Dr. Timm Kern

Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan.


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zu mehreren Anträgen zur Digitalisierung der Schulen beantragt. Aus diesem Anlass sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen. Bei der Breitbandversorgung tragen Baden-Württembergs Schulen im Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg hervorgeht, haben nur 5,2 Prozent der 5300 Schulen im Land einen Anschluss mit über 1000 Megabit pro Sekunde, in Sachsen-Anhalt sind es 5,0 Prozent. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann hierbei lediglich auf die Zuständigkeit der Kommunen und des Innenministers für den Breitbandausbau verweist, wird sie ihrer Verantwortung als Kultusministerin nicht gerecht. Um krisenfest zu sein, sind die Schulen auf eine gute Internetanbindung angewiesen. Und wie die heutige öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zur Digitalisierung gezeigt hat, kommt die Kultusministerin auch bei anderen wichtigen Bausteinen für die Digitalisierung der Schulen nicht aus dem Schmalspur-Modus heraus. Wann können die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler endlich mit der Bildungsplattform rechnen? Einen Fahrplan für die einzelnen Komponenten bleibt das Ministerium schuldig. Warum erhalten die Schulen keine Positivliste für geeignete datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen? Eine solche will die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ nicht herausgeben. Warum schafft Baden-Württemberg nicht die Voraussetzungen, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten? Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist diesen wichtigen Schritt bereits gegangen. Und was spricht gegen eine Rückmeldeplattform für die Erfahrungen aus der Zeit des digitalen Unterrichtens und Lernens? Hier könnte viel Kreativpotenzial genutzt werden. Und warum kann sich Frau Dr. Susanne Eisenmann nicht zu einer Fortbildungspflicht für die Lehrkräfte für die digitale Bildung durchringen? Das wäre auch für das Land die Verpflichtung, ausreichend Fortbildungen anzubieten. Und wieso setzt sich die Kultusministerin nicht für die Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel und für einen Digitalpakt 2.0 als Basis für eine längerfristige Finanzierung der Schul-Digitalisierung ein? Auf all diese Fragen erhielten wir heute keine befriedigende Antwort. Und die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unsere entsprechenden Anträge schlicht ab. Eins steht aber fest: Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, ist nicht nur das Konzept der Kultusministerin zur Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach den Sommerferien Makulatur, sondern es werden unzählige Bildungschancen junger Menschen werden sehenden Auges vertan.“

 

Dr. Timm Kern

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD und FDP/DVP beantragt.


Zur Beantwortung von FDP-Anträgen zur digitalen Bildung durch das Kultusministerium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Obwohl sie die Erfahrungen der Corona-Zeit eigentlich eines Besseren belehrt haben sollten, verharrt die Kultusministerin in Digitalisierungs-Lethargie. Dies zeigt die Beantwortung mehrerer Anträge der FDP/DVP Fraktion: Auf die Frage nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortet die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird wegen des Sofortausstattungsprogramms als nicht notwendig abgetan. Und IT-Administratoren sollen zukünftig aus den Bundesmitteln finanziert werden können, allerdings nur befristet. Bei der Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung der des digitalen Lernens und Unterrichtens verweist die Ministerin lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ für eine Fortsetzung beraten werde. Auch einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen wird mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller eine Absage erteilt, zumindest ‚derzeit‘. Schließlich stießen auch die Vorschläge der FDP/DVP Fraktion zu einer Rückmeldeplattform für die Erfahrungen mit dem digitalen Unterrichten und Lernen zu einem Sachverständigenrat hierzu auf taube Ohren. Auf keinen Fall darf sich diese Schmalspur-Digitalisierungspolitik in Baden-Württemberg fortsetzen und dadurch eine ganze Schülergeneration um Chancen durch Digitalisierung zu bringen. Gerade vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP/DVP beantragt, verschiedene Anträge zur Schul-Digitalisierung am kommenden Donnerstagnachmittag, 9. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zu beraten – ein Versuch, die Kultusministerin ihrer Digitalisierungs-Lethargie zu entreißen.“

Wie sieht sie aus, die Stadt der Zukunft?

Und welche Vorteile haben wir davon? Darüber diskutierte unser digitalisierungspolitischer Sprecher Daniel Karrais gemeinsam mit Wirtschafts- und Kommunalexperten am 19.Juni 2020 – dem ersten bundesweiten Digitaltag- unter Leitung von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Nachrichten. Dabei betonte Daniel Karrais gleich zu Beginn, dass die FDP/DVP Fraktion die Digitalisierung als Möglichkeit für ein vereinfachtes und besseres Leben hält. Ziel sei die Errichtung einer ressourcenschonenden, nachhaltigen und einfacheren Welt.

Ein Baustein hierzu ist die Stadt 4.0, die sogenannte Smart City. Nach der Definition des Deutschen Instituts für Normung (DIN) bezeichnet eine Smart City „einen Siedlungsraum, in dem systemisch (ökologisch, sozial und ökonomisch) nachhaltige Produkte, Dienstleistungen, Technologien, Prozesse und Infrastrukturen eingesetzt werden, in der Regel unterstützt durch hochintegrierte und vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologien.“ Ein „Smart Everything“ also, wie unser Referent Herr Dr. Ferdinand Schuster (KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) resümierte. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (Fraunhofer IAO), ergänzte, dass es kaum Lebensbereiche gibt, die nicht von einer Digitalisierung profitieren können. Durch eine Vielzahl von praxisnahen und konkreten Anwendungsbeispielen brachten die Referenten dann Licht ins Dunkel und füllten den Begriff „Smart City“ mit Leben.

Von dynamischen Parkleitsystemen bis Ratten zählen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise nannte Steffen Braun das mobile Arbeiten in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Beispiel, welches die Arbeit von Zuhause aus ermöglicht. Auch Onlineshopping sowohl bei Lebensmitteln als auch bei anderen Konsumgütern ist eine Errungenschaft der Digitalisierung, die mittlerweile unseren Alltag bestimmt.

Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim, und Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, nannten zukunftsweisende Konzepte im Zusammenhang mit Smart Cities, wie autonomes Fahren und dynamische Parkleitsysteme, wodurch Stau reduziert und dadurch die Umwelt geschont werden. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, mittels Sensorik-Technik Glatteis frühzeitig zu erkennen, wodurch Streufahrzeuge für den Winterdienst passgenau eingesetzt und gesteuert werden können. Die reduzierte und gezieltere Streuung kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern spart auch unterschiedlichste Ressourcen. Für Erheiterung sorgte Frau Scheible als sie von den Möglichkeiten erzählte, digitale Methoden zum Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt, einzusetzen. Ihr Beispiel zeigte: Der Idee Smart City sind keine Grenzen gesetzt!

Digitalisierung ist Voraussetzung


für Wettbewerbsfähigkeit

Auch können kleine und mittlere Unternehmen von der Digitalisierung profitieren. Aufgrund der oft begrenzten Kapazitäten würden eine Abschaffung der Zettelwirtschaft und Entbürokratisierung durch digitale Verwaltungsdienstleistungen das Wachstum dieser Unternehmen in besonderem Maße ankurbeln.

Zusätzlich fördern Digitalisierungsinitiativen die Gründer- und Start-Up-Kultur, die von jungen innovativen Menschen mit dem Wunsch nach schnellen unkomplizierten Verfahren durchzogen ist. Dr. Ferdinand Schuster machte es deutlich: Stadt 4.0 und Industrie 4.0 gehen Hand in Hand, somit ist die Digitalisierung der Städte ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität Baden-Württembergs als Unternehmensstandort zu sichern.

Aufholbedarf aber auch Chancen in Baden-Württemberg

Bei all diesem Ideenreichtum ist es umso bedauerlicher, dass die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung soweit hinterherhängt. So ist in Baden-Württemberg eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, das sogenannte E-Government, leider immer noch Zukunftsmusik. Daniel Karrais nannte hierfür exemplarisch die niedrige Anzahl der Möglichkeit von Online-Behördenkontakten in Baden-Württemberg. Deutschlandweit haben nur zwei Bundesländer weniger Online-Behördenkontakte zu verzeichnen als Baden-Württemberg. Dabei ermöglicht E-Government ein unkomplizierteres und effizienteres Gemeinwesen. Aber selbst eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich jedoch den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, ist Baden-Württemberg noch weit davon entfernt, jeden Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anzubinden, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) einst versprochen hatte.

Und so resümierte Daniel Karrais: „Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen.“ Wichtig sei dabei, Ängste und Unsicherheiten der Menschen offen zu begegnen, um letztendlich alle in das neue Zeitalter der Digitalisierung mitzunehmen. So wird die Stadt der Zukunft schon heute eine Stadt voller Möglichkeiten!

Unsere weiteren Konzepte…

Erstellt von unserem Praktikanten Ben. 

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Dr. Timm Kern

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.


Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen.


Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Smart Cities für ein #SmartesLändle“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur Standortsicherung der Kommunen in Baden-Württemberg:

„Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält beispielsweise die Verwaltung nur bedingt Schritt. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle können Emissionen und Wartezeiten verringert und das Leben vereinfacht werden. Aber auch eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt.“

In der von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Zeitung, moderierten Diskussion betonte Dr. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer IAO, die zukunftsweisende Chance von Smart Cities im Sinne der Nachhaltigkeit und des ökologischen Fußabdrucks. Wichtig in der Debatte um Smart Cities sei dabei, dass diese langfristig gedacht werden müssen und auch die Stadtplanung sich daran ausrichte, da sich ganze Lebensräume veränderten.

Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts für den öffentlichen Sektor bei KPMG, machte noch einmal deutlich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. Es müsse immer der Nutzer, also Bürgerinnen und Bürger, im Mittelpunkt stehen. Für die Menschen müsse der Mehrwert und der Nutzen digitaler Angebote klar erkennbar sein. Die Aufgabe von Smart Cities sei es, die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern. Zudem könne dadurch auch ein wirtschaftliches Wachstum entstehen, wenn die Stadt ein Start-Up-freundliches Klima schaffen könne. Für die Wirtschaft sei es dabei unerlässlich, dass der Staat bzw. die kommunalen Verwaltungen eine klar zu erkennende Strategie hätten, die aufzeige, wohin der Digitalisierungsweg gehen solle.

Die Erfahrungen von Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim und

Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, haben deutlich gemacht, dass Städte unterschiedlicher Größe spannende Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen können. Seien es Sensoren für die Frühanzeige von Straßenglätte oder das Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt oder eben Anwendungen, die direkt vom Nutzer im Alltag bemerkt werden, wie ein Bus on demand, welcher mithilfe von Künstlicher Intelligenz seine Fahrer zum Zielort bringt.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und dies ein enormes Potenzial für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung birgt.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.


Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:

  1. Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
  2. Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
  3. Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.

Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“

 

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können.


Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wichtige wäre die Etablierung des Once-Only-Prinzips. Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle neu vorlegen müssen Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Bisher hatte sich ITEOS mit seiner Arbeit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn man sich das Debakel der gescheiterten Bildungsplattform „ella@bw“.  Es bleibt zu hoffen, dass die Änderung des Namens von vormals ITEOS hin zu Komm.ONE ohne ein weiteres fachliches Debakel vonstattengeht.“

FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“

FDP/DVP Fraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die Möglichkeit einer telefonischen Teilnahme und Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein.


