Anlässlich der Ersten Beratung des Dritten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrags sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Übergang vom Auswahl- zum Erlaubnisverfahren im Bereich der Sportwetten ist nicht nur wegen der auf Eis gelegten Verfahren vor den hessischen Verwaltungsrichten erforderlich, sondern aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch sachgerecht. Leider wird diese Neuregelung nur im Bereich der Sportwetten vorgenommen und nicht bei anderen Glücksspielarten. Wir Freie Demokraten halten die Glücksspiel-Regulierung, wie sie der Staatsvertrag vorsieht, insgesamt für überarbeitungsbedürftig. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein:

  • anstelle des bisherigen Glücksspiel-Monopols Konzessionen nach qualitativen Kriterien vergeben, hierdurch insbesondere über die Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes konsequent wachen und somit auch den bisher nicht regulierten Online-Glücksspielmarkt einer Regulierung unterwerfen
  • zur Gewährleistung des Spielerschutzes eine bundesweit einheitliche, spielformübergreifende Spielersperrdatei und intelligente Lösungen für Zugangskontrollen zu Spielhallen schaffen
  • eine Behörde der Länder zur effizienten Kontrolle, Steuerung und Durchsetzung der neuen Glücksspielregulierung einrichten.

Auch wenn die Neuregelung im Bereich der Sportwetten nun zunächst einmal nur für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 gilt, sind wir sehr an den Ergebnissen und Erkenntnissen aus diesem im Staatsvertrag so bezeichneten „Experiment“ interessiert. Diese Erkenntnisse könnten für die zukünftige Regulierung auch anderer Glücksspielbereiche wichtig sein.“

Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Migration

Liberale Innenpolitik bringt die rechtsstaatlich garantierten Bürgerrechte und das Sicherheitsbedürfnis miteinander wirksam in Einklang. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Allzu oft überbieten sich besonders Unionspolitiker mit Forderungen nach immer größeren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, ohne die bereits bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir brauchen aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Polizisten. Demgegenüber scheint die politische Linke der Polizei zu häufig mit einem generellen Misstrauen zu begegnen. Dabei sind es die ca. 30.000 Polizeibeamten im Land, die in Notsituationen schnell und wirksam helfen. Ihre Arbeit muss besser als bislang gewürdigt werden.

Die Migration nach Deutschland muss durch ein Einwanderungsgesetz auf eine rechtliche Grundlage gesetzt werden, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen. Gleichzeitig müssen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden.

Digitalisierung ist das Zukunftsthema für Baden-Württemberg schlechthin. Ohne einen flächendeckenden Breitbandausbau können alle digitalisierten Leistungen ihre Potentiale nicht entfalten. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir dies als Teil der Daseinsvorsoge begreifen und der Staat hier eingreifen und unterstützend wirken muss.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Glücksspiel

Insbesondere durch Online-Angebote wächst der nicht-regulierte Glücksspielmarkt jenseits des staatlichen Glücksspiel-Monopols seit Jahren an. Dadurch entgehen dem Staat große Summen an Steuereinnahmen. Vor allem aber ist auf diese Weise ein stetig wachsender Teil des Glücksspiels der staatlichen Aufsicht entzogen, was nicht zuletzt zu Lasten des Jugend- und Spielerschutzes geht.

Dafür setzen wir uns ein:

  • anstelle des bisherigen Glücksspiel-Monopols Konzessionen nach qualitativen Kriterien vergeben, hierdurch insbesondere über die Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes konsequent wachen und somit auch den bisher nicht regulierten Online-Glücksspielmarkt einer Regulierung unterwerfen
  • zur Gewährleistung des Spielerschutzes eine bundesweit einheitliche, spielformübergreifende Spielersperrdatei und intelligente Lösungen für Zugangskontrollen zu Spielhallen schaffen
  • eine Behörde der Länder zur effizienten Kontrolle, Steuerung und Durchsetzung der neuen Glücksspielregulierung einrichten.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag forderte der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aufzugeben und sich für eine generelle Vergabe von Konzessionen nach qualitativen Gesichtspunkten einzusetzen. Goll wörtlich:

„Das mit der Durchführung des Glücksspiel-Staatsvertrags betraute Hessen zog kürzlich die Notbremse und legte Vorschläge für eine Runderneuerung des Glücksspielwesens in Deutschland vor. An die Stelle der zahlenmäßigen Begrenzung der Betriebsgenehmigungen soll eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien erfolgen. Demnach könnte ein Glücksspielbetreiber beispielsweise nur dann eine Konzession erhalten, wenn er aktiv gegen Spielsucht vorgeht. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs reagierte auf den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen merkwürdig passiv. Obwohl unsere Landesregierung in der Antwort auf einen FDP-Antrag Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet einräumt, ist eine Aufgabe der begrenzten Zahl der Konzessionen nach ihrer Ansicht ‚nicht der richtige Weg‘. Dabei ermöglicht eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien nicht nur einen wirksameren Spielerschutz, sondern auch das Austrocknen eines Schwarzmarkts, der vor allem beim Online-Glücksspiel regelrecht boomt. Und nicht zuletzt ließen sich höhere Steuereinnahmen erwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun immerhin vorgenommen, die hessischen Vorschläge zu prüfen. Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, diese Prüfaufträge nicht im Sande verlaufen zu lassen, sondern mutig mit Leben zu füllen. Eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien muss dabei das Ziel sein.“

