Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt.

In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere föderale Struktur hat sich im Katastrophenfall bewährt. Es ist allerdings sinnvoll, insbesondere für den Fall multipler Krisen, größer zu denken. Katastrophen machen nicht an Länder- oder Landesgrenzen Halt. Wir sind gut beraten, uns auch an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren, wie sie unter anderem durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausstattung der jeweiligen Organisationen vor Ort war angemessen. Es ist aber notwendig, die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstetigen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kritisch sehe ich einen reaktiven Aktionismus. Auf eine Krise wird häufig in genau diesem Bereich investiert, auch wenn das Geld dort nicht unbedingt benötigt wird. Sinnvoller wäre es, konkrete Bedarfe frühzeitig zu erkennen und das System so gesamtheitlich bestmöglich aufzustellen.

Im Katastrophenschutz wie auch an vielen anderen Stellen gilt: ohne unsere Ehrenamtlichen geht es einfach nicht. Die im Bevölkerungsschutz Tätigen, die wir kennenlernen durften, waren alle überaus motiviert und kompetent. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes muss sich in einer entsprechenden Wertschätzung der Gesellschaft erkennen lassen. Eine Ehrenamtskarte oder eine kleine Sonderrente für die Freiwillige Feuerwehr sind nur zwei denkbare Möglichkeiten.

Abschließend ist zu sagen: Es braucht Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus.

Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik.

Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die Teilnehmenden ein Bild der verehrenden Sturzflut von 2016 sowie der darauf gefolgten vorsorglichen Infrastruktur machen konnten, fand ein Runder Tisch im Rathaus der Gemeinde statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen wie Frühwarnsysteme, Infrastrukturaufbau, und die Koordination von Rettungsdiensten.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Recht, kommentierte: „Der Vor-Ort Termin in Braunsbach hat eindrücklich vermittelt, wie wichtig und elementar Kommunale Krisenvorsorge ist. Auch wenn die Bilder der Sturzflut am 29. Mai 2016 in Braunsbach noch präsent sind, wurde deutlich, dass Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit entscheidend waren und sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu minimieren.

Gleichzeitig müssen wir die Routine durchbrechen, dass Krisenvorsorge und gesellschaftliche Resilienz nur nach Katastrophen die gebotene hohe Priorität erfahren. Vielmehr müssen diese Themen in der kommunalen und landespolitischen Agenda sowohl in Bezug auf die Aufmerksamkeit als auch die finanzielle Unterstützung Verstetigung erfahren. Der reaktionelle Aktionismus führt häufig zu einer Fehlallokation, statt die wirklich jeweils vor Ort benötigten Mittel fruchtbar zur Verfügung zu stellen. Städtebauliche Klimaresilienz, Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme sowie Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen zudem im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.“ 

Stephen Brauer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die finanzielle Dimension von Krisenvorsorge ist ein Schlüsselfaktor, den es zu berücksichtigen gilt. Bei unserem Besuch in Braunsbach wurde deutlich, dass die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde einen erheblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit haben, adäquate Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen. Es gilt daher sicherzustellen, dass Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um in Prävention und Schadensbegrenzung zu investieren. Dabei sollten auch innovative Finanzierungsmodelle in Betracht gezogen werden, um den Gemeinden mehr Flexibilität zu ermöglichen.“

„Wir begrüßen den Besuch der FDP-Landtagsfraktion und die Gelegenheit, unsere Erfahrungen im Bereich der kommunalen Krisenvorsorge zu teilen. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich politische Akteure auf Landesebene aktiv für das Thema Krisenvorsorge interessieren und bereit sind, die Bedürfnisse der Kommunen zu verstehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesebene ist von großer Bedeutung, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, fügte Frank Harsch, Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach hinzu.

 

FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung

 

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung gestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien die Bremser. Die Regierung Kretschmann solle endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Maßnahmen beteiligen, forderte Rülke.

 

Den Königsweg gebe es nicht; wohl aber ein Bündel an Maßnahmen, das auf europäischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden könne. Folgende Forderungen zählte er auf:

  • Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, die sogenannten Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
  • Auch solle sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen.
  • Über die bislang bestehenden und umsetzbaren Möglichkeiten hinaus solle die Landesregierung sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.
  • Weiter solle die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn diese Frage nach der Verabschiedung durch den Bundestag in die Länderkammer komme.
  • Die Landesregierung werde aufgefordert, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeitnah in die Praxis umzusetzen. Hierbei solle sich die Landesregierung auch unterstützend dafür einsetzen, dass Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen mit einer Entscheidung über ihre Einreise rechnen müssen und bei einem abschlägigen Bescheid auch mit einer wirksamen Verhinderung ihrer Einreise.
  • Schließlich wird der Einsatz der Landesregierung für das sogenannte „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“ gefordert. Es solle verhindert werden, dass dort, wo für Flüchtlinge Sachleistungen nicht in Frage kommen, Geldleistungen ins Ausland transferiert werden.

