In der 68. Plenardebatte am 15. Mai konnten sich die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion und insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke über ein Kompliment der besonderen Art freuen:

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In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“ hat der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Landwirtschaftsminister Bonde kritisiert. „Nach der mehr als deutlichen Ablehnung des Nationalpark-Projekts durch die Bürger von sieben betroffenen Gemeinden sprachen Sie von ‚unverbindlichen Meinungsbildern‘. Sind denn die Leute vor Ort nichts, was ist denn das für  ein Demokratieverständnis, Herr Minister? Das ist für mich nicht in Ordnung, wenn man die Bürgerinnen und Bürger so öffentlich abkanzelt.“  Gegen diesen geballten Widerstand vor Ort dürfe die grün-rote Landesregierung die Planung eines Nationalparks nicht weiter verfolgen. „Produzieren Sie nicht noch mehr Politik- und Bürgerverdrossenheit“, so Bullinger. Er erinnerte an die alte Weisheit der Dakota-Indianer: ‚Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab‘.

Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, habe sich nicht gerade bürgerfreundlich geäußert, als sie sagte, die Nulloption als die Möglichkeit, den Nationalpark einfach ablehnen zu können, habe sich mit dem Gutachten erledigt. Bullinger: „Gerade die Gutachter äußern sich beispielsweise zur Gefahr des gefürchteten Borkenkäferbefalls in den angrenzenden Wäldern eher vorsichtig, weil sie wissen, dass dieser nicht ausgeschlossen werden kann.“ Auch sei laut Gutachten zu klären, wer den angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahle. Schlussendlich zog Friedrich Bullinger folgendes Fazit: „Die Bürger vor Ort wollen die Fortführung der bisher erfolgreichen naturverträglichen und nachhaltigen Waldwirtschaft und den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft. Die Bürger wollen keinen künstlichen Nationalpark.“

 

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.“ Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die Nachteile dieses grünen Prestigeprojektes würden die Vorteile bei weitem überwiegen. „Die Menschen wollen diesen Nationalpark nicht“, so Rülke abschließend.

Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen. Auch der von der Landesregierung prognostizierte Schub für den Tourismus gilt als keineswegs ausgemacht. Ministerpräsident Kretschmann und sein Minister für den ländlichen Raum Bonde sollten die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bürger endlich ernst nehmen. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, wird die FDP-Landtagsfraktion ihre Haltung überdenken. Dann könnte die Einrichtung eines Nationalparks legitim sein“, so Rülke.

Nach den Worten ihres Vorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor vom Nationalpark-Projekt alles andere als überzeugt. „Der Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagte Rülke. Aus seiner Sicht seien negative Auswirkungen auf die Holzwirtschaft ebenso zu befürchten wie eine Borkenkäferplage. Nur im Falle einer Mehrheit vor Ort sei die FDP-Landtagsfraktion bereit, ihre Haltung zu überdenken. „Das muss dann aber auch eine Mehrheit im Nordschwarzwald sein. Über die Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau wird auch nicht im Main-Tauber-Kreis abgestimmt“, so Rülke wörtlich. Andernfalls erweise sich einmal mehr die Politik des Gehört-werdens als leeres Geschwätz.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachten der Beratungsfirma  Pricewaterhouse Coopers (PwC) über die Auswirkungen eines Nationalparks im Nordschwarzwald sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Der insgesamt positiven Bewertung durch die Gutachter stehen die Sorgen vieler Bürger in den betroffenen Gemeinden  über negative Auswirkungen eines Nationalparks auf Natur, Klima, Tourismus und örtliche Wirtschaftsunternehmen gegenüber. Diese Ängste sollte die Landesregierung ernst nehmen und sich nicht darüber hinwegsetzen. Es wird auch außerhalb der Kernzone des Nationalparks durch den Ausbau der Randbereiche mit Besucherzentren, Tierparks oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu einschneidenden Änderungen in der Region  kommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion Grün-Rot auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie diese gravierenden Eingriffe in die über Jahrzehnte gewachsene Kulturlandschaft Nordschwarzwald hinnehmen wollen.“

