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Weinmann: Glücksspiel-Regulierung ist insgesamt überarbeitungsbedürftig

Anlässlich der Ersten Beratung des Dritten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrags sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Übergang vom Auswahl- zum Erlaubnisverfahren im Bereich der Sportwetten ist nicht nur wegen der auf Eis gelegten Verfahren vor den hessischen Verwaltungsrichten erforderlich, sondern aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch sachgerecht. Leider wird diese Neuregelung nur im Bereich der Sportwetten vorgenommen und nicht bei anderen Glücksspielarten. Wir Freie Demokraten halten die Glücksspiel-Regulierung, wie sie der Staatsvertrag vorsieht, insgesamt für überarbeitungsbedürftig. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein:

  • anstelle des bisherigen Glücksspiel-Monopols Konzessionen nach qualitativen Kriterien vergeben, hierdurch insbesondere über die Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes konsequent wachen und somit auch den bisher nicht regulierten Online-Glücksspielmarkt einer Regulierung unterwerfen
  • zur Gewährleistung des Spielerschutzes eine bundesweit einheitliche, spielformübergreifende Spielersperrdatei und intelligente Lösungen für Zugangskontrollen zu Spielhallen schaffen
  • eine Behörde der Länder zur effizienten Kontrolle, Steuerung und Durchsetzung der neuen Glücksspielregulierung einrichten.

Auch wenn die Neuregelung im Bereich der Sportwetten nun zunächst einmal nur für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 gilt, sind wir sehr an den Ergebnissen und Erkenntnissen aus diesem im Staatsvertrag so bezeichneten „Experiment“ interessiert. Diese Erkenntnisse könnten für die zukünftige Regulierung auch anderer Glücksspielbereiche wichtig sein.“

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Rülke: Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung der polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf

Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Dies wissen wir nicht erst seit dem feigen und mörderischen Anschlag von Halle. Schon früher ist der Antisemitismus mit der AfD in die Parlamente eingezogen. Durch gezielte Provokation will die AfD die Grenze des Sagbaren verschieben. Als Demokraten dürfen wir hier keine falsch verstandene Toleranz walten lassen. Die Ächtung des Antisemitismus durch große Teile der Gesellschaft ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt in der Bundesrepublik. Der Bericht von Herrn Blume macht deutlich, dass dies nicht als gegeben vorausgesetzt werden darf, sondern dies jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden muss.

Dringend erforderlich ist die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen im Land. Die Polizei hatte zwar vor einiger Zeit Empfehlungen für die Verbesserung der Sicherheit aller Synagogen im Land herausgegeben. Umgesetzt hat Innenminister Strobl aber diese bis zum Attentat von Halle nicht. Warnungen der israelitischen Gemeinschaften wurden von Strobl offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung aller polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf. Die nun eilig bewilligte Sonderzahlung ist gut und wichtig. Ob sie aber ausreicht, ist völlig unklar. Das Land muss dauerhaft mehr Verantwortung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen übernehmen. Dafür brauchen wir eine Änderung des Staatsvertrags. Es ist unverantwortlich, die jüdischen Gemeinden noch länger im Stich zu lassen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Antisemitismus in unterschiedlichen Formen auftritt. Er ist nicht nur ein rechtsextremes Phänomen, sondern entspringt oft dem muslimischen Kulturkreis. So waren jüdische Einrichtungen in Frankreich und Belgien in den letzten Jahren Opfer islamistischer Terroristen. Unerträglich ist es, wenn wegen einzelner muslimischer Mitbürger in deutschen Städten „No-Go-Areas“ für Kippa-Träger entstehen und in den Schulen „Jude“ zum Schimpfwort wird. Bei aller berechtigten Anstrengung im Kampf gegen den Rechtsextremismus müssen auch diese Probleme mit ihren ethnisch-kulturellen Ursachen klar benannt und entschieden angegangen werden. Falsch verstandene Toleranz darf es hier nicht geben. Dies gilt auch für offene Vorurteile und antisemitische Äußerungen aus der Mitte der Gesellschaft. Zu oft tritt der Antisemitismus unter dem Deckmantel angeblicher freier Meinungsäußerung oder Israel-Kritik auf. Solche Äußerungen sind nicht strafbar. Unter Demokraten müssen sie aber geächtet werden.“

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Rülke: Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung die bekannten Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen früher umgesetzt hätte

Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt endlich den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine Million Euro zur Verfügung stellt. Es hat einen Beigeschmack, wenn sie dies nicht erst unter dem Eindruck des schrecklichen Attentats von Halle sondern schon vorher gemacht hätte. Der Antisemitismusbeauftragte forderte das bereits in seinem Bericht Ende Juni. Und auch die Sorgen der israelitischen Gemeinden waren Strobl länger bekannt.
Unabhängig von der Einmalzahlung ist es wichtig, die Gemeinden dauerhaft bei den Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Die Landesregierung muss hier schnell tätig werden. Die jüdischen Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden.“

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Brauer: Nach der Pflicht kommt die Kür

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Dies ist eine angemessene Beteiligung an der Einnahmeentwicklung des Landes in den letzten Jahren.

