Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher


Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

Auch kleinere und mittlere Betriebe müssen von Förderungen profitieren können.


Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger sagte zur Mitteilung der Landesregierung, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 bis 2027 mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Förderung von Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in die Hand nehmen zu wollen:

„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die landwirtschaftlichen Betriebe finanziell bei Anpassungen für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen. Es darf aber nicht passieren, dass die gesetzlichen Anforderungen in diesem Zug weiter verschärft werden und die Mehrkosten nur zu einem geringen Teil gefördert werden. Auch darf die Beantragung der Mittel für viele kleinere Betriebe keinen erhöhten bürokratischen Aufwand darstellen. Wenn mehr Initiative von der Landwirtschaft gefordert wird, kann es nicht sein, dass sich die handelnden Akteure zuvor mit Papierbergen und komplizierten Förderrichtlinien beschäftigen müssen. Dass Minister Hauk von einer Förderung für Familienbetriebe spricht, ist realitätsfern. Gerade diese Betriebe profitieren schon heute wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht besonders vom GAP.

Beratung ist gut, wird aber niederschwelliger bereits von den Verbänden und Unternehmen angeboten. Neue Beratungsangebote werden keine Verbesserung für die Betriebe bringen, sondern im schlimmsten Fall wird Geld für Angebote bereitgestellt, die hinterher niemand benötigt. Das Geld wäre für größere Unterstützungsangebote bei der Beantragung besser eingesetzt.“

Klaus Hoher

Baden-Württemberg hinkt als einziges Bundesland hinterher


Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich des Nachtangelverbots sagte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das in Deutschland einzigartige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat, begrüße ich sehr. Es bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einer Abschaffung des Nachtangelverbots. Während Schwimmen oder Bootfahren rund um die Uhr möglich sind, werden Angler in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten als Störenfriede degradiert.

Das Nachtangelverbot ist absurd. Fische halten keine Nachtruhe, das gilt auch für die Fische auf der baden-württembergischen Seite des Rheins oder der Donau. Die Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit stellt eine völlig veraltete, nicht mehr zeitgemäße Vorschrift dar. Baden-Württemberg hinkt als einziges Bundesland hinterher.“

Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald“ sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1, bietet Raum für Erholung sowie Entwicklung von Artenvielfalt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Genau diese drei unersetzlich wertvollen Funktionen stehen vor nie da gewesenen Herausforderungen. 46 Prozent der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Der Holzmarkt befindet sich in einer Krise historischen Ausmaßes. Aber anstatt Waldbesitzer dabei zu unterstützen, geschädigte Flächen zu räumen und mit klimastabilen Mischwäldern neu zu bepflanzen, steht die Landesregierung beim Waldaufbau auf der Bremse. Zum Aufbau klimastabiler Wälder braucht es auch nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern. Diese sollen nach den Plänen von Grün-Schwarz aber bei Neupflanzungen nicht mehr als 25 Prozent einnehmen. Zudem will die Landesregierung 10 Prozent der Fläche des Staatswalds aus der Bewirtschaftung nehmen, um dort die bis zu 1.000 geplanten Windräder aufzustellen. Die grün-schwarze Waldpolitik schadet dem Naturtalent Wald und konterkariert den Klimaschutz.

Statt immer mehr Flächen unter Prozessschutz zu stellen und den Staatswald mit Windrädern zuzupflastern, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen, nur so wird es uns gelingen, unser Multitalent Wald zu erhalten.“

 

Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems muss gesamtgesellschaftlich erfolgen.


Zur Forderung von Greenpeace nach einer Halbierung der Tierzahlen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Forderung von Greenpeace nach einer Halbierung der Tierzahlen dient weder dem Klimaschutz noch dem Tierwohl. Sie wird lediglich dazu führen, dass die Nutztierhaltung weiter ins Ausland verlagert wird. Das widerspricht der steigenden Nachfrage nach mehr Regionalität und schadet den landwirtschaftlichen Familienbetrieben und der regionalen Schlachthofstruktur. Auch hinsichtlich der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemission wird es lediglich zu Verlagerungseffekten kommen. Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems muss gesamtgesellschaftlich erfolgen.“

Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung.


Zur Meldung, dass der deutsche Einzelhandel vermehrt auf Fleisch aus tiergerechterer Tierhaltung setzen will, sagte der verbraucherschutzspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Entscheidung des deutschen Einzelhandels künftig auf Fleisch aus tiergerechterer Haltung zu setzen, begrüße ich sehr. Die höheren Preise müssen aber auch bei den Landwirten und regionalen Schlachtbetrieben ankommen, damit diese in bessere Haltungsformen und mehr Tierschutz investieren können. Außerdem ist vieles, was dem Tierwohl dient, durch gesetzliche Vorschriften gar nicht erlaubt. Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Viele Landwirte können ihre Ställe aufgrund überzogener Umweltauflagen nicht einfach genug umbauen. In der Veterinärverwaltung mangelt es zudem an Kontrollpersonal. Hier hat die Landesregierung seit Jahren kaum etwas unternommen.