 

Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann forderte Rülke auf, sich innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Thema Sachleistungen für Asylbewerber durchzusetzen. „Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gestern auf unsere Seite gestellt und Chipkarten für Asylbewerber für gut befunden. Uns freut sehr, dass Sie dem migrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Daniel Lede Abal an dieser Stelle so deutlich widersprechen. Setzen Sie das in Ihrer Koalition durch und sorgen dafür, dass es in Baden-Württemberg einen Pull-Faktor weniger für illegale Migration gibt!“, so Rülke abschließend.

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Zusagen müssen eingehalten und Kommunen unterstützt werden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt sich anlässlich der Kritik des Städtetags hinsichtlich eines Vertrauensverlusts in die Landesregierung auf die Seite der Kommunen:

„Getätigte Zusagen des Landes an die Kommunen müssen eingehalten und transparent umgesetzt werden. Das gilt in besonderem Maße in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Landesregierung solche Absprachen nicht einhält und beispielsweise verspricht, dass Ukrainer kommen und vier Wochen später ziehen ganz andere Leute in eine Flüchtlingsunterkunft, führt das zu Politikverdrossenheit bei den Bürgern und einem Vertrauensverlust bei den Kommunen, der so nicht sein darf. Vor diesem Hintergrund warne ich auch vor Überlegungen, Kommunen gegen deren Willen zu Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu zwingen. Das gefährdet den sozialen Frieden und beschädigt die Vertrauensbasis zu den Kommunen nachhaltig, die das alles umzusetzen haben. Auch muss sichergestellt sein, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie der Belastung der Kommunen gerecht werden.“

Dankenswerterweise haben die Städte die Möglichkeiten des Alkoholverbots umsichtig genutzt.


Zur Aussage des Städtetags, dass für Kommunen bei Problemen mit einer gefestigten Trinkerszene Verbote nur das letzte Mittel seien, sagt die Sprecherin für Kommunalpolitik und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der Städtetag zeigt hier dankenswerterweise auf, wie der richtige Umgang mit Trinkerszenen auf Plätzen beziehungsweise im öffentlichen Raum ist: Nicht mit Verboten, sondern mit der entsprechenden Gestaltung und Maßnahmen der Sozialarbeit.

Dies bestätigt die von uns bei der Einführung der Möglichkeit eines Alkoholverbots vorgebrachten Argumente: Dass ein solches Verbot nichts bringt, wenn es nicht mit vielfältigen Maßnahmen begleitet wird, die aber auch ohne ein solches Verbot möglich wären.“

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an die Kommunen im Land um deren Unterstützung bittet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Seit Monaten ist das Land auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Seit Monaten fordern wir unter anderem die Abkehr vom Rechtskreiswechsel, um die Kommunen endlich zu entlasten. Dass die Ministerin nun als Bittstellerin an die Kommunen herantritt, lässt vermuten, dass auch die derzeit geprüften Standorte nicht überaus geeignet sind. Es ist wichtig, die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

 

Die Landesregierung hat zudem mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen, den sie selbst zu verantworten hat. Man denke an Ellwangen – 700 Flüchtlinge wurden angekündigt, 4.700 waren es zwischenzeitlich. Trotz des Versprechens, keine weiteren Geflüchteten zuzuweisen, wurde andernorts doch der Familiennachzug durchgeführt. Angesichts dieser Bereitschaft von Grün-Schwarz, eigene Zusagen über Bord zu werfen, ist es verständlich, wenn die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derart mühsam verläuft.

