innerhalb der grün-roten Koalition im Bereich der inneren Sicherheit gewesen. Es habe lange gedauert, bis wenigstens minimale Verbesserungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes möglich wurden. Insgesamt gelte für die Maßnahmen im Bereich des Innenministeriums: Zu spät, zu wenig und zu zögerlich.

Ähnliches gelte im Bildungsbereich für die Maßnahmen in der Inklusion. Ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition wurde letztlich von den Regierungsfraktionen verworfen. Der interne Streit wie auch die Auseinandersetzungen mit den kommunalen Landesverbänden hätten sich quälend lange hingezogen und seien immer noch nicht abschließend beendet. Nach den Worten von Rülke sei es ungeachtet dessen positiv, wenn jetzt endlich Mittel im Bereich der schulischen Inklusion zum Beispiel für eine entsprechende Zahl von Sonderpädagogen, für den Schulhausbau oder auch für die Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt werden. Mehr Mittel für die Realschulen, für Vertretungslehrer oder für die Fortführung der Förderung der Betreuung von Schülern im Zusammenhang mit der verlässlichen Grundschule oder im Hort würden von der FDP-Landtagsfraktion natürlich nicht abgelehnt, so Rülke. Weiter beantragt die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU, den Bedarf an zusätzlichen Verwaltungskräften in den Schulpsychologischen Beratungsstellen an den Staatlichen Schulämtern zu ermitteln und dem entsprechend zusätzliche Kräfte einzusetzen.

Den Hochschulfinanzierungsvertrag habe die FDP-Landtagsfraktion begrüßt. Es folge daraus, dass die Liberalen auch die verschiedenen Schritte seiner Umsetzung in den Haushalten mittragen. Für den Haushalt sei dieses Unternehmen kostenneutral. Die FDP-Landtagsfraktion schließe sich auch dem Änderungsantrag der drei anderen Fraktionen zur Schaffung von zwei weiteren Planstellen an.

Dass die Zahlen der Flüchtlinge steigen, sicherlich in einer Größenordnung von 50 Prozent mehr gegenüber 2014, sei auch Ende letzten Jahres schon bekannt gewesen. Auch dafür hätte es keines Nachtrags bedurft, sagte Rülke. Auf die wichtigen Fragen aber, wann endlich die Leistungen an die Kreise für die Aufnahme und Unterbringung neu geordnet würden, ob die Kreise auch eine rückwärtige Erstattung des Mehraufwands erhalten, wie das Land mit seinem Anteil an der lange zugesagte Bundes-Milliarde umgehen wolle und welchen Anteil davon die Kommunen erhalten – auf all diese Fragen gebe der Nachtrag keinerlei Antworten. Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FDP eine „pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erreichen, so Hans-Ulrich Rülke. So soll den Stadt- und Landkreisen im Sinne des Konnexitätsprinzips eine vollständige Deckung der ihnen entstehenden Kosten garantiert werden.

Im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP eingebrachten Entschließungsantrag für eine Erbschaftssteuerreform im Sinne der von Familien geführten und kleineren Unternehmen bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble als den schlechtesten, der auf dem Markt sei. Da weite Teile der SPD und die Opposition aus Grünen und Linken Schäuble unterstützten, bestehe die Gefahr, dass seine Pläne beschlossen werden. Dagegen müsse man Widerstand organisieren, so Rülke. Da seien die Pläne von Finanzminister Nils Schmid besser. Allerdings sei dessen 100- Millionen-Grenze auf den Unternehmenswert bezogen, während Schäubles 20 Millionen erwerberbezogen seien. Ab sechs Erben sei der Schmid-Plan allerdings wieder schlechter als der Schäuble-Plan. Rülke: „Insofern wäre eine erwerberbezogene Regelung mit einem hohen Freibetrag noch besser. Wir wären bereit gewesen, Finanzminister Schmid zu unterstützen, wenn alle Landtagsfraktionen zusammengestanden hätten.“ Aber Ministerpräsident Kretschmann falle auf Geheiß der grünen Fundamentalisten in Berlin Schmid in den Rücken und die CDU wolle im Sinne der Wirtschaft eine erwerberbezogene Regelung mit hohen Freigrenzen. „Somit ist die Chance auf einen Konsens vertan. Die FDP unterstützt folglich den mittelstandsfreundlichsten Ansatz, der auf dem Tisch liegt“, sagte Rülke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wiederholte seine Kritik an der Entscheidung der grün-roten Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum großen Teil zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Rülke abschließend: „Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau und die Landesregierung gibt das Geld in vollen Zügen aus, statt zu sparen. Es gibt also keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen.“

 

Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts in Höhe von rund 550 Millionen Euro durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung bemerkt ganz offensichtlich, dass sie mit den Ergebnissen ihrer Politik der vergangenen vier Jahre bei den Bürgern nicht punkten kann. Die Koalition der Schuldenmacher beginnt mit dem Nachtragshaushalt Wohltaten über das Land zu verteilen, in der verzweifelten Hoffnung, sich so ihre Wiederwahl erkaufen zu können. Dieser Nachtragshaushalt ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Der Großteil der Ausgaben, die Grün-Rot jetzt in den Nachtragshaushalt einstellt, war schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember bekannt. Das gilt für die Bereiche Realschulen und Inklusion, Flüchtlingsunterbringung oder auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Die auf Pump finanzierten Wahlgeschenke von Grün-Rot werden sich schon in kurzer Zeit bitter rächen. Weniger bei den Regierungsfraktionen, die offensichtlich alles dem Machterhalt unterordnen, sondern mehr bei unseren Kindern und Enkeln, die die Zeche für diesen Volksbeglückungswahlkampf zu zahlen haben.“

Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Der Wähler ist intelligenter als SPD und Grüne glauben. Finanzminister Schmid lässt zudem die historische Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und Altschulden zurückzuzahlen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Enkel.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nach Medienberichten aufgrund der hohen Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus bereits für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke ist dies ein weiterer Beleg der unseriösen Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung.

„Schäubles schwarze Null in Berlin entlarvt einmal mehr die unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot in Stuttgart. Wenn der Bundesfinanzminister ohne Schulden auskommt, ist es eine Schande, dass Baden-Württemberg neue Schulden macht. Denn dem Finanzminister Nils Schmid regnen die Steuereinnahmen geradezu ins Haus hinein. Ein dauerhafter Stopp der Neuverschuldung ist in Baden-Württemberg bereits jetzt möglich“, so Rülke.

