Lehren aus der Stuttgarter Krawallnacht

Die Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni – sie wird in das kollektive Gedächtnis der Stuttgarterinnen und Stuttgarter eingehen. Es ist eine Nacht, wie sie es in Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg noch nie gegeben hat. Was mit einer routinemäßigen Polizeikontrolle um 23.30 Uhr beginnt, endet fünf Stunden später um 04.30 Uhr nach einem nie dagewesenen Gewaltexzess. Am Ende dieser Nacht gleicht die Stuttgarter Innenstadt einem Trümmerfeld: Scherben, Blutspuren und verwüstete Läden – mitten im Herzen der Landeshauptstadt. Die Täter machen keinen Halt vor privaten Eigentum, der Geschäftsgrundlage von sowieso schon gebeutelten Einzelhändlern und Polizistinnen und Polizisten. Binnen fünf Stunden haben hunderte jugendliche Kriminelle dutzende Läden eingeschlagen und geplündert, Polizeiautos mit Steinen zertrümmert und die Einsatzkräfte brutal angegriffen. Das Bild eines Jugendlichen, der mit beiden Beinen voraus einen Polizisten anspringt, geht um die Welt. Wer aber die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen, betont der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer im Webtalk der FDP/DVP Fraktion und warnte damit davor, die Geschehnisse zu bagatellisieren. Im Gegenteil, wer die staatlichen Organe angreife, greift auch unsere Demokratie an, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Aus diesem Grunde seien die Taten auch keineswegs unpolitischer Natur. Es handele sich auch nicht um eine abstrakte Stuttgarter Party-und Eventszene, sondern um kriminelle Plünderer und Marodeure. Das darf nicht verharmlost werden. Im Gegenteil, die Nacht muss umfassend aufgearbeitet werden: Wie konnte es zu diesem Gewaltausmaß kommen und was muss die (Landes-) Politik jetzt tun, damit sich solch eine Nacht nie wieder wiederholt?

Eskalation in Stuttgart zeichnete sich ab

Betrachtet man die Geschehnisse der Wochen vor dem Gewaltexzess, so wird deutlich: Bereits Ende Mai und Anfang Juni kam es zu Übergriffen auf die Stuttgarter Polizei. Am 31. Mai löste ein gezielter Falschanruf eines dunkelhäutigen 18-jährigen einen Tumult am Kleinen Schlossplatz aus. Flaschen wurden auf die Beamten geworfen und mehr als 30 Streifenwagenbesatzungen mussten heranrücken, um die Lage zu beruhigen. Auch am 07.06.2020 seien laut Medienberichten Einsatzkräfte am Rande der Anti-Rassismus Demo mit Gegenständen beworfen worden. Innenminister Strobl habe sich gar bereits „im letzten Jahr darüber gewundert, was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. Wieso aber hat der Innenminister dann nicht umgehend gehandelt und Sicherheitskonzepte vorgelegt? Es ist seine Aufgabe und Verantwortung als Innenminister, sicherzustellen, dass keine rechtsfreien Räume entstehen. Wie kann es sein, dass die Polizei fünf Stunden braucht, um Kontrolle über zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu erlangen? Fehlt es an Personal und/oder Ausstattung? Ein Innenminister muss Sicherheitsprobleme im Herzen der Landeshauptstadt zur Chefsache erklären und Probleme frühzeitig bei der Wurzel packen und nicht wie ein unbeteiligter Dritter daneben stehen und die Verantwortung delegieren. Die Signale im Vorfeld der besagten Stuttgarter Nacht hat der Innenminister nicht erkannt. Es zeigt sich somit einmal mehr die Überforderung von Innenminister Strobl. Um die Versäumnisse des Innenministeriums aufzuarbeiten, haben wir eine Anfrage gestellt.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den letzten Wochen ist jedoch klar: Eine solche Nacht darf sich nie wiederholen. Als FDP/DVP Fraktion fordern wir daher ein Bündel an Maßnahmen:

Rückendeckung aus der Politik statt Stimmungsmache gegen die Polizei

Allzu oft versuchen sich Politiker von Grüne, SPD oder Linke auf Kosten der Polizei zu profilieren: Renate Künast (Grünen) hinterfragte vor einigen Jahren bei einem versuchten Anschlag in Würzburg als Erstes die Reaktion eines Polizisten, der seine Waffe zückte als der afghanische Täter mit einer Axt auf ihn zulief. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach jüngst von „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.

Gleichzeitig wurde in Berlin von Rot-Rot-Grün das Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, welches die Beweislast umkehrt. So reicht die Behauptung eines Betroffenen (in Form einer Glaubhaftmachung), er sei durch eine behördliche Handlung diskriminiert worden, damit Polizisten und andere Beamte beweisen müssen, dass sie die Person nicht diskriminiert haben. Es muss also nicht deren Schuld bewiesen werden, sondern sie müssen ihre Unschuld beweisen. Das Gesetz ist ein Misstrauensbeweis gegenüber Polizisten und stellt eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht. Dennoch gibt es Zuspruch von den Grünen in Baden-Württemberg in Person des Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand. Doch in Reihen der Polizei wird diese Entwicklung in Teilen der Politik durchaus wahrgenommen: Die Debatten um Rassismus bei der Polizei und Polizeigewalt führen dazu, dass es ein Gefühl von fehlendem Rückhalt durch die Politik bei den Polizisten gebe, berichtete Ralf Kusterer von der Stimmung innerhalb der Polizei. Heißt: Teile der Politik bereiten mit ihren Aussagen den Nährboden für Gewalt gegen die Polizei und schwächen unsere Einsatzkräfte.


Als FDP/DVP Fraktion fordern wir daher ein klares Bekenntnis aus der gesamten Landespolitik zur Polizei. Verantwortungsvolle Politiker dürfen mit ihren Aussagen blinden, sinnlosen und verachtenswerten Hass auf die Polizei nicht weiter befeuern und salonfähig machen.

