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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin aus Digitalisierungs-Lethargie entreißen

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD und FDP/DVP beantragt.

Zur Beantwortung von FDP-Anträgen zur digitalen Bildung durch das Kultusministerium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Obwohl sie die Erfahrungen der Corona-Zeit eigentlich eines Besseren belehrt haben sollten, verharrt die Kultusministerin in Digitalisierungs-Lethargie. Dies zeigt die Beantwortung mehrerer Anträge der FDP/DVP Fraktion: Auf die Frage nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortet die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird wegen des Sofortausstattungsprogramms als nicht notwendig abgetan. Und IT-Administratoren sollen zukünftig aus den Bundesmitteln finanziert werden können, allerdings nur befristet. Bei der Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung der des digitalen Lernens und Unterrichtens verweist die Ministerin lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ für eine Fortsetzung beraten werde. Auch einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen wird mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller eine Absage erteilt, zumindest ‚derzeit‘. Schließlich stießen auch die Vorschläge der FDP/DVP Fraktion zu einer Rückmeldeplattform für die Erfahrungen mit dem digitalen Unterrichten und Lernen zu einem Sachverständigenrat hierzu auf taube Ohren. Auf keinen Fall darf sich diese Schmalspur-Digitalisierungspolitik in Baden-Württemberg fortsetzen und dadurch eine ganze Schülergeneration um Chancen durch Digitalisierung zu bringen. Gerade vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP/DVP beantragt, verschiedene Anträge zur Schul-Digitalisierung am kommenden Donnerstagnachmittag, 9. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zu beraten – ein Versuch, die Kultusministerin ihrer Digitalisierungs-Lethargie zu entreißen.“

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Lehren aus der Stuttgarter Krawallnacht

Lehren aus der Stuttgarter Krawallnacht

Die Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni – sie wird in das kollektive Gedächtnis der Stuttgarterinnen und Stuttgarter eingehen. Es ist eine Nacht, wie sie es in Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg noch nie gegeben hat. Was mit einer routinemäßigen Polizeikontrolle um 23.30 Uhr beginnt, endet fünf Stunden später um 04.30 Uhr nach einem nie dagewesenen Gewaltexzess. Am Ende dieser Nacht gleicht die Stuttgarter Innenstadt einem Trümmerfeld: Scherben, Blutspuren und verwüstete Läden – mitten im Herzen der Landeshauptstadt. Die Täter machen keinen Halt vor privaten Eigentum, der Geschäftsgrundlage von sowieso schon gebeutelten Einzelhändlern und Polizistinnen und Polizisten. Binnen fünf Stunden haben hunderte jugendliche Kriminelle dutzende Läden eingeschlagen und geplündert, Polizeiautos mit Steinen zertrümmert und die Einsatzkräfte brutal angegriffen. Das Bild eines Jugendlichen, der mit beiden Beinen voraus einen Polizisten anspringt, geht um die Welt. Wer aber die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen, betont der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer im Webtalk der FDP/DVP Fraktion und warnte damit davor, die Geschehnisse zu bagatellisieren. Im Gegenteil, wer die staatlichen Organe angreife, greift auch unsere Demokratie an, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Aus diesem Grunde seien die Taten auch keineswegs unpolitischer Natur. Es handele sich auch nicht um eine abstrakte Stuttgarter Party-und Eventszene, sondern um kriminelle Plünderer und Marodeure. Das darf nicht verharmlost werden. Im Gegenteil, die Nacht muss umfassend aufgearbeitet werden: Wie konnte es zu diesem Gewaltausmaß kommen und was muss die (Landes-) Politik jetzt tun, damit sich solch eine Nacht nie wieder wiederholt?

Eskalation in Stuttgart zeichnete sich ab

Betrachtet man die Geschehnisse der Wochen vor dem Gewaltexzess, so wird deutlich: Bereits Ende Mai und Anfang Juni kam es zu Übergriffen auf die Stuttgarter Polizei. Am 31. Mai löste ein gezielter Falschanruf eines dunkelhäutigen 18-jährigen einen Tumult am Kleinen Schlossplatz aus. Flaschen wurden auf die Beamten geworfen und mehr als 30 Streifenwagenbesatzungen mussten heranrücken, um die Lage zu beruhigen. Auch am 07.06.2020 seien laut Medienberichten Einsatzkräfte am Rande der Anti-Rassismus Demo mit Gegenständen beworfen worden. Innenminister Strobl habe sich gar bereits „im letzten Jahr darüber gewundert, was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. Wieso aber hat der Innenminister dann nicht umgehend gehandelt und Sicherheitskonzepte vorgelegt? Es ist seine Aufgabe und Verantwortung als Innenminister, sicherzustellen, dass keine rechtsfreien Räume entstehen. Wie kann es sein, dass die Polizei fünf Stunden braucht, um Kontrolle über zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu erlangen? Fehlt es an Personal und/oder Ausstattung? Ein Innenminister muss Sicherheitsprobleme im Herzen der Landeshauptstadt zur Chefsache erklären und Probleme frühzeitig bei der Wurzel packen und nicht wie ein unbeteiligter Dritter daneben stehen und die Verantwortung delegieren. Die Signale im Vorfeld der besagten Stuttgarter Nacht hat der Innenminister nicht erkannt. Es zeigt sich somit einmal mehr die Überforderung von Innenminister Strobl. Um die Versäumnisse des Innenministeriums aufzuarbeiten, haben wir eine Anfrage gestellt.


21. Juni 2020: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen 

22. Juni 2020: So eine Nacht darf sich nicht wiederholen

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den letzten Wochen ist jedoch klar: Eine solche Nacht darf sich nie wiederholen. Als FDP/DVP Fraktion fordern wir daher ein Bündel an Maßnahmen:

Rückendeckung aus der Politik statt Stimmungsmache gegen die Polizei

Allzu oft versuchen sich Politiker von Grüne, SPD oder Linke auf Kosten der Polizei zu profilieren: Renate Künast (Grünen) hinterfragte vor einigen Jahren bei einem versuchten Anschlag in Würzburg als Erstes die Reaktion eines Polizisten, der seine Waffe zückte als der afghanische Täter mit einer Axt auf ihn zulief. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach jüngst von „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.

Gleichzeitig wurde in Berlin von Rot-Rot-Grün das Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, welches die Beweislast umkehrt. So reicht die Behauptung eines Betroffenen (in Form einer Glaubhaftmachung), er sei durch eine behördliche Handlung diskriminiert worden, damit Polizisten und andere Beamte beweisen müssen, dass sie die Person nicht diskriminiert haben. Es muss also nicht deren Schuld bewiesen werden, sondern sie müssen ihre Unschuld beweisen. Das Gesetz ist ein Misstrauensbeweis gegenüber Polizisten und stellt eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht. Dennoch gibt es Zuspruch von den Grünen in Baden-Württemberg in Person des Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand. Doch in Reihen der Polizei wird diese Entwicklung in Teilen der Politik durchaus wahrgenommen: Die Debatten um Rassismus bei der Polizei und Polizeigewalt führen dazu, dass es ein Gefühl von fehlendem Rückhalt durch die Politik bei den Polizisten gebe, berichtete Ralf Kusterer von der Stimmung innerhalb der Polizei. Heißt: Teile der Politik bereiten mit ihren Aussagen den Nährboden für Gewalt gegen die Polizei und schwächen unsere Einsatzkräfte.


