Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Klaus Hoher

Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern?.


Zur Meldung des Umweltministeriums, dass eine genetische Untersuchung von Abstrichproben den Verdacht bestätigt hat, dass einer der drei im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald sesshaften Wölfe sechs Schafe getötet und zwei Schafe verletzt hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt. Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern? Sie muss endlich reagieren und den rechtssicheren Abschuss von Problemwölfen ermöglichen. Seitdem sich Umweltministerin Walker vor über einem Jahr zum Abschuss problematischer Wölfe bekannt hat, ist aber nichts passiert.

 

Die Wölfe hingegen waren im gleichen Zeitraum umso aktiver: Erst am 2. Juni hat ein Wolf im gleichen Fördergebiet fünf Schafe im Zuge eines Angriffs getötet und ein weiteres verletzt. In den vergangenen zwölf Monaten gab es in Baden-Württemberg zehn Nutztierrisse, die eindeutig auf einen Wolf zurückzuführen sind. Fast 30 Tiere, darunter Schafe, Ziegen, aber auch Kälber und ein Hirsch wurden dabei getötet, alleine bei den beiden letzten Vorfällen waren es 11 Schafe. Das Glück, dass bisher kein Mensch zu Schaden kam, werden wir nicht ewig haben.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.


Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung), Dr. Thomas Pfisterer (Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte und Vizepräsident der Landestierärztekammer) und Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers (Vorstand des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie (FBN) und Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock) im Rahmen eines ExpertenWeb-Talks am Donnerstag, 30 Juni:

 

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Herausforderung der Herausforderungen ist vor allem die Reihe von Zielkonflikten. Wenn wir hier vorankommen wollen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens und müssen an diesen Herausforderungen von allen Seiten arbeiten. Die Transformationsleistung der Nutztiere ist ganz entscheidend für die Ernährungssicherung, vor allem auch auf globaler Ebene. Wir müssen die Konkurrenz von Teller und Trog mindern. Wenn wir unsere Nutztiere in agrarische Stoffkreisläufe und in die Wertschöpfungskette einbinden, dann können wir eine nachhaltige Landwirtschaft und eine gesicherte Versorgung auch mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln erreichen“, meinte Prof. Dr. Klaus Wimmers.

 

Martina Magg-Riedesser forderte, dass sich dazu auch die Politik an die Nase fassen müsse: „Wir haben einen extremen Strukturbruch, vor allem im Schweinebereich. Für uns Schweinehalter ist diese Situation sehr belastend. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Akzeptanz und wir Landwirte müssen für unsere Arbeit entlohnt werden. Wir brauchen Planungssicherheit, um unsere Ställe finanzieren zu können. Wir Landwirte sind bereit die Transformation mitzugehen. Die Verbraucher aber müssen bereit sein, regionale Produkte zu kaufen und den entsprechenden Wert zu zahlen und auch der Lebensmitteleinzelhandel muss bereit sein, entsprechende Preise zu zahlen.“

 

Dr. Thomas Pfisterer ergänzte: „Die tierärztlichen Verbände haben ihr Augenmerk auf den Themen Tierschutz und Tiergesundheit. Die Veterinärverwaltung führt in Baden-Württemberg in einem Intervall von 15 bis 20 Jahren planmäßige Kontrollen durch. Wir haben in Baden-Württemberg immer noch kein landesweites System für planmäßige Kontrollen, was eigentlich seit 2017 von der EU vorgeschrieben ist und es fehlt zudem das Personal, um diese durchzuführen. Wir müssen endlich den Fokus auf die Tiergesundheit legen, welche dringend verbesserungswürdig ist. Hierfür brauchen wir eine zentrale, bundesweite Tiergesundheitsdatenbank, die verpflichtende tierärztliche Bestandbetreuung in allen gewerblichen Nutztierhaltungen und endlich eine ausreichende Personalausstattung der Veterinärämter. Die Tiergesundheitsdatenbank ist keine reine Kontrolldatenbank, sondern dient insbesondere dazu, die Tiergesundheit in der Fläche zu verbessern. Sie ist wirksamer als alle Tierwohllabels zusammen.“