 

Für eine bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl brauchen unsere Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtsklarheit und Planungssicherheit, wenn es um den Bau tierwohlgerechter Ställe geht. Wir brauchen eine kompetente und schlagkräftige Veterinärverwaltung. Die Kapazitäten dafür müssen vorgehalten werden. Für einen fairen Wettbewerb ist außerdem ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel wichtig, das Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Ladentheke die Haltungsformen transparent aufzeigt.“

Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio‑Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk mit einer Marketingkampagne die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigern möchte, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die guten Ergebnisse des Ökomonitorings sind erfreulich. Wenn Minister Hauk aber sagt, dass während der Corona-Pandemie das Verbraucherbewusstsein für ökologisch erzeugte Lebensmittel gestiegen sei, dann sollte er auch darauf hinweisen, dass in der Bevölkerung vor allem der Wunsch nach regionaler Versorgung gewachsen ist – gleichwohl ob konventionell oder ökologisch. Diesen Rückenwind zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft sollte die Landesregierung über die Corona-Krise hinaus nutzen. Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio-Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Die planwirtschaftliche Öko-Umstellung wird einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau, weshalb Bio-Lebensmittel auch beim Klimaschutz nicht per se überlegen sind. Wenn wir Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sorgen. Es braucht die Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und die Selbstregulierung durch Marktpartner. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

Ein europäisches Tierwohl-Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe.


Zur Meldung, dass das vom Bund geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz in dieser Legislaturperiode des Bundestags nicht mehr kommen werde, sagt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz ist nicht mehr als eine PR-Kampagne, die den Steuerzahler Millionen kostet wird. Es ist und bleibt ohne die zugehörige Rechtsverordnung eine bloße Hülle ohne genaue Vorgaben.

Für eine bessere Tierhaltung und einen fairen Wettbewerb ist ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel maßgeblich, das Verbrauchern die Haltungsformen transparent aufzeigt. Millionen Tiere würden hiervon profitieren und perspektivisch gäbe es endlich einen fairen Wettbewerb zwischen dem deutschen Landwirt und den europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Diese Punkte würden dem Tierwohl in Europa und der heimischen Landwirtschaft hier in Baden-Württemberg gleichermaßen nutzen.“

Wer immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz.


Zur Meldung von Forstminister Hauk über die angespannte Situation im Wald und dass das Land die Waldbesitzer beim Waldumbau unterstütze sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Wald und Holz sind die besten Klimaschützer. Unsere Wälder stehen aber vor nie dagewesenen Herausforderungen: Die Trockenheit, da die Grundwasservorräte auch trotz des kühlen und regnerischen Frühjahrs nach den vergangenen drei heißen und trockenen Sommern nicht ausreichend gefüllt sind, die weiterhin hohe Ausgangspopulation des Borkenkäfers und der Befall mit schädlichen Baumpilzen. Forstminister Hauk kündigt an, das Land unterstütze die Waldbesitzer dabei, die geschädigten Flächen zu räumen und mit klimastabilen Mischwäldern neu zu bepflanzen. In Wirklichkeit steht Grün‑Schwarz beim Waldumbau aber auf der Bremse. Zum Aufbau klimastabiler Wälder brauchen wir auch neue, nicht-heimische Baumarten. Genau diese nicht gebietsheimischen Baumarten sollen aber nach den Plänen der Landesregierung bei Neupflanzungen zum Waldaufbau nicht mehr als 25 Prozent einnehmen.

Zudem will Grün-Schwarz weitere 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz stellen, um dort die bis zu 1.000 geplanten Windräder aufzustellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2‑Bilanzen. Regional erzeugtes und genutztes Holz sind die Königsklasse der Nachhaltigkeit. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz sowie der Erholungsfunktion bringen.“

Enttäuschung für Landwirte.


Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, kritisiert, dass sich im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz keine Erleichterungen für Stallneubauten, die dem Tierwohl dienen, finden:

 

„Obwohl es von verschiedenen Seiten gefordert wurde, gibt es im neuen Gesetz keine genehmigungsrechtlichen Erleichterungen für den Tierwohlstallbau im Außenbereich. Wer höhere Qualität bei der Tierzucht haben möchte, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Umstellung ohne große bürokratische Hürden möglich ist. Das Gesetz ist eine große Enttäuschung für alle Landwirte, die auf eine Erleichterung im Baurecht gehofft haben.“

 

Die grün geführte Landesregierung hat unsere Forderungen diesbezüglich jahrelang ignoriert.


Zur Meldung, dass sich die neue Umweltministerin Thekla Walker zum Abschuss problematischer Wölfe bekenne, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bekenntnis der grünen Umweltministerin zum Abschuss problematischer Wölfe ist längst überfällig. Die grün geführte Landesregierung hat unsere Forderungen diesbezüglich jahrelang ignoriert und die Nutztierhalter im Stich gelassen. Sie hat in Kauf genommen, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet wurden und damit die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr gebracht. Diese wird nicht zuletzt von vielen Nebenerwerbslandwirten betrieben, die sich die teuren Herdenschutzmaßnahmen oft nicht leisten können.

Dabei waren Konflikte im dicht besiedelten Baden-Württemberg vorprogrammiert. Die FDP/DVP Fraktion fordert seit Jahren, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen. Der Abschuss eines Wolfes zur Bestandsregulierung muss, wie bei anderen Wildtierarten auch möglich sein. Wir haben deshalb bereits gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative zum geplanten Vorgehen der Landesregierung beim Wolf in Baden-Württemberg eingebracht. Der Aussage der Umweltministerin muss nun auch eine schnelle Umsetzung folgen.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.

Anlässlich der Aktion „Baumsetzlinge zum Legislaturauftakt“ des Landeswaldverbands Baden-Württemberg und der Überreichung an die Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren. Der Wald erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Er schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine zentrale Herausforderung. Sie erfordert eine naturnahe und aktive Waldbewirtschaftung, neue Forschungsansätze, produktionsintegrierten Naturschutz und die Wiederaufforstung mit klimatoleranten, auch nicht-heimischen Baumarten. Wald ist eine echte Aufgabe, Waldromantik alleine reicht da nicht aus.