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Brüsseler Finanzbeschlüsse schwächen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: Es ist typisch für die Anträge der Regierungsfraktionen, dass wir heute zum wiederholten Mal über Beschlüsse der Europäischen Union diskutieren, die noch nicht abschließend getroffen wurden. Die Grünen haben offenbar Schwierigkeiten, ihre Oppositionsrolle im Land abzulegen. Anstatt jetzt zu lamentieren, sollte die Landesregierung darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Bisher hat die Landesregierung mit ihren Beschlüssen dem ländlichen Raum eher geschadet. Sie haben ein Umbruchverbot durchgesetzt und wollen weitere Flächen stilllegen, sind für eine überteuerte Polizeireform, die die Präsenz der Beamten infolge der Auflösung von Polizeidirektionen im ländlichen Raum schwächt und treten auf die Bremse beim Straßenbau.
Jetzt besteht Gelegenheit für Sie, Minister Bonde, klarzustellen, was die Landesregierung unternimmt, um die ländlichen Räume zu fördern. Denn Baden-Württemberg wird von europaweiten Kürzungen nicht verschont bleiben. Sie sind gefragt: Wie können wir dies ausgleichen? Baden-Württemberg zählt noch zu den finanzstärksten Ländern Europas, ich betone, noch!
• Wer auf 170 Millionen Euro im Jahr an Studiengebühren verzichtet,
• wer Projekte wie Freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppt,
• wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besoldungsrausch schwelgt und gleichzeitig Null-Runden für die Beamten plant,
• wer an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schafft,
• wer für sein Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule andere Schulen benachteiligt,
• wer Millionen-Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden will und weitere Millionen Euro für einen Nationalpark,
• und wer schließlich noch auf eine weitere Millionen-Summen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichten will, der sollte wenigstens ansatzweise erklären können, welches Konzept er für die Zukunft des ländlichen Raums hat, der mehr als die Hälfte der Fläche Baden-Württembergs umfasst.
Die Landesregierung sollte jetzt darlegen, wie sie die durch EU-Beschlüsse freiwerden Landesmittel in Zukunft für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft einsetzen will.“

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Agrarminister Bonde, die Bürger am geplanten Nationalpark Südschwarzwald in besonderem Maße zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung an ihren Worten messen: Die Entscheidung über einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald kann nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getroffen werden. Deshalb muss die Landesregierung die Ergebnisse der von den betroffenen Gemeinden vorgesehenen Bürgerbefragungen respektieren. Die Weigerung von Agrarminister Bonde gegenüber der FDP-Landtagsfraktion die konkrete Finanzierung offenzulegen, lässt allerdings nichts Gutes ahnen und zeigt die unseriöse Planung des Projekts.“

Zu dem von der Universität Hamburg vorgestellten Gutachten, wonach der geplante Nationalpark Nordschwarzwald allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Arbeitsplätze kosten werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung stets davor gewarnt, dass sich ein Nationalpark Nordschwarzwald negativ auf Tourismus, Naturschutz und die Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Nun scheint es von den Hamburger Wissenschaftlern bewiesen, dass nicht nur 670 Arbeitsplätze wegfallen werden, sondern auch in der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehe. Dieser von der grün-roten Landesregierung geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Finger von einem Nationalpark Nordschwarzwald zu lassen.“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Bisher war es politischer Konsens, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren zu sichern. In Baden-Württemberg ist dies in der Vergangenheit hervorragend gelungen. Die strukturelle Ausgeglichenheit zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist gegenüber allen anderen Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal. Dank der hervorragenden Strukturpolitik für den ländlichen Raum durch die Vorgängerregierungen haben wir ein Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Juwel geschaffen, das in Deutschland einzigartig ist. Schon frühzeitig wurde erkannt, dass man in einem High-Tech-Land kein Bauernministerium braucht, sondern ein Ministerium für den ganzen ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist Wirtschafts- und Erholungsraum und ein Garant für die Stabilität des ganzen Landes. Der ländliche Raum muss daher im Blickfeld der Landespolitik bleiben. Er ist mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Über den Naturschutz und die Landwirtschaft hinaus prägen eine gute Verkehrs- und Infrastruktur, ein breites Bildungsangebot und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze die Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung setzt diese Errungenschaften mit ihrer destruktiven Politik aufs Spiel. Die FDP fordert deshalb wieder mehr politisches Engagement zugunsten des ländlichen Raums. Gleiches gilt für die Förderung der Ansiedlung von Firmen. Der ländliche Raum verlangt verlässliche Rahmenbedingungen und keine ideologische Klientelpolitik.

Freizeit, Wohn- und Erholungswerte sind wichtige Faktoren für Standortentscheidungen.
Die strukturellen Entwicklungsaufgaben sind ohne Hilfe im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme von den Städten und Gemeinden nicht zu bewältigen. Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen sind Träger des Beschäftigungserfolgs und brauchen weiter die Unterstützung in der Wirtschaftspolitik. Existenzgründungen und Betriebsübernahmen verdienen deshalb im ländlichen Raum besondere Unterstützung.