Als FDP/DVP Fraktion fordern wir daher ein klares Bekenntnis aus der gesamten Landespolitik zur Polizei. Verantwortungsvolle Politiker dürfen mit ihren Aussagen blinden, sinnlosen und verachtenswerten Hass auf die Polizei nicht weiter befeuern und salonfähig machen.

Zügiges und effizientes Ermittlungsverfahren sowie ausländerrechtliche Konsequenzen

Die Straftäter müssen eine spürbare Antwort des Rechtsstaates erhalten. Dazu gehört neben der Strafverfolgung, soweit möglich, auch zivilrechtliche Kosten für entstandene Schäden und die Schmerzensgeldansprüche an die Verursacher weiterzuleiten. Auch gilt es, die Ursachen aufzuarbeiten, die laut Dr. Rülke jedoch nicht monokausaler Natur seien. Dr. Rülke nannte die Corona-Krise mit den umfassenden Freiheitseinschränkungen als einen Erklärungsansatz. Hier gilt es, die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen von monatelanger Isolation zu überprüfen. Statt die Polizei dazu zu verdonnern, jeden kleinen Verstoß gegen die Abstandregeln zu ahnden, müsse Innenminister Strobl dafür sorgen, dass primär wirklichen Kriminellen das Handwerk gelegt werde. Auch zeichnet sich ab, dass eine Vielzahl der Täter nichtdeutscher Herkunft ist. Die Stuttgarter Nacht sei somit durchaus auch Ausdruck einer gescheiterten Flüchtlings- und Migrationspolitik. Folglich müssen im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen auch ausländerrechtliche Folgen geprüft werden. Wer die Aufnahmebereitschaft einer Gesellschaft auf solch eine Art und Weise beantwortet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört abgeschoben. Das sind wir unserer Gesellschaft und damit auch den ganz mehrheitlich hier friedlich lebenden Migranten schuldig.

Wiederholung solcher Ausschreitungen müssen verhindert werden

Mittelfristig brauchen wir aber Frühwarnmechanismen, inklusive Aufklärung und Prävention, um solche Gewalttaten zu verhindern. Präventive Konzepte können in Schulen ansetzen oder durch Streetworker erfolgen. Die Ausschreitungen zeigen jedoch auch deutlich, dass die Polizei bessere personelle und materielle Ausstattung und nicht noch schärfere Gesetze braucht. Innenminister Strobl muss dies endlich entschieden angehen. Die Präsenz der Polizei muss verstärkt werden, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und das Entdeckungsrisiko für Straftaten zu erhöhen. Ralf Kusterer plädierte in diesem Zusammenhang dafür, dass sich alle demokratischen Kräfte im Landtag auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier je nach Präferenzen der jeweiligen Regierung große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Dr. Rülke kündigte an, diesen Vorschlag aufzugreifen und seine Fraktionsvorsitzendenkollegen von Grüne, SPD und CDU zu einem Gespräch diesbezüglich einzuladen. Denn: Die Politik muss der Polizei alle notwendigen Mittel an die Hand geben, damit sich eine Nacht wie in Stuttgart am 20. Juni niemals wiederholt.

Unser 10 Punkte-Plan

Stärkere Polizeipräsenz in den nächsten Wochen und Monaten

Es muss unmissverständlich deutlich werden, dass das Gewaltmonopol einzig beim Staat liegt. Die Täter verstehen nur die klare Botschaft, dass die Einhaltung geltenden Rechts konsequent durchgesetzt werden wird. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.


Frühwarnmechanismen bei gefährlichen Einsatzlagen verbessern

Wenn sich eine Eskalation abzeichnet, muss Verstärkung frühzeitig da sein. Teilweise musste in der Krawallnacht Unterstützung aus Heilbronn angefordert werden. Man braucht verbindliche Kriterien, nach denen sichergestellt ist, dass Verstärkung frühzeitig kommt. Lieber hat man im Zweifel mehr Polizei vor Ort als zu wenig.


Konsequente und schnelle Bestrafung der Täter und Identifizierung weiterer Täter

Es muss allen klar sein, dass ein derartiges Vergehen massive Konsequenzen nach sich ziehen wird.


Das Land muss unverzüglich geeignete Maßnahmen für seine Liegenschaften in der Stadtmitte ergreifen

Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt befinden sich viele Liegenschaften des Landes. Für den Eckensee oder das Neue Schloss kann das Land beispielsweise von seinem Hausrecht Gebrauch machen, und somit der Polizei eine verlässliche Rechtsgrundlage gegen renitente Jugendgruppen liefern.


Ausweitung der bisherigen Zusammenarbeit des Landes mit der Stadt Stuttgart und den umliegenden Kreisen

Eine förmliche Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart kommt zu spät. Aber besser später als nie. Das Innenministerium muss unter Einbeziehung der zuständigen Polizeibehörden der Stadt eine Liste der Maßnahmen vorlegen, die aus polizeilicher Sicht geboten sind. Dazu gehören auch Maßnahmen, um den wachsenden Müll und Glasscherben zu reduzieren. Durch seine Polizeibehörden besitzt das Land an dieser Stelle eine sehr große Expertise. Da viele Täter aus dem Stuttgarter Umland kamen, müssen auch die Nachbarkreise mit eingebunden werden, damit die Maßnahmen nicht verpuffen.


Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund als solche benennen und entsprechend handeln

Nicht alle aber viele Täter der Krawallnacht hatten einen Migrationshintergrund. Rund die Hälfte der vorläufig festgenommenen jungen Männern waren keine deutschen Staatsbürger. Bei Tätern, die aus Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Marokko stammen, muss alles dafür unternommen werden, damit auf die Haft die Abschiebung folgt.


Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in der Stuttgarter Stadtmitte erheblich ausweiten

Innerhalb eines Jahrzehnts haben sich die Drogendelikte in Stuttgart Stadtmitte verdreifacht. Auch bei den Ausschreitungen war die Kontrolle eines 17-jährigen mutmaßlichen Drogendealers der Auslöser der Krawalle. Es muss alles Notwendige unternommen werden, damit zentrale öffentliche Plätze nicht zu Drogenumschlagplätzen verkommen.


Präventive Maßnahmen stärken

In den Taten kommt ein Hass der Täter auf den Staat zum Ausdruck. Hier muss man frühzeitig ansetzen, etwa durch Kampagnen in Schulen oder Streetworker. Solche Maßnahmen sind eine sinnvolle Ergänzung zu einem ansonsten entschlossenen staatlichen Handeln


Frühzeitige Strafverfolgung bei jugendlichen Tätern

Jugendliche Straftäter müssen schnell die Konsequenzen für ihr Handeln spüren. Die Mehrzahl der festgenommenen jungen Männer war polizeibekannt. Ein Täter hatte 24 polizeiliche Eintragungen. Hier bestehen erhebliche Defizite. Die FDP fordert seit langem, die Häuser des Jugendrechts auf das ganze Land auszuweiten, so auch auf das Stuttgarter Umland, wo zahlreiche Täter wohnhaft sind.


Polizeikräfte wieder mehr für die Verfolgung echter Straftäter nutzen als für die Einhaltung der Corona-Abstandgebote

Spätestens nach diesen Ereignissen braucht es ein Umdenken bei den Corona-Kontrollen. Die Polizei sollte sich endlich wieder um für die Sicherheit wichtigere Belange kümmern dürfen.

