Archiv für die Kategorie: Inneres, Digitalisierung und Kommunen

Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen für Cybercrime gestärkt und spezialisiert werden.


Zur Vorstellung der Pläne zur Umsetzung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet durch die Justizministerin auf der heutigen Landespressekonferenz, sagt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Durch die Meldepflicht von Hass-Postings für soziale Netzwerke wird die Justiz noch stärker in Anspruch genommen werden, als ohnehin schon. Deshalb begrüßen wir es, dass die Justizministerin handeln will. Straftaten im Bereich der Hasskriminalität sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, auch weil offenbar der Verfolgungsdruck im Internet noch immer als zu gering wahrgenommen wird. Polizei und Justiz müssen personell und materiell so ausgestattet werden, dass Hasskriminalität rechtsstaatlich effektiv bekämpft werden kann. Die jetzt angekündigten Schritte reichen dabei jedoch nicht aus. Auch der vor einiger Zeit eingerichtete Kabinettsausschuss ändert nichts an der bestehenden Problematik. Insbesondere braucht es nicht nur Richter, Staatsanwälte und Polizei, sondern auch Servicemitarbeiter in den Geschäftsstellen müssen dringend aufgestockt werden. Sonst bleibt vor lauter Bürotätigkeiten keine Zeit, die Verfahren selbst anzugehen.

Um der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, dass strafbare Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden. Hierzu ist es neben einer verbesserten Ausstattung von Polizei und Justiz beispielsweise geboten, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime in Mannheim und Stuttgart zu stärken sowie an wenigen Gerichten im Land Kammern mit Spezialzuständigkeit für Cybercrime und Hasskriminalität zu schaffen. Die jetzt angekündigten Spezialdezernate in den Staatsanwaltschaften begrüßen wir ausdrücklich, dürften jedoch nicht ausreichen, um das Gesamtproblem der Netzkriminalität effektiv zu bekämpfen. Von herausragender Bedeutung ist aber, die Medienkompetenz insbesondere bei jungen Menschen zu erhöhen und auf eine Diskussionskultur hinzuwirken, die auch eine abweichende Meinung achtet und von einem respektvollen Umgang getragen ist.“

 

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen.


Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.

Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

 

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

 

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

 

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

 

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

 

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

 

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

 

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

 

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Daniel Karrais

Nutzen zweifelhaft, Kosten hoch, Fremdnutzung möglich – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden.


Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in einem am 12.01.2022 eingereichten Antrag auf, den Vertrag zur Nutzung der luca-App fristgerecht zu kündigen bzw. nicht zu verlängern und die Corona-Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Kontaktdatenerfassung vollständig auf die Corona-Warn-App umgestellt wird. Die Fraktion hinterfragt außerdem, ob auch in Baden-Württemberg Datenabfragen durch Behörden, Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgt sind.

Dazu Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Mehrwert der luca-App ist nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss immer wieder aufs Neue überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, ein Check-In mittels App aber weiterhin verpflichtend ist, während Daten offenbar zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App zu kündigen bzw. nicht zu verlängern.“

Aufklärungswille Strobls entscheidend.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert nach Beratungen bei der derzeitigen Klausur der Landtagsfraktion angesichts des nun bekannt gewordenen, neuen Verdachtsfalls von sexueller Belästigung bei der Polizei Konsequenzen:

„Hier scheint sich leider schon wieder ein Fall sexueller Belästigung in Polizeikreisen abzuzeichnen: Spätestens jetzt stellt sich die Frage, in welcher Verantwortung sich Innenminister Strobl als oberster Chef der Polizei sieht. Es ist ein Alarmzeichen, dass es für solche Hinweise den Schutz der Anonymität braucht. Es hängt jetzt entscheidend vom Aufklärungswillen des Innenministers ab, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig wird.“

Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden.


Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig auf mit der App erhobene Daten zurückgegriffen. Auch dies bestätigt die Kritik, die der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, seit einiger Zeit an der staatlichen Unterstützung für diese Software eines privaten Anbieters übt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bezieht Karrais nun Stellung:

„„Der Vertrag für die Lizenz der luca App darf auf keinen Fall verlängert werden. Wenn der Staat seine Datenschutz-Versprechen für luca-Nutzer nicht einhalten kann, ist das ein Alarmsignal. Schon heute ist der Nutzen der App zweifelhaft. Gesundheitsämter greifen nur noch in bestimmten Fällen auf die Kontaktverfolgung mittels luca zurück. Vielerorts wird auch gar nicht mehr nach einem luca-Check-In gefragt.

Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass Datenschutz-Missbrauchsfälle wie in Rheinland-Pfalz nicht möglich sind. Wir haben deshalb in einem Antrag die Landesregierung zu einem Bericht aufgefordert, ob und wie viele zweckwidrige Anfragen es in Baden-Württemberg gab. Unsere Fraktion hat schon lange entsprechende Sicherheitslücken bei der Nutzung von luca angemahnt und Sicherheitsbedenken geäußert.

Es bestätigt sich in dem aktuellen Vorfall die allgemeine Skepsis der FDP gegenüber Datensammlungen. Wo Daten sind, kommen Sicherheitsbehörden, die diese Daten für eigene Zwecke nutzen wollen. Der Bürger wird darüber im Dunkeln gelassen.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu Hause. Das ist leider im Jahr 2022 das zweite „Geisterspiel“ im Stuttgarter Staatstheater und wir hoffen sehr, dann im Jahr 2023 wieder vor vollen Rängen das liberale Jahr hier in Stuttgart – an der Wiege des Liberalismus -beginnen zu können.

Herzlichen Dank an die Generalsekretärin Judith Skudelny für die freundliche Einleitung. Ich bin nicht sicher, ob sich Winfried Kretschmann tatsächlich ärgert, in Baden-Württemberg keine Ampelkoalition eingegangen zu sein. Wie der Landesvorsitzende Michael Theurer schon schilderte, ist die CDU hier in Baden-Württemberg sicher ein dankbarerer Koalitionspartner, dazu später dann mehr.

Wir waren als FDP trotz der Pandemie als Digitalisierungspartei mit unseren Wahlkämpfen im Jahr 2021 erfolgreich. Mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl hier in Baden-Württemberg und mit der größten Landtagsfraktion seit 1968. Anschließend dann bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis, das Michael Theurer geschildert hat und das er als Spitzenkandidat im Land mit Christian Lindner als Spitzenkandidat im Bund für uns im September 2021 erreichen konnte. Der Applaus, den es jetzt bei Ihnen zu Hause an den Bildschirmen gibt, gilt Michael Theurer und Christian Lindner.

Wir haben hier nach der Landtagswahl im Frühjahr über eine Koalition verhandelt. Sondierungen, um die Frage zu klären, ob es auch in Baden-Württemberg eine Fortschrittskoalition mit einer Ampelkoalition geben kann. Wir waren kompromissbereit in diesen Verhandlungen, aber wir waren nicht bereit zur Selbstverleugnung. Das war es aber letztlich, was Winfried Kretschmann von seinem Koalitionspartner erwartet: Das grüne Programm zu 100 Prozent zu übernehmen und die eigenen Überzeugungen über Bord zu werfen. Dafür ist die FDP nicht zu haben. Wir sind bereit zur Verantwortung, aber das liberale Profil muss dann in einem Koalitionsvertrag auch sichtbar werden. Die CDU hat alles über Bord geworfen, nur zwei Beispiele:

Im Jahr 2019 hat das Land Berlin ein Polizeigesetz erlassen, wonach es eine Beweislastumkehr geben muss, wenn jemand einen Polizisten verdächtigt, dieser hätte sich Grenzüberschreitungen zuschulden kommen lassen. Das heißt, dass dort der Polizist beweisen muss, dass er denjenigen nicht diskriminierte, den er kontrolliert hat. Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat daraufhin erklärt, dass er ab sofort keine eigenen Polizeibeamten mehr dorthin zur Amtshilfe schicke, wenn es ein solches Polizeigesetz in Berlin gibt. Im Jahr 2021 haben die Grünen in Baden-Württemberg von ihm dann verlangt, ein solches Polizeigesetz hier zu unterschreiben. Das hat er gemacht, um seine Dienstlimousine zu behalten.

