Klaus Hoher

Die ruinöse Situation der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe muss ein Ende haben.

 

Anlässlich der Traktordemonstration etlicher Landwirte in Stuttgart erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landwirtschafts- und Umweltpolitik von Landes- und Bundesregierung gefährdet seit Jahren die wirtschaftliche Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe mit unverhältnismäßigen Verboten und Auflagen. Nationale und Handelsalleingänge in Sachen Tierwohl zerstören gewachsene Strukturen und verlagern die Produktion ins Ausland. Für ein Mehr an Tierwohl braucht es stattdessen die Investitionsfähigkeit der Landwirte in neue Ställe und ein verpflichtendes europaweites Label. In Baden-Württemberg sind 17,5 % der Landesfläche als Natura-2000-Gebiete geschützt. Werden die aktuellen Vorschläge zum Insektenschutzpaket des Bundes beschlossen, wird dort der Pflanzenschutz massiv eingeschränkt. Derartige Nutzungseinschränkungen kämen einer Enteignung gleich. Die fachlich nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Insektenschutzpakets torpedieren die bisherigen Anstrengungen der Landwirte in Baden-Württemberg und erweisen dem Naturschutz einen Bärendienst. Wer zum Beispiel eine Obstbaumwiese angelegt hat, um etwas Gutes zu tun, würde bestraft, da die Bewirtschaftung nahezu unmöglich würde. Auch der Steillagenweinbau im Land stünde de facto vor dem Aus. Und das Schlimmste: Keinem Insekt wäre durch das wissenschaftsferne Gesetz geholfen. Trotzdem wurde ein Fachgespräch zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von den Koalitionären abgelehnt. Minister Hauk darf jetzt nicht die letzte Chance verspielen, beim Bund die versprochenen und dringend notwendigen Änderungen durchzusetzen.

 

Die ruinöse Situation der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe muss ein Ende haben. Es ist höchste Zeit, die Herausforderungen des Umwelt- und Artenschutzes anzupacken und mit einer starken, innovativen, ökologisch und ökonomisch zukunftsfesten Landwirtschaft in Baden-Württemberg in Einklang zu bringen. Wer unser Land ernährt, verdient Wertschätzung, Planungssicherheit und faire Preise.“

 

Klaus Hoher

Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

 

Anlässlich der Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk an die Bundesregierung, ein Verbot für Werbung mit Dumpingpreisen und einen Mindestpreis im Zusammenhang mit Fleisch und Fleischprodukten auszusprechen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden. Ein Verbot von Werbung oder ein Mindestpreis für Fleisch garantieren keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl und auch nicht mehr Arbeitssicherheit in Schlachtereien. Auch wird das Geld nicht bei den Landwirten und in den Ställen ankommen. Was wir brauchen sind bessere Standards und Kontrollen sowie Transparenz und Informationen auf der Verpackung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualität erkennen zu können. Ein verbindliches und EU-weit einheitliches

Tierwohllabel würde nicht nur mehr Tierwohl schaffen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent die Haltungsform aufzeigen. Nutztierhalter in Baden-Württemberg müssen endlich die Garantie bekommen, dass nicht nach Umsetzung der Investitionen für mehr Tierwohl schon nach wenigen Jahren wieder neue Auflagen verabschiedet werden, die neue Schulden und Kosten bedeuten. Sie können derzeit ihre Ställe aber nicht schnell genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Um diese Probleme sollte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk kümmern. Seine Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei“.

 

Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen!

Innovativ, ressourcenschonend, ökonomisch und ökologisch zukunftsfest: so geht liberale Landwirtschaft!

Eine starke Landwirtschaft ist für unser Land von enormer Bedeutung: sie erhält unsere wertvolle Kulturlandschaft, trägt zu einem ausgewogenen Wasser- und Bodenhaushalt bei, sichert wirtschaftliche Existenzen und sorgt für Ernährungssicherheit in einer Welt mit immer mehr Menschen.

Mit den Auswirkungen der Corona-Krise, zunehmenden Extremwetterlagen, sich verändernden Konsumentenbedürfnissen und nicht zuletzt oftmals ideologiegetriebenem oder unzureichendem Regierungshandeln sieht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg derzeit einer Vielzahl von Herausforderungen entgegen.

Als FDP wollen wir diese Herausforderungen anpacken und uns für eine starke, innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg machen uns für eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft stark. Wir sind überzeugt, dass die Interessen der Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Naturschutz Hand in Hand gehen.

Wir wollen Artenschutz und die Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel in Einklang bringen. Dafür braucht es selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich durch Eigenverantwortung, Flexibilität und Innovationsfreude auszeichnen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe im Land erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit. Wir Freie Demokraten wollen es den Betrieben daher einfach machen, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen Chancen ermöglichen.

Viele Landwirtsfamilien sind über Jahrhunderte in ihren Gemeinden verwurzelt und tragen entscheidend zum sozialen Leben im ländlichen Raum bei. Um Familienbetriebe auch in Zukunft zu erhalten, wollen wir die richtigen Anreize für die nachfolgende Generation setzen.

Die Corona-Pandemie unterstreicht die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit. Bisher konnten wir in Deutschland von einem hohen Selbstversorgungsgrad bei allen relevanten Lebensmitteln und Agrarprodukten profitieren. Dazu trug auch die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Agrar- und Ernährungswirtschaft bei. Die mehr als 4.700 Betriebe im Lebensmittelhandwerk, über 5.000 Betriebe im Ernährungsgewerbe und die über 33.200 landwirtschaftlichen Betriebe konnten trotz Corona weiter sehr zuverlässig produzieren.

Die Corona-Krise ist aber noch lange nicht vorbei. Die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle und des Lockdowns sind katastrophal. Auch für die Landwirtschaft. Wenn auch die Verkäufe und Umsätze in der Lebensmittelbranche boomen, profitieren die Landwirte bisher kaum davon. Ein Grund ist der Absatzeinbruch in der Gastronomie, bei Hotels und in Teilen der Lebensmittelindustrie und des Großhandels. Mit dem Andauern der Pandemie droht vielen Menschen außerdem der Jobverlust. Das wirkt sich auch auf die Kaufkraft und Nachfrage bei Nahrungsmitteln aus.

Die Herausforderungen des Tier-, Arten-, Klima-, Umwelt und Bodenschutzes sowie der Sicherung der Lebensmittelproduktion lassen sich nicht durch Verbote und Auflagen bewältigen. Stattdessen müssten technologische Innovationen in Pflanzenschutz und Züchtung stärker als bisher genutzt werden. Notwendig sind machbare Lösungen entlang des technischen Fortschrittes.

Unsere Impulse für eine starke Landwirtschaft:

1. Einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus stoppen

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten fünf Jahren bereits verdoppelt. Doch die grün-schwarze Landesregierung ist damit nicht zufrieden und plant einen Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent.

Eine weitere Verdreifachung des Ökolandbaus in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen, was auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein kann.

Die grün-schwarze Landesregierung aber verkennt diese Situation mit der im Juli 2020 beschlossenen Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes komplett.


Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an entschieden gegen das Gesetz gestellt, denn es konfrontiert die Landwirte mit einer überdimensionalen Aufgabenflut und Bürokratie. Artenschutz gelingt nicht mit einer planwirtschaftlichen Bevorzugung des Ökolandbaus. Die forcierte Öko-Umstellung wird lediglich einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Durch die niedrigen Erträge können Ökoprodukte zu ähnlich hohen Treibhausgasemissionen wie konventionelle Produkte führen und sind daher nicht per se klimafreundlicher. Ein Kilo Biofleisch hat also nicht unbedingt einen niedrigeren CO2-Fußabdruck als konventionelles Fleisch.

Artenschutz ist eine Aufgabe, die nur im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft gelingen kann. Das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes aber schiebt die Verantwortung nahezu ausnahmslos auf die Landwirtschaft.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ein, die Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz mit wirtschaftlichem Erfolg für die heimische Landwirtschaft verknüpft. Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft stärken, indem wir Innovationen und Forschung fördern – im ökologischen wie auch im konventionellen Landbau.

2. Pflanzenschutz und Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen balancieren

Artenschutz gelingt auch nicht mit einer wissenschaftsfernen, praxisuntauglichen Zielvorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion, wie sie das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vorsieht. Es braucht eine solide Strategie, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

Das Gesetz wird nicht nur den Landeshaushalt erheblich belasten, es gefährdet mit utopischen Zielvorgaben die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe im Land und führt schlimmstenfalls zur Abwanderung der Urproduktion ins Ausland.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass beim Thema Pflanzenschutz Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher und fachlich fundierter Expertise getroffen werden müssen. Pflanzenschutzmittel sind nicht per se zu verteufeln.

Werden im Ackerbau weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich. Deshalb müssen wir weg von einer reinen Verbotsstrategie und dazu übergehen, die Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel sowie die Einführung digitaler Mess- und Ausbringmethoden zu fördern und zuzulassen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

3. Praxisnahe Forschung statt Verbote

Veränderte klimatische Bedingungen, neue Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft vor große Herausforderungen.

Um Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren und Agrarsysteme weniger anfällig gegen immer stärker schwankende Anbaubedingungen zu machen, müssen Nutzpflanzen widerstandsfähiger gegen Wassermangel, Versalzung, Hitze, Kälte, Krankheiten und Schädlinge sein und sollten darüber hinaus eine höhere Nährstoffeffizienz aufweisen. Neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR-Cas haben das realistische Potenzial innerhalb relativ kurzer Zeit zur Lösung solcher Herausforderungen beizutragen. Die 2012 veröffentlichte Methode CRISPR-Cas erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Anders als in der bisherigen Genmanipulation werden damit keine transgenen Pflanzen mit artfremden Erbgut erzeugt. Vielmehr handelt es sich um eine Punktmutation, wie sie auch in der Natur ständig vorkommt.

Die grün geführte Landesregierung verlangt mit ihrer aktuellen Agrarpolitik aus städtischer Sicht heraus von den Landwirten regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind. Gleichzeitig schlägt sie ihnen aber das mögliche Instrument (z. B. neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas9) dazu aus der Hand.

Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2018 wurden zudem alle Pflanzen, die mit Verfahren der gezielten Punktmutation erzeugt wurden, pauschal als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und auch deren Verarbeitungsprodukte einer Kennzeichnung nach Gentechnikrecht unterworfen. Die herkömmlichen Erbgut-Eingriffe bei Pflanzen mittels Strahlung oder Chemikalien hingegen wurden nicht der umfangreichen Regulierung für „Gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO) unterworfen.

Die pauschale juristische Einstufung neuer Züchtungsmethoden als Genmanipulation durch den Europäischen Gerichtshof ist nicht sachgerecht, verhindert die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und verschlechtert die Biodiversität.

Wir Freie Demokraten setzten uns für eine zeitnahe Überarbeitung des Gentechnikrechts an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ein, um für neue Entwicklungen offen zu sein. Wir wollen mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem Genome-Editing offen und transparent umzugehen. Wir fordern eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien, anstatt pauschalisierender Verbote.

4. Landwirtschaft 4.0 – der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung

Wir Freie Demokraten wollen auch die Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft nutzen. In der Landwirtschaft 4.0 liegt für uns der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung. Die moderne Landwirtschaft ist steigenden Qualitätsanforderungen, zunehmendem Preisdruck, internationaler Konkurrenz sowie hohen Erwartungen im Umwelt- und Tierschutz ausgesetzt. Der Einsatz von datengetriebenen Lösungen, das Monitoring von (Echtzeit-)Daten und das damit verbundene rasche Handeln im Ernstfall erlauben eine ernst zunehmende Steigerung der Ressourceneffizienz und liefern dem Landwirt das Rüstzeug, um den oben genannten Herausforderungen erfolgreich entgegenzutreten.

Doch was nützen den Landwirtinnen und Landwirten die besten digitalen Lösungen, wenn sie diese aufgrund fehlender Netzabdeckung gar nicht anwenden können? Ohne die richtigen Rahmenbedingungen geht es nicht.

Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, für eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet auf Basis von Glasfaser- und 5G-Mobilfunktechnik einzutreten.

Unseren Landwirten droht ein herber Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wenn außerhalb Baden-Württembergs die Bereitstellung digitaler Infrastruktur wesentlich weiter vorangeschritten ist als hierzulande. Eine fehlende digitale Infrastruktur zählt Umfragen unter deutschen Landwirten zufolge zu den häufigsten Investitionshemmnissen in digitale Technologien und Lösungen.

Landwirte benötigen gute Entscheidungsgrundlagen für Investitionen in weitere Techniken. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Technik erhöhen und die weitergehende Forschung über die Nutzung des Digital Farming stärken. Öffentliche Daten müssen in digitaler Form frei verfügbar sein. Um auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben eine digital gestützte Präzisionslandwirtschaft zu ermöglichen, wollen wir die notwendigen Geodaten und die Satellitenpositionssignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.

Wir Freie Demokraten fordern eine verstärkte Innovationsförderung für Smart Farming‐ und Precision Farming‐Technologien unter Einbindung der baden‐württembergischen Hochschulen und landwirtschaftlichen Landesanstalten. Damit die smarten Technologien nicht zum gläsernen Betrieb oder zur Konzentration von Marktmacht führen, setzen wir uns in Europa für ordnungspolitische Leitplanken bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten sowie bei der Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten ein.

5. Risikomanagement und Planungssicherheit statt staatlicher Soforthilfen

Die alte Bauernregel „Eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine auf der Bank“ reicht heute bei Weitem nicht mehr zur Risikoabsicherung aus. Extreme Wettereinflüsse wie Starkregen, Hagel, Frost oder Trockenheit bedrohen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für ihre Betriebe.

Wir Freie Demokraten machen uns für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch Rücklagenbildung stark. Wir setzen auf Eigenverantwortung und betriebliches Risikomanagement.

Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Fokus. Die aktuelle wiederkehrende Gewährung öffentlicher Ad-hoc-Zahlungen, haushaltswirksamer Unwetterbeihilfen oder öffentlich bezuschusster Liquiditätsdarlehen im Fall einer Naturkatastrophe ist für Land und Bund teuer sowie verwaltungsintensiv und für die Landwirtinnen und Landwirte keine verlässliche dauerhafte Lösung.

Die Forderung nach der Risikorücklage steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Die grün-schwarze Landesregierung scheint von diesen Versprechungen aber nichts mehr wissen zu wollen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft, damit die „Werkbank unter freiem Himmel“ unabhängig von öffentlichen Geldern besser eigenverantwortlich für Witterungsrisiken vorsorgen kann.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm neben einem aus langfristiger Rechtssicherheit und Bürokratiefreiheit geprägten Investitionsklima die zentrale Stellschraube einer zukunftssichernden Agrarpolitik darstellt. Deshalb wollen wir das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes verstärken und das Verfahren zur Gewährung von Investitionsförderungen entschlacken und vereinfachen.

6. Hofnachfolge sichern

Nicht nur kleinere Betriebe stellen sich immer öfter die Frage, ob sie die nötigen betrieblichen Investitionen noch bewältigen können oder ob die vorzeitige Hofaufgabe hinsichtlich der eigenen Altersvorsorge womöglich die sicherere Variante ist.

Um den neuen Erwartungen gerecht zu werden, benötigt die heimische Landwirtschaft eine Investitions-, Forschungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Modernisierungsoffensive.

In den meisten Fällen ist es sicher so: Der bestehende Hof wird vom Vater an die Tochter oder den Sohn übergeben – wenn eines der Kinder den Betrieb weiterführen möchte und sich keine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit gesucht hat. Dagegen ist der Anteil der Quereinsteiger und Neugründer verschwindend gering. Genaue Zahlen aus Deutschland liegen zwar nicht vor. Doch zeigen Berichte aus den Niederlanden, dass etwa 2 bis 3 Prozent der Höfe von Menschen übernommen werden, die nicht auf einem Bauernhof aufgewachsen sind und auch nicht direkt zu einer Bauernfamilie gehören.

Um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft zu erhalten, müssen Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt werden und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Nur so kann es gelingen, die landwirtschaftlichen Strukturen im Land zu erhalten und den Wunsch nach hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu erfüllen.

Die Hofübergabe ist ein Thema für alle Generationen. Leidenschaft allein reicht dabei nicht aus, um Landwirt zu werden. Auch kommunikativ und risikobereit zu sein, gehört heute mehr zum Berufsbild denn je. Daher ist es umso wichtiger, auch den Weg der außerfamiliären Hofübergabe zu erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen junge Landwirte bei der Übernahme und eventuellen Neuausrichtung ihrer Betriebe unterstützen. Denn sie tragen als Gründer und junge Selbstständige zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, bieten Ausbildungsplätze und bilden das Rückgrat eines wirtschaftlich starken und lebendigen ländlichen Raumes.

7. Die Brücke zwischen Gesellschaft und Landwirten schlagen

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel erzeugt werden. Sie müssen sich ungehindert und verständlich informieren können. Gleichzeitig müssen landwirtschaftliche Betriebe und Nahrungsmittelproduzenten aber ihre Arbeit verrichten können, ohne unter Generalverdacht zu geraten. Dem wollen wir Freie Demokraten entgegenwirken, die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und unserer Ernährung wieder sichtbar machen und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft werben.

Wir Freie Demokraten wollen zum Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft aufrufen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, brauchen wir eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit allen beteiligten Akteuren: Handel, Landwirte, Umweltschützer und Verbraucherschützer sowie die Verbraucher.

Eine noch bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen und saisonalen Produkte verlieren wir ebenfalls nicht aus den Augen. Denn hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz.

8. Tierwohl fördern

Industrielle Tierhaltung, Qualhaltung, Antibiotika-Einsatz, Treibhausgas-, Feinstaub-, Keim-und Geruchsemissionen oder Missstände bei Tiertransporten und in Schlachthöfen – die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik.

Wir Freie Demokraten haben den Tierschutz in der Landesverfassung verankert.

Wir wollen, dass die Nutztierhaltung im Ländle so artgerecht wie möglich erfolgt. Deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene ein, das die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern kann. Tiertransportbedingungen sind selbstverständlich bis zum endgültigen Beförderungsort einzuhalten.

Um die Einhaltung der Regelungen besser kontrollieren zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Kontrollen ein. Noch immer aber fehlen im Land über 150 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung seit 2016 auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung zu verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen, wurde bisher kaum erfüllt.

Grün-Schwarz hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Für die Veterinärämter gab es gerade einmal 44,5 Stellen. Solange Landwirtschafsminister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

9. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellen die Weichen für die Agrarpolitik in Europa und damit auch in Baden-Württemberg.

Wir Freie Demokraten stehen auch weiterhin für eine starke GAP ein. Das bisherige Mittelvolumen wird jedoch aufgrund der wegbrechenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens kaum mehr zu halten sein. Zudem gerät die Systematik flächenbezogener Direktzahlungen zusehends in die Kritik. Wir Freie Demokraten wollen frühzeitig einen langfristigen und zukunftssichernden Rahmen für eine neue GAP entwerfen, der beginnend mit der GAP-Reform 2027 umgesetzt werden soll. Wir wollen den landwirtschaftlichen Betrieben mit diesem Kurs ermöglichen, schrittweise und planbar unabhängiger von den Direktzahlungen zu werden.

Auflagen, quadratmetergenauen Fördermaßnahmen und verpflichtenden Vor-Ort-Kontrollen haben ein bürokratisches Bollwerk geschaffen, das für Landwirtinnen und Landwirte kaum noch zu durchdringen ist. Die ultraexakten Abrechnungen und Kontrollen stehen schon lange in keinem rationalen Verhältnis mehr zu möglichen Zahlungsabweichungen.

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in seiner beratenden Äußerung vom Juli 2015 „Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER (für die Förderperiode 2007-2013)“ ermittelt, dass sich der Aufwand für Vor-Ort-Kontrollen bei allen Förderungen im Verhältnis zu den dadurch vermiedenen Fehlern auf das 60-Fache belief. Bei flächenbezogenen Fördermaßnahmen der zweiten Säule (ELER) hätten sich im Durchschnitt Verwaltungskosten in Höhe von 32 Prozent ergeben.

Wir Freie Demokraten wollen das aufwändige und kostspielige Kontrollsystem der europäischen Landwirtschaftsförderung entbürokratisieren und eine Bagatellgrenze bei der Überprüfung förderungsfähiger Bruttoflächen einführen.

Die Agrarpolitik muss Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen. Agrarsubventionen müssen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäischer Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Flächen und Betriebe bewirtschaften. Vorgaben bis ins Detail, bieten keine Perspektiven.

Mit diesen und weiteren Impulsen wollen wir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stärken – heute wie in Zukunft. Technologie und Innovation statt Verboten und ideologiegetriebener Politik, sinnvolle Maßnahmen statt symbolischem Handeln – das ist der politische Boden, auf dem die Landwirtschaft im „Ländle“ kann. Noch mehr zu unseren Ideen für eine starke Landwirtschaft erfahrt ihr in unserem Positionspapier „Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen“ oder auf den Social-Media-Kanälen unseres agrarpolitischen Sprechers Klaus Hoher.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Energie; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Klaus Hoher

 

Schlachthöfe und Kontrollpersonal müssen beim Tierschutz unterstützt werden.

