Tagelang berichteten die Medien, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Dazu bezogen sie sich auf eine Stellungnahme aus dem Innenministerium. Gestern stellte das Polizeipräsidium Freiburg klar, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten habe. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die offensichtliche Falschmeldung des Innenministeriums und bleibt auch nach der neuerlichen Erklärung des Innenministeriums dabei:53/10/2018

„Tagelang berichteten die Medien, aus polizeitaktischen Gründen wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt, ohne dass das Innenministerium die Berichterstattung dahingehend präzisiert, dass der eigentliche Grund der unbekannte Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war. Seit wann ist es Taktik, einen Verdächtigen nicht zu fangen? Nun, wo die Katze aus dem Sack ist, will das Innenministerium schon immer richtig berichtet haben. Warum hat er dann nicht schon in den letzten Tagen den angeblich falschen Eindruck korrigiert, muss sich der Innenminister fragen lassen. Offenbar wollte Innenminister Strobl so lange wie möglich von der nun angeblich falschen Berichterstattung profitieren, vielleicht, damit nicht auffällt, dass die Landesregierung den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen immer noch nicht im Griff hat, regelmäßig nicht weiß, wo sich diese aufhalten.“

Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ständig erklärt Innen- und Digitalisierungsminister Strobl, unsere Polizei sei bestens ausgestattet. Schaut man in die Praxis, traut man seinen Augen kaum. Nur wenige Polizisten im Einsatz können ein Diensttelefon oder einen Dienst-Laptop nutzen. Im Sommer schätzte die Landesregierung auf unsere Anfrage hin, dass die Polizeipräsidien insgesamt nur über 699 Smartphones und 587 Laptops verfügen. Dies bedeutet, dass die Polizei bei Fahndungen regelmäßig umständlich über Funk Personenbeschreibungen durchgeben muss, statt einfach ein Fahndungsfoto zu versenden. Unfälle werden vor Ort auf Papier aufgenommen und dann im Revier in den PC übertragen. Innenminister Strobl, der der Polizei zwar detailliert vorschreiben lässt, wie viele  Handynutzer sie am Steuer erwischen muss, hat nach eigener Auskunft keine Ahnung, wieviel Zeit die Polizei bei einer flächendeckenden Ausstattung mit digitaler Technik sparen würde.

Angesichts dieser Situation ist die Anschaffung von 1.000 Smartphones nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine grün-schwarze Landesregierung, die den Haushalt in Milliardenhöhe aufbläst, die eigene Klientel bedient, aber die Polizei in einer Zeit, in der fast jedes Kind ein Smartphone hat, weitgehend analog arbeiten lässt, setzt die völlig falschen Prioritäten zum Schaden für unser Land.“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Opferschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Vermeidung von Straftaten ist der beste Opferschutz. Diesen wichtigen Grundsatz hat Grün-Schwarz leider offenbar völlig aus dem Blick verloren. Aber gerade hier gibt es viel zu tun. Die Situation bei der Polizei ist verheerend. Jeden Tag muss sie in schlechten Organisationsstrukturen arbeiten, weil die polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform von Grünen und CDU beiseite gewischt wurden. Es wurden eben keine 14 Polizeipräsidien geschaffen, die zentrale Unfallaufnahme wurde auf dem Land nicht abgeschafft. Von den versprochenen 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei werden bis 2021 nicht mal 250 besetzt sein.

Wenn Straftaten nicht verhindert werden können, dann ist es besonders wichtig, Opfer zu begleiten und zu unterstützen. Es geht dabei nicht nur um die natürlich wichtige Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung oder der Bewältigung der psychischen, physischen und/oder materiellen Folgen der Straftat. Der einfachste Opferschutz ist es, den Opfern zuzuhören, ihre Anliegen Ernst zunehmen, ihnen Gehör zu verschaffen. Bei den einschneidenden Ereignissen der letzten Jahre hat das staatliche Engagement mit Blick auf die Opfer aber genau hier weitgehend versagt. Im Jahr 2012 versprach Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkfeier für die Opfer des NSU, alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Nicht nur Amnesty International kommt mittlerweile zu dem Ergebnis, die Bundeskanzlerin hat dieses Versprechen gebrochen. Im Fall des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz hat die Bundeskanzlerin Empathie vermissen lassen. Ein Jahr brauchte sie, um sich mit Opfern und Hinterbliebenen zu treffen. Dies zeigt uns, dass die Politik abseits von Sonntagsreden noch Einiges zu verbessern hat.“

Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter es nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Statt Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sollten sich Innenminister Strobl, CDU und Grüne fragen, warum sie nicht schon viel früher diesen Vorschlag der FDP aufgegriffen haben.“

 

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der Grünen. Statt die Arbeit der stark belasteten Polizisten so auch zu würdigen, haben die Grünen lieber Millionen in ihre ideologischen Projekte gesteckt.