Dasselbe gilt für das Thema Solarpflicht auf den Dächern. Das hat die CDU fünf Jahre lang in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg verhindert, um dann anschließend im Koalitionsvertrag 2021 zu behaupten, sie sei schon immer dafür.

In der Tat hat Michael Theurer die nicht erfolgreiche CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmannaus einem Interview in der Stuttgarter Zeitung zitiert: Sie sagte, dass das Profil auf den Reifen der Dienstwägen noch das einzige sei, das die baden-württembergische CDU zu bieten habe und sie hätte einen solchen Koalitionsvertrag nie unterschrieben. Die Zukunftsprognose für ihre eigene Partei ist aber noch düsterer. Es ist ein Lieblingszitat von mir in diesem Interview, als sie nämlich gefragt wurde, ob sie einen Hoffnungsträger in der Landes-CDU sähe. Diese Frage hat sie mit dem Satz beantwortet: „Ich kenne nicht alle unsere Parteimitglieder“.

So ist die Lage der CDU und vor diesem Hintergrund regiert Winfried Kretschmann dieses Land weiter. Vor fünfzig Jahren trat eine sozialliberale Koalition im Bund an unter dem Schlagwort „Mehr Demokratie wagen“. Jetzt tritt eine Ampelkoalition im Bund an mit dem Schlagwort „Mehr Fortschritt wagen“. Wenn ich mir diese grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg anschaue, dann heißt deren Motto wahrscheinlich frei nach Karl Kraus: „Das Chaos sei willkommen, denn die Ordnung hat versagt“.

Zumindest gilt das für die Corona-Politik dieser Landesregierung. Man muss sich nur mal die Corona-Politik von Winfried Kretschmann im Jahr 2021 vor Augen führen: Das begann im Landtag von Baden-Württemberg mit der Aussage: Jetzt ist der Impfstoff da, die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist die Pandemie beendet. Irgendwann hat er festgestellt, dass das nicht so einfach ist und dann erklärt, für diese Äußerung müsse er sich entschuldigen. Das nächste war dann die Terminvergabe beim Impfen: Absolutes Chaos, da hat sich sein Gesundheitsminister Lucha dann anschließend dafür entschuldigt, indem er sagte: Das mit der Terminvergabe war wohl nix. Das nächste war der „Oster-Lockdown“: Eine angeblich brillante Nacht-Entscheidung im Kanzleramt der damaligen Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Anschließend überlegte man sich, was der eigentlich bedeuten soll. Worauf man dann kleinlaut vor die Parlamente zog, es wieder zurückzog, sich entschuldigte und erklärte: Das war wohl nix. Das vierte war, dass Winfried Kretschmann die Impfzentren geschlossen hat mit der Begründung, dass man jetzt ja eine Impfquote von über 50 Prozent habe. Jetzt sei eine vierte Corona-Welle nicht zu erwarten und man könne diese Zentren schließen. Daraufhin hat er sich wieder entschuldigt und erklärt, das sei eine Fehleinschätzung gewesen. Das fünfte und tollste war dann das Chaos um 2G Plus: Da wurde an einem Freitagnachmittag erklärt, man mache jetzt die 2G Plus-Regelung für die Gastronomie. Auf anschließende Nachfrage der Presse, ob das ohne Ausnahmen für Menschen mit Booster-Impfung vorgesehen sei, bejahte man das. Zwei Stunden später meldet sich die Regierung wieder und erklärt, man mache jetzt doch Ausnahmen für Booster-Geimpfte. Am Tag darauf gab es dann auch noch Ausnahmen für diejenigen, deren Zweitimpfung nicht länger als sechs Monate zurücklag. Das ist Corona-Politik a la Winfried Kretschmann. Auch dafür hat er sich dann im Landtag von Baden-Württemberg entschuldigt mit der Erklärung, man hätte vielleicht vor dem Beschluss überlegen sollen, wie man es umsetzen will. Dafür entschuldige er sich und verkündete zugleich, jetzt habe er die rettende Idee: Die Impfpflicht.

Als ich dann im Landtag von Baden-Württemberg die Frage gestellt habe, wie denn die Impfpflicht umzusetzen sei, erklärte er: Jetzt machen wir erst mal die Impfpflicht und überlegen und das dann. Michael Theurer hat zum Thema Impfpflicht schon manches gesagt, was ich teile. In der Tat glaube ich, dass das, was die Ampelkoalition im Bund im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, deutlich schlagkräftiger ist als die sogenannte „epidemische Lage“ der damaligen Großen Koalition. Derjenige, der sich nicht impfen lassen will, sieht sich der 3G-Regel im Öffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz ausgesetzt, er kann nicht am öffentlichen Leben teilnehmen: Es gilt beispielsweise die 2G-Regel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Er kann auch möglicherweise seine Lieben nicht besuchen, die pflegebedürftig sind, denn dort gilt 2G Plus einschließlich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Da stellt sich die Frage, ob die vage Drohung einer Ordnungsstrafe dann die Leute erreicht, die all diese Einschränkungen in Kauf nehmen. Darüber mag man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich jedenfalls glaube das nicht und erwarte von all denjenigen, die einer allgemeinen Impfpflicht das Wort reden, dass sie zunächst mal sagen, wie sie sie umsetzen wollen. Und eben nicht – wie Winfried Kretschmann – erst mal so etwas fordern und dann hinterher feststellen, es geht nicht. Das hat er schon fünf Mal im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt.

Bei der Frage nach der Verantwortung kommt Winfried Kretschmann immer mit dem, was ich das „MPK-Märchen“ nenne, das Märchen von der Ministerpräsidenten-Konferenz. Da stellt er sich in den Landtag von Baden-Württemberg und sagt beispielsweise: Dass ich am vergangenen Freitag eine Verordnung gemacht habe, die nicht schlagkräftig ist, ist die Schuld der MPK. Diese tagte nämlich am Donnerstag. Am Samstag gab es wieder Fußballspiele und ich musste befürchten, auf diese Situation nicht reagieren zu können, wenn ich nicht schnell eine Verordnung mache. Faktum, meine Damen und Herren, ist aber, dass die MPK gar kein rechtssetzendes Organ ist, da wird kein Gesetz verabschiedet oder in Kraft gesetzt. All die Möglichkeiten, um die Winfried Kretschmann ringt, wie beispielsweise Geisterspiele im Fußball oder 2G Plus im Gastronomiegewerbe, hatte er immer. Das alles macht deutlich, worum es Winfried Kretschmann eigentlich geht: Um mit Symbolpolitik den Anschein zu erwecken, man handle. In der Realität wird aber überhaupt nichts erreicht und dort, wo man Maßnahmen beschließt, münden diese im erwähnten Chaos.

