Die Koalition der Schuldenbremse wird zur Koalition des Schuldenturbos.


An den Beginn seiner Ausführungen anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Regierung aus Grünen und CDU stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Analyse über die „erstaunliche Wandlung des Ministerpräsidenten vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus“.

Dazu zitierte er einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli: „Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes ‚Schuldenbremse‘ einen Monat Rabatt im Fegefeuer (…) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt (…) Die Schuldenlast des Landes  steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig.“

Rülke direkt an Kretschmann: „Herr Ministerpräsident, von Johann Peter Hebel stammt das Wort: ‚Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis.‘ Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt!“

Der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion erinnerte an die Aussage seines Kollegen von den Grünen, Andreas Schwarz, als dieser von einem „schlanken Nachtrag“ sprach. Dem widersprächen die Zahlen aber deutlich. So sei ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 50 Prozent aus Schuldenaufnahme kommen sollen. Dies alles vor dem Hintergrund von fast 14 Milliarden neuer Schulden im Jahre 2020 und 657 Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen. Laut Steuer-Jahresendrechnung nahm das Land im Jahr 2020 1,22 Milliarden mehr ein als ursprünglich eingeplant. Der eigentliche Abschluss des vergangenen Jahres soll aber erst Ende Juli vorliegen. Rülkes Verdacht: „Das läuft doch darauf hinaus, als Landesregierung unter dem Vorwand ‚Corona‘ jetzt Rücklagen für den Haushalt 2022 bilden zu können, um dann so zu tun, als ob man die Schuldenbremse einhalte.“ Der tatsächliche momentane Kassenbestand sei unbekannt, stellte Rülke fest, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass dieser zum Jahreswechsel 2018/2019 insgesamt 8,1 Milliarden Euro betragen hatte. Somit seien zwischen den Jahren 2011 und 2018 die sichtbar gewordenen Haushaltsreste von 1,6 auf 5,6 Milliarden gestiegen.

Was bisher aus dem Entwurf zum Haushalt 2022 bekannt geworden sei, bestätige nach Angaben Rülkes diesen Verdacht: Da werde von einer Deckungslücke von rund 4,3 Milliarden Euro ausgegangen. Davon seien gut 1,4 Milliarden mit Konjunkturhoffnungen und 250 Millionen durch Einsparungen zu decken; der Löwenanteil aber, nämlich 2,6 Milliarden, durch Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsreste aus dem vorangegangenen Haushalt. Damit werde die Trickserei dieser Landesregierung offenbar, so Rülkes Feststellung:  Man verschafft sich durch einen Nachtrag 1,2 Milliarden neue Verschuldungsrechte, die man gar nicht braucht, um den nächsten Haushalt so zu frisieren, als sei er schuldenfrei.

Dies widerspräche ganz klar den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Milliardenspielräume würden da mittlerweile von der Landesregierung verschleiert, die sich damit einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe sichere und dennoch immer neue Schulden mache. „Da reden Sie, Herr Schwarz, von einem schlanken Nachtrag?“, so Rülke an die Adresse seines Kollegen, „offenbar sind Sie beim trickreichen und wendigen französischen Außenminister Talleyrand in die Lehre gegangen, der einst sagte: ‚Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.‘“

Er frage sich, wo eigentlich Finanzminister Bayaz bei der Aufstellung dieses Nachtrags gewesen sei: „Wo ist seine Handschrift? Wo waren die Chefgespräche mit Einsparungen? Wo ist der Sparwillen des Kassenwarts? Dieser Finanzminister ist lediglich der Notar der Verschwendungssucht der Regierung und der Verschwender in den Regierungsfraktionen!“, so Rülke

Rülke benannte konkrete Kritikpunkte im Einzelnen: So sei mit dem Ministerium für „Landesentwicklung und Wohnen“ ein unnötiges weiteres Ressort geschaffen worden, gewissermaßen eine Abteilung eines zuvor schon überflüssigen Wirtschaftsministeriums. „Das Land bräuchte im Gegenteil ein starkes Wirtschaftsministerium mit der konzentrierten Zuständigkeit für Bauen, Infrastruktur und Verkehr“, forderte Rülke. Dann könne man kostenneutral ein Digitalisierungsministerium schaffen und das Verkehrsministerium schließen.

Außerdem sei eine Inflation von Staatssekretären sei zu beobachten, so Rülke. Während beim Monster Hydra aus der griechischen Mythologie zwei Köpfe nachgewachsen seien, wenn man einen abschlug, hätte Kretschmann nun die „Staatssekretärs-Mega-Hydra“ erfunden. Da wüchsen mindestens vier für einen. Nur so lasse sich erklären, dass aus vier Staatssekretären im Jahr 2011 nun 16 im Jahr 2021 wurden. Und weil diese Regierung auf dem Ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Arbeitssuchende fände, die Staatssekretär werden könnten, würden im Innenministerium massenhaft Rentner reaktiviert und zu Staatssekretären gemacht, wie Rülke feststellte: „Da hat Herr Strobl im Innenministerium einen Staatssekretärs-Volkssturm aufgestellt!“

„Sie sind mittlerweile Deutscher Meister bei den Staatssekretären“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Ob Politische, mit Beamtenrang, mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang: Ihr gesamter Gestaltungswillen erschöpft sich in der Kreation von Staatssekretären!“ Alleine diese Zusatzposten verursachten dem Steuerzahler pro Jahr eine Million Euro Kosten zusätzlich. Dazu kämen Kosten für Referenten, Fahrer und Sekretariate. So entstünden alleine sechs neue Stellen mit großzügiger B-Besoldung im kreuzunnötigen Bauministerium.