Die Polizisten werden dies und die steten grünen Misstrauensbekundungen gegen die Polizei, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht äussern, nIcht vergessen.“

 

Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist. Innenminister Strobl hat aber jahrelang auf sein unehrliches Versprechen beharrt,um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Damit nicht genug, hat er erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen,die Grün-Rot abgebaut hatte.“

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei Bürgernähe in Reinform, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird. So wird weder das von der Evaluationskommission geforderte vierzehnte Polizeipräsidium geschaffen, noch wird die besonders stark kritisierte zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme im ländlichen Raum abgeschafft. Ursprünglich wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme geschaffen, um die Polizeireviere von der Unfallaufnahme zu entlasten. Dadurch, dass die Polizeireviere aber trotzdem weiter Unfälle aufnehmen, bleibt die mit der Zentralisierung versprochene Entlastung der Reviere weiter aus. Schlimmer noch, das in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebundene Personal fehlt seit der Reform und nun dauerhaft  in den Revieren. Auf diese Weise werden die schon zu stark belasteten Reviere dauerhaft geschwächt.

Entgegen der Behauptung der Koalition geht die Polizei so nicht maßgeschneidert in die Zukunft. Sie bleibt ein Spielball von Grünen und CDU, polizeifachliche Belange treten weiter in den Hintergrund, Millionen werden für schlechte Strukturen verbrannt.“

 

Mit Blick auf die heute beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten stellt Goll fest:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Innenminister Strobl hätte hier deutlich früher handeln sollen.“

 

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden. So darf es nicht passieren, dass Polizeibeamte bis zur Erschöpfung in Einsätze zur Überwachung der Gurtpflicht geschickt werden, für die Allgemeinheit gefährliche Delikte aber nicht mit dem notwendigen Verfolgungsdruck in den Fokus genommen werden.“

 

 

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert

Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig seien, bei einer weiteren Zuspitzung werde man schwerwiegendere Maßnahmen wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen. Im Polizeipräsidium Mannheim hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten deutlich eingeschränkt oder untersagt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch letzte Woche hat die grün-schwarze Koalition ihre Anstrengungen im Bereich der Polizei gelobt. Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten.

In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der Landeshaushalt seit dem Jahr 2011 von 35 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro aufgebläht, das Geld beispielsweise in einen Nationalpark-Besucherzentrum versenkt, dessen Baukosten langsam in Richtung der 40-Millionen-Euro-Grenze gehen. Auf der anderen Seite ist für die Ausstattung der Polizei nicht genügend Geld da, sollen die Polizeipräsidien sparen. Dabei ist doch klar, dass Sparmaßnahmen dort unmittelbar auf den Zustand der inneren Sicherheit durchschlagen. So braucht die eh schon personell besonders geforderte Polizei mehr Unterstützung statt Sparvorgaben eines Innenministers, der über seine Förderung der inneren Sicherheit schwadroniert, in der Realität aber dafür verantwortlich ist, dass Polizeibeamte im Einsatz ans Sprit sparen statt an die Gefahrenabwehr denken müssen. Im Einsatz vor Ort müssen sie auf Kladde schreiben, die dann in doppelter Arbeit im Revier in den Computer übertragen wird, weil in den Streifenwagen weder Laptop noch Smartphone zur Verfügung stehen.“

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich:

„1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und wir werden nachforschen, wohin denn die anderen Stellen gehen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Stellen nicht der Zahl der Polizeibeamten entspricht. Aktuell fehlen 16 Vollzeitkräfte, wie die Zukunft aussieht, ist unklar. Denn bei aller positiven Darstellung des Innenministers wird die Bedeutung der Abgänge durch die Pensionierung von Polizeibeamten oft übersehen. Allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Aalen schätzt die Landesregierung, dass bis 2022 ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen werden. Wie diese nachbesetzt werden, ist unklar. Landesweit werden wir aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Erst ab 2020 wird die Zahl wieder steigen. Aber noch Ende 2021 werden wir 20 Polizeibeamte weniger haben als Ende 2016. So muss uns die Personalsituation bei der Polizei weiter mit Sorge erfüllen, es sind mehr Anstrengungen der Landesregierung erforderlich.“