Ich freue mich, dass der Landeswaldverband Baden-Württemberg mit der heutigen Baumpflanzaktion die Bedeutung des klimaresilienten Mischwaldes der Zukunft demonstriert. Ein wahrer Zukunftsbeitrag ganz in unserem Sinne. Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

Georg Heitlinger


Sprecher für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Politisch erfahren, beherzt für den ländlichen Raum und die regionale Landwirtschaft

Nach vielen Jahren landwirtschaftlicher Berufserfahrung, Engagement in der Kommunalpolitik und dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsabgaben an die damalige CMA freue ich mich, im Wahlkreis Eppingen so viel Vertrauen von den Wählerinnen und Wählern erhalten zu haben. Dieses Vertrauen möchte ich nicht enttäuschen und mich mit vollem Herzen im Landtag für eine praxisnahe und bürgerfreundliche Politik einsetzen. Als besonderes Anliegen dient mir dabei der Slogan „Regionale Landwirtschaft stärken“.

Ihr Georg Heitlinger

  • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Europa und Internationales
  • Petitionsausschuss

Wahlkreis:

19 - Eppingen

Ansprechpartner:

Adresse:


75031 Eppingen

Telefon:

+49 7262 6096800

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 26. August 1970 in Bruchsal, verheiratet, vier Kinder.

Landwirt mit Legehennenhaltung

Seit 1999 │ Ortschaftsrat Rohrbach

2011-2021 │ Ortsvorsteher Rohrbach

Seit 2004│ Gemeinderat Eppingen

Seit 2019 │ Kreisrat Landkreis Heilbronn

Vorstand im Geflügelwirtschaftsverband Baden-Württemberg

Klaus Hoher

Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht darf nicht zu einem grauen Markt führen

Zur Meldung, dass Grüne und CDU einen Hunde-Führerschein sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für Hunde einführen wollen, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der geplante Hunde-Führerschein greift zu kurz. Wir müssen den Schutz aller Haustiere im Land stärken und dafür die Sachkunde aller Heimtierhaltender verbessern. Dabei gilt für uns der Grundsatz ‚Lenken statt Verbieten‘. Anstatt auf Regelungswut müssen wir auf freiwillige Fortbildungsangebote an Heimtierhalter setzen.

Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden kann hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit, wie beim oftmals tierschutzwidrigen innereuropäischen Hundehandel oder bei der Identifikation entlaufener Tiere und der Abgrenzung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren Vorteile bieten. Dies aber nur dann, wenn diese EU-weit rechtssicher umgesetzt wird. Ansonsten wird sie lediglich zu einem grauen Markt führen, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.“

Klaus Hoher

Ein See kann entweder zur Trinkwasserspeicherung genutzt werden oder zur Fischzucht.

Zur Meldung der Genossenschaft „Regio Bodensee Fisch“, dass die Pläne, in Netzgehegen Fische zu züchten, vorerst nicht weiterverfolgt würden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Dass die Pläne der umweltschutzfeindlichen Fischzucht im Bodensee endlich auf Eis gelegt werden, begrüße ich sehr. Netzgehege und jegliche Versuchsanlagen oder Pilotprojekte zur Fischzucht haben im Bodensee nichts zu suchen. Er ist der größte Trinkwasserspeicher Europas, der über 5 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit frischem Trinkwasser versorgt. In ganz Europa gibt es kein vergleichbares Projekt. Ein See kann entweder zur Trinkwasserspeicherung genutzt werden oder zur Fischzucht.

Es ist völlig ungeklärt, welche Auswirkungen die Fischzucht mit Netzgehegen im Bodensee auf Gewässerökologie, Trinkwasser und schließlich auch auf den Tourismus und die Freizeitnutzung haben würde. Der Eintrag von Fischfutter zum Beispiel, welches viel Chemie enthält, ökologisch aufwendig und teuer hergestellt wird, steht im Gegensatz zum Verbot der Gewässerverschlechterung. Bereits in 2018 forderte ich deshalb ein Gesetz, welches die Inhalte der Bodensee-Richtlinien 2005, soweit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zulässig, verbindlich in Landesrecht umsetzt (siehe hierzu auch: Antrag der Abg. Klaus Hoher u.a. FDP/DPV Rechtliche Bindungswirkung von Ziffer 4.5 der Bodensee-Richtlinien 2005, Drucksache 16/4225). Es gilt die Fischzucht am Bodensee zu unterstützen, aber an Land. Es kann Bodenseewasser dafür verwendet werden, solange der Wasserkreislauf im Notfall vom Bodensee getrennt werden kann.“

Klaus Hoher

Die ruinöse Situation der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe muss ein Ende haben.

 

Anlässlich der Traktordemonstration etlicher Landwirte in Stuttgart erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landwirtschafts- und Umweltpolitik von Landes- und Bundesregierung gefährdet seit Jahren die wirtschaftliche Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe mit unverhältnismäßigen Verboten und Auflagen. Nationale und Handelsalleingänge in Sachen Tierwohl zerstören gewachsene Strukturen und verlagern die Produktion ins Ausland. Für ein Mehr an Tierwohl braucht es stattdessen die Investitionsfähigkeit der Landwirte in neue Ställe und ein verpflichtendes europaweites Label. In Baden-Württemberg sind 17,5 % der Landesfläche als Natura-2000-Gebiete geschützt. Werden die aktuellen Vorschläge zum Insektenschutzpaket des Bundes beschlossen, wird dort der Pflanzenschutz massiv eingeschränkt. Derartige Nutzungseinschränkungen kämen einer Enteignung gleich. Die fachlich nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Insektenschutzpakets torpedieren die bisherigen Anstrengungen der Landwirte in Baden-Württemberg und erweisen dem Naturschutz einen Bärendienst. Wer zum Beispiel eine Obstbaumwiese angelegt hat, um etwas Gutes zu tun, würde bestraft, da die Bewirtschaftung nahezu unmöglich würde. Auch der Steillagenweinbau im Land stünde de facto vor dem Aus. Und das Schlimmste: Keinem Insekt wäre durch das wissenschaftsferne Gesetz geholfen. Trotzdem wurde ein Fachgespräch zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von den Koalitionären abgelehnt. Minister Hauk darf jetzt nicht die letzte Chance verspielen, beim Bund die versprochenen und dringend notwendigen Änderungen durchzusetzen.