 

Anlässlich des von den Fraktionen der FDP/DVP und SPD durchgesetzten öffentlichen Berichts von Landwirtschaftsminister Hauk zu den anhaltenden Missständen in den regionalen Schlachtbetrieben und zum Handeln der Landesregierung meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Maßnahmenbündel, das Minister Hauk im heutigen Ausschuss vorgestellt hat, um die Missstände an den regionalen Schlachthöfen zu beseitigen, ist nichts anderes als die gleiche Liste altbekannter Lippenbekenntnisse, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Vor allem bei der Aufstockung des dringend benötigten Kontrollpersonals ist seit Jahren nichts passiert. Noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Seit 2016 fordere ich die Landesregierung auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Grün-Schwarz aber hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Die heute angekündigten 40 Stellen für die Veterinärverwaltung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Minister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

 

Tauberbischofsheim, Gärtringen und nun Biberach – drei warnende Beispiele. Grün-Schwarz versagt beim Tierschutz auf ganzer Linie. Mit einem Landwirtschaftsminister, der seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nachkommt, nimmt die grün geführte Landesregierung nicht nur in Kauf, dass Tiere leiden. Sie verspielt außerdem das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ruiniert den Ruf der gesamten Fleischbranche im Land. Dadurch setzt sie auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel.“

 

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister schadet wieder einmal mehr dem Tierschutz und dem Ruf der gesamten Branche.

Zu der Schließung des Schweinehaltungsbetriebs in Rottweil, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Man hätte meinen können, dass es nach der Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April und seinem wohl maßgeblichen Beitrag zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen im August nicht mehr schlimmer kommen könnte. Doch wieder einmal scheint Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Verstoß gegen Recht und Tierschutz billigend in Kauf genommen zu haben. Die tierschutzrelevanten Mängel in dem nun geschlossenen Schweinehaltungsbetrieb in Rottweil waren bereits im Juli bekannt geworden, nachdem die „Soko Tierschutz“ entsprechendes Bildmaterial veröffentlicht hatte. Erst im August hatte der Verein mit der Veröffentlichung des Bildmaterials aus dem Schlachthof in Gärtringen zur Veröffentlichung des Skandals beigetragen. Auch damals machte die zuständige Aufsichtsbehörde den Schlachthof erst dicht, als der Druck der Medien zu groß wurde. Auch hier hätte monatelange Tierquälerei verhindert werden können.

Das Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers in Sachen Tierschutz ist nicht mehr tragbar! Peter Hauk muss endlich seiner Arbeit nachgehen, anstatt sie von Tierschutzvereinigungen erledigen zu lassen. Er schadet nicht nur dem Wohl der Tiere, er ruiniert den Ruf einer gesamten Branche und gefährdet die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und des Lebensmittelhandwerks im Land! Ich fordere den Landwirtschaftsminister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Missstände und Verstöße gegen den Tierschutz in Zukunft aufdecken und vermeiden will.“

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister Hauk ruiniert nicht nur den Ruf der regionalen Schlachthöfe und des Metzgerhandwerks, er schadet auch noch dem Tierschutz!


Zu den neuesten Erkenntnissen im Skandal um den Schlachthof in Gärtringen äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Schon die Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April war untragbar, doch nun kommt es noch schlimmer! Minister Hauk hat wohl maßgeblich zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen beigetragen! So zeigen die neuesten Ermittlungen in dem Fall, dass das zuständige Landratsamt bereits am 4. März dem Schlachthof ein Zwangsgeld angedroht und am 16. März den Gebührenbescheid verschickt hat. Zweimal 2.000 Euro hätte der Schlachthof zahlen sollen, wenn bei der Betäubung nicht endlich nachgebessert würde. Nochmals weitere 12.000 Euro waren angedroht worden. Am 25. März hatte das Landratsamt dann noch mehr Zwangsgeld angedroht, weil es auch noch Mängel im Anlieferungsbereich und fehlende Standardarbeitsanweisungen gab. Die massiven Mängel waren vom Landratsamt also lange vor dem Skandal beanstandet worden. Doch Minister Hauk grätschte dazwischen, am 6. April wurde das Zwangsgeld bis auf Weiteres ausgesetzt, auf Bitte des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

 

Anstatt seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nachzukommen, hat der Landwirtschaftsminister die Verletzung des Tierschutzes und die Schließung des Schlachthofs in Kauf genommen und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Nun schiebt er sein Fehlverhalten auch noch auf die angebliche Systemrelevanz des Betriebs in der Corona-Pandemie, anstatt endlich zuzugeben, dass er mit der Aussetzung des Bußgeldes seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs und ebenfalls CDU-Politiker, einen Freundschaftsdienst erwiesen hat. Ich fordere Herrn Hauk auf endlich zu seinem Fehlverhalten zu stehen! Den regionalen Schlachtstätten, dem Tierschutz und dem regionalen Metzgerhandwerk hat er schon genug geschadet.“

Ökolandbauquote opfert Regeln der Marktwirtschaft und Reduktionsziele beim Pflanzenschutz ignorieren Sorgen der Landwirte.


In der heutigen zweiten Beratung des Artenschutzgesetzes im Landtag sagte das Mitglied des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

 „Die Diskussion um die vermeintliche Erledigung der Anliegen der Landwirte aus dem Volksantrag zeigt, dass der heutige Beschluss des Artenschutzgesetzes nicht geeignet ist, um den Streit um mehr Biodiversität beizulegen. Das Gesetz der Landesregierung konterkariert nicht nur die bisherigen, freiwilligen Anstrengungen der Landwirte für mehr Artenschutz, etwa durch den integrierten Pflanzenschutz, es stellt mit seinen utopischen Zielvorgaben die heimische Urproduktion sogar auf den Kopf. Die berechtigten Forderungen aus dem Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ werden im Gesetz viel zu wenig berücksichtigt, als dass man sich auf der Regierungsbank nun entspannt zurücklehnen könnte.

Die Festschreibung des Ziels, 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land bis zum Jahr 2030 nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaften zu wollen, lässt befürchten, dass die Regeln der Marktwirtschaft auf dem Altar des Artenschutzes geopfert werden könnten. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen, wie etwa in Österreich. Dabei sind sich die Experten einig, dass es vor allem der Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und der Selbstregulierung durch Marktpartner bedarf. Im Markt der ökologisch erzeugten Produkte ist grünes ‚Nudging‘ daher fehl am Platz.

Die geplante Staatszielbestimmung zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln übersieht, dass man weder eine konkrete Zeitachse noch ein genaues Potential für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln festlegen kann. Wir brauchen vielmehr ein Zusammenspiel von Forschung und technischem Fortschritt, eine Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes und die Auffassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um eine signifikant fortschreitende Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Bei einem Festhalten an diesem Ziel hätte man zumindest klarstellen müssen, dass subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch dieses Gesetz nicht begründet werden. Die Landesregierung ignoriert hier die Sorgen der Landwirte, dass sie jeweils individuell verpflichtet werden könnten, wenn man in ein paar Jahren feststellt, dass die Pflanzenschutzmittelreduktion nicht so dynamisch vorwärtskommt wie erhofft.