Zügiges und effizientes Ermittlungsverfahren sowie ausländerrechtliche Konsequenzen

Die Straftäter müssen eine spürbare Antwort des Rechtsstaates erhalten. Dazu gehört neben der Strafverfolgung, soweit möglich, auch zivilrechtliche Kosten für entstandene Schäden und die Schmerzensgeldansprüche an die Verursacher weiterzuleiten. Auch gilt es, die Ursachen aufzuarbeiten, die laut Dr. Rülke jedoch nicht monokausaler Natur seien. Dr. Rülke nannte die Corona-Krise mit den umfassenden Freiheitseinschränkungen als einen Erklärungsansatz. Hier gilt es, die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen von monatelanger Isolation zu überprüfen. Statt die Polizei dazu zu verdonnern, jeden kleinen Verstoß gegen die Abstandregeln zu ahnden, müsse Innenminister Strobl dafür sorgen, dass primär wirklichen Kriminellen das Handwerk gelegt werde. Auch zeichnet sich ab, dass eine Vielzahl der Täter nichtdeutscher Herkunft ist. Die Stuttgarter Nacht sei somit durchaus auch Ausdruck einer gescheiterten Flüchtlings- und Migrationspolitik. Folglich müssen im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen auch ausländerrechtliche Folgen geprüft werden. Wer die Aufnahmebereitschaft einer Gesellschaft auf solch eine Art und Weise beantwortet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört abgeschoben. Das sind wir unserer Gesellschaft und damit auch den ganz mehrheitlich hier friedlich lebenden Migranten schuldig.

Wiederholung solcher Ausschreitungen müssen verhindert werden

Mittelfristig brauchen wir aber Frühwarnmechanismen, inklusive Aufklärung und Prävention, um solche Gewalttaten zu verhindern. Präventive Konzepte können in Schulen ansetzen oder durch Streetworker erfolgen. Die Ausschreitungen zeigen jedoch auch deutlich, dass die Polizei bessere personelle und materielle Ausstattung und nicht noch schärfere Gesetze braucht. Innenminister Strobl muss dies endlich entschieden angehen. Die Präsenz der Polizei muss verstärkt werden, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und das Entdeckungsrisiko für Straftaten zu erhöhen. Ralf Kusterer plädierte in diesem Zusammenhang dafür, dass sich alle demokratischen Kräfte im Landtag auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier je nach Präferenzen der jeweiligen Regierung große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Dr. Rülke kündigte an, diesen Vorschlag aufzugreifen und seine Fraktionsvorsitzendenkollegen von Grüne, SPD und CDU zu einem Gespräch diesbezüglich einzuladen. Denn: Die Politik muss der Polizei alle notwendigen Mittel an die Hand geben, damit sich eine Nacht wie in Stuttgart am 20. Juni niemals wiederholt.

Unser 10 Punkte-Plan

Stärkere Polizeipräsenz in den nächsten Wochen und Monaten

Es muss unmissverständlich deutlich werden, dass das Gewaltmonopol einzig beim Staat liegt. Die Täter verstehen nur die klare Botschaft, dass die Einhaltung geltenden Rechts konsequent durchgesetzt werden wird. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.


Frühwarnmechanismen bei gefährlichen Einsatzlagen verbessern

Wenn sich eine Eskalation abzeichnet, muss Verstärkung frühzeitig da sein. Teilweise musste in der Krawallnacht Unterstützung aus Heilbronn angefordert werden. Man braucht verbindliche Kriterien, nach denen sichergestellt ist, dass Verstärkung frühzeitig kommt. Lieber hat man im Zweifel mehr Polizei vor Ort als zu wenig.


Konsequente und schnelle Bestrafung der Täter und Identifizierung weiterer Täter

Es muss allen klar sein, dass ein derartiges Vergehen massive Konsequenzen nach sich ziehen wird.


Das Land muss unverzüglich geeignete Maßnahmen für seine Liegenschaften in der Stadtmitte ergreifen

Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt befinden sich viele Liegenschaften des Landes. Für den Eckensee oder das Neue Schloss kann das Land beispielsweise von seinem Hausrecht Gebrauch machen, und somit der Polizei eine verlässliche Rechtsgrundlage gegen renitente Jugendgruppen liefern.


Ausweitung der bisherigen Zusammenarbeit des Landes mit der Stadt Stuttgart und den umliegenden Kreisen

Eine förmliche Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart kommt zu spät. Aber besser später als nie. Das Innenministerium muss unter Einbeziehung der zuständigen Polizeibehörden der Stadt eine Liste der Maßnahmen vorlegen, die aus polizeilicher Sicht geboten sind. Dazu gehören auch Maßnahmen, um den wachsenden Müll und Glasscherben zu reduzieren. Durch seine Polizeibehörden besitzt das Land an dieser Stelle eine sehr große Expertise. Da viele Täter aus dem Stuttgarter Umland kamen, müssen auch die Nachbarkreise mit eingebunden werden, damit die Maßnahmen nicht verpuffen.


Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund als solche benennen und entsprechend handeln

Nicht alle aber viele Täter der Krawallnacht hatten einen Migrationshintergrund. Rund die Hälfte der vorläufig festgenommenen jungen Männern waren keine deutschen Staatsbürger. Bei Tätern, die aus Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Marokko stammen, muss alles dafür unternommen werden, damit auf die Haft die Abschiebung folgt.


Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in der Stuttgarter Stadtmitte erheblich ausweiten

Innerhalb eines Jahrzehnts haben sich die Drogendelikte in Stuttgart Stadtmitte verdreifacht. Auch bei den Ausschreitungen war die Kontrolle eines 17-jährigen mutmaßlichen Drogendealers der Auslöser der Krawalle. Es muss alles Notwendige unternommen werden, damit zentrale öffentliche Plätze nicht zu Drogenumschlagplätzen verkommen.