 

Die ruinöse Situation der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe muss ein Ende haben. Es ist höchste Zeit, die Herausforderungen des Umwelt- und Artenschutzes anzupacken und mit einer starken, innovativen, ökologisch und ökonomisch zukunftsfesten Landwirtschaft in Baden-Württemberg in Einklang zu bringen. Wer unser Land ernährt, verdient Wertschätzung, Planungssicherheit und faire Preise.“

 

Klaus Hoher

Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

 

Anlässlich der Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk an die Bundesregierung, ein Verbot für Werbung mit Dumpingpreisen und einen Mindestpreis im Zusammenhang mit Fleisch und Fleischprodukten auszusprechen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden. Ein Verbot von Werbung oder ein Mindestpreis für Fleisch garantieren keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl und auch nicht mehr Arbeitssicherheit in Schlachtereien. Auch wird das Geld nicht bei den Landwirten und in den Ställen ankommen. Was wir brauchen sind bessere Standards und Kontrollen sowie Transparenz und Informationen auf der Verpackung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualität erkennen zu können. Ein verbindliches und EU-weit einheitliches

Tierwohllabel würde nicht nur mehr Tierwohl schaffen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent die Haltungsform aufzeigen. Nutztierhalter in Baden-Württemberg müssen endlich die Garantie bekommen, dass nicht nach Umsetzung der Investitionen für mehr Tierwohl schon nach wenigen Jahren wieder neue Auflagen verabschiedet werden, die neue Schulden und Kosten bedeuten. Sie können derzeit ihre Ställe aber nicht schnell genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Um diese Probleme sollte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk kümmern. Seine Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei“.

 

Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen!

Innovativ, ressourcenschonend, ökonomisch und ökologisch zukunftsfest: so geht liberale Landwirtschaft!

Eine starke Landwirtschaft ist für unser Land von enormer Bedeutung: sie erhält unsere wertvolle Kulturlandschaft, trägt zu einem ausgewogenen Wasser- und Bodenhaushalt bei, sichert wirtschaftliche Existenzen und sorgt für Ernährungssicherheit in einer Welt mit immer mehr Menschen.

Mit den Auswirkungen der Corona-Krise, zunehmenden Extremwetterlagen, sich verändernden Konsumentenbedürfnissen und nicht zuletzt oftmals ideologiegetriebenem oder unzureichendem Regierungshandeln sieht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg derzeit einer Vielzahl von Herausforderungen entgegen.

Als FDP wollen wir diese Herausforderungen anpacken und uns für eine starke, innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg machen uns für eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft stark. Wir sind überzeugt, dass die Interessen der Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Naturschutz Hand in Hand gehen.

Wir wollen Artenschutz und die Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel in Einklang bringen. Dafür braucht es selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich durch Eigenverantwortung, Flexibilität und Innovationsfreude auszeichnen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe im Land erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit. Wir Freie Demokraten wollen es den Betrieben daher einfach machen, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen Chancen ermöglichen.

Viele Landwirtsfamilien sind über Jahrhunderte in ihren Gemeinden verwurzelt und tragen entscheidend zum sozialen Leben im ländlichen Raum bei. Um Familienbetriebe auch in Zukunft zu erhalten, wollen wir die richtigen Anreize für die nachfolgende Generation setzen.

Die Corona-Pandemie unterstreicht die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit. Bisher konnten wir in Deutschland von einem hohen Selbstversorgungsgrad bei allen relevanten Lebensmitteln und Agrarprodukten profitieren. Dazu trug auch die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Agrar- und Ernährungswirtschaft bei. Die mehr als 4.700 Betriebe im Lebensmittelhandwerk, über 5.000 Betriebe im Ernährungsgewerbe und die über 33.200 landwirtschaftlichen Betriebe konnten trotz Corona weiter sehr zuverlässig produzieren.

Die Corona-Krise ist aber noch lange nicht vorbei. Die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle und des Lockdowns sind katastrophal. Auch für die Landwirtschaft. Wenn auch die Verkäufe und Umsätze in der Lebensmittelbranche boomen, profitieren die Landwirte bisher kaum davon. Ein Grund ist der Absatzeinbruch in der Gastronomie, bei Hotels und in Teilen der Lebensmittelindustrie und des Großhandels. Mit dem Andauern der Pandemie droht vielen Menschen außerdem der Jobverlust. Das wirkt sich auch auf die Kaufkraft und Nachfrage bei Nahrungsmitteln aus.

Die Herausforderungen des Tier-, Arten-, Klima-, Umwelt und Bodenschutzes sowie der Sicherung der Lebensmittelproduktion lassen sich nicht durch Verbote und Auflagen bewältigen. Stattdessen müssten technologische Innovationen in Pflanzenschutz und Züchtung stärker als bisher genutzt werden. Notwendig sind machbare Lösungen entlang des technischen Fortschrittes.

Unsere Impulse für eine starke Landwirtschaft:

1. Einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus stoppen

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten fünf Jahren bereits verdoppelt. Doch die grün-schwarze Landesregierung ist damit nicht zufrieden und plant einen Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent.

