Ökolandbauquote opfert Regeln der Marktwirtschaft und Reduktionsziele beim Pflanzenschutz ignorieren Sorgen der Landwirte.


In der heutigen zweiten Beratung des Artenschutzgesetzes im Landtag sagte das Mitglied des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

 „Die Diskussion um die vermeintliche Erledigung der Anliegen der Landwirte aus dem Volksantrag zeigt, dass der heutige Beschluss des Artenschutzgesetzes nicht geeignet ist, um den Streit um mehr Biodiversität beizulegen. Das Gesetz der Landesregierung konterkariert nicht nur die bisherigen, freiwilligen Anstrengungen der Landwirte für mehr Artenschutz, etwa durch den integrierten Pflanzenschutz, es stellt mit seinen utopischen Zielvorgaben die heimische Urproduktion sogar auf den Kopf. Die berechtigten Forderungen aus dem Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ werden im Gesetz viel zu wenig berücksichtigt, als dass man sich auf der Regierungsbank nun entspannt zurücklehnen könnte.

Die Festschreibung des Ziels, 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land bis zum Jahr 2030 nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaften zu wollen, lässt befürchten, dass die Regeln der Marktwirtschaft auf dem Altar des Artenschutzes geopfert werden könnten. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen, wie etwa in Österreich. Dabei sind sich die Experten einig, dass es vor allem der Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und der Selbstregulierung durch Marktpartner bedarf. Im Markt der ökologisch erzeugten Produkte ist grünes ‚Nudging‘ daher fehl am Platz.

Die geplante Staatszielbestimmung zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln übersieht, dass man weder eine konkrete Zeitachse noch ein genaues Potential für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln festlegen kann. Wir brauchen vielmehr ein Zusammenspiel von Forschung und technischem Fortschritt, eine Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes und die Auffassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um eine signifikant fortschreitende Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Bei einem Festhalten an diesem Ziel hätte man zumindest klarstellen müssen, dass subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch dieses Gesetz nicht begründet werden. Die Landesregierung ignoriert hier die Sorgen der Landwirte, dass sie jeweils individuell verpflichtet werden könnten, wenn man in ein paar Jahren feststellt, dass die Pflanzenschutzmittelreduktion nicht so dynamisch vorwärtskommt wie erhofft.

Unabdingbar ist aus unserer Sicht eine solide Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, die man nur gemeinsam mit den Landwirten entwickeln kann. Diese muss das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balancieren, dass sie realistisch sind und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung möglich ist.

Diese Stolpersteine für die heimische Landwirtschaft machen eine Zustimmung zum Artenschutzgesetz für mich und meine Fraktion unmöglich.“

Klaus Hoher

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien.


In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 „Für uns haben sich die Anliegen der Landwirte, die dem Volksantrag zugrunde liegen, keineswegs erledigt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung bringt die unterschiedlichen Interessenlagen des Artenschutzes und der Landwirte nämlich nicht in einen gerechten Ausgleich, sondern überantwortet die Herausforderungen des Artenschwunds viel zu einseitig den Landwirten. Dabei haben über 85.000 Unterzeichner des Volksantrags deutlich gemacht, wo die Grenze des Machbaren für die Landwirte verläuft, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder die freiwillige Umstellung auf den Ökolandbau anlangt. Daher kommen die Regierungsfraktionen auch nicht umhin, den Volksantrag mit viel weißer Salbe und einigen wohlklingenden Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft zu beantworten. Unbeirrt von diesem Blendwerk sind wir aber der Meinung, dass die Anliegen der zumeist familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land keineswegs schon seit langem Gegenstand der Agrar- und Naturschutzpolitik des Landes sind und sich auch im Übrigen mit dem neuen Artenschutzgesetz nicht erledigt haben. Denn dieses Gesetz bereitet nicht den Weg zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie es der Ministerpräsident formuliert, sondern unterwirft unsere landwirtschaftlichen Betriebe einem planwirtschaftlichen Ideengut, das ins ökonomische Desaster führen wird.“, betonte Rülke.

Hoher ergänzt: „Die hehren Ziele, die in den Staatszielbestimmungen festgeschrieben werden sollen, entbehren nicht nur einer fachlichen Grundlage, sondern nähren auch noch die Befürchtungen der Landwirte, in Zukunft juristisch auf diese Ziele individuell verpflichtet zu werden. Die notwendige Klarstellung im Gesetz verweigerten Grüne und CDU allerdings. Auch den Weg zu einer signifikanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kann man nicht staatlich verordnen, sondern nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Forschung und technischem Fortschritt gehen. Die forcierte Umstellung auf den Ökolandbau mutet planwirtschaftlich an und könnte einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Das kann auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein.