 

Es braucht ehrliche Anreize für die Kommunen, geeignete Unterkünfte einzurichten. Wer die Erstunterbringung ermöglicht, der muss bei der Anschlussunterbringung dann auch tatsächlich entlastet werden. Das fördert die Bereitschaft der Kommunen und steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Kommunen müssen in der Lage sein, Probleme vor Ort zu beseitigen und nicht sie zu besteuern.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und die stv. Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll:

Brauer: „Auf der einen Seite begrüßen wir die Stärkung der Finanzhoheit der Kommunen. Andererseits verwundert uns die Entscheidung des Leipziger Gerichts insoweit, als dass man offenbar nur ein Problem in einem Mainstream-Thema auf den Tisch bringen muss, damit man eine kommunale Steuer erfinden darf.“

Goll: „Müll ist vor Ort ohne Zweifel ein Problem. Das Urteil darf aber bei Kommunen nicht zum Impuls führen, Probleme vor Ort nicht zu beseitigen, sondern besteuern zu wollen. Wer Verhaltensänderungen bei Bürgerinnen und Bürgern erreichen möchte, greift mit neuen Steuern zu kurz. Wir fordern die Landesregierung weiter auf, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, anstatt immer auf den Bund zu starren.“

Anhörung bestätigt die offenen Fragen bei Gemeinderäten ab 16.


Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Grundsätzlich begrüßen wir die Einbindung Jugendlicher an kommunalen Entscheidungen. Die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre halten wir aber nicht für den geeigneten Weg, sondern für einen gefährlichen Schnellschuss. Viele rechtliche Probleme – insbesondere zu Fragen des Jugendschutzes – sind nicht geklärt. Man befasst sich nicht einmal mit ihnen, wie sich in der Anhörung zum Gesetzentwurf erneut gezeigt hat. Nicht zufriedenstellend gelöst ist auch der Konflikt, der sich aus der kommunalen Verantwortung der jugendlichen Mandatsträger mit dem Erziehungsrecht der Eltern ergibt. Damit schlägt die Landesregierung elementare, rechtliche Bedenken der Fachleute in den Wind und riskiert, dass Kommunalwahlen für ungültig erklärt werden.

 

Kritisch ist auch die künftig unterschiedliche Behandlung von jugendlichen und erwachsenen Gemeinderats- oder Kreistagsmitgliedern. So scheiden etwa Jugendliche als Stellvertreter des Bürgermeisters aus und dürfen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nicht in Aufsichtsräte kommunaler Wirtschaftsunternehmen entsendet werden. Damit entstehen Mandatsträger erster und zweiter Klasse.

 

In der Zusammenarbeit der Fraktionen konnte zwar noch Einigkeit über sinnvolle Änderungen erzielt werden, denen wir ganz überwiegend zustimmen, wie etwa die künftige Bezeichnung ‚bestellter Bürgermeister/ Landrat‘ statt des antiquierten Begriffs „Amtsverweser“. Ausdrücklich begrüßen wir auch das künftige Erfordernis von Unterstützerunterschriften bei Bürgermeisterwahlen auch in kleineren Kommunen. Damit dürfte den zunehmenden Kandidaturen von ‚Jux-Kandidaten‘ wirksam entgegengetreten werden. Dem Gesetz an sich können wir aber aufgrund der rechtlichen Fallstricke beim passiven Wahlrecht nicht zustimmen.“

 

Gesetz schafft Räte erster und zweiter Klasse.


Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Die im Gesetzentwurf vorgebrachten Gründe, die für ein Gewählt-werden ab 16 für Gemeinde- und Kreisräte sprechen sollen, treten klar hinter rechtlichen Problemen zurück. So kann die Landesregierung auch nicht darstellen, welche Rechtssicherheit sie jungen Räten bei ihrer Arbeit geben kann. Man betrete Neuland, der Rest finde sich schon. Tatsächlich werden Gemeinde- und Kreisräte erster und zweiter Klasse geschaffen. Die einen dürfen alles, die anderen nicht in Aufsichtsräte gesendet werden oder als Stellvertreter des Bürgermeisters fungieren.

Neben den ganzen Problemen bei nicht volljährigen Räten setzt man damit heute schon die Gültigkeit der nächsten Kommunalwahl aufs Spiel.

 

Die weiteren vorgesehenen Änderungen sind entweder von der Praxis so gar nicht gewünscht, wie etwa die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen, oder völlig unzureichend umgesetzt, wie das Rückkehrrecht für Beamte nach ihrer Zeit als Bürgermeister.

Hingegen wird das, was von der Praxis dringend nachgefragt wird, insbesondere eine Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften für die Kandidatur als Bürgermeister zur Vermeidung von Spaßkandidaturen nicht geliefert.“

 

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.


Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Viel Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land den Kommunen erneut nicht zu bieten.