Nach den Worten von Rülke erhielten Grüne und SPD im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung über neun Milliarden Steuermehreinnahmen, aber das Geld werde eins zu eins wieder ausgegeben. Anstatt den Landeshaushalt für die nachfolgenden Generationen zukunftsfest zu machen, indem die Neuverschuldung gestoppt und Altschulden getilgt werden, bunkere die Landesregierung das Geld, um teure und wenig nachhaltige Wahlgeschenke finanzieren zu können. „Die Regierung glaubt wohl, sich so ihre Wiederwahl erkaufen zu können. Ich bin überzeugt, dass der Wähler sich von Grün-Rot nicht an der Nase herumführen lässt. Die FDP wird diese finanzpolitische Geisterfahrt im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2016 beenden“, so Hans-Ulrich Rülke.

In einer Landtagsdebatte über finanzpolitische Schwerpunkte des Haushalts warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung „dreiste Unverfrorenheit“ vor. „Sie versuchen, Ihre sogenannte Haushaltskonsolidierung als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, in Wirklichkeit jedoch sind Ihre Ausgabenkürzungen keine echten Einsparungen. Diese Haushaltskonsolidierung nach grün-rotem Rezept ist nicht auf die Zukunft gerichtet, ist ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1.532 Millionen Euro – bezogen auf 2020 – aufgelistet. Insgesamt gebe die Landesregierung sogar 1.659 Millionen Euro als bisherige Einsparungen an. 442 Millionen davon seien allgemeine Personaleinsparungen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Streichung vermögenswirksamer Leistungen, um verschiedene Einsparmaßnahmen bei der Beihilfe bis hin zur Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern ab A 9 um vier Prozent beziehungsweise ab A 12 um weitere vier Prozent auf die Dauer von drei Jahren. Die Absenkung der Eingangsbesoldung sei ein falscher Beschluss, so Rülke, weil er sich negativ auf die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bediensteten sowie die Leistungsfähigkeit und Qualität des öffentlichen Dienstes insgesamt auswirke. Allerdings sei diese Konsolidierungsmaßnahme dazu geeignet, die Ausgaben des Landes dauerhaft abzusenken. Diese Maßnahme könnte man nachvollziehen, wenn als nächste Auflistung Einsparungen bei den Sachausgaben des Landes dokumentiert würden, ebenfalls in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen Euro. Dies treffe aber nicht zu:

  • Der nächstgrößte Posten sei der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich mit dauerhaft 300 Millionen Euro, der keinerlei eigenständige Einsparleistung des Landes in seinem eigenen Leistungsbereich darstelle. Und so gehe es weiter:
  • Der drittgrößte Posten – 272 Millionen Euro – sei ein von Grün-Rot für strukturell erklärter Teil der Steuermehreinnahmen des Landes. Dieser Betrag sei spekulativ und keinesfalls auf das Handeln des Landes zurückzuführen. Er befinde sich damit in der gleichen Kategorie wie der viertgrößte Posten: Zinsminderausgaben im kalkulierten Umfang von 185 Millionen Euro.

Nach den Worten von Rülke nenne die Landesregierung dann Einnahmepositionen, die ebenfalls nichts mit echten Einsparungen zu tun hätten:

  • 68 Millionen Euro an sonstigen Mehreinnahmen wie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Einnahmen aus erhöhten Studentenbeiträgen.
  • 66 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg und aus verringerten Zuschüssen an die Landesbeteiligungen GmbH. Dann endlich:
  • 54 Millionen Euro aus einer sogenannten Limitabsenkung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013/14, was einer verewigten globalen Minderausgabe gleichkomme. Schließlich folge die erste konkrete Maßnahme:
  • 42 Millionen Euro aus der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, 42 Millionen von vermeintlichen 1.659 Millionen, also 2,5 Prozent des Volumens, von dem Grün-Rot ständig rede.

Ehrliche Bilanz von Grün-Rot wäre angebracht

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter ausführte, seien auch die Konsolidierungsmaßnahmen bei der Planaufstellung des Haushalts 2015/16 von eher zweifelhaftem Wert. Denn 292 von 393 Millionen im Gesamthaushalt entfallen im Jahr 2015 auf den Einzelplan 12, also auf die allgemeine Finanzverwaltung und nicht auf Ressorteinsparungen. Im Jahr 2016 sollen es dann 415 von 568 Millionen Euro sein.

Rülke: „Die Landesregierung sollte in einer ehrlichen Bilanz zur Haushaltskonsolidierung darlegen, welche Summen sie denn Jahr für Jahr auf den Haushalt draufgelegt hat, statt immer wieder wahrheitswidrig zu behaupten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen desaströs ruinierten Haushalt hinterlassen habe. In Wahrheit hat diese Landesregierung den Konsolidierungspfad allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz grundsätzlich verlassen, statt eine Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung mit inhaltlich neuen Akzenten zu kombinieren.“ So habe Grün-Rot die Haushalte von Anfang an expansiv ausgestaltet, im Jahr 2011 mit 5,2 Prozent Zuwachs, 2012 mit 5,7 und im Jahr 2013 mit 4,8 Prozent Zuwachs.

Eine Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt habe, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Es wurde auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet. Die Hochschulen erhalten entsprechende Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Haushaltseinsparungen wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das sogenannte 480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 gestreckt, sodass sich entsprechende Einsparungen erst später ergeben.
  • Insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration wurden ohne Maß und Ziel neue Posten geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt: durch die Ausstattung mit Lehrern, die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 wurden geschaffen, andere Wege zur Hochschulreife wie über die Realschulen und beruflichen Gymnasien wurden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Es werde zu mehr Polizisten auf der Straße kommen: aber nicht zu mehr Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern zu mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen weit entfernten Arbeitsplätzen.
  • Unter dem Signum einer „neuen Beteiligungskultur“ wurde viel Geld ausgegeben, beispielsweise beim Filderdialog. Geeignete Beteiligungsstrukturen und eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen blieben aber Mangelware.
  • Der Nationalpark schließlich, auch dies ein teures Unterfangen, sei den Betroffenen gegen ihren ausdrücklichen Willen aufgedrückt worden. „Das ist wahrlich ein eindrucksvolles Beispiel für die präsidiale Weisheit, dass ‚Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeutet‘“, so Rülke ironisch. Und: „Schon diese kurze Auflistung zeigt: Die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten drei Jahren – und hier sind die vielfältigen grünen Dienstleistungs- und Gutachteraufträge noch gar nicht mitgezählt.“

Grün-rote Finanzplanung ohne klares Konzept

Dieser grün-roten Politik, die ohne klares Ziel und ohne ein klares Konzept daherkomme, entspreche eine Finanzplanung, die nicht wisse, wohin sie will:

  • 768 Millionen Nettokreditaufnahme im Jahr 2015, um zusammen mit etatisierten und noch nicht etatisierten Überschüssen der Vorjahre den Volksbeglückungshaushalt finanzieren zu können.
  • Netto-Null im Jahr 2016, um wieder bei feierlichen Anlässen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden zu können.
  • 490 und 250 Millionen Euro neue Schulden in den Jahren 2017 und 2018 – war da mal ein Ministerpräsident, der sich so eingelassen hatte, dass er eine Neuverschuldung Null 2016 nur mitmachen würde, wenn dies auch dauerhaft so bliebe?
  • Dann 2019 wieder eine Netto-Null. Und als Höhepunkt der Veranstaltung plane Grün-Rot für das Jahr 2020 eine Nettotilgung von 300 Millionen Euro. Diese sei vom Finanzminister schon mal öffentlich verkündet worden, obwohl sie im Finanzplan 2020 daran gekoppelt sei, dass das Land 2020 von Steuerrechtsänderungen oder der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im Umfang von 400 Millionen Euro profitiere.

Rülke: „Das Ziel, mit dem Finanzplan 2020 Pfade der Berechenbarkeit zu legen und zugleich ein Mehr an Transparenz zu schaffen, wird deutlich verfehlt. Jede Zahl, die im Finanzplan 2020 am Ende steht, dokumentiert die Beliebigkeit und die Ziellosigkeit dieser Planung. Sie erwarten nicht ernsthaft, dass wir diesem Machwerk zustimmen. Wir können auch dem Staatshaushaltsgesetz nicht zustimmen, im Wesentlichen wegen des überzogenen Volumens des Planwerks und der für 2015 veranschlagten Nettokreditaufnahme. Und wir lehnen das Haushaltsbegleitgesetz ab, vor allem wegen der in Artikel 2 enthaltenen Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden schaffe dieser Haushalt keine klaren Weichenstellungen. Notwendig wäre ein Dreiklang,

  • der eine deutliche Perspektive des Verzichts auf jegliche Nettokreditaufnahme zumindest ab 2016 darlege;
  • der es zugleich durch Umschichtungen im Haushalt möglich mache, Wege für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzuzeigen.
  • Die FDP-Landtagsfraktion habe dazu ihre Agenda 2020 vorgelegt, die unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation umfasst. Für den Ausbau der Verkehrs- und Breitbandstruktur soll eine Milliarde aus der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen einen Fonds speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro freigegeben werden. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so Rülke.
  • Weitere Mittel sollen auch durch die sukzessive Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Agenda 2020 hat auch eine deutliche Absage an Steuer- und Abgabeerhöhungen, eine stärkere Finanzautonomie der Länder und eine faire Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Inhalt. Die FDP-Landtagsfraktion habe hierzu einen Antrag eingebracht, der nicht in Vergessenheit gerate, falls er von der grün-roten Mehrheit abgelehnt werden sollte. Rülke: „Die Agenda 2020 markiert ein Stück unseres Zukunftskonzepts für Baden-Württemberg, zu dem die grün-rote Landesregierung ihre Alternativen erst noch vorlegen muss.“    

 

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in seiner Rede zum Umwelthaushalt 2015/2016 Minister Franz Untersteller vorgeworfen, zu viele Steuermittel für öffentliche Kampagnen und Gutachten auszugeben: „Sie geben ein Vermögen für Selbstdarstellung und zweifelhafte Gutachten und Beratungsleistungen aus. Allein Ihre verfehlte Werbekampagne ‚50 80 90 ­– Energiewende machen wir‘ kostet das Land gut 2,4 Millionen Euro. Das sind angesichts der begrenzten Mittel, die das Umweltministerium hat, Ressourcen, die bei Förderprogrammen für energetische Gebäudesanierungen und Energieeinsparungen fehlen.“ Mit zwei bis drei Millionen Euro zusätzlich etwa im Förderprogramm Klimaschutz-Plus ließe sich eine spürbare Minderung von Treibhausemmissionen erreichen, erklärte Glück.

Der FDP-Abgeordnete kritisierte darüber hinaus die Konzeptlosigkeit der grün-roten Energiepolitik: „Sie haben mit dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ein Papier vorgelegt, das die Bezeichnung Konzept nicht verdient. Sie stopfen über hundert verschiedene Maßnahmen auf 200 Seiten. Es gibt weder Schwerpunktsetzungen noch eine Planung auf der Zeitachse. Und zum Thema Versorgungssicherheit, das durch den Atomausstieg in den kommenden Jahren zum massiven Problem zu werden droht, haben Sie keine andere Antwort als immer nur Windkraft, Windkraft, Windkraft.“ Dabei sei absehbar, dass die Windkraft im windarmen Südwesten keine Versorgungssicherheit biete. Gebaut worden seien 2011 dreizehn Anlagen, 2012 neun, 2013 zwölf und 2014 bisher nur zwei. Glück forderte daher eine Konzentration auf den Netzausbau, die Förderung von Energieeffizienz, Speicherforschung, Innovation und energetische Sanierungen. Dabei solle Grün-Rot jedoch nicht mit Pflichten, Bürokratie und neuen Kosten für die Verbraucher arbeiten, wie es beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder der Fall sei, sondern mit Anreizen, forderte der FDP-Politiker.

Kritik übte Glück auch an der Einnahmekalkulation im Kapitel „Wasser und Boden“: „Sie rechnen hier schon mit Zusatzeinnahmen aus der geplanten Erhöhung des Wasserpfennigs. Vielleicht sind Sie der Meinung, dass es den Kohl nicht fett macht, wenn Sie den Wasserpfennig für private Verbraucher von 5,1 auf 10 Cent pro Kubikmeter anheben. Wenn Sie aber eine mehrere Hundert Millionen Euro schwere angebliche Sanierungsrücklage für den Wahlkampf horten können, dann müssen Sie auch nicht unter Verweis auf den Hochwasserschutz den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen.“

Die Tatsache, dass Grün-Rot auch den Wasserpfennig für Oberflächenwasser erhöhe, sei ein Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der wasserintensiven Steine- und Erdenindustrie als auch heimischer Kraftwerke, sagte Glück. „Baden-Württemberg droht in wenigen Jahren in eine Stromlücke zu laufen und Sie wollen tatsächlich Kraftwerke, die eine gesicherte Leistung bringen, zusätzlich belasten. Herr Minister Untersteller, Ihr Hinweis, Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, das den Wasserpfennig noch nie erhöht habe, ist ein Witz. Hessen, Bayern, Frankreich und die Schweiz haben ihn gar nicht und das sind die direkt mit uns konkurrierenden Wirtschaftsstandorte.“

„Wir wünschen uns weniger Show, mehr Konzept und mehr Verständnis für die Wettbewerbssituation unserer heimischen Arbeitgeber, Herr Minister. Bilden Sie energiewirtschaftliche Schwerpunkte bei der Energieeffizienz und der Innovation aus, konzentrieren Sie die begrenzten Mittel und ermutigen Sie Verbraucher und Unternehmen mit wirtschaftlichen Anreizen, anstatt sie wie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit Bürokratie und starren Pflichten zu gängeln“, sagte Glück abschließend.

In einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Setzt man die Rekord-Steuereinnahmen mit den Schwerpunktsetzungen des Verkehrsministeriums ins Verhältnis, kann man nur einen Schluss ziehen: Baden-Württemberg soll zum Radverkehrsland Nummer eins gemacht werden. Radverkehr ist sinnvoll, keine Frage. Er beantwortet aber nicht die drängenden Mobilitätsfragen der mittelständischen Unternehmen und der Menschen im Land. Wer 27,5 Millionen Euro dem Radverkehr widmet, aber nur 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen vorsieht, der ist eindeutig nicht auf dem Holzweg, sondern auf dem Radweg. Die FDP-Fraktion hat deshalb das Konzept einer 1 Milliarde Euro umfassenden Infrastruktur-Offensive vorgelegt. Damit könnten die Probleme gelöst werden. Grün-Rot setzt stattdessen auf Buchungstricks. Erst werden im Haushaltsentwurf die Ansätze für den Straßenerhalt um 90 Millionen Euro abgesenkt, um dann eine Erhöhung um 80 Millionen Euro zu beschließen. Dafür wollte sich man sich auch noch medial feiern lassen, was einfach peinlich ist. Bemerkenswert ist auch, wie die Millionen an Steuergeldern für neue Gutachten nur so sprudeln und das bei einem ständig wachsenden Ministerium. Wirklich erfreulich ist, dass die Straßenbauverwaltung gestärkt werden soll. Wobei die groß versprochene Untersuchung zur Organisationsstruktur uns bis heute nicht vorliegt. So wenig die Transparenz bei Grün-Rot ausgeprägt ist, so gut funktioniert der Stellenaufbau: Zwei neue Vollzeitstellen im Ministerium für eine Lärmschutzbeauftragte. Wofür diese Aufstockung? Das ist schon ein lauter Schluck aus der Steuer-Pulle. Geschenke auf anderer Leute Kosten zu verteilen, ist aber keine neue Übung: Bestens zu besichtigen bei der novellierten Landesbauordnung. Zum Streicheln der grünen Seele müssen Häuslebauer nun ihre Fassaden begrünen und pro Wohneinheit zwei überdachte Fahrradstellplätze vorsehen. So viel zum Thema, die Grünen seien keine Bevormunder mehr, hätten ein Ohr für die Wirtschaft und seien liberal, wie das in jüngster Zeit von ihnen selbst verkündet wird.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zum Etat des Kultusministeriums:

„Über zwei Jahre sorgte eine Zahl landauf, landab für erhebliche Verunsicherung. Mit der Zahl 11 600 wollte seinerzeit der grüne Ministerpräsident einen Rekord beim Lehrerstellen-Sparen aufstellen. Nun hätte man bei einem Ministerpräsidenten vermuten können, dass diese Zahl  auf einer fundierten Bedarfserhebung beruht. Aber diese Mühe hat sich Herr Kretschmann nicht gemacht. Er nahm einfach die Lehrerstellen, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung im Haushalt mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen hatte, nämlich 8 055, addierte die 3 500 für die Klassenteilersenkung verwendeten Stellen dazu und rundete auf. Fertig war die magische Zahl 11 600.

Nun ist gegen Sparbemühungen grundsätzlich nichts einzuwenden. Und wenn Schülerzahlen sinken, werden im Umkehrschluss möglicherweise nicht mehr so viele Lehrerstellen benötigt wie zuvor. Aber zugleich hatte sich so etwas wie ein politischer Konsens herausgebildet, dass die frei werdenden Lehrerstellen eine Chance darstellen. Eine Chance, längst fällige Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen vorzunehmen. Beispielsweise die Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung, der weitere Ganztagsausbau oder die Einrichtung von Inklusionsangeboten. All dies war aber in der einfachen Kretschmannschen Additionsrechnung nicht enthalten. Es war schon bemerkenswert, wie hartnäckig die grün-rote Regierung die Mahnungen der FDP-Fraktion ignorierte. Geradezu Mantra-artig haben wir an die Qualitätsverbesserungen erinnert, die ja auch Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochen hatte – und übrigens noch viel mehr! Und wir haben versucht klarzumachen, dass die grün-rote Rechnung nicht sti mmen kann. Allenfalls rund die Hälfte der Lehrerstellen hätten vielleicht längerfristig eingespart werden können. Aber um das verlässlich sagen zu können, müsste man erst einmal fundiert den Bedarf erheben.

Nach zwei Jahren unter dem Damoklesschwert der Zahl 11 600 und den ersten schmerzhaften Kürzungen beispielsweise beim Entlastungskontingent setzte die SPD dann die Verbannung der magischen Zahl durch. Der Sieg der SPD war aber so überwältigend, dass es nun überhaupt keine Sparziele mehr gibt. Ein Kurs von einem Extrem ins andere. Auf eine Bedarfserhebung verzichten Sie nach wie vor, und ihr Bedarfsdeckungskonzept heißt jetzt ‚Wir fahren auf Sicht!‘  So findet sich beispielsweise für Inklusion nichts im Haushalt, obwohl der Kultusminister mit dem Inklusionskonzept 2015/16 starten will.

Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Warum kämpft der Kern weiter für ein Bedarfsdeckungskonzept? Der ist doch Bildungspolitiker, und die Bildungspolitiker wollen doch immer so wenig wie möglich sparen – anders als die Finanzpolitiker, denen es beim Sparen nie weit genug gehen kann. Aber genau an dieser Stelle liegt doch das Problem: Dass die einen die Bedarfe des Bildungswesens im Blick haben, und die anderen die Notwendigkeit, das Geld zusammenzuhalten. Das dadurch entstehende ständige Gezerre schafft Unsicherheit und mangelnde Verlässlichkeit bei den am Bildungswesen Beteiligten vor Ort. Aber gerade Verlässlichkeit für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger sollte im Zentrum der Bemühungen von Bildungs- wie von Finanzpolitikern stehen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion in unserem Schulfriedenskonzept einen Vorschlag zur fairen und transparenten Berechnung der Ressourcen-Zuweisungen an die Schulen gemacht. Und deshalb haben wir zur heutigen Sitzung erneut ein Bedarfsdeckungskonzept mit Berücksichtigung von Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung, des Ganztagsausbaus und der Inklusionsangebote beantragt. Das ist der Versuch, die ordnungspolitische Orientierung in zukünftige Kultushaushalte zu bringen, die der grün-roten Bildungspolitik bislang völlig abgeht.