Anlässlich der Zweiten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Aber den großen Mehrwert für die Arbeit kommunaler Gremien bringt er nicht. Dies liegt daran, dass Innenminister Strobl zwar gerne von Baden-Württemberg als ‚digitalen Vorreiter‘ spricht, die Realität aber bedauerlicherweise eine andere ist. Es ist naiv zu glauben, dass es mit der neuen Regelung eine Flut von digitalen Ratssitzungen als Videokonferenzen geben wird, wenn alle Ratsmitglieder über eine technische Möglichkeit zur Teilnahme mittels Videokonferenz verfügen müssen. Denn im gesamten Land haben wir noch zu viele ‚weiße Flecken‘ beim schnellen Internet, das Voraussetzung für Videokonferenzen ist.

Wenn der Innenminister den Kommunen wirklich helfen will, muss er auch telefonische Teilnahmen zulassen. Sitzungen können dadurch schneller und unkomplizierter durchgeführt werden. Warum ist das vor zwei Wochen in Brandenburg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ermöglicht worden, aber bei uns sträubt sich Grün-Schwarz dagegen? Die rechtlichen Bedenken wirken für uns nur vorgeschoben. Nur Kopfschütteln kann man auch über die beharrliche Weigerung, parallele Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet stärker zu ermöglichen. Es widerspricht jeder Vernunft, wenn Gemeinderäte künftig an Ratssitzungen digital aus sicherer Distanz teilnehmen, die interessierten Bürger die Sitzungen aber weiterhin gemeinsam in einem Raum im Rathaus anschauen müssen, weil ein Stream nur mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig ist.

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir diese Punkte ändern. Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden, ob sie eine pragmatische Lösung wollen, die den Kommunen wirklich nützt, oder ob sie es beim bisherigen mutlosen Stückwerk belassen.“

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.


Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

Corona-Virus: Ein Stück Normalität durch Digitalisierung

Nichts ist mehr wie es war in diesen Tagen. Baden-Württemberg und ganz Deutschland befinden sich im Ausnahmezustand. Der Corona-Virus schränkt unseren kompletten Alltag in einem historischen, für unsere Generationen nie dagewesenen Ausmaß ein. Schulen, Kindertagesstätten, Bars, Fitnessstudios und Geschäfte sind geschlossen. Sozialkontakte gilt es zu vermeiden. Kurzum: Unser gesellschaftliches Leben ist lahmgelegt. Auf diese Weise soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Der Ernst der Lage erfordert solche einschneidenden Maßnahmen und doch kann der Einschnitt in unser Alltagsleben abgeschwächt werden – durch eine konsequente Nutzung digitaler Möglichkeiten.

Bildung

Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg müssen vorerst fünf Wochen zu Hause bleiben, denn die weit über 4000 Schulen im Bundesland sind geschlossen. Doch die Bildung im Land darf auch in dieser Zeit nicht stillstehen. Damit den Schülerinnen und Schülern nicht zu viel wertvolle Bildungszeit verloren geht, müssen jetzt konsequent die digitalen Technologien genutzt werden. Gleichzeitig gibt es bei der Digitalisierung der Schulen große offene Baustellen. Beim Digitalpakt Schule wurden bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von entsprechenden Mitteln wurden bisher gestellt, gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit. Zudem wurden der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Förderanträge zum Digitalpakt zu bewältigen. Außerdem muss die Kürzung im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung rückgängig gemacht werden. Denn: Eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.

Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, wird in der Corona-Krise deutlich. Den technischen Möglichkeiten kommt die entscheidende Aufgabe zu, den Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sicherzustellen. Zudem hat die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung von Bildungseinrichtungen zur Folge, dass Schule und Unterricht in neuen Formaten mit digitaler Unterstützung stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen. Diese Erfahrungen müssen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Als FDP/DVP Fraktion schlagen wir hierzu die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor sowie für die Evaluierung der digitalen Lehr-und Lernformaten die Einberufung eines Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung. Diese Krise muss Ansporn sein, eine funktionierende digitale Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg zu etablieren. Denn eines wird in diesen Tagen besonders deutlich: Digitale Bildung bietet Chancen und Vorteile für alle Beteiligten. Daher müssen alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmaterialien erhalten. Bund und Länder müssen deshalb umgehend den Digitalpakt öffnen, um nicht nur Investitionen in die digitale Infrastruktur in den Schulen vor Ort, sondern beispielsweise auch in die Anschaffung digitaler Lernbücher zu ermöglichen. In Zeiten von Schulschließungen wäre das ein echter Beitrag zu mehr Bildungschancen!

Telemedizin

Kontaktminimierung ist das Gebot der Stunde. Das gilt auch für den Besuch beim Arzt. Volle Wartezimmer sind potenzielle Ansteckungspunkte, weshalb nur in den notwendigsten Fällen zum Arzt gegangen werden sollte. Die ärztliche Versorgung sicherstellen und gleichzeitig Ansteckungsgefahren vermeiden ist daher eine der großen Herausforderungen dieser Tage. Digitale Methoden können bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen. Im Idealfall sieht das so aus: Der Arzt behandelt den Patienten via Video, stellt eine Diagnose und ein entsprechendes Rezept aus. Das Rezept wird dem Patienten datenschutzsicher online übermittelt und kann dann bei Apotheken online oder persönlich vor Ort eingelöst werden. Auf diese Weise spart sich der Patient den Weg in die Arztpraxis und damit auch eine etwaige Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ansteckungsrisiko wird verringert und der Patient dennoch behandelt. Auch in der Physiotherapie bietet die Telemedizin in der Corona-Krise große Chancen. Bei Patienten, in denen ein Körperkontakt nicht zwingend erforderlich ist, kann die Therapie mit digitalen Methoden stattfinden. Hierbei kommuniziert der Therapeut mit dem Patienten per Video und kann so weiterhin eine individuelle Krankengymnastik gewährleisten. Für alle Beteiligten verringert sich das Infektionsrisiko, gleichzeitig können Rückschritte in der Rehabilitation des Patienten vermieden werden und Praxen ihren Betrieb aufrechterhalten. Vereinzelt werden telemedizinische Maßnahmen bereits angewandt. Telemedizin in der Fläche, für die wir uns als FDP/DVP Fraktion starkmachen, gibt es jedoch noch nicht – zu zögerlich hat sich die Landesregierung dem Thema bisher angenommen. Dabei ist die Telemedizin in der Corona-Krise eine Chance, die Patientenversorgung und die Minimierung des Ansteckungsrisikos gleichzeitig zu gewährleisten.