Präventive Maßnahmen stärken

In den Taten kommt ein Hass der Täter auf den Staat zum Ausdruck. Hier muss man frühzeitig ansetzen, etwa durch Kampagnen in Schulen oder Streetworker. Solche Maßnahmen sind eine sinnvolle Ergänzung zu einem ansonsten entschlossenen staatlichen Handeln


Frühzeitige Strafverfolgung bei jugendlichen Tätern

Jugendliche Straftäter müssen schnell die Konsequenzen für ihr Handeln spüren. Die Mehrzahl der festgenommenen jungen Männer war polizeibekannt. Ein Täter hatte 24 polizeiliche Eintragungen. Hier bestehen erhebliche Defizite. Die FDP fordert seit langem, die Häuser des Jugendrechts auf das ganze Land auszuweiten, so auch auf das Stuttgarter Umland, wo zahlreiche Täter wohnhaft sind.


Polizeikräfte wieder mehr für die Verfolgung echter Straftäter nutzen als für die Einhaltung der Corona-Abstandgebote

Spätestens nach diesen Ereignissen braucht es ein Umdenken bei den Corona-Kontrollen. Die Polizei sollte sich endlich wieder um für die Sicherheit wichtigere Belange kümmern dürfen.

Unsere Positionen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst als PDF-Datei zum Download.

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme


Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich. Auch das letzte Wochenende habe deutlich vor Augen geführt, dass die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Stuttgarter Stadtmitte in den Abend- und Nachtstunden nicht einfach so verschwinden. „Die zahlreichen Kontrollen und gelegentlichen Festnahmen, der unveränderte Drogenhandel im Oberen Schlossgarten, aber auch die medial berichtete ‚gereizte‘ Stimmung gegenüber der Polizei geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Politik im Land und Stadt wird zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren einen langen Atem brauchen, um die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern“, so Rülke. Weder gebe es eine alleinige Ursache für die Ausschreitungen noch eine alleinige Lösung. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion enthalte einen 10-Punkte Plan, der die vielschichtigen Probleme berücksichtige.

„Mit der zweifellos gebotenen raschen Bestrafung der Täter und einer erhöhten Polizeipräsenz in den nächsten Wochen ist es alleine nicht getan“, so der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll. Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“ Dazu gehöre der Respekt vor Polizei und unbeteiligten Bürgern, der durch Präventionsmaßnahmen und bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen durch eine bessere Betreuung in den Häusern des Jugendrechts erreicht werden könne. Wichtig sei es außerdem, den regen Drogenhandel im Bereich des Oberen Schlossgartens einzudämmen. „Es ist gut, dass Land und Stadt sich nun auch förmlich an einen Tisch setzen. Alle sollten lösungsorientiert agieren, anstatt zu versuchen, dem jeweils anderen den Schwarzen-Peter zuzuschieben. Mit unserem 10-Punkte Plan leistet die FDP/DVP einen konstruktiven Lösungsbeitrag.“

 

Anlage: Positionspapier

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer diskutierten in einem Webtalk über die Ursachen und die Konsequenzen aus der Krawallnacht von Stuttgart.

Gleich zu Beginn der von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Debatte betonte Dr. Rülke die Solidarität der Liberalen mit der Polizei: „Die Polizei braucht die Unterstützung der Politik und keine Unterstellungen wie von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die der Polizei latenten Rassismus vorwirft.“ Die Polizei sei als „Repräsentant unseres Staates“ gezielt angegriffen worden. Von daher hätten die Krawalle sehr wohl eine politische Komponente. Es gebe weder eine einzige Ursache für die Krawalle noch eine alleinige Lösung, um derartiges in Zukunft zu verhindern. „Ganz klar brauchen wir ausreichend Polizei vor Ort, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.“ Auch der seit Jahren rege steigender Drogenhandel im Bereich des Stuttgarter Stadtmitte müsse eingedämmt werden. „Ausländische Straftäter, die unsere Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt und müssen rasch und konsequent abgeschoben werden.“ Und schließlich brauche es auch präventive Konzepte, etwa in Schulen oder durch Streetworker.

Ralf Kusterer berichtete über die Gefühlslage bei seinen Kollegen und auch den ungewissen Blick auf die kommenden Wochen. Es sei denkbar, dass Stuttgart nun linksextreme gewaltbereite Kräfte anziehen werde, die ein hohes Interesse daran hätten, Gewalt zu erzeugen. Gefreut habe er sich über Bilder der Täter bei der Haftrichtervorführung, als diese in Handschellen, barfuß und mit Spuckschutz zum Gericht gebracht wurden. Dies solle man ruhig unter jungen Leuten verbreiten, damit sie wissen, welche Strafe für derartige Randale folge. Er betonte, wie wichtig es sei, das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen und konsequente Strafen folgen zu lassen. Ansonsten steige das Frustrationspotential bei Polizeibeamten. Besonders Gewalt gegen Polizeibeamte sei inakzeptabel. Denn wer die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen.

Seinen Bericht verband Kusterer mit dem Wunsch, dass die demokratischen Kräfte im Landtag sich auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Es sei aber wichtig, dass die Zahl der Polizisten im Land nicht von den Präferenzen der jeweiligen Regierung abhänge. Dr. Rülke zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag. Für den Bildungsbereich hätte man sich vor einigen Jahren auch auf einen „Schulfrieden“ verständigt. Er könne sich einen „Polizeipersonalfrieden“ durchaus vorstellen. „Ich werde diesen Vorschlag aufgreifen und meine Fraktionskollegen Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) zu einem Gespräch über dieses Thema einladen“, kündigte Dr. Rülke an. „Die Politik muss der Polizei notwendige Mittel an die Hand geben, damit sie jederzeit voll handlungsfähig ist.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kritik an Versäumnissen des Innenministers.