Wenn es dann um Schuldige geht, werden diese bevorzugt bei der FDP gesucht. Bei der Partei, die den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigt. Bei der Partei, die für Verhältnismäßigkeit im Kampf um Corona ist, die natürlich den Infektionsschutz sieht die sich aber auch darum sorgt, wie es mit der Ausbildung der Kinder, dem Vereinsleben, der Gastronomie, dem Handel, der Industrie und mit den Freiheitsrechten des Einzelnen ist. Das wird dann von einem Winfried Kretschmann so nonchalant vom Tisch gewischt mit der Aussage, man müsse auch über nicht-verhältnismäßige Maßnahmen diskutieren. Was heißt denn das? Das heißt so viel wie dass man die Verfassung zur Seite drängen könne. Und wenn er erklärt, dieser ganze „Hyper-Liberalismus“ gehöre auf den Prüfstand, dann ist das bei genauer Betrachtung ein Anschlag auf die liberale Demokratie und die Verfassungsordnung dieses Landes. Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückkehren.

Winfried Kretschmann ist irgendwann mal in seiner Jugend gestartet bei Mao Tse-Tung. Irgendwann ist er dann bei Hannah Arendt zwischengelandet und im Alter kommt er offensichtlich zu Mao Tse-Tung zurück. Das ist nicht das, was wir in Baden-Württemberg brauchen und das ist auch nicht das, was wir uns vorstellen als Rechtsordnung in der Pandemiebekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich glaube, dass es richtig ist, auf Hygiene und Abstand zu achten. Ich glaube, dass wir noch mehr als bisher FFP2-Masken einsetzen müssen. Ich glaube, dass es richtig ist, 3G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personennahverkehr zu kontrollieren und durchzusetzen. Es ist auch richtig, einen gewissen Druck mit 2G auf Ungeimpfte auszuüben, sich impfen zu lassen und es ist auch richtig, mit 2G Plus einschließlich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besonders vulnerablen Gruppen zu schützen. Das ist eine richtige Politik und diese Politik zeigt, dass die Impfquoten steigen und dass die vierte Welle, bekannt als Delta-Welle, zurückgedrängt werden konnte.

In anderen Bereichen sieht diese Landesregierung nicht besser aus. Wenn wir uns den Bereich der Bildung und der Digitalisierung anschauen: Im Bildungsbereich haben wir festgestellt, dass die Schulen auf Corona und Fernunterreicht nicht vorbereitet gewesen sind. Wir haben festgestellt, dass es bei der Digitalisierung in Baden-Württemberg erhebliche Mängel gibt. Und wir haben festgestellt, dass das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler seit Winfried Kretschmanns Amtsantritt immer weiter nachlässt. In den Rankings sinkt Baden-Württemberg mehr und mehr ab. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine andere Bildungspolitik in Baden-Württemberg zu machen, es ist notwendig, die Digitalisierung zu verbessern und es ist auch notwendig, das gegliederte Schulwesen zu verteidigen, das über viele Jahrzehnte in diesem Land funktioniert hat. Es ist der falsche Ansatz, wenn die baden-württembergische Kultusministerin nun in ihrem Ministerium das Realschul-Referat, zuständig für die Realschulen als wichtige Grundlage der beruflichen Bildung in unserem Land, einem Gemeinschaftsschul-Referat unterstellt. Das strategische Ziel dabei ist klar: Berufliche Bildung und Realschule sollen aufgehen in einer Gemeinschaftsschule, in einer Einheitsschule. Wir als Liberale sehen durchaus den Platz der Gemeinschaftsschule im Kanon der Schultypen des Landes Baden-Württemberg. Wir stellen das überhaupt nicht in Frage. Aber die Gemeinschaftsschule muss sich behaupten, sie muss ihre Leistungsfähigkeit nachweisen. Die anderen Schultypen haben aber auch ihre Daseinsberechtigung und sind sogar notwendig, damit unser Bildungssystem weiter funktionieren kann.

Auch im Verkehrsbereich zeigt diese Landesregierung ein außerordentlich bedenkliches Bild. Da gibt es Patentrezepte, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Wir als Liberale sind dafür, aber wir sind nicht für neue Steuern. Wir sind nicht für eine Nahverkehrsabgabe, die so harmlos daherkommt, aber eigentlich die Kommunen und Kreise dazu zwingt, eine neue Steuer zu erheben. Dies, um einen Busverkehr zu finanzieren im Flächenland Baden-Württemberg, der der Zielvorstellung huldigt, für jeden Ort im Land von morgens fünf bis Mitternacht im Halbstundentakt eine Busanbindung zu ermöglichen. Das wird nicht überall funktionieren, wie im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb. Das ist dort auch nicht überall sinnvoll. Deshalb brauchen wir keine neuen Steuern, sondern eine intelligente Politik im Nahverkehrsbereich. Vor allem brauchen wir keine Ausgrenzung des Autos. Wir brauchen keine grüne Politik, unterstützt von der CDU, mit der Zielsetzung, dass die Leute am Ende keine Autos mehr haben sollen.

Deshalb ist es auch falsch, die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie in Baden- Württemberg in Frage zu stellen – die vielfach noch am Verbrennungsmotor hängen –  indem man sagt, man wolle gänzlich weg vom Verbrennungsmotor. Ich bin dankbar, dass im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene nicht steht: Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht mehr, sondern: Wir wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der von fossilen Kraftstoffen betrieben wird. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die Frage, was dieser denn verbrennt. Wir wollen ihn umweltfreundlich machen. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wir müssen ihn umweltfreundlich machen, wenn wir es tatsächlich mit dem Klimaschutz ernst meinen.

Denn man könnte mit dem heutigen Tag die Neuproduktion von Verbrennungsmotoren zwar verbieten, man wird weltweit dennoch hunderte Millionen an Fahrzeugen haben mit einer Restlaufzeit von 20 bis 30 Jahren. Will man erst in 20 oder 30 Jahren mit dem Klimaschutz anfangen? Oder wollen wir nicht lieber gleich damit anfangen und die Bestandsflotte mit synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich machen.? Das sind Fragen, die die Grünen gerade am Automobilstandort Baden-Württemberg zu beantworten haben.

Es ist im Übrigen auch kein Argument, die Produktion von synthetischen Kraftstoffen sei teuer. Diejenigen, die jedes Jahr Milliarden an Subventionen für die batterieelektrische Mobilität zur Verfügung stellen, habe ich noch nie sagen hören, das sei zu teuer. Wenn das die Verkehrswende wert ist, dann müssen es die synthetischen Kraftstoffe auch wert sein.