Home Office

Die Landesregierung fordert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sofern die Möglichkeit besteht, von zu Hause aus zu arbeiten. Auf diese Weise können Kinder, die nicht in die Schulen oder Kindertagesstätten gehen, beaufsichtigt und gleichzeitig überfüllte Busse und Bahnen vermieden werden. Während Unternehmen, die bereits vor der Krise mobiles Arbeiten ermöglicht haben, in der gegenwärtigen Lage wenige Anpassungsschwierigkeiten haben, stellt die Umstellung auf Heimarbeit vielerorts eine Herausforderung dar. Voraussetzungen für Home-Office, wie die Hardware-Ausrüstung oder eine IT-Struktur, müssen zunächst einmal geschaffen werden. Das kostet Zeit und ist auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig dafür getan hat, eine Home-Office-Kultur in Baden-Württemberg zu fördern. Wir als FDP/DVP Fraktion begrüßen es jedoch, dass die Landesregierung in der jetzigen Krisensituation mit gutem Beispiel vorangeht und Landesbedienstete die Möglichkeit zur Heimarbeit bietet, wie wir es bereits vor der Krise gefordert haben.

Denn: Home-Office trägt dazu bei, die Ausweitung des Virus einzudämmen, Kinderbetreuung zu ermöglichen und zugleich den Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu minimieren. Die Krise kann letztlich auch als Chance für die Etablierung neuer Arbeitsformen fungieren, um in Zukunft flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können.

Behördenverwaltung

Die Ämter in Baden-Württemberg schränken ihre persönlichen Service- und Beratungsdienste umfassend ein. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es dadurch schwieriger, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen in Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es bereits digitale Lösungen, die konsequent umgesetzt die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger mindern. Während in Ländern wie Österreich oder Estland nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen online abgerufen werden können, fehlen in Baden-Württemberg immer noch die Voraussetzungen für ein umfassendes E-Government Angebot. So belegt unser Bundesland laut dem Deutschland-Index 2018 bei den elektronischen Behördenkontakten im bundesdeutschen Vergleich nur den viertletzten Platz. Dabei zeigt insbesondere die aktuelle Lage, wie wichtig eine funktionierende digitale Verwaltung ist. Eine moderne digitale Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeitungen sämtliche Dienstleistungen der Ämter zu beanspruchen. Während der Corona-Krise ist die Online-Kommunikation neben dem Telefonieren der einzige Weg zum Amt. Den digitalen Behördengang gilt es daher weiter zu stärken, um das Krisenmanagement zu vereinfachen und den Bürgerinnen und Bürgern so wenige Einschränkungen wie möglich aufzubürden.

Digitalisierung vereinfacht unser Leben auch in Krisenzeiten

Ob Bildung, Wirtschaft, Gesundheit oder öffentliche Verwaltung, digitale Verfahren ermöglichen in nahezu allen Lebensbereichen die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu mildern. Die Voraussetzung für digitales Lernen, Arbeiten, Diagnostizieren und Verwalten ist jedoch eine funktionierende digitale Infrastruktur. Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass – um im vollsten Maße von der Digitalisierung zu profitieren – in Baden-Württemberg noch immer eine belastbare digitale Infrastruktur fehlt. Dabei zeigen die Beispiele, wie Digitalisierung unser Leben vereinfachen kann, wie sie einen Beitrag zur Abschwächung der Ausweitung des Virus leisten kann und wie sie uns in dieser Krisensituation ein Stück Alltagsnormalität zurückgeben kann. Es gilt daher, die vorhanden digitalen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und auszubauen. Die FDP/DVP Fraktion wird jede Anstrengung unterstützen, die die Ausbreitung des Virus verringert und den Menschen in dieser Zeit eine Hilfe ist – die Digitalisierung ist eine davon.

Dr. Timm Kern

Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.


Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“

Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“

Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“

Ein Leben ohne Internet – für viele Menschen ist das heutzutage unvorstellbar. Nahm man vor 30 Jahren noch das Lexikon aus dem Bücherregal, werden heute tagtäglich Millionen von Suchbegriffen über Online-Lexika nachgeschlagen. Lernte man früher noch Busfahrpläne auswendig, schaut man heute in die App. Das Internet hat zweifellos unser Leben verändert, und wird es weiterhin tun. Mit der Digitalisierung gehen die größten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte einher, die jeden unserer Lebensbereiche und damit uns alle betreffen. Viele Menschen fragen sich vor diesem Hintergrund: Wie sieht mein Arbeitsplatz der Zukunft aus? Wie wird er sich verändern? Welche Chancen eröffnen sich mir? Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgern dienen.

Für uns als FDP/DVP Fraktion steht stets der Nutzen für die Menschen im Vordergrund. Der Mensch ist der Ausgangspunkt unseres Handelns, nicht die Technik. Wir sind überzeugt, dass der digitale Wandel für uns alle Chancen auf ein einfacheres und besseres Leben bietet.


Digitale Verwaltung

Kein wochenlanges Warten auf einen Behördentermin und kein stundenlanges Sitzen im Wartezimmer für einen kurzen Verwaltungsvorgang – mit digitalen Methoden ist das problemlos möglich. Der Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln in der öffentlichen Verwaltung, Electronic oder kurz E-Government genannt, ermöglicht Bürgern und Unternehmen einen einfachen, zeitlich unabhängigen und kostensparenden Zugang zu Leistungen des Staates. Durch E-Government können Formulare und Anträge online schneller übermittelt und bearbeitet werden.