Die fehlende ordnungspolitische Orientierung der Koalition zeigt sich auch beim Umgang mit den Privatschulen. Gerade weil Sie keine Vision für die Schulen in freier Trägerschaft haben, wurden die Privatschulvertreter unter Ihrer Regierung vom Verhandlungstisch an den Katzentisch gesetzt. Zuschusserhöhungen wurden an Bedingungen geknüpft. Damit ist keine Verhandlung auf Augenhöhe mehr möglich. Das ist aus zwei Gründen bitter: Erstens bringt die Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte im Privatschuldienst zahlreiche freie Schulen mittelfristig in Existenznöte. So profitiert beispielsweise ein kirchliches Gymnasium, an dem typischerweise die meisten Lehrer verbeamtet sind, von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber. Im Einzelplan des Kultusministeriums findet sich übrigens nichts zur Versorgungsabgabe, obwohl das doch zu einer transparenten Einnahmen-/Ausgabenrechnung dazu gehört. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zweitens konnten die freien Schulen vom Katzentisch aus ihre Anliegen nicht einbringen. Sie fordern zu Recht eine faire Beteiligung an den Aufwendungen des Landes für Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit sowie perspektivisch die Inklusion. Diese Bereiche waren bisher von der Förderung ausgeklammert. Wenn man nun aber alle entstehenden Kosten auf der Landesseite wie auf der Schulseite verrechnen will, kann man diese Bereiche nicht weiter ausklammern. Die Koalition hat jedoch den Antrag der FDP-Fraktion zur fairen Berücksichtigung der freien Schulen abgelehnt. Grüne und SPD verabschieden sich damit vom baden-württembergischen Modell einer freien Schule in sozialer Verantwortung. Denn die freien Schulen haben es jetzt zunehmend schwerer, mit einem moderaten Schulgeld auszukommen. Dabei sagt sogar das Grundgesetz, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Situation vom Besuch einer Privatschule abgehalten werden darf.

Ebenso macht der Umgang mit den internationalen Schulen den geringen Stellenwert von nicht staatlich-kommunal getragenen Schulen bei Grün-Rot deutlich. Und so wurde auch der Europäischen Schule Karlsruhe im Haushaltsplan ab 2016 der Zuschuss gestrichen. Alle Argumente, dass der Landeszuschuss ein Türöffner für die Schüler aus der Region Karlsruhe an der von der Europäischen Union getragenen Schule ist, halfen wenig. Einen Antrag der FDP-Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmten die Regierungsfraktionen nieder. Erst als eine namentliche Abstimmung im Landtag bevorstand, die die FDP-Fraktion angekündigt hatte, reichten Grüne und SPD kurzfristig einen Antrag zur Rückgängigmachung des Zuschusses ein. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

Ein wenig Anlass zur Hoffnung hätte ja das Realschulkonzept des Kultusministers geben können – für das übrigens auch nichts in den aktuellen Haushalt eingestellt ist. Allerdings ist fraglich, ob eine echte Stärkung der Realschulen damit beabsichtigt ist oder nicht vielmehr eine Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür. Das ist für uns als FDP-Fraktion die Gretchenfrage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht schon von einem „Trojaner“. Die gereizte Reaktion des Kultusministers ist wohl als Zeichen dafür zu werten, dass ihn der VBE bei seinem schlechten Gewissen ertappt hat.

Überhaupt ist der Kultusminister überfordert, wenn es um den Umgang mit Kritik geht. Es perlte nicht nur die Problemanzeige der Direktorenvereinigungen zur gestiegenen Sitzenbleiberquote an ihm ab, sondern sein SPD-Vorsitzender setzte noch einen drauf: Er will, dass bei den Schulfriedensgesprächen ein dauerhafter Verzicht auf eine verbindliche Grundschulempfehlung vereinbart wird. Dieser Vorschlag zeigt ein verbissenes Unvermögen, auf auftretende Probleme im Bildungsbereich sachlich angemessen zu reagieren. Welchen Sinn sollte es ergeben, auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die Tendenz bei der Sitzenbleiberquote klar steigend ist?

Wir Liberalen schlagen vor, zunächst der aufnehmenden Schule ein Informationsrecht hinsichtlich der Grundschulempfehlung zu geben und Stützkurse einzurichten. Wenn dann trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein. Wenn man auf Sicht fährt und zusätzlich noch ideologische Scheuklappen trägt, wird der Horizont sehr eng. Gerade die anstehenden Schulfriedensgespräche verlangen aber Offenheit, Klarheit und Sachbezogenheit, wenn sie Erfolg haben wollen. Von Seiten der FDP gehen wir offen und ohne Vorbedingungen, aber mit klaren Vorstellungen in die Gespräche. Unsere Vorstellungen haben wir in unserem Schulfriedenskonzept am 1. Oktober 2014 vorgelegt – übrigens bislang als einzige politische Kraft.“

In der Landtagsdebatte über das Sportkapitel des Kultushaushalts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dieser Landesregierung fehlt offensichtlich auch das grundsätzliche Verständnis für die Bedeutung des ehrenamtlich organisierten Sports. Die ehrenamtliche Tätigkeit tausender Menschen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unentbehrlich. Mit hohem persönlichen Einsatz schaffen diese Menschen Möglichkeiten für gemeinsames Erleben, Gestalten und Lernen, stehen sie Hilfsbedürftigen bei. Engagement im Sport dient zusätzlich der Gesundheit und reduziert so die Kosten des Gesundheitswesens. Dieses Engagement muss der Staat fördern, auch finanziell. Schauen Sie sich nun aber einmal die Sportstätten in unserem Land an. Viele drohen zu verkommen. Hier muss mehr getan werden. Angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen der letzten Jahre hätte Grün-Rot auch ohne eine Neuverschuldung an dieser Stelle sinnvoll mehr Geld einsetzen können, statt es für grüne-rote Prestigeobjekte auszugeben. Die 88.000 Euro, mit der Sie beispielsweise eine Radmodenschau mit 600 Gästen finanzierten, hätten schon dem ersten Sportplatz um die Ecke deutlich besser getan.