„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.“ Mit diesen Worten macht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass seine Fraktion uneingeschränkt hinter der Polizei steht. Es sei inakzeptabel, wie etwa die SPD-Bundesvorsitzende Esken zuletzt „in einer unsäglichen Art und Weise über ‚latenten Rassismus‘ in der Polizei schwadronierte und dadurch Hass gegen die Polizei schürte.“

 

„Wir brauchen nun eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Die schweren Straftaten haben nichts mit einer Partyszene zu tun, sondern sind das Werk von Plünderern und Marodeuren. Diese müssen nun die vollen Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen“, fordert Rülke. Dazu gehöre es, noch unbekannte Täter rasch zu ermitteln. Gleichzeitig müssten die Strafverfahren gegen bereits bekannte Täter zügig abgeschlossen werden. „Die Strafe für die Täter muss auf dem Fuß folgen.“ Außerdem müsse der Staat den Tätern den Schaden in Rechnung stellen und bei nicht-deutschen Randalierern auch ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen. „Wer sich gegenüber den Polizisten als den Repräsentanten unseres Staates derart danebenbenimmt, hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland eigentlich verwirkt.“

 

Gleichzeitig macht Dr. Rülke Versäumnisse der Landespolitik, allen voran von Innenminister Thomas Strobl, für die Ausschreitungen mitursächlich. Dabei verweist er auf ein Interview des Innenministers. Dieser gab nach den Ausschreitungen in einem SWR-Interview an diesem Sonntag offen zu, sich „schon im letzten Jahr darüber gewundert (zu haben), was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. „Ich erwarte vom Innenminister bei Sicherheitsproblemen im Herzen der Landeshauptstadt, dass er nicht wie ein unbeteiligter Dritter daneben steht, sondern die Probleme frühzeitig bei der Wurzel anpackt.“ Seit Wochen beobachte Rülke, wie die Stimmung einzelner Gruppen infolge von lang anhaltenden Freiheitseinschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus insbesondere gegenüber der Polizei immer aggressiver werde, worauf auch der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer hinweise. „Anstatt die Polizei dazu zu verdonnern, penibel Verstöße gegen die Abstandsregeln zu ahnden, an die er sich selbst nicht immer hält, sollte der Innenminister die Polizei besser ihre eigentliche Arbeit machen lassen, um wirklichen Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Die Ausschreitungen von Stuttgart zeigten gerade, dass die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung und nicht noch schärfere Gesetze brauche, so Rülke abschließend.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung.


Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Justizminister Wolf zu den Randalen in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ausschreitungen in Stuttgart verlangen Aufklärung und zügige Konsequenzen. Dabei ist es gut, dass Innenminister Strobl der Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu den Ereignissen des Wochenendes und den Ursachen vorlegen wird.“

Rülke: „Diesen Bericht werden wir auch für den Landtag einfordern. Gibt er doch die Chance, dass die Landesregierung endlich die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit als strukturelles Problem erkennt. Selbst wenn Ministerpräsident Kretschmann heute feststellt, dass Hunderte von Jugendlichen aus dem Nichts heraus randalierten, ist es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es keine frühen Hinweise auf das Gewaltpotential im nächtlichen Stuttgart gegeben hat. Dazu gibt es jetzt schon zu viele Hinweise wie die Bitten der Clubbesitzer und die Aussage von Innenminister Strobl vom Sonntag, er habe sich schon vor einem Jahr gewundert, was nachts in Stuttgart so passiere. Vor diesem Hintergrund hat es einen bitteren Beigeschmack, dass Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl der Stadt Stuttgart nun eine Sicherheitspartnerschaft anbieten. Ein verantwortungsbewusster Innenminister hätte seinen Wahrnehmungen schon vor einem Jahr Taten folgen lassen und nicht erst gewartet, bis die Situation eskaliert um dann der Stadt die Schuld in die Schuhe zu schieben und mit einem 10-Punkte-Papier aufzuwarten.“

Goll: „Dass die Landesregierung der Stadt nun Maßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung und Verbotszonen für Alkoholkonsum anbietet, sollte nicht vorschnell begrüßt werden. Besondere Sicherheitszonen führen oft nur zur Verlagerung von Problemen. Videokameras schrecken Randalierer nicht ab, wie die zahlreichen Aufnahmen der Nacht zeigen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum hängt ganz entscheidend von der Präsenz der Polizei, einer damit einhergehenden schnellen Aufklärung von Straftaten und einer friedlichen Gesellschaft ab. Hier bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Dem Land fehlt es nach der von Grünen und SPD abgewickelten und dann von Grünen und CDU verschleppten Polizeiausbildung vor allem an Polizeibeamten, um die wachsenden Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. So kann man den potentiell gefährlichen Personengruppen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht schon anhand kleiner Straftaten aufzeigen. Mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung auffälliger Ausländer lässt unsern Rechtsstaat schwach erscheinen. Solange die grün-schwarze Landesregierung diese Defizite nicht anerkennt, wird es keine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit geben.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure.


Am Tag nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt machen fassungslos. Bei den Tätern handelt es sich nicht um eine abstrakte ‚Event- oder Partyszene‘ sondern um Plünderer und Marodeure. Feige griffen diese halbstarken Kriminellen aus der anonymen Menge heraus Polizeibeamte an und beschädigten Ladengeschäfte. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.

Die Motive der Täter sind dabei nur scheinbar unpolitisch. Ziel der Ausschreitungen war es, unseren Rechtsstaat herauszufordern, als deren Stellvertreter die Angreifer die Polizei betrachteten. Politik und Gesellschaft müssen sich nun geschlossen an die Seite der Polizistinnen und Polizisten stellen, die Tag und Nacht für unsere Freiheit ihr Leib und Leben riskieren. Es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht noch einmal entgleitet. So eine Nacht darf sich nie wiederholen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.


Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht durch hunderte Personen und zur Aussage der Polizei, die Situation sei außer Kontrolle, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ausbrüche der kriminellen Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Wenn mehrere hundert Menschen randalierend und plündernd durch die Stadt ziehen, ist die Polizei besonders herausgefordert. Als Politik müssen wir die Vorgänge gründlich prüfen und schauen, ob die Landesregierung die Polizei so organisiert hat, dass diese in der Lage ist, die Randale frühzeitig zu unterbinden und möglichst viele Straftäter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.