Unabdingbar ist aus unserer Sicht eine solide Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, die man nur gemeinsam mit den Landwirten entwickeln kann. Diese muss das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balancieren, dass sie realistisch sind und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung möglich ist.

Diese Stolpersteine für die heimische Landwirtschaft machen eine Zustimmung zum Artenschutzgesetz für mich und meine Fraktion unmöglich.“

Klaus Hoher

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien.


In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 „Für uns haben sich die Anliegen der Landwirte, die dem Volksantrag zugrunde liegen, keineswegs erledigt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung bringt die unterschiedlichen Interessenlagen des Artenschutzes und der Landwirte nämlich nicht in einen gerechten Ausgleich, sondern überantwortet die Herausforderungen des Artenschwunds viel zu einseitig den Landwirten. Dabei haben über 85.000 Unterzeichner des Volksantrags deutlich gemacht, wo die Grenze des Machbaren für die Landwirte verläuft, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder die freiwillige Umstellung auf den Ökolandbau anlangt. Daher kommen die Regierungsfraktionen auch nicht umhin, den Volksantrag mit viel weißer Salbe und einigen wohlklingenden Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft zu beantworten. Unbeirrt von diesem Blendwerk sind wir aber der Meinung, dass die Anliegen der zumeist familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land keineswegs schon seit langem Gegenstand der Agrar- und Naturschutzpolitik des Landes sind und sich auch im Übrigen mit dem neuen Artenschutzgesetz nicht erledigt haben. Denn dieses Gesetz bereitet nicht den Weg zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie es der Ministerpräsident formuliert, sondern unterwirft unsere landwirtschaftlichen Betriebe einem planwirtschaftlichen Ideengut, das ins ökonomische Desaster führen wird.“, betonte Rülke.

Hoher ergänzt: „Die hehren Ziele, die in den Staatszielbestimmungen festgeschrieben werden sollen, entbehren nicht nur einer fachlichen Grundlage, sondern nähren auch noch die Befürchtungen der Landwirte, in Zukunft juristisch auf diese Ziele individuell verpflichtet zu werden. Die notwendige Klarstellung im Gesetz verweigerten Grüne und CDU allerdings. Auch den Weg zu einer signifikanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kann man nicht staatlich verordnen, sondern nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Forschung und technischem Fortschritt gehen. Die forcierte Umstellung auf den Ökolandbau mutet planwirtschaftlich an und könnte einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Das kann auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein.

Diese Vorhaben verkennen komplett, dass die Landwirte schon heute von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst. Daher können wir dem Vorschlag von Grünen und CDU nicht folgen, die Anliegen des Volksantrags für erledigt zu erklären.“

Klaus Hoher

Streit um Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist peinlich und bezeichnend für Planlosigkeit der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streites um die Gentechnik ein Forschungsprogramm des Wissenschaftsministeriums auf Eis legt, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „In der Landesregierung weiß die eine Hand offensichtlich nicht, was die andere tut. Die Forschungsministerin will die Gentechnikforschung fördern, während in ihrer grünen Fraktion die Fortschrittsskeptiker und beim Ministerpräsidenten die Vorbehalte überwiegen. Zeitgleich aber bürdet man den Landwirten neue Vorgaben zum Artenschutz auf und will bald die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe im Land auf den Ökolandbau trimmen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Mit Fortschritten in der Gentechnik könnte man an den notwendigen Resistenzen arbeiten, um die Erträge zu sichern. Dieser Streit um das Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist einerseits peinlich, andererseits bezeichnend für die Planlosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der hiesigen Urproduktion und des diesbezüglichen Forschungsstandorts.“

Gesetzentwurf zeigt zunehmende Entfremdung von der heimischen Landwirtschaft

Wer ist schuld am Artenschwund? Wenn es darum geht, Schuldige für das Insektensterben zu finden, werden schnell die Landwirte als Sündenböcke auserwählt. So auch beim Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr. Zur Bewahrung der Artenvielfalt nahmen die Organisatoren um „proBiene“ mit praxisfernen und unrealistischen Forderungen fast ausschließlich die Landwirte in die Pflicht. Doch die Schuld allein bei der Landwirtschaft zu suchen, greift zu kurz und wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Flächeninanspruchnahme, Extremwetterereignisse, Windenergieanlagen oder Lichtverschmutzung sind auch potenzielle Ursachen für den Insektenschwund.

Wir als FDP/DVP Fraktion begreifen Artenschutz daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Der von Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg initiierte Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ ist deshalb genau der notwendige Schritt in die richtige Richtung. Doch statt diesen Weg konsequent zu gehen, der Landwirtschaft und Artenvielfalt in Einklang bringt, hat die Landesregierung nun mit der „Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weiterhin völlig praxisuntaugliche Zielsetzungen für die Landwirte beinhaltet. Wertschätzung für unsere Landwirte sieht anders aus!

Wie kam es zu dem Gesetzentwurf?

Im Sommer vergangenen Jahres brachte „proBiene“ ein Volksbegehren auf dem Weg, das nicht nur die Gesellschaft spaltete, sondern auch Existenzen vieler landwirtschaftlicher (Familien-)Betriebe und damit unsere regionale Urproduktion bedrohte. Nach anfänglicher Begeisterung von CDU und Grüne, erkannte nach knapp vier Monaten auch die grün-schwarze Landesregierung die Gefahren des Volksbegehrens für die Selbstversorgung in Baden-Württemberg und unterbreitete den Organisatoren ein Dialogangebot. Es folgten monatelange Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsverbänden, proBiene und der Landesregierung. Am Ende präsentierte die Landesregierung den vermeintlichen Kompromiss, welcher sich in dem Gesetzentwurf widerspiegelt.

Was besagt der Gesetzentwurf im Detail?

Der Gesetzentwurf fasst mit Ausnahme vereinzelter Regelungen zu Privatgärten oder Lichtverschmutzung hauptsächlich die Landwirtschaft ins Auge. So soll der Anteil des Ökolandbaus auf einen Anteil von 30-40% bis zum Jahr 2030 ausgebaut werden. Zur Steigerung der Nachfrage nach Bio-Produkten will das Land in (Marketing-)Maßnahmen investieren. Auch wird eine Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 landesweit um 40 bis 50% angestrebt, sowie ein Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen. Die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt können allerdings „nicht beziffert werden.“

Wie ist der Gesetzentwurf aus Sicht der FDP/DVP Fraktion zu bewerten?

Der Gesetzentwurf ist nach Einschätzung der FDP/DVP Fraktion eine rein symbolische Lösung ohne fachliche Substanz.