Insgesamt, rechnete Rülke vor, beliefen sich die Kosten für die Bildung dieser Regierung aus Grünen und CDU auf ein Plus von acht Millionen Euro im Jahr – alleine an Besoldungen und Gehältern.

Und wenn es bei dieser Landesregierung tatsächlich mal ums Sparen ginge, dann wende man den Trick mit den Regierungsbeauftragten an. Dieser funktioniere so, dass man der Öffentlichkeit zunächst erzähle, man spare diese ein, um sie dann alsbald über die Hintertüre wieder hereinzulassen. „Sie, Herr Kretschmann, haben öffentlich zugegeben, dass das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sei“, so Rülke, „es stellt sich nach dieser Aussage nur die Frage: was haben Sie dann dagegen unternommen?“

Diese Landesregierung betreibe Haushaltspolitik auf dem Niveau von Enkeltrick-Betrügern, so Rülke. Eigentlich müssten der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof davor warnen.

So sei es mit Betrügern, die alte Leute anrufen, vor Einbrechern warnen und ihren Opfern weismachten, sie sollten alle Wertsachen in eine Tasche tun und jemandem zuwerfen, der unten auf der Straße steht. Der bringe dann die Wertsachen in Sicherheit. „Ähnlich plump führen Sie die Menschen in diesem Land hinters Licht!“, so Rülke und fasst abschließend zusammen:

„Die Neuverschuldung dieses vorgelegten Haushalts ist grob überflüssig und unverantwortlich. Deshalb lehnen wir sie und damit diesen Nachtragshaushalt insgesamt ab.“

Angesichts der riesigen nicht genutzten Kreditmittel ist die Schuldenaufnahme entbehrlich.


Zur heute geäußerten Kritik des Rechnungshofs an den Plänen der Koalition für den Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen zu wollen, soll wohl über die aktuelle Fahrlässigkeit im Umgang mit den Steuergeldern hinwegtäuschen. Auch der Rechnungshof pocht darauf, bereits in diesem Jahr die Ausgaben zu begrenzen und auch die nicht benötigten Kreditaufnahmemöglichkeiten zurückzuführen. Hier sehen wir uns vom Rechnungshof bestätigt.“

Nachtragshaushalt und nicht benötigte Verschuldungsrechte als Geldquelle.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen will, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des anstehenden Nachtragshaushalts. Das sind allein 1,2 Milliarden Euro.“

Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung rückt er in den Fokus seiner Ausführungen: „Eine Regierung, die der Bevölkerung ernsthaft weiß machen will, sie könne angesichts eines Haushalts von weit über 50 Milliarden, mindestens 20 Milliarden liquiden Mitteln und einem Jahr im teilweisen Lockdown keine Mittel einsparen und so eine weitere Schuldenaufnahme verhindern, hat schon zu Beginn abgewirtschaftet“, so Rülke. Tatsächlich sei es so, dass Grüne und CDU einfach nicht mit Geld umgehen könnten und überhaupt keine Sparmaßnahmen wollten.

Die dahinterstehende Haltung, dass alles was durch Corona auch an Ausgaben ausgelöst wurde mit dem normalen Haushalt nichts zu tun habe und man daher im Grunde weitermachen könne wie bis 2020, geht aber klar an der Erwartung der Menschen in diesem Land vorbei. Die aktuelle Haushaltspolitik zeige, dass die Regierung diese Pandemie quasi als eine Art Betriebsunfall behandele.

Und so werde auch die neue Regierung gebildet: wieder neue Stellen, dazu wieder mehr Staatssekretäre, nun schon mehr als man überhaupt Ministerien hat. Und dazu wieder mehr Stellen für die Ministerien. So als wäre nichts gewesen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Die Regierungsbildung zeigt exemplarisch, dass die grün-schwarze Koalition noch in der alten Welt verhaftet ist. Mehr Stellen, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten und mehr Schulden – die Grün-schwarze Selbstbedienung geht weiter – nur jetzt mit Corona-Deckmäntelchen.“

FDP bereitet Verfassungsklage vor.


Zur Einigung über den Nachtragshaushalt in der Haushaltskommission erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, von vorhandenen Rücklagen wie etwa des bereits gestorbenen Programms ´Zukunftsland BW´ und vor allem mit im Moment nicht genutzten Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro aufgrund so hoher Liquiditätsreserven ist eine weitere Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt die blanke Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird deutlich:  Grün-Schwarz kann einfach nicht mit Geld umgehen. Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbstgemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten Grün-Schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.

