Trotz Rekordeinnahmen des Landes weder Schuldentilgung noch Pensionsrückstellungen – In der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Nils Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“ verglichen. Hans hatte für seine Dienste einen Klumpen Gold geschenkt bekommen und sich mit seinem Schatz auf den Heimweg gemacht. Unterwegs hatte er aber so ungeschickt agiert, dass er am Ende alles verloren hatte und mit leeren Händen da stand. „Nils im Glück“ werde es ebenso ergehen, so Rülkes Prognose. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans und Nils sei aber der, dass Hans etwas geleistet habe, während Nils nichts dazu könne, dass es ihm die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in seinen Geldspeicher hineinregne.

Immerhin habe das Land im Jahre 2012 an prognostizierten Steuereinnahmen 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu muteten die 26,7 Milliarden aus dem Jahre 2008 fast schon bescheiden an. Damals hatten CDU und FDP ebenfalls einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegt. Wenn Grün-Rot nun weder einen Cent tilge noch den Kurs der Vorgängerregierung, nämlich Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten, verstärke, sei erkennbar, dass für Finanzminister Schmid Haushaltskonsolidierung ein Fremdwort sei. „Wie ‚Hans im Glück‘ wird ‚Nils im Glück‘ am Ende alles durchgebracht haben“, so Rülke wörtlich.Damit nicht genug erhöhe die neue Landesregierung noch die Grunderwerbssteuer um mehr als 350 Millionen zu Lasten junger Familien, mittelständischer Personengesellschaften, bei denen Immobilien Teil des Betriebsvermögens seien und zuwanderungswilliger Fachkräfte.Die Chance zur Konsolidierung habe man verstreichen lassen. Ministerpräsident Kretschmann habe stattdessen für den nächsten Doppelhaushalt eine Kommission angekündigt, die Konsolidierungsvorschläge einbringen solle. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis“, dieses Sprichwort gelte auch für Kretschmanns Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Hier sei genug geredet, die FDP wolle nun endlich Taten sehen, das heißt mit Hessen und Bayern zusammen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise spiele Kretschmann auf Zeit, weil er damit rechne, dass seine Regierung Baden-Württemberg in den nächsten Jahren in den Status eines Nehmerlandes hineinwirtschafte, mutmaßt Rülke.Auch von der Aufnahme der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in die Landesverfassung wolle Kretschmann nichts mehr wissen. Als Oppositionspolitiker habe der heutige Ministerpräsident dies stets – so glühend wie ihm das eben möglich sei – gefordert. Als Regierungschef ducke er sich nun prinzipiell weg, wenn er mit diesen Versprechungen konfrontiert werde.Ganze Scharen von grünen und roten Parteigängern seien hingegen auf neugeschaffenen und hochdotierten Posten in der Landesverwaltung für ihre politische Treue belohnt worden, so Rülke. Dafür gehe man dem kleinen Beamten an die Besoldung und die Beihilfe. Die Regierung verfahre dabei wie ein Alkoholiker, der seinen Kindern ans Sparschwein geht, um für sich selbst Schnaps kaufen zu können.Insbesondere der ländliche Raum müsse die Zeche für die grün-rote Ideologie begleichen, so Rülke weiter. Um Prestigeprojekte wie die sogenannte Gemeinschaftsschule und Fahrradwege finanzieren zu können, werde am Straßenbau gespart, eine unausgegorenen Polizeireform übers Knie gebrochen und den Menschen ein Nationalpark aufgezwungen, den keiner wolle.Zur Energiewende höre man nur immer: Windrad, Windrad, Windrad! Selbst mit zehn Prozent Windenergie, wie die optimistische Prognose der Landesregierung lautet, könne man nicht 52 Prozent Kernenergie ersetzen. Verbraucher und Wirtschaft im Südwesten hätten mittlerweile die Befürchtung, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung künftig nicht mehr gesichert sei. Die Antworten der Regierung auf diese Herausforderung gebe es nicht.Die Behauptung des Ministerpräsidenten aus der Vorwoche, die Opposition habe keine Sparvorschläge zu bieten, führte Rülke zu der Frage, ob dafür Hörstörungen oder Konzentra-tionsschwächen auf der Regierungsbank verantwortlich seien. Deshalb zählte der FDP-Fraktionschef nochmals alle Sparvorschläge seiner Fraktion im Detail auf:• Verzicht auf Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung• Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren• Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung• Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener• Auflösung einer hunderte Millionen schwerer sogenannten Sanierungsrücklage, die der Regierung als schwarze Kasse für einzelne Wohltaten diene• Verzicht auf das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule• Verzicht auf ein millionenschweres wirkungsloses Programm gegen die Langzeitar-beitslosigkeit• Verzicht auf ein völlig verkorkstes und wirkungsloses ‚-zig‘ Millionenprogramm zur Mietwohnraumförderung• Veräußerung der EnBW-Anteile an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger• Mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW.„‚Hans im Glück‘ war am Ende pleite. ‚Nils im Glück‘ wird es ebenso ergehen. Unser Land ist mit diesem Haushalt ‚Baden-Württemberg im Pech‘. Deshalb lehnen wir ihn auch vehement ab“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich muss mit dem „moderierenden Abwarten von Ministerpräsident Kretschmann Schluss sein“, sagte Rülke. Denn diese Summe wäre die zweithöchste Zahlung, die Baden-Württemberg je hat leisten müssen. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, im Falle einer Klage ‚alles auf den Tisch zu bringen‘, „kann uns kalt lassen“, sagte Rülke. Denn bei dem von Frau Kraft angesprochenen Umsatzsteuerausgleich gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern, die in den Ausgleich einzahlen: rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und bei den Leistungen des Bundes für den Hochschulbau, die Bildungsplanung, die GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinananzierungs-Gesetz) und den Wohnungsbau sei der baden-württembergische Anteil insgesamt nicht über dem Durchschnitt. Rülke: „Die Chefin des Schulden-Landes Nordrhein-Westfalen kann uns nicht bluffen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus Bayern kann es nur heißen: Klage jetzt!“