Die FDP/DVP-Fraktion wird daher umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Innenminister Strobl muss dort ausführlich über die kriminelle Gewalt, mögliche Verantwortliche, die Einsätze der Polizei und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten.“

FDP: Rechtssicherheit ist gut für Infizierte und Polizei.


Zur Debatte über die Weitergabe der Infizierten-Listen zum Zwecke des Eigenschutzes der Behörden erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann und Daniel Karrais, Mitglied des Innenausschusses:

Während die Weitergabe von Infizierten-Daten von Gesundheitsämtern an die Polizeibehörden zur Überwachung der Einhaltung der Quarantäneauflagen nach dem Infektionsschutzgesetz schon immer geltendes Recht war, stellte sich im Zuge der Corona-Pandemie die Frage, ob solche Daten zum Eigenschutz des eingesetzten Personals verwendet werden können. „Die Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament war hier völlig unzureichend“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Nico Weinmann. Erst aus der Presse habe das Parlament von dieser Praxis und von den unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Innenministerium und dem Gesundheitsministerium und Landesdatenschutzbeauftragten erfahren. „Wir haben den Sachverhalt dann umgehend geprüft und kamen zum Schluss, dass für eine weitergehende Datenweitergabe keine Rechtsgrundlage bestand. Wir haben daher vom Innenminister unverzügliche Nachbesserung verlangt, damit die Datenweitergabe nur mit entsprechender Rechtsgrundlage erfolgt.“

Im Innenausschuss kündigte der Innenminister nun an, dass es in Zukunft eine neue Rechtsverordnung dazu geben wird. Daten sollen demnach nur passwortgeschützt von einzelnen Berechtigten abgerufen, protokolliert und nach vier Wochen automatisch gelöscht werden. „Diese Lösung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, bewertet Daniel Karrais, Mitglied des Innenausschusses, die Ankündigung. „Wir wollen unsere Polizisten bestmöglich schützen. Wir müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützen, indem der Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten auf das absolut Notwendige begrenzt wird.“ Die FDP/DVP Fraktion werde nun die konkrete Umsetzung genau verfolgen. „Der Datenzugriff muss auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden und Betroffene gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften unverzüglich hierüber informiert werden“, so Karrais. „Außerdem fordern wir, dass die unrechtmäßig in Umlauf gebrachten Daten unverzüglich gelöscht werden. Die lasche Handhabe und Argumentation des Ministeriums lässt befürchten, dass nicht viel Wert auf die Einhaltung der Betroffenenrechte gelegt wird,“ so Karrais weiter.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vergleich des Innenministers von Corona-Verstößen und Wohnungseinbrüchen hinkt gewaltig.


Zur Debatte über eine Meldung von Corona-Verstößen durch wachsame Bürger an die Polizei erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr.Hans-Ulrich Rülke:

„Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot ist eine Gefährdung für andere. Insbesondere Treffen in großen Gruppen sind unverantwortlich. Allerdings gibt es keine Bürgerpflicht zur Anzeige eines solchen Verhaltens, das bleibt jedem selbst überlassen.

Der Innenminister sollte auch nicht versuchen, das gesellschaftliche Klima hin zu einer Kultur der Denunziation zu vergiften, bei der die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, bei kleinsten Verstößen bereits angezeigt zu werden. Dies zerstört unnötig dringend notwendiges Vertrauen in der Nachbarschaft. Strobls Vergleich mit einer Meldung bei Wohnungseinbrüchen, bei denen es angeblich nur um Schutz von Sachen ginge, während es bei Corona-Verstößen um Menschenleben gehe, hinkt gewaltig. Damit stellt er Menschen, die wissentlich oder fahrlässig gegen das Kontaktverbot verstoßen, auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Der Vergleich ist völlig deplatziert und zeugt nicht von besonnenem Handeln des Innenministers.“

Nico Weinmann

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt.


Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus:

Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten Listen sind mit ihren Gesundheitsdaten nicht nur höchst sensibel, sie nützen auch der Polizei und anderen Vollzugsdiensten herzlich wenig“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann. „Zum einen sind diese Listen angesichts einer enorm hohen Dunkelziffer von unerkannt Infizierten praktisch wenig aussagekräftig. Wenn sich die Polizei bei ihrer Tätigkeit auf solche Listen verließe und den notwendigen Selbstschutz deshalb vernachlässigen würde, wäre niemandem geholfen“, warnt Weinmann. Zum anderen bestünde für die auf diesen Listen geführten Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Gefahr der Diskriminierung. „Innenminister Strobl sollte die wiederholten Warnungen des Landesdatenschutzbeauftragten, der auf strenge datenschutzrechtliche Vorgaben hinwies, endlich ernst nehmen und die Gesetze einhalten“, fordert der FDP/DVP-Fraktionsvize. „Die vorherrschende Extremsituation gibt keinen Anlass dazu, Grundrechte ohne echten praktischen Nutzen auszuhöhlen. Der Wert unserer Grundrechte wie der informationellen Selbstbestimmung misst sich gerade in solchen Krisenzeiten.“

Weinmann betont, dass nach der Gesetzeslage die Gesundheitsdaten bei einer konkreten Gefahr schon jetzt an die Polizei herausgegeben werden dürfen. Damit werde der Datenschutz und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang gebracht. Eine „Datenflut auf Vorrat“ bringe dagegen nichts. „Die beste Unterstützung unserer Polizei- und Vollzugsdienste erreicht man durch bessere Ausstattung mit tauglicher Schutzkleidung. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich hier leider.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Innenminister Strobl sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizei mehr Personal und modernere Sachmittel zur Verfügung hat.


Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, spricht sich anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD gegen eine weitere Ausdehnung des polizeilichen Präventivgewahrsams aus:

„Zum Gesetzentwurf der AfD ist eigentlich schon in der Ersten Beratung alles gesagt worden: Die AfD hat mit der Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams auf drei Monate ein richtig schlechtes Gesetz aus Bayern übernommen. Die Erfahrungen, die eine Expertenkommission in Bayern gesammelt hat, sind lange bekannt und verheerend. So wird das Gesetz ohnehin kaum angewandt und wenn überhaupt, dann trifft es fast nur Kleinkriminelle. Gleichzeitig werden die deutlich strengeren Anforderungen der Untersuchungshaft in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise ausgehöhlt.

