Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen.


Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die jetzt verkündete Regelung beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge ist eine peinliche Flickschusterei der grün-schwarzen Landesregierung. Die Härtefallkommission wird von CDU und Grünen für ihre eigenen politischen Machtspielchen missbraucht. Dabei besteht diese Kommission nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern, die bislang jährlich einige wenige hundert Fälle prüfen. Nun wird sie mit Anträgen aller Art geflutet werden und ist diesem Ansturm nicht gerüstet. In diesem Fahrwasser werden auch viele schlecht integrierte Asylbewerber Anträge stellen und so ihre fällige Abschiebung weiter hinauszögern. Ihren langfristigen Aufenthalt in Deutschland haben sie Innenminister Strobl zu verdanken.

Auch für die betroffenen Unternehmen schafft die Lösung keine Planungssicherheit. Unternehmen werden nun Anwälte beschäftigen müssen, die entsprechende Anträge stellen werden. Das verursacht Kosten, schafft aber keine Rechtssicherheit. Vor allen für kleinere Unternehmen ist dies eine zu große bürokratische und finanzielle Hürde.

Die FDP/DVP Fraktion hat von Anfang an gefordert, durch Ermessensvorgaben an die Ausländerbehörden echte Rechtssicherheit zu schaffen. So würden die wenigen tatsächlich gut integrierten abgelehnten Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten und der Rest rasch abgeschoben. Diese Lösung wird in anderen Bundesländern praktiziert, von zahlreichen renommierten Juristen begrüßt und entspricht den Interessen der Wirtschaft. Dies hat Innenminister Strobl gezielt verhindert, um auf Kosten von Unternehmen seine Abschiebezahlen zu verbessern. Nutznießer sind aber die kriminellen und schlecht integrierten Asylbewerber, deren Abschiebung Strobl schon jetzt nicht vernünftig hinbekommt und die nun noch bessere Aufenthaltschancen bekommen.

Was die angebliche ‚Polizeireform‘ angeht, so scheint am Ende von zwei Jahren Arbeit Herrn Strobl gerade einmal zwei kleinere Änderungen auf den Weg zu bringen. Die vollmundigen Ankündigungen von Strobl haben genauso viel mit der Realität zu tun wie die von Baron Münchhausen. Die Verhältnismäßigkeit bei Einsätzen von Bodycams in geschlossenen Räumen sehen wir jedenfalls kritisch.“

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz.


Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

 

„Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben. Dagegen bleiben integrationsunwillige oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land oder tauchen unter, um der Abschiebung zu entgehen. Der Innenminister bleibt hier erstaunlich inaktiv.

 

Der Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema steht sinnbildlich für ihren allgemeinen Zustand. Erst verkündet Innenminister Strobl den Durchbruch bei der Polizeireform; bei gerade einmal zwei kleinen Änderungen handelt es sich allenfalls um ein Polizeireförmchen. Die Zustimmung der Grünen erkauft er sich dabei mit scheinbaren Zugeständnissen bei der Ermessensduldung. Aber nur wenige Wochen später hat Herr Strobl scheinbar wieder vergessen, was vereinbart wurde. Die Einigung bei der Polizeireform haben die Grünen widerrufen; wie es weitergeht, ist unklar. Und Ministerpräsident Kretschmann schaut vom Seitenrand taten- und machtlos zu. Der Wahlkampf bei Grün-Schwarz hat bereits begonnen. Das Jahr 2020 wird ein Jahr des Stillstands, in dem die Landesregierung nichts mehr zustande bringt. Angesichts der vielen Herausforderungen ein schlechtes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.“

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne Ankündigung passieren, werden sie sich auch in Zukunft leider nie ganz verhindern lassen. Schäbig ist es jetzt, wenn AfD und andere politische Kräfte die Tat instrumentalisieren, um Hass gegen Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte sich schämen und bei den Angehörigen des Stuttgarter Opfers entschuldigen, weil sie Sequenzen aus dem Tötungsvideo auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat.

