Start-ups in Baden-Württemberg
Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft
Baden-Württemberg ist ein wirtschaftliches Powerhouse in Deutschland. Doch beim Thema Start-ups hinkt es anderen Bundesländern hinterher und nimmt nur einen abgeschlagenen Platz ein. Neue Ideen und entschlossenes Handeln sind notwendig. Daher haben wir ein Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg – Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ entwickelt. Dies fasst unsere Vorstellungen und Forderungen zusammen, wie unser Land bei Existenzgründungen, Unternehmertum und Innovation an die Spitze rücken kann und wie unsere Wirtschaft erneuert werden soll.
Unsere Ideen sowie weitere notwendige Maßnahmen möchten wir gerne vorstellen und mit Ihnen gemeinsam diskutieren!
25. Mai 2023 | 19:00 Uhr
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Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken.
Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:
„Die Kritik der Landkreise ist völlig berechtigt. Die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung und die ehemalige Bundesregierung sich auf dem Rücken der Kommunen ausgeruht haben. Dass sämtliche Bürgerservices online erledigt werden können, darf keine Zukunftsutopie mehr bleiben. Die Verwaltung im Land muss durch die Digitalisierung ihr volles Potenzial ausschöpfen können.
Der bisherige Ansatz, die Digitalisierung einzelner Prozesse allein den Kommunen zu überlassen, ist gescheitert. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. In der Folge klappt es nicht, dass bereits digitalisierte Prozesse nach dem ‚Einer für Alle‘-Prinzip (EfA) von anderen Kommunen übernommen werden. Die Landesregierung muss dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen. Das erfordert aber, dass Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.
Die Liste der Maßnahmen ist lang. Leider ist das auch die Liste der Hausaufgaben, die Minister Strobl bis heute nicht gemacht hat. Wir sind von flächendeckenden digitalen Verwaltungsleistungen im Land und allen Kommunen meilenweit entfernt.“
Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.
Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:
„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“
Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit Ländern und Kommunen herbe umgegangen und habe durch einen ‚Knall auf Fall-Förderstopp‘ einen Zeitverzug verursacht, kritisiert er scharf:
„Die bisherige Breitbandförderung wurde, anders als häufig von Minister Strobl dargestellt, Ende Oktober 2022 nicht aus inhaltlichen Gründen von der Bundesregierung gestoppt. Der Fördertopf war ausgeschöpft, weil es der Ampelkoalition gelungen war, den Mittelabfluss zu verbessern und damit in zehn Monaten doppelt so viel Förderung zu bewilligen, wie es unter Unionsführung im Jahr 2021 gelungen war. Die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben jetzt ein modernisiertes Förderprogramm vorgelegt.
Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land. Die Förderung der Bundesregierung für den Gigabitausbau sorgt für eine Beschleunigung des Gigabitausbaus und eine angemessene Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das jahrelang nicht hinbekommen. Erstmals werden Gebiete, die immer noch keine angemessene Anbindung haben, in ein Fast-Lane-Verfahren aufgenommen, sodass sie priorisiert Förderungen erhalten können. Damit endet die Fehlallokation von Steuermitteln.
Es liegt jetzt an Minister Strobl, auf die veränderte Fördersituation zu reagieren und endlich Glasfasergutscheine auf den Weg zu bringen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter zu unterstützen. Landesmittel müssten dafür zur Verfügung stehen.
Fördermittel sind nicht alles, es geht vor allem um gute Rahmenbedingungen. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen unter den Bundesländern. Baden-Württemberg ist auf dem letzten Platz der Flächenländer bei Glasfaseranschlüssen. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau schneller gelingt, ist in Baden-Württemberg nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.“
Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers.
Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der Haushalte über einen Anschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Für die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen im Land muss man den eigenwirtschaftlich handelnden Kabelnetzbetreibern danken, nicht dem Innenminister.
Wirklich zukunftsfähiges Internet braucht Symmetrie, also Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit. Das bietet nur ein reiner Glasfaseranschluss bis ins Haus. Baden-Württemberg liegt mit nur 11 Prozent echter Glasfaseranschlüsse (FTTB) in dieser Kategorie auf dem letzten Platz aller Flächenländer.
Die Versorgung von 92,77 % der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s ist im ebenfalls Bund unterdurchschnittlich. Das reicht nicht einmal für einen Elternteil im Homeoffice, während das Kind im Internet surft. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht
Aussage des Ministers ist falsch / Kritik ist und bleibt eine zu große Anzahl an Anlaufstellen.
Zu der aktualisierten Meldung der dpa, wonach Innenminister Thomas Strobl aussagt, dass die FDP „verwirrt“ sei und er bemängelt: «Erst beklagt sie, es gäbe keine Anlaufstelle, und dann sind es unübersichtlich viele. Das passt nicht zusammen», stellt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, klar:
„Die Aussage des Innenministers ist falsch. Strobl sollte in Sachen Verwirrung nicht von sich selbst auf Andere schließen. Ich habe nie gesagt, dass es keine Anlaufstelle für von Cyberangriffen Betroffene gäbe. Meine Kritik ist und bleibt, dass es eine zu große Vielzahl solcher Stellen im Land und auch im Bund gibt. Die verschwindend geringe Zahl von aktiv von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bearbeiteten Vorfälle spricht deutlich dafür, dass kaum jemand diese Stelle kennt und in Anspruch nimmt.
