Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt einige der Öffentlichkeit vor.

So verabschiedete die FDP/DVP Fraktion ein umfangreiches Papier mit der Überschrift „Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten“. Der Fraktionsvorsitzende betont die zentrale Bedeutung des Themas: „Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und bildet die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in Baden-Württemberg“, so Rülke. Dieser Tatsache müsse die Politik Rechnung tragen. „Dazu benötigen wir in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Die bisherige Aufstellung, dieses grundlegende Thema lediglich als eine Abteilung des Innenministers Thomas Strobl, erweise sich nach Aussagen Rülkes als absolut unzureichend. „Wir haben alle noch gut die Ankündigungen des Innenministers im Ohr, auch der letzte Schwarzwaldhof müsse an das schnelle Internet angebunden sein“, erinnert Rülke und kritisiert: „Wer die zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg täglich erlebt, der muss dazu nicht in den Wald gehen. Bereits die flächendeckende Abdeckung mit 4G-Netz ist nicht gegeben, vom erforderlichen 5G-Highspeed-Anschluss ganz zu schweigen“, so Rülke. Neben einer grundsätzlich falschen Herangehensweise der Landesregierung, die sich an angeschlossenen Haushalten, aber nicht an der Fläche orientiere, sei der Fehler nach Angaben Rülkes vor allem bei den schleppenden Vergabeverfahren für Mobilfunkanlagen zu suchen. „Die Abdeckung mit leistungsfähigem Netz ist eine Frage der Infrastruktur, die zu einem leistungsfähigen Land gehört. Neben Anreizen und einer Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Internetanbieter ist es Aufgabe des Staates, gegebenenfalls stärker lenkend und unter Einbeziehung der Kommunen die Lücken zu identifizieren und zu schließen“, fordert Rülke.

Gerade auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung sieht Rülke einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Amtsstuben: „Für viele Menschen ist es nicht begreifbar, warum sie in allen Lebensbereichen ihre Anliegen online erledigen können, für den Kontakt mit dem Staat aber auf dem Rathaus eine Nummer ziehen und warten müssen.“ Ziel müsse das „Once-Only Prinzip“ sein, bei dem bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssten. Stattdessen sollten diese – sofern vom Antragssteller gewünscht – von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden können. Liberales Leitbild müsse dabei die ständige Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über ihre eigenen personenbezogenen Daten sein, hebt Rülke hervor.

In einer an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion eingehend mit den Potentialen von synthetischen und biogenen Gasen in der Energiewirtschaft. „Gase als Energieträgern kommt eine entscheidende Bedeutung zu, nicht nur bei der Erreichung der Klima-Ziele“, so Rülke. Er warnt eingehend auf die momentane Verengung auf Elektromotoren. „Wasserstoff hat ein riesiges Potential für die Energieversorgung der Zukunft. Statt die Elektromobilität mit all ihren Einschränkungen und schädlichen Umweltfolgen zu propagieren und massiv zu fördern, muss Baden-Württemberg die Chance nutzen und technologischer Spitzenreiter bei der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Gasen, vor allem des Wasserstoffs, werden“, fordert Rülke. Er kündigt an, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Anfrage auszuwerten und politisch mit konkreten Vorschlägen zu flankieren.

Vor den im Spätherbst beginnenden Beratungen zum Landeshaushalt legte die FDP/DVP Fraktion ihren politischen Kurs fest. „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden auf der Klippe zu konjunkturell schwächeren Zeiten statt. Jetzt erkennen wir, dass in den acht Jahren grün geführter Landesregierungen mit sprudelnden Steuereinnahmen in vielen Bereichen die Vorsorge für finanziell weniger üppige Zeiten fehlt“, so Rülke. Gleichzeitig werden wichtige Impulse für drängende Probleme nicht gesetzt. So sind die Baunebenkosten mit z.B. der Grunderwerbsteuer immer noch zu hoch. Hier wollen wir dem Bürger etwas zurückgeben und gleichzeitig Bauen verbilligen. Dazu werden wir eine deutliche Tilgung von Altschulden vorschlagen. Wenn nicht heute, wann dann?“, so Rülke.

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. Wolfgang Kreißig mitteilte, bedeutet dies konkret: Eine früh einsetzende Medienbildung ist unerlässlich, damit unsere Kinder mit den vielfältigen Angeboten der digitalen Welt angemessenen und verantwortungsvoll umgehen lernen. Nach den zahlreichen Missgriffen und Versäumnissen der Landesregierung bei der Digitalisierung insbesondere im Schulbereich fordern wir Freie Demokraten die Kultusministerin auf, zügig ein Konzept für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung auf den Weg zu bringen. Neben dem Jugendmedienschutz wäre damit eine wesentliche Grundlage gelegt, um die wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung zu meistern.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Ich denke dabei exemplarisch an den Belegversand per Mail, der heute leider noch nicht funktioniert. Zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Finanzverwaltung gehört aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen mit moderner Technik ausgestattet werden. Gerade für die Finanzämter im Ländlichen Raum ist eine schnelle glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur essentiell. Hier sollte die Landesregierung nicht an der falschen Stelle sparen und schon heute Möglichkeiten der Entwicklung und damit einem erhöhten Breitbandbedarf Rechenschaft tragen. Leider ist das beim neuen Landesverwaltungsnetz nicht geschehen. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die alle Ministerien und Behörden des Landes umfasst, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium unerlässlich. Das Verharren in Ressortdenken und die fehlende Vernetzung hemmt jegliche Digitalisierungsbestrebungen.“

Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Migration

Liberale Innenpolitik bringt die rechtsstaatlich garantierten Bürgerrechte und das Sicherheitsbedürfnis miteinander wirksam in Einklang. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Allzu oft überbieten sich besonders Unionspolitiker mit Forderungen nach immer größeren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, ohne die bereits bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir brauchen aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Polizisten. Demgegenüber scheint die politische Linke der Polizei zu häufig mit einem generellen Misstrauen zu begegnen. Dabei sind es die ca. 30.000 Polizeibeamten im Land, die in Notsituationen schnell und wirksam helfen. Ihre Arbeit muss besser als bislang gewürdigt werden.