Wird der Antrag auf analogem Weg händisch ausgefüllt, zur Post gebracht, vom Mitarbeiter des Amts ins System eingetragen, der Bescheid erstellt und per Post zurückgeschickt, so erfolgt die Datenübermittlung auf digitalem Wege per einfachem Mausklick. Sollten Informationen oder Unterlagen fehlen, kann das direkt angezeigt werden. Der Gang zur Behörde wird somit überflüssig.

Digitale Verwaltung ermöglicht per Mausklick staatliche Leistungen zu beantragen, z.B.:

  • Online-Steuererklärung

  • Wohnsitz an – und abmelden

  • Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge

  • Kfz Zulassung

  • Personal-oder Reisepass

  • Anwohnerparkausweise

  • Geburtsurkunde

  • Unternehmensgründung anmelden

Trotz der Zeit- und Kostenvorteile einer digitalen Behörde ist Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. In der Rubrik „digitale öffentliche Dienste“ des Indexes für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission rangiert Deutschland auf Platz 24 unter allen EU-Staaten.



abrufbar unter DESI 2019

Was Deutschland innerhalb der EU ist, ist Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands bei der E-Government-Nutzung: unterdurchschnittlich! Bei den elektronischen Behördenkontakten 2018 liegt Baden-Württemberg nach dem Deutschland-Index der Digitalisierung mit 54% unter dem bundesweiten Durchschnitt und belegt lediglich den viertletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich.



In der von uns beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

Wie die Digitalisierung der Behörden gelingen kann, zeigt Estland.

Estland ist auch ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung und Datenschutz in Einklang gebracht werden können. Für uns als FDP/DVP Fraktion steht fest, dass es keine Abstriche beim Datenschutz geben darf. Jeder Bürger muss auch weiterhin Herr seiner Daten sein und wissen, wann und für welche Zwecke eine Behörde auf die persönlichen Daten zugreift!

Daten, die wir bereits bei Behörden eingereicht haben, müssen immer wieder aufs Neue angegeben werden. Warum eigentlich? Wir sind der Meinung: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten Standardinformationen (z.B. Name, Adresse oder Geburtsdatum) und Dokumente (z.B. Meldenachweise oder Handelsregistereinträge) nur einmal an Behörden übermitteln müssen. Die öffentlichen Verwaltungen können sich dann untereinander austauschen und auf die Daten zugreifen. Dabei sollen Ämter und Behörden nur auf solche Daten zugreifen dürfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren stehen und die für die Erledigung der Aufgaben erforderlich sind. Voraussetzung für den Datenaustausch unter Behörden ist die explizite Zustimmung des Antragsstellers. Nutzerinnen und Nutzer müssen die ständige Kontrolle über ihre Daten haben. Wir als FDP/DVP Fraktion machen keine Abstriche beim Datenschutz!

Beispiel Österreich: Mehr Zeit für Freunde und Familie statt Ritt durch bürokratische Behördendschungels


Wird ein Kind geboren, möchten viele Eltern das Neugeborene kaum noch loslassen. Doch nach der Geburt stehen erstmal eine ganze Reihe von Behördengängen an: Innerhalb von einer Woche muss das Neugeborene beim Standesamt registriert werden. Gibt das Standesamt die Informationen nicht weiter, steht als nächstes der Gang zur Meldebehörde an. Es folgen die Beantragung des Eltern- und des Kindergelds, zudem braucht das Kind eine Krankenversicherung. Kurzum: Den Eltern steht ein bürokratischer Behördendschungel bevor, der viel Zeit und Geld kostet. Zeit, die wohl jeder viel lieber mit der Familie verbringen möchte. In Österreich ist das möglich: In der Alpenrepublik können frischgebackene Eltern die Geburtsurkunde über eine Webseite oder per App über den „Digitalen Babypoint“ beantragen. Noch im Krankenhaus kann die Mutter alle relevanten Informationen an das Standesamt schicken. Sie erhält dann die Geburtsurkunde und den Staatsangehörigkeitsnachweis des Kindes ohne auf dem Amt gewesen zu sein. Gleichzeitig stellt der digitale Babypoint eine Checkliste zur Verfügung, die den Eltern genau mitteilt, wann und welche Dokumente anzufordern sind. So wird der Behördendschungel zum Kinderspiel!


Auf diesem Wege können in Österreich eine große Anzahl von Verwaltungsdienstleistungen beantragt werden. Den Wohnsitz von der Couch aus ummelden oder den Wahlschein aus dem Ausland anfordern – alles ist möglich. Und auch wann der Reisepass abläuft, teilt die App rechtzeitig mit. Der Bürger behält so stets den Überblick über seine Dokumente

Potenziale der Landwirtschaft nutzen!

Ertragsreichtum und Ressourcenschonung gleichzeitig gewährleisten – mit der Digitalisierung ist das möglich!

Behandelte der Landwirt einst seine ganzen Felder mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, ermöglicht die Digitalisierung heute eine präzise und bedarfsgerechte Verwendung von Betriebsmitteln. Mittels Maschinen und Drohnen werden mit Kameras und Sensoren verschiedene Daten, beispielsweise über die Bodenbeschaffenheit oder dem Schädlingsbefall des Ackers, gesammelt. Diese Daten werden mit aktuellen Wetterinformationen kombiniert, sodass der Landwirt genau weiß, an welcher Stelle er Betriebsmittel einsetzen muss. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es werden weniger Ressourcen, wie Saatgut, Dünge-, Pflanzenschutzmittel oder Wasser verbraucht, wodurch der Landwirt Betriebsmittel einspart und Umweltbelastungen erheblich verringert werden. Durch die Digitalisierung werden somit Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der Landwirtschaft in Einklang gebracht.