Diese Vorhaben verkennen komplett, dass die Landwirte schon heute von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst. Daher können wir dem Vorschlag von Grünen und CDU nicht folgen, die Anliegen des Volksantrags für erledigt zu erklären.“

Klaus Hoher

Streit um Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist peinlich und bezeichnend für Planlosigkeit der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streites um die Gentechnik ein Forschungsprogramm des Wissenschaftsministeriums auf Eis legt, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „In der Landesregierung weiß die eine Hand offensichtlich nicht, was die andere tut. Die Forschungsministerin will die Gentechnikforschung fördern, während in ihrer grünen Fraktion die Fortschrittsskeptiker und beim Ministerpräsidenten die Vorbehalte überwiegen. Zeitgleich aber bürdet man den Landwirten neue Vorgaben zum Artenschutz auf und will bald die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe im Land auf den Ökolandbau trimmen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Mit Fortschritten in der Gentechnik könnte man an den notwendigen Resistenzen arbeiten, um die Erträge zu sichern. Dieser Streit um das Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist einerseits peinlich, andererseits bezeichnend für die Planlosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der hiesigen Urproduktion und des diesbezüglichen Forschungsstandorts.“

Gesetzentwurf zeigt zunehmende Entfremdung von der heimischen Landwirtschaft

Wer ist schuld am Artenschwund? Wenn es darum geht, Schuldige für das Insektensterben zu finden, werden schnell die Landwirte als Sündenböcke auserwählt. So auch beim Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr. Zur Bewahrung der Artenvielfalt nahmen die Organisatoren um „proBiene“ mit praxisfernen und unrealistischen Forderungen fast ausschließlich die Landwirte in die Pflicht. Doch die Schuld allein bei der Landwirtschaft zu suchen, greift zu kurz und wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Flächeninanspruchnahme, Extremwetterereignisse, Windenergieanlagen oder Lichtverschmutzung sind auch potenzielle Ursachen für den Insektenschwund.

Wir als FDP/DVP Fraktion begreifen Artenschutz daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Der von Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg initiierte Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ ist deshalb genau der notwendige Schritt in die richtige Richtung. Doch statt diesen Weg konsequent zu gehen, der Landwirtschaft und Artenvielfalt in Einklang bringt, hat die Landesregierung nun mit der „Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weiterhin völlig praxisuntaugliche Zielsetzungen für die Landwirte beinhaltet. Wertschätzung für unsere Landwirte sieht anders aus!

Wie kam es zu dem Gesetzentwurf?

Im Sommer vergangenen Jahres brachte „proBiene“ ein Volksbegehren auf dem Weg, das nicht nur die Gesellschaft spaltete, sondern auch Existenzen vieler landwirtschaftlicher (Familien-)Betriebe und damit unsere regionale Urproduktion bedrohte. Nach anfänglicher Begeisterung von CDU und Grüne, erkannte nach knapp vier Monaten auch die grün-schwarze Landesregierung die Gefahren des Volksbegehrens für die Selbstversorgung in Baden-Württemberg und unterbreitete den Organisatoren ein Dialogangebot. Es folgten monatelange Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsverbänden, proBiene und der Landesregierung. Am Ende präsentierte die Landesregierung den vermeintlichen Kompromiss, welcher sich in dem Gesetzentwurf widerspiegelt.

Was besagt der Gesetzentwurf im Detail?

Der Gesetzentwurf fasst mit Ausnahme vereinzelter Regelungen zu Privatgärten oder Lichtverschmutzung hauptsächlich die Landwirtschaft ins Auge. So soll der Anteil des Ökolandbaus auf einen Anteil von 30-40% bis zum Jahr 2030 ausgebaut werden. Zur Steigerung der Nachfrage nach Bio-Produkten will das Land in (Marketing-)Maßnahmen investieren. Auch wird eine Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 landesweit um 40 bis 50% angestrebt, sowie ein Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen. Die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt können allerdings „nicht beziffert werden.“

Wie ist der Gesetzentwurf aus Sicht der FDP/DVP Fraktion zu bewerten?

Der Gesetzentwurf ist nach Einschätzung der FDP/DVP Fraktion eine rein symbolische Lösung ohne fachliche Substanz.

Beispiel Pflanzenschutz: Es ist völlig unklar, woher die Zielvorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion kommt. Hierfür gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Wer sich die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren ansieht, erkennt: Die Landwirte machen sich schon seit Jahren für den Artenschutz stark. Laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden beispielsweise im Jahr 2018 so wenige Pflanzenschutzmittel ausgebracht wie zuletzt vor 13 Jahren. Die Landesregierung verkennt mit ihrem Gesetzentwurf diese Anstrengungen jedoch völlig und legt stattdessen eine willkürliche Prozentzahl fest, die in der Praxis nicht zu erreichen ist. Neben dem fraglichen Beitrag zu mehr Artenschutz ist die Regelung zudem mit neuen Dokumentationsvorschriften, einem Bürokratieaufbau und folglich weiteren Belastungen für die Landwirte verbunden.


Beispiel Öko-Landbau: Das Ziel zum Öko-Landbau erinnert an die Planwirtschaft, die in die Grundlagen des freien Marktes eingreift und erhebliche Einwirkungen des Staates nach sich ziehen würde. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es eines signifikanten Anstiegs der Nachfrage nach Bio-Produkten, um einen Preisverfall im Bio-Markt zu verhindern. Das Land möchte die Nachfrage mittels Marketingmaßnamen ankurbeln. Klar ist jedoch: Aufgrund der hohen Zielvorgabe ist dies mit massiven Kosten für den Landeshaushalt verbunden.

Die beiden Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf zu einem Bürokratieaufbau in der Landwirtschaft führen wird und massive Kosten verursacht, die etwa bei den Landwirten nicht in Relation zum Mehrwert der Regeln stehen. Praxisuntaugliche Regelungen wie die Reduktion der Pflanzenschutzmittel helfen den Landwirten nicht weiter. Im Gegenteil, wenn wir unsere Landwirtschaft immer weiter schwächen und mit Auflagen übersäen, führt dies mittelfristig zu einer Abwanderung der Urproduktion aus Baden-Württemberg. Die Folge: Wir importieren zunehmend Kartoffeln und Äpfel aus anderen Ländern. Das trägt weder zum Klima- und Umweltschutz, noch zur Lebensmittelsicherheit bei. Bemerkenswert ist zudem, dass die Landesregierung in der Corona-Krise einen Gesetzentwurf präsentiert, bei dem sie das finanzielle Ausmaß nicht beziffern kann! Dass Symbolpolitik statt Praxistauglichkeit beim Kompromiss überwiegt, verdeutlicht auch das Verbot von Schottergärten: Mit dem Gesetzentwurf bekräftigt die Landesregierung das grundsätzliche Verbot von privaten Schottergärten. Wie sie die Gestaltung zigtausender Privatgärten überwachen möchte, bleibt jedoch völlig offen. Das ist Symbolpolitik par excellence!