Dasselbe gilt für die Energiewende. Es reicht eben nicht zu sagen: In Baden-Württemberg soll auf jedes Dach eine Solaranlage. Es reicht nicht zu sagen: Wir brauchen 2 Prozent der Landesfläche für Windräder. Wir werden die Energieautarkie in Baden-Württemberg nicht schaffen. Das sage im Übrigen nicht ich, sondern der Vorstandsvorsitzende der EnBW, der bekanntlich nicht durch mich, sondern durch einen grünen Ministerpräsidenten berufen wurde. Er sagt, dass wir Back-Up-Kapazitäten brauchen. Diese sind moderne, leistungsfähige Gaskraftwerke. Deshalb ist es heuchlerisch, wenn Grüne einerseits einen Koalitionsvertrag im Bund unterschreiben, in dem Gasenergie drinsteht, aber auf der anderen Seite nun nach Brüssel rufen und sagen, es ginge gar nicht, dass bei der geplanten EU-Taxonomie irgendetwas von Gas drinstehe. So wird die Energiewende nicht gelingen. Die wird überhaupt nicht in Baden-Württemberg alleine gelingen. Wir müssen weg von diesem Klima-Nationalismus. Wir brauchen europäische und globale Lösungen. Damit dort, wo es wirklich Sinn ergibt, wirklich erneuerbare Energien gewonnen werden, die dann mit dem Mittel der Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und dorthin gebracht werden, wo man die Energie braucht. Übrigens auch dorthin, wo moderne Gaskraftwerke stehen, die man auf Wasserstoff umrüsten kann. Das ist eine vernünftige, kluge Energiewende und nicht Kretschmanns Klima-Nationalismus mit Solaranlagen auf jedem Dach und Windrädern in Schwarzwaldtälern, in denen kein Wind weht.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Auch im Jahr 2022 gibt es in der baden-württembergischen Landespolitik reichhaltige Herausforderungen. Die FDP-Fraktion und die Landespartei werden diese Herausforderungen annehmen und wir sind auch jederzeit bereit, Verantwortung auf der Strecke zu übernehmen, wenn dieser chaotischen Landesregierung die Luft ausgeht.

Ihnen, Ihren Familien, Ihren Freunden ein frohes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2022! Ich hoffe sehr, dass wir uns am 6. Januar 2023 an dieser Stelle dann wieder persönlich treffen.

Herzlichen Dank.

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch und Geplänkel kommen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Kretschmann gegen den Willen auch großer Teile seiner eigenen Partei im Frühjahr 2021 eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg durchgedrückt hat, trägt er hierfür die volle Verantwortung. Mehrfach betonte er, wie angenehm das Regieren mit einer anschmiegsamen CDU sei, die sich komplett inhaltlich den Grünen unterwarf für Posten in der neuen Landesregierung. Seine jetzt geäußerten Befürchtungen kann da doch niemand ernstnehmen. Wie auch immer, der grün-schwarze Gaul steht politisch quer im bundespolitischen Stall.

Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben. Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker.“

Pauschales Versammlungsverbot ist keine Alternative.


Im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion Julia Goll:

 

„Durch die wachsende Militanz von einigen Demonstranten und deren dezentralem Vorgehen verändert sich die Sicherheitslage, was die Polizei vor neue Herausforderungen stellt. Gewalttätige und nicht-friedliche Zusammenkünfte verurteilen wir und sind nicht zu tolerieren. Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Ausschreitungen, bei denen Beamtinnen und Beamte attackiert und verletzt werden, dürfen nicht zum Alltag in Baden-Württemberg werden. Die Sicherheitskräfte müssen in die Lage versetzt werden, schnell dagegen vorzugehen. Wir bedanken uns für ihren engagierten Einsatz in diesen schwierigen Zeiten.

 

Auch in der Ausschusssitzung konnte der Innenminister keine überzeugende Strategie vorlegen. Er ist mit der Situation offensichtlich überfordert und lässt Kommunen und Polizeibehörden vor Ort im Stich. Dort fehlt oftmals Personal und Ausstattung, um mehrere zeitgleich stattfindenden Versammlungen, insbesondere mit Teilnehmern, die nicht nur friedlich agieren, adäquat im Blick zu behalten. Auch die Vernetzung in sozialen Medien, wie etwa dem Messangerdienst Telegram, muss systematisch im Blick behalten werden. Wenn der Minister jetzt ausführt, es gebe keine Deeskalationsstrategie, verleiht er seiner Überforderung Nachdruck.

 

Innenminister Strobl muss sicherstellen, dass ein differenziertes Vorgehen mit Augenmaß beim Umgang mit Demonstrationen erhalten bleibt. Keinesfalls dürfen diese Entwicklungen dazu genutzt werden, pauschale Versammlungsverbote zu legitimieren, um Versäumnisse bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei zu kaschieren. Die Versammlungsfreiheit ist ein grundrechtlich geschütztes Gut, das nicht unverhältnismäßig beschränkt werden darf.“

 

Cybersicherheitsstrategie, die auf einer Agentur ohne Personal basiert, wird nicht erfolgreich sein.


Zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie des Landes durch Innenminister Strobl auf der heutigen Regierungspressekonferenz, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl schmeißt mit seiner Cybersicherheitsstrategie Nebelkerzen. In Wahrheit entzieht er im aktuellen Haushalt dem bisherigen Leuchtturmprojekt ‚Cyberwehr‘ die Mittel und pocht auf eine Cybersicherheitsagentur, der die Mitarbeiter fehlen. Gerade mal die Hälfte der vorgesehenen Planstellen wurden besetzt und dies beinahe ausschließlich im Verwaltungsbereich. Die Gefahren und Probleme bei mangelnder Cybersicherheit sind zu ernst, als dass es allein mit Sonntagsreden und großspurigen Ankündigungen des Ministers getan wäre. Mit seinen Handlungen widerspricht er bereits seiner eigenen Strategie.

 

Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken. Unternehmen brauchen insbesondere niedrigschwellige Hilfsangebote und Unterstützung bei der Prävention. Die Cyberwehr hat hier gute Arbeit geleistet, wurde aber gerade erst vom Innenminister fallen gelassen. Die Probleme wurden jahrelang verschlafen und durch Luftnummern wie die Cybersicherheitsagentur zu verschleiern versucht. Auch die jetzt vorgestellte Strategie fußt im Kern auf dieser Agentur, die wöchentlich Lagebilder erstellen soll. Bei Angriffen bleibt ihr aber dank der geschaffenen Doppelstrukturen dennoch nichts Anderes übrig als zuzuschauen. Den großen Wurf sucht man vergeblich. Bleibt zu hoffen, dass den neuerlichen Ankündigungen wenigstens tatsächlich Taten folgen werden. Wir werden die Landesregierung an ihren Ankündigungen messen.“

Planung von unangemeldeten Versammlungen im Netz muss von Behörden berücksichtigt werden.


Zu den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik in dieser Woche und der Diskussion über die daraus zu ziehenden Konsequenzen, sagt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Durch die wachsende Militanz von einigen Demonstranten verändert sich die Sicherheitslage, was die Polizei vor Herausforderungen stellt. Um nicht von unangemeldeten Demonstrationen überrascht zu werden, müssen auch die Aktivitäten im Netz gründlich beobachtet werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Plattform Telegram, die längst mehr als ein gewöhnlicher Messangerdienst ist. Dort koordinieren sich Gegner der Corona-Politik und radikalisieren sich zunehmend. Das kann jedoch nicht nebenbei erfolgen, dafür fehlen Personal und Strukturen. Es braucht Methoden dortige Aktivitäten koordiniert zu überblicken und in die tägliche Lagebewertung systematisch einzubeziehen. Ob das über einen Sonderstab oder auf unbürokratischere Art und Weise erfolgt, ist zweitrangig, Hauptsache es wird gemacht.

Minister Strobl muss dringend dafür sorgen, der Polizei und den Ordnungskräften vor Ort ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit sie diesen Herausforderungen gerecht werden können. Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Ausschreitungen, bei denen Beamtinnen und Beamte attackiert und verletzt werden, dürfen nicht zum Alltag in Baden-Württemberg werden. Die Sicherheitskräfte müssen in die Lage versetzt werden, schnell und präventiv dagegen vorzugehen. Wenn der Minister das nicht gewährleistet, lässt er die Beamtinnen und Beamte ins offene Messer laufen!“

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges.


Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

 

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

 

Landesregierung muss dringend für Rechtsklarheit sorgen.


Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, kritisiert die Ankündigung Strobls, verschärfte Polizeikontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen durchzuführen zu wollen:

„Die Landesregierung hat durch ihr Hin und Her beim Erlass der neuesten Corona-Verordnung die Rechtsklarheit erheblich beeinträchtigt. Die Angaben auf der Homepage des Landes und Pressemeldungen der Regierung waren in den letzten Tagen derart widersprüchlich, dass von den Menschen derzeit nur schwer nachvollzogen werden kann, was gerade eigentlich gilt.

Erst schafft die Landesregierung ein unsägliches Regel-Chaos und dann wird bei der verwirrten Bevölkerung direkt abkassiert. Die Corona-Pandemie lässt sich nicht durch das Verhängen von Bußgeldern bekämpfen. Es braucht vielmehr klar verständliche Regelungen, die von den Bürgern nachvollzogen werden können. Durch diese Kontrollaktionen werden Polizeikräfte gebunden, die an anderer Stelle fehlen.“

Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich.


Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch das Land, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Digitalisierung im Land ist weiterhin in keinem guten Zustand. Was alles möglich wäre, zeigt ein Vergleich mit dem neuen Koalitionsvertrag im Bund. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur leitet die ‚Ampel‘-Koalition im Bund einen Paradigmenwechsel ein. Endlich gibt es ein klares Flächenziel für die Verbreitung des neuesten Mobilfunkstandards. Damit wird die bisherige Beschränkung auf erreichbare Haushalte abgeschafft. Im Gegensatz zur Landesregierung legt der Bund auch beim Breitbandausbau vor: Das Ziel ist echte Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH), statt wie Minister Strobl ‚gigabitfähiges Internet‘, das etwa über TV-Kabel transportiert wird, als ausreichend anzusehen. Dieser Ausbau geht zudem noch deutlich zu langsam voran, da die Bewilligungen von Förderbescheiden nur tröpfchenweise kommt und Alternativen stiefmütterlich behandelt werden. An einer Gutscheinlösung, durch die die Nachfrage nach echten Glasfaseranschlüssen angekurbelt werden könnte, doktert die Landesregierung schon seit zwei Jahren herum, ohne in der Umsetzung voran zu kommen. Die Koalitionäre haben einen Glasfaser-Voucher nun angekündigt.

 

Eine digitale Verwaltung ist essentieller Grundstein für den Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Planungsprozesse. Die Verantwortung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und Digitalisierung der Verwaltung, wird durch die Landesregierung unverhohlen auf die Kommunen abgewälzt. Dabei kommt dem Land eine entscheidende Rolle dabei zu, Standards zu schaffen. Es gibt viele Kommunen, die durch gute Projekte zur Digitalisierung im Land beitragen. Was aber entscheidend fehlt, ist eine einheitliche Koordinierung im Land und Unterstützung für kleine Kommunen, damit bereits bestehende Lösungen sich schnell in der Breite entfalten können. Die Vorgaben des OZG bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren wird nicht eingehalten werden können. Was im Bund falsch aufgesetzt wurde, hat man im Land nur halbherzig weiterverfolgt. Jetzt gibt es die berechtigte Hoffnung, dass der Bund nachsteuert und eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren für die Verwaltungsleistungen schafft, und es den Kommunen ermöglicht wird Verfahren einfach zu übernehmen. Minister Strobl muss sich ein Beispiel an den Plänen der Ampel nehmen. Der Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Digitalisierung unterstreicht die Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz. Die FDP in der Regierung im Bund macht den entscheidenden Unterschied bei der Digitalisierung.“

Landesregierung muss die Kommunen bei übertragenen Aufgaben voll unterstützen.


Zur heute stattfindenden Tagung des Gemeindetags und den dort geäußerten Finanznöten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Das Land fordert immer zurecht vom Bund, dass dieser bei Übertragung von Aufgaben auf die Länder die dadurch entstehenden Kosten ersetzt, wie etwa bei der Frage des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Dann sollte das Land das dringend auch gegenüber den eigenen Kommunen beherzigen.

 

Der Gemeindetag formuliert das Spannungsfeld, in dem die Kommunen stehen. Einerseits haben die Auswirkungen der Pandemie die finanzielle Basis durch fehlende Steuereinnahmen und Gebühren geschwächt, andererseits zu höheren Kosten geführt. Das Land hat hier zwar mit rein schuldenfinanzierten Mitteln geholfen, andererseits zeigt dies das Dilemma der Kommunen auf: häufig müssen sie Landesvorgaben umsetzen, erhalten aber dafür keinen ausreichenden Ausgleich. Geht das so weiter, schwächen wir langfristig die finanzielle Basis unserer Kommunen.“

Auch das geplante Antidiskriminierungsgesetz wirkt als Misstrauensvotum des eigenen Dienstherrn.


In der heutigen Debatte zur „Kennzeichnungspflicht bei der Polizei“, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Beim Umgang mit der Polizei wird sehr deutlich, wie Innenminister Strobl seine Positionen vollständig geräumt hat, nur um einen Dienstwagen behalten zu können. Vor der Wahl wollte er von einer Kennzeichnungspflicht nichts wissen, hinterher will er sie – um dem grünen Koalitionspartner zu gefallen – ungeniert umsetzen. Das Vorhaben der Landesregierung schwächt das Vertrauen in die Polizei, ohne einen rechtsstaatlichen Mehrwert zu schaffen. Alle bekannten Zahlen belegen, dass eine Kennzeichnungspflicht die Aufklärung von –vermeintlichem- polizeilichem Fehlverhalten in keiner Weise verbessert. Bei geschlossenen Einsatzeinheiten, also genau dort, wo die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Wesentlichen gelten soll, gab es in den letzten 5 Jahren keine einzige Beschwerde, bei der sich die Person der Polizistin oder des Polizisten nicht ermitteln ließ. Ein falsches Signal setzt auch das geplante Antidiskriminierungsgesetz für den öffentlichen Bereich. Die Pflicht, Diskriminierung auch im öffentlichen Dienst zu unterlassen, ist bereits dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entnehmen, und durch das geltende Disziplinarrecht gewährleistet. Mit den Gesetzesvorlagen wird der Eindruck eines Problems erweckt, das es tatsächlich überhaupt nicht gibt. Dieses öffentliche Misstrauensvotum vom eigenen Dienstherrn lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab.

 

Gerade in Zeiten, in denen vermehrt Übergriffe auf Polizei, Justiz und Rettungswesen zu verzeichnen sind, darf die Rückendeckung für unsere Beamtinnen und Beamte nicht so leichtfertig verspielt werden. Die Kennzeichnungspflicht basiert nicht auf Sachgründen, sondern ist allein ideologisch geleitet. Der Schutz der Beamtinnen und Beamten spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Bezeichnend für die Haltung der Landesregierung ist, dass zusätzliches Personal, verbesserte Schutzhelme und persönliche Schutzausstattung im Koalitionsvertrag ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Innenminister Strobl sollte sich statt für überflüssige Gesetze aktiv für eine optimale Ausstattung der Polizei einsetzen.“

 

Daniel Karrais

Landesregierung gängelt Gastronomen und Bürger mit hinfälliger Kontaktdatenerfassung.