Ich fordere daher einen Ausbau des ELR-Programms und eine praktikable Handhabung, keine falsch verstandenen ökologischen Behinderungsvorschriften sowie eine Neuauflage und Neuausrichtung des Existenzgründungs und –übernahmeprogramms durch das Rest-Wirtschaftsministerium beim Finanzminister. Die klassische Landwirtschaft trägt den ländlichen Raum mit. Wir brauchen daher auch in Zukunft eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben. Wir dürfen diese nicht nur als Landschaftspfleger für Erholung suchende Großstädter betrachten.

Die FDP tritt ein

–     für die Stärkung der Eigenverantwortung statt der Bevormundung von Land-                 wirten, Handwerkern, Mittelständlern und Gastronomen.
–     für weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen,
–     für Marktöffnung statt Marktabschottung,
–     für Fachlichkeit statt Ideologie,
–     für Ökologie und Ökonomie.

Die Zahlen sprechen für sich. Während man in den 70-er Jahren noch von ‚Armenhäusern‘, vom ‚württembergisch-badischen Sibirien‘ sprach, haben wir heute bundesweit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, zum Beispiel in Oberschwaben und in Hohenlohe-Franken.
Durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik, durch ein einmaliges ELR-Programm, durch Städtebausanierungsmaßnahmen, eine Bildungsoffensive mit vielen beruflichen Gymnasien in ländlichen Räumen, mit einem Netz von Hochschul- und Hochschulaußenstellen, insbesondere durch die flächendeckende Einrichtung von dualen Hochschulstandorten und Außenstellen von Fachhochschulen, ist es gelungen, dass Baden-Württemberg einmalig ist und an der Spitze steht.

Infolge der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die neue Landesregierung ist die Attraktivität Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort gefährdet. Wie grün-rote Politik gegen den ländlichen Raum ausschaut, ist zu beobachten bei

1.    einer falschen Schulpolitik, die zusammen mit der demographischen Entwicklung nicht kurz-, aber mittel- und langfristig zu einem beschleunigten Schulortsterben auf dem Lande führen wird und damit die Attraktivität der blühenden Gemeinden im Land schädigt. Das ist eine Politik für das Lieblingskind Ganztags- und Einheitsschulen,  gegen die anderen Schulformen und vor allem eine Politik auf Kosten der Berufsschulen. Das ist ein Schlag gegen die duale Ausbildung in den ländlichen Räumen.

2.    einer Wohnungspolitik, die die Ballungszentren und damit den Trend der Urbanisierung verstärkt. Sie ist gegen den ländlichen Raum gerichtet (Abitur im ländlichen Raum, Studium in der Metropole und keine Rückkehr in den ländlichen Raum).

Wenn Minister Bonde erklärt, dass die Ausweisung neuer Wohngebiete in ländlichen Räumen nicht mehr zeitgemäß sei, legt er Knüppel in den Weg aufstrebender Landgemeinden.
Selbstverständlich gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung, aber attraktive Landgemeinden müssen auch noch wachsen können und Unternehmer, die etwas unternehmen wollen, brauchen Gewerbegebiete.

Die übertriebene Polizeireform der Landesregierung, die wie die entsprechende Reform in Bayern laut  Aussage des Präsidenten der Polizeigewerkschaft Bayerns und SPD-Landtagsabgeordneten Schneider ein Flop werden wird, geht ebenfalls auf Kosten der ländlichen Regionen ( z. B. Abbau Polizeischule Wertheim).

Verkehrsadern sind Lebensadern. Dies stellt die Entwicklung in den letzten 30 Jahren z.B. entlang der A 6 zwischen Heilbronn und Nürnberg eindrücklich dar. Wer eine Verkehrspolitik wie der Verkehrsverhinderungsminister Hermann betreibt, bis hin zur Ausdünnung des Schienen-Personen-Verkehrs, schwächt und schadet der ländlichen Entwicklung.