Was schlägt die FDP/DVP Fraktion vor?

Statt immer die Gesetzeskeule zu schwingen, brauchen wir investive Ansätze in der Landwirtschaft. Artenschutz und Ertragsreichtum können mithilfe der Digitalisierung in Einklang gebracht werden. Digitale Methoden ermöglichen eine präzise und bedarfsgerechte Verwendung von Betriebsmitteln. Dafür braucht es jedoch eine belastbare digitale Infrastruktur im ländlichen Raum. Anders als die CDU halten wir 5G an jeder Milchkanne für essenziell, um digitale Präzisionslandwirtschaft und damit auch den Artenschutz zu fördern. Wir setzen uns daher für den Mobilfunkausbau in der Fläche ein. Auch fordern wir mehr Mittel für umweltfreundliche Technik im Agrarinvestitionsförderprogramm. Zudem müssen die Anreize der Förderprogramme für Landwirte erhöht werden, indem wir diese entbürokratisieren.

Gesetzentwurf ist kein Bekenntnis zur lokalen Landwirtschaft

Der Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung hantiert mit abschreckenden und praxisuntauglichen Reduktionszielen für unsere Landwirte. Er ist kein echter Gesellschaftsvertrag und wird der Komplexität des Themas Artenschutz nicht gerecht. Ohne wissenschaftliche Grundlage werden willkürliche Zielvorgaben ausgerufen, die Existenzen gefährden. Nach den Lobhudeleien für das Volksbegehren spiegelt dieses Gesetz einmal mehr die fehlende Wertschätzung für unsere Landwirtschaft wider. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten von zunehmender Entfremdung von Stadt-und Landgesellschaften ein klares Bekenntnis zur lokalen Landwirtschaft. Eine starke Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist Voraussetzung für regionale Erzeugnisse und leistet einen elementaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit in unserem Land. Die Bauern haben in den letzten Jahren viel für den Artenschutz getan. Wir sollten dies honorieren und gemeinsam mit ihnen und der gesamten Gesellschaft das Problem angehen!

Volksbegehren

Die Landesverfassung gibt in den Artikeln 59 und 60 Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Bei einem Volksbegehren haben die Initiatoren nach einem erfolgreichen Zulassungsantrag sechs Monate Zeit, um Unterschriften für ihr Anliegen von mindestens 10% der Wahlberechtigten (derzeit ca.770.000) zu sammeln. Wird das Quorum erreicht, wird der vorgeschlagene Gesetzentwurf der Initiatoren im Parlament behandelt. Billigt der Landtag die Volksinitiative nicht, gibt es eine Volksabstimmung. Für das Volksbegehren von „proBiene“ zeichnete sich in den ersten fünf Wochen eine schwache Beteiligung ab. Bis Ende Oktober 2019 wurden laut dem Innenministerium 6 444 Unterschriften gesammelt. Die Mobilisierung der Initiatoren ruhte seit dem 15. Oktober und endete mit dem Beschluss des Kompromisses, der letztlich in den Gesetzentwurf mündete.

Volksantrag

Mit dem Wissen, dass ein erfolgreiches Volksbegehren die Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet hätte und einem Verbot der konventionellen Landwirtschaft durch die Hintertür gleichgekommen wäre, initiierten die Bauernverbände einen Volksantrag. Sie forderten, Artenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen und statt eines Pestizidverbots eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie aufzulegen. Nach der Landesverfassung muss sich der Landtag mit dem Antrag inhaltlich auseinandersetzen und dazu begründet Stellung beziehen, wenn dieser von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit ca. 40.000) getragen wird. Lehnt der Landtag den Volksantrag ab, folgt aber im Gegensatz zum Volksbegehren keine Volksabstimmung. Die Bauernverbände sammelten für ihr Anliegen binnen weniger Monate fast 90.000 Unterschriften und erfüllten das Quorum bei weitem.

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Klaus Hoher

Gesetzesentwurf der Regierung nimmt einseitige Schuldzuweisungen vor.


Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Gesetzesänderung für mehr Artenschutz freigegeben habe, wobei der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll, sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energiewirtschaft der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist ein Irrweg, die Urproduktion auf drastische Reduktionen des Pestizideinsatzes und die umfassende Umstellung auf den biologischen Anbau zu verpflichten. Aber genau dies sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, obwohl sich auch zahlreiche Experten in der Anhörung zum Volksantrag am vergangenen Mittwoch kritisch hinsichtlich starrer Vorgaben bei den Pflanzenschutzmitteln positioniert haben. Es kann keineswegs die Rede sein von einer Aussöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft. Denn es fehlt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage, die diese Vorgaben rechtfertigen würde, sondern auch die Praktikabilität. Anstatt pauschaler Verbote fordern wir eine solide Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel und echten, fairen Interessensausgleich“, so der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher.

