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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dazu aufgefordert, in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht zu werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in am Ende folgenlose runde Tische. Dies sei bereits beim Streit um das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen der Fall gewesen. Wer in Sonntagsreden immer die künftige Ausrichtung seiner Partei gestalten wolle, der sei auch gefordert, konkret Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden für einen Asylkompromiss nun mal gebraucht und ein solcher sei notwendig. Kretschmann könne nun zeigen, ob er sich politisch auch einmal innerparteilich durchsetzen könne, oder ob sich seine Kernkompetenz weiterhin darin erschöpfe, immer dieselben drei Zitate von Hannah Arendt zu variieren.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ungewissen zu lassen. „Sie lavieren hin und her, während die Grünen das Amt personell ausdünnen wollen, sieht der SPD-Innenminister kaum Raum für Einsparungen. Dieses unzumutbare monatelange Taktieren hat System, wie die ähnliche Hängepartie bei der Frage nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Justiz zeigt“, sagte Rülke.

Angesichts eigentlich voller Kassen werde von notwendigen Einsparungen gesprochen, weil die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäume. Statt zunächst die staatlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und dann noch vorhandene Mittel für weitere Aktivitäten zu nutzen, werde das Geld in prestigeträchtige Projekte des eigenen  Klientels gesteckt, beispielsweise in einen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen oder in den millionenschweren Ausbau des Personalvertretungswesens, sagte Rülke. Finanziert würden diese ideologischen Projekte mit neuen Schulden und Einsparungen bei den staatlichen Kernaufgaben wie der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung.

Rülke fragte: „Wie kann man angesichts des so wichtigen Kampfes gegen Rechtsextremismus und der Zunahme linksextremistischer Gewalt beim Landesamt für Verfassungsschutz ernsthaft sparen wollen? Ist der Einsatz von lediglich sechs Islamwissenschaftlern im Bereich Islamismus zu großzügig bemessen? Soll in Zeiten der Snowden-Enthüllungen und der weltweiten Wirtschaftsspionage beim Schutz unserer Bürger und Unternehmen vor Spionage gespart werden?“

Rülke abschließend : „Statt unsere wehrhafte Demokratie zu schwächen und die Mitarbeiter des Landsamtes für Verfassungsschutz über die eigene Zukunft im Unklaren zu lassen, sollte Grün-Rot endlich sein gebrochenes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden überwinden und sich zum Landesamt und seiner wichtigen Rolle beim Schutz unserer Demokratie bekennen.“

 

 

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. Weiter unverständlich ist es, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Man muss nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgehen – auch in der Auseinandersetzung mit religiös motiviertem und linkem Extremismus sollte sich Baden-Württemberg besser aufstellen.

Vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich von Demonstrationen zeigt sich immer wieder, wie schnell Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bedroht werden. Auch hier muss die Landesregierung deutlich breiter Position für Meinungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.“

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. So lange antidemokratische Bestrebungen mit rechtsextremistischer, linksextremistischer oder religiöser Motivation in Baden-Württemberg feststellbar sind, muss sich der Landtag mit Extremismus jeglicher Couleur beschäftigen. Deshalb ist es unverständlich, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Die Beschränkung der künftigen Enquête-Kommission auf Rechtsextremismus und die regelmäßigen Relativierungen linksextremistischer Straftaten zeigen, dass die von Grün-Rot durchgeboxte Enquete ein politisches Kampfinstrument werden soll.“

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgekosten grün-roter Bildungspolitik für die Kommunen des Landes fahrlässig zu ignorieren. Wie Rülke auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart sagte, sei es vor Ort inzwischen zu einem regelrechten Kannibalisierungsprozess gekommen, der das bisherige vielfältige Schulangebot nicht nur zerstöre, sondern auch langfristig zu kommunalen Fehlinvestitionen bei Schulgebäuden führe.

Dazu komme, dass bei neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen den Kommunen in erheblichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen. Beispielsweise für Arbeits- und Besprechungsräume, deren Bau der Pädagogik der Gemeinschaftsschule geschuldet sei. Rülke: „Teilweise sehen sich die Gemeinden sogar dazu gezwungen, zusätzliches pädagogisches Personal für die neuen Gemeinschaftsschulen einzustellen.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sind diese Folgekosten weder im Gesetz noch an anderer Stelle aufgeführt. Es sei beschämend für die Landesregierung, dass die Kritik der kommunalen Landesverbände bislang ungehört verhallte.