Doch ansonsten repariert die Landesregierung nur die Fehler der vorherigen grün-roten. Abgesenkte Eingangsbesoldung und Zuverdienstgrenzen wurden von Gerichten schon kassiert, die abgesenkte Beihilfe wird es irgendwann auch. Wann kommt die Landesregierung beim Beamtenrecht endlich aus dem Krisenmodus heraus und in die Gestaltung hinein?

Lebensarbeitszeitkonten, besser Möglichkeiten beim Home Office, Überprüfung der 41-Stunden-Woche, alles Punkte, die früher versprochen wurden oder im Koalitionsvertrag sogar verankert sind. Bisher Fehlanzeige. Aber man spürt es ja schon allerorten: Fachkräftemangel gibt es nicht nur in der Wirtschaft. Und zu hoffen, dass einem eine abkühlende Konjunktur schon wieder die Fachleute in die Ämter spült, verspielt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

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Kern: Einen vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum darf es nicht mehr geben

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

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Rülke stellt Ergebnisse der baden-württembergischen Fraktionsklausur vor

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt einige der Öffentlichkeit vor.

So verabschiedete die FDP/DVP Fraktion ein umfangreiches Papier mit der Überschrift „Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten“. Der Fraktionsvorsitzende betont die zentrale Bedeutung des Themas: „Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und bildet die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in Baden-Württemberg“, so Rülke. Dieser Tatsache müsse die Politik Rechnung tragen. „Dazu benötigen wir in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Die bisherige Aufstellung, dieses grundlegende Thema lediglich als eine Abteilung des Innenministers Thomas Strobl, erweise sich nach Aussagen Rülkes als absolut unzureichend. „Wir haben alle noch gut die Ankündigungen des Innenministers im Ohr, auch der letzte Schwarzwaldhof müsse an das schnelle Internet angebunden sein“, erinnert Rülke und kritisiert: „Wer die zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg täglich erlebt, der muss dazu nicht in den Wald gehen. Bereits die flächendeckende Abdeckung mit 4G-Netz ist nicht gegeben, vom erforderlichen 5G-Highspeed-Anschluss ganz zu schweigen“, so Rülke. Neben einer grundsätzlich falschen Herangehensweise der Landesregierung, die sich an angeschlossenen Haushalten, aber nicht an der Fläche orientiere, sei der Fehler nach Angaben Rülkes vor allem bei den schleppenden Vergabeverfahren für Mobilfunkanlagen zu suchen. „Die Abdeckung mit leistungsfähigem Netz ist eine Frage der Infrastruktur, die zu einem leistungsfähigen Land gehört. Neben Anreizen und einer Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Internetanbieter ist es Aufgabe des Staates, gegebenenfalls stärker lenkend und unter Einbeziehung der Kommunen die Lücken zu identifizieren und zu schließen“, fordert Rülke.

Gerade auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung sieht Rülke einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Amtsstuben: „Für viele Menschen ist es nicht begreifbar, warum sie in allen Lebensbereichen ihre Anliegen online erledigen können, für den Kontakt mit dem Staat aber auf dem Rathaus eine Nummer ziehen und warten müssen.“ Ziel müsse das „Once-Only Prinzip“ sein, bei dem bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssten. Stattdessen sollten diese – sofern vom Antragssteller gewünscht – von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden können. Liberales Leitbild müsse dabei die ständige Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über ihre eigenen personenbezogenen Daten sein, hebt Rülke hervor.

In einer an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion eingehend mit den Potentialen von synthetischen und biogenen Gasen in der Energiewirtschaft. „Gase als Energieträgern kommt eine entscheidende Bedeutung zu, nicht nur bei der Erreichung der Klima-Ziele“, so Rülke. Er warnt eingehend auf die momentane Verengung auf Elektromotoren. „Wasserstoff hat ein riesiges Potential für die Energieversorgung der Zukunft. Statt die Elektromobilität mit all ihren Einschränkungen und schädlichen Umweltfolgen zu propagieren und massiv zu fördern, muss Baden-Württemberg die Chance nutzen und technologischer Spitzenreiter bei der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Gasen, vor allem des Wasserstoffs, werden“, fordert Rülke. Er kündigt an, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Anfrage auszuwerten und politisch mit konkreten Vorschlägen zu flankieren.

Vor den im Spätherbst beginnenden Beratungen zum Landeshaushalt legte die FDP/DVP Fraktion ihren politischen Kurs fest. „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden auf der Klippe zu konjunkturell schwächeren Zeiten statt. Jetzt erkennen wir, dass in den acht Jahren grün geführter Landesregierungen mit sprudelnden Steuereinnahmen in vielen Bereichen die Vorsorge für finanziell weniger üppige Zeiten fehlt“, so Rülke. Gleichzeitig werden wichtige Impulse für drängende Probleme nicht gesetzt. So sind die Baunebenkosten mit z.B. der Grunderwerbsteuer immer noch zu hoch. Hier wollen wir dem Bürger etwas zurückgeben und gleichzeitig Bauen verbilligen. Dazu werden wir eine deutliche Tilgung von Altschulden vorschlagen. Wenn nicht heute, wann dann?“, so Rülke.