Mit diesen Haushaltsplänen opfert die CDU ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da helfen auch die ständigen Beteuerungen nicht, man würde ja nur die Instrumente nutzen. Faktisch steht man bei den Schulden voll aufs Gaspedal – und die CDU völlig nackt da. Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.“

Katastrophenmechanismus ist kein Freibrief – Schuldenbremse darf nicht ausgehöhlt werden.


Zu den heutigen Gesprächen im Koalitionsausschuss zum geplanten Nachtragshaushalt und den Vorberichten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Der neue Finanzminister plant, nachdem er erst eine Aufweichung der Schuldenbremse angedacht hatte, offenbar nun die Weitergeltung des Katastrophenfalls. Corona muss herhalten, um sich hier weiter auf Pump finanzieren zu können.

Dies mag man im jetzt angekündigten Nachtragshaushalt noch vermeiden, aber dann geht man ja augenscheinlich an die momentan vorhandenen Reserven. Für 2022 werden dann wieder neue Schulden benötigt werden. Dabei darf man sich aber nicht auf den Ausnahmemöglichkeiten der Schuldenbremse ausruhen, wenn das Wort ‚wir halten die Schuldenbremse ein´ nicht nur leere Worte sein sollen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm ‚Zukunftsland BW‘ bereits nach einem guten halben Jahr wieder aufgelöst wird. Zukunftsland ist abgebrannt. Allerdings haben die Koalitionsabgeordneten den Ministerien noch schnell über 600 Millionen für Projekte wie etwa den Holzbau genehmigt – alles unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung. Dies ist offenbar auch dem neuen Finanzminister zu windig. Weniger Skrupel scheint er bei der nicht benötigten Milliarde aus dem Beteiligungsfonds zu haben.“

FDP/DVP Fraktion lehnt Überdehnung der Schuldenbremse ab.


Die Ankündigung des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), zur Bewältigung der Corona-Krise die Schuldenbremse mit der neuerlichen Deklaration einer Naturkatastrophe auszusetzen um neue Kredite aufzunehmen, hält der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer, nicht für akzeptabel:

 

“Kaum im Amt, verlangt der neue Finanzminister Bayaz schon nach neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Er möchte die Corona-Pandemie wieder als Begründung für neue Schulden ins Feld führen, ohne vorher nach Einsparpotentialen zu suchen. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war schon 2020 die Ultima Ratio und sollte es auch bleiben. Die Fraktion der FDP/ DVP lehnt eine Überdehnung dieser gemeinsam beschlossenen Regelung ab.“

Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens.


Der Steuerzahlerbund warnt die grün-schwarze Landesregierung vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Ministerpräsident Kretschmann hatte sich zuvor für eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse empfänglich gezeigt. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer wie Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz immer wieder euphemistisch über eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse philosophiert, will sie in Wirklichkeit abschaffen und ungeniert Schulden machen. Die Warnung des Verbandschefs des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, ist daher richtig und wichtig. Offensichtlich ist es Ministerpräsident Kretschmann zu anstrengend, vernünftige Prioritäten zu setzen und sich mit den immer noch erheblichen Steuereinnahmen zufrieden zu geben. Die gern proklamierte Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens. Zukünftige Generationen werden so mit immer neuen Schuldenbergen belastet. Ihr Handlungsspielraum wird bei den Problemen der Zukunft kleiner.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet

„Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Beginn seines Beitrags in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zur Begründung stellt Rülke fest, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, in der Regierungserklärung hingegen so getan werde, als käme tatsächlich alles, was der Ministerpräsident anspreche. „Derartige Widersprüche setzen sich in Kretschmanns Rede fort“, so Rülke weiter. So nenne dieser als die fünf zentralen Herausforderungen der Landespolitik Corona, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft und Resilienz des Gemeinwesens gleich auf der ersten Seite seiner Regierungserklärung. Auf Seite 13 seines Manuskripts erkläre er dann hingegen plötzlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur drängendsten sozialen Frage unserer Zeit und begründe damit die Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei lediglich vorgeschoben, so Rülke: „Diese Begründung ist zutiefst verlogen, geht es doch allein um die Machtarithmetik dieser Koalition. Für die selbsterklärten großen Themen unserer Zeit gibt es keine neuen Ministerien, wohl aber für die kropfunnötige Ausgliederung einer Abteilung aus einem ohnehin schon schwindsüchtigen Wirtschaftsministerium.“

Zustimmung der FDP signalisierte Rülke aber zu einem Ziel, das so formuliert wurde: „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Die FDP unterstütze Ministerpräsidenten Kretschmann ausdrücklich, wenn er sich gegen Terroranschläge und gegen Verschwörungsideologien wende. Den aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus fügt Rülke als weitere Herausforderung noch hinzu.