Weiter kritisierte Rülke die nicht in Fahrt kommende regionale Schulentwicklung. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen sei die Schulentwicklung ein zentrales Anliegen der Kommunen zur Gestaltung ihres Schulangebots. Zwar sei jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, Fakt sei aber, dass die Schulentwicklung in grün-roten Sonntagsreden immer wieder angekündigt, aber immer wieder verschleppt worden sei. Rülke: „Die Absicht ist klar, die Landesregierung will bis zum Schuljahr 2014/15 insgesamt 209 Gemeinschaftsschulen einrichten und so vor Ort vollendete Tatsachen schaffen.“ Auch in anderen Bereichen mehren sich die Anzeichen, dass die grün-rote Landesregierung den Kommunen finanzielle Lasten auferlegt, ohne dafür eine ausreichende Kostenerstattung zu gewährleisten – beispielsweise bei der Einrichtung von Ganztagsschulen und bei der Inklusion, der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Schulunterricht.

Probleme für die Kommunen sind auch bei der Umsetzung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu erwarten. Sei dem 1. Januar gibt es den neuen Aufgabenkatalog, der einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern sichern soll. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden besteht Anlass zur Sorge, dass dies nicht gelingen wird: So habe Grün-Rot die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Spitzabrechnung ebenso zurückgewiesen wie die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Kostenmonitoring. Weiterhin werde also vom Land an die Kommunen eine Pauschale bezahlt, die zur Abdeckung der zusätzlichen Kosten beispielsweise für zusätzliche Sozialarbeiter und Deutschkurse kaum ausreichen dürfte.

Auf dem kommunalpolitischen Kongress im Landtag schlug der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke auch vor, neben dem vorbildlichen von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 noch einmal verbesserten baden-württembergischen Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen eine vergleichbare Regelung einzuführen. Damit wären die Kommunen davor geschützt, für Mehrkosten aufkommen zu müssen, die sich durch die Änderung von bestehenden vom Bund übertragenen Aufgaben ergeben – frei nach  dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Wie Rülke weiter sagte, werde die in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Bundesregierung den Kommunen in Aussicht gestellte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe laut aktueller Finanzplanung des Bundes auf das Jahr 2018 verschoben. Rülke: „Das heißt, dass die Ankündigungen der Bundesregierung, die Entlastung erfolge zeitnah und beginne bereits 2014, nicht den Tatsachen entsprechen. Die Erwartungen von Landkreistag und Städtetag werden wohl bitter enttäuscht.“

Die Arbeitskreise des kommunalpolitischen Kongresses wurden von den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern, Prof. Dr. Ulrich Goll, Andreas Glück und Jochen Haußmann geleitet.

Zur Meldung, wonach CDU-Fraktionschef Hauk den Schwenk von Innenminister Reinhold Gall bei der Abgabe von Kompetenzen des Verfassungsschutzes an den Bund begrüßt,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts der langjährigen Erfahrung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus waren die Pläne der Landesregierung, diese Aufgabe dem Bund zu übertragen Ausdruck mangelnden Sachverstandes und groben Leichtsinns. Es wurde höchste Zeit, dass sich der Innenminister eines Besseren besann.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach seine Fraktion ein unverändertes Landtagswahlrecht zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zu niedrigeren Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene gemacht  habe.

„Wir haben keinen Kuhhandel gemacht, weil wir uns dieser Gattung nicht zugehörig fühlen“, so Rülke wörtlich. Rülke legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion mehr Demokratie bedingungslos wolle. Die SPD-Fraktion müsse sich einen anderen Sündenbock dafür suchen, dass sich die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetze, sagte Rülke abschließend.

Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der Bürger vor Ort auf den Weg gebracht und wird daher nicht zu dem von der Landesregierung vorausgesagten Erfolgsprojekt werden. Die Schwäche des grün-roten Konzepts ist auch, dass keine Alternativen geprüft wurden. Die Landesregierung schafft einen künstlichen Nationalpark, das heißt, der 400 Jahre gewachsene Kulturwald  im Nordschwarzwald wird in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zu einem Nationalpark ‚umgebaut‘. Dies unter hohem finanziellen Aufwand und ständiger Gefahr, dass die Borkenkäfer in die angrenzenden Waldgebiete gelangen.“

„Wir machen mit dieser Anfrage deutlich, dass das Thema Rettungsdienst in der politischen Agenda aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ganz nach oben gehört. Gerade bei der Frage der Ausbildung von Rettungssanitätern und bei den Bedingungen für den Krankentransport sind stimmige Konzepte notwendig – hier darf die Politik den aktuellen Herausforderungen nicht hinterherhinken“. Dies sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, in der Landtagsdebatte über die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Aktuelle Situation und Perspektiven des Rettungsdiensts in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/2858).