Die Chancen des ländlichen Raums durch die Energiewende sind sehr gut, sie dürfen allerdings nicht übers Knie gebrochen werden. Mit seinen Schnellschüssen bei der Windkraftpoli-tik in Baden-Württemberg missbraucht der Energieminister den ländlichen Raum und schadet dem  Erholungs- und Tourismusland Baden-Württemberg. Ja zur Windenergie, aber bitte in Form von Windparks und besser abgestimmt mit Möglichkeiten der Energiespeicherung. Nicht wie jetzt, wo man versucht, die Bürgermeister gegenseitig auszuspielen, um schnell eine Effekthascherei für grüne Argumente zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Beendigung der Politik gegen den ländlichen Raum. Ich wiederhole meine Forderung bei der Landespressekonferenz vom 23. August 2012, dass  die Landesregierung im Staatsministerium eine Stabsstelle für die Querschnittsaufgaben zur Entwicklung und Sicherung der Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg einrichten soll. Wir brauchen dazu keine neuen Personalstellen, sondern hochqualifizierte Mitarbeiter aus den betroffenen Ministerien, die ein Gesamtkonzept erstellen und die Einzel-ressorts so koordinieren, dass die bisherige erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum endlich fortgeführt wird. Politik für den ländlichen Raum muss Chefsache werden, Herr Ministerpräsident Kretschmann.“

In einer Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald hat der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, nicht alle betroffenen Gruppen anzusprechen. So seien die Kreisbauernverbände von Freudenstadt, Calw, Rastatt, Achern, Offenburg und Wolfach in die Entscheidungen der Arbeitsgruppen nicht einbezogen worden. Bullinger: „Fürchten Sie den Sachverstand der Waldbauern der angrenzenden Orte? Ich habe den Verdacht, dass es so ist. Ich sage Ihnen, man kann solch ein einschneidendes Projekt wie einen Nationalpark nicht gegen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vor Ort vorantreiben.“  Bullinger forderte den Agrarminister auf, das bald fertiggestellte Gutachten zum Nationalpark in allen betroffenen Gemeinden vorzustellen und den Bürgern die Chance zu geben, in einer Bürgerbefragung dazu Stellung zu nehmen. Bullinger: „Wenn sich die Bürger vor Ort mehrheitlich dafür aussprechen, wird auch die FDP-Landtagsfraktion nicht dagegen sein.“ Bullinger äußerte seine Zweifel, dass der Nationalpark mehr ökologische Vielfalt bringen werde. „Ich glaube den Fachleuten, die eine Verarmung der Natur statt einer stärkeren Vielfalt prognostizieren.“ Nach den Worten von Bullinger ist wohl den wenigsten Menschen bekannt, dass Grün-Rot zunächst ganze Kulturlandschaften von im Verlauf von 300 Jahren gewachsenen Fichten auf einer Fläche von rund zehn mal zehn Kilometern abholzen wolle, um dann die Natur sich selbst zu überlassen. Auch der Tourismus werde nicht in dem Maße von dem Nationalpark profitieren, wie es Grün-Rot propagiere. Im Bayerischen Wald mit seinem noch größeren Nationalpark  seien die Übernachtungszahlen seit Jahren rückläufig.

Nationalpark Nordschwarzwald bringt zu wenig und nimmt zu viel – Statt der Einschätzung eines von der Regierung bestellten Gutachters zu folgen, forderte der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Dr Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung auf, endlich den Worten Taten folgen zu lassen und die Politik des Gehört-werdens umzusetzen. Rülke: „Ich fordere Minister Bonde auf, die Bevölkerung in der Region zu fragen und den Nationalpark auch tatsächlich nur umzusetzen, wenn die Menschen vor Ort ihn wollen.“

Gegen den Willen der Bevölkerung soll das Projekt Nationalpark von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden – Zur Meldung, wonach sich eine CDU-Gruppe für den Nationalpark Nordschwarzwald ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die CDU-Gruppe wegen ihres Eintretens für den Nationalpark Nordschwarzwald.

Gegen den Willen der Bevölkerung soll dieses Projekt von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zur Bevölkerungsmehrheit und zwar einheitlich.

Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: „Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon lange fest. Damit verschwendet das Gutachten nur Steuermittel und gerät so zur reinen Volksverdummung.

Die angebliche Bürgeregierung behauptet, man höre die Bürger an, aber wie man jetzt sieht, stehen die Entscheidungen immer schon lange fest. Wie bei der Polizeireform wird über den Kopf des ländlichen Raums hinweg entschieden. Erst gestern hat Ministerpräsident Kretschmann vor dem Landtag den Offenbarungseid geleistet und zugegeben, dass er nicht sparen kann. Gleich heute wird angekündigt, weitere 80 Millionen Euro für ein unsinniges grünes Prestigeprojekt Nationalpark zum Fenster rauszuwerfen.“

Es ist nicht zielführend, die Bürger zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden – Der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, kritisiert die Ausführungen von Landwirtschaftsminister Bonde in der von der FDP beantragten Regierungsbefragung zum Nationalpark Nordschwarzwald. So habe sich der Minister vor einer klaren Aussage gedrückt, ob die Landesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Beteiligungsverfahren respektieren will. „Der Hinweis des Ministers, die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich in den Händen des Landtags, zeige eher, dass die Landesregierung nicht unbedingt gewillt ist, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausreichend zu berücksichtigen“, so Bullinger.