Die Migration nach Deutschland muss durch ein Einwanderungsgesetz auf eine rechtliche Grundlage gesetzt werden, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen. Gleichzeitig müssen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden.

Digitalisierung ist das Zukunftsthema für Baden-Württemberg schlechthin. Ohne einen flächendeckenden Breitbandausbau können alle digitalisierten Leistungen ihre Potentiale nicht entfalten. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir dies als Teil der Daseinsvorsoge begreifen und der Staat hier eingreifen und unterstützend wirken muss.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Digitalisierung

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und verändert unsere Gesellschaft bereits heute. Wir wollen Digitalisierung als Chance begreifen und aktiv mitgestalten. Ob das das Rathaus der Zukunft ist, die Sicherheit vor Hackerangriffen oder die Infrastruktur, die solche Leistungen erst möglich macht. Unser Ziel muss es sein für Wirtschaft und Gesellschaft den Rahmen so zu schaffen, dass es leicht wird mit innovativen digitalen Ideen weiter zu kommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine globale Entwicklung, die wir mitgestalten wollen und müssen, um nicht abgehängt zu werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Statt Bandbreitenziele ein klares Infrastrukturziel „Flächendeckendes Glasfasernetz“, also Glasfaser bis in jedes Gebäude.
  • Konzepte für steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine) zu erarbeiten, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.
  • Den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zur Erledigung von Routineaufgaben der Verwaltung.
  • Der Erwerb und die Nutzung digitaler Technik durch die Behörden müssen den höchsten Ansprüchen an die Datensicherheit gerecht werden.
  • Wir fordern ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem Digitalisierung endlich zur Chefsache erklärt wird.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Positionspapiere zum Thema


Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: 

„Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.

Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen. 

Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.
Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.

Nico Weinmann

In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann: 

„Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine zentrale Rolle zur Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land.

Mit besonderem Augenmerk müssen wir die Verteilung und den Einsatz der beträchtlichen Mittel angehen. Denn die Finanzierung der Hochschulen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Das Drittmittelaufkommen ist stark gewachsen, was einerseits erfreulich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen bezeugt. Andererseits wurde es zunehmend schwieriger, das akademische Personal, die Forscher und die Lehrenden, unbefristet anzustellen. Noch immer beherrschen prekäre Arbeitsverhältnisse den akademischen Mittelbau. Daher müssen wir diese Herausforderung an prominenter Stelle im Landeskonzept verankern und möglicherweise auch neue Wege gehen. Die EU ermöglicht es beispielsweise, unbefristetes Personal in Forschungsprojekten abzurechnen, was erhebliche Spielräume eröffnet.

Die Digitalisierung darf gerade an den Hochschulen keine leere Floskel bleiben. Umso mehr irritiert das Fehlen des Wortes `digital´ im Pakt für Innovationen in der Hochschullehre. Nicht erst seitdem das `lebenslange Lernen´ im bildungspolitischen Kanon auftaucht sollte uns klar sein, dass modernen Formen der Wissensvermittlung mehr Aufmerksamkeit zukommen sollte. Unsere Impulse für eine virtuelle Hochschule im Land blieben leider bisher ungehört.

Abschließend ist festzuhalten, dass die geplanten Verträge den Weg frei machen für eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Bundes an der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.“

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur sogenannten „Gigabit-Region“ sagte der Experte für digitale Infrastruktur der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Fokussierung auf nur einen exklusiven Netzbetreiber durch die Region Stuttgart und die Landesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Vereinbarungen werfen erhebliche Wettbewerbs- und Beihilferechtsfragen auf. Die Region und das Land setzen mit der Telekom auf ein einziges Pferd. Erreicht sie das Ziel nicht, hat die Region und das ganze Land auf lange Sicht viel verloren. Die Sanktionen, die im Raum stehen sind vergleichsweise gering und für die Telekom im Fall des Falles gut zu verkraften. Zudem sind die Kündigungsgründe für die Telekom sehr leicht zu erfüllen, sodass die Region keine Garantie hat ein leistungsfähiges Netz mit den gesteckten Zielen zu erhalten.  Die Landesregierung und die Region Stuttgart schließen einen Vertrag mit der Telekom, der sowohl rechtlich als auch inhaltlich auf extremst wackeligen Beinen steht. Es findet zudem ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb statt, was angesichts der attraktiven Kundenpotentiale nicht geboten ist.

Die Region und die Landesregierung vernachlässigen den Einbezug lokaler und alternativer Netzbetreiber, da dieser nur zu Bedingungen der Telekom geplant ist. Die Telekom erhält durch den Vertrag die Zusage einer Bevorzugung und beschleunigte Behandlung bei Genehmigungsverfahren und Unterstützungsleistungen seitens Kommunen. Wettbewerber verfügen über diese Zusicherung nicht. Nicht nur dadurch findet eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs statt, der auch noch staatlich befördert wird.