Als Hauptpunkte für eine Diskussion nannte Goll folgende Bereiche: Zum einen sieht der innenpolitische Sprecher Anpassungsbedarf bei den Rahmenbedingungen zum Krankentransport. „Eine Hilfsfrist von 40 Minuten für den Krankentransport wäre ein geeignetes Mittel, Wartezeiten insbesondere in Krankenhäusern zu verringern. Dies ist nicht nur im Sinne einer guten Klinikorganisation geboten, sondern dient auch dem Wohl der Patienten, die dann nicht stundenlang auf Krankenhausfluren auf ihren Transport warten müssen“, so Goll. Hier könne sich die Landesregierung nicht mit der pauschalen Aussage, es gebe keinen Bedarf für eine Hilfsfrist, aus der Affäre ziehen. Schließlich gebe es eine solche Frist aus gutem Grunde in anderen Bundesländern. Durch entsprechende Umorganisation könne dies auch ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung gestemmt werden, zumal die entsprechenden Anbieter selbstverständlich nicht mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert werden dürften, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen zu erhalten, die ihnen dies ermöglichen.

Zudem haben sich nach den Worten von Goll die Anforderungen an das Personal im Rettungsdienst in den letzten Jahren stetig gewandelt. So sei der Einsatz des Rettungswagens längst nicht mehr der schlichte Transport zum versorgenden Krankenhaus. „Unmittelbar nach dem Eintreffen am Einsatzort beginnt eine notfallmedizinische Versorgung auf hohem Niveau. Dies erfordert eine entsprechende Ausbildung und natürlich auf eine angemessene Vergütung für diese wichtige, nicht selten über Leben und Tod entscheidende Tätigkeit“, sagte Goll. Hier müsse von allen Seiten ein Beitrag dazu geleistet werden, die Attraktivität dieses zukünftig ‚Notfallsanitäter‘ genannten Berufsbildes zu erhalten und wenn möglich zu steigern.

Goll weiter: „Wir danken nicht zuletzt allen im Bereich der Notfallrettung Tätigen, sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung für Ihre Arbeit. Dazu gehört allerdings auch die Schaffung von zeitgemäßen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber“.

 

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

Prof. Dr. Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich Goll


Mitglied des Landtags


Sprecher für Innenpolitik, Strafvollzugsbeauftragter

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen

Die Freien Demokraten haben einen eigenständigen Politikansatz: Wir vertrauen den Menschen, ihrer Fähigkeit und Kreativität, ihre individuellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben wie das Setzen der Rahmenbedingungen und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit beschränkt. Dadurch entstehen Chancen, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Mit der maßlosen Ausgabenpolitik und der Setzung falscher Schwerpunkte durch Grüne und CDU wird das Land unter Wert regiert, verliert seine Zukunftsfähigkeit. Die FDP setzt auf vernünftige und pragmatische Lösungen, orientiert an rechtsstaatlichen Maßstäben.

Ihr Prof. Dr. Ulrich Goll

Wahlkreis:

15-Waiblingen

Ansprechpartner:

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Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

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+49 7151 5028-697

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Bürozeiten:

Geboren am 2. Mai 1950 in Überlingen am Bodensee; katholisch, verheiratet, fünf Kinder.

Gymnasium und Abitur in Freiburg im Breisgau.

Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau. Erstes Staatsexamen 1975, Assessorexamen 1977.

Promotion auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an der Universität Konstanz.

1979 bis 1982 beim Landratsamt Bodenseekreis.

1982 Professor an der Staatlichen Fachhochschule Ravensburg-Weingarten.

1995 bis 1996 Personalleiter beim Südwestfunk Baden-Baden.

1996 bis 2002 Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung.

2003 bis 2004 Rechtsanwalt (Zulassung ruht).

2004 bis 2011 Justizminister und Ausländerbeauftragter bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung.

1984 bis 1995 Gemeinderat in Salem

1984 bis 1989 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

1988 bis 1992 Mitglied des Landtags und stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion

1994 bis 1995 Mitglied des Kreistags des Bodenseekreises

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1988 bis 1992 und seit 10. April 2006.

Gründungsvorsitzender von Projekt Chance e. V.

Rechtsanwalt (Zulassung ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH.

Mitglied in den Ausschüssen Inneres, Digitalisierung und Migration; Ständiger Ausschuss

Schwarz-Gelb war dialogorientierter als Grün-Rot – Zur Meldung, Baden-Württembergs Beamtenbund gehe wegen der geplanten Einsparungen auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt. Während Schwarz-Gelb in der Vergangenheit Vereinbarungen mit der Beamtenschaft erreichen konnte, gelingt dies der angeblichen Bürgerregierung des Gehört-werdens nicht.“ Es zeige sich einmal mehr, dass alles Gerede vom Gehört-werden Volksverdummung sei, um knallhart grüne und rote Interessen durchdrücken zu können“, sagte Rülke.