Eine weitere Verdreifachung des Ökolandbaus in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen, was auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein kann.

Die grün-schwarze Landesregierung aber verkennt diese Situation mit der im Juli 2020 beschlossenen Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes komplett.


Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an entschieden gegen das Gesetz gestellt, denn es konfrontiert die Landwirte mit einer überdimensionalen Aufgabenflut und Bürokratie. Artenschutz gelingt nicht mit einer planwirtschaftlichen Bevorzugung des Ökolandbaus. Die forcierte Öko-Umstellung wird lediglich einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Durch die niedrigen Erträge können Ökoprodukte zu ähnlich hohen Treibhausgasemissionen wie konventionelle Produkte führen und sind daher nicht per se klimafreundlicher. Ein Kilo Biofleisch hat also nicht unbedingt einen niedrigeren CO2-Fußabdruck als konventionelles Fleisch.

Artenschutz ist eine Aufgabe, die nur im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft gelingen kann. Das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes aber schiebt die Verantwortung nahezu ausnahmslos auf die Landwirtschaft.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ein, die Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz mit wirtschaftlichem Erfolg für die heimische Landwirtschaft verknüpft. Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft stärken, indem wir Innovationen und Forschung fördern – im ökologischen wie auch im konventionellen Landbau.

2. Pflanzenschutz und Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen balancieren

Artenschutz gelingt auch nicht mit einer wissenschaftsfernen, praxisuntauglichen Zielvorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion, wie sie das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vorsieht. Es braucht eine solide Strategie, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

Das Gesetz wird nicht nur den Landeshaushalt erheblich belasten, es gefährdet mit utopischen Zielvorgaben die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe im Land und führt schlimmstenfalls zur Abwanderung der Urproduktion ins Ausland.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass beim Thema Pflanzenschutz Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher und fachlich fundierter Expertise getroffen werden müssen. Pflanzenschutzmittel sind nicht per se zu verteufeln.

Werden im Ackerbau weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich. Deshalb müssen wir weg von einer reinen Verbotsstrategie und dazu übergehen, die Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel sowie die Einführung digitaler Mess- und Ausbringmethoden zu fördern und zuzulassen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

3. Praxisnahe Forschung statt Verbote

Veränderte klimatische Bedingungen, neue Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft vor große Herausforderungen.

Um Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren und Agrarsysteme weniger anfällig gegen immer stärker schwankende Anbaubedingungen zu machen, müssen Nutzpflanzen widerstandsfähiger gegen Wassermangel, Versalzung, Hitze, Kälte, Krankheiten und Schädlinge sein und sollten darüber hinaus eine höhere Nährstoffeffizienz aufweisen. Neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR-Cas haben das realistische Potenzial innerhalb relativ kurzer Zeit zur Lösung solcher Herausforderungen beizutragen. Die 2012 veröffentlichte Methode CRISPR-Cas erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Anders als in der bisherigen Genmanipulation werden damit keine transgenen Pflanzen mit artfremden Erbgut erzeugt. Vielmehr handelt es sich um eine Punktmutation, wie sie auch in der Natur ständig vorkommt.

Die grün geführte Landesregierung verlangt mit ihrer aktuellen Agrarpolitik aus städtischer Sicht heraus von den Landwirten regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind. Gleichzeitig schlägt sie ihnen aber das mögliche Instrument (z. B. neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas9) dazu aus der Hand.

Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2018 wurden zudem alle Pflanzen, die mit Verfahren der gezielten Punktmutation erzeugt wurden, pauschal als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und auch deren Verarbeitungsprodukte einer Kennzeichnung nach Gentechnikrecht unterworfen. Die herkömmlichen Erbgut-Eingriffe bei Pflanzen mittels Strahlung oder Chemikalien hingegen wurden nicht der umfangreichen Regulierung für „Gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO) unterworfen.

Die pauschale juristische Einstufung neuer Züchtungsmethoden als Genmanipulation durch den Europäischen Gerichtshof ist nicht sachgerecht, verhindert die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und verschlechtert die Biodiversität.

Wir Freie Demokraten setzten uns für eine zeitnahe Überarbeitung des Gentechnikrechts an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ein, um für neue Entwicklungen offen zu sein. Wir wollen mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem Genome-Editing offen und transparent umzugehen. Wir fordern eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien, anstatt pauschalisierender Verbote.

4. Landwirtschaft 4.0 – der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung

Wir Freie Demokraten wollen auch die Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft nutzen. In der Landwirtschaft 4.0 liegt für uns der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung. Die moderne Landwirtschaft ist steigenden Qualitätsanforderungen, zunehmendem Preisdruck, internationaler Konkurrenz sowie hohen Erwartungen im Umwelt- und Tierschutz ausgesetzt. Der Einsatz von datengetriebenen Lösungen, das Monitoring von (Echtzeit-)Daten und das damit verbundene rasche Handeln im Ernstfall erlauben eine ernst zunehmende Steigerung der Ressourceneffizienz und liefern dem Landwirt das Rüstzeug, um den oben genannten Herausforderungen erfolgreich entgegenzutreten.

Doch was nützen den Landwirtinnen und Landwirten die besten digitalen Lösungen, wenn sie diese aufgrund fehlender Netzabdeckung gar nicht anwenden können? Ohne die richtigen Rahmenbedingungen geht es nicht.

Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, für eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet auf Basis von Glasfaser- und 5G-Mobilfunktechnik einzutreten.