Dies sollte gerade auch die CDU im Landtag und der Innenminister bedenken, wenn auch sie, wie bei der der Ersten Beratungen des Gesetzentwurfs, noch vom Wunsch nach einer ‚maßvollen Erweiterung‘ des Präventivgewahrsams sprechen. Die FDP/DVP sagt an die Adresse der CDU ganz deutlich – wir brauchen keine Ausweitung des Präventivgewahrsams im Land und auch keine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte. Die Strafbarkeit ist bei Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen mittlerweile so weit vorgelagert, dass Gefährder sich frühzeitig strafbar machen und deswegen in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Die Festnahme von 12 Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle durch das LKA Baden-Württemberg vor rund einem Monat hat dies mustergültig gezeigt. Anstatt einen Überbietungswettbewerb um immer schärfere Gesetze brauchen wir mehr Personal und modernere Ermittlungsmittel für die Polizei.“

Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen.


Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die jetzt verkündete Regelung beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge ist eine peinliche Flickschusterei der grün-schwarzen Landesregierung. Die Härtefallkommission wird von CDU und Grünen für ihre eigenen politischen Machtspielchen missbraucht. Dabei besteht diese Kommission nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern, die bislang jährlich einige wenige hundert Fälle prüfen. Nun wird sie mit Anträgen aller Art geflutet werden und ist diesem Ansturm nicht gerüstet. In diesem Fahrwasser werden auch viele schlecht integrierte Asylbewerber Anträge stellen und so ihre fällige Abschiebung weiter hinauszögern. Ihren langfristigen Aufenthalt in Deutschland haben sie Innenminister Strobl zu verdanken.

Auch für die betroffenen Unternehmen schafft die Lösung keine Planungssicherheit. Unternehmen werden nun Anwälte beschäftigen müssen, die entsprechende Anträge stellen werden. Das verursacht Kosten, schafft aber keine Rechtssicherheit. Vor allen für kleinere Unternehmen ist dies eine zu große bürokratische und finanzielle Hürde.

Die FDP/DVP Fraktion hat von Anfang an gefordert, durch Ermessensvorgaben an die Ausländerbehörden echte Rechtssicherheit zu schaffen. So würden die wenigen tatsächlich gut integrierten abgelehnten Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten und der Rest rasch abgeschoben. Diese Lösung wird in anderen Bundesländern praktiziert, von zahlreichen renommierten Juristen begrüßt und entspricht den Interessen der Wirtschaft. Dies hat Innenminister Strobl gezielt verhindert, um auf Kosten von Unternehmen seine Abschiebezahlen zu verbessern. Nutznießer sind aber die kriminellen und schlecht integrierten Asylbewerber, deren Abschiebung Strobl schon jetzt nicht vernünftig hinbekommt und die nun noch bessere Aufenthaltschancen bekommen.

Was die angebliche ‚Polizeireform‘ angeht, so scheint am Ende von zwei Jahren Arbeit Herrn Strobl gerade einmal zwei kleinere Änderungen auf den Weg zu bringen. Die vollmundigen Ankündigungen von Strobl haben genauso viel mit der Realität zu tun wie die von Baron Münchhausen. Die Verhältnismäßigkeit bei Einsätzen von Bodycams in geschlossenen Räumen sehen wir jedenfalls kritisch.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Nicht nur AfD sondern auch Innenminister Strobl sollte derartige Pläne rasch begraben.


Zur Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Ausweitung des Polizeigewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die AfD hat es geschafft, besonders schlechte Teile des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes als Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Darin möchte sie den polizeilichen Präventivgewahrsam ausweiten. Statt maximal 14 Tage soll dieser bis zu 3 Monaten erlaubt sein und zudem unbegrenzt verlängert werden können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sie damit auch eine alte Forderung von Innenminister Strobl aufgreift, mit der er sich in der Koalition nicht durchsetzen konnte.

Ich empfehle der AfD, aber auch Innenminister Strobl, einfach den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes durchzulesen. Dort stellten renommierte Experten fest, dass eine derart starke Ausweitung des Polizeigewahrsams die strengen Vorgaben zur Untersuchungshaft und der Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen untergräbt. Die Ausweitung des Polizeigewahrsams ist auch völlig wirkungslos. So wurden in Bayern kaum Personen länger als 14 Tage festgehalten. Und diejenigen, die davon betroffen waren, waren keine Terroristen und Gefährder sondern Kleinkriminelle wie Zechpreller und wiederholt aufgefallene alkoholisierte Fahrer. Damit schießt man mit Kanonen auf Spatzen.“

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz.


Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

 

„Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben. Dagegen bleiben integrationsunwillige oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land oder tauchen unter, um der Abschiebung zu entgehen. Der Innenminister bleibt hier erstaunlich inaktiv.

 

Der Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema steht sinnbildlich für ihren allgemeinen Zustand. Erst verkündet Innenminister Strobl den Durchbruch bei der Polizeireform; bei gerade einmal zwei kleinen Änderungen handelt es sich allenfalls um ein Polizeireförmchen. Die Zustimmung der Grünen erkauft er sich dabei mit scheinbaren Zugeständnissen bei der Ermessensduldung. Aber nur wenige Wochen später hat Herr Strobl scheinbar wieder vergessen, was vereinbart wurde. Die Einigung bei der Polizeireform haben die Grünen widerrufen; wie es weitergeht, ist unklar. Und Ministerpräsident Kretschmann schaut vom Seitenrand taten- und machtlos zu. Der Wahlkampf bei Grün-Schwarz hat bereits begonnen. Das Jahr 2020 wird ein Jahr des Stillstands, in dem die Landesregierung nichts mehr zustande bringt. Angesichts der vielen Herausforderungen ein schlechtes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.“

Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst.


Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gezänke um die Polizeireform und um das Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber ist ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Grün-Schwarz wird bis zur Landtagswahl nichts mehr zu Stande bringen.

Eineinhalb Jahre arbeiteten Mitarbeiter von Innenminister Strobl an der Polizeireform II. Herausgekommen ist ein Polizeireförmchen mit gerade einmal zwei Änderungen. Und selbst diese liegen nun auf Eis, weil sich Herr Strobl nicht an die Absprachen des Kabinetts hält. Erstaunlich ist es, dass Herr Kretschmann und Frau Eisenmann ihn dabei gewähren lassen. Grün-Schwarz ist spätestens jetzt eine Koalition des Stillstands, die sich mit sich selbst beschäftigt und die dringenden Probleme des Landes außer Acht lässt.“

Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner


Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Selten erlebte man bei Grün-Schwarz, dass sich ein Minister derart demonstrativ und unverhohlen über Beschlüsse des Kabinetts hinwegsetzt wie Herr Strobl es nun tut. Am 12. Dezember einigte sich die Landesregierung auf einen vorläufigen Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber, die seit Jahren für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Im Gegenzug trugen die Grünen Strobls ‚Polizeireförmchen‘ mit. Nun erleben wir, wie sich Innenminister Strobl demonstrativ über diese Beschlüsse hinwegsetzt. Dies lässt tief blicken, in welchem Zustand sich Grün-Schwarz befindet. Spätestens jetzt hat der Wahlkampf begonnen und Strobl versucht sich als konservativer Hardliner zu profilieren.

Dabei gäbe es anderer Stelle viel zu tun: Ein Smartphone für jeden Streifwagen, W-Lan für jedes Polizeigebäude, Digitale Datenerfassung noch am Tatort – in Baden-Württemberg sind das seit Jahren ungelöste Probleme, die von Strobl vernachlässigt wurden. Jedes Kinderzimmer ist in Sachen Digitalisierung besser ausgestattet als die Polizei. Unsere Anträge bei den Haushaltsberatungen zur Behebung der Defizite wurden von Grün-Schwarz aber allesamt abgelehnt.

Stattdessen werden nun seit Jahren arbeitende Asylbewerber abgeschoben. Sie werden ihren Firmen entrissen, die dringend auf diese Arbeitskraft angewiesen sind, weil sie keine anderen Beschäftigten finden. Dagegen bleiben schlecht integrierte oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land. Dabei ist es überfällig, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erheblich zu erweitern, damit Abschiebungen dorthin schneller erfolgen.“

Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Auch auf Nachfragen hin konnte der Innenminister kaum konkrete gesetzliche Neuerungen bei Sicherheitsmaßnahmen nennen. Es ist dabei gar nicht schlecht, dass die ursprünglichen Forderungen des Innenministers wie etwa die Einführung der Online-Durchsuchung, die Ausweitung der anlasslosen Schleierfahndung oder die Verlängerung des polizeilichen Präventivgewahrsams vom Tisch sind. Strobls Niederlage ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Gespannt sind wir, wann das Innenministerium endlich die Details bei der Umsetzung des Bodycam-Einsatzes und der präventiven polizeilichen Kontrollen vorlegt.
Durchaus vernünftig ist es, wenn bestehende Projekte wie der Sonderstab Gefährliche Ausländer oder Sicherheitskooperationen mit den Kommunen verstärkt werden. Dies ist aber nicht die große Neuerung, für die es Strobl verkauft. Wie so vieles bei dieser Landesregierung fallen deren Ankündigungen gemessen an der Umsetzung mehrere Nummern zu groß aus. So verwundert es nicht, dass Strobl ohne jede Selbstironie Baden-Württemberg schon zum ‚weltweit, vielleicht neben Bayern‘ sichersten Fleck der Erde erklärt. In der Wirklichkeit rutschte Deutschland im letzten Global Peace Index auf Platz 17 ab, 11 europäische Staaten sind besser. Mit Blick auf die täglichen Kriminalitätsmeldungen, die steigenden Cybercrime-Fallzahlen und immer noch hohe Alltagskriminalität ist Baden-Württemberg hier gewiss keine positive Ausnahme. Die Realität sieht so aus, dass die Landesregierung die Einstellungsoffensive bereits ab 2022 rückabwickelt. Die Sicherheit auf der Straße wird in erster Linie durch mehr Polizisten verbessert. Und für eine moderate Anhebung der Zulagen für Polizisten für Nacht- und Wochenenddienste hatte die Landesregierung auch kein Geld übrig.“

Zur den ersten bekannt gewordenen Eckpunkten der Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit einem 160-seitigen Gesetzentwurf ging Innenminister Strobl in die Verhandlungen mit den Grünen rein. Geblieben davon ist nicht mehr viel. Aus der groß angekündigten Polizeireform wird ein Polizeireförmchen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass der Innenminister und seine CDU in dieser Koalition nicht viel zu melden haben.
Wir werden jetzt abwarten, wie die wenigen Änderungen im Detail umgesetzt werden. Ein Gesetzentwurf wird uns wohl erst im kommenden Jahr vorgelegt. Danach werden wir alle Maßnahmen auf ihre konkrete Umsetzung, aber auch Mehrwert prüfen. Dabei werden wir die Erfahrungen in anderen Bundesländern berücksichtigen, aber auch die Stellungnahmen der Verbände und des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Sehr erfreulich ist aber schon jetzt, dass die verfassungsrechtlich zweifelhafte Online-Durchsuchung vom Tisch ist. Gut ist auch, dass Strobl seine starre Haltung bei der Abschiebung gut integrierter Ausländer ändert. Zu Recht ist es einem großen Teil der Menschen nicht vermittelbar, wieso arbeitende Asylbewerber abgeschoben, während schlecht integrierte und kriminelle zu oft im Land bleiben.“

Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Migration

Liberale Innenpolitik bringt die rechtsstaatlich garantierten Bürgerrechte und das Sicherheitsbedürfnis miteinander wirksam in Einklang. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Allzu oft überbieten sich besonders Unionspolitiker mit Forderungen nach immer größeren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, ohne die bereits bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir brauchen aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Polizisten. Demgegenüber scheint die politische Linke der Polizei zu häufig mit einem generellen Misstrauen zu begegnen. Dabei sind es die ca. 30.000 Polizeibeamten im Land, die in Notsituationen schnell und wirksam helfen. Ihre Arbeit muss besser als bislang gewürdigt werden.