Darum muss die Cybersicherheitsarchitektur im Land entschlackt und die Information darüber verbessert werden. Insgesamt scheint Strobl sehr davon getroffen zu sein, mit der Kritik des Kompetenzwirrwarrs konfrontiert zu werden.“
Strobl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – Kommunen brauchen Unterstützung.
Die Zahl der Cyberangriffe steigt weltweit. In Baden-Württemberg machten vor Kurzem wiederholte Cyberattacken auf die Internetseiten der Polizei oder auf Hochschulen Schlagzeilen. Die FDP/DVP-Fraktion macht das Thema Cybersicherheit deshalb zur Debatte im Landtag. Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, meint:
„Die Gefahr von Cyberspionage, -sabotage und -kriminalität ist so groß wie nie. Das muss auch die Landesregierung auf meine Nachfrage hin (Drucksache Nr. 17/4048) zugeben. Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Universitäten, Firmen oder Behörden – keine Institution ist zu klein oder unbedeutend, um für Cyberkriminelle oder ausländische Nachrichtendienste nicht attraktiv zu sein. Die Frage ist also nicht, ob wir Opfer eines Cyberangriffs werden, sondern wann und wie wir uns davor schützen. Das Schutzniveau öffentlicher Stellen muss darum dringend erhöht werden. Der jüngste Vorfall, bei dem ein Kabelbrand zu einem massiven Ausfall von Systemen beim LKA geführt hat zeigt, dass nicht einmal der Schutz vor technischen Ausfällen ausreichend ist. Erfolgreiche Angriffe auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung, die Hochschule Heilbronn oder aufgedeckte Sicherheitslücken an den Universitäten Tübingen und Stuttgart, belegen, dass mehr getan werden muss. Es braucht eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Minister Strobl ist mit seinem aktiven Wegschauen ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Die Cybersicherheitsagentur (CSBW), mit der Minister Strobl Bemühungen um Cybersicherheit demonstrieren will, vergrößert das Kompetenzwirrwarr. Für Unternehmen und Kommunen ist nicht klar, welche Stelle Hilfe leisten kann und wo es präventive Informationen gibt. Die CSBW findet kein Fachpersonal und macht LKA, LfV und Polizei unnötige Konkurrenz am ohnehin leergefegten IT-Fachkräftemarkt. Die stark gewachsene Gefahr der Desinformation im Netz durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung vernachlässigt die Landesregierung in ihrer Strategie komplett.
Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Ein zentraler Ansatz kann für mehr Sicherheit sorgen und die Digitalisierung im Land beschleunigen. Die FDP/DVP-Fraktion wird eine Novelle des Cybersicherheitsgesetzes vorlegen, die der Sicherheitslage gerecht wird und auf bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle reagiert. Das Land muss die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen. Erforderlich ist eine qualitative Weiterentwicklung von Werkzeugen zur Cyberabwehr, also ein Quantensprung in den Technologien. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“
Wir müssen die Bedrohungslage ernst nehmen.
Am 23. März thematisierte Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, in der Markthalle Reutlingen die Cybersicherheit, also den Schutz kritischer Systeme und sensibler Informationen vor digitalen Angriffen. Zu Gast bei der Diskussion waren Torsten Schwäger, Gesamtleitung Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen sowie Elmar Geese, Sprecher der Arbeitsgruppe Security der Open Source Business Alliance (OSBA) und Leiter von Greenbone Networks.
Torsten Schwäger betonte aufgrund der Erfahrungen der IHK selbst und durch seinen engen Austausch mit der Polizei: „Wir alle schenken dem Thema Cybersicherheit nicht genug Aufmerksamkeit – das kann so nicht bleiben.“ Entgegen häufiger Meinungen sind eben nicht nur Unternehmen und sensible Einrichtungen gefährdet und die Folgen solcher Angriffe sind nur sehr schwer eingrenzbar – auch Privatpersonen müssen daher wissen: „Sicherheit gehört zu digitalen Infrastrukturen wie das Geländer zur Treppe“, wie Elmar Geese es plastisch formuliert.
Laut dem Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums steht Cyberkriminalität sowohl kurz- wie auch mittelfristig in der Liste der Top-10-Risiken auf Platz acht. Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat auch im Land gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit in Baden-Württemberg unzureichend sind. Allein der Wirtschaft im Land gehen Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützt. Immer häufiger sind auch kleine und mittlere Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz betroffen. „Die Bedrohungslage ist real, die Landesregierung muss jetzt handeln“, forderte der Digitalpolitiker Karrais. „Das Thema betrifft alle: Bürger, Unternehmen und den Staat.“
Die Zahl der Cybersicherheitsvorfälle nimmt weltweit zu, trotzdem halten sich viele Mythen zum Thema:
- Cyberangreifer sind Außenseiter. In Wirklichkeit sind Cyberkriminelle oft Insider, die für sich selbst oder in Zusammenarbeit mit externen Hackern arbeiten.