Es darf aber zugleich nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um die Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abgetan werden. Wir müssen die Sorgen vieler Menschen in unserem Land ernst nehmen, sondern riskieren wir es, diese Menschen an die AfD zu verlieren. Es muss dabei klar sein, dass derjenige, der als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, schnell die Folgen dieses Handelns spüren muss. Hier ist sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei Abschiebungen ein konsequenteres Auftreten des Rechtsstaates als bisher erforderlich. Tatsächlich geht die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2018 sind von 8.974 Abschiebungsversuchen 5.956 gescheitert. Selbst aus der Abschiebehaft heraus gelingen in Baden-Württemberg die Rückführungen in nicht einmal 80% aller Fälle. Härte zeigt der Staat dagegen bei gut integrierten und damit leicht greifbaren Menschen. Wir fordern hier seit langem eine Umkehr der Politik. Ein guter Anfang wäre es dabei, wenn die Grünen ihre Blockadehaltung gegen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgeben und diese etwa um die Staaten Nordafrikas ergänzen.“

Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Migration

Liberale Innenpolitik bringt die rechtsstaatlich garantierten Bürgerrechte und das Sicherheitsbedürfnis miteinander wirksam in Einklang. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Allzu oft überbieten sich besonders Unionspolitiker mit Forderungen nach immer größeren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, ohne die bereits bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir brauchen aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Polizisten. Demgegenüber scheint die politische Linke der Polizei zu häufig mit einem generellen Misstrauen zu begegnen. Dabei sind es die ca. 30.000 Polizeibeamten im Land, die in Notsituationen schnell und wirksam helfen. Ihre Arbeit muss besser als bislang gewürdigt werden.

Die Migration nach Deutschland muss durch ein Einwanderungsgesetz auf eine rechtliche Grundlage gesetzt werden, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen. Gleichzeitig müssen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden.

Digitalisierung ist das Zukunftsthema für Baden-Württemberg schlechthin. Ohne einen flächendeckenden Breitbandausbau können alle digitalisierten Leistungen ihre Potentiale nicht entfalten. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir dies als Teil der Daseinsvorsoge begreifen und der Staat hier eingreifen und unterstützend wirken muss.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Migration

Deutschland braucht endlich eine pragmatische Einwanderungspolitik. Durch ein Einwanderungsgesetz muss echten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, die Einwanderung ermöglicht werden. Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt erfolgt daneben solange, soweit die Situation in ihren Heimatstaaten dies erfordert. Danach müssen sie grundsätzlich das Land verlassen – es sei denn, dass sie durch gelungene Integration die Anforderungen des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Die Rückführung in die Heimatstaaten muss dabei konsequenter als bislang durchgesetzt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für den Zuzug echter Fachkräfte
  • Geflüchtete Personen dürfen grundsätzlich nur so lange bleiben, wie es die humanitäre Situation in ihren Heimatstaaten erfordert
  • Nach der Verbesserung der Situation in den Heimatstaaten ist die Rückführung konsequenter und schneller als bislang umzusetzen. Dazu müssen auch die bestehenden 38 Abschiebehaftplätze erweitert werden
  • Beschleunigung der Asylverfahren auch durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um die Maghreb-Staaten und Georgien

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Positionspapiere zum Thema


Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. Die Maßnahmen werden weder im nennenswerten Umfang die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte vorantreiben noch eine stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erreichen.

Seit Jahren fordert die FDP eine pragmatische Einwanderungspolitik. Durch ein Einwanderungsgesetz muss echten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, die Einwanderung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition stellt sich aber explizit gegen ein Punktesystem. Ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sich gerade für Deutschland zu entscheiden, entsteht dadurch nicht.

Daneben muss auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung endlich effektiv umgesetzt werden. Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt dauert solange, soweit die Situation in ihren Heimatstaaten dies erfordert. Danach müssen sie grundsätzlich das Land verlassen – es sei denn, dass sie durch gelungene Integration die Anforderungen des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Die Rückführung in die Heimatstaaten muss dabei konsequenter als bislang durchgesetzt werden. Dabei müssen dringend auch die Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um die Maghreb-Staaten und Georgien, beschleunigt werden. Die Grünen müssen hier ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben.

