Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen.
“Wir sind gut aus der Krise gekommen” – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz zur Corona-Zeit, die er ohne Beleg aufstellte. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, könne er wohl nur die 15 Milliarden Schulden meinen, die in den Jahren 2020 und 2021 angehäuft wurden, einschließlich der unnötigen Schulden auf Vorrat nach dem „Prinzip Eichhörnchen.“
Dem aktuellen Haushalt kommen einige bedeutende Zusatzeinnahmen zu Gute, wie Rülke feststellt. So beliefen sich die Steuermehreinnahmen im Jahr 2022 auf 1,8 Milliarden Euro, des Weiteren sei in den Jahren 2023 und 2024 hier mit einem Plus von 2,5 Milliarden zu rechnen. Dazu müssten noch 421 Millionen Euro an nicht umgesetzter Tilgung, plus 2,8 Milliarden an sogenannter Risikovorsorge und oben drauf 7,7 Milliarden Ausgabenreste addiert werden, die vom Rechnungshof bereits kritisiert wurden. „Und dennoch will diese Regierung eine Milliarde an neuen Schulden machen!“ – so Rülkes Vorwurf.
Das passe ganz in die wahrhaft inflationäre Volumenentwicklung der Landeshaushalte seit 1996, wie der Fraktionsvorsitzende darlegt. Der Haushaltsumfang belief sich 1996 noch auf 31,8 Milliarden Euro, 2011 – nach 15-jähriger Regierungszeit der FDP – dann auf 35,1 Milliarden. Dies entspricht einem Anstieg von gut 10 Prozent. Dem gegenüber stehe das derzeitige Haushaltsvolumen von 61,0 Milliarden, was in den 12 Jahren unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann einen Anstieg von 75 Prozent bedeutet. Erschwerend käme da noch dazu, dass der Abstand zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben immer größer werde: So hätten sich die Steuereinnahmen 2013 noch auf rund 10 Milliarden, Euro belaufen, während 2023 gerade mal mit rund 15 Milliarden zu rechnen sei. „Das zeigt auch, wie gut das Erpresserhandwerk der Länder gegenüber dem Bund funktioniert“, so Rülkes Kritik, „man verkauft immer mehr Kompetenzen an die Bundesebene und verbrät das Bestechungsgeld im eigenen Haushalt.“ Als leuchtendes Beispiel führt er „Verkehrsminister Hermanns Deutschlandticket-Deal“ an. Das Ticket wolle man nur machen, wenn man zusätzliche Regionalisierungsmittel einstreichen könne, so die Strategie des Verkehrsministers. „Dabei hat Hermann noch 258 Millionen gebunkert, die er gar nicht schafft auszugeben!“
All das zeige, so Rülke, mit welcher Dreistigkeit Minister Bayaz bei der Aufstellung des Haushalts vorgehe, oder wie einst der Dichter Otto Ernst schrieb:
Er spricht es nicht mit Scham,
nein mit Erdreisten
Und denkt bei sich:
Ein so famoser Bengel wie ich
kann sich ein Schock von Fehlern leisten!
Auch die Klage des Ministers über die Inflation sei dreist. Was er dabei verschweige sei, dass diese Inflation seinem Haushalt gehörig helfe.
Seine Aussagen hätten offenkundig eine Halbwertszeit von drei Tagen, so Rülke, und zitiert Bayaz mit: “Wir gehen seriös mit der Schuldenbremse um und geben unser Bestes, sie einzuhalten.” Diese Behauptung sei ebenso dreist wie der Vorwurf an die Bundesregierung, es gebe dort ein “kreatives Management”. Rülke dazu: „Natürlich kann man die Sondervermögen kritisieren, die auf Bundesebene geschaffen wurden. Aber nicht, wenn man selbst als Finanzminister in seinem Haushalt die ‚Aktion Eichhörnchen‘ auf dem Kerbholz hat und vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit ausgehandelt hat, der ein Sondervermögen von 60 Milliarden für den Klimaschutz als ur-grünem Herzenswunsch beinhaltet.“
Dreist sei auch der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben, wie Rülke vorrechnet. So hatte sich die Anzahl des Personals im Jahr 2011 noch auf 37.089 belaufen; 2023 sei es mit 47.865 rund ein Drittel mehr. Besonders heftig sei die Entwicklung in den Ministerien selbst, in denen es in den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 sogar einen moderaten Abbau von 3017,5 auf 2980 gegeben hatte. Seither, bis zu diesem vorliegenden Haushalt, sei dann eine Steigerung auf 4253 erfolgt, was ein Plus von über 40 Prozent mehr Ministerialpersonal bedeutet.