In der Debatte über den Landeshaushalt zog der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke ein bitteres Fazit: „Die Reden aus der Zeit, als Grün und Rot in der Opposition waren, scheinen vergessen. Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in unserer Landesverfassung zu verankern, früher eine ständig wiederkehrende Forderung des Abgeordneten Kretschmann, ist für Grün-Rot nicht mehr opportun. Die Ankündigung der Landesregierung, die Vorschriften des Grundgesetzes erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020 verbindlich werden zu lassen, stellt Baden-Württemberg auf eine Stufe mit den Oberschuldenmachern in Nordrhein-Westfalen – das hat unser Land nicht verdient.“

Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage – In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Ver-braucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.

„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher. Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: „Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.“

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. „Immerhin, ein Anfang ist gemacht“, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. „Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden“, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: „Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Kritik an Personalaufstockungen und Mogelpackung bei Straßensanierung – Lob für neue Stellen bei Polizei und Verbesserungen im digitalen Polizeifunk – „Ein Sparhaushalt sieht anders aus!“ Auf diesen Nenner brachte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte seine Kritik am Haushaltsentwurf 2012 der grün-roten Landesregierung. Lobend äußerte sich Rülke über die Aufstockung der Personalstellen bei der Polizei und über die geplanten Verbesserungen im digitalen Polizeifunk.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden profitiert die Landesregierung von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2011, eine gute Milliarde Euro wird im Jahr 2012 erwartet. Zusätzlich nehme die Landesregierung aus der von ihr betriebenen Steuererhöhung weitere 350 Millionen Euro ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie, wo ist bei Ihnen die Altschuldentilgung? Ich sage Ihnen, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist ‚Bunga-Bunga‘ ein Keuschheitsversprechen.“Weiter hielt Rülke Grün-Rot die Sünden ihres Personalaufstockungs-Programms vor: 200 Stellen in den Ministerien, weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden und das Stellenabbau-Programm der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Jahr 2016 auf 2020 gestreckt. Rülke: „Allein im Integrationsministerium schaffen Sie 33 neue Stellen im höheren Dienst. Gleichzeitig nehmen Sie den Beamten 130 Millionen an Einsparungen ab. Sie scheuen nicht davor zurück, die Indianer zu schröpfen, damit es den Häuptlingen gutgeht!“ Als „Mogelpackung“ bezeichnete Rülke das Verhalten von Grün-Rot bei der Sanierung der Landesstraßen. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 werden nur noch 100 Millionen eingesetzt: davon entnimmt der Finanzminister 50 Millionen aus dem Haushalt und 50 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage. Rülke: „Das ist Bauernfängerei, denn bei Ihnen gilt der Grundsatz: Rücklagenentnahme nicht zur Verbesserung des Erhalts von Straßen, sondern zur Schonung des Haushalts.“ Auch das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro einzusetzen, habe die grün-rote Landesregierung nicht eingehalten – jetzt will sie dafür lediglich 370 Millionen aufbringen.Süffisant nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende den Finanzminister aufs Korn: Früher hat sich Nils Schmid selbst für Studiengebühren ausgesprochen, „jetzt sind Sie dagegen, damit die Putzfrau das Studium des Chefarztes finanziert“. Rülke warb für das FDP-Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst bezahlt werden, wenn der Absolvent einer Hochschule über ein bestimmtes Einkommen verfügt. Weiter setze sich die FDP für Pensionsrückstellungen ein und dafür, die Landeshaushaltsordnung sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nach den Worten von Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zum grün-roten Haushaltsentwurf wirksame Alternativen zu bieten: Lebensarbeitszeitkonto für Beamte, keine Abschaffung der Studiengebühren, keine trickreiche Sanierungsrücklage, keine Stellenausweitungen, Kampf sprich Klage gegen den Länderfinanzausgleich, eine PKW-Maut, den Verkauf der LBBW-Anteile nach Restrukturierung des Unternehmens und den Verkauf der EnBW-Anteile an Stadtwerke sowie regionale Energieerzeuger.