Unsere Positionen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst als PDF-Datei zum Download.

Unsere Ansprechpartner


Julia Goll

Stv. Fraktionsvorsitzende
Tel.: +49 711 2063-9220
Mail: julia.goll@fdp.landtag-bw.de
Themen:Europa und InternationalesPolizeiRecht, Verfassung und MigrationStrafvollzugUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"

Nico Weinmann

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9380
Mail: nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizKommunenMedienpolitikRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"Verfassungsschutz

Daniel Karrais

Tel.: +49 711 2063-9340
Mail: daniel.karrais@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungEnquetekommission Krisenfeste GesellschaftGlücksspielKlima und Umwelt

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036
Mail: sven.jacobs@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizMigrationPolizeiRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstStrafvollzugVerfassungsschutz

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Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme

Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich. Auch das letzte Wochenende habe deutlich vor Augen geführt, dass die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Stuttgarter Stadtmitte in den Abend- und Nachtstunden nicht einfach so verschwinden. „Die zahlreichen Kontrollen und gelegentlichen Festnahmen, der unveränderte Drogenhandel im Oberen Schlossgarten, aber auch die medial berichtete ‚gereizte‘ Stimmung gegenüber der Polizei geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Politik im Land und Stadt wird zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren einen langen Atem brauchen, um die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern“, so Rülke. Weder gebe es eine alleinige Ursache für die Ausschreitungen noch eine alleinige Lösung. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion enthalte einen 10-Punkte Plan, der die vielschichtigen Probleme berücksichtige.

„Mit der zweifellos gebotenen raschen Bestrafung der Täter und einer erhöhten Polizeipräsenz in den nächsten Wochen ist es alleine nicht getan“, so der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll. Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“ Dazu gehöre der Respekt vor Polizei und unbeteiligten Bürgern, der durch Präventionsmaßnahmen und bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen durch eine bessere Betreuung in den Häusern des Jugendrechts erreicht werden könne. Wichtig sei es außerdem, den regen Drogenhandel im Bereich des Oberen Schlossgartens einzudämmen. „Es ist gut, dass Land und Stadt sich nun auch förmlich an einen Tisch setzen. Alle sollten lösungsorientiert agieren, anstatt zu versuchen, dem jeweils anderen den Schwarzen-Peter zuzuschieben. Mit unserem 10-Punkte Plan leistet die FDP/DVP einen konstruktiven Lösungsbeitrag.“

 

Anlage: Positionspapier

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Rülke: Politik muss handlungsfähige Polizei gewährleisten

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer diskutierten in einem Webtalk über die Ursachen und die Konsequenzen aus der Krawallnacht von Stuttgart.

Gleich zu Beginn der von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Debatte betonte Dr. Rülke die Solidarität der Liberalen mit der Polizei: „Die Polizei braucht die Unterstützung der Politik und keine Unterstellungen wie von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die der Polizei latenten Rassismus vorwirft.“ Die Polizei sei als „Repräsentant unseres Staates“ gezielt angegriffen worden. Von daher hätten die Krawalle sehr wohl eine politische Komponente. Es gebe weder eine einzige Ursache für die Krawalle noch eine alleinige Lösung, um derartiges in Zukunft zu verhindern. „Ganz klar brauchen wir ausreichend Polizei vor Ort, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.“ Auch der seit Jahren rege steigender Drogenhandel im Bereich des Stuttgarter Stadtmitte müsse eingedämmt werden. „Ausländische Straftäter, die unsere Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt und müssen rasch und konsequent abgeschoben werden.“ Und schließlich brauche es auch präventive Konzepte, etwa in Schulen oder durch Streetworker.

Ralf Kusterer berichtete über die Gefühlslage bei seinen Kollegen und auch den ungewissen Blick auf die kommenden Wochen. Es sei denkbar, dass Stuttgart nun linksextreme gewaltbereite Kräfte anziehen werde, die ein hohes Interesse daran hätten, Gewalt zu erzeugen. Gefreut habe er sich über Bilder der Täter bei der Haftrichtervorführung, als diese in Handschellen, barfuß und mit Spuckschutz zum Gericht gebracht wurden. Dies solle man ruhig unter jungen Leuten verbreiten, damit sie wissen, welche Strafe für derartige Randale folge. Er betonte, wie wichtig es sei, das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen und konsequente Strafen folgen zu lassen. Ansonsten steige das Frustrationspotential bei Polizeibeamten. Besonders Gewalt gegen Polizeibeamte sei inakzeptabel. Denn wer die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen.

Seinen Bericht verband Kusterer mit dem Wunsch, dass die demokratischen Kräfte im Landtag sich auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Es sei aber wichtig, dass die Zahl der Polizisten im Land nicht von den Präferenzen der jeweiligen Regierung abhänge. Dr. Rülke zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag. Für den Bildungsbereich hätte man sich vor einigen Jahren auch auf einen „Schulfrieden“ verständigt. Er könne sich einen „Polizeipersonalfrieden“ durchaus vorstellen. „Ich werde diesen Vorschlag aufgreifen und meine Fraktionskollegen Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) zu einem Gespräch über dieses Thema einladen“, kündigte Dr. Rülke an. „Die Politik muss der Polizei notwendige Mittel an die Hand geben, damit sie jederzeit voll handlungsfähig ist.“

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Wie sieht die Stadt der Zukunft aus?

Wie sieht sie aus, die Stadt der Zukunft?

Und welche Vorteile haben wir davon? Darüber diskutierte unser digitalisierungspolitischer Sprecher Daniel Karrais gemeinsam mit Wirtschafts- und Kommunalexperten am 19.Juni 2020 – dem ersten bundesweiten Digitaltag- unter Leitung von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Nachrichten. Dabei betonte Daniel Karrais gleich zu Beginn, dass die FDP/DVP Fraktion die Digitalisierung als Möglichkeit für ein vereinfachtes und besseres Leben hält. Ziel sei die Errichtung einer ressourcenschonenden, nachhaltigen und einfacheren Welt.


19. Juni 2020: Mut zur Innovation ist der Schlüssel jedes Digitalisierungserfolges

Ein Baustein hierzu ist die Stadt 4.0, die sogenannte Smart City. Nach der Definition des Deutschen Instituts für Normung (DIN) bezeichnet eine Smart City „einen Siedlungsraum, in dem systemisch (ökologisch, sozial und ökonomisch) nachhaltige Produkte, Dienstleistungen, Technologien, Prozesse und Infrastrukturen eingesetzt werden, in der Regel unterstützt durch hochintegrierte und vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologien.“ Ein „Smart Everything“ also, wie unser Referent Herr Dr. Ferdinand Schuster (KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) resümierte. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (Fraunhofer IAO), ergänzte, dass es kaum Lebensbereiche gibt, die nicht von einer Digitalisierung profitieren können. Durch eine Vielzahl von praxisnahen und konkreten Anwendungsbeispielen brachten die Referenten dann Licht ins Dunkel und füllten den Begriff „Smart City“ mit Leben.

Von dynamischen Parkleitsystemen bis Ratten zählen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise nannte Steffen Braun das mobile Arbeiten in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Beispiel, welches die Arbeit von Zuhause aus ermöglicht. Auch Onlineshopping sowohl bei Lebensmitteln als auch bei anderen Konsumgütern ist eine Errungenschaft der Digitalisierung, die mittlerweile unseren Alltag bestimmt.

Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim, und Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, nannten zukunftsweisende Konzepte im Zusammenhang mit Smart Cities, wie autonomes Fahren und dynamische Parkleitsysteme, wodurch Stau reduziert und dadurch die Umwelt geschont werden. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, mittels Sensorik-Technik Glatteis frühzeitig zu erkennen, wodurch Streufahrzeuge für den Winterdienst passgenau eingesetzt und gesteuert werden können. Die reduzierte und gezieltere Streuung kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern spart auch unterschiedlichste Ressourcen. Für Erheiterung sorgte Frau Scheible als sie von den Möglichkeiten erzählte, digitale Methoden zum Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt, einzusetzen. Ihr Beispiel zeigte: Der Idee Smart City sind keine Grenzen gesetzt!

Digitalisierung ist Voraussetzung


für Wettbewerbsfähigkeit

Auch können kleine und mittlere Unternehmen von der Digitalisierung profitieren. Aufgrund der oft begrenzten Kapazitäten würden eine Abschaffung der Zettelwirtschaft und Entbürokratisierung durch digitale Verwaltungsdienstleistungen das Wachstum dieser Unternehmen in besonderem Maße ankurbeln.

Zusätzlich fördern Digitalisierungsinitiativen die Gründer- und Start-Up-Kultur, die von jungen innovativen Menschen mit dem Wunsch nach schnellen unkomplizierten Verfahren durchzogen ist. Dr. Ferdinand Schuster machte es deutlich: Stadt 4.0 und Industrie 4.0 gehen Hand in Hand, somit ist die Digitalisierung der Städte ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität Baden-Württembergs als Unternehmensstandort zu sichern.


05. Februar 2020: Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten

Aufholbedarf aber auch Chancen in Baden-Württemberg

Bei all diesem Ideenreichtum ist es umso bedauerlicher, dass die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung soweit hinterherhängt. So ist in Baden-Württemberg eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, das sogenannte E-Government, leider immer noch Zukunftsmusik. Daniel Karrais nannte hierfür exemplarisch die niedrige Anzahl der Möglichkeit von Online-Behördenkontakten in Baden-Württemberg. Deutschlandweit haben nur zwei Bundesländer weniger Online-Behördenkontakte zu verzeichnen als Baden-Württemberg. Dabei ermöglicht E-Government ein unkomplizierteres und effizienteres Gemeinwesen. Aber selbst eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich jedoch den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, ist Baden-Württemberg noch weit davon entfernt, jeden Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anzubinden, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) einst versprochen hatte.


25. Februar 2019: Voraussetzung für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt bessere Infrastruktur

Und so resümierte Daniel Karrais: „Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen.“ Wichtig sei dabei, Ängste und Unsicherheiten der Menschen offen zu begegnen, um letztendlich alle in das neue Zeitalter der Digitalisierung mitzunehmen. So wird die Stadt der Zukunft schon heute eine Stadt voller Möglichkeiten!

Unsere weiteren Konzepte…

…für ein #SmartesLändle

Erstellt von unserem Praktikanten Ben. 

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete

Daniel Karrais

Tel.: +49 711 2063-9340
Mail: daniel.karrais@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungEnquetekommission Krisenfeste GesellschaftGlücksspielKlima und Umwelt

Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045
Mail: sarah.wehinger@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungFrühkindliche Bildung

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Dr. Timm Kern
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Kern: Die Digitalisierung der Schulen braucht eine verlässliche Perspektive

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.

Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

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Brauer: FDP begrüßt notwendige Unterstützung der Kommunen

Aber Kommunen treffen noch weitere Einnahmeausfälle – im September nochmals bewerten.

Zur Ankündigung des Finanzministeriums, dass das Land die Kofinanzierung der Bundeshilfen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernimmt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Übernahme von über einer Milliarde an Gewerbesteuerausfällen der Kommunen durch das Land. Unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, damit wir aus der Corona-Krise schnell wieder herauskommen können.

Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die gesamte Einnahmesituation der Kreise, Städte und Gemeinden entwickelt. Nicht nur die Gewerbesteuer schwächelt, die Kommunen hatten und haben auch viele weitere Einnahmeausfälle bei anderen Steuern sowie Gebühren. Nach der September-Steuerschätzung brauchen wir hier nochmal einen Kassensturz, um eventuell weiteren Unterstützungsbedarf feststellen zu können.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Rückendeckung und Unterstützung der Politik für die Polizei

Kritik an Versäumnissen des Innenministers.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.“ Mit diesen Worten macht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass seine Fraktion uneingeschränkt hinter der Polizei steht. Es sei inakzeptabel, wie etwa die SPD-Bundesvorsitzende Esken zuletzt „in einer unsäglichen Art und Weise über ‚latenten Rassismus‘ in der Polizei schwadronierte und dadurch Hass gegen die Polizei schürte.“

 

„Wir brauchen nun eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Die schweren Straftaten haben nichts mit einer Partyszene zu tun, sondern sind das Werk von Plünderern und Marodeuren. Diese müssen nun die vollen Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen“, fordert Rülke. Dazu gehöre es, noch unbekannte Täter rasch zu ermitteln. Gleichzeitig müssten die Strafverfahren gegen bereits bekannte Täter zügig abgeschlossen werden. „Die Strafe für die Täter muss auf dem Fuß folgen.“ Außerdem müsse der Staat den Tätern den Schaden in Rechnung stellen und bei nicht-deutschen Randalierern auch ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen. „Wer sich gegenüber den Polizisten als den Repräsentanten unseres Staates derart danebenbenimmt, hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland eigentlich verwirkt.“

 

Gleichzeitig macht Dr. Rülke Versäumnisse der Landespolitik, allen voran von Innenminister Thomas Strobl, für die Ausschreitungen mitursächlich. Dabei verweist er auf ein Interview des Innenministers. Dieser gab nach den Ausschreitungen in einem SWR-Interview an diesem Sonntag offen zu, sich „schon im letzten Jahr darüber gewundert (zu haben), was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. „Ich erwarte vom Innenminister bei Sicherheitsproblemen im Herzen der Landeshauptstadt, dass er nicht wie ein unbeteiligter Dritter daneben steht, sondern die Probleme frühzeitig bei der Wurzel anpackt.“ Seit Wochen beobachte Rülke, wie die Stimmung einzelner Gruppen infolge von lang anhaltenden Freiheitseinschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus insbesondere gegenüber der Polizei immer aggressiver werde, worauf auch der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer hinweise. „Anstatt die Polizei dazu zu verdonnern, penibel Verstöße gegen die Abstandsregeln zu ahnden, an die er sich selbst nicht immer hält, sollte der Innenminister die Polizei besser ihre eigentliche Arbeit machen lassen, um wirklichen Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Die Ausschreitungen von Stuttgart zeigten gerade, dass die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung und nicht noch schärfere Gesetze brauche, so Rülke abschließend.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke und Goll: Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart kommt zu spät

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Justizminister Wolf zu den Randalen in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ausschreitungen in Stuttgart verlangen Aufklärung und zügige Konsequenzen. Dabei ist es gut, dass Innenminister Strobl der Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu den Ereignissen des Wochenendes und den Ursachen vorlegen wird.“