Ein Gestaltungsanspruch und ein Anspruch zur Wahrung eines gesunden Wettbewerbs im Breitbandbereich ist bei der Landesregierung nicht erkennbar. Es ist zu befürchten, dass die Telekom sich jetzt in Baden-Württemberg zu Lasten der ländlichen Gebiete voll auf die Region Stuttgart konzentriert. Auf dem Land, wo mindestens genauso gute Internetzugänge existentiell notwendig sind, geht ein potenter Investor in Breitband verloren. Wie so oft zeigt sich, dass die Landesregierung Politik für die Städte und nicht für die Fläche macht.

Wir wünschen uns, dass die Region ins Gigabitzeitalter eintreten kann. Trotz dieses Wunsches muss aber ein fairer Wettbewerb auf dem Markt gewahrt werden. Es dürfen keine Fehler passieren, nach denen die Region am Ende mit einem Flickenteppich oder gar ohne leistungsfähiges Netz dasteht.

Wir plädieren für einen durch die Region koordinierten Breitbandausbau unter Einbeziehung aller interessierten regionalen und überregionalen Netzbetreiber. Die vielen bereits vorhandenen Infrastrukturen können so volkswirtschaftlich sinnvoll in eine Gesamtstruktur einbezogen werden. “

Zu der Planung der Telekom bei einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro bis zu 500 Millionen Euro an Zuschüssen durch Eigenleistung der Kommunen und Fördergelder zu erhalten sagt Karrais: „Das Rechnen mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand ist unseriös. Bei den aktuellen Förderbedingungen kann die Telekom gar keine Zuschüsse erhalten, da sie sich ja heute bereits zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau verpflichtet hat. Dazu ist die Bereitstellung von Sachleistungen durch Kommunen ist beihilfe- und förderrechtlich höchst problematisch. Insgesamt hat die Telekom einen immensen Vorteil bei Ausschreibungen, da sie es ist, die die meisten Informationen erhält und die Ausbauplanungen der gesamten Region federführend vornimmt. Die Telekom hat dadurch einen absoluten Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Es ist leider auch zu befürchten, dass die zahlreichen alternativen Netzbetreiber durch die staatliche Unterstützung verdrängt werden.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des  Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, steht eines fest: Die Landesregierung ist mit der Digitalisierung von Kopf bis Fuß überfordert. Offenbar erst im Jahr 2018 erkannte das Kultusministerium, dass ihm die Zügel bei dem für die Schulorganisation so bedeutsamen Projekt entglitten waren. Nachdem die Softwareentwicklung und das Projektmanagement an einen einzigen externen Dienstleister delegiert worden waren, forderte das Kultusministerium am 15.01.2018 eine IT-Fachkraft aus der landeseigenen BITBW an. Zur Begründung wurde angegeben, dass ‚ein Bedarf an speziellem IT-Know-How im Referat besteht, um hier auf Augenhöhe verhandeln zu können‘ (Gutachten des Rechnungshofs zu ASV-BW, Landtags-Drucksache 16/6216, Seite 28). Deutlicher kann man einen Offenbarungseid nicht formulieren. Auf unsere Frage, ob die Landesregierung mittlerweile die Augenhöhe der IT-Fachwelt erreicht habe, um ein Digitalisierungsprojekt wie ASV-BW umzusetzen, räumte die Kultusministerin zwar die Schwächen beim Projektmanagement ein. Was die Aufstellung für die Fortführung des  Projekts angeht, blieb vieles offen. Und ob sich die Schulen durch das geplante zweischrittige Verfahren – zunächst Werben für eine freiwillige Einführung von ASV-BW, später eine verpflichtende – aus der verfahrenen Situation bei ASV-BW herausmanövrieren lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, inwieweit sich die technischen Mängel überhaupt lösen lassen. Auch hinsichtlich der weiteren Schritte bei der Projektumsetzung, dem Zeitplan und den Verantwortlichkeiten beim zukünftigen Projektmanagement blieben viele Fragen offen. Immerhin besitzt die Software aber trotz 13 Jahren Projektlaufzeit und Investitionen von mindestens 47 Millionen Euro erhebliche Schwächen, unter anderem die nicht funktionierende Schnittstelle zur Weiterleitung von statistischen Daten an die Kultusverwaltung. Und nur 9 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg setzen das Programm ein. Allein die beiden digitalen Missgriffe im Schulbereich, neben ASV-BW die Bildungsplattform ‚ella‘, mahnen uns, der Digitalisierung mehr Bedeutung beizumessen und sie auf professionelle Beine zu stellen. Wie Freie Demokraten können unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium auch bei dieser Gelegenheit nur wiederholen.“

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais:
„Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und so stehen wir im Bereich Open Data vor einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen. Wenn Minister Thomas Strobl betont, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg Chefsache sei, so stellt er diese Aussage mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage selbst in Zweifel. Gerade der Bereich der offenen Daten wäre für eine Landesregierung, die sich neben der Digitalisierung auch die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Gewinnerthema. Die angekündigte Änderung des E-Government-Gesetzes und die Errichtung einer Koordinierungsstelle Open Data lässt auf Verbesserung hoffen. Wir werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten und den Minister gegebenenfalls an seine Versprechen in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2020/2021 erinnern. Open Data bietet für viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen zu entwickeln. Mit beispielsweise einer Radwegekarte, Luftdateninformationen oder E-Government-Anwendungen, können Demokratie und Gesellschaft transparent und digital greifbar gemacht werden. Wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle wieder, dass das große Thema der Digitalisierung ehrlich zur wirklichen Chefsache gemacht wird. Generell zeigt sich an dieser Debatte, dass wir in Baden-Württemberg dringend ein eigenständiges Digitalisierungsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen benötigen.“