Dem Ministerpräsidenten entgleitet immer mehr die Kontrolle über sein Kabinett – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Absicht, zusätzlich weitere 200 Personalstellen in Ministerien und weiterführenden Behörden zu schaffen, scharf kritisiert:

Rülke: „Die grün-rote Regierung hat offensichtlich jedes Maß verloren. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kontrolle über sein Kabinett immer mehr entgleitet. Wenn immer mehr neue Stellen eingerichtet werden, stellt sich die Frage, wie der Landeshaushalt überhaupt noch konsolidiert werden soll. Diese neue Stellenvermehrung ist ein eklatanter Widerspruch zur Ankündigung, die bereits geschaffenen 180 Neustellen wieder abzubauen und ein eklatanter Widerspruch zu allen Sparankündigungen von Grün-Rot. Offensichtlich sind die Grünen und die SPD erst dann zufrieden, wenn jeder, der im Land ein grünes oder rotes Parteibuch hat, auch vom Steuerzahler alimentiert wird.“

Obwohl Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, schlägt Grün-Rot Millonen-einnahmen aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die durch Finanzminister Schmid auf dem SPD-Parteitag angekündigte Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch die grün-rote Landesregierung im Bundesrat kritisiert: „Da bei einer Verabschiedung des Gesetzes endlich eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt würde, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Finanzminister Schmid jetzt zusätzliche Einnahmen für Land und Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe ausschlägt.“

Die Gründe für die Ablehnung durch Landesregierung seien „windig“, sagte Rülke. So sei mit dem Steuerabkommen endlich eine einvernehmliche durch Gesetz legalisierte Lösung zur Abschöpfung von unversteuerten Geldern gefunden worden. Im Streit um den Ankauf von illegal beschafften Disketten im Jahr 2010 habe jedoch die SPD den Ankauf der Daten durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gefordert, obwohl die Rechtslage nicht geklärt war. „Damals hat also der Zweck die Mittel geheiligt“, so Rülke.

FDP-Landtagsfraktion sieht auch Einsparung von 380 Millionen positiv – Zur Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2012 die Nettoneuverschuldung Null zu erreichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorsatz, auch im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine Einsparung von 380 Millionen Euro vorzunehmen.“

Wirtschaft und Verbraucher müssten mit explodierenden Zinsen für Fehler anderer büßen – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid, sogenannte Eurobonds, sprich gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer einzuführen, energisch widersprochen.

Rülke: „Offensichtlich geht es Finanzminiser Nils Schmid, der sich ja immer auch als Verteidiger des Länderfinanzausgleichs hervorgetan hat, darum, jetzt auch auf europäischer Ebene eine Transferunion zu etablieren.Die Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Nicht nur würde der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer EU-Staaten in Haftung genommen, sondern es müssen auch die Wirtschaft und die Verbraucher des Landes mit explodierenden Zinsen für die Fehler anderer büßen.“

FDP lehnt Nachtrag ab – Grün-Rot soll Verpflichtung eingehen, Schulden weiter zu senken – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung in einer Landtagsdebatte über die Verabschiedung des vierten Nachtragshaushalts aufgefordert, künftige Steuermehreinnahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. „Wenn Sie sich im aktuellen Nachtragshaushalt schon geweigert haben, die Neuverschuldung auf null zu senken, sollten Sie sich jetzt verpflichten, die bis Ende des Jahres 2011 erwarteten Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, weitestgehend für die Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden“, sagte Rülke. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion liege zur Abstimmung vor, es sei unbedingt geboten, entsprechende Regelungen zu treffen.