Unseren Landwirten droht ein herber Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wenn außerhalb Baden-Württembergs die Bereitstellung digitaler Infrastruktur wesentlich weiter vorangeschritten ist als hierzulande. Eine fehlende digitale Infrastruktur zählt Umfragen unter deutschen Landwirten zufolge zu den häufigsten Investitionshemmnissen in digitale Technologien und Lösungen.

Landwirte benötigen gute Entscheidungsgrundlagen für Investitionen in weitere Techniken. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Technik erhöhen und die weitergehende Forschung über die Nutzung des Digital Farming stärken. Öffentliche Daten müssen in digitaler Form frei verfügbar sein. Um auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben eine digital gestützte Präzisionslandwirtschaft zu ermöglichen, wollen wir die notwendigen Geodaten und die Satellitenpositionssignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.

Wir Freie Demokraten fordern eine verstärkte Innovationsförderung für Smart Farming‐ und Precision Farming‐Technologien unter Einbindung der baden‐württembergischen Hochschulen und landwirtschaftlichen Landesanstalten. Damit die smarten Technologien nicht zum gläsernen Betrieb oder zur Konzentration von Marktmacht führen, setzen wir uns in Europa für ordnungspolitische Leitplanken bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten sowie bei der Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten ein.

5. Risikomanagement und Planungssicherheit statt staatlicher Soforthilfen

Die alte Bauernregel „Eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine auf der Bank“ reicht heute bei Weitem nicht mehr zur Risikoabsicherung aus. Extreme Wettereinflüsse wie Starkregen, Hagel, Frost oder Trockenheit bedrohen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für ihre Betriebe.

Wir Freie Demokraten machen uns für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch Rücklagenbildung stark. Wir setzen auf Eigenverantwortung und betriebliches Risikomanagement.

Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Fokus. Die aktuelle wiederkehrende Gewährung öffentlicher Ad-hoc-Zahlungen, haushaltswirksamer Unwetterbeihilfen oder öffentlich bezuschusster Liquiditätsdarlehen im Fall einer Naturkatastrophe ist für Land und Bund teuer sowie verwaltungsintensiv und für die Landwirtinnen und Landwirte keine verlässliche dauerhafte Lösung.

Die Forderung nach der Risikorücklage steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Die grün-schwarze Landesregierung scheint von diesen Versprechungen aber nichts mehr wissen zu wollen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft, damit die „Werkbank unter freiem Himmel“ unabhängig von öffentlichen Geldern besser eigenverantwortlich für Witterungsrisiken vorsorgen kann.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm neben einem aus langfristiger Rechtssicherheit und Bürokratiefreiheit geprägten Investitionsklima die zentrale Stellschraube einer zukunftssichernden Agrarpolitik darstellt. Deshalb wollen wir das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes verstärken und das Verfahren zur Gewährung von Investitionsförderungen entschlacken und vereinfachen.

6. Hofnachfolge sichern

Nicht nur kleinere Betriebe stellen sich immer öfter die Frage, ob sie die nötigen betrieblichen Investitionen noch bewältigen können oder ob die vorzeitige Hofaufgabe hinsichtlich der eigenen Altersvorsorge womöglich die sicherere Variante ist.

Um den neuen Erwartungen gerecht zu werden, benötigt die heimische Landwirtschaft eine Investitions-, Forschungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Modernisierungsoffensive.

In den meisten Fällen ist es sicher so: Der bestehende Hof wird vom Vater an die Tochter oder den Sohn übergeben – wenn eines der Kinder den Betrieb weiterführen möchte und sich keine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit gesucht hat. Dagegen ist der Anteil der Quereinsteiger und Neugründer verschwindend gering. Genaue Zahlen aus Deutschland liegen zwar nicht vor. Doch zeigen Berichte aus den Niederlanden, dass etwa 2 bis 3 Prozent der Höfe von Menschen übernommen werden, die nicht auf einem Bauernhof aufgewachsen sind und auch nicht direkt zu einer Bauernfamilie gehören.

Um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft zu erhalten, müssen Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt werden und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Nur so kann es gelingen, die landwirtschaftlichen Strukturen im Land zu erhalten und den Wunsch nach hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu erfüllen.

Die Hofübergabe ist ein Thema für alle Generationen. Leidenschaft allein reicht dabei nicht aus, um Landwirt zu werden. Auch kommunikativ und risikobereit zu sein, gehört heute mehr zum Berufsbild denn je. Daher ist es umso wichtiger, auch den Weg der außerfamiliären Hofübergabe zu erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen junge Landwirte bei der Übernahme und eventuellen Neuausrichtung ihrer Betriebe unterstützen. Denn sie tragen als Gründer und junge Selbstständige zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, bieten Ausbildungsplätze und bilden das Rückgrat eines wirtschaftlich starken und lebendigen ländlichen Raumes.

7. Die Brücke zwischen Gesellschaft und Landwirten schlagen

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel erzeugt werden. Sie müssen sich ungehindert und verständlich informieren können. Gleichzeitig müssen landwirtschaftliche Betriebe und Nahrungsmittelproduzenten aber ihre Arbeit verrichten können, ohne unter Generalverdacht zu geraten. Dem wollen wir Freie Demokraten entgegenwirken, die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und unserer Ernährung wieder sichtbar machen und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft werben.

Wir Freie Demokraten wollen zum Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft aufrufen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, brauchen wir eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit allen beteiligten Akteuren: Handel, Landwirte, Umweltschützer und Verbraucherschützer sowie die Verbraucher.

Eine noch bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen und saisonalen Produkte verlieren wir ebenfalls nicht aus den Augen. Denn hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz.