Dass nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage nur vier von zehn Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, ihre Schulen verfügten in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zum schnellen Internet und WLAN, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Die Ergebnisse der VBE-Umfrage zeichnen ein beunruhigendes Bild vom Stand der Digitalisierung an unseren Schulen. Und sie bestätigen noch einmal, wie wichtig es war, den Weg für den Digitalpakt zur Bewältigung des finanziellen Kraftakts durch Bund, Länder und Kommunen freizumachen. Wir sind es den Schulen schuldig, ihnen die Mittel für ihr digitales Update nun umgehend zukommen zu lassen. Gleichzeitig hat die grün-schwarze Landesregierung zu lange auf den Bund gewartet und auf Nachfrage auf die noch ungeklärten Förderkriterien verwiesen, anstatt wie beispielsweise Bayern die Digitalisierung der Schulen schon einmal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb darf die baden-württembergische Kultusministerin bei der Umsetzung des Digitalpakts keine Zeit mehr verlieren. Außerdem gilt es, gerade auch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Schule zu Schule, die Forderung des VBE nach einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen. Und schließlich muss das Land schnell auf die Kommunen zugehen, um die Engpässe beim Zugang zu schnellem Internet möglichst bald zu beseitigen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären:

Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der in kein Fahrzeug richtig passt und nicht zu steuern ist. Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der Schulverwaltungssoftware ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung. Wir Freie Demokraten fordern von der Landesregierung umgehende und konsequente Aufklärung, warum ‚ASV-BW‘ anders als die bayerische Schwester ‚ASV-BY‘ nicht läuft. Wenn wieder eine Salamitaktik wie bei ‚ella‘ angewandt wird, erweist Grün-Schwarz dem Standing unseres Technologie-Standorts einen Bärendienst. Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“

Kern: „Erhebliche Mängel im Prozessmanagement, ein fehlendes fundiertes Kosten-Controlling und ein aus der Hand gegebenes Qualitätsmanagement mit dem Ergebnis einer völlig uneinheitlichen Softwarelandschaft an den Schulen und der Unmöglichkeit, auf statistische Daten schneller und besser zuzugreifen – wir müssen aufpassen, dass unsere Schulen nicht die rote Laterne bei der Digitalisierung tragen. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware wäre eine notwendige und in heutiger Zeit eigentlich selbstverständliche Basis für effizientes Wirtschaften und Arbeiten der Schulen. Die FDP/DVP Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium, das die anstehenden Prozesse professionell und aus einer Hand steuert.“

KLICKEN STATT WARTEN: Das Rathaus der Zukunft – Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann

Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese Weise kundenfreundlich gestaltet. Dem gegenüber stehen immer noch Behördengänge: Persönliches Erscheinen, handschriftliche Formularbearbeitung, Zuteilung einer Nummer und die Wartezeit in den Behördenfluren sind da immer noch feste Bestandteile.

Über dieses Thema haben wir beim „Foyer Liberal – Klicken statt warten“ mit verschiedenen Experten aus der Verwaltung, der Wissenschaft und der Wirtschaft diskutiert.

Der Botschafter des Königreichs Dänemark, Friis Arne Petersen, bot den Besuchern einen eindrucksvollen Einblick in eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. „Es gibt keine Alternative zur steigenden digitalen Zusammenarbeit“, so der Botschafter, der sein Land nach dem „Digital Economy and Society Index (DESI)“ als führend im Bereich der Digitalisierung vorstellte: „Die Digitalisierung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung der Gesellschaft“.

Aus dem Impulsvortrag des Botschafters entwickelte sich die drängende Frage, wie es beim südlichen Nachbarn Dänemarks, in der Bundesrepublik Deutschland, mit solch moderner digitaler Verwaltungspraxis aussieht. Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde unter Moderation von Alexander Schaeff, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Kommune 21“, der der öffentlichen Verwaltung und insbesondere den Kommunen in Deutschland großen Nachholbedarf attestierte.

Ein gutes Beispiel einer serviceorientierten Modernisierung gibt die Stadt Ludwigsburg ab. Hier wurde erst vor einigen Tagen ein Automat in Betrieb genommen, bei dem bestellte Ausweispapiere schnell und unkompliziert abgeholt werden können. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise digitale Parktickets, eine App zur Bürgerbeteiligung, Mülleimer mit Sensoren, die melden, wenn sie voll sind, zeigen, in welche Richtung es gehen kann. Der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Werner Spec, berichtet über die ersten Erfahrungen in Ludwigsburg.

Antonia Schmidt, Referentin Public Sector, Bitkom e.V., beschreibt die Erwartungen an eine Digitale Stadt zwar als groß, die Realität jedoch meist als ernüchternd. So sagen zwar zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent), dass ihre Stadt nicht digital sei, nur drei von zehn (30 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde hingegen als fortgeschritten.