Keinerlei Einsparungen – Attraktivität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt – Auf scharfe Kritik der FDP-Landtagsfraktion ist ein Teil der Vorschläge gestoßen, den Vertreter der Landesregierung gestern mit Repräsentanten der Beamtenschaft des Landes erörtert hatten. „Schlichter Unsinn“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei zum einen der Vorschlag, die erst mit der Dienstrechtsreform des Jahres 2010 geschaffene Regelung, als Anreiz für eine freiwillige Weiterarbeit jenseits der Altersgrenze einen zehnprozentigen Zuschlag zu zahlen, jetzt wieder abzuschaffen. Denn dies bringe keinerlei Einsparungen, sondern koste den Staat per Saldo deutlich mehr Geld.

Und der Vorschlag, die Eingangsbesoldung bei neu eingestellten Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes befristet um eine Besoldungsgruppe oder um 4 beziehungsweise 8 Prozent abzusenken, sei geeignet, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu beeinträchtigen.Rülke: „Beide Maßnahmen bringen nur scheinbar Einsparungen mit sich. Tatsächlich aber würden sie den öffentlichen Dienst viel an Geld, Substanz und Ansehen kosten. Für uns kommen diese Vorschläge deswegen unter gar keinen Umständen in Frage.“

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“

Geplante Änderungen im Dienstrecht für schwule und lesbische Beamte entsprechen alter Forderung der FDP – Zum Plan der grün-roten Landesregierung, den schwulen und lesbischen Beamten und Beamtinnen im Land mehr Rechte zu geben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion stimmt den geplanten Änderungen im Dienstrecht zu.

Das Vorhaben der Landesregierung entspricht einer alten Forderung der FDP-Landtagsfraktion, die wir leider in der Koalition mit der CDU nicht umsetzen konnten.“

Vorsitzende des Petitionsausschusses ignoriert Votum der Kosovo-Delegation – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), das einstimmige Ergebnis der Delegationsreise in den Kosovo nicht mehr mitträgt. „Für alle Vertreter der Landtagsfraktionen stand fest, dass eine Gefährdung für Leib und Leben der Kosovoflüchtlinge nicht festzustellen sei“, sagte Grimm, der als Mitglied des Petitionsausschusses mit in den Kosovo gereist war. „Offenbar ignoriert Frau Böhlen aus rein ideologischen Gründen das einhellige Votum der interfraktionellen Kommission.“

Grimm wies Beate Böhlen auf ihre eigenen Aussagen im Staatsanzeiger vom 10. Februar 2012 hin. Böhlen: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt. Aber wir müssen zu einer qualifizierten Einzelfallbetrachtung mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Jugendliche kommen.“ Grimm: „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.“Er erinnerte Böhlen an ihre besondere Verantwortung als Ausschussvorsitzende, die es ihr nicht erlaube, einseitig Parteipolitik zu betreiben. „Das Innenministerium muss schon zu lange auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindert werden“, so Grimm.

Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen – Zum Streit über die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen. Fakt ist, dass die Kommission des Petitionsausschusses mit einem eindeutigen Ergebnis aus dem Kosovo zurückgekehrt ist: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor.“

FDP-Landtagsfraktion beklagt chaotische Ankündigungspolitik beim Umgang mit der Beamtenschaft – Jeder Beobachter müsse bei so viel Chaos den Kopf schütteln. Das ist das Fazit, das der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, angesichts der widersprüchlichen Verlautbarungen der grün-roten Landesregierung zum Thema Landesbeamte zieht. Die Landesregierung habe die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, dazu noch eine Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer zur Verfügung. Der Landeshaushalt sei der ausgabenfreudigste aller Zeiten, trotzdem gebe es ein Sonderopfer für die Beamten. „Überall im Land lässt es die Regierung Kretschmann Sterntaler regnen, nur zu den Beamten kommt sie als Aschenputtel“, so Rülke wörtlich.