8. Tierwohl fördern

Industrielle Tierhaltung, Qualhaltung, Antibiotika-Einsatz, Treibhausgas-, Feinstaub-, Keim-und Geruchsemissionen oder Missstände bei Tiertransporten und in Schlachthöfen – die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik.

Wir Freie Demokraten haben den Tierschutz in der Landesverfassung verankert.

Wir wollen, dass die Nutztierhaltung im Ländle so artgerecht wie möglich erfolgt. Deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene ein, das die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern kann. Tiertransportbedingungen sind selbstverständlich bis zum endgültigen Beförderungsort einzuhalten.

Um die Einhaltung der Regelungen besser kontrollieren zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Kontrollen ein. Noch immer aber fehlen im Land über 150 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung seit 2016 auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung zu verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen, wurde bisher kaum erfüllt.

Grün-Schwarz hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Für die Veterinärämter gab es gerade einmal 44,5 Stellen. Solange Landwirtschafsminister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

9. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellen die Weichen für die Agrarpolitik in Europa und damit auch in Baden-Württemberg.

Wir Freie Demokraten stehen auch weiterhin für eine starke GAP ein. Das bisherige Mittelvolumen wird jedoch aufgrund der wegbrechenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens kaum mehr zu halten sein. Zudem gerät die Systematik flächenbezogener Direktzahlungen zusehends in die Kritik. Wir Freie Demokraten wollen frühzeitig einen langfristigen und zukunftssichernden Rahmen für eine neue GAP entwerfen, der beginnend mit der GAP-Reform 2027 umgesetzt werden soll. Wir wollen den landwirtschaftlichen Betrieben mit diesem Kurs ermöglichen, schrittweise und planbar unabhängiger von den Direktzahlungen zu werden.

Auflagen, quadratmetergenauen Fördermaßnahmen und verpflichtenden Vor-Ort-Kontrollen haben ein bürokratisches Bollwerk geschaffen, das für Landwirtinnen und Landwirte kaum noch zu durchdringen ist. Die ultraexakten Abrechnungen und Kontrollen stehen schon lange in keinem rationalen Verhältnis mehr zu möglichen Zahlungsabweichungen.

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in seiner beratenden Äußerung vom Juli 2015 „Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER (für die Förderperiode 2007-2013)“ ermittelt, dass sich der Aufwand für Vor-Ort-Kontrollen bei allen Förderungen im Verhältnis zu den dadurch vermiedenen Fehlern auf das 60-Fache belief. Bei flächenbezogenen Fördermaßnahmen der zweiten Säule (ELER) hätten sich im Durchschnitt Verwaltungskosten in Höhe von 32 Prozent ergeben.

Wir Freie Demokraten wollen das aufwändige und kostspielige Kontrollsystem der europäischen Landwirtschaftsförderung entbürokratisieren und eine Bagatellgrenze bei der Überprüfung förderungsfähiger Bruttoflächen einführen.

Die Agrarpolitik muss Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen. Agrarsubventionen müssen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäischer Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Flächen und Betriebe bewirtschaften. Vorgaben bis ins Detail, bieten keine Perspektiven.

Mit diesen und weiteren Impulsen wollen wir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stärken – heute wie in Zukunft. Technologie und Innovation statt Verboten und ideologiegetriebener Politik, sinnvolle Maßnahmen statt symbolischem Handeln – das ist der politische Boden, auf dem die Landwirtschaft im „Ländle“ kann. Noch mehr zu unseren Ideen für eine starke Landwirtschaft erfahrt ihr in unserem Positionspapier „Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen“ oder auf den Social-Media-Kanälen unseres agrarpolitischen Sprechers Klaus Hoher.

Unsere Ansprechpartner:

Klaus Hoher

Das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung stellt die gesamte Landwirtschaft und Ernährungssicherheit infrage und erweist dem Naturschutz einen Bärendienst.

Anlässlich bevorstehenden Kabinettsentscheidung der Bundesregierung zum Insektenschutzgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Das geplante Paket des Bundesumweltministeriums aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv. Es erweist dem Naturschutz einen Bärendienst und torpediert die bisherigen Anstrengungen der Landwirte in Baden-Württemberg. Ich begrüße, dass auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk das erkannt hat und gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen aus Niedersachsen und Bayern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für Alternativen geworben hat. Nun gilt es, dass Hauk Wort hält und beim Bund die dringend notwendigen Änderungen durchsetzt. Eine Einschränkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz können wir nicht hinnehmen. In Baden-Württemberg sind 17,5 % der Landesfläche als Natura 2000-Gebiete geschützt. Werden die aktuellen Vorschläge zum Insektenschutzgesetz beschlossen, wird dort der Pflanzenschutz künftig massiv eingeschränkt. Die gesamte Landwirtschaft und Ernährungssicherheit würde infrage gestellt.

 

Unsere Landwirte brauchen einen echten Dialog und faire Kooperationsangebote. Was sie nicht brauchen, sind symbolpolitische Gesetzestexte, leere Versprechungen und Naturschutz mit der Gesetzeskeule. Pauschale Verbote und zusätzliche Unterschutzstellungen sind der falsche Weg, wenn politische Maßnahmen akzeptiert und Insekten geschützt werden sollen. Andernfalls sind es bald die Landwirte, die vom Aussterben bedroht sind.“

Klaus Hoher

Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden.

Zum heute von der FDP/DVP Fraktion verabschiedeten Positionspapier „Wald und Forstwirtschaft der Zukunft“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen. Statt immer mehr Flächen, vor allem im Staatswald, unter Prozessschutz zu stellen und aus der Nutzung zu nehmen, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Es werden neue Forschungsansätze benötigt, mit denen sich die Auswirkungen etwaiger Faktorenkombinationen auf die Waldökosysteme selbst und ihre Ökosystemleistungen besser abschätzen lassen. Zum Aufbau klimastabiler Wälder müssen wir auch auf nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern setzen.