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren.“

Weder wurde der Streifendienst gestärkt, noch wurde mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde. Die Fraktion sieht sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Fußballrowdys,  Wohnungseinbrüchen und der zunehmenden Gewalt. Die Arbeit sei so nicht zu leisten, so GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum wiederholten Mal warnt die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Polizei. Darüber muss man sich nicht wundern.“ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es zunächst die Umsetzung der völlig überdimensionierten Polizeireform gewesen, die von den Beamten besonderes Engagement verlangte.  Rülke: „Noch sind die Folgen der Polizeireform nicht ausgestanden, da müssen sich die Beamten und Beamtinnen einer weiteren Herausforderung stellen, nämlich der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in und um Flüchtlingseinrichtungen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion zur Entlastung der Polizei schnellere und effektiv organisierte Abschiebungen, die die Zahl der Flüchtlinge signifikant reduzieren, und eine Aussetzung des Familiennachzugs.“

„Wir brauchen zudem mehr Personal“, sagte Goll. „Leider hat die Landesregierung viele Monate weitgehend unnütz verstreichen lassen. Schon Anfang des Jahres forderte die FDP-Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und eine bundesweite Werbung für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Noch nicht einmal zur ordentlichen Bezahlung junger Beamter ist die Landesregierung bereit. Immer wieder lehnt sie unsere Forderungen nach einer Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen“, so Goll, der in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Beamtengesetzes in dieser Woche einen weiteren FDP-Antrag zur Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ankündigte.

„Wir hoffen“, so Rülke und Goll, „dass die Landesregierung nun endlich die Dimension ihrer Handlungsverpflichtungen erkennt und Taten folgen lässt. Demokratie ist entgegen der Ansicht des Ministerpräsidenten nicht langsam, wenn Tatkraft und Sachverstand zusammentreffen.“

Zu Medienberichten, nach denen ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Polizei im Südwesten solle in den kommenden beiden Jahren zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erst leistet sich die grün-rote Landesregierung eine völlig überzogene Polizeireform, die Millionen verschlingt und die Polizei von ihrem Kerngeschäft, der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, abhält. Nun sollen die so verschwendeten Mittel    offensichtlich auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Polizei wieder hereingeholt werden. Angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch religiöse Extremisten setzt Grün-Rot wieder einmal völlig falsche Signale. Die Koalition spielt auf diese Weise nicht nur mit der Inneren Sicherheit; sie lässt auch keine Möglichkeit aus, die Angehörigen der Polizei zu demotivieren.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich Goll


Mitglied des Landtags


Sprecher für Innenpolitik, Strafvollzugsbeauftragter

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen

Die Freien Demokraten haben einen eigenständigen Politikansatz: Wir vertrauen den Menschen, ihrer Fähigkeit und Kreativität, ihre individuellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben wie das Setzen der Rahmenbedingungen und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit beschränkt. Dadurch entstehen Chancen, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Mit der maßlosen Ausgabenpolitik und der Setzung falscher Schwerpunkte durch Grüne und CDU wird das Land unter Wert regiert, verliert seine Zukunftsfähigkeit. Die FDP setzt auf vernünftige und pragmatische Lösungen, orientiert an rechtsstaatlichen Maßstäben.

Ihr Prof. Dr. Ulrich Goll

Wahlkreis:

15-Waiblingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 2. Mai 1950 in Überlingen am Bodensee; katholisch, verheiratet, fünf Kinder.

Gymnasium und Abitur in Freiburg im Breisgau.

Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau. Erstes Staatsexamen 1975, Assessorexamen 1977.

Promotion auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an der Universität Konstanz.

1979 bis 1982 beim Landratsamt Bodenseekreis.

1982 Professor an der Staatlichen Fachhochschule Ravensburg-Weingarten.

1995 bis 1996 Personalleiter beim Südwestfunk Baden-Baden.

1996 bis 2002 Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung.

2003 bis 2004 Rechtsanwalt (Zulassung ruht).

2004 bis 2011 Justizminister und Ausländerbeauftragter bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung.

1984 bis 1995 Gemeinderat in Salem

1984 bis 1989 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

1988 bis 1992 Mitglied des Landtags und stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion

1994 bis 1995 Mitglied des Kreistags des Bodenseekreises

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1988 bis 1992 und seit 10. April 2006.

Gründungsvorsitzender von Projekt Chance e. V.

Rechtsanwalt (Zulassung ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH.

Mitglied in den Ausschüssen Inneres, Digitalisierung und Migration; Ständiger Ausschuss