Die Migration nach Deutschland muss durch ein Einwanderungsgesetz auf eine rechtliche Grundlage gesetzt werden, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen. Gleichzeitig müssen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden.

Digitalisierung ist das Zukunftsthema für Baden-Württemberg schlechthin. Ohne einen flächendeckenden Breitbandausbau können alle digitalisierten Leistungen ihre Potentiale nicht entfalten. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir dies als Teil der Daseinsvorsoge begreifen und der Staat hier eingreifen und unterstützend wirken muss.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Polizei

Mehr Sicherheit erreicht man nicht durch die schärfsten Gesetze, sondern durch mehr und besser ausgestattetes Personal im Vollzugsdienst. In den letzten Jahren gab es hier viel Versäumnisse. Zuerst wurden durch die Grün-Rote Vorgängerregierung und den SPD-Innenminister Gall massiv Stellen abgebaut. Die FDP forderte bereits 2015 ein Umdenken und die Schaffung von 1.000 neuen Stellen. Sein Nachfolger Strobl versprach danach mehr Stellen, handelte aber nicht. Die Folge ist: 2019 gibt es 222 Polizisten weniger im Vollzugsdienst als 2016. Bereits jetzt ist auch absehbar, dass weitere Spezialisten im Bereich Wirtschafts- und Internetkriminalität erforderlich sein werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Defizite der Polizeistrukturreform beheben
  • Mehr Polizei auf der Straße anstatt schärfere Gesetze auf dem Papier
  • Dauerhafter Ausbau der Stellen im Polizeivollzugsdienst
  • Bessere technische Ausstattung der Polizei.
  • Besondere Fokussierung auf künftige Themenschwerpunkte Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität
  • Erheblicher Ausbau der Sonderlaufbahnen für Wirtschafts- und Cyberkriminalisten (bislang: 93 bzw. 101 Stellen).
  • Verstärkte Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger in den Polizeidienst, gerade auch im Bereich Cyberkriminalität.
    Angriffe auf Polizisten im Einsatz müssen entschieden verfolgt werden.
  • Beratungsangebote der Polizei ausbauen, etwa im Bereich der Wohnungssicherung, Aufklärung von Senioren vor Betrügern oder der Verkehrserziehung von Grundschülern.
  • Bessere Vernetzung mit der geplanten elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaft

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Positionspapiere zum Thema


Prof. Dr. Ulrich Goll

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Dabei steht fest, dass die ganz überwiegende Zahl der Fußballspiele im Land friedlich verlaufen und ein erhöhter Polizeieinsatz nicht erforderlich ist. Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind nur bei ganz wenigen Hochrisikospielen geboten.

Dass die Zahl von Polizeistunden bei Fußballspielen in den vergangenen zwei Spielzeiten zurückging, ist dabei nicht das Verdienst der Stadionallianzen von Herrn Strobl. Vielmehr fanden aufgrund der Zusammensetzungen der Fußballligen deutlich weniger Risikospiele statt. Das wird voraussichtlich in der kommenden Spielzeit leider wieder anders werden.

Daher ist es wichtig, dass die Vereine und die DFL von der Politik stärker in die Verantwortung genommen werden. Gewalttätigen Fans muss die Rote Karte gezeigt werden. Gegenüber diesen ganz wenigen Chaoten in den Stadien muss eine „Null-Toleranz-Politik“ erfolgen. Dazu gehören intensivere Einlasskontrollen, konsequente Verhängung von Stadionverboten und eine Geltendmachung von Kosten gegenüber identifizierten Randalierern. Dies ist im Sinne der friedlichen Zuschauer und auch im Interesse der Fußballvereine.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht nonchalant als inkompetent in Fragen der Verkehrssicherheit hinstellt, ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung bei drängenden Problemen. Diese Landesregierung streitet lieber öffentlich miteinander, als dass sie bei wichtigen Problemen Lösungen erarbeitet.

Die Grünen haben die Kürzung der Polizeistellen im Land in der Vorgängerregierung mitgetragen. Dies hat natürlich auch Auswirkung auf die Verkehrssicherheit und die polizeiliche Präventionsarbeit. Minister Hermann und seine grünen Parteifreunde müssen sich daher an die eigene Nase fassen. Strobl hat zwar mehr Polizei versprochen, aber zu spät gehandelt. Deshalb wird es nach fünf Jahren Grün-Schwarz 2021 nur annähernd so viele Polizisten geben wie 2016. Für die kommenden Haushaltsberatungen steht zu befürchten, dass von Strobls vollmundigen Versprechen am Ende nicht viel übrigbleiben wird.“

Anlässlich des heutigen Berichtes, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann. Die nun vorgelegten Zahlen überraschen daher nicht, sondern waren vorhersehbar. Innenminister Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Für den Stellenabbau von Grün-Rot kann er zwar nichts. Er trägt aber die Verantwortung dafür, dass erst 2018 die Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut wurden. Mal wieder zeigt sich Strobl als ein Mann der schönen Worte, aber kleiner Taten.

Von einer besonderen Chuzpe zeugt jedoch, dass ausgerechnet die SPD dem Innenminister Versäumnisse in der Personalpolitik vorwirft. Den Personalabbau haben die Grün-Rote Vorgängerregierung und hier besonders der SPD-Innenminister Gall eingeleitet. Wären Gall und später auch Strobl rechtzeitig der bereits 2015 erhobenen FDP Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten gefolgt, stünde Baden-Württemberg heute nicht als Schlusslicht aller Länder beim Verhältnis von Polizisten zu Einwohnern da.“