Beispiel Pflanzenschutz: Es ist völlig unklar, woher die Zielvorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion kommt. Hierfür gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Wer sich die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren ansieht, erkennt: Die Landwirte machen sich schon seit Jahren für den Artenschutz stark. Laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden beispielsweise im Jahr 2018 so wenige Pflanzenschutzmittel ausgebracht wie zuletzt vor 13 Jahren. Die Landesregierung verkennt mit ihrem Gesetzentwurf diese Anstrengungen jedoch völlig und legt stattdessen eine willkürliche Prozentzahl fest, die in der Praxis nicht zu erreichen ist. Neben dem fraglichen Beitrag zu mehr Artenschutz ist die Regelung zudem mit neuen Dokumentationsvorschriften, einem Bürokratieaufbau und folglich weiteren Belastungen für die Landwirte verbunden.


Beispiel Öko-Landbau: Das Ziel zum Öko-Landbau erinnert an die Planwirtschaft, die in die Grundlagen des freien Marktes eingreift und erhebliche Einwirkungen des Staates nach sich ziehen würde. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es eines signifikanten Anstiegs der Nachfrage nach Bio-Produkten, um einen Preisverfall im Bio-Markt zu verhindern. Das Land möchte die Nachfrage mittels Marketingmaßnamen ankurbeln. Klar ist jedoch: Aufgrund der hohen Zielvorgabe ist dies mit massiven Kosten für den Landeshaushalt verbunden.

Die beiden Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf zu einem Bürokratieaufbau in der Landwirtschaft führen wird und massive Kosten verursacht, die etwa bei den Landwirten nicht in Relation zum Mehrwert der Regeln stehen. Praxisuntaugliche Regelungen wie die Reduktion der Pflanzenschutzmittel helfen den Landwirten nicht weiter. Im Gegenteil, wenn wir unsere Landwirtschaft immer weiter schwächen und mit Auflagen übersäen, führt dies mittelfristig zu einer Abwanderung der Urproduktion aus Baden-Württemberg. Die Folge: Wir importieren zunehmend Kartoffeln und Äpfel aus anderen Ländern. Das trägt weder zum Klima- und Umweltschutz, noch zur Lebensmittelsicherheit bei. Bemerkenswert ist zudem, dass die Landesregierung in der Corona-Krise einen Gesetzentwurf präsentiert, bei dem sie das finanzielle Ausmaß nicht beziffern kann! Dass Symbolpolitik statt Praxistauglichkeit beim Kompromiss überwiegt, verdeutlicht auch das Verbot von Schottergärten: Mit dem Gesetzentwurf bekräftigt die Landesregierung das grundsätzliche Verbot von privaten Schottergärten. Wie sie die Gestaltung zigtausender Privatgärten überwachen möchte, bleibt jedoch völlig offen. Das ist Symbolpolitik par excellence!

Was schlägt die FDP/DVP Fraktion vor?

Statt immer die Gesetzeskeule zu schwingen, brauchen wir investive Ansätze in der Landwirtschaft. Artenschutz und Ertragsreichtum können mithilfe der Digitalisierung in Einklang gebracht werden. Digitale Methoden ermöglichen eine präzise und bedarfsgerechte Verwendung von Betriebsmitteln. Dafür braucht es jedoch eine belastbare digitale Infrastruktur im ländlichen Raum. Anders als die CDU halten wir 5G an jeder Milchkanne für essenziell, um digitale Präzisionslandwirtschaft und damit auch den Artenschutz zu fördern. Wir setzen uns daher für den Mobilfunkausbau in der Fläche ein. Auch fordern wir mehr Mittel für umweltfreundliche Technik im Agrarinvestitionsförderprogramm. Zudem müssen die Anreize der Förderprogramme für Landwirte erhöht werden, indem wir diese entbürokratisieren.

Gesetzentwurf ist kein Bekenntnis zur lokalen Landwirtschaft

Der Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung hantiert mit abschreckenden und praxisuntauglichen Reduktionszielen für unsere Landwirte. Er ist kein echter Gesellschaftsvertrag und wird der Komplexität des Themas Artenschutz nicht gerecht. Ohne wissenschaftliche Grundlage werden willkürliche Zielvorgaben ausgerufen, die Existenzen gefährden. Nach den Lobhudeleien für das Volksbegehren spiegelt dieses Gesetz einmal mehr die fehlende Wertschätzung für unsere Landwirtschaft wider. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten von zunehmender Entfremdung von Stadt-und Landgesellschaften ein klares Bekenntnis zur lokalen Landwirtschaft. Eine starke Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist Voraussetzung für regionale Erzeugnisse und leistet einen elementaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit in unserem Land. Die Bauern haben in den letzten Jahren viel für den Artenschutz getan. Wir sollten dies honorieren und gemeinsam mit ihnen und der gesamten Gesellschaft das Problem angehen!

Volksbegehren

Die Landesverfassung gibt in den Artikeln 59 und 60 Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Bei einem Volksbegehren haben die Initiatoren nach einem erfolgreichen Zulassungsantrag sechs Monate Zeit, um Unterschriften für ihr Anliegen von mindestens 10% der Wahlberechtigten (derzeit ca.770.000) zu sammeln. Wird das Quorum erreicht, wird der vorgeschlagene Gesetzentwurf der Initiatoren im Parlament behandelt. Billigt der Landtag die Volksinitiative nicht, gibt es eine Volksabstimmung. Für das Volksbegehren von „proBiene“ zeichnete sich in den ersten fünf Wochen eine schwache Beteiligung ab. Bis Ende Oktober 2019 wurden laut dem Innenministerium 6 444 Unterschriften gesammelt. Die Mobilisierung der Initiatoren ruhte seit dem 15. Oktober und endete mit dem Beschluss des Kompromisses, der letztlich in den Gesetzentwurf mündete.

Volksantrag

Mit dem Wissen, dass ein erfolgreiches Volksbegehren die Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet hätte und einem Verbot der konventionellen Landwirtschaft durch die Hintertür gleichgekommen wäre, initiierten die Bauernverbände einen Volksantrag. Sie forderten, Artenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen und statt eines Pestizidverbots eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie aufzulegen. Nach der Landesverfassung muss sich der Landtag mit dem Antrag inhaltlich auseinandersetzen und dazu begründet Stellung beziehen, wenn dieser von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit ca. 40.000) getragen wird. Lehnt der Landtag den Volksantrag ab, folgt aber im Gegensatz zum Volksbegehren keine Volksabstimmung. Die Bauernverbände sammelten für ihr Anliegen binnen weniger Monate fast 90.000 Unterschriften und erfüllten das Quorum bei weitem.

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Klaus Hoher

Gesetzesentwurf der Regierung nimmt einseitige Schuldzuweisungen vor.


Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Gesetzesänderung für mehr Artenschutz freigegeben habe, wobei der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll, sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energiewirtschaft der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist ein Irrweg, die Urproduktion auf drastische Reduktionen des Pestizideinsatzes und die umfassende Umstellung auf den biologischen Anbau zu verpflichten. Aber genau dies sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, obwohl sich auch zahlreiche Experten in der Anhörung zum Volksantrag am vergangenen Mittwoch kritisch hinsichtlich starrer Vorgaben bei den Pflanzenschutzmitteln positioniert haben. Es kann keineswegs die Rede sein von einer Aussöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft. Denn es fehlt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage, die diese Vorgaben rechtfertigen würde, sondern auch die Praktikabilität. Anstatt pauschaler Verbote fordern wir eine solide Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel und echten, fairen Interessensausgleich“, so der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher.