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Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18

Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18. Es handelt sich um eine neonazistische Organisation, die wie kaum eine andere Gruppe unverhohlen für ihre menschenverachtenden Ziele agitiert. Für falsch verstandene Toleranz gegen diese Verfassungsfeinde ist daher kein Platz. Der Rechtsstaat muss gegen seine Feinde wehrhaft sein.

Zuletzt berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz über einen kontinuierlichen Ausbau der Organisationsstrukturen bei Combat 18. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden gibt es dabei auch Strukturen in Baden-Württemberg. Innenminister Strobl sollte den Vorstoß seiner Innenministerkollegen unterstützen.“ 

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Rülke und Kern: Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich unser Land kein weiteres Mal leisten

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“

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Kern: Eine frühe Medienbildung ist unerlässlich

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. Wolfgang Kreißig mitteilte, bedeutet dies konkret: Eine früh einsetzende Medienbildung ist unerlässlich, damit unsere Kinder mit den vielfältigen Angeboten der digitalen Welt angemessenen und verantwortungsvoll umgehen lernen. Nach den zahlreichen Missgriffen und Versäumnissen der Landesregierung bei der Digitalisierung insbesondere im Schulbereich fordern wir Freie Demokraten die Kultusministerin auf, zügig ein Konzept für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung auf den Weg zu bringen. Neben dem Jugendmedienschutz wäre damit eine wesentliche Grundlage gelegt, um die wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung zu meistern.“

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Karrais: Lebenswirklichkeit der Bürger muss sich auch in Finanzverwaltung widerspiegeln

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Ich denke dabei exemplarisch an den Belegversand per Mail, der heute leider noch nicht funktioniert. Zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Finanzverwaltung gehört aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen mit moderner Technik ausgestattet werden. Gerade für die Finanzämter im Ländlichen Raum ist eine schnelle glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur essentiell. Hier sollte die Landesregierung nicht an der falschen Stelle sparen und schon heute Möglichkeiten der Entwicklung und damit einem erhöhten Breitbandbedarf Rechenschaft tragen. Leider ist das beim neuen Landesverwaltungsnetz nicht geschehen. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die alle Ministerien und Behörden des Landes umfasst, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium unerlässlich. Das Verharren in Ressortdenken und die fehlende Vernetzung hemmt jegliche Digitalisierungsbestrebungen.“

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Rülke: Nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abtun

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne Ankündigung passieren, werden sie sich auch in Zukunft leider nie ganz verhindern lassen. Schäbig ist es jetzt, wenn AfD und andere politische Kräfte die Tat instrumentalisieren, um Hass gegen Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte sich schämen und bei den Angehörigen des Stuttgarter Opfers entschuldigen, weil sie Sequenzen aus dem Tötungsvideo auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat.

Es darf aber zugleich nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um die Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abgetan werden. Wir müssen die Sorgen vieler Menschen in unserem Land ernst nehmen, sondern riskieren wir es, diese Menschen an die AfD zu verlieren. Es muss dabei klar sein, dass derjenige, der als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, schnell die Folgen dieses Handelns spüren muss. Hier ist sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei Abschiebungen ein konsequenteres Auftreten des Rechtsstaates als bisher erforderlich. Tatsächlich geht die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2018 sind von 8.974 Abschiebungsversuchen 5.956 gescheitert. Selbst aus der Abschiebehaft heraus gelingen in Baden-Württemberg die Rückführungen in nicht einmal 80% aller Fälle. Härte zeigt der Staat dagegen bei gut integrierten und damit leicht greifbaren Menschen. Wir fordern hier seit langem eine Umkehr der Politik. Ein guter Anfang wäre es dabei, wenn die Grünen ihre Blockadehaltung gegen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgeben und diese etwa um die Staaten Nordafrikas ergänzen.“

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Weinmann: Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopols untergraben wird

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich offenbar noch verhältnismäßig gut dastehen, so dürfen die Probleme auch bei uns nicht wegdiskutiert werden. Es gilt hier, einer schleichenden Erosion der Bedeutung des Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten.