Nach den Worten von Rülke erkenne die liberale Fraktion an, dass es zwangsläufige Ausgaben gibt, die mit dem aktuellen Nachtrag abgedeckt werden müssen. Beispielsweise gebe es Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, im Besoldungs-und Tarifbereich, bei der Polizei oder bei energie- und klimapolitischen Maßnahmen. Rülke: „Aber wir kritisieren, dass Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, obwohl sie gegengerechnet sind, also nicht zu Mehrausgaben führen.“ So beispielsweise mehr Zuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungszentren im Bereich der energetischen Sanierung oder für die Unwetterhilfe des Landes an landwirtschaftliche Betriebe.Für Hans-Ulrich Rülke ist der heute gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion verabschiedete vierte Nachtrag ein Dokument der Mutlosigkeit: „Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit als die Hauptprinzipien der Haushaltswirtschaft hat dieser Nachtrag nichts zu tun. Sie haben die Chance vertan, jetzt schon die Nettoneuver-schuldung Null im Staatshaushaltsplan 2011 zu verankern.“

Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit hat der Nachtrag wenig zu tun – In einer Landtagsdebatte über den vierten Nachtragshaushalt des Landes, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt dabei: Der Entwurf des 4. Nachtrags ist genauso ein Dokument der Mutlosigkeit wie die Haushaltspolitik der grün-roten Koalition insgesamt. Wer sich nicht traut, trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage und überproportional steigender Steuereinnahmen jetzt eine Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltsplan für 2011 zu verankern, soll von nachhaltiger Haushaltspolitik künftig schweigen. Und wer die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf 2020 – also den verfassungsrechtlich letztmöglichen Termin – vertagt, stellt Baden-Württemberg haushaltspolitisch auf eine Stufe mit Nordrhein-Westfalen. Das hat unser Land nun wirklich nicht verdient.Die Rücklage, in der stattdessen 560 Millionen Euro gebunkert werden sollen, ist tatsächlich eine Reservekasse der grün-roten Landesregierung. Mit Transparenz, mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als den ehernen Prinzipien der Haushaltswirtschaft hat das wenig zu tun. Für uns Liberale ist klar: Die Nettokreditaufnahme kann und muss auf null. Diese Art von Rücklage brauchen wir nicht. Was wir dagegen brauchen, ist eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, die es dann auch ermöglicht, die Ansätze für den Erhalt Straßen und die Sanierung von Hochschulgebäuden auf dem in den letzten Jahren erreichten Stand zu halten und noch weiter zu steigern. Insgesamt aber stellt dieser Nachtrag die Weichen grundsätzlich falsch. Wenn jetzt schon keine Sparanstrengungen zu verzeichnen sind, wie soll es werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so erfreulich verläuft, wie es zurzeit der Fall ist? Wenn Sie sich nicht zu-trauen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes schon jetzt einzuhalten, was dürfen wir von Ihnen erwarten, wenn es nach der Landeshaushaltsordnung daran gehen muss, die Kredit-aufnahmen aus Zeiten der Wirtschaftskrise wieder zu tilgen? Dieser Nachtrag leistet nichts an Vorsorge für die Zukunft, und deshalb werden wir ihn ablehnen.“

FDP kritisiert Personalpolitik von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid – „Jeder, der per Saldo mehr Personalstellen schafft, erhöht auch die staatlichen Pen-sionsleistungen der Zukunft.“ Dies sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zu Lasten des Steuerzahlers“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rülke die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, allein 180 neue Personalstellen aus Gründen einer neuen grün-roten Politik zu schaffen: „Herr Ministerpräsident, Sie können noch so lange vom ‚Ausfluss des Demokratieprinzips‘ reden – das, was Sie hier anstellen, hat Ihnen zu Recht eine Rüge des Rechnungshofs eingebracht. Ich stimme dem Präsidenten Munding ausdrücklich zu, wenn er Ihnen ins Stammbuch schreibt, ‚nicht Personalvermehrung, sondern Aufgabenkritik und Personalabbau sind gefragt‘“. Neue Stellen werden in folgenden Bereichen geschaffen: im Verkehrsministerium, im neu eingerichteten Integrationsministerium, im Staatsministerium. Weiter werden Stabsstellen und Planungsstäbe eingerichtet, die aus Sicht des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters Schmid mit zuverlässigem Personal besetzt werden sollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte dieses Vorgehen als Herabsetzung des baden-württembergischen Berufsbeamtentums. Denn es gehe von der Unterstellung aus, dass die vorhandenen Beamten den politischen Willen der neuen Regierung nicht korrekt umsetzen könnten oder wollten. Rülke: „Ihr Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Dokument der Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch Ausdruck einer Missachtung der Beamten und Beamtinnen.“