Zwar erachten 80% der Landwirte die Digitalisierung als (sehr) sinnvoll und sehen insbesondere große Potenziale für Tierwohl, Nachhaltigkeit und Umwelt, jedoch seien u.a. hohe Anschaffungskosten und Sorgen um Datensicherheit und –hoheit entwicklungshemmend. Wir als FDP/DVP Fraktion möchten unsere Landwirte bei der Digitalisierung unterstützen und diese Hemmnisse beseitigen. Wie das funktionieren kann, sieht man in Rheinland-Pfalz. Dort hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Förderung der digitalen Präzisionslandwirtschaft die Gebühren für den Satellitenpositionsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und dessen Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS) abgeschafft. Zudem entwickelt sein Ressort gegenwärtig die sogenannte GeoBox-Infrastruktur, welche Datensicherheit, Datenhoheit und eine Vernetzung zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Dienstleistern ermöglicht.

Drei Gründe für die Förderung einer digitalen Landwirtschaft


  • Weniger Verbrauch von Wasser, Pestiziden, Düngemittel und sonstigen Betriebsmitteln

  • Erhöhte Flächenproduktivität und Wirtschaftlichkeit

  • Tierwohl, Umwelt- und Ressourcenschutz

Welcher Bereich interessiert Sie besonders? Haben Sie Fragen zur Digitalisierung oder Beispiele, bei denen Ihnen durch (noch fiktive) digitale Anwendungen der Alltag erleichtert wird oder werden kann? Welche Erfahrungen haben Sie mit Digitalisierung gemacht?

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.


In der Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, die von der FDP/DVP Fraktion beantragt wurde, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

 

„Der Ist-Zustand des baden-württembergischen E-Governments ist eines wirtschaftsstarken Flächenlandes nicht würdig“, stellte Rülke zu Beginn der Debatte fest. So hätte Baden-Württemberg „sehr viel Luft nach oben“ in seiner diesbezüglichen Entwicklung, belege das Land doch bei E-Government Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. „Das heißt im Alltag, dass im Schnitt pro Kommune nur sechs von fünfzig untersuchten Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden“, so Rülke: „Der Gang aufs Amt mit Warte- und Büroöffnungszeiten gehört leider noch viel zu oft dazu“. Als Beispiel nannte er die Gewerbeanmeldungen, die nur von sieben Prozent der Kommunen online angeboten würden. Das sei der niedrigste Wert eines Flächenlandes in Deutschland. „Für die Gründungswilligen in unserem Land ist die Wartenummer in den Amtsfluren somit gewissermaßen die Visitenkarte eines modernen Wirtschaftsstandorts“, kritisierte Rülke. Die Liste könne nach seinen Aussagen so noch länger weitergeführt werden. „Das ist und kann doch wirklich nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Ein Blick über den Tellerrand hinaus in europäische Nachbarstaaten zeige beispielsweise in Österreich, was alles möglich sei. Dies müsse auch für Baden-Württemberg gelten, forderte Rülke Einem Innenminister, der stets betont auch Digitalisierungsminister zu sein, müsste dies Ansporn und politisches Herzensanliegen sein. „Es wird jedoch an dieser Stelle besonders deutlich, dass Digitalisierung im ministeriellen Nebenberuf nicht zu machen ist“, so Rülke. Die gesamte Landesregierung zeige, dass sie in den Bereichen Bürokratieabbau durch E-Government Angebote weder mutig noch zügig sei, und dadurch werde deutlich, dass Digitalisierung so nicht gelingen könne. „Wir benötigen ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, um nicht abgehängt zu werden. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt“, so Rülkes Kernforderung.

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais führt, aus, dass rund 84 Millionen Stunden pro Jahr an Warte- und Bearbeitungszeit in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung eingespart werden könnten. Bürokratieabbau sei also zwingend notwendig, Digitalisierung und E-Government-Angebote nach seinen Worten „ein wichtiger Baustein“ für moderne Effizienz. „Eine der essentiellen Voraussetzungen, dass die Verwaltungsdigitalisierung gelingen kann, ist und bleibt ein Bewusstseinswandel auf allen Ebenen“, so Karrais, „die unaufhaltsamen und langfristigen Veränderungen der Digitalisierung sollen als Chance und Arbeitserleichterung wahrgenommen werden“. So fordert er, dass die Behördenleitungen klare Meilensteine vorgeben, Ängste nehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg zur einfacheren, alltäglichen und projektorientierten Zusammenarbeit mitnehmen sollten. „Es wird ohne einen gewissen wohlwollenden Druck in den staatlichen Verwaltungen nicht gehen“, so Karrais. „Der Umgang mit digitalen Arbeitsweisen ist eben auch immer eine Generationenfrage. Das Motto ‚Einmal Aktenordner – Immer Aktenordner‘ darf aber in den Amtstuben Baden-Württembergs nicht dauerhaft wohnhaft werden. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit und möchten dies entsprechend fördern. Das ‚Once-Only-Prinzip‘ bei Verwaltungsdienstleistungen, bei dem viele Verwaltungsakte gebündelt und somit den Bürgerinnen und Bürgern Zeit zurückgegeben werden kann, muss damit möglich sein. Warten auf den Fluren der Amtsstuben ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts und ich hoffe, dass wir unseren Kindern später Geschichten darüber erzählen können“, so Karrais und abschließend: „Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Leider ist auch in der Frage nach Glasfaserversorgung der Ämter Baden-Württemberg weit von der Spitze entfernt. “