Wichtig ist daher, dass die Debatte über die Ergebnisse dieser Studie und die Konsequenzen daraus mit diesem Tag nicht endet, sondern erst beginnt. Die Studie zeigt eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung jetzt geprüft werden muss. Sinnvoll erscheint uns hierzu die Einrichtung eines Koordinators bei Justiz und Polizei, um die Verfahrensführung effizient zu begleiten. Wir erwarten von der Landesregierung aber auch, uns über den Zeitpunkt zu informieren, bis wann sie über die mögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen entscheidet. Es wäre fatal, wenn man jetzt zur Tagesordnung überginge und die Studie im Archiv landen würde. Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopol untergraben wird.“

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Goll: Jede ehrenamtliche Betätigung ist gleichermaßen wichtig und anerkennungswert

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zur „Zukunft des Ehrenamts“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten diskutieren die Grünen über das Ehrenamt. Offensichtlich wollen die Grünen sich selbst feiern lassen. Dabei zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Ehrenamts, dass Baden-Württemberg bereits 2009 im Ländervergleich eine Spitzenposition beim Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einnahm. Dies ging damals ganz ohne Mitwirkung der Grünen.

Gerade für uns Liberale ist das Ehrenamt traditionell wichtig. Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft. Dabei ist jede ehrenamtliche Betätigung gleichermaßen wichtig und anerkennungswert. Die Arbeit von Menschen etwa in Sportvereinen ist genauso wichtig, wie von denjenigen, die sich für gesellschaftlich-politische Ziele engagieren, die der Landesregierung besonders vorzugswürdig erscheinen. Daher bedarf es auch einer größeren Wertschätzung von besonders zeitintensivem ehrenamtlichem Engagement. Hier brauchen wir großzügigere steuerrechtliche Privilegierung für die Aktiven und einem Bürokratieabbau für Vereine. Wir bedauern daher, dass die Landesregierung derartige Initiativen ablehnt. Diese sture Haltung ist eine Bremse für die Zukunft des Ehrenamts.“

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Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz

Die Covid-19-Pandemie rückte den Bevölkerungsschutz stärker in den Fokus. Es gilt, die Rettungsdienste, Feuerwehren und den Katastrophenschutz weiter zu verbessern und zu fördern. Viele Aufgaben werden dabei von Ehrenamtlichen wahrgenommen und daher muss das Ehrenamt als wichtige Säule des bürgerschaftlichen Engagements weiter gestärkt werden. Der Rettungsdienst braucht Anpassungen, sei es auf dem Land durch die Verkürzung und Einhaltung der Hilfsfristen oder in der Luft durch den Ausbau der Luftrettungsstandorte. Bei den Feuerwehren muss die technische Ausstattung, sowie die Aus- und Fortbildung, dringend verbessert werden. Dafür muss das Land die entsprechenden Zuwendungen anpassen. Und eine bessere Abstimmung von Landes- und Bundesbehörden kann als eine Lehre aus der Pandemie nicht ernsthaft bestritten werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ausbau der Kompetenzen des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst über eine bloße Beratungsfunktion hinaus
  • Es darf sich nicht wiederholen, dass durch personelle Engpässe wie in der Vergangenheit teilweise ganze Schichten ausfallen.
  • Die Ausstattung mit Rettungswagen muss dringend erhöht werden, damit Baden-Württemberg zumindest das Niveau vergleichbarer Flächenländer erreicht.
  • Verstärkte Kooperation mit zusätzlichen Leistungsträgern gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 RDG.
  • Das Ehrenamt bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten weiter stärken, z.B. durch die gezielte Unterstützung der Nachwuchsgewinnung, durch neue Anreizsysteme für eine bessere Alterssicherung und durch verlässliche Investitionen in moderne Technik.
  • Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll eine Zentralstellenfunktion übernehmen

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Initiativen

03-08-2023 Einsatzmittel und Förderprogramme bei der Wasserrettung

05-07-2023 Feuerwehraus- und -fortbildung

26-06-2023 Ersthelferwesen in Baden-Württemberg

12-06-2023 Telemedizin im Rettungswesen

05-06-2023 Resilienz der Bevölkerungsschutzorganisationen bei Blackouts

19-04-2023 Ausschreibung der Luftrettungsstandorte in Baden-Württemberg

11-04-2023 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen – Fokus Schweiz

05-12-2022 Das bodengebundene Rettungswesen

16-09-2022 Blackoutgefahr in Baden-Württemberg

24-08-2022 Einsatz von Löschflugzeugen zur Bekämpfung von Waldbränden

04-08-2022 Katastrophenschutz in Europa – Perspektiven und Potenziale grenzüberschreitender Zusammenarbeit für Baden-Württemberg

13-05-2022 Tierrettungsdienst in Baden-Württemberg

25-02-2022 Landesseitige Unterstützung für Bevölkerungswarnsysteme

25-01-2022 Hilfsangebote für Rettungskräfte bei besonderer psychischer Belastung

17-11-2021 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Auswirkungen auf Blaulicht-Fahrzeuge

01-10-2021 Einsatz von Satellitenkommunikation bei BOS

20-09-2021 Gewährleistung des Flächen- und Waldbrandbrandschutzes zu Boden und in der Luft in Baden-Württemberg

27-08-2021 Geplante Verkürzung der Hilfsfristen im Rettungsdienst

06-08-2021 Verbreitung der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes und Warn-Sirenen im Land