Als „leuchtendes Negativbeispiel“ führt Rülke die Regierungszentrale selbst auf: Hier sei ein Stellenaufwuchs im Staatsministerium in den elf Jahren grüner Regierung von 2011 bis 2022 von 260,5 auf 360,5 zu verzeichnen, was rund vierzig Prozent bedeutet – ohne neue Aufgaben, wohlgemerkt.
Der Finanzminister selbst feiere sich dann dreist für die Schaffung von 700 neuen Stellen im Bildungsbereich, wobei er aber die neuen Stellen im Regierungsapparat und vor allem auch die Mittelkürzungen für Vertretungslehrer unterschlage. Rülke: “Finden Sie überhaupt die Lehrer, die sie brauchen? Nachdem Sie erst das Signal gesetzt haben, über 10.000 Stellen abbauen zu wollen und dann jahrelang die Ferienarbeitslosigkeit zugelassen haben? Gut, dass Sie nun an der Stelle zur Einsicht kamen, nachdem Sie noch im letzten Jahr die notwendige Summe lieber für eine hundspeinliche Kampagne ‚The Länd‘ ausgegeben haben, die unser Land international der Lächerlichkeit preisgibt und nur dem Eigenmarketing der Regierung dient.”
Zu einigen wenigen Einzelhaushalten der Ministerien nimmt Rülke konkret Stellung. So kritisiert er beim Etat des Verkehrsministeriums, dass dort in erster Linie der Stellenaufwuchs und undurchsichtige Programme zur Klientelbeglückung aufgeführt seien statt einem dringend notwendigen Programm zu Brückensanierungen. Angesichts des Etats des Wirtschaftsministeriums frage er sich, wo die Landesprogramme für die Wirtschaft und die Energieversorgung blieben und was hier das Warten auf den Bund bezwecken solle. Bei der coronabedingten Krise hätte man schließlich auch nicht gewartet. Es stelle sich schon die Frage, was dieses Ministerium für Handwerk, Mittelstand und Berufliche Bildung eigentlich tue. Konkret sei etwa absolut unverständlich, warum bei den Bildungszentren des Handwerks eine Mittelreduzierung von 300.000 Euro vorgesehen sei.
Bayaz beklagt mehr geflüchtete Ukrainer als in der Flüchtlingskrise 2015/2016 und Rülke stimmt ihm ausdrücklich zu, wenn dieser sagt: “Wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz.” Aber er frage sich schon, warum der Finanzminister einerseits eine Überforderung von Land und Kommunen beklage und sich diese Regierung andererseits dann nicht dafür einsetze, dass der derzeit praktizierte Rechtskreiswechsel bei der Unterstützung der Ukraineflüchtlinge endet.
Bayaz äußerte ausdrücklich die Befürchtung: “Wir wissen nicht, ob wir in diesem Winter oder dem nächsten Winter in eine Gasmangellage kommen.” Weshalb – so fragt sich Rülke – widerspreche er dann nicht seinen grünen Kollegen in Berlin, die die Kernkraftwerke abschalten wollen und dadurch zur Verknappung auf dem Energiemarkt mit der Gefahr von Mängeln praktisch beitrügen?
Rülke zieht als Fazit zum vorliegenden Entwurf der grün-schwarzen Landesregierung: „Es handelt sich hierbei insgesamt um einen Haushalt, der die Probleme der Gegenwart nicht löst und in unverantwortlicher Dreistigkeit eine wachsende Schuldenlast künftigen Generationen auferlegt.“