 

„Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Dann können wir auch mehr Biodiversität sicherstellen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Leider sind die Gründe davon noch zu wenig bekannt und weitere Forschungsfragen sind zu klären. Experten einer Anhörung vom vergangenen Mittwoch haben deutlich gemacht, dass es hier viele Ursachen gibt und wir daher auch vielfältige Maßnahmen brauchen. Eine pauschale Pestizidreduktion allein wird nicht zur Lösung führen“, so Karrais.

Klaus Hoher

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg.


Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energiewirtschaft der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher:

„Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Der Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ leistet dies in vorbildlicher Weise und hat daher unsere volle Unterstützung. Rund 90 000 Unterschriften unter dem ersten Volksantrag in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg bezeugen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit einem gerechten Interessenausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft ist. Dann können wir auch mehr Biodiversität sicherstellen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Leider sind die Gründe davon noch zu wenig bekannt und hier sind weitere Forschungsfragen zu klären. Experten der heutigen Anhörung haben deutlich gemacht, dass es hier viele Ursachen gibt und daher auch vielfältige Lösungsansätze notwendig sind. Dazu gehören auch die Themen Reduzierung des Flächenverbrauchs, mehr Wissensvermittlung zu Biodiversität und Ernährung sowie den Einsatz moderner Technologien in der Landwirtschaft“, betont Daniel Karrais.

„Der Volksantrag macht deutlich, dass wir bei dem Ziel, die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und die Biodiversität zu steigern, keinesfalls allein die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe in Blick nehmen dürfen. Auch Experten in der heutigen Anhörung halten es für einen Irrweg, die Urproduktion auf drastische Reduktionen des Pestizideinsatzes und die umfassende Umstellung auf den biologischen Anbau zu verpflichten. Denn es fehlt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage, die diese Vorgaben rechtfertigen würde, sondern auch die Praktikabilität. Wenn der Markt für Bio-Produkte nicht Schritt hält, würde eine planwirtschaftliche Festlegung auf den Ökolandbau zu einer Erosion der Preise führen und auf die Erzeuger durchschlagen. Pauschale Verbote anstelle einer soliden Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel würden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Vielerorts wird die Hofnachfolge mit diesen Ungewissheiten nicht gelingen. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich der Landtag intensiv mit den Herausforderungen der Landwirtschaft und des Artenschutzes gleichermaßen beschäftigt und insbesondere den betroffenen Landwirten umfassend Gehör bietet.“, so der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher.

Klaus Hoher

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt.


In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit anlässlich des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der massive Ausbruch des Corona-Virus in diesem Schlachthof scheint nun im Griff. Allerdings hat sich seit Ostern bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Es bleibt vor allem ungeklärt, wer die Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung zu tragen hat. Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen, wie es der Minister mit Verweis auf das Verursacherprinzip argumentiert, und die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. Mit Blick auf die Corona-Ampel der Landesregierung muss man zudem feststellen, dass es nicht sein kann, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird. Wir werden das Thema der prekären Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie auch nach der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses nicht zu den Akten legen können. Denn der Minister hat heute alles darangelegt, die Verantwortung von sich zu weisen und an den Sozial- oder die Wirtschaftsministerin zu verweisen. An einer Lösung der Probleme ist er ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Hoher

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk.


Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.

Klaus Hoher

Zur vorgezogenen Abstimmung der umstrittenen Düngemittelverordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:


„Die neue Düngeverordnung sehe ich sehr kritisch, denn sie enthält undifferenzierte und praktisch kaum umsetzbare Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger. Auch bin ich nicht der Auffassung, dass die Abstimmung im Rahmen der vorgezogenen Sondersitzung des Bundesrates am heutigen Freitag hätte stattfinden sollen. Daher begrüße ich es, dass Bundesländer mit FDP-Regierungsverantwortung dem Druck standgehalten und der Düngeverordnung nicht zugestimmt haben! Das ist ein deutliches Signal an die Landwirte.“

Klaus Hoher

Verkürzte Anhörungsphase bootet Opposition und betroffene Verbände gleichermaßen aus.


Zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den aus dem Volksbegehren Artenvielfalt resultierenden Gesetzentwurf nur in eine auf drei Wochen verkürzte Anhörungsphase zu geben, hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, deutliches Missfallen bekundet:

„Das Argument der Landesregierung, die betroffenen Verbände seien schon intensiv in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden gewesen, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Opposition und des Landtags. Gesetze werden noch immer von Parlamenten beschlossen und nicht von privaten Gesprächsrunden der Landesregierung“, sagte Hoher.

Die FDP/DVP-Fraktion bestehe daher auf einer ordentlichen Anhörungsphase und der Möglichkeit, die verbliebenen rechtlichen und praktischen Einwände der Betroffenen umfassend zu prüfen. Zudem wiege die Verkürzung der Anhörungsphase in der Corona-Krise doppelt schwer. „Die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Verbände und ihre Justiziare haben gerade ganz andere Sorgen als diesen Gesetzentwurf. Da geht es um Fragen fehlender Saisonkräfte und betrieblicher Liquidität, kurzum um die schiere Existenz“, kritisierte Hoher. Für die „Ignoranz der Landesregierung“ habe er daher überhaupt kein Verständnis.