Es sei leider zu beobachten, so Rülke, dass sich Kretschmann auch bei seiner Positionierung zur Digitalisierung in Widersprüche verwickle. Seine Behauptung: „Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach“ habe mit der Wirklichkeit wenig gemein, stellt Rülke fest. „Was ist mit den Funklöchern im ländlichen Raum? Was mit dem krachenden Scheitern der Digitalisierungsplattform ‚Ella‘? Was mit Luchas Chaos bei der Vergabe der Impftermine?“ Auf Seite 11 seines Redetextes gebe es Kretschmann ja schließlich selber zu, wenn es heiße: „Corona hat … die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt“.

Insofern sei es nicht verwunderlich, so Rülke, dass der Ministerpräsident nicht am Anfang – wie sonst üblich – Hannah Arendt zitierte, sondern Herbert Wehner. Rülke: „Es ist symptomatisch für die persönliche Entwicklung des Politikers Winfried Kretschmann, dass er bei Hannah Arendt angefangen hat und jetzt bei Herbert Wehner rauskommt!“

Zum von Kretschmann angekündigten Prinzip „Priorisieren und investieren“ fragt Rülke: „Warum tun Sie es nicht?“. Zu Kretschmanns Erklärung „Das Wichtigste zuerst“ fragt Rülke: „Was ist denn wichtig?“ Nur eines sei ganz klar, dass sich diese Regierung nämlich durch den Finanzierungsvorbehalt um bewertbare Aussagen herummogle.

„In den Zielsetzungen sind wir oftmals mit der Regierung einig“, stellt Rülke fest und benennt den Schutz des Klimas, die Bewältigung des Strukturwandels und die Steigerung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Aber in keinem dieser drei Bereiche wurde ein neues Ministerium gegründet“.

Aus Kretschmanns Sicht sei der Klimaschutz die Menschheitsaufgabe Nummer 1. „Dem stimmen wir zu“, so Rülke, „aber diese ‚Menschheitsaufgabe‘ löst man nicht mit kleinteiligen Drangsalierungskonzepten für die Bürgerschaft auf Landesebene.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten, so die Regierung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, erinnert Rülke an diese Aussage und kritisiert, dass es in der Tat den Staat kein Geld koste, die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln. „Wohl aber kostet es das Geld der Menschen, wenn man ihnen Nahverkehrsabgaben und eine Solarpflicht auf jedem Dach auf eigene Kosten aufoktroyiert“, so Rülkes Vorwurf.

Man löse das Klimaproblem nicht mit Windkraftanlagen an windstillen Orten und auch nicht mit Solaranlagen auf verschatteten Dächern. Richtig sei Kretschmanns Satz: „Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland“, worauf sich Rülke direkt an ihn wendet: „Haben Sie sich mal gefragt, warum?“

Notwendig seien globale Maßnahmen, stellt Rülke fest und nennt als Beispiel einen höherer CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Da sei die FDP mit der Landesregierung einig. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei die Berücksichtigung des Instrumentes des Emissionshandels, mahnt Rülke an.

„Wir können uns mit Ministerpräsident Kretschmann auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie verständigen. Als Beispiel erwähnte der Ministerpräsident hier ja die Förderung synthetischer Kraftstoffe und ich stelle fest, dass dieser auch nötig ist für das Automobil der Zukunft, wie auch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende der Zukunft. Soweit können wir uns gut einigen, aber dann heißt es plötzlich wörtlich, dass man nur mit grünen Ideen in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben könne“, zitiert Rülke und kritisiert deutlich: „Plötzlich wird die Hybris sichtbar. Das zeigt einen dirigistischen Absolutheitsanspruch der Grünen“. Er nennt weitere Beispiele, etwa den zynischen Euphemismus, man werde mit der Wirtschaft zu deren eigenem Besten eine Ausbildungsgarantie erarbeiten oder die Idee eines vergabespezifischen Mindestlohns, der den Geist dirigistischer Planwirtschaft atme. Offen gebe Kretschmann zu, dass man an dieser Stelle eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen habe. Wozu Rülke deren Fraktionsvorsitzendem gratuliert: „Lieber Kollege Stoch, damit hat die SPD in diesem Koalitionsvertrag mehr durchgesetzt als die CDU!“

Ebenso dirigistisches und planwirtschaftliches Denken sei hinter der Wohnungsbaupolitik zu erkennen. Ein neugegründetes Ministerium, staatliche Förderprogramme, Mietpreisbremsen und ein weiteres Dickicht von Vorgaben, Vorschriften und Festsetzungen seien hier vorgesehen. „Aber nichts von Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Anreizen, die zur Schaffung eines besseren Angebots auf dem Wohnungsmarkt wirklich etwas Substantielles beitragen würden“, so Rülke.