04.08.2021: Die Vernetzung von Integrierten Leitstellen untereinander

07.07.2021: Notrufe bei Unwettern und ähnlichen Naturereignissen

01.07.2021: Ausstattung und Schulung der Feuerwehren im Land für Unfälle und Brände mit E-Fahrzeugen

Positionspapiere


Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete

Nico Weinmann

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9380
Mail: nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizKommunenMedienpolitikRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"Verfassungsschutz

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036
Mail: sven.jacobs@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizMigrationPolizeiRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstStrafvollzugVerfassungsschutz

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Polizei

Polizei

Mehr Sicherheit erreicht man nicht durch die schärfsten Gesetze, sondern durch mehr und besser ausgestattetes Personal im Vollzugsdienst. In den letzten Jahren gab es hier viel Versäumnisse. Zuerst wurden durch die Grün-Rote Vorgängerregierung und den SPD-Innenminister Gall massiv Stellen abgebaut. Die FDP forderte bereits 2015 ein Umdenken und die Schaffung von 1.000 neuen Stellen. Sein Nachfolger Strobl versprach danach mehr Stellen, handelte aber nicht. Die Folge ist: 2019 gibt es 222 Polizisten weniger im Vollzugsdienst als 2016. Bereits jetzt ist auch absehbar, dass weitere Spezialisten im Bereich Wirtschafts- und Internetkriminalität erforderlich sein werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Defizite der Polizeistrukturreform beheben
  • Mehr Polizei auf der Straße anstatt schärfere Gesetze auf dem Papier
  • Dauerhafter Ausbau der Stellen im Polizeivollzugsdienst
  • Bessere technische Ausstattung der Polizei.
  • Besondere Fokussierung auf künftige Themenschwerpunkte Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität
  • Erheblicher Ausbau der Sonderlaufbahnen für Wirtschafts- und Cyberkriminalisten (bislang: 93 bzw. 101 Stellen).
  • Verstärkte Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger in den Polizeidienst, gerade auch im Bereich Cyberkriminalität.
    Angriffe auf Polizisten im Einsatz müssen entschieden verfolgt werden.
  • Beratungsangebote der Polizei ausbauen, etwa im Bereich der Wohnungssicherung, Aufklärung von Senioren vor Betrügern oder der Verkehrserziehung von Grundschülern.
  • Bessere Vernetzung mit der geplanten elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaft

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Initiativen

04-04-2022 Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Polizei

24-03-2022 Reform der Polizeiausbildung im mittleren Dienst

09-03-2022 grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit

07-02-2022 Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie in Baden-Württemberg

03-02-2022 Psychosoziale Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten

24-11-2021 Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei

17-11-2021 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Auswirkungen auf Blaulicht-Fahrzeuge

08-11-2021 Hasskriminalität gegen LSBTTIQ in Baden-Württemberg

18-10-2021 Ausgestaltung der Sonderlaufbahn Cyberkriminalist

01-10-2021 Einsatz von Satellitenkommunikation bei BOS

28-09-2021 Kraftstoffversorgung der Polizei defossilisieren

13-09-2021 Home Office bei der Polizei Baden-Württemberg

06-08-2021 Personenfeststellungsverfahren als Voraussetzung für die Abschiebung

22.06.2021: Aufzeichnung des polizeilichen Schießtrainings in Bild und Ton 

03.05.2021: Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz

Positionspapiere


Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Für ein liberales Waffenrecht

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete

Julia Goll

Stv. Fraktionsvorsitzende
Tel.: +49 711 2063-9220
Mail: julia.goll@fdp.landtag-bw.de
Themen:Europa und InternationalesPolizeiRecht, Verfassung und MigrationStrafvollzugUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036
Mail: sven.jacobs@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizMigrationPolizeiRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstStrafvollzugVerfassungsschutz

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Kommunen

Kommunen

Eine traditionelle Stärke unseres politischen Systems in Baden-Württemberg sind selbstbewusste, mit politischem und finanziellem Handlungsspielraum ausgestattete Städte und Gemeinden. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Land im Sinne des Bürokratieabbaus aus Prozessen und Verwaltungsabläufen zurückziehen. Es muss das Subsidiaritätsprinzip gelten, nach dem Planungs- und Strukturentscheidungen über die zukünftige Gestaltung einer Stadt oder einer Gemeinde primär durch den Gemeinderat selbst entschieden werden, bevor die Zuständigkeit übergeordneter Ebenen greift. Bei wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden ist allerdings der Vorrang mittelständischer Unternehmen zu beachten.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Verbesserung der finanziellen Grundausstattung der Städte und Gemeinde anstelle von Fremdbestimmung durch Förderprogramme des Landes.
  • Standards und bürokratische Vorgaben zurücknehmen und die Kommunen, wo möglich, in eigener Verantwortung über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden lassen.
  • Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Schulträger bei ihren Entscheidungen über die Schulstruktur ausbauen.
  • Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, etwa durch die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
  • Einführung der Direktwahl der Landräte