Dort wo es nötig ist, müssen die betreffenden auch in Abschiebehaft genommen werden können. Die Abschiebehaft muss aber getrennt von der Haft in Justizvollzugsanstalten erfolgen. Korrekturbedarf besteht auch bei der landesweit einzigen Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Wegen ihrer zentralen Lage ist sie ein denkbar ungeeigneter Standort, worauf wir seit Jahren hinweisen. Hier muss Innenminister Strobl endlich sinnvolle Alternativen aufzeigen.“

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden.

Die FDP/DVP Fraktion hat bereits in der Vergangenheit hingewiesen, dass die bestehenden Abschiebekapazitäten nicht ausreichen. Leider folgte die Landesregierung unserer Forderung, zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt. Es ist untragbar, wenn Abschiebungen scheitern, weil Grün-Schwarz nicht die entsprechenden Mittel für eine vorhergehende Unterbringung bereitstellt.

Der Vorschlag des Innenministers ist aber auch aus Perspektive der Justizvollzugsbediensteten inakzeptabel. Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmern. Die Versäumnisse der Landesregierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Haftanstalten ausgetragen werden.“

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Verweis auf die rückgehende Zahl der Asylbewerber taugt nicht als Argument für die Kürzung der Finanzmittel. Immerhin müssen vor allem die Gemeinden weiter ganz erhebliche Beträge zur Versorgung der schon bei uns lebenden Migranten aufwenden. Wenn Bundesfinanzminister Scholz in absehbarer Zeit Mittel in diesem Bereich kürzen will, sollte er mit seiner SPD endlich eine Migrationspolitik unterstützen, die Verfolgten Schutz bietet, qualifizierte Zuwanderung in unsern Arbeitsmarkt ermöglicht, Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund aber zeitnah in die Heimatländer zurückführt oder abschiebt.“

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung der Migration an der Totalverweigerung der CDU. Dann verordnete Bundeskanzlerin Merkel Knall auf Fall ihrer Partei einen Richtungswechsel um 180 Grad. Aus der CDU wurde die Partei, die in Regierungsverantwortung die seit Jahren anhaltende ungeordnete Migration nach Deutschland und die darauf beruhende gesellschaftliche Spaltung zu verantworten hat.

Der Titel der heutigen aktuellen Debatte beschreibt so, was die CDU mittlerweile zwar auf Parteitagen beschwört, sie bis heute in der Realität aber gerade nicht umsetzt. Von 2016 bis 2018 fällte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 744.501 negative Asylentscheidungen. Im gleichen Zeitraum wurden aber mit 72.841 Menschen weniger als 10 Prozent der Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund abgeschoben. Von den Abgeschobenen kommt statistisch auch noch jeder Dritte wieder nach Deutschland zurück. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir statt leerer Versprechen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein modernes Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit. So lange aber die CDU nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen stark ist, beispielsweise in Hessen den Ministerpräsidenten stellt und trotzdem nach dem Willen der Grünen nicht für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer stimmt, wird die Ordnung der Migration nach Deutschland wohl nicht gelingen.“

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Die entsprechende Einstufung sollte daher eigentlich selbstverständlich sein.

Zum Schaden für unser Asylsystem nutzen die Grünen die Anerkennung sicherer Herkunftsländer aber zur eigenen Profilierung. Dafür nehmen sie in Kauf, die rechtspopulistische AfD zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Die Grünen erwecken dazu bewusst den Eindruck, mit der Einstufung werde das Recht auf Asyl beschnitten. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die Einstufung führt lediglich zu einer Regelvermutung, die durch das Aufzeigen persönlicher Verfolgung widerlegt werden kann.

So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich erneut an den Grünen scheitern. Dabei wäre die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein wichtiger Schritt, um unser Asylsystem praktikabler zu machen. Über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus sollte ein Automatismus eingeführt werden, der Staaten bei einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent automatisch zu sicheren Herkunftsländer erklärt. Weitere Maßnahmen beispielsweise zur verbesserten Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund und zur Gewinnung qualifizierter Zuwanderung sind längst überfällig.“

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die äußerst geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien zeigen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Da mit der Anerkennung auch nicht das Recht auf Asyl beschnitten wird, gibt es keinen ernsthaften Grund, die Einstufung zu verweigern. Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft bundesweit profitieren. So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer erneut an den Grünen scheitern. Innenminister Strobl sollte dabei nicht erstaunt tun. Seit 2016 regiert er mit den Grünen und lässt sich von ihnen vorschreiben, was er im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit machen darf und was nicht.“