Rüge blamiert vor allem Finanzminister Schmid – Nachtragshaushalt gründlich überarbeiten – „Nachdem jetzt auch der Rechnungshof des Landes heftige Kritik am Vorhaben der grün-roten Regierung geübt hat, den Konsolidierungspfad bis 2019 zu strecken, und die Regierung aufgefordert hat, spätestens ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, muss der Finanzminister den Entwurf für den 4. Nachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Und: „Diese Rüge des Rechnungshofs blamiert vor allem den sich immer so klug gebenden Finanzminister, also bitte noch einmal auf Anfang, Herr Schmid.“ Denn es könne nicht angehen, sich in der „Kassensturz“-Debatte weitgehend auf Analysen und Materialien des Rechnungshofs zu stützen, „um dann zwei Wochen später die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs in den Wind zu schlagen.“ Rülke weiter: „Die Regierung muss tun, was zweifellos unbequem ist: Neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. Und Sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen. Jetzt und in den Folgejahren gleichermaßen.“Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Praxis der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Rülke als „sehr ausgewogenes Urteil.“ Kritik im Detail, zum Beispiel an der Geschwisterregelung, gehe einher mit einer insgesamt sehr posi-tiven Würdigung der Praxis der Erhebung und Verwendung der Studiengebühren. „Dies sollte für den Landtag Anlass sein, die Studiengebühren nicht mit einem nur ideologisch motivierten Schnellschuss abzuschaffen, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen gesell-schaftliche Gruppierungen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, zu denen zweifellos auch die Vorschläge des Rechnungshofs gehören“, sagte Rülke

Neuverschuldung Null wäre möglich – Stattdessen 560 Millionen in Rücklagen gesteckt – Zur Vorstellung des geplanten Nachtragshaushalts 2011 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Fraktionsvorsitzende und finanz-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei, der grün-rote Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit.

Die Absenkung der Kreditaufnahmen um 250 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Stattdessen bunkert der Finanzminister rund 560 Millionen Euro in den Rücklagen, um dann in den nächsten Jahren grün-rote Wohltaten zu verkünden. Stattdessen könnte man mit dieser Summe die Neuverschuldung auf null bringen, wie es CDU und FDP in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorgemacht haben. Grün-Rot fehlt der Wille zum Sparen und bereitet lieber der schon angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Weg.“

Regierungserklärung des Finanzministers bleibt jeglichen Gesttaltungswillen schuldig – „Als durchsichtige Schauveranstaltung“ hat der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Regierungserklärung von Finanzmi-nister Nils Schmid bewertet. Was Schmid aufgezählt habe, sei alles bekannt – man brauche lediglich die Denkschrift des Rechnungshofes aus dem Jahre 2010 zu lesen. „Sie kommen mir vor wie jemand, der in den Spiegel schaut, um zu erfahren, wie er aussieht“, so Rülke.

Dem Chef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg sei beizupflichten: Wilfried Krahwinkel wirft der neuen Landesregierung vor, den angeblichen Sanierungsstau im Lande aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten verschieben zu können. Nach den Worten von Rülke ist die Verschuldung des Landes mit rund 43 Milliarden Euro nicht zu bestreiten. Wenn man allerdings wie der Finanzminister zusätzliche Leistungen – wie etwa für den Erwerb der EnBW-Anteile – hinzurechne, müsse man dem auch deren Wert entgegensetzen. Rülke: „Im Übrigen wäre die Verschuldung des Landes noch deutlich höher, wenn man den kostenträchtigen Anträgen der SPD aus deren Oppositionszeit auch nur gelegentlich gefolgt wäre.“Den Gipfel der Scheinheiligkeit erreiche Schmid aber, wenn er die hinterlassenen Pensions-verpflichtungen der alten Landesregierung geißle. Rülke: „Der einzige Ort, wo Grün-Rot bisher Gestaltungswille zeigt, ist der Regierungsapparat und dessen Aufblähung. Mehr Minister, mehr Beamtenstellen und die Höhergruppierung verdienter Parteigänger kurz vor deren Le-bensabend. So sieht der grün-rote Kampf gegen die Pensionslasten aus.“ Wenn ein abgewählter SPD-Abgeordneter jenseits der 60 von A13 nach B 3 hochgestuft werden solle, so könne man nur feststellen, dass Grün-Rot Wort halte: „Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3!“Finanzminister Schmid lasse jegliche Konsolidierungsvorschläge vermissen. Es werde lediglich „Haltet den Dieb“ gerufen. Bezeichnend sei ja, dass Grün-Rot die Nullneuverschuldung auf 2020 verschoben habe. Die alte Landesregierung habe für 2011 zunächst 2,1 Milliarden an krisenbedingter Neuverschuldung vorgesehen gehabt. Im dritten Nachtrag zum Doppel-haushalt habe man diesen Betrag konjunkturbedingt bereits auf 800 Millionen absenken können. Bei aktuell rund einer Milliarde an Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei es ein Leichtes, zur Nullneuverschuldung der Jahre 2008 und 2009 durch die alte Landesregierung zurückzukehren. „Dass dies nicht geplant ist und man stattdessen über angebliche Erblasten lamentiert, spricht Bände zu der Frage der Solidität von Grün-Rot“, so Rülke.