Andererseits sei die Zusage des Ministers, den Diskussionsprozess fortzuführen und dabei die Region einzubinden, wiederum erfreulich. In der Konsequenz bedeute dies aber, den Willen der betroffenen Bürger zu respektieren. Denn es sei nicht zielführend, vor Ort zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden. Die FDP begrüßt auch, dass Minister Bonde erstmals zusicherte, nach dem Vorliegen des Gutachtens Ende des Jahres festzulegen, „ob das Vorhaben überhaupt in eine Entscheidungsphase geht und wie diese aussehen wird“. Bullinger erwartet, dass die Gutachter neben den Fragen eines naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Mehrwerts die Vorzüge eines Biosphärengebietes gegenüber einem Nationalpark abwägen.

Landesregierung soll Bürger abstimmen lassen – FDP-Fraktion für Biosphärengebiet – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Pläne für einen Nationalpark Nordschwarzwald gegen den zunehmenden Protest der Betroffenen voranzutreiben. Bullinger: „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen, dass ihre über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft erhalten bleibt – sie fürchten, dass das Projekt Nationalpark genau diese Kulturlandschaft mit einer nachhaltigen Wald- und Landbewirtschaftung zerstört.“ Auch Vertreter von Unternehmen, Gastronomie, Handel, Handwerk sowie Feriengäste wendeten sich gegen einen Nationalpark. Sie seien gegen Totholz, Borkenkäfer, Vorschriften oder Parkaufseher – „schon gar nicht wollen sie unter einer Käseglocke leben“, so Bullinger. Die FDP-Landtagsfraktion ziehe ein Biosphärengebiet, so wie es auf der Schwäbischen Alb von den Bürgern mitgetragen werde, einem Nationalpark vor. Bullinger forderte den Landwirtschaftsminister auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solch schwerwiegenden Eingriffe in die gewachsene Kulturlandschaft akzeptieren wollten oder nicht. „Das wäre Bürgernähe, wie wir sie verstehen.“

Bullinger: „Sagen Sie deshalb• Nein zu übertriebenen Einschränkungen durch einen Nationalpark,• Nein zu zusätzlicher Bürokratie,• Nein zur Vernichtung von Volksvermögen,• Nein zur Nichtnutzung natürlicher Ressourcen,• Nein zum großflächigen Versuchslabor Nationalpark,• Sagen Sie besser Ja zu Mensch und Natur,• Ja zur Natur- und Kulturlandschaft,• Ja zu nachhaltigem und attraktivem Tourismus, • Ja zum Schutz seltener Arten,• Ja zu einem Naturpark oder Biosphärengebiet Nordschwarzwald.“

Landwirtschaftsminister Bonde hält die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück – Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der grün-roten Landesregierung eine transparentere und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald.