Auf den ersten Blick könnte man annehmen, dem Schulsport gehe es gut unter Grün-Rot. Beispielsweise hat die Landesregierung mit dem Sport ja eine eigene Rahmenvereinbarung zur Kooperation von Schulen und Sportvereinen geschlossen. Und dass die Schulen die Hälfte der ihnen zugewiesenen Personalressourcen in Geldmittel zum Beispiel für die Anstellung von Übungsleitern aus einem Verein verwenden können, begrüßen wir Liberalen ausdrücklich. Aber bei der Ganztagsschule insgesamt hat die Landesregierung aus unserer Sicht die Weichen falsch gestellt. Das grün-rote Gesetz schreibt allen Ganztagsschulen Rhythmisierung vor. Das heißt, Unterricht und offene Angebote wechseln sich den Tag über ab. Ein Vormittagsangebot ist aber für Ehrenamtliche unter Umständen sehr viel schwieriger zu organisieren als ein Nachmittagsangebot.

Leider verweigert sich die Landesregierung bisher dem Vorschlag der FDP, auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen – mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag. Das würde echte Wahlfreiheit für die Eltern bedeuten – auch wenn sie einmal ein außerschulisches Angebot des Sportvereins wahrnehmen wollen und dafür lieber auf die Angebote der Schule verzichten wollen. Zusätzlich die offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz zu bringen, auch das wollen wir in die morgigen Schulfriedensgespräche einbringen.“

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt Impulse für nachhaltige Innovationen vermissen. Dabei merkt man beim Lesen schnell, dass die bisherigen Informationen, die ja der Kontrolle dienen sollen, völlig unzureichend sind. Wer die fördernden Leistungen des Sozialstaats  präzisieren möchte, braucht genaue Informationen und nicht vom guten Glauben getragenes  Geldverteilen in alle Richtungen. Neben einem neuen effektiven und effizienten Förder-Controlling wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion weitere Verbesserungen. Im Bereich der Krankenhäuser haben wir eine öffentliche Anhörung initiiert. Ich bin dankbar, dass im Haushalt Mittel für ein Modellprojekt Krankenhausplanung enthalten sind. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem 10-Punkte-Plan im Sommer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt müssen auch die Eckpunkte der Bund-Länder-AG ein Weckruf fürs Land sein. Hierüber werden wir in diesem Haus noch reden müssen. Und es bleibt so aktuell wie in den Vorjahren: Grün-Rot bleibt meilenweit hinter den eigenen Versprechungen bei der Krankenhausförderung zurück. Bis zu den damals versprochenen 600 Millionen Euro pro Jahr beziehungsweise einer Verdoppelung ist es noch ein langer Weg. Im Bereich der Pflege bin ich etwas erstaunt. Der Landtag hat eine Enquête-Kommission eingerichtet. Offenbar missfällt das der Landesregierung. Sie nimmt für eigene neue Untersuchungen und Aktivitäten in diesem Bereich frisches Geld in die Hand. Das empfinde ich gegenüber der Enquête als ungebührlich. Regierung und Parlament sollten partnerschaftlich Arbeiten. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits die Idee eines 24-Stunden-Hausbetreuungsmodells ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Wenig erfreulich am Haushaltsentwurf ist auch, wie beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgegangen wird. Sie nehmen die Mittel für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise aus Projektmitteln heraus. Es erfolgt also eine vollständige Gegenrechnung. Wir haben das mehrfach kritisiert – Grün-Rot redet sich heraus. Insgesamt ist es ein Haushaltsentwurf, der hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurückbleibt.“

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück:

„Der Haushaltsplan des Integrationsministeriums scheint zwar die stetig steigenden Zugangszahlen und die damit erforderliche Finanzierung einer humanen Flüchtlingsaufnahme zu berücksichtigen. Allerdings fehlt der Landesregierung ganz offensichtlich bei der Frage der Kostenerstattung für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der richtige, weitsichtige Plan. Auch bei den Haushaltsberatungen wurde auf die Expertenrunde verwiesen, die über veralteten Zahlen brütet und keine Handlungsempfehlungen liefert. Und dies, obwohl beispielsweise der Landkreistag bereits zum Flüchtlingsgipfel im Oktober alarmierende Zahlen parat hatte. Vor diesem Befund kann man nur feststellen: Die grün-rote Landesregierung lässt sich das Mäntelchen des Gutmenschentums von unseren Städten und Gemeinden bezahlen.

Unser Entschließungsantrag stellt das System der Einmalpauschalen auf den Prüfstand. Er ist so gestaltet, dass nicht nur für die Zukunft eine Umstrukturierung der Erstattung nach den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort vorgesehen würde, sondern auch die Lücken in den kommunalen Haushalt aus dem nun endenden Jahr geschlossen worden wären. Leider blieb ein klares Bekenntnis der Landesregierung aus und unser Antrag ohne Mehrheit.

Vielleicht ist das Beschriebene auch nur ein Zeugnis für die Überforderung des Hauses von Ministerin Öney. Seit der Einrichtung im August 2011 hat die Eigenständigkeit des Ministerium in der Querschnittsaufgabe Integration den Steuerzahler bereits fast neun Millionen Euro gekostet – man muss überlegen, ob diese Summe nicht besser hätte eingesetzt werden können.

Auf dieser Grundlage mussten wir den Haushaltsentwurf heute ablehnen.“

In einer Landtagsdebatte zum Haushalt 2015/16 des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Friedrich Bullinger, die „Wettbewerbsfeindlichkeit“ der grün-roten Landesregierung kritisiert: „Unsere ländlichen und landwirtschaftlichen Betriebe stehen im europäischen Wettbewerb und deshalb sollte man in Baden-Württemberg von einer grünen Landlustromantik Abstand nehmen. Wir brauchen weniger Öko-Reglementierung und stattdessen ein investitionsfreundlicheres Unternehmerklima.“ Bullinger warf Minister Alexander Bonde zudem vor, in seinem Ressort zugunsten des Nationalparks einen teuren und unnötigen Aufbau neuer Beamtenstellen zu betreiben.

Ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Breitbandförderung in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils um weitere 25 Millionen Euro aufzustocken, scheiterte an der grün-roten Regierungsmehrheit. Bullinger unterstrich dennoch den Handlungsbedarf:  Für den Eisenbahnbau im 19. Jahrhundert habe man 50 Jahre Zeit gehabt, den Breitbandausbau im Land müsse man aber umgehend umsetzen, wenn der ländliche Raum den Anschluss an den Standortwettbewerb halten solle.