Darüber hinaus meldete Hoher angesichts der Corona-Krise auch finanzielle Bedenken zum Gesetzentwurf an. „Ich werde in der jetzigen Situation, in der wir in eine massive Rezession hineinlaufen, ganz sicher keinem grün-schwarzen Gesetzentwurf zustimmen, der um eine echte Kostenfolgenabschätzung einen riesen Bogen macht“, sagte der FDP-Agrarpolitiker und verwies auf den Begründungstext der Landesregierung zum Gesetzentwurf. Darin heißt es unter anderem: „Die durch die Gesetzesänderung angestrebten Ziele werden mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt verbunden sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können sie jedoch nicht beziffert werden.“ Angesichts der zu erwartenden hohen zweistelligen Millionensumme pro Jahr sei diese lapidare Aussage inakzeptabel, sagte Hoher.

Klaus Hoher

FDP warnt vor Auswirkung praxisferner Dünge- und Pflanzenschutzregelungen des Bundes.


Bei einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, scharf die mangelnden Bezüge zur betrieblichen Praxis kritisiert: „Diese Debatte ist keineswegs neu und ich höre seit Jahren die immer gleichen Phrasen von mehr Wertschätzung und Anerkennung. Mit Wertschätzung allein ist der Landwirtschaft aber nicht geholfen, wenn sie bei Düngerecht und Pflanzenschutz andauernd neue Knüppel von Union und SPD aus Berlin zwischen die Beine geworfen bekommt.“

Hoher unterstrich, dass die Landwirtschaft noch viele Aufgaben vor sich habe, in den vorigen 20 Jahren aber bei vielen Fragen der Ökologie und des Tierschutzes auch schon ein gutes Stück vorangekommen sei. Beispielsweise habe sich beim Pflanzenschutz sowohl hinsichtlich der zugelassenen Wirkstoffe als auch mit Blick auf die ausgebrachten Mengen viel getan. „Von bestimmten Kreisen wird immer behauptet, die Menge der in Deutschland ausgebrachten Pflanzenschutzmittel steige von Jahr zu Jahr. Tatsächlich zeigt die Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über die vorigen eineinhalb Jahrzehnte eine klar rückläufige Menge“, stellte Hoher klar. Dies müsse endlich einmal anerkannt werden.

Zum Eckpunktepapier der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens Artenschutz forderte Hoher nunmehr Ergebnisse ein: „Der Landtag wartet seit Herbst auf den konkreten Gesetzentwurf. Die Landesregierung sollte nun langsam liefern.“ Grün-Schwarz solle endlich zeigen, wie sie die ehrgeizigen Ziele aus dem Eckpunktepapier konkret umsetzen wolle. Der FDP-Agrarpolitiker forderte in diesem Zusammenhang abermals eine Offensive bei der Innovationsförderung. Dazu brauche es endlich mehr Fördermittel im Agrarinvestitionsförderprogramm, umweltschonende Ausbringtechniken für Pflanzenschutz- und Düngemittel, mehr Forschung beim integrierten Pflanzenschutz sowie bei Geodaten und Satelliten-Korrektursignale eine echte Open-Source-Politik nach rheinland-pfälzischem Vorbild, um die digitale Präzisionslandwirtschaft in die Fläche zu bringen.

FDP warnt vor neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten nach Volksbegehren


Zur Warnung des Landwirtschaftsministers vor den Folgen der Bürokratie für die kleinstrukturierten Agrarbetriebe im Südwesten sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Minister Hauk hat einen merkwürdigen Humor. Einerseits warnt er vor immer neuer Bürokratie für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Andererseits treibt er mit dem Eckpunktepapier zur Befriedung des Volksbegehrens selbst neue, umfangreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten sowie Regelungen und notwendige Sondergenehmigungen voran. Von den bürokratischen Auswirkungen des Agrarpaketes, das seine Parteifreundin Bundesagrarminister Julia Klöckner insbesondere im Düngerecht und beim Pflanzenschutz zu verantworten hat, will ich an dieser Stelle gar nicht reden.“

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung:

„Dass die CDU-Fraktion sich nun endlich zu einem klaren ‚Nein‘ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres noch seine Unterstützung ausgesprochen hatte, begrüße ich. Ich erwarte jetzt allerdings auch, dass die CDU Baden-Württemberg sich mit voller Kraft für Nachbesserungen am gemeinsamen Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einsetzt. Denn ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten durch ein Volksbegehren kommen, oder durch die schwarz-rote Bundespolitik, ist den baden-württembergischen Landwirten herzlich egal. Wir reden hier immerhin über ein Drittel der Landesfläche Baden-Württembergs.“

Anlässlich des angekündigten Aktionsprogrammes zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, Grün-Schwarz abermals dazu aufgefordert, endlich die digitale Präzisionslandwirtschaft in Baden-Württemberg voran zu bringen:

„Zu lesen ist von etwa vier Millionen Euro im Jahr, die Minister Hauk künftig jedes Jahr zusätzlich für neue Personalstellen und Investitionszuschüsse ausgeben will. Ich fordere Minister Hauk daher jetzt nochmals auf, endlich das hoch präzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS für die Landwirtschaft gebührenfrei zu stellen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Volker Wissing (FDP) hat dies schon vor vollen drei Jahren getan und damit erhebliche Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Dieselverbrauch ermöglicht“, sagte Hoher. Grün-Schwarz indessen habe bisher nur einen auf 100 Teilnehmer begrenzten Modellversuch hinbekommen und hinke bei vielen Entwicklungen der digitalen Präzisionslandwirtschaft hinterher.

In einer Stellungnahme auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/5452) hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) im vorigen Jahr mitgeteilt, dass eine Gebührenbefreiung nach rheinland-pfälzischem Vorbild in Baden-Württemberg jährliche Mindereinnahmen von 1 bis 1,5 Millionen Euro bedeuten würden. Hoher hält dies jedoch mit Blick auf die zu erwartenden Verringerungen von Umweltbelastungen für sinnvoll.