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Positionspapiere


Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete

Nico Weinmann

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9380
Mail: nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de
Themen:DatenschutzJustizKommunenMedienpolitikRecht, Verfassung und MigrationRettungsdienstUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"Verfassungsschutz

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Glücksspiel, Kommunales, Beamte und Medien
Tel.: +49 711 2063-9022
Mail: sebastian.haag@fdp.landtag-bw.de
Themen:FinanzenGlücksspielHaushaltKommunenMedienpolitik

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Glücksspiel

Glücksspiel

Die FDP/DVP begrüßt die erweiterten Möglichkeiten des Glücksspielstaatsvertrags 2021, da dieser endlich – zumindest zum Teil –  in der Realität des Internet-Glücksspiels angekommen zu sein scheint. Ganz anders ist die allerdings bei der grün-schwarzen Landesregierung, die die Möglichkeiten, die der neue Staatsvertrag eröffnen, entweder zu restriktiv oder gar nicht nutzen. So wird die Brücke in die Legalität des Online-Glücksspiels, die der Staatsvertrag schlagen soll, durch kleingeistige und gängelnde Regelungen faktisch unterminiert. Dazu ist es völlig unverständlich, dass angesichts der Entwicklungen im Glücksspielmarkt die Grünen und die CDU an der Umsetzung des Verbots von Mehrfachspielhallen über 12 Geräte und der unsinnigen 500-Meter- Regelung festhalten wollen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Nutzung der Öffnungsklausel für die Verbundspielhallen mit Bestandsschutz zum Erhalt der Arbeitsplätze und des eingeführten, legalen Glücksspielangebots
  • Eine kommunale Öffnungsklausel für die 500-Meter-Regelung zwischen Spielhallen und/oder Wettbüros und kommunalen Jugendeinrichtungen
  • Eine Erleichterung des legalen Glücksspiels im Internet sowie der Wettannahme, damit wirklich ein Zurück-in-die-Legalität-Effekt erreicht werden kann, anstatt nur Alibi-Maßnahmen zu fordern, die am Ende Spieler nur wieder in die Illegalität abschreckt

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Positionspapiere


Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete

Daniel Karrais

Tel.: +49 711 2063-9340
Mail: daniel.karrais@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungEnquetekommission Krisenfeste GesellschaftGlücksspielKlima und Umwelt

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Glücksspiel, Kommunales, Beamte und Medien
Tel.: +49 711 2063-9022
Mail: sebastian.haag@fdp.landtag-bw.de
Themen:FinanzenGlücksspielHaushaltKommunenMedienpolitik

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Digitalisierung

Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert und modernisiert unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen mit zunehmender Intensität. Wir begreifen sie als Chance und wollen sie aktiv mitgestalten. Dabei bringt die Digitalisierung vielfältige Handlungsfelder und Herausforderungen mit sich, die angegangen werden müssen. Als Grundlage dafür bedarf es einer Infrastruktur, die Nutzung der digitalen Technologien, notwendig macht. Für uns bedeutet Digitalisierungspolitik aber nicht nur Glasfaserausbau, sondern fängt da erst an. Von KI-gesteuerten Verwaltungsdienstleistungen, die das Rathaus der Zukunft prägen werden, über effektiven Schutz und Sicherheit vor Hackerangriffen, bis hin zum Einsatz autonom fahrender Busse im ÖPNV und dem Internet der Dinge. Unser Ziel muss es die richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, sodass es leicht wird mit innovativen digitalen Ideen voran zu kommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine globale Entwicklung, die wir mitgestalten wollen und müssen, um nicht abgehängt zu werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Statt Bandbreitenziele ein klares Infrastrukturziel „Flächendeckendes Glasfasernetz“, also Glasfaser bis in jedes Gebäude.
  • Konzepte für steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine) zu erarbeiten, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.
  • Den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zur Erledigung von Routineaufgaben der Verwaltung.
  • Die Umsetzung einer Open-Data-Strategie, um Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Gesellschaft offen und frei nutzbar zu machen.
  • Die Ermöglichung einer vollständigen und medienbruchfreien digitalen Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen
  • Der Erwerb und die Nutzung digitaler Technik durch die Behörden müssen den höchsten Ansprüchen an die Datensicherheit gerecht werden.
  • Anstatt der durch die Cybersicherheitsagentur geschaffenen teuren Doppelstrukturen, muss die Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität besser koordiniert und Unternehmen konkrete Hilfestellungen im Bereich der IT-Sicherheit geboten werden.
  • Wir fordern ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, durch das die Digitalisierung endlich zur Chefsache erklärt wird.