Nicht besser sähe es in der Bildungspolitik aus. Eine brandneue Studie habe ergeben, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis zu 20 Prozent Leistungsfähigkeit gekostet habe. Stattdessen komme man nun mit der Idee von „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“. Rülke dazu: „Was genau ist eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen sie das definieren und abgrenzen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen?“

Auch andere Bereiche wie die Grundschule ohne Noten seien grüne Ideologie und grüne Programmatik in Reinkultur. Alarmierend müsse sein, dass auf Seite 12 des Wahlprogramms der CDU das krasse Gegenteil stehe. Das sei nicht der einzige Beleg dafür, wie die CDU inhaltlich förmlich verschwunden sei in dieser Koalitionsvereinbarung.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Baden-Württemberg. Rülke erinnerte daran, dass es noch vor einem Jahr von Innenminister Strobl empört geheißen hatte, aufgrund einer solchen Regelung für die Polizei in Berlin schicke er keinen Polizisten aus Baden-Württemberg mehr zum Einsatz dort hin. Nun beschließe er selber ein solches Gesetz. „Aus einem Wahlergebnis von 32,6 Prozent für die Grünen wurde mit Hilfe der CDU ein 100 Prozent grüner Koalitionsvertrag“, so Rülke zusammenfassend.

Die CDU habe ja zum Verhandeln das Haus des Waldes in Stuttgart ausgesucht, erinnert Rülke, mit ausgestopften Füchsen und Rehböcken: „Die Grünen hätten sich die CDU-Verhandlungskommission ausgestopft dazustellen können!“

Kein Grund die Schuldenbremse anzutasten

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Steuerschätzung fällt für die Landesregierung nun besser aus als im November. Damit übertreffen wir bereits 2021 wieder die Einnahmesituation von 2019. Und mit fortschreitenden Impfungen sowie den mit niedrigeren Inzidenzen einhergehenden Lockerungen wächst auch die Dynamik wieder. Unser Dank gilt den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die das Beste aus der Situation machen.

Damit gibt es auch keine Ausreden mehr für Grüne und CDU, an der Schuldenbremse herumzudoktern. Die CDU hat ja offenbar plötzlich ihre Liebe zur Schuldenbremse entdeckt. Diese kann sie nun unter Beweis stellen. Denn wenn die Koalition nun ernsthaft behaupten will, sie könne diesen Betrag nicht im Haushalt einsparen, sollte sie gleich das Handtuch werfen.“

Stephen Brauer

Grüne und CDU haben weiter nicht die Kraft, die Aufgaben des Landes ohne Schulden zu meistern

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten in der Südwest Presse über eine diskussionswürdige Weiterentwicklung der Schuldenbremse, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die kryptischen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Schuldenbremse lassen nichts Gutes erahnen. Die Regelung mit Verfassungsrang mit Hinweis auf die vermeintlich billigen Schulden durch die Niedrigzinsphase und den Klimawandel weiterzuentwickeln, bedeutet nichts Anderes als einen Freifahrtschein für die Fortsetzung grün-schwarzer Schuldenpolitik. Der Klimaschutz soll als Deckmäntelchen für die Unfähigkeit von Grünen und CDU dienen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hier bereitet der Ministerpräsident durch seine verklausulierten Aussagen bereits jetzt den Boden für die Ausgangslage nach der Steuerschätzung. Erst ist es Corona, dann der Klimawandel. Im Benennen angeblich guter Gründe für mehr Schulden war man noch nie verlegen.

Der neue Finanzminister wird da noch deutlicher. Herr Bayaz hat schon mehrfach erklärt, dass er von der schwarzen Null nichts hält.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Fehlende Geschlossenheit trotz Pöstchenversorgung

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag, bei der Winfried Kretschmann 95 Stimmen bei 100 Abgeordnetenmandaten von Grünen und CDU erhielt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Koalition hat gleich zu Beginn das Ziel verfehlt, die eigenen Fraktionen zusammenzuhalten. Mindestens fünf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen fehlten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere Abgeordnete der CDU sich verweigerten, weil sie festgestellt haben, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag nicht mal Spuren des Wahlprogramms der CDU enthält.

Und das alles, obwohl Grüne und Schwarze die Landesregierung auf eine Rekordgröße aufblähten und mit einem neuen Ministerium und einer Unzahl von Staatssekretärsposten alles dafür tun, um die eigene Gefolgschaft mit Ämtern und Pöstchen trotz der Zeiten knapper Kassen zu versorgen.

Das Ergebnis zeigt wenig Geschlossenheit zwischen Grünen und CDU. In schwierigen Zeiten für das Land sind das keine guten Aussichten.“

Der Landtag hat 154 Abgeordnete. Mit 58 von den Grünen und 42 von der CDU hat die Koalition 100 Stimmen. Die Oppositionsfraktionen stellen 54 Abgeordnete.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags

Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt

Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2026 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem schönen Etikett des Aufbruchs in die Zukunft haben Gründe und CDU auch die absehbaren Konflikte in die Zukunft vertagt. Die wesentlichen Projekte wurden alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, es wurden gewissermaßen Preisschilder ohne Ziffer draufgeklebt: Niemand weiß, was kommt und was nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger werden die kommenden Jahre aber auf jeden Fall teuer: Sie dürfen Vorhaben der Regierung aus der eigenen Tasche finanzieren, etwa bei der Solarpflicht im Bereich ihrer Häuser und Wohnungen oder durch Nahverkehrsabgaben für Autofahrer.