 

„Das hoch präzise Korrektursignal SAPOS-HEPS arbeitet mit einer Genauigkeit von etwa zwei Zentimetern und ermöglicht eine exakte Spurführung der Maschinen auf dem Acker. Allein dadurch, dass Überlappungen bei der Spurführung vermieden werden, kommen schon bis zu 10 Prozent Pflanzenschutzmittel weniger auf das Feld. Warum lassen wir solche Potenziale für Umweltschutz und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit Jahre lang liegen?“, fragt Hoher.

Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Strukturpolitik, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Angeln sowie gesundheitlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz – kein anderer Ausschuss des Landtags hat vielfältigere Zuständigkeiten als jener für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Denn aus Sicht der FDP/DVP Fraktion sind ländliche Räume weitaus mehr als nur Naturschutzgebiet und Windkraftpotentialfläche. Sie sind die Heimat eines innovativen Mittelstandes, eines starken Ehrenamts sowie erstklassiger Erholungs- und Freizeitangebote, die es zu fördern gilt.

Im Verbraucherschutz stehen unter grün-geführten Landesregierungen bei Gesundheit, Ernährung oder Energieverbrauch allzu oft Bevormundung und Belehrung im Vordergrund. Der liberale Verbraucherschutz glaubt an mündige Bürger und setzt daher auf die umfassende Information, die starke Rechtsstellung und die freie Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Landwirtschaft

Die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit in einer Welt mit stetig wachsender Bevölkerung. Wir wollen es den Betrieben daher einfach machen, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen Chancen ermöglichen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Steigende Anforderungen bei Tier-, Klima- und Umweltschutz erfordern umfangreiche Investitionen in Technik und Tierhaltungssysteme. Das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) wollen wir daher von Auflagen und Bürokratie entschlacken und bei der Mittelverteilung innerhalb der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich stärken.
  • Die digitale Präzisionslandwirtschaft kann durch die punktgenaue Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowohl die Umwelt entlasten als auch Kosten für Betriebsmittel senken. Damit auch kleine und mittlere Betriebe diese Chance nutzen können, wollen wir die nötigen Geodaten und satellitengestützten Korrektursignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.
  • Nutzungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen beschneiden das Recht am Eigentum und belasten den wirtschaftlichen Erfolg. Landesrechtliche Regelungen für Gewässerrandstreifen oder die Erhaltung von Grünland wollen wir daher wieder auf den europa- und bundesrechtlich verbindlich vorgegebenen Standard beschränken.
  • Wir wollen marktbasierte Anteile von konventionellem Landbau und Ökolandbau statt planwirtschaftliche Zielvorgaben. Einseitige Bevorzugungen des Ökolandbaus, beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) oder bei der Förderung landwirtschaftlicher Beratungsmodule lehnen wir daher ab.

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In einer Landtagsdebatte über Witterungsschäden und Risikomanagement in der Landwirtschaft hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, die grün-schwarze Landesregierung an ihr Versprechen erinnert, sich auf Bundesebene für die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen.

„Die Forderung nach der Risikorücklage stand 2016 im CDU-Landtagswahlprogramm, sie stand 2017 im Bundestagswahlprogramm und sie steht sogar im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Nur Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU scheint von all diesen Versprechungen heute nichts mehr wissen zu wollen“, kritisierte Hoher. Die CDU müsse jetzt endlich liefern.

Hoher erinnerte daran, dass die FDP/DVP Fraktion der grün-schwarzen Landesregierung im Mai 2017 mit einer Großen Anfrage zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt hatte, wie die Rahmenbedingungen für das betriebliche Risikomanagement der Landwirte verbessert werden und die zunehmenden Witterungsrisiken besser abgefedert werden könnten. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2012 Mehrgefahrenversicherungen für mehrere Witterungsrisiken weitgehend von der Versicherungssteuer befreit. Ich denke, hier sollte noch das bisher nicht enthaltene Kumulrisiko Dürre ergänzt werden“, sagte Hoher. Zudem könnten die Rahmenbedingungen für die Förderung von Investitionen in risikomindernde Technik wie Beregnungsanlagen oder Hagelschutznetze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) noch verbessert werden.

Bei der Forderung nach staatlich subventionierten Ernteausfallversicherungen gab sich Klaus Hoher skeptisch. „Die Verbesserungen im Steuerrecht und bei der Agrarinvestitionsförderung haben aus unserer Sicht klar Vorrang“, sagte Hoher. Erstens führten staatliche Subventionen für Versicherungen immer zu Mitnahmeeffekten der Versicherungswirtschaft. Zweitens werde es kaum zu der von Grün-Schwarz geforderten Drittelfinanzierung der Versicherungen durch Bund, Länder und Landwirte kommen. „Der Bund hat der Agrarministerkonferenz bereits mitgeteilt, dass er sich verfassungsrechtlich gar nicht für zuständig hält“, merkte Hoher an. Zudem habe die Bundesregierung den Ländern mitgeteilt, dass Berlin im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kein zusätzliches Geld bereitstellen werde. Vor diesem Grund erwecke der grün-schwarze Vorstoß für Versicherungssubventionen den Eindruck eines Ablenkungsmanövers, um zu verdecken, dass im Steuerrecht bisher nichts umgesetzt worden sei. „Hören Sie auf Luftschlösser zu bauen und setzen Sie endlich Ihr Versprechen der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage um!“, sagte Hoher.