Eine generell größere Aufgeschlossenheit zur Verfolgung der digitalen Wege in der Verwaltung fordert Prof. Dr. Jörg Baumgart, Dekan Wirtschaft, Studiengang E-Government an der DHBW Mannheim: „Für die Zukunft ist der Aufbau digitaler Kompetenzen entscheidend; die Zukunft beginnt jetzt und nicht nach der nächsten Wahl“, ruft er in Erinnerung.

Bei der Digitalisierung und in besonderem Maß im sehr sensiblen Bereich der Öffentlichen Verwaltung spielt Datenschutz eine hervorgehobene Rolle. Dies war der Schwerpunkt von Dr. Stefan Brink, dem Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württembergs. „Ohne effektiven Datenschutz wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen“, stellt er fest und fordert, die Belange des Datenschutzes von Anfang an in die Entwicklung aller Prozesse einzubeziehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, zu welchem Zweck ihre Daten erhoben werden und was mit diesen genau geschieht.

Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht gerade die Politik in der Pflicht, das Thema Digitalisierung auch in Baden-Württemberg voranzutreiben. Zwar seien die Vorteile für die Bevölkerung – wie auch die Ausführungen der Experten bewiesen hätten – ganz eindeutig. Es ginge aber darum, mit einem klugen Einsatz der Angebote der Verwaltung und im Dialog mit der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis und Vorbehalte abzubauen. Dazu kündigte er weitere politische Vorschläge und Initiativen in vielen Bereichen durch die Freien Demokraten in der Landespolitik an. „Den digitalen Wandel nicht zu gestalten, ist keine Option. Nur wenn wir da mit dabei sind, werden wir uns auch weiter an der globalisierten Welt beteiligen können“, so Karrais abschließend.

Ihr habt die Veranstaltung verpasst? Kein Problem!

Hier haben wir die Aufzeichnung unserer Veranstaltung:

Weitere Eindrücke der Veranstaltung gibt es hier:

Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese Weise kundenfreundlich gestaltet. Dem gegenüber stehen immer noch Behördengänge: Persönliches Erscheinen, handschriftliche Formularbearbeitung, Zuteilung einer Nummer und die Wartezeit in den Behördenfluren sind da immer noch feste Bestandteile.

„Durch den Einsatz digitaler Methoden kann die öffentliche Verwaltung sparsamer, weniger bürokratisch und von arbeitszeitintensiven Routineaufgaben entlastet werden“ so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung der Veranstaltung mit dem Titel „KLICKEN STATT WARTEN : Das Rathaus der Zukunft – Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann.“ Neue technische Möglichkeiten sind eine Chance und die liberale Landtagsfraktion widmete diese Veranstaltung in der Reihe „Foyer Liberal“ ganz der Frage, welche Wege heute unter dem Stichwort „E-Government“ in einer modernen Verwaltung beschritten werden können.

Einen eindrucksvollen Einblick in eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im gut besuchten Foyer des Landtags aus der europäischen Nachbarschaft, vom Botschafter des Königreichs Dänemark, Friis Arne Petersen. „Es gibt keine Alternative zur steigenden digitalen Zusammenarbeit“, so der Botschafter, der sein Land nach dem „Digital Economy and Society Index (DESI)“ als führend im Bereich der Digitalisierung vorstellte: „Die Digitalisierung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung der Gesellschaft“. Nach seinen Aussagen erhöhe die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht nur die Produktivität insgesamt, sie werde zwischenzeitlich von der Bevölkerung seines Landes auch erwartet. „In vielen Bereichen ermöglicht es die digitale Vernetzung, Dienstleistungen flächendeckend und ortsungebunden zur Verfügung zu stellen“, so Petersen und nennt den Gesundheitsbereich mit der medizinischen Versorgung als Beispiel. Mit zahlreichen Initiativen, beispielsweise zu Projektsteuerung, zur digitalen Gesetzgebung oder zur Sicherheit sei es zwischenzeitlich gelungen, alleine bei der Kommunikation mit den Bürgern 296 Millionen Euro pro Jahr für andere Zwecke freizusetzen.

Daraus entwickelte sich die drängende Frage, wie es beim südlichen Nachbarn Dänemarks, in der Bundesrepublik Deutschland, mit solch moderner digitaler Verwaltungspraxis aussieht. Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde unter Moderation von Alexander Schaeff, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Kommune 21“, der der öffentlichen Verwaltung und insbesondere den Kommunen in Deutschland großen Nachholbedarf attestierte.

Ein gutes Beispiel einer serviceorientierten Modernisierung gibt die Stadt Ludwigsburg ab. Hier wurde erst vor einigen Tagen ein Automat in Betrieb genommen, bei dem bestellte Ausweispapiere schnell und unkompliziert abgeholt werden können. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise digitale Parktickets, eine App zur Bürgerbeteiligung, Mülleimer mit Sensoren, die melden, wenn sie voll sind, zeigen, in welche Richtung es gehen kann.  „Unser Ziel ist es, mit einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung unserer Stadtinfrastruktur Risiken zu minimieren und die vielfältigen Chancen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, so die Begründung des Ludwigsburger Oberbürgermeisters, Werner Spec, in der Diskussion: „Die Steigerung der Servicequalität durch digitale Verwaltungsdienstleistungen ist fester Bestandteil unserer digitalen Agenda. Die ersten Erfahrungen sind dabei äußerst positiv.“

Antonia Schmidt, Referentin Public Sector, Bitkom e.V., beschreibt die Erwartungen an eine Digitale Stadt zwar als groß, die Realität jedoch meist als ernüchternd. So sagen zwar zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent), dass ihre Stadt nicht digital sei, nur drei von zehn (30 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde hingegen als fortgeschritten. „Insbesondere bei Verwaltungsvorgängen vermissen Bürger digitale Angebote. Deutschland braucht eine flächendeckende E-Government-Offensive, um den langen Weg zum Smart Country möglichst schnell zu gehen“, fordert Schmidt.