Rülke: „Diesen Bericht werden wir auch für den Landtag einfordern. Gibt er doch die Chance, dass die Landesregierung endlich die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit als strukturelles Problem erkennt. Selbst wenn Ministerpräsident Kretschmann heute feststellt, dass Hunderte von Jugendlichen aus dem Nichts heraus randalierten, ist es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es keine frühen Hinweise auf das Gewaltpotential im nächtlichen Stuttgart gegeben hat. Dazu gibt es jetzt schon zu viele Hinweise wie die Bitten der Clubbesitzer und die Aussage von Innenminister Strobl vom Sonntag, er habe sich schon vor einem Jahr gewundert, was nachts in Stuttgart so passiere. Vor diesem Hintergrund hat es einen bitteren Beigeschmack, dass Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl der Stadt Stuttgart nun eine Sicherheitspartnerschaft anbieten. Ein verantwortungsbewusster Innenminister hätte seinen Wahrnehmungen schon vor einem Jahr Taten folgen lassen und nicht erst gewartet, bis die Situation eskaliert um dann der Stadt die Schuld in die Schuhe zu schieben und mit einem 10-Punkte-Papier aufzuwarten.“

Goll: „Dass die Landesregierung der Stadt nun Maßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung und Verbotszonen für Alkoholkonsum anbietet, sollte nicht vorschnell begrüßt werden. Besondere Sicherheitszonen führen oft nur zur Verlagerung von Problemen. Videokameras schrecken Randalierer nicht ab, wie die zahlreichen Aufnahmen der Nacht zeigen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum hängt ganz entscheidend von der Präsenz der Polizei, einer damit einhergehenden schnellen Aufklärung von Straftaten und einer friedlichen Gesellschaft ab. Hier bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Dem Land fehlt es nach der von Grünen und SPD abgewickelten und dann von Grünen und CDU verschleppten Polizeiausbildung vor allem an Polizeibeamten, um die wachsenden Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. So kann man den potentiell gefährlichen Personengruppen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht schon anhand kleiner Straftaten aufzeigen. Mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung auffälliger Ausländer lässt unsern Rechtsstaat schwach erscheinen. Solange die grün-schwarze Landesregierung diese Defizite nicht anerkennt, wird es keine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit geben.“

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Goll: So eine Nacht darf sich nie wiederholen

Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure.

Am Tag nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt machen fassungslos. Bei den Tätern handelt es sich nicht um eine abstrakte ‚Event- oder Partyszene‘ sondern um Plünderer und Marodeure. Feige griffen diese halbstarken Kriminellen aus der anonymen Menge heraus Polizeibeamte an und beschädigten Ladengeschäfte. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.

Die Motive der Täter sind dabei nur scheinbar unpolitisch. Ziel der Ausschreitungen war es, unseren Rechtsstaat herauszufordern, als deren Stellvertreter die Angreifer die Polizei betrachteten. Politik und Gesellschaft müssen sich nun geschlossen an die Seite der Polizistinnen und Polizisten stellen, die Tag und Nacht für unsere Freiheit ihr Leib und Leben riskieren. Es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht noch einmal entgleitet. So eine Nacht darf sich nie wiederholen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.

Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht durch hunderte Personen und zur Aussage der Polizei, die Situation sei außer Kontrolle, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ausbrüche der kriminellen Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Wenn mehrere hundert Menschen randalierend und plündernd durch die Stadt ziehen, ist die Polizei besonders herausgefordert. Als Politik müssen wir die Vorgänge gründlich prüfen und schauen, ob die Landesregierung die Polizei so organisiert hat, dass diese in der Lage ist, die Randale frühzeitig zu unterbinden und möglichst viele Straftäter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.

Die FDP/DVP-Fraktion wird daher umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Innenminister Strobl muss dort ausführlich über die kriminelle Gewalt, mögliche Verantwortliche, die Einsätze der Polizei und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten.“

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Karrais: Mut zur Innovation ist der Schlüssel jedes Digitalisierungserfolges

Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Smart Cities für ein #SmartesLändle“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur Standortsicherung der Kommunen in Baden-Württemberg:

„Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält beispielsweise die Verwaltung nur bedingt Schritt. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle können Emissionen und Wartezeiten verringert und das Leben vereinfacht werden. Aber auch eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt.“

In der von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Zeitung, moderierten Diskussion betonte Dr. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer IAO, die zukunftsweisende Chance von Smart Cities im Sinne der Nachhaltigkeit und des ökologischen Fußabdrucks. Wichtig in der Debatte um Smart Cities sei dabei, dass diese langfristig gedacht werden müssen und auch die Stadtplanung sich daran ausrichte, da sich ganze Lebensräume veränderten.

Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts für den öffentlichen Sektor bei KPMG, machte noch einmal deutlich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. Es müsse immer der Nutzer, also Bürgerinnen und Bürger, im Mittelpunkt stehen. Für die Menschen müsse der Mehrwert und der Nutzen digitaler Angebote klar erkennbar sein. Die Aufgabe von Smart Cities sei es, die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern. Zudem könne dadurch auch ein wirtschaftliches Wachstum entstehen, wenn die Stadt ein Start-Up-freundliches Klima schaffen könne. Für die Wirtschaft sei es dabei unerlässlich, dass der Staat bzw. die kommunalen Verwaltungen eine klar zu erkennende Strategie hätten, die aufzeige, wohin der Digitalisierungsweg gehen solle.

Die Erfahrungen von Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim und

Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, haben deutlich gemacht, dass Städte unterschiedlicher Größe spannende Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen können. Seien es Sensoren für die Frühanzeige von Straßenglätte oder das Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt oder eben Anwendungen, die direkt vom Nutzer im Alltag bemerkt werden, wie ein Bus on demand, welcher mithilfe von Künstlicher Intelligenz seine Fahrer zum Zielort bringt.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und dies ein enormes Potenzial für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung birgt.

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.

Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:

  1. Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
  2. Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
  3. Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.

Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“

 

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Karrais: Komm.ONE ist wichtiger Akteur für digitale Kommunen

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können.

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wichtige wäre die Etablierung des Once-Only-Prinzips. Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle neu vorlegen müssen Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Bisher hatte sich ITEOS mit seiner Arbeit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn man sich das Debakel der gescheiterten Bildungsplattform „ella@bw“.  Es bleibt zu hoffen, dass die Änderung des Namens von vormals ITEOS hin zu Komm.ONE ohne ein weiteres fachliches Debakel vonstattengeht.“

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Kern: Auch Kultusministerin sollte die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen

FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“

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https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Rülke: Wollte Innenminister Strobl die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern überschreiten?

Anforderung von Bundeswehrsoldaten in der Coronakrise über Amtshilfe hinaus muss gründlich aufgeklärt werden

Zu bekannt gewordenen Anforderungen hunderter Soldaten der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben auch in Flüchtlingsheimen durch das baden-württembergische Innenministerium und Behörden, die später wieder zurückgezogen wurden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die Anforderung von Bundeswehrsoldaten durch das baden-württembergische Innenministerium und Behörden des Landes in der Coronakrise muss umfassend aufgeklärt werden. Zwar darf die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen Amtshilfe leisten, die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben wie beispielsweise im Streifendienst hat aber einen völlig anderen Stellenwert. Innenminister Strobl ist bekanntermaßen ein nahezu hemmungsloser Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Umso gründlicher muss geschaut werden, ob das Innenministerium die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr überschreiten wollte, wie es nun als naheliegend erscheint. Wir werden Innenminister Strobl umfassend dazu befragen und uns nicht mit Allgemeinplätzen zufriedengeben.
Bei alledem zeigt dieser Fall auch einmal mehr, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung ist.”