In einer Aktuellen Debatte über den Ökolandbau in Baden-Württemberg sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau sagt, das Land tue zu wenig für die Bio-Bauern. Die grüne Landesvorsitzende Sandra Detzer behauptet, Minister Hauk tue zu wenig für den Ökolandbau. Und der NABU-Landesvorsitzende fordert ohnehin dauernd agrarpolitische Maßnahmen, die landesrechtlich gar nicht möglich sind. Werfen wir einen Blick auf die Fakten:

  • Über das Agrarförderprogramm FAKT werden jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro verteilt. Wenn man den FAKT-Teilbereich „D Ökologischer Landbau“ betrachtet und weitere Kombinationsmöglichkeiten überschlägt, dann wird klar, dass von den 100 Millionen Euro fast ein Drittel in den Ökolandbau fließt, der aber nur von etwa 10 Prozent der Landwirte betrieben wird. Eine klare Bevorzugung des Ökolandbaus!
  • Bei der landwirtschaftlichen Beratung werden Spezialmodule für den konventionellen Landbau fast durchgängig mit 50 Prozent bezuschusst, alle Grund- und Spezialmodule für den Ökolandbau erhalten einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent. Eine klare Bevorzugung des Ökolandbaus!
  • Mit den sogenannten „Bio-Musterregionen“ hat der Ökolandbau nun auch noch ein eigenes Förderprogramm für die Vermarktung. Auch hier: Eine klare Bevorzugung des Ökolandbaus!

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Grün-Schwarz den ständigen Nachforderungen aus dem Ökolandbau und aus den Reihen der grünen Landespartei einen Riegel vorschieben muss. Es wird Zeit, dass die Bio-Betriebe sich dem Markt stellen, wie alle anderen Betriebe auch. Von planwirtschaftlichen Zielsetzungen, in Deutschland 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen und in Baden-Württemberg sogar 30 Prozent, halte ich nichts. Auch das Wachstum des Bio-Sektors muss marktwirtschaftlich und organisch geschehen

Zur Meldung, wonach die Große Koalition das Inkrafttreten der Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln abermals um zwei Jahre schieben will, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Seit dem Jahr 2013 war das Datum 1.1.2019 bekannt. Seit Mitte 2015 haben wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag, unter anderem mit den Drucksache 16/17 und 16/3775 wieder und wieder darauf hingewiesen, dass gerade Baden-Württemberg mit seinen vergleichsweise kleinen Betriebsstrukturen im Schweinesektor und mit seinen Handwerksmetzgereien eine praktikable und bezahlbare Lösung braucht, wenn es nicht zu Produktionsverlagerungen in weniger tierschutzbewusste EU-Staaten kommen soll. Bis Anfang dieses Jahres hat dies aber niemanden wirklich gekümmert. Und nun peitscht Berlin gewissermaßen um 5 vor 12 eine Fristverlängerung durch. Am Beispiel der Ferkelkastration kann man die ganze Planlosigkeit der deutschen Agrarpolitik der vergangenen Jahre beobachten: Fernab jeglicher betrieblichen Praxis werden Regelungen erfunden, die das Gegenteil von dem bewirken was sie sollen, und am Ende muss die Politik dies auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit wieder einkassieren. Ich wünsche mir mehr Weitblick, Praxisbezug und Ruhe bei der Gesetzgebung.“

In der Debatte zu einer nachhaltigen und zielorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik im Interesse von bäuerlicher Landwirtschaft sagte der Sprecher für Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Mit der aktuellen Agrarpolitik – das wissen wir – ist eigentlich niemand so richtig zufrieden. Die Landwirte nicht, weil die Fördermaßnahmen im Augenblick in der ersten und in der zweiten Säule sehr unterschiedlich sind, die Naturschützer nicht, weil bei Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt in den agrarischen Intensivregionen bisher nicht der Erfolg erzielt worden ist, den man sich wünscht, und auch die Wissenschaftler nicht. Heute geht mein Blick aber vor allem noch zur Verwaltung und da gebe ich zu: auch die Verwaltung braucht dringend Regeln, damit man das alles umsetzen kann.  Aber dieser Bürokratismus! Der Ansatz ist zwar schon ganz gut, aber ich sehe noch nicht, dass wirklich weniger Bürokratie erzielt wird. Das wäre wirklich ein großartiger Erfolg, wenn man hier bei einer Reform oder auch bei einer Fortschreibung weniger Bürokratie hinbekäme!

Man spricht auch von einem Deckel im Gesamtbereich der Finanzierung. Aber man muss auch die Ausgestaltung in der zweiten Säule sehen. Da bin ich mit allen Rednern hier einig: dass man die Leistungen besser honoriert, aber die Grundsicherung des Einkommens insbesondere auch von kleineren und mittleren Betrieben aufgrund der Wettbewerbssituation im Blick behält. Die dürfen am Anfang auch durchaus Geld für die Grundsicherung und die Leistungen bekommen. Bloß müssen wir die Degression so gestalten, dass es unten für diejenigen, die überleben wollen und überleben können, auch wirklich spürbar mehr gibt.“

In einer Landtagsdebatte über den Ökolandbau in Baden-Württemberg hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, vor einer einseitigen Bevorzugung der Bio-Betriebe in der Agrarpolitik gewarnt. „Wer die Zahl der Öko-Betriebe und den Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Baden-Württemberg von 2005 bis 2015 betrachtet, der sieht einen behutsamen und über die Jahre hinweg sehr steten Wachstumspfad“, sagte Bullinger. Die verschiedenen Regierungswechsel und die damit einhergehenden Kurswechsel in der Förderpolitik hätten daran nichts geändert. Auch die von Grün-Rot noch auf Jahre festgeschriebene Konzentration von etwa einem Drittel der jährlich 90 Millionen Euro des Förderprogramms Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) auf die Ökobetriebe, die nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, habe zu keinem Wachstumssprung geführt. Als ausschlaggebend für das Wachstum des Ökolandbaus sieht Bullinger daher nicht die Politik, sondern das Wachstum der Vermarktungsstrukturen.