Eine generell größere Aufgeschlossenheit zur Verfolgung der digitalen Wege in der Verwaltung fordert Prof. Dr. Jörg Baumgart, Dekan Wirtschaft, Studiengang E-Government an der DHBW Mannheim: „Für die Zukunft ist der Aufbau digitaler Kompetenzen entscheidend; die Zukunft beginnt jetzt und nicht nach der nächsten Wahl“, ruft er in Erinnerung. Im Kontext des demographischen Wandels sei eine Verbesserung der Servicequalität nur über den Einsatz einer E-Government-Strategie möglich, so Baumgart und appelliert: „E-Government muss auf allen Ebenen gelebt werden, nicht nur in der Außendarstellung, sondern auch intern.“

Bei der Digitalisierung und in besonderem Maß im sehr sensiblen Bereich der Öffentlichen Verwaltung spielt Datenschutz eine hervorgehobene Rolle. Dies war der Schwerpunkt von Dr. Stefan Brink, dem Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württembergs. „Ohne effektiven Datenschutz wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen“, stellt er fest und fordert, die Belange des Datenschutzes von Anfang an in die Entwicklung aller Prozesse einzubeziehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, zu welchem Zweck ihre Daten erhoben werden und was mit diesen genau geschieht. „Vertrauen bekommt auch die Verwaltung nicht geschenkt, es will – durch weitreichende Transparenz – verdient sein“, so Brink und stellt in Aussicht, dass der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz mit Sicherheit deutliche Effizienzsteigerungen bewirke und so Auswertungen großer Datenmengen überhaupt erst so ermöglicht würden. „Nur wenn der Grundrechtsschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt hält, werden auch in Zukunft nicht Maschinen über Menschen entscheiden“, so der Landesdatenschutzbeauftragte an Politik und Verwaltung gerichtet.

Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht gerade die Politik in der Pflicht, das Thema Digitalisierung auch in Baden-Württemberg voranzutreiben. Zwar seien die Vorteile für die Bevölkerung – wie auch die Ausführungen der Experten bewiesen hätten – ganz eindeutig. Es ginge aber darum, mit einem klugen Einsatz der Angebote der Verwaltung und im Dialog mit der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis und Vorbehalte abzubauen. Dazu kündigte er weitere politische Vorschläge und Initiativen in vielen Bereichen durch die Freien Demokraten in der Landespolitik an. „Den digitalen Wandel nicht zu gestalten, ist keine Option. Nur wenn wir da mit dabei sind, werden wir uns auch weiter an der globalisierten Welt beteiligen können“, so Karrais abschließend. 

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch wenn sie von modularem Vorgehen spricht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Kultusministerin offenbar immer noch dem Ziel eines sperrigen Großprojekts anhängt. Dazu passt auch, dass sie sich nicht auf einen konkreten Zeitplan für das Projekt festlegen will. Es sind immer mehr Zweifel angebracht, ob unsere Schulen noch in dieser Legislaturperiode mit einer Bildungsplattform rechnen können. Warum startet die Kultusministerin nicht mit einem Einzelbaustein, zum Beispiel einem Messenger-Dienst für eine sichere Kommunikation von Schülern und Lehrern? Warum greift die Kultusministerin nicht wie jedes Unternehmen auf gängige Programme zurück, die auf dem freien Markt zu haben sind? Warum orientiert sich die Kultusministerin nicht an anderen Bundesländern, in denen bereits Bildungsplattformen erfolgreich arbeiten? Wir teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass die bisherigen Verantwortlichkeiten nicht funktioniert haben. Damit kritisiert sie in bemerkenswert offener Weise den für Digitalisierung zuständigen Innenminister Thomas Strobl. Wir Freie Demokraten ziehen eine weitergehende Konsequenz aus dem Scheitern des bisherigen Projekts und halten ein eigenständiges Digitalisierungsministerium für das Gebot der Stunde.“

Anlässlich der Unterzeichnung der E-Government-Vereinbarung mit Innenminister Thomas Strobl sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:

„In unserer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Daraus entsteht verständlicherweise die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und diesen Schritt auch auf Landesebene gehen; andere Bundesländer machen das bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

Terminhinweis:

Am Samstag, 13.04.2019 findet um 11:00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktionsveranstaltung aus der Reihe „Foyer Digital“ mit dem Titel „Klicken statt Warten – Das Rathaus der Zukunft; Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann“ statt.

Experte auf dem Podium ist u.a. der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink.

Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass Bund und Länder bei zukünftigen Programmen besser zusammenarbeiten können. Jetzt ist der Weg frei für die Digitalisierung der Schulen und damit für moderne Bildung und Bildungsmethoden.

Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Kretschmann die dafür notwendige Grundgesetzänderung unbedingt verhindern wollte. Jetzt kommt sie. Zum Glück für die Bildung in Deutschland ist Kretschmann wieder einmal als Tiger im Land gesprungen und als Bettvorleger auf Bundesebene gelandet.