- Alle Cyberrisiken sind bekannt. Die Risikofläche und damit die Angriffsfläche für Cyberkriminelle wächst in Wirklichkeit immer weiter.
- Die Angriffsvektoren sind begrenzt. Cyberangreifer finden ständig neue Angriffsvektoren. Dazu gehören z.B. Linux-Systeme, Betriebstechnologie (OT), IoT-Geräte (Internet der Dinge) und Cloudumgebungen.
- Meine Branche ist sicher. Cyberkriminelle nutzen die Notwendigkeit von Kommunikationsnetzwerken in fast allen staatlichen und privaten Organisationen aus. Ransomware-Angriffe zielen z.B. auf mehr Sektoren als je zuvor ab, darunter auch lokale Behörden und gemeinnütziger Organisationen, und die Bedrohungen für Lieferketten, “.gov”-Websites und kritische Infrastrukturen steigen ebenfalls rasant.
Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die aktuelle Bedrohungslage und die Sorgen der Teilnehmenden ernst. Sie setzt sich nach Kräften im Landtag von Baden-Württemberg für mehr Cybersicherheit ein: Am Mittwoch bringt sie das Thema auf die Tagesordnung im Landtag.
Die Veranstaltung in Reutlingen bildete den Auftakt der ‚Listening-Tour‘ zum Zukunftsthema Digitalisierung, in dessen Rahmen die Fraktion in den kommenden Monaten in direkten Austausch mit Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Baden-Württemberg geht. Ihr Ziel ist es, durch ungeschminkte Bilder und offene Diskussionen herauszufinden, wo wir im Land in Sachen Digitalisierung tatsächlich stehen und welche Leuchttürme und Potenziale unser Land bietet. Es geht aber auch darum zu diskutieren, wo konkrete Herausforderungen der Landespolitik liegen, um zukunftsfähig zu bleiben oder es dort zu werden, wo wir es noch nicht sind.
Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.
Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.
Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“
Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.
Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:
„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“
Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:
„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.
Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“
IT-Fachkräfte dringend benötigt.
Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die Landesregierung habe die IT-Sicherheitsinfrastruktur vernachlässigt und dass sie für die Sicherheit des IT-Netzes bei Krankenhäusern und der Sicherheitsbehörden mehr Geld für Hardware und Infrastruktur sowie Sonderzahlungen für IT-Spezialisten fordert, um mehr Personal in diesem Bereich zu gewinnen, meint der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden. Ich unterstützte die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was die Landesregierung auch umgesetzt hat. Diese Regeln müssen nun auch auf die Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei, LKA und Verfassungsschutz ausgeweitet werden.
Die Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit der öffentlichen Hand unzureichend sind. Die Bedrohungslage ist real. Die Landesregierung muss jetzt umgehend handeln.
Minister Strobl muss außerdem dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe deshalb bereits von der Landesregierung einen Bericht gefordert, welche Maßnahmen sie konkret vorsieht. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen. Die Cybersicherheitsinfrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden.“
Die Bedrohungslage ist real.
Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen an die Adresse des zuständigen Innenministers:
„Der Hackerangriff auf die Polizei zeigt, dass die Bedrohungslage real ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bemühungen im Bereich Cybersicherheit der öffentlichen Hand verstärkt werden. Nachdem vor zwei Wochen in Folge eines Brandes im LKA wegen mangelnden Risikobewusstseins tagelang die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit beeinträchtigt haben, sind es diesmal externe Angreifer, die den Betrieb stören.
Minister Strobl muss dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe kein Vertrauen mehr darin, dass Hinweise auf Schwachstellen bei der Landes-IT vom Innenminister ausreichend ernst genommen werden.
Ich fordere daher von der Regierung einen Bericht, welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.“
Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral.
Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:
„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Die Bedrohungen durch Hacker nehmen stark zu. Sicherheitslücken in IT-Systemen können wir uns in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland und andere unfreundlich gesinnte Regime nicht leisten. Gerade an Universitäten und Hochschulen wird viel Forschung betrieben, die teilweise auch im Auftrag von Unternehmen erfolgt. Dieses geistige Eigentum muss geschützt sein.
Das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe sind zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier aber nicht gemacht.
Wir brauchen ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.“
Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau.
Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Guten Morgen, Innenminister Strobl! Nach Jahren des Forderns und Bittens der Branche und der FDP gab es endlich einen runden Tisch zum Ausbau der Glasfasernetze. Konkrete Maßnahmen gibt es wohl leider trotzdem nicht. Die Beschreibung des Innenministeriums klingt eher wie ein Stuhlkreis, der zweimal jährlich zusammenkommen soll. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.
In der Zwischenzeit liefert die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einem modernisierten Förderprogramm. Dabei soll insbesondere mit dem sogenannten ‚Fast Lane‘-Förderverfahren der Ausbau stark beschleunigt werden. Das ist ein entscheidender Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land.