Grün-Rot betreibe eine Agrarpolitik der ökologischen Daumenschrauben und vergälle den Landwirten die Lust am Beruf, sagte Bullinger: „Gewässerrandstreifen, Grünlandumbruchverbot, Jagdgesetz, systematische Umschichtung der Agrarförderprogramme in Richtung Ökolandbau, Unterordnung der Flurneuordnung unter den ökologischen Mehrwert – und mit einer stärkeren Reglementierung von FFH-Gebieten sowie den Gelüsten nach einem Verbandsklagerecht im Tierschutz stehen die nächsten Gewitterwolken grüner Agrarpolitik schon am Himmel.“ Dank erhielt  Minister Bonde vom FDP-Abgeordneten Bullinger für die Zusammenarbeit im Zuge des Kartellverfahrens gegen ForstBW. Die FDP sei bereit, bei der vom Kartellamt erzwungenen Forststrukturreform konstruktiv mitzuwirken. „An der einen oder anderen Stelle sollten wir jedoch sorgsam abwägen, ob nicht mehr Wettbewerb angebracht wäre. Herr Minister, für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die forsttechnische Betriebsleitung eine hoheitliche Aufgabe bleiben kann und nicht für private Dritte geöffnet werden soll.“

An der grün-roten Ausgestaltung der EU-Strukturförderprogramme übte Bullinger wiederum Kritik: „Besonders beim Programm LEADER zeigt sich die Verschiebung von investiven hin zu konsumtiven Maßnahmen. Das ursprünglich einmal für den ländlichen Mittelstand gedachte EU-Programm wird gegenüber nicht-investiven Kulturausgaben geöffnet.“ Bei der Tourismusförderung solle Grün-Rot die Verengung auf das „Nischenprodukt Nachhaltiger Tourismus“ beenden und endlich für bessere Rahmenbedingungen sorgen, etwa bei Zuschüssen zu Unterbringungskosten für Auszubildende, bei der Verkehrsanbindung von Tourismusorten oder durch eine gezieltere Ausrichtung des Tourismusförderprogramms der landeseigenen L-Bank.

Beim Verbraucherschutz sah Bullinger ein gemischtes Bild. Zwar sei die Fortsetzung des bereits unter Schwarz-Geld gestarteten Stellenaufbaus bei den Lebensmittelkontrolleuren zu begrüßen. Gemessen an den Ankündigungen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag werde Bonde beim Verbraucherschutz aber „wortbrüchig“, erklärte Bullinger: „Sie wollten die Förderung der Verbraucherzentrale mindestens an den Bundesdurchschnitt angleichen. Mit der jetzigen Aufstockung erreichen Sie in dieser Legislaturperiode gerade einmal 29,3 Cent pro Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 49 Cent pro Einwohner – da haben Sie wohl die Backen zu voll genommen, Herr Minister.“

In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten, in der die Opposition sich traditionell mit der gesamten Politik der Landesregierung auseinandersetzt, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke ein insgesamt düsteres Bild von der Gesamtleistung der Regierung Kretschmann gezeichnet.

Rülke lobte Kretschmann zunächst für seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundestag. Es sei gut, dass er der Versuchung widerstanden habe, verbohrte grüne Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen.

Auch sei es richtig gewesen, im Karikaturenstreit ein klares Wort an die türkische Regierung zu richten und sich nicht – wie Kultusminister Stoch – feige hinter einer angeblichen Schuld des Verlages zu verschanzen.

Damit sei aber das Positive bereits erschöpft, so Rülke. In der Haushaltspolitik sei die Regierung Kretschmann von Verschwendungssucht getrieben. Zwischen 2010 und 2016 stiegen die Steuereinnahmen von 23 auf 32 Milliarden und damit um neun Milliarden Euro an. Gleichzeitig sei auch das Haushaltsvolumen von 35 auf 44 und damit ebenfalls um neun Milliarden Euro ausgeweitet worden. Mit dieser Haushaltspolitik habe Grün-Rot endgültig die eigene Erblastlüge als solche enttarnt. Die Schulden dieser Landesregierung seien auf die eigene Ausgabenwut und gerade nicht auf die Politik der Vorgängerregierung zurückzuführen.

Seit Wochen sei etwa SPD-Fraktionschef Schmiedel wie das Christkind im Lande unterwegs und verteile, wo er auch hin komme, milde Gaben. So sei er innerhalb von nur einer Woche beispielsweise zwei Mal in Karlsruhe gewesen und jedes Mal mit einem dicken Versprechen im Gepäck. Schmiedels persönliche Metamorphose erinnere an Dickens Weihnachtsmärchen, in dem sich der hartherzige Geizhals     Ebenezer Scrooge zum großzügigen Wohltäter wandelt, nachdem ihm im Traum ein Geist erschienen war.

Ebenezer Schmiedel sei jahrelang hartherzig und geizig gegenüber den Beamten aufgetreten, so Rülke. Nun da die Landtagswahl nahe, sei ihm wohl der Geist August Bebels im Traum erschienen und habe ihn durch Baden-Württemberg geführt. Überall habe Bebel wohl finanziellen Handlungsbedarf entdeckt und Ebenezer Schmiedel komme dann nach dem Erwachen mit dem Füllhorn vorbei.

„Der Unterschied ist nur der: Ebenezer Scrooge verschenkt sein eigenes Vermögen und Ebenezer Schmiedel das Geld der Steuerzahler!“, so Rülke wörtlich.

Kretschmann persönlich habe in Sachen Schuldenbremse die Öffentlichkeit getäuscht. Zunächst habe er erklärt, die Nullneuverschuldung im Jahre 2016 komme nur in Frage, wenn das Land auch in den Folgejahren auf Schulden verzichten könne. Nun plötzlich habe die Regierung mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung die Katze aus dem Sack gelassen. 2015 gebe es neue Schulden, 2017 gebe es neue Schulden, nur im Jahr 2016 wolle man auf Schulden einmalig verzichten, um dem Wähler eine solide Haushaltspolitik vorzugaukeln.

Kretschmann dulde in seinem Kabinett einen Verkehrsminister, der überall Geld liegen lasse und lieber Radwege baue und Haushaltsmittel für Gutachten verschwende, als Straßen zu bauen. Er dulde einen Landwirtschaftsminister, der gegen den Willen der Bevölkerung einen Nationalpark durchgedrückt habe. Der Gipfel grüner Bevormundungs- und Gängelungspolitik sei aber die Novellierung der Landesbauordnung. „Überdachte Fahrradstellplätze als Zwangsmaßnahme, weil der Bürger nicht mündig genug ist, eigenständig sein Fahrrad trocken zu halten. Zwangsbegrünung und staatlich oktroyierter Efeubewuchs. Herr Ministerpräsident, ist das die neue grüne Freiheitspartei?“, fragte Rülke an die Adresse Kretschmanns.