Der Löwenanteil des Öko-Wachstums spiele sich im Milchsektor ab, weil die betriebliche Umstellung hier vergleichsweise einfach und der preisliche Anreiz der Bio-Milch besonders hoch sei. „Ob ein Familienbetrieb umstellt oder nicht, hängt im Wesentlichen davon ab, ob er eine aufnahmebereite Molkereigenossenschaft mit Bio-Zertifizierung findet“, sagte Bullinger. Subventionen spielten bei der Entscheidung eine Nebenrolle. Dass die Genossenschaften hier auf ein sehr behutsames Wachstum setzen, sei auch kein kritikwürdiges Problem, sondern im Kern das Erfolgsrezept für das höhere Preisniveau der Bio-Erzeugnisse.

Klaus Hoher

Klaus Hoher


Mitglied des Landtags


Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bodensee

Als gelernter Landwirt im eigenen Betrieb bin ich schon mein Leben lang mit Leidenschaft draußen in der Natur tätig. Die heimische Nahrungsmittelproduktion und die Entwicklung des ländlichen Raumes bilden den Mittelpunkt meines politischen und privaten Wirkens. Landwirte als Landschaftspfleger und Bewahrer unserer Heimat brauchen Unterstützung, um sich in der globalisierten Welt mit undurchsichtigen Märkten zu behaupten. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel, dem mit innovativen Ideen begegnet werden muss und nicht mit ideologisch gefärbten Verboten.

Ihr Klaus Hoher

Wahlkreis:

67-Bodensee

Ansprechpartner:

Adresse:

Spießhalden 4
88682 Salem-Mittelstenweiler

Telefon:

+49 7544 9679922 oder +49 176 57942745

Fax:

E-Mail:

wahlkreisbuero@fdp-bodensee.de

Bürozeiten:

Geboren am 15. Mai 1968 in Überlingen; katholisch, verheiratet, zwei Kinder.

Landwirt. Staatlich geprüfter Wirtschafter im Landbau. Seit 1986 selbständiger Unternehmer (Pferdepension, Reitschule und Gastronomie).

Seit 2002 FDP-Mitglied

Seit 2009 FDP-Gemeinderat in Salem

Vorsitzender FDP-Bezirk Bodensee-Oberschwaben

Stv. Kreisvorsitzender der FDP Bodenseekreis

Delegierter für den Bundesparteitag und den Landesparteitag

Beisitzer im FDP-Landesvorstand Baden-Württemberg

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 10. April 2016.

Vorsitzender des Reit- und Fahrclubs Grasbeuren e. V., Mitglied des Fördervereins der Stiftung Alten- und Pflegeheim Wespach e. V., Mitglied des Reit- und Fahrvereins Salem e. V., Mitglied des Narrenvereins Gablemale Grasbeuren e.V und des Reit- und Fahrvereins Ailingen e. V., KKP Bodenseekreis e.V., Kleintierzuchtverein C 544 Salem und Umgebung e.V., Mitglied des Kuratoriums WLSB Sportstiftung

Selbständiger Land- und Forstwirt (Schwerpunkt). Selbständiger Gastronom (Reiterstüble in Salem). Inhaber des Reit- und Fahrstalls Hoher (Pferdepension, Reitunterricht).

Mitglied in den Ausschüssen und stv. Vorsitzender des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz; Mitglied in den Ausschüssen Kultus, Jugend Sport

In einer Debatte über die Agrarpolitik des Landes kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger die einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus unter der grün-roten Landesregierung:

„Von den jährlich 90 Millionen Euro des FAKT-Programms fließt ein Drittel in den Ökolandbau, obwohl nur etwa 8 Prozent der Betriebe Ökolandbau betreiben. Grün-Rot hat die Flurneuordnungsverfahren, welche die Betriebe im Wettbewerb stärken sollen, ganz dem Prinzip des ökologischen Mehrwerts untergeordnet. Das Agrarinvestitionsförderprogramm ist bürokratisch an Tierwohlauflagen geknüpft. Und auch bei der Förderung der einzelnen Module in der landwirtschaftlichen Beratung werden wettbewerbs- und vermarktungsorientierte Angebote systematisch gegenüber ökologischen benachteiligt.“

Mit Blick auf die Verlautbarungen der Regierungsfraktionen, das Wachstum des heimischen Ökolandbaus müsse zur allgemeinen Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln aufschließen, warnte Bullinger vor Illusionen: „Baden-Württemberg ist keine Insel. Auch der Ökolandbau steht im europäischen Wettbewerb. Wenn man die durchschnittlichen Betriebsgrößen von Ökolandbau-Betrieben in der Slowakei und auch die niedrigeren Produktionskosten in anderen osteuropäischen Ländern sieht, wird deutlich, dass höhere Fördermittel alleine nicht reichen. Letztlich muss der Verbraucher entscheiden, ob er tatsächlich bereit ist für Produkte aus der Heimat einen höheren Preis zu zahlen.“