Bei der heutigen Beratung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion zur „luca-App und Alternativen der Kontaktnachverfolgung“, sagte der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde die verpflichtende Kontaktdatenerfassung beim Besuch von Gaststätten, Veranstaltungen und anderer Einrichtungen vorgeschrieben. Um die daraus resultierende Zettelwirtschaft zu verhindern, hat das Land Lizenzen der viel beworbenen „luca-App“ erworben. Dabei waren von Beginn an sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Probleme bekannt. Außerdem war längst absehbar, dass sich in die mit Steuergeldern finanzierte Corona-Warn-App, ebenfalls eine Check-In-Funktion integrieren lassen würde. Dies wäre eine datensparsamere und sicherere, sowie kostenfreie Alternative gewesen. Dennoch hat sich die Landesregierung nicht davon abhalten lassen, 3,7 Millionen Euro für Lizenzen der luca-App auszugeben.

Das war verbranntes Geld: Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der App überhaupt nicht! Bundesweit haben nur die Hälfte der angeschlossenen Gesundheitsämter überhaupt schon einmal Daten bei „luca“ abgerufen. Für Baden-Württemberg hält das Sozialministerium überhaupt keine Informationen dazu vor. Die Landesregierung ist dem durchschaubaren Marketing-Coup, rund um die prominenteste Kontaktnachverfolgungs-App, aufgesessen und hat teure Lizenzen für ein Produkt gekauft, dessen Leistung und Nutzen mangelhaft sind.

Mittlerweile findet eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter überhaupt nicht mehr statt. Wenn aber die Kontaktdaten nicht erfasst werden, muss auch die Pflicht zur Registrierung in Gastronomie und bei Veranstaltungen abgeschafft werden! Nordrhein-Westfalen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Unsere Landesregierung dagegen gängelt die Gastronomen und Bürger mit der Pflicht zur Registrierung, digital oder per Papier und unter Androhung von Strafen, obwohl seit Monaten bekannt ist, dass die Daten nicht genutzt werden.“

Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen Hass und Hetze gestärkt werden.


Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag „Hasskriminalität in Baden-Württemberg“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Regierungskoalition der Hasskriminalität entschieden den Kampf ansagt. Straftaten im Bereich der Hasskriminalität sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, auch weil offenbar der Verfolgungsdruck im Internet noch immer als zu gering wahrgenommen wird. Ein entschiedenes Auftreten gegen Hass und Hetze im digitalen, wie auch im analogen Bereich ist indes bitter nötig. Schließlich lehrt uns die Vergangenheit, dass viel zu oft den verblendeten Worten brutale Gewalt folgt. Den Phänomenbereich der Hasskriminalität zu thematisieren ist sicherlich richtig, wichtiger ist aber, dass Polizei und Justiz personell und materiell so ausgestattet werden, dass Hasskriminalität rechtsstaatlich effektiv bekämpft werden kann.

Um der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, dass strafbare Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden. Hierzu ist es neben einer verbesserten Ausstattung von Polizei und Justiz beispielsweise geboten, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime in Mannheim und Stuttgart zu stärken sowie an wenigen Gerichten im Land Kammern mit Spezialzuständigkeit für Cybercrime und Hasskriminalität zu schaffen. Von herausragender Bedeutung ist aber, die Medienkompetenz insbesondere bei jungen Menschen zu erhöhen und auf eine Diskussionskultur hinzuwirken, die auch eine abweichende Meinung achtet und von einem respektvollen Umgang getragen ist.“

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen.


Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann:

„Der verheerende Brand bei den Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vergangene Woche, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgerüstete Feuerwehr ist. Unser Dank gilt allen Kräften, die bei diesem Großbrand im Einsatz waren. Den nunmehr nach Düsseldorf und Hannover dritten Großbrand in einem Bus-Depot eint, dass unter den Bussen auch solche mit Elektroantrieb waren. Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich aufwändiger zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Von besonderer Bedeutung ist daher, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. Der Status quo in Baden-Württemberg ist indes alles andere als zufriedenstellend. Von den 44 Land- und Stadtkreisen verfügen die Feuerwehren in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen intensiviert werden; digitale Formate sind gerade in einem Bereich, der von Vertrauen, Kameradschaft und praktischer Übung lebt, nur bedingt sinnvoll. Und schließlich sollte das Land Forschungskooperationen zwischen den Feuerwehren und Hochschulen fördern um die Ausrüstung praktikabel fortzuentwickeln.“

 

Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses, ergänzte:

 

„Während des Ladevorgangs ist das Risiko eines Brandes am höchsten. Deshalb brauchen E-Fahrzeuge entweder ausreichend Abstand voneinander während des Aufladens oder wir benötigen neue bauliche und brandschutztechnische Maßnahmen, die bei Feuer unbeteiligte Fahrzeuge schützen. Das gilt besonders für Tiefgaragen, aber auch für die Busdepots der ÖPNV-Betreiber.

Machen wir uns nichts vor: Diese Maßnahmen werden viel Geld kosten und den Nahverkehr weiter verteuern und die eh schon exorbitanten CO2-Vermeidungskosten mittels E-Mobilität weiter nach oben treiben. Im Fall von Bränden bei E-Fahrzeugen muss zudem eine umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers gewährleistet sein. Die Landesregierung darf hier keine Abstriche machen, nur, weil die vermeintlich saubere E-Mobilität der Schadensverursacher ist.“

Sie würden gerne wissen, wann der nächste Bus kommt oder wie viel von Ihrem Steuergeld für Straßenlaternen oder die Krebsforschung ausgegeben wird? Wo in Ihrer Region finden Sie die besten Beschäftigungsmöglichkeiten? Wann werden in der lokalen Verwaltung Entscheidungen über Themen getroffen, die Ihnen besonders wichtig sind und wie können Sie Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen und sich einbringen?


Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir Informationen, und deren Grundlage sind – oft durch Steuermittel finanzierte – Daten der öffentlichen Verwaltung. Behörden, Ämter, Gerichte, und andere staatliche Stellen produzieren und pflegen enorme Mengen an Daten. Dazu gehören Umweltdaten, geographische Daten, statistische Daten, Gesetze und Verordnungen.


Diese Daten der öffentlichen Verwaltung liegen heute oft nur behördenintern vor. In vielen Fällen ist die Suche nach diesen Informationen schwierig. Sie werden oft nicht pro-aktiv, sondern erst auf Nachfrage veröffentlicht.

  • Das kann durch Open Data geändert werden!

    Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir Open Data verpflichtend in Behörden einführen.

Was wollen wir mit dem Gesetz erreichen?

Damit soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben und der freie Zugang zu offenen Daten im Gesetz verankert werden.


Zum Gesetzestext

Die Chancen von Open Data liegen insbesondere in der erhöhten Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und damit verbunden in ihrer Teilhabe an politischen Prozessen (Open Government).

Bislang gibt es in Baden-Württemberg keine Pflicht, Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei sind Daten der Rohstoff des Informationszeitalters – allerdings nur, wenn sie zugänglich gemacht werden. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Im Effekt können offene Daten also die Demokratie nachhaltig stärken.



Was unterscheidet offene Daten von anderen Daten?

Nicht alle Daten sind offene Daten. Es gibt Daten, die prinzipiell nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind, dazu gehören zum einen personenbezogene Daten und bestimmte Daten, die aus Sicherheitsgründen per Gesetz nicht öffentlich sind. Für alle andern Daten stellt sich die Frage: Warum sind sie eigentlich nicht als offene Daten frei zugänglich? Es gibt Daten, die zwar veröffentlicht sind, aber nicht als offene Daten gelten können, weil sie etwa unter einer Lizenz stehen, die eine Weiterverarbeitung nicht gestattet oder weil sie in einem Format vorliegen, das eine Weiterverarbeitung erschwert oder verhindert.