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind. So ist es zwar zu begrüßen, wenn 34 gefährliche Ausländer aufgrund der Arbeit des Sonderstabs das Land verlassen mussten. Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz sollten allerdings flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keiner Sonderstäbe bedarf. Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen. Der Sonderstab ist nicht die Lösung für alle Probleme, wie der erfolglos dem Sonderstab gemeldete, mit 29 Straftaten bekannte Hauptverdächtige der Freiburger Gruppenvergewaltigung beispielhaft zeigte. Gleichzeitig muss das Migrationsrecht praktikabler ausgestaltet werden. Man kann nicht zufrieden sein, wenn im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 landesweit insgesamt 8.030 Abschiebungen geplant wurden, davon aber 4.886 scheiterten, wenn in den zwölf Monaten bis Mai 2018 aus den Landesaufnahmeeinrichtungen 583 Personen abgeschoben werden, 1.406 Abschiebungsversuche aber scheitern.

Der Rechtsstaat zeigt sich auch alles andere als durchsetzungsstark, wenn einer der Rädelsführer der Gewalt gegen die Polizei in Ellwangen nach seiner Abschiebung mit einem neuerlichen Asylantrag zurück nach Deutschland gelangt. Der Drehtüreffekt, dem der Sonderstab 2018 in 10 Fällen mit Wiedereinreisesperren begegnete, muss grundsätzlicher angegangen werden.“

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können und die Möglichkeit straffälligen Ausländern leichter den Schutzstatus entziehen zu können, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Üblicherweise handeln Mitglieder von Landesregierungen durch Gesetzentwürfe. Wenn das Land nicht zuständig ist, versucht man mittels Bundesratsinitiativen tätig zu werden. Für beide Aktivitäten braucht man zunächst die Unterstützung des Koalitionspartners. Nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz hat Innenminister Strobl wohl weniger denn je den Anspruch, sich gegen die Grünen durchzusetzen. So werden aus sinnvollen Bundesratsinitiativen Briefe an Bundesminister, die getreu dem Motto von Ministerpräsident Kretschmann gehört aber nicht erhört werden. Defizite im Asylsystem werden auf diese Weise nicht beseitigt, die innere Sicherheit wird nicht verbessert. Innenminister Strobl aber schafft es einmal mehr in die Schlagzeilen. Statt eines Selbstdarstellers braucht das Land jedoch einen Problemlöser als Innenminister.“

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gruppen Straftaten begehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang hat Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Koalitionsregierungen die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von Teilen der Flüchtlinge ausgeht, verschlossen, obwohl wir seit 2016 immer wieder darauf hingewiesen haben und Konsequenzen forderten. Wenn der Ministerpräsident nun im AfD-Jargon die von ihm bisher negierten Probleme beschreibt, stellt er seiner eigenen Regierungsarbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Zu befürchten bleibt zudem, dass seinen markigen Worten kaum Taten folgen werden. Bloße Kraftmeierei, wie wir sie schon vom Innenminister kennen, hilft der inneren Sicherheit und der Bevölkerung aber nicht.“

Unter der Überschrift „Strobl setzt Merkel unter Druck“ berichtet die Frankfurter Allgemeine vom 28.06.2018, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Strobl habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief dringlich aufgefordert, sich für eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. In Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom Bamf verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführten Dublin-Verfahren müsse eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgen, diese Forderung sei essentiell. Strobl sorge sich, dass seine Bitte, die er schon am 25.06.2018  in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgetragen habe, von der Kanzlerin überhört worden sein könnte.