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Initiativen

18-08-2023 Kooperationsvereinbarung mit dem Israel National Cyber Directorate (INCD)

03-08-2023 Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle abwenden

04-07-2023 OZG-Rücklage und Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg 

06-02-2023 Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg

27-01-2023 Cybersicherheit in Baden-Württemberg

23-06-2022 Potenziale der Digitalisierung für den Klima- und Umweltschutz

25-04-2022 Umsetzung der Gigabitstrategie

12-01-2022 Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg

25-11-2021 Stand des Breitbandausbaus und Einsatz von Übergangstechnologien

15-11-2021 Mögliche Folgen des Vergabeverfahrens für die luca-App

02-08-2021 Einsatz von LoRaWAN (Low Range Wide Area Network)

13.07.2021: Gesetz zur Nutzung offener Daten (Open Data) (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg)

09.07.2021: Cyberangriffe und Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit

05.07.2021: Elektronischer Identitätsnachweis

15.06.2021: Förderung des Breitbandausbaus

08.06.2021: luca-App und Alternativen zur Kontaktnachverfolgung

31.05.2021: Digitalisierung der Gesundheitsämter – Nachfragen zu Drucksache 16/10072

14.05.2021: Digitaler Impfnachweis und Blockchain-Technologie

Positionspapiere


Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Smart Cities

Smartes Ländle – Denken wir unser Landleben neu!

Klicken statt warten. Das Rathaus der Zukunft.

Abgeordnete

Daniel Karrais

Tel.: +49 711 2063-9340
Mail: daniel.karrais@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungEnquetekommission Krisenfeste GesellschaftGlücksspielKlima und Umwelt

Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045
Mail: sarah.wehinger@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungFrühkindliche Bildung

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, muss schnell die Folgen dieses Handelns spüren. Gerade als Rechtsstaatspartei ist für uns hier ein konsequentes Auftreten des Staates wichtig. Natürlich ist aber auch klar, dass Kriminalität nicht nur von Flüchtlingen ausgeht. Egal ob bei gewerbsmäßiger Kriminalität, bei Übergriffen auf Gäste in Schwimmbädern oder anderswo – ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig.

In vielen Fällen erreicht man dabei tatsächliche Verbesserungen nicht durch weitere Gesetzesverschärfungen, sondern durch mehr Polizei. In diesem Punkt haben Grünen, CDU und SPD in dieser und letzter Landesregierung versäumt, rechtzeitig genügend neues Personal auszubilden. Die Folge für Baden-Württemberg ist die geringste Polizeidichte pro Einwohner aller Bundesländer. Dann bringen auch die schärfsten Gesetze nichts. Gleichwohl werden wir einzelne Gesetzesinitiativen konstruktiv und ergebnisoffen begleiten, und soweit diese tatsächlich erforderlich sind, auch mittragen.

Vorher wird sich aber zeigen, ob die Vorschläge von der Grünen-Landtagsfraktion nicht wieder mal zerredet werden. Erste Äußerungen deuten bereits darauf hin. Wie schon bei früheren Themen könnte aufgrund des Widerstandes der Grünen statt konkreter Taten nichts als heiße Luft übrigbleiben. Dieses Mal würden die Grünen dabei aber nicht nur die CDU, sondern auch den eigenen Ministerpräsidenten ausbremsen.”

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Nico Weinmann

Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig noch genauer hinsehen und konsequent die Lehren aus dem NSU-Terror, die in zahlreichen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden, umsetzen.

Mit besonderer Sorge beobachten wir eine zunehmende Verrohung der Sprache, gerade auch in den sozialen Medien. Dabei geriert sich auch die AfD als Biedermann, die durch das bewusste Aufheizen des politischen Klimas mitunter das Werk des Brandstifters motiviert und fördert. Denn die Geschichte lehrt: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Der schreckliche Fall Lübcke zeigt, was passiert, wenn die üble Saat von Hass, Verleumdung und Niedertracht im realen Leben aufgeht. Die Meinungsfreiheit ist dabei für uns Liberale ein besonders hohes Gut. Wenn aber gegen Minderheiten gehetzt wird und Andersdenkende bedroht und eingeschüchtert werden, muss der wehrhafte Rechtsstaat entschlossen handeln. Auch wenn wir Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur sehen, haben wir volles Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes und werden diese auch künftig unterstützen. Alle Demokraten müssen geschlossen zusammenstehen und jede Form von Extremismus, gleich ob rechts oder links, national, völkisch oder religiös, ablehnen und konsequent bekämpfen.“

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Karrais: Stand beim E-Government geht an Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei

Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: 

„Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.

Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen. 

Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.
Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.

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Goll: Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist eine Kernaufgabe des Staates

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Dabei steht fest, dass die ganz überwiegende Zahl der Fußballspiele im Land friedlich verlaufen und ein erhöhter Polizeieinsatz nicht erforderlich ist. Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind nur bei ganz wenigen Hochrisikospielen geboten.

Dass die Zahl von Polizeistunden bei Fußballspielen in den vergangenen zwei Spielzeiten zurückging, ist dabei nicht das Verdienst der Stadionallianzen von Herrn Strobl. Vielmehr fanden aufgrund der Zusammensetzungen der Fußballligen deutlich weniger Risikospiele statt. Das wird voraussichtlich in der kommenden Spielzeit leider wieder anders werden.