Obwohl nun quasi alle Gebäude, die noch keinen Gigabitanschluss besitzen, förderfähig sind, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang vor dem geförderten Ausbau haben. Es ist die Verantwortung von Bund und Ländern, dies zu ermöglichen.
Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Gigabitausbau sind der entscheidende Schritt in Richtung Beschleunigung und angemessener Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das bisher nicht hinbekommen.“
Baden-Württemberg steht auf letztem Platz aller Flächenländer beim Glasfaserausbau und ist bei Mindestversorgung mit 50 Mbit/s unterdurchschnittlich.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2022 wie folgt Stellung:
„Strobl schmückt sich wiederholt mit fremden Federn, wenn er den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert. Er lenkt damit von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Breitbandausbau ab. Der Großteil des Fortschritts bei der Gigabitversorgung rührt vom eigenwirtschaftlichen Ausbau der TV-Kabelnetzbetreiber her, der gar nicht gefördert werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um Koaxial-Kabelnetze, die nur theoretisch im Download Gigabitgeschwindigkeit anbieten, im Upload lediglich maximal 50 Mbit/s.
Wirklich zukunftsfähiges Internet braucht Symmetrie, also Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit. Das bietet nur ein reiner Glasfaseranschluss bis ins Haus. Baden-Württemberg ist aber mit nur 11 Prozent echter Glasfaseranschlüsse (FTTB) auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Strobl sagte vor Kurzem, dass Baden-Württemberg nicht die Lüneburger Heide sei und deshalb nicht so schnell beim Glasfaserausbau vorankomme wie andere Bundesländer. Jedoch zeigt ein Blick in den Bundesvergleich, dass auch Bayern (18 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (24 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen.
Bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s, was der Minister gerne als ‚schnelles Internet‘ bezeichnet, ist Baden-Württemberg mit 92,77 Prozent Versorgungsquote unter dem Bundesschnitt von 93,27 Prozent und erneut abgeschlagen hinter Bayern mit 94,6 Prozent.
Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Gespräche mit der Branche offenbaren hier schnell, dass das Innenministerium seine Hausaufgaben nicht macht. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft. Es wäre gut, wenn der Minister seine Hausaufgaben erledigen würden, anstatt sich für die Erfolge anderer zu loben.“
Hintergrund:
Aktuelle Vergleichszahlen gibt es im Breitbandatlas des Bundes unter www.breitbandatlas.de.
Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.
Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:
„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.
Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.
In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“
Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.
Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“
Liberal.Im.Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.
Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.
Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.
Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig
Zur Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Schade, dass der Landkreistag die Fake News des Innenministers übernimmt. Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung des Bundes. Dank der Antragsflut vor allem aus Baden-Württemberg, die ein Drittel aller Fördermittel in 2022 gebunden hat, ist der Fördertopf einfach ausgeschöpft. Der Bund hat zugesagt, alle eingereichten Anträge dank einer Sonderbewilligung des Deutschen Bundestags trotzdem noch zu prüfen und legt im nächsten Jahr eine weitere Milliarde für die Breitbandförderung drauf. Diese vier Milliarden Euro Fördergeld sind so viel, wie niemals zuvor unter der damaligen vom Landkreistag offensichtlich so heiß geliebten CDU-Regierung.
Leider ist in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen: Viel hilft viel, stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht! Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.
Der Landkreistag sollte den Innenminister lieber fragen, warum es immer noch kein Online-Breitbandportal gibt, mit dem Anträge für den Breitbandausbau schneller bearbeitet werden könnten. Bei der Gelegenheit kann der Landkreistag auch fragen, wie es um einen Glasfaserpakt zwischen Land, Kommunen und Branche steht, in dem man sich darauf verständigt, wie man gemeinsam die Geschwindigkeit des Infrastrukturausbaus verbessert. Ich rate dazu, sich in anderen Bundesländern zu erkundigen, wie ‚aufs Gaspedal drücken‘ wirklich geht. Denn Strobl drückt Bremse und Gaspedal gleichzeitig. Das verursacht viel Schall und Rauch, aber keine Geschwindigkeit beim Breitbandausbau.“
Warum es einen Breitbandförderstopp NICHT gibt
Der Fördertopf des Bundes für die Gigabitförderung ist im Oktober 2022 überzeichnet worden. Daraufhin hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) angekündigt, keine weiteren Förderanträge der Kommunen mehr anzunehmen.
Bisher sind 3,1 Milliarden Euro an Fördermitteln bewilligt worden. Das ist so viel, wie nie zuvor.
Vor allem die CDU und die kommunalen Spitzenverbände werfen der FDP vor, einen Breitbandförderstopp verfügt zu haben. Das entspricht nicht den Tatsachen! 87% des Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen erfolgen ohne staatliche Förderung. Lediglich 13% des Ausbaus erfolgt gefördert.
Der Ausbau geht also unvermindert weiter.
Aktuelle Entwicklung
Ab 2023 soll eine neue, bessere Förderrichtlinie gelten, die einen echten Glasfaserausbau zum Ziel hat und Fördermittel dort einsetzt, wo voraussichtlich kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfinden wird.