Nach Pannen bei der Verteilung von 120.000 Flugblättern des Ministeriums für Ländlichen Raum im Nordschwarzwald hatte Rülke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Drucksache 15/510). Auf die Frage, warum das Flugblatt nicht näher auf Risiken eines Nationalparks eingehe, erklärte Minister Alexander Bonde (Grüne), die Abwägung von Risiken und Chancen solle vor einem öffentlichen Dialog zunächst Gegenstand eines Gutachtens sein, mit dem eine „unabhängige Unternehmensberatung“ beauftragt werden solle. „Ein Abwägungsprozess ohne Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens wäre daher nicht sachdienlich“, meinte Bonde. Rülke hält dies für eine Verschleierungstaktik: „Diese Landesregierung fordert doch sonst immer den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe und jetzt hält Herr Bonde die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück, bis irgendwann einmal das von ihm beauftragte Gutachten fertig ist. Zugleich rührt er aber kräftig die Werbetrommel für den Nationalpark.“ Rülke bemängelte auch, dass das Flugblatt gar nicht über angedachte Standorte für den Nationalpark informiere. Bonde begründet dies wiederum mit Ergebnisoffenheit: Die Landesverwaltung sei der Auffassung, „dass eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse nur dann sinnvoll stattfinden kann, wenn nicht fertige Ergebnisse oder gar Entscheidungen zur Diskussion gestellt werden.“ Die Flugblattaktion des Ministeriums für Ländlichen Raum hatte im Nordschwarzwald für Unmut gesorgt, weil der Flyer angeblich wegen eines Zustellungsfehlers zum Teil erst drei Tage vor der ursprünglichen Rückmeldefrist am 16. September 2011 bei den Bürgern einging. Bondes Angaben zufolge waren für den Versand vier Tage eingeplant worden und als Rückantwortfrist weitere zehn Tage. Rülke hält diese Terminierung für unrealistisch: „Wenn ich ernsthaft an der Meinung der Bürger interessiert bin, dann plane ich erstens von vornherein großzügige Fristen ein und zweitens beginne ich so eine Aktion nicht, wenn die Leute zum Teil noch in den Sommerferien sind.“ Nach den Beschwerden hatte die Regierung die Rückmeldefrist um zwei Werktage und ein Wochenende verlängert. In seiner Antwort an Rülke schrieb Bonde nun, die Antwortkarten würden auch über die Frist hinaus noch angenommen und ausgewertet werden. Nach Angaben Bondes haben die Verteilung der Flugblätter und die Auswertung der eingegangenen Antwortkarten mit Fragen von Bürgern bisher fast 22.000 Euro gekostet. Bislang seien etwa 2130 Antwortkarten eingegangen. Diese würden digitalisiert und nach Kritikpunkten und Einwänden kategorisiert. Die daraus gewonnenen Fragestellungen sollen in das Lastenheft für das Gutachten einfließen, erklärte Bonde. Gerüchte, denen zufolge die Landesforstverwaltung dazu angehalten worden sein soll, von fachlichen Stellungnahmen zur Problematik eines Nationalparks aus forstlicher Sicht abzusehen, wies der Minister zurück. Auf Rülkes Frage nach weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger entgegnete Bonde, dafür gebe es bisher keinen Zeitplan. Hans-Ulrich Rülke fordert jetzt wirkliche Transparenz und Ergebnisoffenheit: „Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Kritik und Nachteile zur Sprache kommen und nicht heruntergespielt werden. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass der Minister mögliche Alternativen zu einem Nationalpark etwa in Form eines Biosphärengebietes anspricht, das auch eine kulturlandschaftliche Nutzung zulässt. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Herr Bonde den Leuten nicht vorgaukelt, ein Nationalpark sei quasi ein Instrument der Tourismusförderung. Es geht nicht, dass Herr Bonde stets Ergebnisoffenheit verkündet und sie dann nur dort zulässt, wo sie ihm gerade passt.“

Chance, um Menschen und Natur, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen – Der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte gegen einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ausgesprochen und sich stattdessen für ein Biosphärengebiet eingesetzt. So könnten dort die seit Jahrhunderten bestehende Natur- und Kulturlandschaft zusammen mit dem Wald, der Forst- und Holzwirtschaft, den bäuerlichen Strukturen, einem naturverträglichen Tourismus samt den Schutzgebieten erhalten werden. Nach den Worten Bullingers wurden mit dem Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb „beste Erfahrungen gemacht“. Der Grund sei, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt und „Mensch und Natur, Wirtschaft und Umwelt in hervorragender Weise zusammengebracht wurden“.

Bullinger sagte, dass ein Nationalpark eine sich selbst überlassene Naturlandschaft beziehungsweise einen Urwald mit Totholz darstelle. Ganz im Gegensatz zu einer Kulturlandschaft wie einem Biosphärengebiet, in dem Ökonomie und Ökologie in einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zusammenwirken und „so unser Landschaftsbild gestalten“. Bei einem Nationalpark stünden Belange des Artenschutzes im Vordergrund, somit könnten auch touristische Aktivitäten nur am Rande berücksichtigt werden. Bullinger: „Nationalparke sind laut den Kommentaren im Bundesnaturgesetz kein Instrument der Tourismusförderung.“ Er forderte den Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, auf, den Bürgern „klaren Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, was auf sie zukommt und auf was sie verzichten müssen“. Eine Frage sei beispielsweise, ob „Sie tatsächlich über einen Zeitraum von 30 Jahren Tausende von Fichten abholzen wollen, um eine Natur zu schaffen, die dort noch niemals vorhanden war?“ Bullinger verwies auch auf den Nationalpark im Bayerischen Wald, der teilweise von Borkenkäfern befallen wurde und einen Besucherrückgang zu verzeichnen habe.

Über 70 Prozent der Bewohner des Landes leben auf dem Land – In einer Landtagsdebatte über die „Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger:„Das Land Baden-Württemberg ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutsch-land. Wir sind deshalb auch so erfolgreich, weil wir eine Struktur haben, eine Struktur im Bereich der Bildung, der Wirtschaft, der Forschung, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, die seinesgleichen sucht. Wer dies nicht wahrhaben will, der möge sich doch mal in der Rhön, in Nordhessen, im Bayerischen Wald, an der belgischen Grenze in einem der neuen Bundesländern oder dort umsehen, wo jahrzehntelang Sozialdemokraten regierten.