Grün-rote Katastrophengemälde: Neue Regierung muss zeigen, was sie tatsächlich kann – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und vom Minister für Finanzen und Wirtschaft, Schmid, die zu erwartenden Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden, sagte der Vorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung drückt sich davor, für das Jahr 2011 konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung zu benennen.

Es wäre ohne Probleme möglich, im laufenden Jahr jegliche Neuverschuldung zu vermeiden, sofern auf kostspielige neue Ausgabenprogramme verzichtet wird. Das gilt trotz der grün-roten finanziellen Katastrophengemälde auch für die Folgejahre, soweit die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung sich als zutreffend erweisen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind dafür unerlässlich, aber gerade hier muss die neue Landesregieurng einmal zeigen, was sie tatsächlich kann.“

Regierung und Fraktionen eröffnen Beamten mehr Gestaltungsspielräume/Tariferhöhung für Landesbeamte zum 1. April 2011 um 2,0 Prozent beschlossen – Die Koalition von CDU und FDP/DVP und die Landesregierung sind sich einig, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts in den nächsten Jahren höchste Priorität hat. Aus diesem Grund müssen auch die gemeinsam vereinbarten Einsparungen im Personalbereich des Landes eingehalten werden.

Die Umsetzung dieser Einsparungen wird im Rahmen eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos erfolgen. Jeder Landesbeamte kann dadurch ganz persönlich von der Einführung einer freiwilligen Mehrarbeit profitieren“, sagten der Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP/DVP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch (12. Januar 2011), als Ergebnis der Klausurtagungen der beiden Regierungsfraktionen.In einem fruchtbaren Diskussionsprozess ist es der Regierung gemeinsam mit den Fraktionen gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das sowohl den Anforderungen des Haushalts-, der Familienpolitik als auch einer erfolgreichen und modernen Personalpolitik entspricht.„Durch gezielte Anreize kann die Bereitschaft der Beamten im öffentlichen Sektor zu Mehrarbeit gestärkt werden. Somit kann für jeden Einzelnen erkennbar sein, dass er durch die geleistete Mehrarbeit für sich selbst Gestaltungsspielräume eröffnen und zugleich sein individuelles Vorsorgebedürfnis erfüllen kann“, betonte Ministerpräsident Stefan Mappus. Eine Rückgabe über die gesamte Laufzeit oder bei Ausscheiden sei dabei gewährleistet.Für Regierung und Fraktionen stand bei der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf im Mittelpunkt, betonten Hauk und Rülke.Das neue Lebensarbeitszeitkonto wird in einer Pilotphase bis zur Jahresmitte 2012 evaluiert. Wird der angestrebte Einsparbetrag bis dahin nicht erfüllt, wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Einigkeit besteht bei Regierung und Fraktionen auch darüber, dass es mit der Einführung eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos zu keinen Kürzungen bei Gehalt und Pension sowie Beihilfe und der freien Heilfürsorge kommt.Im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen werden wir bereits zum 1. April 2011 für alle Beamten des Landes Baden-Württembergs eine Tariferhöhung von 2 Prozent vornehmen. Dies ist zum einen eine Wertschätzung für die gute Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, zugleich soll dies auch als Motivation für die erfolgreiche Umsetzung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos dienen, so Mappus, Hauk und Rülke.Die weitere Ausgestaltung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos wird vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss in Abstimmung mit den betroffenen Berufsverbänden erfolgen.Die Eckpunkte des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos gestalten sich wie folgt:1. Erprobungsphase 2011Es besteht Einigkeit darin, dass im Jahr 2011 – beginnend zum 1.9. – ein Einsparbetrag aus dem Personalbereich in Höhe von 20 Mio. Euro erbracht werden muss. Dieser Betrag wächst auf bis ins Jahr 2018 auf 160 Mio. Euro pro Jahr.2. Jeder Beamte im öffentlichen Sektor kann grundsätzlich eine Stunde Mehrarbeit erbringen. Darüber hinausgehende Mehrarbeit muss für eine Anrechnung durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten genehmigt werden. Sie werden in ein Lebensarbeitszeitkonto gutgebucht.Aufgelaufene und genehmigte Überstunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung können – ohne dass eine Kappung zum Jahresende erfolgt – auf Wunsch in das Lebensarbeitszeitkonto angespart werden. In der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos soll möglichst hohe Flexibilität bestehen. Dies stärkt die operative Eigenständigkeit vor Ort. Die Ausgestaltung wird im Einvernehmen von Dienststellenleiter und dem örtlichen Personalrat vorgenommen.Auf Antrag können im Falle der Verpflichtung auch Berufseinsteiger in den ersten 5 Dienstjahren an diesem Modell teilhaben.3. Die Pilotphase des Lebensarbeitszeitkontos soll so evaluiert werden, dass Veränderungen zum 1.September 2012 möglich sind. Sollte der angestrebte Einsparbetrag am Ende der Pilotphase nicht erzielt worden sein, so wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Über die prozentuale Verteilung des Einsparbetrags unter den Ressorts ist nach Einführung des verpflichtenden Modells neu zu entscheiden.4. Mit den betroffenen Berufsverbänden sind Gespräche über die nähere Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss turnusmäßig zu führen.