Die Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland über das sog. Graue-Flecken-Programm der Vorgängerregierung hat die Nachfrage beschleunigt. Durch die Anhebung der Aufgreifschwelle von 30 auf 100 Mbit/s sind zahlreiche Kommunen förderfähig geworden. Für 2022 Jahr hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro bereitgestellt. Es handelt sich um das größte Finanzvolumen, das bisher für diesen Zweck in den Bundeshaushalt eingestellt wurde (bisher durchschnittlich 1,6 Mrd. Euro/Jahr).
Die bereitgestellten Mittel waren bereits im Oktober des Jahres ausgeschöpft und deutlich durch eingegangene Anträge überzeichnet. Der Förderaufruf musste deshalb am 17. Oktober 2022 beendet werden. Das BMDV hat die Länder direkt darüber informiert und sich mit diesen ausgetauscht. Seitdem können keine Förderanträge für neue Projekte mehr eingereicht werden.
Zahlen Daten Fakten
Gesamtes Fördervolumen
12,8 Mrd. € (in den Jahren 2015 bis Ende 2022)
2015: rd. 1,5 Mio. €
2016: rd. 1,35 Mrd. €
2017: rd. 2,24 Mrd. €
2018: rd. 600 Mio. €
2019: rd. 1,6 Mrd. €
2020: rd. 2,4 Mrd. €
2021: rd. 1,4 Mrd. €
2022: rd. 3,1 Mrd. €
Gebundenes Fördervolumen
11,1 Mrd. €
11,1 Mrd. € sind tatsächlich haushaltstechnisch gebunden. Die Überzeichnung resultiert aus der Beantragung. Das bedeutet, dass das BMDV Anträge erreicht haben, die derzeit nicht beschieden sind, aber über das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen hinausgeht.
Umsetzung
- Tatsächliche Projekte in Umsetzung: 2.500
- Damit zu realisierende Anschlüsse: 3,1 Mio.
Fördervolumen 2022
3,1 Mrd. €
- ein Drittel d. Fördermittel gingen nach Baden-Württemberg
- bis heute bewilligtes Fördervolumen: rd. 1,5 Mrd. €
- darüber hinaus beantragtes Fördervolumen: rd. 1,6 Mrd. €.
Ab 2023 können wieder Anträge im Rahmen des neuen Programms gestellt werden. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass das Förderprogramm der Vorgängerregierung dazu führt, dass Förderungen nach dem Windhundprinzip vergeben werden. Das führt zu einer Überförderung des Markts. Darum hat die FDP im Bund in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass künftig u.a. eine Potentialanalyse als Grundlage für die Förderfähigkeit gesetzt wird. Das gewährleistet, dass Fördermittel nur dort eingesetzt werden, wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekommunikationsunternehmen wahrscheinlich ist.
Weiteres Vorgehen
Trotz der vorübergehenden Antragspause bei der Förderung geht der Glasfaserausbau in Deutschland unvermindert weiter. Er ist überwiegend eigenwirtschaftlich geprägt und schreitet mit großer Dynamik voran. Über 87 % der Glasfaseranschlüsse werden eigenwirtschaftlich errichtet. Bislang wurde nur jeder achte Glasfaseranschluss (13 %) mit staatlicher Förderung gebaut Die Telekommunikationsunternehmen investieren jährlich rund 11 Mrd. Euro in den Breitbandausbau. Sie haben angekündigt, in den kommenden Jahren rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau zu investieren. Die Branche hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass Mitte 2021 mehr als 62 Prozent der Haushalte und Unternehmen gigabitfähig versorgt sind und sich der Anteil von mit Glasfaseranschlüssen versorgten Haushalten von 8 Prozent (Ende 2018) auf 16 Prozent (Mitte 2021) verdoppelt hat. Die Förderung unterstützt zielgerichtet dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau stockt und nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Wie bei allen staatlichen Investitionen liegt der Grundsatz des sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes von Steuermitteln zu Grunde. Mehr Fördermittel führen nicht automatisch zu einem schnelleren Ausbau. Die Umsetzung der Förderprojekte erfolgt ebenfalls durch die Kapazitäten der Telekommunikationsunternehmen und der Bauwirtschaft, die dann für eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr verfügbar sind. Die Gigabitförderung darf den eigenwirtschaftlichen Ausbau nur ergänzen und keinesfalls verdrängen. Eigenwirtschaftlicher Ausbau ist bis zu dreimal schneller als geförderter Breitbandausbau. Es ist ein normaler Vorgang, dass Förderprogramme überzeichnet werden. Auch in Baden-Württemberg ist 2021 ein Fördertopf für den Breitbandausbau vor Ende der Förderung voll ausgeschöpft worden.Glasfaserausbau
Investitionen
Förderung
Neues Förderprogramm ab 2023
Die staatliche Förderung wird fortgesetzt. Im Haushalt wurden durch den Deutschen Bundestag für 2023 statt 3 Milliarden sogar 4 Milliarden zur Verfügung gestellt. Das ist dann das 2,5-fache der Förderung der Vorgängerregierung. Das BMDV geht vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers davon aus, dass das Fördervolumen in 2023 auf dem Niveau von 2022 gehalten werden kann. Die neue Förderung wird unter Wegfall der aktuellen Aufgreifschwelle (100 Mbit/s) erfolgen, d.h. noch mehr Gebiete werden förderfähig. Bereits mit den Ländern im Rahmen der Gigabitstrategie ist vereinbart, dass die zukünftige Förderung sinnvoll gesteuert und für die Gebiete priorisiert werden muss, in denen der größte Förderbedarf besteht. Neue Förderanträge müssen auf einem Markterkundungsverfahrensverfahren basieren, das auf Grundlage der Potenzialanalyse eingeleitet wurde. Die Potenzialanalyse wird derzeit erstellt und soll Ende 2022/Anfang 2023 vorliegen. Sie legt dar:
- wo der eigenwirtschaftliche Ausbau voranschreiten wird,
- wo der Nachholbedarf und das Förderbedürfnis am größten ist und
- wo die zur Verfügung stehenden Fördermittel hingelenkt werden müssen
Darauf aufbauend wird ein Förderkonzept erarbeitet und mit Ländern und Branche erörtert werden.