Politik für ländliche Räume ist mehr als Agrar-, Bauern-, Landschafts- und Natur-schutzpolitik. Nein, das ist Politik für die Menschen in diesen ländlichen Räumen. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben im weitesten Sinne in ländlichen Räumen. Also ist Förderung des ländlichen Raumes mehr. Es ist Struktur-, Wirtschafts-, Mit-telstands-, Bildungs- aber auch Verkehrspolitik. Für unseren Standort Baden-Württemberg wird neben Bildungs- und Forschungspolitik vor allem die Verkehrsinf-rastrukturpolitik, aber auch die Bereitstellung von modernem zukunftsorientiertem und bezahlbarem Wohnraum mit entscheidend sein, wie attraktiv wir als Standort bleiben. Wir haben noch starke ländliche Regionen, dort, wo andere Bundesländer 10,15, 20 Prozent Arbeitslosigkeit beklagen, wo Bevölkerungsrückgang und Landflucht stattfin-den. Wir haben in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und das größte Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen, wie z.B. in Oberschwaben (Biberach, Ravensburg), am Bodenseesee (Friedrichshafen, Konstanz), aber auch am Oberrhein (Lörrach, Rheinfelden) oder in Heilbronn-Hohenlohe, Franken. Ein Indikator für die Attraktivität des ländlichen Raums ist die Bevölkerungsentwick-lung. Während früher von Landflucht gesprochen wurde und ländliche Räume und Ballungsgebiete durchaus unterschiedlich bewertet wurden, können wir heute mit Stolz sagen, dass diese Unterschiede so nicht mehr bestehen. Die ländlichen Räume haben ein eigenes Selbstbewusstsein entwickelt. Die Menschen im ländlichen Raum wissen, wie lebenswert ihre Heimat ist. Gleichwohl ist diese Lebensqualität im ländlichen Raum nicht umsonst zu haben. Die Unterstützung des Landes, des Bundes, aber auch der EU war und ist notwen-dig, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Dies gilt vor allem für landschaftlich benachteiligte Gebiete, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch wenn die Zahl der Landwirte seit Jahren rückläufig ist, wollen wir die ländlichen Räume weiter wirtschaftlich stärken, dies auch im Hinblick auf den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem demographischen Wandel. Nun zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob im Haupt-, Zu- oder Nebenerwerb brauchen Rahmenbedingungen, um sich zu halten und sich weiter entwickeln zu können. Sie brauchen Einkommen und Ge-winne. Fakt ist, wir sind am Markt angekommen. Wir haben einen Wandel der Ag-rarmärkte, wir haben einen Paradigmenwechsel der Agrarpolitik ab 2015 und die Landwirtschaft wird auch weiterhin bezogen auf die Kosten eines Arbeits-platzes, sehr kapital- und energieintensiv bleiben. Aktuelle Überschriften lauten: „Bauern im Südwesten verzeichnen Einkommensplus von gut 22 Prozent, trotzdem hängt die rote Laterne bei den baden-württembergischen Landwirten.“ „Milchbauern befürchten Pleitewellen.“ „Bauern ver-hagelt es die Stimmung, Verbraucher sparen bei Nahrung.“ „Teure Milchprodukte führen zu Konsumverzicht.“ „Spürbarer Konsumverzicht bei Joghurt, Butter und Milchgetränken im ersten Halbjahr bis 8 % , Minus beim Käseabsatz um 7,7% und bei der Konsummilch um 13,7%.“ Baden-Württembergs Landwirte erzielten ein Ein-kommen von 34.748 Euro je Betrieb, wobei der Bundesdurchschnitt bei 47.991 Euro liegt. Obwohl die Einkommen gestiegen sind, liegen sie weiterhin 10 Prozent unter dem gewerblichen Durchschnittslohn.Der lokale Arbeitsmarkt und die hohe Kaufkraft der Baden-Württemberger bieten je-doch weiter beste Chancen für unsere Bauern. Trotzdem gilt es den Spagat zu meis-tern, z.B. bei der Talfahrt des Milchpreises in Richtung 30 Cent. Mit der Kostenstruk-tur kann kaum einer zu diesem Preis produzieren. Der Weizenpreis fiel von 28 Euro pro Doppelzentner im März dieses Jahres auf derzeit 15 Euro. Die Ferkelerzeuger leiden seit mehr als eineinhalb Jahren unter Dumpingpreisen, verursacht durch hohe Kapazitäten in Holland und Dänemark. Wir müssen uns ernstlich fragen, ob der Spielraum, den das Land und der Bund haben, nicht stärker auf die wirklich benach-teiligten Gebiete fokussiert werden muss. Ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum ist die städtebauliche Er-neuerung, die über das Wirtschaftsministerium gefördert wird. Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der energetischen und funktionalen Erneuerung des Wohnungsbestandes. Nicht nur Stadtumbau Ost sollte der Bundeswohnungsminister Tiefensee im Auge haben, sondern auch den Investitionsstau West im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit, dass von Berlin endlich die al-ten Bundesländer wieder besser berücksichtigt werden.50 % der Städtebaumittel im Land fließen in den ländlichen Raum. Vor allem für die Mittel- und Unterzentren des ländlichen Raumes, aber auch für kleinere Gemeinden sind diese Mittel von herausragender Bedeutung. Als Ministerialdirektor im Wirt-schaftsministerium habe ich immer darauf geachtet, dass die Städtebauförderung auch Dorferhaltungs- und Dorfrevitalisierungsmaßnahmen beinhalten. Diese Linie von Wirtschaftsminister Pfister ist in Deutschland wegweisend in der Städtebauförde-rung.Erst gestern konnte ich mit dem Kollegen Jochen Kübler als sehr positives Beispiel der Förderung durch Städtebau und ELR im nordöstlichsten Zipfel des Landes bei der Stadt Schrozberg kurz vor Rothenburg ob der Tauber, zusammen mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, in Augenschein nehmen, wie segensreich die Förderpolitik des Landes wirkt. Die die Regierung tragenden Fraktionen werden daher die Mittel für das ELR-Programm und den Städtebau nicht kürzen, sondern – so hoffe ich – um jeweils mindestens zehn Millionen Euro erhö-hen.Die Landschaft alleine reicht nicht aus, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestal-ten. Die Möglichkeit der Bewohner, Einkommen zu erzielen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen vor Ort wohnen bleiben können. Mit anderen Worten: der ländliche Raum braucht attraktive Arbeitsplätze, aber auch Ausbildungs- und Stu-dienplätze. Die jungen Menschen müssen gar nicht erst weit weg zum Studieren, sondern haben die Möglichkeit ortsnah sich wissenschaftlich zu qualifizieren, was nicht heißt, dass sie nicht einmal ein Jahr ins Ausland sollten. Wir wollen, dass Unternehmen im ländlichen Raum investieren und neue Arbeitsplät-ze schaffen. Hier geht es vor allem um Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir besonders unterstützen sollten. Wir brauchen dazu jedoch eine andere Steuer- und Abgabenpolitik und weniger Bürokratie, aber auch ein anderes Erbrecht als das, was derzeit in Berlin ausgehandelt wurde. Dieser Entwurf führt da-zu, dass uns die Mitte und der Mittelstand, also unser Rückgrat der Wirtschaft zur Fortführung einer sozial ökologisch orientierten Marktwirtschaft, wegbrechen. Wir müssen auch weiterhin die Unternehmen in Gastronomie und im Bäderbereich unterstützen, denn wir sind Bäderland Nr. 1 und Tourismusland Nr. 2 in Deutschland. Das Sonderprogramm Tourismus des Wirtschaftsministeriums gilt es fortzuführen.Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das neue Tourismus- und Bäderkonzept der Landesregierung. Das gemeinsame Vorgehen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Wirtschaftsministerium ist Ausdruck dafür, dass die Tourismuspolitik im Land einerseits gut abgestimmt ist und gleichzeitig die regionalen Besonderheiten berück-sichtigt werden. Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelan-schlüssen ist eine weitere Voraussetzung für dessen wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen das schnelle Internet fürs Dorf. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt des-halb nachdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Entwick-lungsprogramms Ländlichen Raums (ELR). Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben damit das mickrige Bun-desprogramm, das für Baden-Württemberg den Betrag von einer Million Euro jährlich vorsieht, bei weitem übertroffen.Die Liste der Fördermaßnahmen lässt sich fortführen: Mit der Initiative „Existenz-gründungen und Unternehmensnachfolge“ nehmen wir innerhalb Europas einen Spitzenplatz ein. Dies wurde im Dezember 2006 deutlich, als die EU das Informati-onszentrum für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen (ifex) des ehemaligen Landesgewerbeamtes unter 400 regionalen Gründungsinitiativen in Europa mit dem European Entreprise Award auszeichnete.“

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“