Behörden und Ministerien, Parlamente, Gerichte und andere Teile der öffentlichen Verwaltung produzieren jedes Jahr große Menge an Daten. Dazu gehören Umwelt- und Wetterdaten, Geodaten, Verkehrsdaten, Haushaltsdaten und Statistiken. Diese Daten dienen der Erfüllung staatlicher Aufgaben und sind von öffentlichem Interesse, sind in der Regel aber nicht frei zugänglich. Vor allem seitens der Wirtschaft besteht ein großes Interesse an Open Data, da die Daten der öffentlichen Hand von besonders hoher Qualität sind. Ein entscheidender Punkt ist dabei die Öffnung für die gewerbliche Wirtschaft. Dadurch sind die Datenbestände der öffentlichen Hand ein Schatz, der dringend gehoben werden sollte. Zusätzlich wird der Privatwirtschaft damit ermöglicht, niederschwellig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und öffentlichen Stellen einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu ermöglichen

Durch die fehlende Pflicht zu Open Data geht der Wirtschaft in Baden-Württemberg ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial verloren. Das Marktpotenzial wird für die EU auf 100 bis 140 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Davon entfallen jährlich etwa zehn Prozent auf die Bundesrepublik Deutschland. Auch Baden-Württemberg kann hierbei partizipieren.

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor.


Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

 

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

 

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

 

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“

Daniel Karrais

Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz.


Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“

 

 

Visionen für eine smarte Mobilität

Für die urbanen Räume von Morgen

Der Megatrend Urbanisierung trägt maßgeblich dazu bei, dass Städte zu besonders wichtigen Lebens-räumen der Zukunft werden. So leben in Deutschland mittlerweile über 70 Prozent aller Personen in Städten. Prognosen erwarten, dass bis 2030 der Prozentsatz weiter auf etwa 79 steigen wird. Mit der zunehmenden Verstädterung gehen allerdings vielfältige Probleme einher, die insbesondere im Zusammenhang mit einem erhöhten Aufkommen des Personen- und Wirtschaftsverkehrs stehen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren, im Speziellen in Deutschlands Großstädten, weiter zugespitzt. Konflikte um begrenzte Ressourcen, wie zum Beispiel um Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege sowie Grünflächen, sorgen dafür, dass das anhaltende Wachstum oft zulasten der Lebens- und Aufenthalts-qualität in den Städten geht. Ein mit dem Bevölkerungswachstum schritthaltender Ausbau der vielerorts an den Kapazitätsgrenzen angelangten Infrastruktur ist oft sehr aufwendig. Es müssen deshalb zusätzlich intelligente und alternative Lösungsansätze geschaffen werden, um unsere Städte zu modernisieren, sodass sie weiterhin lebenswert bleiben.
Technische und digitale Innovationen liefern bereits vielversprechende Ansätze, um einen erneuten Paradigmenwechsel im Personen- und Wirtschaftsverkehr voranzutreiben. Ob „Shared-Mobility“, autonomes Fahren, „Microcarrier“ wie E-Scooter, Hyperloop oder Drohnen – neue technische Errungenschaften und veränderte Bedürfnisse werden zum Motor innovativer Formen der Fortbewegung

Mittels einer Smart-City-Strategie gilt es nun, unsere Stadtstruktur einem Update zu unterziehen. Ziel muss es sein, eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität zu erlangen, die weniger Abgase und Lärm emittiert und dabei gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Dabei ist es uns wichtig, dass Mobilität keine Frage des ökonomischen Status ist, eine vollständige und zuverlässige Mobilität in jeder Lebenslage möglich ist und die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Darüber hinaus gehen wir auch zukünftig davon aus, dass die individuelle Mobilität im Privatbesitz bestehen bleibt.


Die AG Mobilität der FraVoKo hat folgende Handlungsempfehlungen für eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen entwickelt:

Infrastruktur

Der Mobilitätsbedarf wird auch zukünftig in Deutschland weiterwachsen. Hierfür bedarf es einer intakten, modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur. Dabei setzen wir uns dafür ein, Knotenpunkte für eine intermodale Verzahnung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu ertüchtigen und wo möglich auszubauen. Wir fordern daher mittelfristig eine Anbindung der internationalen Flughäfen an einen gut funktionierenden und bedarfsgerechten Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/ SPNV). Innerdeutsche Zubringerflüge lehnen wir indes nicht ab. Darüber hinaus gilt es zukünftig, Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sodass sich bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart 21 oder die 2. Stammstrecke in München nicht über mehrere Dekaden ziehen. Mittels der Einrichtung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform möchten wir zukünftig eine transparente und frühzeitige Einbindung der betroffenen Bevölkerung ermöglichen. Gleichzeitig soll durch Wiedereinführung der materiellen Präklusion die Möglichkeit beendet werden, Prozesse zeitlich in die Länge zu ziehen.

Mobilitätshub

Wir möchten Städte zu Mobilitätshubs ausbauen, um den intermodalen Verkehr zu stärken und ein offenes Mobilitätsnetzwerk zu erlangen. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um zwischen den einzelnen Verkehrsträgern optimal wechseln zu können. Hierzu zählen zum Beispiel: Aufwertung der Verkehrsknotenpunkte zu Mobilitätsstationen und Aufenthaltsräumen, die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und „Microcarrier“ (z.B. abschließbare Boxen) und Autos an Verkehrsknotenpunkten mit jeweils Lademöglichkeiten in ausreichender Anzahl, die benutzerfreundliche Mitnahme von Fahrrädern und „Microcarriern“ im Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/SPNV) und die vermehrte Errichtung von „Park-and-Ride-4.0-Stationen“, die mittels der Über-mittlung von Echtzeitinformationen und Prognosen dazu beitragen, den Parksuchverkehr zu minimieren.

Verkehrsdaten

Für einen reibungslosen intermodalen Verkehr ist ein permanenter Austausch zwischen allen Beteiligten (Infrastruktur, Verkehrsträger, Nutzer etc.) in Echtzeit erforderlich. Hierbei bedarf es auch einer Marktöffnung. Wir fordern die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten von Mobilitäts-dienstleistungen staatlicher Stellen sowie öffentlicher und privater Anbieter, sodass Big-Data fähige Plattformarchitekturen für Nutzer und Anbieter aufgebaut werden können. Dabei erachten wir den Schutz personenbezogener Daten für die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsformen als elementar.

Analoge Infrastrukturen müssen digitalisiert und mit ihrer Umwelt in Interaktion treten, um baldmöglichst eine solide „vehicle2infrastructure“-Kommunikation zu erlangen. Die Verfügbarkeit öffentlichen WLANs sowie 5G dienen als Fundament einer smarten Kommune und lassen neue Möglichkeiten zur Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Raum zu. Auch wenn es bereits zum Standard gehören sollte, so sind derzeit lediglich circa 650 von etwa 5.400 Bahnhöfen in Deutschland mit WLAN ausgestattet. Hier fordern wir mehr Mut zu Innovationen und Technologie-offenheit, sodass es eine 100 Prozent-Quote bis zum Jahr 2025 geben kann. 5G wird nicht nur den Datenaustausch weiter beschleunigen, sondern auch notwendige Voraussetzungen für die Mobilität von Morgen mit sich bringen. Daher fordern wir, dass bis 2022 ein leistungsfähiger Mobilfunk (4G-/LTE-Standard) und bis 2025 5G flächendeckend verfügbar ist, um eben auch die Voraussetzung für autonomes Fahren oder anderer innovativer Anwendungen zu schaffen.