Mythos der CDU: „BW ist bei Gigabitanschlüssen vorne mit dabei“
Die CDU in Baden-Württemberg und allen voran Innenminister Strobl betreiben einen Etikettenschwindel bei der Bewertung des Zustands des „schnellen Internets“. Nachdem zunächst ausgiebig 96 % „schnelles Internet“ gefeiert wurden, was Bandbreiten von lediglich >50 Mbit/s bedeutet, wurde die Kommunikation geändert. Jetzt brüstet sich Strobl mit „60% gigabitfähigen Anschlüssen“. Die Zahl kommt von den TV-Kabelnetzen der Vodafone Deutschland, die teilweise ertüchtigt wurden, um maximal 1 Gbit/s im Download zu ermöglichen. In der Realität gelingt dies in der Regel nicht. Außerdem liegt die Upload-Geschwindigkeit bei maximal 30 Mbit/s. Hierfür wurde kein Cent an Fördermitteln aufgewendet! Echter zukunftsfähiger Gigabitausbau gelingt nur mit Glasfaseranschlüssen (FTTB/H), die beliebige Bandbreiten in Up- und Download ermöglichen.
Und was bedeutet das für Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg steht auf dem letzten Platz der Flächenländer beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen! Das Land ist zwar Spitzenreiter beim Beantragen von Fördermitteln, ist bei der Glasfaserabdeckung mit 12% jedoch weit abgeschlagen. Sogar Bayern liegt mit 18%, trotz ähnlicher Topografie, weiter vorne. Der Rückstand beim Breitbandausbau im Land liegt also nicht am Geld, sondern an den schlechten Rahmenbedingungen. Andere Länder zeigen ein stärkeres Engagement, um auch den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen.
Bundesweit liegt Baden-Württemberg auf dem vorletzten Platz bei der Glasfaserabdeckung von Haushalten. Wir finden, das wird unserem wichtigen Standort als Wirtschaftsregion nicht gerecht. Eine flächendeckende Abdeckung mit gigabitfähigen Netzen bedeutet für uns Glasfaser bis in jedes Gebäude, also Glasfasernetze mit buchbaren FTTB/H-Verfügbarkeit von > 1 Gbit/s. Das muss das Ziel für unser Land sein.
Was braucht es dazu?
Bei Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr, Bildung und Mobilität ist die Digitalisierung ein Booster für mehr Fortschritt und Klimaschutz, gleichzeitig aber auch für neue Chancen. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Für uns bieten digitale Lösungen die Chance, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Dafür braucht es jetzt ein entschlosseneres Vorgehen beim Ausbau digitaler Infrastruktur – und zwar im stärkeren Verbund zwischen Land, Kommunen und Netzbetreibern! Dafür setzen wir uns als Landtagsfraktion ein!
Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich.
Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Erwiderung darauf, dass es letztendlich egal sei, ob man das derzeitige Geschehen als „Zeitenbruch“ oder – wie der Bundeskanzler – als „Zeitenwende“ bezeichne: „Es ist unstreitig eine schwere Krise und unstreitig ist die Unterstützung der Ukraine richtig“. Er lobte den zuständigen Bundesminister Habeck dafür, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen, aber stellte auch fest, dass dieser in Wahrheit dazu gezwungen werden musste. Es sei für die Öffentlichkeit schon interessant zu erfahren, was Ministerpräsident Kretschmann zu den Stresstest-Manipulationen zum Betrieb der Kernkraftwerke durch den Minister Habeck sage, die von der Zeitung „Die Welt“ aufgedeckt wurden. „Gerade Baden-Württemberg kann sich nicht darauf verlassen, ausgerechnet am 15.April 2023 endgültig auf Kernenergie zu verzichten“, so Rülkes Ausblick.