Die Förderung innovativer Projekte und technologieoffener Antworten auf die Frage, was die Antriebstechniken der Zukunft sind, ist aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen. Mangels konkreter Finanzierungszusagen ist aber auch das substanzlos.

Besonders absonderlich in Zeiten knapper Kassen ist die Gründung eines neuen Ministeriums, das letztlich nur der Wahrung des Geschlechterproporzes der CDU am Kabinettstisch dient. So funktioniert Genderpolitik bei der CDU: Drei Männer in drei klassischen Ressorts und zwei Frauen als Ministerinnen ohne Geschäftsbereich. Mit dem Verlust für Bauen und Wohnen als wichtige Zuständigkeit wird das Wirtschaftsministerium überflüssig. Das Gegenteil wäre richtig gewesen für den starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Es müsste zusätzlich mit weiteren Kompetenzen zu Verkehr und Infrastruktur aufgewertet werden. Das Verkehrsministerium könnte man dann einsparen. Auch die Verdoppelung der Staatssekretärsposten im Kultusministerium dient lediglich der Versorgung weiterer Parteigänger.

Wenigstens einer hat jetzt allerdings die Rolle seines Lebens endgültig gefunden: Herr Strobl hat sich als Kretschmanns Erfüllungsgehilfe vollständig gefügt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

In den nächsten drei Jahren fehlen jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag für Finanzen erst einmal eine Steuerschätzung braucht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun vertagen Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung. Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein, denn politischer Gestaltungswille sieht anders aus! Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!“

„Darüber hinaus“, so stellt Rülke fest, „hat die CDU nun auch ihre letzte Bastion geräumt und ist auch noch bei der Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Bundesstraßen umgefallen.“

 

Frank Bonath


Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

Als Landtagsabgeordneter kann ich mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Kommunalpolitik und in der mittelständischen internationalen Industrie den Menschen sowohl mit meinem Wissen als auch meiner Erfahrung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Mein Ziel ist es, Politik so zu gestalten, dass die nächste Generation eine Welt antrifft, die lebenswert ist und die sie auch noch selber gestalten kann. Ich bin für Wirtschaftswachstum und für innovativen, wirksamen Klimaschutz. Beides bedingt einander. Klimaschutz kann nur durch marktwirtschaftliche Mechanismen gelingen und nur so kann ein breiter Wohlstand für alle gewährleistet sein. Ich stehe für solide Finanzen und eine Politik, die rechnen kann.

Ihr Frank Bonath

  • Ausschuss für Finanzen
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Wahlkreis:

Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

Ansprechpartner:

Adresse:

Max-Planck-Str.11
78052 Villingen-Schwenningen

Telefon:

+49 7721 946377-0

Fax:

E-Mail:

bonath@fdp-vs.de

Bürozeiten:

Geboren am 24.März.1972 in Villingen-Schwenningen, verheiratet, 3 Kinder.

1978 bis 1987 Grund- und Hauptschule.

1987 bis 1992 Wirtschaftsschule und Wirtschaftsgymnasium.

1992 bis 1993 Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz.

1993 bis 1998 Studium Volkswirtschaftslehre.

1998 bis 2000 Produktmanager im E-Commerce

2000 bis 2012 geschäftsführender Gesellschafter internationaler mittelständischer IT-Firmen.

2012 bis 2013 Aufbaustudium zum Restrukturierungs- und Sanierungsberater.

2013 bis dato geschäftsführender Gesellschafter eines Beratungsunternehmens mit dem Schwerpunkt Unternehmenssanierung.

1999 bis 2002 Gemeinderat in Unterkirnach.

Seit 2008 FDP-Mitglied.

2014 bis dato Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Mitglied des Vorstandes des FDP-Stadtverbandes Villingen-Schwenningen und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Schwarzwald-Baar-Kreis.

2021 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg.

1.Vorsitzender Verein Bernhardhütte e.V.

Geschäftsführender Gesellschafter eines Beratungsunternehmens mit dem Schwerpunkt Unternehmenssanierung. Aufsichtsrat Schwarzwald-Baar-Klinikum, Villingen-Schwenningen. Stiftungsrat Spitalfonds Villingen.

Stephen Brauer

Fehlerquote sowie immer noch lange Verfahrensdauer ist nicht akzeptabel.

 

Zur Meldung des Bundes der Steuerzahler, dass sich in der jährlichen Erhebung die Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen in Baden-Württemberg noch verlängert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die jährliche Erhebung des Bundes der Steuerzahler zeigt wieder einmal, dass die Komplexität unseres Steuerrechts in weiter überlangen Verfahrensdauern mündet. Man fragt sich, ob es eigentlich Effizienzgewinne durch die zunehmende Digitalisierung in der Steuerverwaltung gibt?