Daher ist es wichtig, dass die Vereine und die DFL von der Politik stärker in die Verantwortung genommen werden. Gewalttätigen Fans muss die Rote Karte gezeigt werden. Gegenüber diesen ganz wenigen Chaoten in den Stadien muss eine „Null-Toleranz-Politik“ erfolgen. Dazu gehören intensivere Einlasskontrollen, konsequente Verhängung von Stadionverboten und eine Geltendmachung von Kosten gegenüber identifizierten Randalierern. Dies ist im Sinne der friedlichen Zuschauer und auch im Interesse der Fußballvereine.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht nonchalant als inkompetent in Fragen der Verkehrssicherheit hinstellt, ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung bei drängenden Problemen. Diese Landesregierung streitet lieber öffentlich miteinander, als dass sie bei wichtigen Problemen Lösungen erarbeitet.

Die Grünen haben die Kürzung der Polizeistellen im Land in der Vorgängerregierung mitgetragen. Dies hat natürlich auch Auswirkung auf die Verkehrssicherheit und die polizeiliche Präventionsarbeit. Minister Hermann und seine grünen Parteifreunde müssen sich daher an die eigene Nase fassen. Strobl hat zwar mehr Polizei versprochen, aber zu spät gehandelt. Deshalb wird es nach fünf Jahren Grün-Schwarz 2021 nur annähernd so viele Polizisten geben wie 2016. Für die kommenden Haushaltsberatungen steht zu befürchten, dass von Strobls vollmundigen Versprechen am Ende nicht viel übrigbleiben wird.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Kein großer Wurf in der Migrationspolitik

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. Die Maßnahmen werden weder im nennenswerten Umfang die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte vorantreiben noch eine stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erreichen.

Seit Jahren fordert die FDP eine pragmatische Einwanderungspolitik. Durch ein Einwanderungsgesetz muss echten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, die Einwanderung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition stellt sich aber explizit gegen ein Punktesystem. Ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sich gerade für Deutschland zu entscheiden, entsteht dadurch nicht.

Daneben muss auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung endlich effektiv umgesetzt werden. Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt dauert solange, soweit die Situation in ihren Heimatstaaten dies erfordert. Danach müssen sie grundsätzlich das Land verlassen – es sei denn, dass sie durch gelungene Integration die Anforderungen des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Die Rückführung in die Heimatstaaten muss dabei konsequenter als bislang durchgesetzt werden. Dabei müssen dringend auch die Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um die Maghreb-Staaten und Georgien, beschleunigt werden. Die Grünen müssen hier ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben.

Dort wo es nötig ist, müssen die betreffenden auch in Abschiebehaft genommen werden können. Die Abschiebehaft muss aber getrennt von der Haft in Justizvollzugsanstalten erfolgen. Korrekturbedarf besteht auch bei der landesweit einzigen Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Wegen ihrer zentralen Lage ist sie ein denkbar ungeeigneter Standort, worauf wir seit Jahren hinweisen. Hier muss Innenminister Strobl endlich sinnvolle Alternativen aufzeigen.“

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Nico Weinmann
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Weinmann: Verfassungsschutz bei seinen wichtigen Aufgaben weiter stärken

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unverändert wichtig ist dabei der Kampf gegen klassische verfassungsfeindliche Strukturen von Rechts- und Linksextremen sowie Islamisten. Zunehmend gehen von Verfassungsfeinden und Extremisten auch Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland aus. No-Go Areas für jüdische Mitbürger und Menschen mit einer Kippa darf es nicht geben. Hier gilt es: Wehret den Anfängen!

Der Landesverfassungsschutz steht aber auch vor neuen Herausforderungen. Die Cyberspionage durch Russland und China und damit der Abfluss unseres technologischen Know-Hows müssen entschieden bekämpft werden. Inakzeptabel ist es auch, wenn der türkische Geheimdienst offenbar unter Einbeziehung von Organisationen wie der DITIB gezielt Andersdenkende auf deutschem Boden ausspioniert und schikaniert. Innenminister Strobl muss dies gegenüber der türkischen Politik auch offen ansprechen.

Die Politik erweitert seit Jahren die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie muss ihm dann aber auch zusätzlich Haushaltsmittel zubilligen. Stattdessen erklärte Finanzministerin Sitzmann noch 2014, dass 30 bis 50 Prozent der Stellen beim Amt gestrichen werden können. Wie eine kürzlich gestellte Anfrage ergab, konnte Innenminister Strobl seit dem Jahr 2016 gerade einmal 15 neue Stellen durchsetzen. Es wäre ein fatales Signal, wenn die jetzige Bitte des Innenministers nach 36 neuen Stellen im nächsten Haushalt nicht hinreichende Unterstützung durch die Grünen erfahren würde. Sollte dies nicht als möglich erachtet werden, muss sich die Landesregierung fragen lassen, ob sie die Prioritäten im Sinne der Bürger richtig setzt.“

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