Neben einem schnellen Ausbau des Gigabit-Netzes in Baden-Württemberg, brauchen wir auch eine deutlich schnellere Landesregierung.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung zum weiteren Ausbau besonders schneller Internetverbindungen im Südwesten Kommunen und Landkreise mit 92,8 Millionen Euro unterstützt, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Forderung, den Ausbau gigabitfähiger Internetverbindung deutlich schneller in die Fläche zu tragen, haben wir bereits zu Beginn der Amtszeit der Landesregierung vehement vertreten. Das Tempo der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung insgesamt ist leider alles andere als schnell. Mehr Geld bereit zu stellen ist das eine, aber Geld alleine baut keine Leitungen. Wichtig ist, das vorhandene Geld auch sinnvoll und zügig für den Ausbau des schnellen, gigabitfähigen Internets auszugeben. Das muss allerhöchste Priorität haben. Ende 2018 konnten in Baden-Württemberg erst 6% der Anschlüsse mit mindestens 1 Gigabit/s versorgt werden. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 34%. Wir müssen dringend den Standort Baden-Württemberg stärken und im Bereich der Gigabitversorgung nachrüsten. Wenn der Innenminister sich für die Übergabe der Förderbescheide feiern lassen möchte, die die Kommunen auf sehr bürokratischem und langen Weg beantragt haben, dann kann er das gerne tun, eine eigene Leistung der Landesregierung ist für mich dabei nicht zu erkennen.“

Abbau von Schriftformerfordernissen ist längst überfälliger Schritt für die Schaffung von modernen Verwaltungen.


Zur heutigen Debatte um das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Rund 84 Millionen Stunden pro Jahr könnte man in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung an Warte- und Bearbeitungszeit einsparen. Bürokratieabbau ist also zwingend notwendig. Digitalisierung und E-Government-Angebote können hierbei einen wichtigen Baustein liefern. Umso wichtiger ist daher die Überprüfung von Schriftformerfordernissen mit dem Ziel, diese abzubauen. Baden-Württemberg hat da noch sehr viel Luft nach oben, belegt unser Land doch bei E-Government-Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Das ist und kann nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern das Once-Only-Prinzip bei Verwaltungsdienstleistungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zurückgegeben werden kann, die sie mit Warten auf den Amtsstuben verbringen müssen. Dafür brauchen wir aber ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, damit wir nicht abgehängt werden. Das Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, lässt sich an unserem Entschließungsantrag erkennen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Verwaltungsorganen eine Möglichkeit gelassen, das Gesetz nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden. Dies ist aus unserer Sicht ein Umstand, der auf dem langen Weg der Verwaltungsdigitalisierung und dem E-Government hemmend wirkt. Wir trauen den Kommunen mehr zu und beantragen daher, dass Behörden verpflichtet werden, elektronische Verfahren anzubieten. Ein mutiges Handeln der Landesregierung in der zukunftsweisenden Digitalisierung ist nicht zu erkennen. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt.“

Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“

Liberaler Zukunftstag

Jung und Alt debattieren über die digitale Zukunft

Ein Leben ohne Internet – für viele Menschen ist das heutzutage wie der Landtag von Baden-Württemberg ohne die FDP/DVP Fraktion – unvorstellbar. Nahm man vor 30 Jahren noch das Lexikon aus dem Bücherregal, werden heute tagtäglich Millionen von Suchbegriffen über Online-Lexika nachgeschlagen. Lernte man früher noch Busfahrpläne auswendig, schaut man heute in die App. Das Internet hat zweifellos unser Leben verändert, die Digitalisierung wird die bisher größte gesellschaftliche Revolution sein und ist damit die politische Gestaltungsaufgabe der Zukunft. Vor diesem Hintergrund lud die FDP/DVP Fraktion unter dem Motto „Zuhause ist, wo WLAN ist“ zum Liberalen Zukunftstag in den baden-württembergischen Landtag ein.


Politiker für einen Tag – Die Karrais‘ und Kerns von morgen beim Liberalen Zukunftstag

Politik mit Mut und innovativen Ideen aktiv mitgestalten


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die mehr als 130 Besucher im Plenarsaal des Landtags und betonte, dass Digitalisierung kein Selbstzweck oder Ziel an sich sei. Im Zentrum stehe für die Liberalen nicht die Technik, sondern der Mensch mit all seinen Potenzialen aber auch Ängsten. Dr. Kern plädierte dafür, die Digitalisierung als zentrale politische Gestaltungsaufgabe zu begreifen und die Chancen der digitalen Transformation mit Mut und neuem Denken zu nutzen. Dabei appellierte er an die Teilnehmer, sich aktiv zu beteiligen: „Politik ist keine Einbahnstraße. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger, vom Wettstreit der Argumente und vom aktiven Mitgestalten“, so Dr. Kern.

Viel Nachholbedarf beim Breitbandausbau in Baden-Württemberg und Deutschland

Ein konkretes Beispiel wie politische Maßnahmen einen Anreiz für aktive Bürger sein können, stellte der Geschäftsführer der NetCom BW und Vorstandsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation, Bernhard Palm, mit dem Voucher Modell vor. Demnach sollen Bürger einen Gutschein für Gigabitanschlüsse bekommen, der bei einem Dienstleister eingelöst werden kann. Dieses Anreizsystem soll die Nachfrageseite stärken und den Breitbandausbau vorantreiben – eine Idee, zu welcher der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais bereits die Landesregierung befragt hatte und einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht hat.

Palm nahm zudem die Politik in die Pflicht: In keinem anderen Land in Europa verlaufe der Breitbandausbau so langsam wie in Deutschland. Er forderte daher konsequenteres Handeln in Baden-Württemberg und im Bund, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und den steigenden privaten Bedarf nach Datenvolumen bedienen zu können. Wie sollen wir in Zukunft sonst weiter Streamingdienste zum Abspielen von Filmen, Reportagen, Musik oder nicht-linearem Fernsehen nutzen? Der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Digitalisierung Daniel Karrais pflichtete Palm bei und gab als Infrastrukturziel „Glasfaser in jedes Gebäude“ aus, denn die digitale Infrastruktur sei die Straße und Schiene des 21.Jahrhunderts.