Info: Der Antrag der FDP-Fraktion zum Glücksspielwesen und die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/40 und findet sich unter folgendem Link: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0040_D.pdf

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem heute von Grünen, SPD und CDU beschlossenen Gesetzentwurf wurde erneut die Möglichkeit verpasst, das gewerbliche Glücksspiel angemessen zu behandeln. Obwohl sich die Glücksspiellandschaft zum 30.06.2017 massiv ändern wird, soll jedes Glücksspielunternehmen, das über mehr als eine Spielstätte an einem Ort verfüg, Spielersperren für alle ihre Einrichtungen vor Ort aussprechen und durchsetzen müssen. Dazu müssen zahlreiche Dateien gesperrter Spieler eingerichtet werden, deren Nutzung datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist.

Der Gesetzentwurf ist auch mit Blick auf die Dauer freiwilliger Sperren falsch. Obwohl die Wissenschaft für kürzere Sperrzeiten plädiert, halten Grün-Rot und CDU an einer Mindestsperrzeit von einem Jahr fest. Die Möglichkeit, sich kürzer sperren zu lassen, würde jedoch zudem die Hemmschwelle zur Nutzung der freiwilligen Sperre senken.

So fügt sich der Gesetzentwurf in die bisherigen Versuche von Grünen, SPD und auch der CDU ein, das gewerbliche Spiel durch rechtliche Erdrosselungsmaßnahmen zum Erliegen zu bringen. Hier werden allein aus politischer Motivation heraus Arbeitsplätze vernichtet. Denn eine Suchtprävention kann so nicht erreicht werden: Die betroffenen Spieler werden in den illegalen Bereich, beispielsweise ins Internet, abwandern. Zu glauben, man könne Spielsüchtige vor dem PC zu Hause besser betreuen als in der Spielhalle, ist aus unserer Sicht weltfremd. Wir brauchen ein legales und kontrolliertes gewerbliches Spiel und nicht eine Exekutive, die auf eigene Rechnung Casinos und Lotterien betreibt, privatwirtschaftliches Glücksspiel aber drangsaliert und Spieler in die Illegalität treibt.“

 

Prof. Dr. Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich Goll


Mitglied des Landtags


Sprecher für Innenpolitik, Strafvollzugsbeauftragter

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen

Die Freien Demokraten haben einen eigenständigen Politikansatz: Wir vertrauen den Menschen, ihrer Fähigkeit und Kreativität, ihre individuellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben wie das Setzen der Rahmenbedingungen und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit beschränkt. Dadurch entstehen Chancen, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Mit der maßlosen Ausgabenpolitik und der Setzung falscher Schwerpunkte durch Grüne und CDU wird das Land unter Wert regiert, verliert seine Zukunftsfähigkeit. Die FDP setzt auf vernünftige und pragmatische Lösungen, orientiert an rechtsstaatlichen Maßstäben.

Ihr Prof. Dr. Ulrich Goll

Wahlkreis:

15-Waiblingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 2. Mai 1950 in Überlingen am Bodensee; katholisch, verheiratet, fünf Kinder.

Gymnasium und Abitur in Freiburg im Breisgau.

Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau. Erstes Staatsexamen 1975, Assessorexamen 1977.

Promotion auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an der Universität Konstanz.

1979 bis 1982 beim Landratsamt Bodenseekreis.

1982 Professor an der Staatlichen Fachhochschule Ravensburg-Weingarten.

1995 bis 1996 Personalleiter beim Südwestfunk Baden-Baden.

1996 bis 2002 Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung.

2003 bis 2004 Rechtsanwalt (Zulassung ruht).

2004 bis 2011 Justizminister und Ausländerbeauftragter bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung.

1984 bis 1995 Gemeinderat in Salem

1984 bis 1989 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

1988 bis 1992 Mitglied des Landtags und stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion

1994 bis 1995 Mitglied des Kreistags des Bodenseekreises

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1988 bis 1992 und seit 10. April 2006.

Gründungsvorsitzender von Projekt Chance e. V.

Rechtsanwalt (Zulassung ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH.

Mitglied in den Ausschüssen Inneres, Digitalisierung und Migration; Ständiger Ausschuss