Hans-Ulrich Rülke riet Kretschmann, gelegentlich einmal wieder Hannah Arendt zu lesen, die er ja als seinen Leitstern bezeichne. Arendt habe 1958 geschrieben: „Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“

Das größte Chaos habe Grün-Rot aber in der Bildungspolitik hinterlassen. Auch an dieser Stelle sei Kretschmann gut beraten, sich bei seinem Leitstern Rat zu holen. In ihrem Vortrag „Die Krise in der Erziehung“ schreibe Arendt: „Wenn alle Kinder gleich sein sollen, werden alle Unterschiede verwischt. Dies geschieht auf Kosten der Begabten und auf Kosten der Autorität des Lehrers.“ Daneben klage Arendt über „drei ruinöse Grundüberzeugungen“, die die Erziehung der jungen Menschen in die Krise stürzten. Erstens, wenn die Kinder sich selbst verwalten sollen. Zweitens die Vernachlässigung der Fachausbildung der Lehrkräfte. Und drittens den Versuch, das Lernen durch Tun und das Arbeiten durch Spielen zu ersetzen. Eine solche Schulpolitik belasse die Kinder in einer künstlichen Kinderwelt und bereite sie nicht auf die Erwachsenenwelt vor. „Herr Kretschmann, es würde mich schon interessieren, ob Hannah Arendt ab sofort nicht mehr Ihr Leitstern ist, oder ob Sie nun die 209 Gemeinschaftsschulen im Lande wieder zusperren?“, fragte Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Jedenfalls empfehle er ihm über die ruhigen Weihnachtstage einmal wieder die Lektüre der Schriften von Hannah Arendt. „Aber die ganze Hannah Arendt bitte!“

Es sei gut, so Rülke, dass man nun daran gegangen sei, mit der FDP über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg zu verhandeln anstatt weitere Gemeinschaftsschulen zu erzwingen.

Es sei auch bedauerlich, dass dem Regierungschef kein Wort der Klärung oder des Bedauerns zum Lügensumpf der grünen Gutachtenaffäre in deren Landtagsfraktion zu entlocken sei. Sogar der Koalitionspartner SPD habe mittlerweile in Gestalt des Ausschuss-Obmanns Sakellariou öffentlich erklärt, dass der Parlamentarische Geschäftsführer Sckerl im Landtag gelogen habe.

Vollkommen versagt habe Grün-Rot auch bei der Energiewende. Der angekündigte Beitrag des Landes seien 1200 Windräder in zehn Jahren gewesen. Das seien nach Adam Riese 120 im Jahr. Erreicht habe man 2011 dreizehn, 2012 neun und im Jahr 2013 zwölf Windräder. Im aktuellen Jahr 2014 stünden ganze zwei neue Windräder zu Buche. Allerdings tröstete Rülke: „Sie haben ja noch drei Wochen Zeit. Vielleicht kommt noch ein drittes hinzu.“ Wenn Kretschmann in diesem Tempo weitermache, dann müsse er im Amt das Alter einer Aldabra-Riesenschildkröte erreichen, um die Energiewende in Baden-Württemberg noch abschließen zu können. Statt auf Windräder solle die Regierung auf die Stärken des Landes setzen: Energieeffizienz, Speicherung und Leitungsausbau.

Insgesamt sei die grün-rote Bilanz verheerend. 2016 sei höchste Zeit für einen Regierungswechsel im Lande, so Hans-Ulrich Rülke.

Zu den zögerlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über einen Haushalt ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich, wie der grüne Ministerpräsident die Entscheidung, im Jahr 2016 im Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen immer weiter hinauszögert. ‚Der Absicht stehe gar nichts entgegen‘, aber jetzt werde man in den nächsten Tagen zunächst einmal weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln, so Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz. Es ist beschämend, wenn der Ministerpräsident angesichts der hohen Steuereinnahmen und der haushaltsentlastenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Beamten-Besoldung immer noch über angebliche Erblasten und strukturelle Defizite der schwarz-gelben Vorgängerregierung fabuliert, um sich aus seiner Verantwortung für das Wohl des Landes zu stehlen. Die FDP unterstützt Finanzminister Schmid (SPD), der einen Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zur Netto-Nullverschuldung ab 2016 umsetzen will.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf Finanzminister Schmids Vorstoß zu einem Abbau der Kreditaufnahme bis zum Jahr 2016 mit Skepsis reagiere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hinter Ministerpräsident Kretschmanns hinhaltenden Äußerungen steckt die Absicht, seinen Finanzminister zu demontieren. Zunächst hatte Kretschmann den Vorschlag Schmids, ab 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen an Bedingungen geknüpft, jetzt spielt der Ministerpräsident weiter auf Zeit und sagt, es sei entscheidend, dass bis zum Jahr 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorliege. Es ist unsäglich, welches dreiste Spielchen hier der Ministerpräsident aufzieht, um den Finanzminister am langen Arm verhungern zu lassen. Der Finanzminister hat übrigens im Finanzausschuss des Landtags eingeräumt, dass er mittlerweile drei Milliarden Euro auf der hohen Kante hat, was den Rechnungshof-Präsidenten dazu veranlasst hat, bereits die aktuelle Neuverschuldung als ‚überflüssig‘ zu bezeichnen.“

Zur Meldung, wonach Finanzminister Schmid ab dem Jahr 2016 ohne neue Schulden auskommen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Finanzminister Schmid ab 2016 keine Schulden mehr machen will, dann folgt er genau dem Gesetzentwurf der FDP, den Grüne und SPD im Landtag abgelehnt haben. Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich darin bestätigt, dass das Land schon viel schneller als von Grün-Rot geplant ohne Schulden auskommen kann. Alles Gerede von einer Erblast und einem angeblichem strukturellen Defizit enttarnt sich nun endlich als Nebelkerze. Es ist gut, dass Märchenonkel Schmid davon abrückt. Die FDP sieht sich auch in ihrem Verdacht bestätigt, dass in den letzten drei Jahren Milliarden Euro gebunkert wurden, um im Wahljahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt glänzen zu können. Die grün-roten Wahlgeschenke finanzieren die nachfolgenden Generationen mit neuen und unnötigen Schulden bis zum Jahr 2016.“