Der Abschuss von wiederkäuendem Schalenwild darf nicht die einzige Lösung zum Schutz von Verbissschäden sein. Wir müssen vor allem auch auf die Errichtung von Schutzanlagen setzen. Die grün-schwarze Förderpolitik verkennt diese Tatsache aber komplett. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Grundsatz ‚Waldumbau mit Wild‘.

 

In den Wäldern herrscht ein Mangel an Fachkräften. Dass Forstminister Hauk nun 130 Stellen (s. a. Drucksache Nr. 9594) im Rahmen des Notfallplans geschaffen hat, war notwendig und gut, ist aber angesichts der Schäden auf Rekordniveau durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur mit mehr Fachleuten und einer starken Forstverwaltung können die Wälder für den Klimawandel gewappnet werden. Wir Freie Demokraten machen uns stark – für den Wald, die Fortwirtschaft und das Wild. Der Aufbau klimastabiler Wälder erfordert den Schulterschluss aller Beteiligten.“

 

Positionspapier Wald

Klaus Hoher

Ein TÜV für Betäubungsanlagen ist richtig und gut, kommt aber für Tausende Tiere zu spät.

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wolle, um Betäubungsanlagen in Schlachthöfen von einer Art TÜV überprüfen lassen, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der von Minister Hauk geplante TÜV für Betäubungsanlagen in Schlachthöfen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit Jahren fordere ich sichere Betäubungsanlagen, mehr Amtsveterinäre und systematische Kontrollen für die Schlachthöfe im Land. Nach drei Schlachthofskandalen (Tauberbischofsheim 2018, Gärtringen und Biberach 2020), aktuellen Medienberichten über einen weiteren Schlachthof in Schwäbisch Hall, der die gesetzlichen Vorgaben zur Stromstärke und Dauer des Stromflusses zur Betäubung ebenfalls erheblich unterschritten hat und einem Schlachthof-Monitoring, dessen fatale Ergebnisse Hauk gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über ein Jahr lang beschönigte, macht er kurz vor der Wahl Hausaufgaben in Sachen Tierschutz. Ein TÜV für Betäubungsanlagen ist richtig und gut, kommt aber für Tausende Tiere zu spät. Unser Antrag – Drs. 8998 brachte zutage, dass es von 2018 bis 2020 bei Kontrollen in zahlreichen weiteren Schlachthöfen rund 300 Beanstandungen alleine bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab.

Der Weg zu mehr Tierschutz und höheren Tierwohlstandards muss mit Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit für die Betriebe angegangen werden, wenn wir die regionalen Schlachthöfe in Baden-Württemberg erhalten wollen. Grundsätzlich brauchen wir eine handlungsfähige Veterinärverwaltung und einen funktionierenden Vollzug des Tierschutzrechts. Durch die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene können wir die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern. Denn wenn Betriebe aufgeben oder wir bei Tierwohlfragen aufs Ausland verweisen, dann ist vielleicht kurzfristig dem guten Gewissen, nicht aber dem Tier geholfen.“

Klaus Hoher

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel.

Nachdem im Landkreis Konstanz bei einem Schwan und damit bei einem zweiten Wildvogel im Land die Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Risiko von weiteren Seucheneinträgen über Wildvögel in Nutzgeflügelhaltungen, Hobbyhaltungen und zoologische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird als hoch eingestuft. Das Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest darf jetzt auf keinen Fall verschlafen werden. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel müssen unverzüglich weiter intensiviert werden. Die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen muss überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel. Ich begrüße, dass das Landratsamt Konstanz und das Landratsamt Bodenseekreis das weitere Vorgehen im Rahmen einer Allgemeinverfügung festlegen. Ich fordere Agrarminister Hauk auf, umgehend auch landesweit greifende Maßnahmen zur Eindämmung vorzulegen und rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.“

Klaus Hoher

Invasive Arten vertreiben einheimische Tiere und schaden der biologischen Vielfalt.

 

Zum Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Um der Ausbreitung von Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunden, Minks und Nutrias einen Riegel vorzuschieben, greift der aktuelle Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zu kurz. Genauso wie die Grau- und Kanadagans sollten auch Nilgänse in der Schonzeit in bestimmten Vogelschutzgebieten gejagt werden dürfen. Nilgänse haben sich mittlerweile zu einer echten Plage für Menschen und Tiere entwickelt. Sie verdrängen heimische Arten, weil sie mit ihnen um Nahrung und Nistplätze konkurrieren. Die Gänse sind dabei nicht gerade zimperlich: Sie vertreiben sogar Greifvögel und Störche aus dem Nest. Gerade diese aggressive Art soll aber verschont bleiben. Bisher ist in dem Verordnungsentwurf auch keine Nutzung von Kofferfallen für Waschbären vorgesehen. Sie ist aber viel effektiver als die bisher eingesetzten Drahtfallen. Durch die Größe des Fangraums und den Auslösemechanismus am hinteren Innenrand der Falle wird gewährleistet, dass auch größere Tiere durch den herabfallenden Deckel nicht verletzt werden.

 

Die Jagd ist ein wichtiger Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Die Jäger können am besten beurteilen, ob der Abschuss notwendig ist oder nicht. Daher sollte Minister Hauk die Forderungen der Jäger und Verbände ernst nehmen und bei der Durchführungsverordnung nachbessern. Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunde, Minks und Nutrias vertreiben einheimische Tierarten, worunter letztendlich die biologische Vielfalt leidet.“

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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