Baden-Württemberg nimmt bei „Gender Budgeting“ Spitzenposition ein – Vor einem Jahr übernahm das Land Baden-Württemberg eine Spitzenposition in Sachen geschlechtergerechter Haushaltsführung und führte auf Initiative der Abgeordneten Heiderose Berroth (FDP/DVP), Brigitte Lösch (Grüne), Veronika Netzhammer (CDU) und Christine Rudolf (SPD) ein Modellprojekt zu Gender Budgeting durch.

In seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag nahm der Finanzausschuss einen Arbeitsbericht zum Thema Gender Budgeting im Haushalt des Landes Baden-Württemberg entgegen. Daraufhin wurde die Landesverwaltung aufgefordert, in den ausgewählten Bereichen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums die Haushaltsaufstellung so vorzunehmen, dass sie Gender Budgeting-Kriterien entspricht.Darüber hinaus wurde der kommende Landtag gebeten, in einem Jahr eine neue Arbeitsgruppe einzuberufen, die über die Ergebnisse und den daraus folgenden Fortgang berät.Gender Budgeting ist ein neues Kosten- und Analyseinstrument für die Erstellung und Abwicklung des Haushaltes unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit.

Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst sei nicht der bessere Unternehmer. Das Land würde sich beim Versuch übernehmen, im Alleingang alles erforderliche zu tun, um kraftvoll aus der stärksten Krise seit Bestehens Baden-Württembergs herauszukommen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung.

Nach den Worten von Rülke waren die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes wesentliche Beiträge zur Krisenbewältigung. Auch die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung sei von großer Bedeutung. „Die Bürgschaftsprogramme sind erfolgreich, doch wir sind bereit, nachzujustieren“, so Rülke. Insbesondere gehe es um die Frage, ob zur Verfahrensvereinfachung die Wertgrenze, bis zu der die L-Bank für die Bürgschaftsvergabe zuständig ist, auf bis zu zehn Millionen Euro zu erhöhen ist. Erst ab diesem Wert würde der Wirtschaftsausschuss des Landtags zuständig werden. Bisher beträgt der Grenzwert fünf Millionen Euro. Wie Rülke weiter sagte, müsse in Zukunft auf die Verbesserung der Infrastruktur und einen gerechten Länderfinanzausgleich besonders Wert gelegt werden. „Nach langen Jahren des Aufbaus Ost, brauchen wir nun ein Programm Südwest“. Und: „Angesichts des massiven Steuerrückgangs in Baden-Württemberg im Umfang von vier Milliarden innerhalb eines Jahres kann es nicht sein, dass wir noch rund 1,6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Andere Länder leisten sich Dinge, die bei uns nicht Standard sind. Beispielsweise beitragsfreie Kindergartenplätze oder der Verzicht auf Studiengebühren. Wir müssen gegebenenfalls eine erneute Klage in Betracht ziehen.“