Relativ früh habe die grüne Fraktionschefin Edith Sitzmann als Mutter Courage im Kampfe gegen die Landesbeamten ein Sonderopfer in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um eigene grüne und rote Parteigänger auf hohen Positionen in der Landesverwaltung versorgen zu können. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe daneben immer wieder als Mutter Theresa der Beamten versprochen, das Sonderopfer abzuwenden. Am Ende habe Schmiedel aber kein Jota für die Beamten herausgeholt. „Mutter Theresa ist vor Mutter Courage in den Staub gesunken, das war das Ergebnis“, bilanziert Rülke. Vergangenen Samstag habe Schmiedel vor tausenden von Beamten fast schluchzend erklärt, er leide angesichts des Schicksals der Beamtenschaft „wie ein Hund“. Das Bild mit dem Hund gefalle ihm gut, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings handle es sich bei Claus Schmiedel bestenfalls um einen Hund der belle, beißen tue er hingegen nie. Auch für die Zukunft lasse dieses Tohuwabohu nichts Gutes erwarten. Kretschmann und Sitzmann kündigten unverdrossen künftige strukturelle Einsparungen bei den Beamten an. Dann eile der Bernhardiner Schmiedel als Retter der Beamtenschaft mit seinem Schnapsfässchen um den Hals helfend herbei und erkläre, die Beamten seien künftig als Sparschweine tabu. Dann betritt Finanzminister Schmid mit der Hundeleine die Bühne und pfeift seinen Bernhardiner Schmiedel zurück: Ohne Einsparungen bei den Beamten gehe es nämlich nicht. Dann beschließt die SPD-Fraktion: Wir sind alles kleine Bernhardiner und die Beamten sind tabu. Da frage sich doch jeder Beobachter, so Rülke, wer denn in dieser Regierung das Sagen habe. Die Rudelführer Kretschmann und Schmid, oder der Bernhardiner Schmiedel? „Bei Hempels unterm Sofa ist es besenrein im Vergleich zum Innenleben dieser Koalition!“, so der FDP-Fraktionschef wörtlich.Die alte Landesregierung habe im Dezember 2010 ein Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen in der Landesverwaltung auf den Weg gebracht, sagte Rülke. Dieses wurde als „zu sportlich“ zeitlich gestreckt und nach hinten verschoben. Nun plaudere plötzlich Ministerpräsident Kretschmann über 20.000 Stellen, die man streichen könne. Als er gemerkt habe, was er mit einer solchen Zahl anrichten könne, waren das dann auf einmal wieder „theoretische Erwägungen“, so wie bei der Zuweisung des Länderfinanzausgleichs an den Bund. Und am Ende komme dann der unvermeidliche Claus Schmiedel und fordere ganz konkret den Abbau von 15.000 Stellen.„Das wollen wir jetzt aber konkret wissen, Herr Schmiedel. War das wieder nur gebellt, oder wird auch gebissen?“, so Rülke. Ob er die Hälfte der Polizei im Land abbauen wolle, oder die gesamte Finanzverwaltung? Oder ob es ihm darum gehe, auf viele Jahre hinaus keine jungen Lehrer mehr einzustellen? Selbst eine komplette Streichung der vier Regierungspräsidien erbringe nicht einmal die Hälfte der Schmiedelschen Ankündigungen. Und dabei sei dann auch unklar, wie die Aufgaben der Regierungspräsidien künftig erledigt würden. Diese ganzen Ankündigungen und die Verweigerung von Konkretisierungen machen aus der Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden die ganze heillose Unseriosität der grün-roten Landesregierung deutlich.

Realistisches Stellenabbauprogramm von Schwarz-Gelb verschoben und stattdessen hunderte Stellen für grün-rote Parteigänger geschaffen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, bis zum Jahr 2020 bis zu 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen als „ziemlichen Unfug“. Schmiedels Einwürfe entbehrten ein erneutes Mal jeder Realität. Fakt sei, dass die grün-rote Landesregierung es fahrlässig unterlassen habe, das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte realistische Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen anzupacken.

Stattdessen habe Grün-Rot die von Schwarz-Gelb angepeilte Zielmarke 2016 auf das Jahr 2020 verlängert und dazu noch dreist hunderte von weiteren Stellen für grün-rote Parteigänger geschaffen. Rülke forderte Schmiedel auf, Klartext zu reden: „Sollen jetzt Lehrerstellen abgebaut werden, wenn ja, wie viele? Oder will Grün-Rot angesichts steigender Studierenden-Zahlen Stellen in den Hochschulen abbauen? Oder allen grün-roten Schwüren zum Trotz Stellen bei der Polizei? Oder in der Steuerverwaltung, die die SPD doch verstärken will?“

CDU-Vorschlag ist machbar, aber angesichts der Pensionslastenwelle nicht vordringlich – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält die Forderung der CDU-Fraktion an Grün-Rot, in die Schuldentilgung sofort einzusteigen für „machbar“. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bevorzugt jedoch angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle, zunächst den Pensionsfonds für die Beamten aufzustocken. Dazu soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Erhöhung der Beamtengehälter dynamisiert werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.“