Jetzt geht es darum, den Digitalpakt schnell ins Werk setzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben zu füllen.“

Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürfen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Wertschöpfung nicht abgehängt werden. Dabei muss das Land den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte wie bei der Digitalisierungsprämie vereinfachen und vor allem die Förderung auch verstetigen. Bei der IT-Sicherheit halten knapp drei Viertel der mittelständischen Betriebe im Land das Risiko von Cyberangriffen für hoch bis sehr hoch. Die Cyberwehr kann dabei nur einen kleinen Beitrag darstellen, damit die notwendigen Vorkehrungen in den Betrieb getroffen werden. Das bereits vor etlichen Jahren eingeführte Frühwarnsystem für KMU muss spätestens nach den Erfahrungen mit der Einführung der DSGVO wieder in Gang gesetzt werden, wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert. Beim der Versorgung mit schnellem Internet und den benötigten Fachkräftebedarf klaffen noch immer große Lücken im Land, die sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schlicht nicht leisten darf. Die digitalen Fähigkeiten werden schon heute von den Handwerkern erwartet, etwa beim Thema Smart Home. Daher muss bereits die Ausbildung fortentwickelt werden, aber auch die digitalen Potentiale in die Arbeitsrealität adaptiert werden.

Jenseits dieser Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gilt es, den starken Mittelstand als Trumpfkarte gegenüber den großen Wettbewerbern USA und China bei der Künstlichen Intelligenz auszuspielen. Durch einen verstärkten Transfer von KI-Forschung in die Wirtschaft und die breite Einbeziehung von KMU in die Wertschöpfung muss es unser Anspruch sein, für Baden-Württemberg im Herzen Europas einen Spitzenplatz beim Thema KI zu reklamieren. Dabei darf die Landesregierung das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben, sondern muss den Strukturwandel aktiv mitgestalten.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais: 

„In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, ihre privatwirtschaftlichen Geschäfte online abzuwickeln und zu erledigen. Daraus entsteht die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Aber auch eine digitalisierte Verwaltungskommune kann nur ihr Potential entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Digitalisierung auch auf Landesebene endlich zur Chefsache machen. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die IT-Sicherheit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) (Drucksache 16/3345), sagt der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais:

„Wir Freie Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen. Darum ist für uns die Cybersicherheit ein besonders wichtiges Thema. Für uns ist klar: Die Digitalisierung der Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir in die Sicherheit der digitalen Prozesse vertrauen können.

Bei Cyberangriffen ist es wie bei Einbrechern: Jeder ist für den Schutz seines Hauses selbst verantwortlich, um es Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Aber es ist die staatliche Aufgabe, Fähigkeiten aufzubauen um die Einbrecher zu finden, zu verfolgen und dingfest zu machen. Hacker sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts. Sie stehlen unsere persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnisse, und sie können durch gezielte Angriffe ganze Landstriche lahm legen und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigen. Das vor allem, wenn kritische Infrastrukturen, wie Telekommunikation, Energieversorgung, Gesundheit und zentrale Verkehrswege betroffen sind. Fakt ist, das zeigt unsere Große Anfrage zur IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse: Baden-Württemberg ist kein weißer Fleck für Hackerangriffe.  Darum fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren mehr Investitionen und mehr Personal für die Cybersicherheit im Land. Zum Beispiel durch mehr Stellen beim Landesverfassungsschutz.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen den Fortschritt durch die Chancen. Aber wir müssen auch bei der Sicherheit Schritt halten.

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl führen das große Wort, wenn es um die Digitalisierung und die Cybersicherheit geht. In der Realität dominieren aber oft noch mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen. Nationale Alleingänge können aber langfristig alleine nicht die Lösung sein. Denn Hacker kennen keine Grenzen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Daher wollen wir eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit. 

Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, auf den Bund einzuwirken und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren auf Landes- und Bundesebene zu fordern. Die Landesregierung will Vorreiter im Bereich Digitalisierung und Cybersicherheit sein. Dann muss Sie auch auf Bundesebene aktiv werden und auf eine ständige Verbesserung der Schutzmaßnahmen und Abläufe drängen, beispielsweise im Rahmen einer Föderalismuskommission III. 

Wir können uns Stillstand im Bereich Cybersicherheit nicht leisten. Wenn wir auch in Zukunft einen starken und sicheren Standort Baden-Württemberg haben wollen, dann müssen wir mehr in Informations- und Cybersicherheit investieren. Denn so viel steht fest: Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen geht uns alle an. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon.“

Zur Stellungnahme des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Korrektursignale für den hochpräzisen Dienst des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen zeitnah gebührenfrei für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen (siehe Drucksache 16/5452), erklärt der Sprecher für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Dank der digitalen Präzisionslandwirtschaft ist es heute möglich, Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel in höchstem Maße bedarfsgerecht und effizient auszubringen. Dies ermöglicht sowohl Chancen bei der Einsparung von Betriebsmitteln als auch bei der Verringerung von Umweltbelastungen. Voraussetzung dafür sind jedoch satellitenbasierte Korrekturdienste, wie bespielweise SAPOS. Wenn dieser Fortschritt jedoch rasch in der Fläche ankommen soll, brauchen die Landwirte einen gebührenfreien Zugang. Die Landesregierung hat zwar zu Jahresbeginn ein Modellprojekt gestartet, welches 100 landwirtschaftlichen Nutzern die Gebühren erlässt. Eine allgemeine Freigabe will Grün-Schwarz aber laut der Antwort von Minister Hauk frühestens im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 ermöglichen. Es stellt sich mir schon die Frage, weshalb Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk das Zukunftsthema SAPOS erst im Jahr 2019 mit einem begrenzten Modellprojekt angeht, wenn sein FDP-Amtskollege Volker Wissing diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz bereits Mitte 2017 Jahr abgeschlossen hat und auch der Freistaat Sachsen schon 2018 nachgezogen ist. Das lässt sich wohl nur damit beantworten, dass die Landesregierung abermals geschlafen hat als es darum ging, die Digitalisierung im Land voranzutreiben.“