Premiere im Plenarsaal des Landtags: Der erste Beschluss des Zukunftsparlaments

Mit diesem Wissen ausgestattet bekamen die Teilnehmer im Rahmen eines Planspiels die Möglichkeit, selbst ihre Position im Plenarsaal zu vertreten. Hierfür konstituierten sie sich in vier Fraktionen. Wie die Fraktionsarbeit abläuft, erläuterte Daniel Karrais den Gästen in einem Kurzvortrag. Der Abgeordnete gewährte dabei auch einen Einblick in seinen Terminkalender. Schnell wurde bei der Dichte der Termine klar: Politische Arbeit findet nicht allein im Parlament statt. Anschließend konnte dann die Fraktionsarbeit beginnen. Jung und Alt tauschten gemeinsam Argumente aus und beschlossen innerhalb der Fraktion Änderungsanträge – ganz wie im realen Politikgeschäft.

Zum Abschluss folgte die Diskussion mit allen Fraktionen im Parlament. Die „Abgeordneten“ der Fraktionen warben am Rednerpult des Landtags für ihre Positionen. Es entwickelte sich eine leidenschaftliche Debatte, die einige Politikertalente zum Vorschein brachte. Am Ende stand der erste Gesetzesbeschluss des Zukunftsparlaments. Mehrheitlich beschlossen wurde von den Teilnehmern ein Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung an Schulen.

Bleibt nur zu hoffen, dass es ihnen die Landesregierung diesbezüglich gleichtut.

Der Liberale Zukunftstag in den sozialen Medien

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt einige der Öffentlichkeit vor.

So verabschiedete die FDP/DVP Fraktion ein umfangreiches Papier mit der Überschrift „Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten“. Der Fraktionsvorsitzende betont die zentrale Bedeutung des Themas: „Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und bildet die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in Baden-Württemberg“, so Rülke. Dieser Tatsache müsse die Politik Rechnung tragen. „Dazu benötigen wir in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Die bisherige Aufstellung, dieses grundlegende Thema lediglich als eine Abteilung des Innenministers Thomas Strobl, erweise sich nach Aussagen Rülkes als absolut unzureichend. „Wir haben alle noch gut die Ankündigungen des Innenministers im Ohr, auch der letzte Schwarzwaldhof müsse an das schnelle Internet angebunden sein“, erinnert Rülke und kritisiert: „Wer die zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg täglich erlebt, der muss dazu nicht in den Wald gehen. Bereits die flächendeckende Abdeckung mit 4G-Netz ist nicht gegeben, vom erforderlichen 5G-Highspeed-Anschluss ganz zu schweigen“, so Rülke. Neben einer grundsätzlich falschen Herangehensweise der Landesregierung, die sich an angeschlossenen Haushalten, aber nicht an der Fläche orientiere, sei der Fehler nach Angaben Rülkes vor allem bei den schleppenden Vergabeverfahren für Mobilfunkanlagen zu suchen. „Die Abdeckung mit leistungsfähigem Netz ist eine Frage der Infrastruktur, die zu einem leistungsfähigen Land gehört. Neben Anreizen und einer Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Internetanbieter ist es Aufgabe des Staates, gegebenenfalls stärker lenkend und unter Einbeziehung der Kommunen die Lücken zu identifizieren und zu schließen“, fordert Rülke.

Gerade auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung sieht Rülke einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Amtsstuben: „Für viele Menschen ist es nicht begreifbar, warum sie in allen Lebensbereichen ihre Anliegen online erledigen können, für den Kontakt mit dem Staat aber auf dem Rathaus eine Nummer ziehen und warten müssen.“ Ziel müsse das „Once-Only Prinzip“ sein, bei dem bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssten. Stattdessen sollten diese – sofern vom Antragssteller gewünscht – von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden können. Liberales Leitbild müsse dabei die ständige Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über ihre eigenen personenbezogenen Daten sein, hebt Rülke hervor.

In einer an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion eingehend mit den Potentialen von synthetischen und biogenen Gasen in der Energiewirtschaft. „Gase als Energieträgern kommt eine entscheidende Bedeutung zu, nicht nur bei der Erreichung der Klima-Ziele“, so Rülke. Er warnt eingehend auf die momentane Verengung auf Elektromotoren. „Wasserstoff hat ein riesiges Potential für die Energieversorgung der Zukunft. Statt die Elektromobilität mit all ihren Einschränkungen und schädlichen Umweltfolgen zu propagieren und massiv zu fördern, muss Baden-Württemberg die Chance nutzen und technologischer Spitzenreiter bei der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Gasen, vor allem des Wasserstoffs, werden“, fordert Rülke. Er kündigt an, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Anfrage auszuwerten und politisch mit konkreten Vorschlägen zu flankieren.

Vor den im Spätherbst beginnenden Beratungen zum Landeshaushalt legte die FDP/DVP Fraktion ihren politischen Kurs fest. „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden auf der Klippe zu konjunkturell schwächeren Zeiten statt. Jetzt erkennen wir, dass in den acht Jahren grün geführter Landesregierungen mit sprudelnden Steuereinnahmen in vielen Bereichen die Vorsorge für finanziell weniger üppige Zeiten fehlt“, so Rülke. Gleichzeitig werden wichtige Impulse für drängende Probleme nicht gesetzt. So sind die Baunebenkosten mit z.B. der Grunderwerbsteuer immer noch zu hoch. Hier wollen wir dem Bürger etwas zurückgeben und gleichzeitig Bauen verbilligen. Dazu werden wir eine deutliche Tilgung von Altschulden vorschlagen. Wenn nicht heute, wann dann?“, so Rülke.

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“