FDP/DVP-Fraktion bringt Finanzfachleute und Unternehmer zusammen – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist es fraglich, ob die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise durch ein reines Fehlverhalten der Finanzmärkte ausgelöst wurde. Zwar gebe es jetzt Forderungen, Banken und Institute stärker an die Kandare zu nehmen, doch müsse genauso das Verhalten des Staates kritisch betrachtet werden, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende auf dem „foyer liberal“. Die Diskussionsveranstaltung der liberalen Fraktion beschäftigte sich unter dem Titel „Am Gelde hängt doch alles“ mit der Frage, wie die Finanzmärkte „zukunftsfest“ auszugestalten sind.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, benötigten die Finanzmärkte statt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Vorsorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trage. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, betonte als Moderatorin des gut besuchten „foyer liberal“, dass mittelständische Betriebe auf ein funktionierendes Finanzsystem angewiesen seien, geprägt von Vertrauen und Verantwortung. Deshalb die Frage an die Experten: „Besteht eine Kreditklemme oder ist sie vielleicht nur gefühlt?“Für Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (Uni Hohenheim) gibt es „eigentlich keine Kreditklemme“. Allerdings scheiterten eben vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit ihrem Antrag, weil sie kein Eigenkapital vorweisen könnten und ihre Projekte von den Banken in der gegenwärtigen Krise als wenig realistisch angesehen werden. Burghof schlug vor, dass der Staat die Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten sollte. Damit sei beiden Seiten geholfen. „Das Kreditgeschäft ist attraktiv, die Kreditklemme wird es nicht geben, wenn wir das Eigenkapital im Griff haben.“ Franz Falk, Geschäftsführer für Management und Technik bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, sprach vom gravierenden Wertverfall des bilanzierten Vermögens in vielen Betrieben. Deshalb hätten die Unternehmen kein Eigenkapital mehr. „Und die Banken sagen, wir gewähren keinen Kredit, wir wollen kein Autohaus mehr finanzieren, wir wollen diesen Handwerksbetrieb nicht mehr als Kunden“, so Falk. Allerdings verstehe er auch, „dass Banken an manche Betriebe keinen Kredit vergeben“. Helmut Gottschalk, Vorstandssprecher der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der DZ-Bank AG fügte hinzu: „Wenn ein Unternehmer ordentlich gearbeitet hat und solide ist, warum sollen wir ihm dann keine Kredite mehr geben? Aber es ist auch nicht unbedingt ein Fehler, wenn Banken Unternehmen davor bewahren, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen.“Das Mitglied im Leitungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, berichtete, dass der SoFFin 400 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien und rund 80 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt habe. Nach der Krise der US-Investmentbank Lehmann Brothers hätte keiner mehr dem anderen getraut, so Stratthaus. Banken hätten keine Kredite mehr bekommen oder dafür horrend hohe Zinsen zahlen müssen. Mit dem SoFFin sei es gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Liquidität im Markt aufrecht zu erhalten.Einig war man sich in der Runde, dass in Zukunft bei der Ausgabe von Wertpapieren ein Teil des Risikos beim Verkäufer bleiben müsse. „Es ist an der Zeit, Risiko und Chance wieder in eine Hand zu geben“, sagte Stratthaus. Es müsse auch dem Institut, das Wertpapiere ausgebe, „richtig wehtun“, wenn etwas schiefgehe, so die Experten auf dem Podium.

Deshalb Schluss mit Ankündigung von Wohltaten zu Lasten von Ländern und Kommunen – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, begrüßt, dass nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes das Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken ist. Theurer: „Trotz dieser grundsätzlich erfreulichen Entwicklung kann es keine Entwarnung geben. Denn beim zweiten Maastricht-Kritierum, der Schuldenstandsquote, liegt die Bundesrepublik mit 67 Prozent des BIP immer noch über dem Referenzwert von 60 Prozent.“

Nach den Worten von Theurer ist der Bund weiter der größte Sünder, denn sein Anteil am Staatsdefizit liege weit über dem der Länder und Kommunen. Im Übrigen hätten die Gemeinden und die Sozialversicherung das Defizit infolge von Überschüssen in Höhe von 1,2 beziehungsweise 3,9 Milliarden Euro gedrückt. Deshalb sei der Bund jetzt besonders in der Pflicht, stärkere Haushaltsdisziplin zu wahren. Theurer: „Es muss Schluss sein mit der Ankündigung immer neuer sozialer Wohltaten. Gerade die Vorstöße von Familienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsministerin Maria Böhmer zeigten, dass gut gemeinte Vorschläge noch lange nicht Ziel füh-rend sind, solange Länder und Kommunen letztendlich die Zeche bezahlen müssten. Wie Theurer, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags, weiter sagte, sei das Absinken des Staatsdefizits in erster Linie dem positiven Konjunkturverlauf und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen zu verdanken. Eine umfassende Aufgabenkritik und konsequente Rückführung staatlichen Handelns sei noch nicht erfolgt. Allein die Ausgaben des Bundes für Zinsen und die Zuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung machten bei einem Volumen des Bundeshaushalts von 250 Milliarden Euro rund 160 Milliarden Euro aus. Im Zuge der höheren Steuereinnahmen sei der Ausgleich von Bundes- und Länderhaushalten in greifbare Nähe gerückt. Theurer: „Das neue Leitbild der Finanzpolitik müssen jetzt Überschüsse der öffentlichen Haushalte sein, um die mit 1500 Milliarden Euro viel zu hohe Gesamtverschuldung abzubauen. Hans Ilg Pressesprecher