Mit Spott reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Zumeldung des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu seiner gestrigen Pressemitteilung:

„Wenn Staatssekretär Klenk von Aufwachen redet, dann spricht er offenbar über sein eigenes Schlafbedürfnis. Dass das Innenministerium mehr als einen Tag braucht, um eine Pressemitteilung von mir – und dann noch derart primitiv – zu kommentieren spricht Bände. Offenbar ist dieses Ministerium mit seinen Pressemitteilungen genau so langsam wie mit der Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg.“ Rülkes Fazit: „Der Staatssekretär ist genauso von gestern wie die Pressemitteilungen, die er kommentiert!“

Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“

Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte des Versagens schon abgegeben. Dies ist aber nur eine Leerstelle der Landesregierung“, erinnerte Rülke, „die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Glasfasernetz und die Änderungen in praktischen Abläufen in fast allen Lebensbereichen sind Handlungsfelder, bei denen von dieser Landesregierung nicht viel zu erwarten sein wird“. Mit der Zuständigkeit für Digitalisierung im Ministerium Thomas Strobls sei der Bereich aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilt. „Wer wie der Innenminister schon ganz augenfällig mit dem Bereich Innere Sicherheit hoffnungslos überfordert ist, ist wohl kaum geeignet, um diesen Zukunftsbereich tatkräftig zu lenken“, kritisierte Rülke und wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium in Baden-Württemberg.

Als Auftakt des Jahresprojekts Digitalisierung beschloss die FDP/DVP Fraktion ein Impulse mit dem Titel „Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen eines digitalen Arbeitswelt“. „Innovation als wichtige Triebfeder für unsere Wirtschaft hängt unmittelbar mit der Arbeitswelt 4.0 zusammen“, stellte Rülke fest und hob hervor: „Unser aller Wohlstand hängt davon ab, ob gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen bei uns die Digitalisierung gelingt.“

Grundlage dafür sei eine dementsprechende Bildung. Rülke forderte ein „Bildungsupdate“ für Baden-Württemberg, bei dem nicht nur das Interesse an Naturwissenschaften und Technik von Anfang an stärker gefördert werden müsste, sondern der Umgang mit den vernetzten Informationen zur Selbstverständlichkeit gehörte. „Die junge Generation wächst in einer digitalisierten Welt auf. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schulen die einzigen Relikte der Papier- und Kreidezeit bleiben“, forderte Rülke und wiederholte seine Kritik an der ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber des Bund-Länder-Digitalpakts für die Bildung. „Die grün-schwarze Regierung kann sich ihre bockige Haltung angesichts des eigenen Rückstands überhaupt nicht leisten“, kritisierte Rülke. In Betrieben sei digitale Weiterbildung ein entscheidender Zukunftsfaktor. Statt die Betriebe darin mit mehr Freiheiten zu unterstützen, belaste der Staat diese noch mit unsinnigen und fehlgehenden Regelungen zu  Bildungsurlauben oder ließe diese alleine mit den oft schwer nachvollziehbaren Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Digitalisierung wirke sich positiv auf das eigenständige Arbeiten aus, verbessere die Zusammenarbeit und ermögliche insbesondere eine bessere Vereinbarkeit des beruflichen und privaten Lebens, nicht zuletzt durch neue digitale Tools wie Cloudworking, Smartphones und Home Office, so die Fraktion in ihren Thesen. „Wir kommen weg von Stechuhren mit starren Arbeitszeiten“, so Rülke dazu. Die Frage der Arbeitszeitgesetze sei vor diesem Hintergrund eine Schlüsselfrage des Personalmarkts, denn leistungsfähige Mitarbeiter könnten nur noch mit modernen Arbeitszeitangeboten gewonnen und gehalten werden. Der rechtliche Rahmen dazu sei das letzte Mal vor 20 Jahren angepasst worden, Änderungen seien schon lange überfällig. Aber auch in diesem Punkt lasse die Landesregierung keinerlei Aktionsbereitschaft erkennen, so Rülke und erinnerte an zahlreiche Vorstöße der FDP/DVP Fraktion zu Bundesratsinitiativen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung.

„Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen oder Schutzzäune“, warnte Rülke und bezog dies nicht nur auf Privatdaten von Politikern und Privatpersonen, wie im jüngsten Fall, sondern auch auf schützenswerte Daten von Unternehmen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehle hier momentan oft noch das nötige Problembewusstsein. Diese Sorglosigkeit gefährde ganze Branchen, so Rülke und regte an, dass die Einrichtung der Cyberwehr zur Schärfung des Problembewusstseins auch stärker mit Gefährdungsanalysen auf die Betriebe zugehen müsste.

Impulspapier Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen einer digitalen Arbeitswelt