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Goll: Baden-Württemberg ist von einem ‚digitalen Vorreiter‘ in der Kommunalpolitik noch weit entfernt

FDP/DVP Fraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die Möglichkeit einer telefonischen Teilnahme und Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein.

Anlässlich der Zweiten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Aber den großen Mehrwert für die Arbeit kommunaler Gremien bringt er nicht. Dies liegt daran, dass Innenminister Strobl zwar gerne von Baden-Württemberg als ‚digitalen Vorreiter‘ spricht, die Realität aber bedauerlicherweise eine andere ist. Es ist naiv zu glauben, dass es mit der neuen Regelung eine Flut von digitalen Ratssitzungen als Videokonferenzen geben wird, wenn alle Ratsmitglieder über eine technische Möglichkeit zur Teilnahme mittels Videokonferenz verfügen müssen. Denn im gesamten Land haben wir noch zu viele ‚weiße Flecken‘ beim schnellen Internet, das Voraussetzung für Videokonferenzen ist.

Wenn der Innenminister den Kommunen wirklich helfen will, muss er auch telefonische Teilnahmen zulassen. Sitzungen können dadurch schneller und unkomplizierter durchgeführt werden. Warum ist das vor zwei Wochen in Brandenburg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ermöglicht worden, aber bei uns sträubt sich Grün-Schwarz dagegen? Die rechtlichen Bedenken wirken für uns nur vorgeschoben. Nur Kopfschütteln kann man auch über die beharrliche Weigerung, parallele Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet stärker zu ermöglichen. Es widerspricht jeder Vernunft, wenn Gemeinderäte künftig an Ratssitzungen digital aus sicherer Distanz teilnehmen, die interessierten Bürger die Sitzungen aber weiterhin gemeinsam in einem Raum im Rathaus anschauen müssen, weil ein Stream nur mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig ist.

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir diese Punkte ändern. Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden, ob sie eine pragmatische Lösung wollen, die den Kommunen wirklich nützt, oder ob sie es beim bisherigen mutlosen Stückwerk belassen.“

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Reich-Gutjahr: Mehr Einsatz für ein besseres Mobilfunknetz notwendig

Bisherige Aktivitäten der Landesregierung bei weitem nicht ausreichend.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärt zum Stand des Mobilfunkausbaus in Baden-Württemberg:

„Die Landesregierung muss beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg deutlich aktiver werden! Die bisherigen Maßnahmen sind da bei weitem nicht ausreichend: Von der bereits letztes Jahr eingerichtete TaskForce sind bisher keine Ergebnisse bekannt und ein netter Wettbewerb ‚Wir jagen Funklöcher‘ der Deutschen Telekom ist nicht ausreichend. Zu viele Unternehmen und Bürger leiden unter dem lückenhaften Mobilfunknetz – und dies sogar mitten in Ballungsgebieten. Hier sind deutlich mehr Aktivitäten geboten.“

Hintergrund der Aussage ist eine Meldung der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dass sie die zugesagte Erfüllung von Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber begrüße. Reich-Gutjahr fragt dazu: „Welche konkreten Aktivitäten hat die Landesregierung denn unternommen, um die Mobilfunkunternehmen zur Erfüllung ihrer Zusagen zu bewegen und welche Vorschläge hat die TaskForce denn erarbeitet?“

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Goll: Internet ist vielerorts im Land zu schlecht für digitale Ratssitzungen

Korrekturen am Gesetzentwurf sind nötig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden wirklich zu verbessern.

Anlässlich der Ersten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bereits vor rund einem Monat kündigte Innenminister Strobl an, die Durchführung von Ratssitzungen in digitaler Form zu ermöglichen. Erst jetzt wird erstmals darüber im Parlament beraten. Es ist misslich, dass wichtige kommunale Entscheidungen teilweise so lange aufgeschoben werden mussten. Denn gerade jetzt brauchen wir auch handlungsfähige Kommunen, die für die Wirtschaft und die Vereine vor Ort da sind. Aber besser spät als nie. Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem wir folglich voraussichtlich zustimmen werden. Der große Wurf ist er aber ganz gewiss nicht.

Seine praktische Bedeutung wird besonders dadurch geschmälert, dass Gremiumssitzungen nur als Videokonferenzen möglich sind. Wir haben im Land aber immer noch zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, sodass allein deswegen vielerorts digitale Sitzungen nicht stattfinden können. Etliche Gemeinderäte verfügen auch anderswo schlicht nicht über eine entsprechend gute Internetverbindung. In diesen Fällen wollen wir, dass eine Sitzungsteilnahme ganz unkompliziert über das Telefon ermöglicht wird. Brandenburg beispielsweise hat diese Möglichkeit schon vor zwei Wochen geschaffen.

Dem Infektionsschutz widerspricht es zudem, wenn Gemeinderäte in sicherer Distanz online tagen, interessierte Bürger die Sitzungen aber nur mit anderen zusammen in einem Raum nachverfolgen können, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht. In der Zeit der Corona-Pandemie sollten nicht nur die Sitzungen digital sein, sondern auch deren Übertragung. In einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf werden wir eine Verbesserung in diesen Punkten verlangen.“

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Kern: Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftlichen Aufgabe begreifen

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.

Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.”

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Rülke und Goll: Noch zu viele Hürden für digitale Ratssitzungen

Die geplanten Änderungen sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die geplanten Änderungen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. „Gerade in dieser Krise müssen auch die Gemeinderäte im Land handlungsfähig bleiben.“ So könnten sie wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Vereine vor Ort ergreifen. Die FDP/DVP Fraktion werde daher voraussichtlich das Gesetz mittragen, auch wenn man einzelne Punkte noch kritisch sehe. „Es gibt einige unnötige Hürden und Einschränkungen für die Gemeinden und Landkreise. Unsere Fraktion wird daher auf Korrekturen drängen.“

Schon am 31. März kündigte Innenminister Strobl an, digitale Ratssitzungen bereits bei der nächsten Anpassung der Corona-Verordnung zu ermöglichen. „Die Corona-Verordnung erlaubt aber nur unmittelbare Maßnahmen zum Infektionsschutz. Grundlegende Eingriffe in das Kommunalrecht sind dagegen nur durch das Parlament zulässig“, so Rülke. Es sei daher folgerichtig, dass bereits seine Kabinettskollegen dem Innenminister die Zustimmung zu diesem Vorhaben versagten. „Entweder verkannte Herr Strobl elementare rechtliche Vorgaben oder aber er wollte ganz bewusst das Parlament nicht einbinden.“ Beides sei für einen Innenminister „wahrlich kein Ruhmesblatt“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll präzisiert die Verbesserungswünsche der Liberalen. „Es ergibt keinen Sinn, Vorberatungen in den Ausschüssen in digitaler Form zu untersagen. Gemeinden sollten selbst entscheiden dürfen, ob Vorberatungen stattfinden oder nicht.“ Der Aufwand dafür werde sich jedenfalls in Grenzen halten, wenn schon Ratssitzungen digital erfolgen. Überflüssig sei ferner, dass eine Teilnahme nur in Videoform vorgesehen sei. „An zu vielen Orten im Land ist die Internetanbindung dafür immer noch zu schlecht. Leider hat immer noch nicht das ‚letzte Schwarzwalddorf‘ eine ausreichend gute Internetverbindung. Und manche Gemeinderäte haben schlicht kein Internet zu Hause.“ In begründeten Ausnahmefällen müsse daher auch eine Teilnahme per Telefon möglich sein.