Noch am 15.06.2018 ließ Innenminister Strobl gegenüber der Heilbronner Stimme erklären, er werde in der aktuellen Debatte kein Öl ins Feuer gießen, sondern sei in der Brandbekämpfung tätig. Am 18.06.2018 erklärte Strobl dann, Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem  Maxe aussehen – sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden. Zum Agieren Strobls sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Agieren des Innenministers und CDU-Vize in der Migrationskrise ist nur als große Strobl-Medienshow nachvollziehbar. Am 15. Juni wollte er im unionsinternen Streit kein Öl ins Feuer gießen, am 18. Juni stützte er die Bundeskanzlerin und watschte die CSU mit markigen Worten ab, knapp zehn Tage später schickt er medienwirksam einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin, die ihn überhört haben könnte. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie ihn überhört hat. Die Kanzlerin wird ihm allerdings den Stellenwert zumessen, der einem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten gebührt, der sich nur schwer in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und Regierung aber gar nicht durchsetzen kann. So bleibt wie so oft beim Agieren Strobls allein der mediale Aufschlag ohne inhaltliche Relevanz. Besser wäre es, er kümmere sich um die zahlreichen Baustellen im Land wie die Situation der Polizei, die Rückführung von Migranten ohne Asyl und Flüchtlingsstatus oder die Situation in den Flüchtlingseinrichtungen.“

Zur Regierungspressekonferenz mit Innenminister Strobl, in der dargestellt wurde, die Koalition habe den Streit um Abschiebungen beigelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Konzept, das im Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ noch Charme hatte, taugt in Baden-Württemberg längst nicht zur Unterhaltung. Das ständige Zelebrieren von Einigkeit bei der Abschiebung, auf das dann die Fortführung des Streites folgt, schädigt das Ansehen des Rechtsstaats und sorgt bei der Bevölkerung für Politikverdrossenheit. Aber der Streit wird weitergehen; mit dem neuerlichen Brief von Ministerpräsident Kretschmann an den Bundesaußenminister ist das Feld schon bereitet. Und der Streit ist gewollt, denn die grünen und schwarzen Wahlkämpfer profitieren von dem Theater, indem sie bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den harten Umgang mit dem Koalitionspartner anpreisen können.

Verantwortungsvolle Politik hingegen wäre die konsequente Durchsetzung des Asylrechts mit der Notwendigkeit, Abschiebungen vorzunehmen; auch die Verbesserung der Integration und Prävention, flächendeckender staatlicher Islamunterricht an den Schulen und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei wären sinnvoll und angezeigt.“

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, er unterstütze Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin habe das Recht auf Asyl verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.

Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung.

Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. So verteidigte die Kanzlerin, entgegen der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, auch nicht das Recht auf Asyl.

Statt sich der Kanzlerin anzubiedern, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber auf die Worte von Finanzminister Schäuble hören, der die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als Fehler bewertet, und Innenminister Strobl bei der Durchsetzung des Asylrechts unterstützen.“

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im Wahljahr haben sie endlich ein gemeinsames Ziel in der Innenpolitik. Der Koalitionsfriede ist  so taktisch motiviert und nicht von gemeinsamen fachlichen Überzeugungen getragen. Die Einigkeit in der Koalition wird spätestens dann wieder enden, wenn die CDU mit der Durchsetzung von Abschiebungen ernst macht und die Grünen mehr Druck von ihrer Klientel bekommen als von der verunsicherten Bevölkerung.

Insgesamt sind die Vereinbarungen der Koalition kein Grund zur Freude, da sie die größten Defizite nicht aufgreifen. Das Personal bei der Polizei wird nicht deutlich aufgestockt, wie die Anfrage der FDP in der letzten Woche zeigte. Auch die strukturierte Gegenwehr gegen das Werben von Salafisten und Islamisten, beispielsweise auf Basis der flächendeckenden Einführung des Islamunterrichts an Schulen, wird weiter nicht in Angriff genommen. Rechtsdurchsetzung zieht so weiter gegenüber dem Gesetzesaktionismus den Kürzeren.“

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet wurde, sondern das grün-schwarze Regierungshandeln unzweideutig berührte.

Von Innenminister Strobl verlangen wir Aufklärung darüber, wie sich aus seiner Sicht das Verhältnis von Partei und Regierungsapparat  darstellt. Inwieweit gab es in dieser Frage Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem Staatsministerium? Darauf muss der Innenminister eine klare Antwort geben. Die FDP hat die Strobl-Vorschläge als Antrag, eine Bundesratsinitiative zu beschließen, in den Landtag eingebracht. Damit ist es den Grünen unmöglich geworden, sich länger wegzuducken.“

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“