Dazu ist eine Fehlerquote, wie sie der Rechnungshof in jährlichen Stichproben in verschiedenen Feldern erhebt, ebenfalls erschreckend hoch. Teilweise ist jeder zweite Bescheid fehlerhaft. So verspielt man das letzte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuererhebung des Staats.“

Stephen Brauer

Jahrelang hat man Vorschlag der FDP/DVP zur BW-Stiftung abgelehnt

 

Zur ersten Runde der Koalitionsgespräche mit dem Thema Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Innenminister Strobl lässt sich zitieren, man brauche keinen Kassensturz, man wisse, dass nichts drin sei. Dieses Kokettieren mit dem eigenen finanzpolitischen Desinteresse zeigt ein Weiter-So der CDU auch in der Finanzpolitik. Zu viel Ahnung, wie sehr man in den letzten fünf Jahren in die Töpfe gegriffen hat, stört offenbar nur bei den weiteren Beratungen.

 

Dass man als Alibi noch angedacht hat, die Baden-Württemberg-Stiftung aufzulösen, zeigt nur noch mehr den fehlenden Blick auf die Realität. Jahrelang hat man den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, hier steuerunschädlich Mittel für die Digitalisierung zu verwenden, abgelehnt. Stattdessen hat man sich für Wünsch-Dir-was-Projekte verschuldet. Da klingt es wie Hohn, nun mit „One-in-one-out“ zu kommen.

 

Das Delta in den Finanzplanungen fällt umso geringer aus, wenn der Wirtschaft eine schnelle Erholung nach der Pandemie gelingt. Dies sollte man im Blick haben, anstatt sich nun schon wieder für die Bürgerinnen und Bürger Zwangsmaßnahmen zu überlegen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Kommunen nötig, die eigene Hilfsprogramme für Betriebe auflegen.

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen nach einer Nachbesserung der Bundeshilfen für kleine Betriebe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze die Kritik an der Geschwindigkeit und der Ausgestaltung der Bundeshilfen. Allerdings machen es sich die Grünen zu einfach, hier nur auf den Bund zu zeigen. Das Land kann hier mehr tun, um die gebeutelten Unternehmen zu unterstützen, denen sie immer noch keine Öffnungsperspektive bietet. Das Land hat noch sehr viele Mittel für die Corona-Bekämpfung übrig. Diese sollte sie besser dafür einsetzen, anstatt Pandemie-ferne Wünsch-Dir-was-Projekte der Ministerien zu finanzieren.

Viele Kommunen haben auch mittlerweile eigene Überbrückungsprogramme für z.B. ihren Einzelhandel aufgelegt. Auch hier könnte das Land unterstützen.“

Stephen Brauer

Während der Schuldenberg in Richtung Rekordverschuldung wächst, retten Grüne und CDU ihre Wahlkampfkasse.

Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Finanzpolitik der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die heutige Debatte ist die parlamentarische Abschiedsvorstellung von Edith Sitzmann – Zeit, um hier Bilanz zu ziehen. Am Ende bleibt, dass sich grüne Finanzpolitik ganz sicher nicht um Nachhaltigkeit bemüht. Kaum Schulden getilgt, obwohl hohe Überschüsse vorhanden waren. Die Schuldenbremse überdehnt, damit man noch Wohltaten unters Volk bringen kann. Am Ende hat man nun die 1,2 Milliarden Wahlkampfkasse, die man vor der Pandemie angesammelt hatte, über Corona-Schulden wieder eingesammelt. Und jetzt sind die Steuereinnahmen im Jahr 2020 noch viel besser ausgefallen als befürchtet. Daher genehmigt sich die Regierung beliebige Ausgaben unter der Flagge der Corona-Bekämpfung, legt weitere Hilfsprogramme auf, ohne auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, diese Gelder auch an den Mann zu bringen.

Stephen Brauer

CDU winkt wiederum eine Schlechterstellung der Autofahrer durch.

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesreisekostengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Nach dem Streit um die Erstattungssätze im Jahr 2017 war nun die ganze Zeit Funkstille beim Landesreisekostengesetz. Nun hat man es auf der Zielgeraden der Wahlperiode doch noch vorgelegt, und siehe da, die CDU ist wieder eingeknickt. Weder ist eine aufgrund der Kostenentwicklung gebotene Anhebung der Erstattungssätze für PKW erfolgt noch ist die Frage der Reisemöglichkeit mit der 1. Klasse in der Bahn entschieden. Letzteres hat man einfach auf die Dienststellen delegiert. Damit hat man eine an sich begrüßenswerte Vereinfachung des Reisekostenrechts an dieser Stelle ins Gegenteil verkehrt, denn dort werden wieder die gleichen komplizierten Regelungen entstehen, wie es sie im alten Gesetz schon gab.

Das sich Dienstreisen mit dem Fahrrad am Ende nun im Geldbeutel rechnen, mag die Einzelnen freuen, aber der Sinn des Gesetzes ist der Kostenersatz, nicht der Zuschuss für genehmes Verhalten. Verkehrspolitik macht man nicht über das Reisekostenrecht.“

Stephen Brauer

Ergebnis 2020 viel besser als noch im September erwartet – trotz Lockdown.

Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das endgültige Ergebnis der Steuereinnahmen im Jahr 2020 weist Mehreinnahmen im Vergleich zur Septemberschätzung aus, auf der der Nachtragshaushalt und die dazugehörige Kreditaufnahme basiert, das waren 1,22 Milliarden Euro. 1220 Millionen Schulden, die man sich nicht hätte genehmigen müssen. Jetzt sind diese Schulden in der Welt, und Grüne und CDU zeigen ja auch, was sie so gerne damit machen: sie werfen das Pandemie-Bekämpfungsmäntelchen über und lassen sich eine Mehrausgabe nach der anderen genehmigen. Das zeigt, dass sich unter der vor sich her getragenen finanzpolitischen Solidität in Wahrheit eine Nach-mir-die-Sinnflut-Haltung verbirgt. Für eine billige Wahlkampf-PM werden hier Gelder rausgehauen, die unsere Kinder dann zurückzahlen dürfen.“

 

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Stephen Brauer

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme.

Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Wir danken auch in diesem Jahr für die exzellente Arbeit des Landesrechnungshofs, die wieder wertvolle Hinweise für die Arbeit und die Weiterentwicklung der Landesverwaltung gegeben haben. Und auch zur Situation des Landes in einer Pandemie haben sie Vorschläge gemacht, zum Beispiel zur Frage der zulässigen Schuldenaufnahme und der Verwendung dieser Mittel.

Hier stimmt die FDP/DVP-Fraktion mit der Kritik des Rechnungshofs überein. Es verstößt aus unserer Sicht gegen den Regelungsgehalt der Schuldenbremse, wenn die Koalition Schulden über den sogenannten Konjunkturausgleichmechanismus aufnimmt, die in so hohem Maße über die erwarteten Steuermindereinnahmen hinausgehen. 3,6 Milliarden Mindereinnahmen werden erwartet, 6,4 Milliarden hat die Koalition an Schuldenaufnahme bewilligt. Das hat nichts mehr mit einem Haushaltsausgleich zu tun. Dazu werden die Schuldenmittel nicht für Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ausgegeben, sondern für allgemeine Hilfen und Förderprogramme.  Denn nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin. Auch dies kritisieren wir im Einklang.

Wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofs ist, wird zum Beispiel beim Bericht über sogenannte innovative Energieprojekte in Liegenschaften des Landes deutlich. Da werden Investitionen in Geschäftsberichten gelobt, bei denen der Rechnungshof herausfindet, das sich weder aus energetischer noch aus Kostensicht irgendein Vorteil ergeben hat. Stümperhafte Digitalisierung und ideologische Energiepolitik auf dem Rücken der Steuerzahler – der Rechnungshof hat es ans Licht gebracht. Passenderweise wird jede Empfehlung in diesem Jahr von den Ministerien geteilt und dann hoffentlich auch umgesetzt. Die FDP/DVP hofft auf viele weitere Hinweise auch in den zukünftigen Jahren.“

Bei Grünen und CDU endet die Nachhaltigkeitsbemühung immer knapp vor der Staatskasse.

Zum heute vorgestellten Programm „Invest BW“ als Teil des vom Ministerpräsidenten erwähnten Programms Zukunftsland BW erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung zeigt nun ihren ganzen Einsatz im Wahlkampf. Obwohl die Gelder, mit denen das grün-schwarze Zukunftsland finanziert werden soll, sich vollständig aus Schulden speisen und die eiserne Reserve für die Corona-Bekämpfung sein soll, wird es in dem heute vorgelegten Programm schon mit vollen Händen ausgegeben und verplant. Von Vorsichtsprinzip keine Spur mehr, der Wahltag ist zu nah.

Aber das war schon klar, als die Koalition gegen den Sinn der Schuldenbremse die notwendige Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt überdehnt hat – gegen die Kritik des Rechnungshofs und der FDP/DVP-Fraktion.  Mit Schulden hat man noch nie die Zukunft gewonnen. Es zeigt sich auch am Ende dieser Legislaturperiode, das die Nachhaltigkeitsbemühungen der Grünen und der CDU immer knapp vor der Staatskasse enden.

Anstelle weiterer Förderprogramme brauchen wir die Entfesselung von Bürokratie, von Vorschriften und Hemmnissen. Hier wird stattdessen immer mehr aufgetürmt.“

Ausufernde Neuverschuldung war verfrüht und überzogen.

Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die aktuelle Steuerschätzung weist Mehreinnahmen im aktuellen Haushaltszeitraum bis Ende 2021 von 836 Millionen Euro aus. 836 Millionen Schulden, die man, hätte man mit der endgültigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts bis jetzt gewartet, nicht hätte aufnehmen müssen. Jetzt sind diese Schulden in der Welt.

Die Steuerschätzung zeigt aber auch, dass die Kommunen weiter schlecht dastehen werden – kein Wunder, hängen sie doch an der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, die die von Corona gebeutelten Unternehmen über Verlustvorträge und ähnlichem auch für 2021 reduzieren können. Wir werden daher auch nächstes Jahr um eine Unterstützung durch das Land nicht herumkommen, die dann aber auch finanziert werden muss. Daher sollten wir keinesfalls Gelder für Profilierungsprojekte der grün-schwarzen Landesregierung vor der Landtagswahl verschleudern.“