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Rülke: Auch der Ministerpräsident muss sich erklären

FDP/DVP Fraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zu all den Öffnungen bekennen, die aufgrund des Gesundheitsschutzes zu verantworten sind

Zum Plädoyer des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart für eine „abgestufte Exit-Strategie“ aus den in der Corona-Krise vorgenommenen Einschränkungen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Zuerst übte sich der grüne Ministerpräsident in Zurückhaltung hinsichtlich möglicher Lockerungen der Corona-Einschränkungen, nun hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine abgestufte Exit-Strategie ausgesprochen: Die grundlegende Uneinigkeit der Koalitionspartner auch in dieser grundlegenden Frage wird immer offensichtlicher. Dabei ist es gerade angesichts der anstehenden Gespräche der Länder mit dem Bund von entscheidender Bedeutung, dass die Landesregierung eine klare Öffnungsstrategie besitzt. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion ist es höchste Zeit für eine umfassende Strategie, wie sich Gesundheitsschutz, Achtung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte und der Schutz der Wirtschaft in ein Gleichgewicht bringen lassen. Spätestens nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende nun vorgeprescht ist, muss sich auch der Ministerpräsident erklären. Wir Freie Demokraten fordern ihn dabei auf, sich unmissverständlich zu all den Öffnungen zu bekennen, die aufgrund des Gesundheitsschutzes zu verantworten sind.“

 

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Karrais und Weinmann: Klare Vorgaben für Weitergabe von Infizierten-Daten dank Druck der FDP/DVP Fraktion

FDP: Rechtssicherheit ist gut für Infizierte und Polizei.

Zur Debatte über die Weitergabe der Infizierten-Listen zum Zwecke des Eigenschutzes der Behörden erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann und Daniel Karrais, Mitglied des Innenausschusses:

Während die Weitergabe von Infizierten-Daten von Gesundheitsämtern an die Polizeibehörden zur Überwachung der Einhaltung der Quarantäneauflagen nach dem Infektionsschutzgesetz schon immer geltendes Recht war, stellte sich im Zuge der Corona-Pandemie die Frage, ob solche Daten zum Eigenschutz des eingesetzten Personals verwendet werden können. „Die Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament war hier völlig unzureichend“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Nico Weinmann. Erst aus der Presse habe das Parlament von dieser Praxis und von den unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Innenministerium und dem Gesundheitsministerium und Landesdatenschutzbeauftragten erfahren. „Wir haben den Sachverhalt dann umgehend geprüft und kamen zum Schluss, dass für eine weitergehende Datenweitergabe keine Rechtsgrundlage bestand. Wir haben daher vom Innenminister unverzügliche Nachbesserung verlangt, damit die Datenweitergabe nur mit entsprechender Rechtsgrundlage erfolgt.“

Im Innenausschuss kündigte der Innenminister nun an, dass es in Zukunft eine neue Rechtsverordnung dazu geben wird. Daten sollen demnach nur passwortgeschützt von einzelnen Berechtigten abgerufen, protokolliert und nach vier Wochen automatisch gelöscht werden. „Diese Lösung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, bewertet Daniel Karrais, Mitglied des Innenausschusses, die Ankündigung. „Wir wollen unsere Polizisten bestmöglich schützen. Wir müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützen, indem der Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten auf das absolut Notwendige begrenzt wird.“ Die FDP/DVP Fraktion werde nun die konkrete Umsetzung genau verfolgen. „Der Datenzugriff muss auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden und Betroffene gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften unverzüglich hierüber informiert werden“, so Karrais. “Außerdem fordern wir, dass die unrechtmäßig in Umlauf gebrachten Daten unverzüglich gelöscht werden. Die lasche Handhabe und Argumentation des Ministeriums lässt befürchten, dass nicht viel Wert auf die Einhaltung der Betroffenenrechte gelegt wird,” so Karrais weiter.

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Corona-Virus: Ein Stück Normalität durch Digitalisierung

Corona-Virus: Ein Stück Normalität durch Digitalisierung

Nichts ist mehr wie es war in diesen Tagen. Baden-Württemberg und ganz Deutschland befinden sich im Ausnahmezustand. Der Corona-Virus schränkt unseren kompletten Alltag in einem historischen, für unsere Generationen nie dagewesenen Ausmaß ein. Schulen, Kindertagesstätten, Bars, Fitnessstudios und Geschäfte sind geschlossen. Sozialkontakte gilt es zu vermeiden. Kurzum: Unser gesellschaftliches Leben ist lahmgelegt. Auf diese Weise soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Der Ernst der Lage erfordert solche einschneidenden Maßnahmen und doch kann der Einschnitt in unser Alltagsleben abgeschwächt werden – durch eine konsequente Nutzung digitaler Möglichkeiten.

Bildung

Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg müssen vorerst fünf Wochen zu Hause bleiben, denn die weit über 4000 Schulen im Bundesland sind geschlossen. Doch die Bildung im Land darf auch in dieser Zeit nicht stillstehen. Damit den Schülerinnen und Schülern nicht zu viel wertvolle Bildungszeit verloren geht, müssen jetzt konsequent die digitalen Technologien genutzt werden. Gleichzeitig gibt es bei der Digitalisierung der Schulen große offene Baustellen. Beim Digitalpakt Schule wurden bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von entsprechenden Mitteln wurden bisher gestellt, gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit. Zudem wurden der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Förderanträge zum Digitalpakt zu bewältigen. Außerdem muss die Kürzung im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung rückgängig gemacht werden. Denn: Eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.

Dr. Timm Kern

Kern: Weitere Verzögerungen vermeiden und aktuelle Erfahrungen mit der digitalen Bildung nutzen

Kern: Mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen konzentrieren

Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, wird in der Corona-Krise deutlich. Den technischen Möglichkeiten kommt die entscheidende Aufgabe zu, den Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sicherzustellen. Zudem hat die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung von Bildungseinrichtungen zur Folge, dass Schule und Unterricht in neuen Formaten mit digitaler Unterstützung stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen. Diese Erfahrungen müssen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Als FDP/DVP Fraktion schlagen wir hierzu die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor sowie für die Evaluierung der digitalen Lehr-und Lernformaten die Einberufung eines Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung. Diese Krise muss Ansporn sein, eine funktionierende digitale Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg zu etablieren. Denn eines wird in diesen Tagen besonders deutlich: Digitale Bildung bietet Chancen und Vorteile für alle Beteiligten. Daher müssen alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmaterialien erhalten. Bund und Länder müssen deshalb umgehend den Digitalpakt öffnen, um nicht nur Investitionen in die digitale Infrastruktur in den Schulen vor Ort, sondern beispielsweise auch in die Anschaffung digitaler Lernbücher zu ermöglichen. In Zeiten von Schulschließungen wäre das ein echter Beitrag zu mehr Bildungschancen!