 

Georg Heitlinger führte aus: „Es haben immer weniger Menschen mit der Landwirtschaft zu tun. Die Gesellschaft hat dadurch ein verklärtes Bild von der Landwirtschaft, dass aktuell durch die ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik der Landesregierung noch verschärft wird. Wir fordern seit Jahren eine besser ausgestattete Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Das Land ist dieser Forderung bisher nur schleppend nachgegangen. Landwirte wurden von der ehemaligen Bundesregierung jahrzehntelang mit der Finanzierung von mehr Tierwohl im Stich gelassen. Es wurde zugesehen, wie die Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland abgewandert ist. Damit ist keinem Tier geholfen. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Vor allem aber brauchen wir eine bessere regionale Vermarktung. Dafür muss die Landesregierung die Regionalvermarktung stärken und die Verbraucher besser aufklären. Nur ein aufgeklärter Verbraucher ist bereit, in mehr Tierwohl zu investieren.“

 

Am Ende des Talks waren sich alle Experten einig. Es müssen neue Lösungen her. Wir müssen alle beteiligten Akteure in ein Boot holen. Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere.

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Zukunft der Nutztierhaltung – welcher Weg ist der richtige? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

Zukunft der Nutztierhaltung


Welcher Weg ist der Richtige?

Eine verantwortungsvolle Tierhaltung braucht ein mehr an Tierwohl, berücksichtigt den Umweltschutz und sichert die wirtschaftliche Grundlage der Landwirte und die gute Versorgung der Verbraucher.

Aber, was ist hier der richtige Weg?

  • Welche Bedeutung hat die Nutztierhaltung für uns?

  • Hat die Nutztierhaltung im Land überhaupt noch eine Zukunft?

  • Wie erreichen wir mehr Tierwohl?

  • Welche Rolle spielen dabei die Landwirte, die Verbraucher, der Handel und letztlich alle in unserer Gesellschaft?

ExpertenTalk vom 30.06.2022 mit


  • Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers

    Vorstand des Forschungsinstitut für Nutztierbiologie (FBN) & Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock

  • Dr. Thomas Pfisterer

    Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte Baden-Württemberg und Vizepräsident der Landestierärztekammer Baden-Württemberg

  • Martina Magg-Riedesser

    Stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung in Achstetten

  • Georg Heitlinger

    Agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion

Klaus Hoher

Landesregierung nimmt in Kauf, dass immer mehr Tiere durch problematische Wölfe getötet werden.


Zur Meldung, dass das Umweltministeriums die Tötung mehrerer Schafe durch einen neuen Wolf im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt einer romantischen Verklärung des Wolfes muss der rechtssichere Abschuss von Problemwölfen möglich sein. Wolf und Weidetierhaltung schließen sich aus.

 

Vor einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis eines neuen Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

 

 

Ein „Weiter so“ ist nicht vertretbar.


Die Fraktion der FDP/DVP forderte die Landesregierung auf, den agrarpolitischen Kurs umgehend zu korrigieren. Warum ein „Weiter so“ auch im globalen Kontext gesehen nicht vertretbar ist, machte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger bei der Beratung der Forderung im Landtag deutlich:

 

„Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung macht uns zunehmend abhängig von Lebensmittelimporten. Er ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit und egoistisch gegenüber den Ländern, die von der Kornkammer Ukraine abhängig sind. Zudem erweist er dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und schlägt der heimischen Landwirtschaft das notwendige Rüstzeug im Kampf gegen den Klimawandel aus der Hand. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.

 

Die Landesregierung muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend auf den Prüfstand stellen – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Fakt ist, wir müssen mehr erneuerbaren Strom erzeugen, aber auf bereits versiegelten Flächen. Geht es nach der Landesregierung, dann sollen unsere Landwirte ihre Äcker aber an Energieversorger verpachten. Das wäre lukrativer, meinte sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) hin. Lebensmittel könne man importieren. Strom können wir aber nicht essen.