 

„Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Dann können wir auch mehr Biodiversität sicherstellen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Leider sind die Gründe davon noch zu wenig bekannt und weitere Forschungsfragen sind zu klären. Experten einer Anhörung vom vergangenen Mittwoch haben deutlich gemacht, dass es hier viele Ursachen gibt und wir daher auch vielfältige Maßnahmen brauchen. Eine pauschale Pestizidreduktion allein wird nicht zur Lösung führen“, so Karrais.

Klaus Hoher

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg.


Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energiewirtschaft der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher:

„Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Der Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ leistet dies in vorbildlicher Weise und hat daher unsere volle Unterstützung. Rund 90 000 Unterschriften unter dem ersten Volksantrag in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg bezeugen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit einem gerechten Interessenausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft ist. Dann können wir auch mehr Biodiversität sicherstellen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Leider sind die Gründe davon noch zu wenig bekannt und hier sind weitere Forschungsfragen zu klären. Experten der heutigen Anhörung haben deutlich gemacht, dass es hier viele Ursachen gibt und daher auch vielfältige Lösungsansätze notwendig sind. Dazu gehören auch die Themen Reduzierung des Flächenverbrauchs, mehr Wissensvermittlung zu Biodiversität und Ernährung sowie den Einsatz moderner Technologien in der Landwirtschaft“, betont Daniel Karrais.

„Der Volksantrag macht deutlich, dass wir bei dem Ziel, die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und die Biodiversität zu steigern, keinesfalls allein die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe in Blick nehmen dürfen. Auch Experten in der heutigen Anhörung halten es für einen Irrweg, die Urproduktion auf drastische Reduktionen des Pestizideinsatzes und die umfassende Umstellung auf den biologischen Anbau zu verpflichten. Denn es fehlt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage, die diese Vorgaben rechtfertigen würde, sondern auch die Praktikabilität. Wenn der Markt für Bio-Produkte nicht Schritt hält, würde eine planwirtschaftliche Festlegung auf den Ökolandbau zu einer Erosion der Preise führen und auf die Erzeuger durchschlagen. Pauschale Verbote anstelle einer soliden Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel würden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Vielerorts wird die Hofnachfolge mit diesen Ungewissheiten nicht gelingen. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich der Landtag intensiv mit den Herausforderungen der Landwirtschaft und des Artenschutzes gleichermaßen beschäftigt und insbesondere den betroffenen Landwirten umfassend Gehör bietet.“, so der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher.

Klaus Hoher

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt.


In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit anlässlich des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der massive Ausbruch des Corona-Virus in diesem Schlachthof scheint nun im Griff. Allerdings hat sich seit Ostern bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Es bleibt vor allem ungeklärt, wer die Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung zu tragen hat. Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen, wie es der Minister mit Verweis auf das Verursacherprinzip argumentiert, und die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. Mit Blick auf die Corona-Ampel der Landesregierung muss man zudem feststellen, dass es nicht sein kann, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird. Wir werden das Thema der prekären Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie auch nach der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses nicht zu den Akten legen können. Denn der Minister hat heute alles darangelegt, die Verantwortung von sich zu weisen und an den Sozial- oder die Wirtschaftsministerin zu verweisen. An einer Lösung der Probleme ist er ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Hoher

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk.


Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.

Klaus Hoher

Zur vorgezogenen Abstimmung der umstrittenen Düngemittelverordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:


„Die neue Düngeverordnung sehe ich sehr kritisch, denn sie enthält undifferenzierte und praktisch kaum umsetzbare Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger. Auch bin ich nicht der Auffassung, dass die Abstimmung im Rahmen der vorgezogenen Sondersitzung des Bundesrates am heutigen Freitag hätte stattfinden sollen. Daher begrüße ich es, dass Bundesländer mit FDP-Regierungsverantwortung dem Druck standgehalten und der Düngeverordnung nicht zugestimmt haben! Das ist ein deutliches Signal an die Landwirte.“

Klaus Hoher

Verkürzte Anhörungsphase bootet Opposition und betroffene Verbände gleichermaßen aus.


Zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den aus dem Volksbegehren Artenvielfalt resultierenden Gesetzentwurf nur in eine auf drei Wochen verkürzte Anhörungsphase zu geben, hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, deutliches Missfallen bekundet:

„Das Argument der Landesregierung, die betroffenen Verbände seien schon intensiv in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden gewesen, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Opposition und des Landtags. Gesetze werden noch immer von Parlamenten beschlossen und nicht von privaten Gesprächsrunden der Landesregierung“, sagte Hoher.

Die FDP/DVP-Fraktion bestehe daher auf einer ordentlichen Anhörungsphase und der Möglichkeit, die verbliebenen rechtlichen und praktischen Einwände der Betroffenen umfassend zu prüfen. Zudem wiege die Verkürzung der Anhörungsphase in der Corona-Krise doppelt schwer. „Die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Verbände und ihre Justiziare haben gerade ganz andere Sorgen als diesen Gesetzentwurf. Da geht es um Fragen fehlender Saisonkräfte und betrieblicher Liquidität, kurzum um die schiere Existenz“, kritisierte Hoher. Für die „Ignoranz der Landesregierung“ habe er daher überhaupt kein Verständnis.

Darüber hinaus meldete Hoher angesichts der Corona-Krise auch finanzielle Bedenken zum Gesetzentwurf an. „Ich werde in der jetzigen Situation, in der wir in eine massive Rezession hineinlaufen, ganz sicher keinem grün-schwarzen Gesetzentwurf zustimmen, der um eine echte Kostenfolgenabschätzung einen riesen Bogen macht“, sagte der FDP-Agrarpolitiker und verwies auf den Begründungstext der Landesregierung zum Gesetzentwurf. Darin heißt es unter anderem: „Die durch die Gesetzesänderung angestrebten Ziele werden mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt verbunden sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können sie jedoch nicht beziffert werden.“ Angesichts der zu erwartenden hohen zweistelligen Millionensumme pro Jahr sei diese lapidare Aussage inakzeptabel, sagte Hoher.

Klaus Hoher

FDP warnt vor Auswirkung praxisferner Dünge- und Pflanzenschutzregelungen des Bundes.


Bei einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, scharf die mangelnden Bezüge zur betrieblichen Praxis kritisiert: „Diese Debatte ist keineswegs neu und ich höre seit Jahren die immer gleichen Phrasen von mehr Wertschätzung und Anerkennung. Mit Wertschätzung allein ist der Landwirtschaft aber nicht geholfen, wenn sie bei Düngerecht und Pflanzenschutz andauernd neue Knüppel von Union und SPD aus Berlin zwischen die Beine geworfen bekommt.“

Hoher unterstrich, dass die Landwirtschaft noch viele Aufgaben vor sich habe, in den vorigen 20 Jahren aber bei vielen Fragen der Ökologie und des Tierschutzes auch schon ein gutes Stück vorangekommen sei. Beispielsweise habe sich beim Pflanzenschutz sowohl hinsichtlich der zugelassenen Wirkstoffe als auch mit Blick auf die ausgebrachten Mengen viel getan. „Von bestimmten Kreisen wird immer behauptet, die Menge der in Deutschland ausgebrachten Pflanzenschutzmittel steige von Jahr zu Jahr. Tatsächlich zeigt die Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über die vorigen eineinhalb Jahrzehnte eine klar rückläufige Menge“, stellte Hoher klar. Dies müsse endlich einmal anerkannt werden.