Telemedizin

Kontaktminimierung ist das Gebot der Stunde. Das gilt auch für den Besuch beim Arzt. Volle Wartezimmer sind potenzielle Ansteckungspunkte, weshalb nur in den notwendigsten Fällen zum Arzt gegangen werden sollte. Die ärztliche Versorgung sicherstellen und gleichzeitig Ansteckungsgefahren vermeiden ist daher eine der großen Herausforderungen dieser Tage. Digitale Methoden können bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen. Im Idealfall sieht das so aus: Der Arzt behandelt den Patienten via Video, stellt eine Diagnose und ein entsprechendes Rezept aus. Das Rezept wird dem Patienten datenschutzsicher online übermittelt und kann dann bei Apotheken online oder persönlich vor Ort eingelöst werden. Auf diese Weise spart sich der Patient den Weg in die Arztpraxis und damit auch eine etwaige Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ansteckungsrisiko wird verringert und der Patient dennoch behandelt. Auch in der Physiotherapie bietet die Telemedizin in der Corona-Krise große Chancen. Bei Patienten, in denen ein Körperkontakt nicht zwingend erforderlich ist, kann die Therapie mit digitalen Methoden stattfinden. Hierbei kommuniziert der Therapeut mit dem Patienten per Video und kann so weiterhin eine individuelle Krankengymnastik gewährleisten. Für alle Beteiligten verringert sich das Infektionsrisiko, gleichzeitig können Rückschritte in der Rehabilitation des Patienten vermieden werden und Praxen ihren Betrieb aufrechterhalten. Vereinzelt werden telemedizinische Maßnahmen bereits angewandt. Telemedizin in der Fläche, für die wir uns als FDP/DVP Fraktion starkmachen, gibt es jedoch noch nicht – zu zögerlich hat sich die Landesregierung dem Thema bisher angenommen. Dabei ist die Telemedizin in der Corona-Krise eine Chance, die Patientenversorgung und die Minimierung des Ansteckungsrisikos gleichzeitig zu gewährleisten.

Home Office

Die Landesregierung fordert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sofern die Möglichkeit besteht, von zu Hause aus zu arbeiten. Auf diese Weise können Kinder, die nicht in die Schulen oder Kindertagesstätten gehen, beaufsichtigt und gleichzeitig überfüllte Busse und Bahnen vermieden werden. Während Unternehmen, die bereits vor der Krise mobiles Arbeiten ermöglicht haben, in der gegenwärtigen Lage wenige Anpassungsschwierigkeiten haben, stellt die Umstellung auf Heimarbeit vielerorts eine Herausforderung dar. Voraussetzungen für Home-Office, wie die Hardware-Ausrüstung oder eine IT-Struktur, müssen zunächst einmal geschaffen werden. Das kostet Zeit und ist auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig dafür getan hat, eine Home-Office-Kultur in Baden-Württemberg zu fördern. Wir als FDP/DVP Fraktion begrüßen es jedoch, dass die Landesregierung in der jetzigen Krisensituation mit gutem Beispiel vorangeht und Landesbedienstete die Möglichkeit zur Heimarbeit bietet, wie wir es bereits vor der Krise gefordert haben.

Denn: Home-Office trägt dazu bei, die Ausweitung des Virus einzudämmen, Kinderbetreuung zu ermöglichen und zugleich den Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu minimieren. Die Krise kann letztlich auch als Chance für die Etablierung neuer Arbeitsformen fungieren, um in Zukunft flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können.

Behördenverwaltung

Die Ämter in Baden-Württemberg schränken ihre persönlichen Service- und Beratungsdienste umfassend ein. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es dadurch schwieriger, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen in Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es bereits digitale Lösungen, die konsequent umgesetzt die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger mindern. Während in Ländern wie Österreich oder Estland nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen online abgerufen werden können, fehlen in Baden-Württemberg immer noch die Voraussetzungen für ein umfassendes E-Government Angebot. So belegt unser Bundesland laut dem Deutschland-Index 2018 bei den elektronischen Behördenkontakten im bundesdeutschen Vergleich nur den viertletzten Platz. Dabei zeigt insbesondere die aktuelle Lage, wie wichtig eine funktionierende digitale Verwaltung ist. Eine moderne digitale Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeitungen sämtliche Dienstleistungen der Ämter zu beanspruchen. Während der Corona-Krise ist die Online-Kommunikation neben dem Telefonieren der einzige Weg zum Amt. Den digitalen Behördengang gilt es daher weiter zu stärken, um das Krisenmanagement zu vereinfachen und den Bürgerinnen und Bürgern so wenige Einschränkungen wie möglich aufzubürden.

Digitalisierung vereinfacht unser Leben auch in Krisenzeiten

Ob Bildung, Wirtschaft, Gesundheit oder öffentliche Verwaltung, digitale Verfahren ermöglichen in nahezu allen Lebensbereichen die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu mildern. Die Voraussetzung für digitales Lernen, Arbeiten, Diagnostizieren und Verwalten ist jedoch eine funktionierende digitale Infrastruktur. Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass – um im vollsten Maße von der Digitalisierung zu profitieren – in Baden-Württemberg noch immer eine belastbare digitale Infrastruktur fehlt. Dabei zeigen die Beispiele, wie Digitalisierung unser Leben vereinfachen kann, wie sie einen Beitrag zur Abschwächung der Ausweitung des Virus leisten kann und wie sie uns in dieser Krisensituation ein Stück Alltagsnormalität zurückgeben kann. Es gilt daher, die vorhanden digitalen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und auszubauen. Die FDP/DVP Fraktion wird jede Anstrengung unterstützen, die die Ausbreitung des Virus verringert und den Menschen in dieser Zeit eine Hilfe ist – die Digitalisierung ist eine davon.


Wir informieren über staatliche Hilfen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise und geben einen Überblick, an wen Sie sich mit Ihren Anliegen und Fragen wenden können.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Jeder sollte selbst entscheiden, ob er Verstöße gegen das Kontaktverbot meldet

Vergleich des Innenministers von Corona-Verstößen und Wohnungseinbrüchen hinkt gewaltig.

Zur Debatte über eine Meldung von Corona-Verstößen durch wachsame Bürger an die Polizei erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr.Hans-Ulrich Rülke:

„Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot ist eine Gefährdung für andere. Insbesondere Treffen in großen Gruppen sind unverantwortlich. Allerdings gibt es keine Bürgerpflicht zur Anzeige eines solchen Verhaltens, das bleibt jedem selbst überlassen.

Der Innenminister sollte auch nicht versuchen, das gesellschaftliche Klima hin zu einer Kultur der Denunziation zu vergiften, bei der die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, bei kleinsten Verstößen bereits angezeigt zu werden. Dies zerstört unnötig dringend notwendiges Vertrauen in der Nachbarschaft. Strobls Vergleich mit einer Meldung bei Wohnungseinbrüchen, bei denen es angeblich nur um Schutz von Sachen ginge, während es bei Corona-Verstößen um Menschenleben gehe, hinkt gewaltig. Damit stellt er Menschen, die wissentlich oder fahrlässig gegen das Kontaktverbot verstoßen, auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Der Vergleich ist völlig deplatziert und zeugt nicht von besonnenem Handeln des Innenministers.“

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