Öffentliches WLAN


Wie stellen wir uns den digitalen Wandel vor?

Mittels intelligenter und adaptiver Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtungen, Parkflächen, Bahnhöfe, Haltestellen, Flughäfen, Straßen, Schienen wird unter anderem die Basis für „Smart Parking“ und „Smart Traffic“ Management geschaffen:

Smart Parking: Die Verfügbarkeit von Parkplätzen in Parkhäusern, Tiefgaragen und „On-Street“ soll mit Hilfe von digitalen Schnittstellen per „Live-Daten“ angezeigt werden. Parkplätze können folglich mittels einer Mobilitäts-App abrufbar, steuerbar und buchbar sein. Dies bringt insbesondere in den Großstädten den Vorteil, den Parksuchverkehr zu reduzieren, der stellenweise bis zu 30 Prozent des kompletten Verkehrsaufkommens ausmacht. Hierbei können sowohl Zeit- als auch Emissionsersparnisse erzielt werden. In diesem Kontext sei auch auf die Bedeutung der Vernetzung mit den unterschiedlichen Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und Sharing-Angeboten verwiesen. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die künstliche Verknappung von Parkplätzen keine Lösung für die bestehenden Herausforderungen schafft.
Smart Traffic Management: Intelligente Lichtsignalanlagen (LSA), die mit Sensoren und Kameras ausgestattet sind, sorgen im LSA-Verbund für eine effizientere und energieschonendere Verkehrssteuerung, die den Verkehrsfluss optimal, zum Beispiel über KI, steuern. Ebenso sorgt die Vernetzung der Fahrzeuge, sowohl untereinander als auch mit der Infrastruktur für einen optimierten Verkehrsfluss.

Smart Traffic & Smart Parking

Innovative Verkehrsträger müssen gefördert werden, indem regulatorische Vorgaben geändert werden und vermehrt Raum für Testmöglichkeiten, zum Beispiel über Experimentierklauseln, geschaffen wird. So gilt es beispielsweise mittelfristig den Flugplatzzwang für senkrecht startende und landende Flugzeuge (eVTOL) und Drohnen oder künftigen Flugtaxis aufzulösen, um somit auch eine stärkere überregionale Vernetzung zwischen Stadt und Land zu erlangen.

Innovative Verkehrsträger
ÖPNV

Eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs (ÖPNV/ SPNV) ist dringend von Nöten, da er im Rahmen einer Smart-City-Strategie eine der zentralen Lebensadern darstellt. Um den Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/ SPNV) attraktiver zu gestalten, müssen die wesentlichen Determinanten der Verkehrsmittelwahl wie zum Beispiel Komfort, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Zeitersparnis in den Fokus rücken. Ziel ist es, in der Regel die nächstgrößere Stadt in nutzerfreundlichen und alltagstauglichen Zeitintervallen zu erreichen.

Fortbewegungsmittel

Wir lehnen ideologische Grabenkämpfe um begrenzte Ressourcen ab. Auto- und Fahrradverkehr, Öffentlicher Nahverkehr und Fußverkehr erfüllen in der Stadt ihre jeweils bestehenden Mobilitätsbedürfnisse. Ziel sind mehr sichere und baulich getrennt geführte Fuß- und Radwege zu schaffen, um unnötige Konflikte zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der vermehrte Bau von Radschnellwegen lässt das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zu einem Fortbewegungsmittel werden, mit dem größere Strecken leicht zurückgelegt werden können.

Share-Economy

Share-Economy beflügeln, indem die regulatorischen Voraussetzungen für Mobility-as-a-Service-Dienste (MaaS) wie Carsharing, „Ride-pooling“ (Mitfahrgelegenheit), „Ride-Hailing“ (Fahrdienste) und Leihmöglichkeiten von Fahrrädern und E-Scootern geschaffen werden. Dabei setzen wir uns in allen Belangen für fairen Wettbewerb und gleiche Rahmenbedingungen ein. Daher gilt es auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen.

Öffentliche Räume gilt es vermehrt zu grünen Lungen umzufunktionieren. Dabei sind auch bestehende Parks und Grünflächen aufzuwerten und vermehrt zu pflegen. Darüber hinaus fordern wir eine vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, sodass eine uneingeschränkte Mobilität in jeder Lebenslage möglich ist. Dazu gehören zum Beispiel angepasste Ampelschaltungen, Blindenleitstreifen und abgesenkte Bordsteine.

Öffentliche Räume

Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität möchten wir nicht durch Verbote (z.B. Verbrennerfahrverbote in Städten) erzwingen, sondern sozial verträglich mit fairen Spielregeln und Technologieoffenheit begleiten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sehen wir als wesentlichen Aspekt die schnellstmögliche Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel.

Emissionshandel

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss konsequent und schnell von Bund, Ländern und Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft umgesetzt werden. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verpflichtet, bis Ende nächstes Jahres, alle 575 Verwaltungsleistungen in Deutschland digital anzubieten. Viele verwaltungseigene Datenbanken müssen dafür miteinander vernetzt werden – vom Kfz-Zulassungs-prozess bis hin zum Binnenschifffahrtsregister. Der Bund ist dabei mit den Ländern gemeinsam in der Pflicht, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu untergraben, eine zentrale Zertifizierung auf den Weg zu bringen, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Daten- und Sicherheitsstandards zu vermeiden.


Onlinezugangsgesetz
Mobilitätsfonds

Die Umsetzung digitaler und technischer Errungenschaften verlangt, ebenso wie der Erhalt und der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, hohe Investitionen, die es zu finanzieren gilt. Die Errichtung eines Mobilitätsfonds wie es bereits die Stadt Wien macht und das Emittieren von Anleihen sind überlegenswert. Eine starke Subventionierung zulasten der möglichen Einnahmeerlöse hingegen, wie beispielsweise bei einem pauschalen 365-Euro-Jahresticket, lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine faire Bepreisung der erbrachten Leistungen ein, die sozial verträglich und keine Frage des ökonomischen Status sind. Eine stärkere Internalisierung externer Kosten ist in Betracht zu ziehen.

Logistik

Neben dem Personenverkehr gilt es im Rahmen einer Smart-City-Strategie ebenso die Logistik zu transformieren. Der Boom des E-Commerce, das gesteigerte Anspruchsdenken und Bedürfnis der Kunden, schnellstmöglich beliefert zu werden, lassen den Wirtschaftsverkehr weiterwachsen, der mit rund 19 Prozent der Emissionen in Städten wesentlich zur Umweltverschmutzung beiträgt. Ein Umdenken unter anderem in der Logistik der Paketzulieferung ist unausweichlich. Die Bündelung von Warenströmen auf der Anbieterseite oder durch die Kunden, könnte den Umfang der Belieferungen auf der letzten Meile mindern. Zudem ist der Ausbau der Nachtlogistik erstrebenswert. Hierfür möchten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige, kunden- und umweltfreundliche Logistiklösungen (Green-Logistik) erleichtern.

Smart-City-Rat

Einführung eines bundesweiten Smart-City-Rats, der sich physisch oder virtuell über die aktuellen Entwicklungen im regelmäßigen Abständen austauscht, um einen technischen und strategischen Flickenteppich zu vermeiden und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zu bündeln.