Zum Eckpunktepapier der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens Artenschutz forderte Hoher nunmehr Ergebnisse ein: „Der Landtag wartet seit Herbst auf den konkreten Gesetzentwurf. Die Landesregierung sollte nun langsam liefern.“ Grün-Schwarz solle endlich zeigen, wie sie die ehrgeizigen Ziele aus dem Eckpunktepapier konkret umsetzen wolle. Der FDP-Agrarpolitiker forderte in diesem Zusammenhang abermals eine Offensive bei der Innovationsförderung. Dazu brauche es endlich mehr Fördermittel im Agrarinvestitionsförderprogramm, umweltschonende Ausbringtechniken für Pflanzenschutz- und Düngemittel, mehr Forschung beim integrierten Pflanzenschutz sowie bei Geodaten und Satelliten-Korrektursignale eine echte Open-Source-Politik nach rheinland-pfälzischem Vorbild, um die digitale Präzisionslandwirtschaft in die Fläche zu bringen.

FDP warnt vor neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten nach Volksbegehren


Zur Warnung des Landwirtschaftsministers vor den Folgen der Bürokratie für die kleinstrukturierten Agrarbetriebe im Südwesten sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Minister Hauk hat einen merkwürdigen Humor. Einerseits warnt er vor immer neuer Bürokratie für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Andererseits treibt er mit dem Eckpunktepapier zur Befriedung des Volksbegehrens selbst neue, umfangreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten sowie Regelungen und notwendige Sondergenehmigungen voran. Von den bürokratischen Auswirkungen des Agrarpaketes, das seine Parteifreundin Bundesagrarminister Julia Klöckner insbesondere im Düngerecht und beim Pflanzenschutz zu verantworten hat, will ich an dieser Stelle gar nicht reden.“

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung:

„Dass die CDU-Fraktion sich nun endlich zu einem klaren ‚Nein‘ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres noch seine Unterstützung ausgesprochen hatte, begrüße ich. Ich erwarte jetzt allerdings auch, dass die CDU Baden-Württemberg sich mit voller Kraft für Nachbesserungen am gemeinsamen Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einsetzt. Denn ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten durch ein Volksbegehren kommen, oder durch die schwarz-rote Bundespolitik, ist den baden-württembergischen Landwirten herzlich egal. Wir reden hier immerhin über ein Drittel der Landesfläche Baden-Württembergs.“

Anlässlich des angekündigten Aktionsprogrammes zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, Grün-Schwarz abermals dazu aufgefordert, endlich die digitale Präzisionslandwirtschaft in Baden-Württemberg voran zu bringen:

„Zu lesen ist von etwa vier Millionen Euro im Jahr, die Minister Hauk künftig jedes Jahr zusätzlich für neue Personalstellen und Investitionszuschüsse ausgeben will. Ich fordere Minister Hauk daher jetzt nochmals auf, endlich das hoch präzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS für die Landwirtschaft gebührenfrei zu stellen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Volker Wissing (FDP) hat dies schon vor vollen drei Jahren getan und damit erhebliche Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Dieselverbrauch ermöglicht“, sagte Hoher. Grün-Schwarz indessen habe bisher nur einen auf 100 Teilnehmer begrenzten Modellversuch hinbekommen und hinke bei vielen Entwicklungen der digitalen Präzisionslandwirtschaft hinterher.

In einer Stellungnahme auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/5452) hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) im vorigen Jahr mitgeteilt, dass eine Gebührenbefreiung nach rheinland-pfälzischem Vorbild in Baden-Württemberg jährliche Mindereinnahmen von 1 bis 1,5 Millionen Euro bedeuten würden. Hoher hält dies jedoch mit Blick auf die zu erwartenden Verringerungen von Umweltbelastungen für sinnvoll.

 

„Das hoch präzise Korrektursignal SAPOS-HEPS arbeitet mit einer Genauigkeit von etwa zwei Zentimetern und ermöglicht eine exakte Spurführung der Maschinen auf dem Acker. Allein dadurch, dass Überlappungen bei der Spurführung vermieden werden, kommen schon bis zu 10 Prozent Pflanzenschutzmittel weniger auf das Feld. Warum lassen wir solche Potenziale für Umweltschutz und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit Jahre lang liegen?“, fragt Hoher.

Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Strukturpolitik, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Angeln sowie gesundheitlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz – kein anderer Ausschuss des Landtags hat vielfältigere Zuständigkeiten als jener für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Denn aus Sicht der FDP/DVP Fraktion sind ländliche Räume weitaus mehr als nur Naturschutzgebiet und Windkraftpotentialfläche. Sie sind die Heimat eines innovativen Mittelstandes, eines starken Ehrenamts sowie erstklassiger Erholungs- und Freizeitangebote, die es zu fördern gilt.

Im Verbraucherschutz stehen unter grün-geführten Landesregierungen bei Gesundheit, Ernährung oder Energieverbrauch allzu oft Bevormundung und Belehrung im Vordergrund. Der liberale Verbraucherschutz glaubt an mündige Bürger und setzt daher auf die umfassende Information, die starke Rechtsstellung und die freie Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Landwirtschaft

Die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit in einer Welt mit stetig wachsender Bevölkerung. Wir wollen es den Betrieben daher einfach machen, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen Chancen ermöglichen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Steigende Anforderungen bei Tier-, Klima- und Umweltschutz erfordern umfangreiche Investitionen in Technik und Tierhaltungssysteme. Das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) wollen wir daher von Auflagen und Bürokratie entschlacken und bei der Mittelverteilung innerhalb der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich stärken.
  • Die digitale Präzisionslandwirtschaft kann durch die punktgenaue Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowohl die Umwelt entlasten als auch Kosten für Betriebsmittel senken. Damit auch kleine und mittlere Betriebe diese Chance nutzen können, wollen wir die nötigen Geodaten und satellitengestützten Korrektursignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.
  • Nutzungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen beschneiden das Recht am Eigentum und belasten den wirtschaftlichen Erfolg. Landesrechtliche Regelungen für Gewässerrandstreifen oder die Erhaltung von Grünland wollen wir daher wieder auf den europa- und bundesrechtlich verbindlich vorgegebenen Standard beschränken.
  • Wir wollen marktbasierte Anteile von konventionellem Landbau und Ökolandbau statt planwirtschaftliche Zielvorgaben. Einseitige Bevorzugungen des Ökolandbaus, beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) oder bei der Förderung landwirtschaftlicher Beratungsmodule lehnen wir daher ab.

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Positionspapiere zum Thema