 

Wir haben hier in Baden-Württemberg fruchtbare Böden. Diesen enormen Standortvorteil müssen wir nutzen und unseren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dabei können und müssen beides anstreben – nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Das gelingt mit modernen Technologien wie neuen Züchtungstechnologien und den Möglichkeiten der Digitalisierung der Landwirtschaft. Precision Farming erhöht die Effizienz erheblich, gleichzeitig lassen sich durch gezielte Applikationen massiv Pflanzenschutzmittel einsparen. Mit modernen Züchtungstechnologien lassen sich Klimawandelprobleme und Pflanzenerkrankungen, die oft mit aggressiven Pestiziden bekämpft werden müssen, angehen. Es braucht jetzt einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Jede zusätzliche Tonne Getreide, die wir nachhaltig selbst produzieren, schwächt Putin und dient dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“

Die Ernährungssicherheit muss fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Landwirtschaft ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher“ forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die aktuelle Debatte der AfD ist der Versuch, aus einer katastrophalen Situation Kapital zu schlagen. Es geht ihr nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern um Panikmache, die die Menschen beunruhigen und aufbringen soll.

 

Fakt ist aber, die Zeit drängt. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel erleben wir einen echten Preis-Schock. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse aber ist keine geeignete Maßnahme, um Menschen mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten. Sie führt zu einer weiteren Ausdehnung des Mehrwertsteuer-Flickenteppichs und würde die Menschen in Zeiten hoher Inflation nicht wirksam entlasten. Wirksamer sind die Entlastungspakete der Bundesregierung und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine.

 

Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Dann können wir auch die angeheizte Stimmung bei den Lebensmittelpreisen bekämpfen. Dafür brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit und unternehmerischen Handlungsspielraum. Sie brauchen endlich ein Moratorium für neue Auflagen, um sich der praktischen Umsetzung von mehr Nachhaltigkeit widmen zu können.“

Die Landesregierung muss eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche verhindern.


Zur Meldung, dass eine Woche nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen bisher keine weiteren Fälle der Krankheit in Baden-Württemberg aufgetreten sind, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich bin froh, dass sich die Lage bisher nicht verschlechtert hat. Eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche in Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Ihre wirtschaftliche Situation ist aufgrund der Verwerfungen am Schweinemarkt unter anderem bedingt durch die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland ohnehin schon fatal. Es geht jetzt um nichts weniger als um ihre Existenz. Die Lage ist ernst. Landwirtschaftsminister Hauk muss alle nötigen Maßnahmen konsequent umsetzen, um ein weiteres Übergreifen der Seuche zu verhindern. Dazu gehört auch für eine ausreichende personelle Ausstattung der Veterinärverwaltung zu sorgen, damit diese den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gelingt nur, wenn Ausbruchsherde künftig noch schneller ausgemacht und isoliert werden. Neben den Landwirten kommt auch den Forstwirten und Jägern eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu. So braucht es eine intensive Wildschweinjagd. Das Land darf dabei aber die Verantwortung nicht einseitig auf die Jägerschaft abschieben. Jägerinnen und Jäger erfüllen mit der Seuchenprävention eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dafür verdienen sie Anreize und Unterstützung.“

Ohne Pflanzenschutz ist es nahezu unmöglich, einen Ertrag zu erzielen.


Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg meinte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus. Die Herausforderungen durch Strukturwandel, Globalisierung, Klimawandel, rechtliche Vorgaben und steigende Kundenansprüche sind bereits enorm. Die Landesregierung brummt den Winzerinnen und Winzern aber noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung auf, um die ideologiegetriebenen Ziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes durchzupeitschen.

 

Bis zum Jahr 2030 soll auch im Weinbau der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Den Weinbaubetrieben entzieht sie damit die Existenzgrundlage. Ohne Pflanzenschutz können sie kaum noch einen Ertrag erzielen. Das aber nimmt die Landesregierung billigend in Kauf. Sie sieht tatenlos mit zu, wie vor allem immer mehr Zuerwerbs- und Nebenerwerbswinzer ihre Weinberge aufgeben müssen.