Der Ministerpräsident jammere über die finanziellen Belastungen durch das Deutschlandticket, so Rülkes Kritik. Dabei solle dieser doch froh sein über diesen Beitrag zur Verkehrswende und darüber, dass ein Wasserkopf und ein Tarifdschungel bei den Systemen des Öffentlichen Nahverkehrs verschwinden. Das sei mal ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau und auf jeden Fall besser als hundert Arbeitskreise, die das Staatsministerium dazu initiiere.
Rülke gab zu, dass die vom Bundeskanzler als „Doppelwumms“ bezeichnete Energiepreisstütze in Höhe von 200 Milliarden Staatsaugaben den Freien Demokraten ordnungspolitisch nicht leichtfalle. Wo der Bund gefordert ist, da sei aber auch das Land gefordert: „Wir hören mit Interesse, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Doppelhaushalt 2,5 Milliarden Rücklagen für eigene Hilfsprogramme schaffen möchte. Da fragen wir uns schon: Warum so spät? In der Corona-Krise ging es schneller.“ Das Land sei bei Wirtschaftshilfen gefordert, so Rülke, aber es gäbe auch andere Kandidaten für eine Härtefallregelung. Rülke benannte als Beispiele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur oder Stadtwerke. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn die L-Bank mit Bürgschaftsprogrammen in Höhe von 2,6 Milliarden in der augenblicklichen Situation unterstütze.
Migration sei eine Herausforderung für alle, wie auch Rülke bejaht, und zitierte den Ministerpräsidenten mit dem Satz: „So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden.“ Dazu sagte Rülke, dass das, was den Ländern und den Kommunen wirklich helfen könnte, ein Verzicht auf den Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge wäre und er überhaupt nicht verstehe, warum sich der Ministerpräsident auf Bundesebene dafür nicht einsetze.
Einmal mehr hoffe Kretschmann auf ein „Windkraftwunder“ zum Ausbau der Windenergie, glaube daran aber wohl selbst nicht mehr. Rülke empfahl ihm, in der Neuen Züricher Zeitung nachzulesen, wie wenig effizient seine Schwachwindräder in Baden-Württemberg seien. „Wann begreift er endlich, dass wir eine gesamteuropäische Strategie für die Energiewende brauchen?“, so Rülkes Appell.
In der Weiterbildungspolitik lobte der Ministerpräsident seine Regierung. Dabei hätte ihm erst jüngst der Verband Bildung und Erziehung ins Stammbuch geschrieben, er verstünde von Bildung so viel wie „ein Ziegelstein vom Schwimmen“, zitierte Rülke. Genau so sei es. Rülke: „Sie machen eine Politik gegen die Realschule und damit gegen die Duale Ausbildung und dann wundern Sie sich über den Fachkräftemangel.“
Kretschmann forderte in seiner Regierungserklärung die Diversifikation von Handelsbeziehungen mit Blick auf China und wünscht sich Resilienz unserer Wirtschaft. Dies passe aber überhaupt nicht zur Strategie seiner Regierung, gleichzeitig die Verkehrswende im Automobilbereich in fahrlässiger Weise auf die batterieelektrische Mobilität zu verengen. Rülke: „Wo, Herr Kretschmann, kommen denn die Batterien her und 70 Prozent der Komponenten für die E-Mobilität? Es ist doch scheinheilig, einerseits jeden zum Helden zu erklären, der ein E-Auto kauft und andererseits von China unabhängiger werden zu wollen.“
Ebenso scheinheilig seien seine Ausführungen zum Bürokratieabbau, kritisierte Rülke. Es solle nach Aussagen des Ministerpräsidenten dazu eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geben. „Da kann man nur ‚Guten Morgen‘ sagen. Herr Kretschmann: Die Vorschläge des Normenkontrollrats liegen längst auf dem Tisch“, so Rülke und weiter: „Setzen Sie diese Vorschläge doch einfach um, statt sie in der Schublade vergammeln zu lassen. Nun wird das Rad erneut erfunden und die nächsten Vorschläge vergammeln erneut in der Schublade.“
Rülkes Fazit: „Insgesamt haben wir das müde und oberflächliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem Spätherbst erlebt. Wer das gehört hat, Herr Ministerpräsident, der kann nur unserem Land und auch Ihnen persönlich einen baldigen Ruhestand wünschen!“
Vergleich mit Lüneburger Heide absurd.
Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag:
„Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, wenn er von einem Wortbruch spricht. Die vom Bundestag für 2022 zur Verfügung gestellte Fördersumme von 3,1 Milliarden Euro war am 17. Oktober ausgeschöpft. Folglich durften keine weiteren Anträge bewilligt werden. Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor. Auch der Vergleich Baden-Württembergs mit der Lüneburger Heide hinkt. Baden-Württemberg steht im Vergleich mit dem topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 % der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bayern hat 18 % der Gebäude ans Netz gebracht. Der Innenminister versucht vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau abzulenken. Denn dieser erfolgt nicht nur über eine Förderung, sondern vor allem durch gute Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen hat die Strobl seit 2016 versäumt, während andere Bundesländer weit an uns vorbeigezogen sind.“
Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden.