Zur Pressemitteilung des Justizministeriums, wonach die Kommunen verzweifelt auf der Suche nach Wohnungen und Schlafplätzen für Flüchtlinge sind, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kommunales der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem sich das Land in den letzten Monaten vor dem finanziellen Ausgleich der Flüchtlingskosten drücken wollte, ist eine effektive Unterstützung der Kommunen dort nicht erkennbar, wo Wohnraum ganz grundsätzlich und auch nur Schlafplätze für Flüchtlinge absolute Mangelware sind. Es ist zwar zu begrüßen, dass im Rahmen des Förderprogrammes den Kommunen nun endlich entsprechende Zuschüsse zugesagt wurden, aus Geld allein erwächst jedoch noch kein Wohnraum.

 

Der von uns immer wieder geforderte Bürokratieabbau würde auch an dieser Stelle sofort Wirkung zeigen, wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren und –vorgaben zu entschlacken und damit die Behörden insgesamt handlungsfähiger zu machen. Die seit Monaten angekündigte Vereinfachung von Bauvorschriften liegt noch immer nicht auf dem Tisch.

 

Auch braucht es kreative Lösungen, die auf die jeweiligen Begebenheiten vor Ort angepasst werden können. So hat die Gemeinde Waiblingen beispielsweise mit der kurzfristigen Anschaffung von sog. „Tiny-Houses“ eine dort sehr gut ankommende und praktikable Lösung finden können. Der Rems-Murr-Kreis konnte mir einer aufblasbaren Halle ebenfalls sehr kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn das Land solche Lösungen im Nachhinein lobt, das Land muss seiner Verantwortung hier vollumfänglich gerecht werden und die Kommunen endlich effizient unterstützen.“

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.


Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Kommunen sind gebrannte Kinder aus der Hängepartie der Flüchtlingskosten nach 2015.


Zur Diskussion um Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung für die Flüchtlinge bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz kann ja gerne der Meinung sein, dass er mehr Geld vom Bund möchte. Aber er ist in der Pflicht, nun schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Abfluss des bereits jetzt vereinbarten Zuschusses und weiterer Unterstützung zu schaffen. Im Gegensatz zu den Kommunen sitzt das Land ja am Verhandlungstisch. Die Kosten laufen aber im Wesentlichen bei den Kommunen auf, die niemanden mehr hinter sich haben, auf den sie zeigen können. Und angesichts der immer noch aktuellen Hängepartie um die Frage des Ersatzes der Flüchtlingskosten aus den Jahren nach 2015 ist nun das Anliegen der Kommunen mehr als verständlich.“

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.


Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

Registrierung der Flüchtlinge wäre wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Aufnahme.


Zur Forderung der CDU-Minister nach einer Registrierung der Flüchtlinge und der Meldung, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Auslastungsgrenzen kommen sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Eine zügige Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge ist eine wichtige Maßnahme, um allen den erforderlichen Zugang zu Hilfsleistungen zu ermöglichen. Ein unkontrollierter Zuzug großer Menschenmassen wird sonst auch dieses Mal schnell zu Problemen und möglicherweise auch Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere die private Flüchtlingsaufnahme wird in vielen Fällen langfristig nicht funktionieren und dann ist der unkomplizierte Rückgriff auf Sozialleistungen unabdinglich.

 

Alleine der Bund wird die Probleme aber nicht alle lösen können. Denn wenn schon jetzt viele Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Grenzen stoßen und ihre Kapazitäten aus anderen Bereichen abziehen müssen, kann man sich die zukünftigen Entwicklungen lebhaft vorstellen. Um großflächige Ausfälle und Überlastung in den Kommunen zu verhindern, muss das Land finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung leisten. Sollte in den Kommunen nichts mehr gehen, droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Flüchtlingsaufnahme rapide zu schwinden.“

 

 

Benjamin Haak

Nico Weinmann

Folgekosten von politischen Entscheidungen in Bund und Land müssen besser berechnet und ausgeglichen werden.


Zur Aussage des Gemeindetags, nachdem viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: die zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen bringt diese absehbar in große Nöte. Bund und Land haben in der Pandemie geholfen, aber es ist deutlich, dass es mit der Neigung auf oberen Ebenen, politische Programme zu beschließen und sie langfristig von den Kommunen umsetzen zu lassen, zum Ende kommen muss – oder sie langfristig auskömmlich finanziert werden müssen. Eine notwendige Aufgabenkritik muss aber eine Lehre aus der Pandemie sein.“

 

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen.


Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.

Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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