In der Aktuellen Debatte um die Breitbandförderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Die CDU lenkt mit ihren Vorwürfen vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau ab. Nach 16 Jahren CDU-Regierung im Bund und sieben Jahren im Land liegt Baden-Württemberg bei den echten Glasfaseranschlüssen auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Das schlechte Abschneiden ist die Folge der digitalen Inkompetenz des Innenministers, der Fördergeld in den Markt pumpt, ohne Probleme anzugehen.
Dieses Jahr wurden vom Bund 3,1 Milliarden Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Das ist so viel, wie niemals zuvor. Es ist aberwitzig, dass die CDU jetzt kritisiert, dass dieses Förderprogramm, das ihr eigener ehemaliger Verkehrsminister aufgesetzt hat, überzeichnet ist. Der ausgelöste Fördertsunami liegt auch an der fehlenden Priorisierung bei der Verteilung der Mittel, die die FDP immer angemahnt hat.
‚Viel hilft Viel‘ stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht. Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.
Minister Strobl betreibt beim Breitbandausbau reine Schaufensterpolitik: Vorne hui, hinten pfui! Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, die bisher keine Anstalten machen, das in Hessen und Rheinland-Pfalz erprobte „Breitband-Portal“ zu übernehmen, das komplexe Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht. Ein Digitalpakt, in dem sich Branche, Kommunen und Land auf Spielregeln verständigen? Fehlanzeige! Erfolgreiche Länder haben solche Einigungen schon seit mehr als fünf Jahren. Alternative Verlegemethoden? Fehlanzeige!
Was den Minister erstaunen wird: Bis das neue Förderprogramm im Januar 2023 startet, geht der Gigabitausbau trotzdem unvermindert weiter – denn: Telekommunikationsunternehmen treiben mit elf Milliarden Euro jährlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau auch ohne Fördergelder massiv voran. Mehr Mittel könnten gar nicht verbaut werden, denn die Ausbaukapazitäten sind am Limit. Mehr Steuergeld bedeutet allenfalls eine Beruhigungspille für die Kommunen, nicht unbedingt eine bessere Infrastruktur und einen schnelleren Ausbau. Aber so lange Minister Strobl weiter Uncle Sam spielen will, sehe ich hierfür schwarz.“
Übergangsfrist zur Abschaffung von Papierakten bis 2026 wird hoffentlich nicht gebraucht.
Zum Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:
„Die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich. Der flächendeckende Einsatz der e-Akte auch im Hinterlegungswesen an den Amtsgerichten ist ein weiterer Schritt hin zu einem bürgernahen und effektiven Gerichtswesen in Baden-Württemberg. Allerdings würden wir uns hier noch eine weitergehende Beschleunigung der Modernisierung in Bezug auf die Digitalisierung wünschen.
Schließlich erscheint der Bürokratieabbau durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Beeidigungsverfahren für Dolmetscher grundsätzlich erstrebenswert, deren wertvolle Arbeit nicht zuletzt angesichts einer zunehmend heterogenen Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Vor diesem Hintergrund gilt unser Augenmerk der Frage, welche konkreten Folgen die Beendigung der öffentlichen Bestellung und Beeidigung von Urkundenübersetzern und die allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachedolmetschern zum 31.12.2027 angesichts eines gerade in diesem Bereich vorherrschenden Fachkräftemangels für die qualitätsvolle Fortsetzung des Betriebs der Rechtsprechung und Rechtspflege hat und wie möglicherweise ein Bestands- und Vertrauensschutz hier berücksichtigt werden kann. Unter anderem diese Fragen werden wir bei den anstehenden Beratungen im Ständigen Ausschuss adressieren.“
Der Vorschlag des LfDI für mehr behördliche Transparenz beinhaltet sehr sinnvolle Regelungen.
Zum Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) und dessen angekündigten Gesetzentwurf für mehr behördliche Transparenz äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:
„Der durch den LfDI vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt deutlich, dass die Themen informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz sowie Informationsfreiheit immer stärker in den Blick der Bürger geraten. Diesen Prozess des Bewusstwerdens und der zunehmenden Mündigkeit auch in Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich.
Nach unserem liberalen Verständnis ist es die Aufgabe des Landes, in Fragen zu Informationsfreiheit und Datenschutz an der Seite der Bürger zu stehen, ohne den Einzelnen in der Ausübung seiner informationellen Auskunftsrechte zu behindern. Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen und gleichzeitig das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie zu stärken. Der Vorschlag unseres LfDI, wonach Behörden viele Informationen von sich aus preisgeben müssen, ohne dass vorher ein entsprechender Antrag gestellt werden musste, findet unsere Zustimmung, Bürokratiemonster müssen beseitigt werden. Bei aller Euphorie dürfen wir jedoch die Kosten eines solchen Vorhabens, aber auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger, nicht aus dem Blick verlieren.
Denkbar wäre zudem ein Onlinetool nach estnischem Vorbild. Dort können Bürger online grundsätzlich nachsehen, wann, wie oft, von wem und zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten jeweils abgefragt wurden. Dies würde ein weitergehendes Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung des Datenschutzes fördern.