 

Da ist es auch nicht hilfreich, wenn sich das Land dafür feiert, dass der Anteil der Bio-Rebflächen zunimmt. Im Gegenteil: Die unternehmerischen Risiken für den Bio-Weinbau sind noch größer als im konventionellen Anbau. Der Durchschnittsertrag liegt hier gerade mal bei 35 Hektoliter pro Hektar, im konventionellen Anbau sind es immerhin noch 80 Hektoliter pro Hektar, also über das Doppelte. Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den Ökobetrieben bei 20 bis 30 Prozent und sogar Totalausfälle sind an der Tagesordnung. Das brachte auch unsere Anfrage (Drucksache Nr. 17/1872) zu Tage.

 

Obwohl sich die Landesregierung bewusst ist, dass der ökologische Weinbau weniger Ertrag liefert und stärker von den Folgen des Klimawandels und Extremwetterereignissen wie Pilzbefall betroffen ist, forciert sie diesen. Bei der dringend benötigten Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt sie die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab. Man hoffe, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergebe, heißt es in der Stellungnahme auf unsere Anfrage.

 

Winzerinnen und Winzer haben unabhängig von der Bewirtschaftungsform Planungssicherheit und Rahmenbedingungen verdient, die die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg schaffen. Es braucht den Einsatz modernster Innovationen und Techniken im Weinberg. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen, wenn ihr die Zukunft der Winzerinnen und Winzer im Land noch etwas wert ist.“

Das Potenzial zum Ausbau der Solarenergie liegt auf versiegelten Flächen und bei der Agri-PV.


Zur Meldung, dass sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt haben, nach welchem der Deckel von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht werden soll, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mit dem Kompromiss ist der Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion lange nicht gelöst. 500 Megawatt Leistung entsprechen rund 500 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Wird ein Acker einmal mit Photovoltaik belegt, ist es ein Irrglaube anzunehmen, dass er nach 20 Jahren wieder als Acker genutzt werden kann. Das ist dann ein Biotop, das für immer für die Produktion von Nahrungsmitteln verloren ist.

Strom kann man nicht essen!

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es dient auch der Biodiversität und dem Klimaschutz nicht, wenn wir hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln.

 

Wir haben hier im Land beim Ausbau der Solarenergie noch so viel vernachlässigtes Potenzial auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik. Dieses muss das Land heben.“

 

Zu dpa lsw – Hauk: Bioprodukte schneiden beim Ökomonitoring erneut sehr gut ab.


Heitlinger: Hauk muss den Verbrauchern reinen Wein einschenken anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben

 

Ein großes Manko des Biolandbaus ist dessen geringe Flächennutzungseffizienz

 

Zur Meldung, dass die Bio-Ernährung nach Einschätzung von Agrarminister Hauk auch im vergangenen Jahr deutlich an Popularität gewonnen habe, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern reinen Wein einschenken anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben. Wenn er behauptet, dass Bio-Lebensmittel ‚boomen‘, dann blendet er die aktuellen Entwicklungen aufgrund der Ukraine-Krise aus. Bioläden und Bio-Supermärkte haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich weniger Ware als im Vorjahreszeitraum verkauft. Ursachen sind der Krieg in der Ukraine und die dadurch steigenden Kosten für Energie und damit auch für Lebensmittel allgemein.

 

Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz. Darauf habe ich die Landesregierung bereits vor der Ukraine-Krise hingewiesen. Damit sind Bio-Lebensmittel in Sachen Klimaschutz nicht per se konventionellen Lebensmitteln überlegen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also auch unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung. Angesichts der Tatsache, dass sich aufgrund des Ukraine-Kriegs eine weltweite Hungerkrise anbahnt, können wir uns einen solchen Luxus keine Sekunde länger leisten. Es ist höchste Zeit jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann. Auch dies muss Minister Hauk den Verbraucherinnen und Verbrauchern ehrlich sagen.

 

Wenn wir Ernährungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Artenschutz und Tierwohl voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, dürfen wir nicht länger in Sparten wie konventionell oder öko denken. Wir müssen die Wirtschaftsweise wählen, die diesen Zielen am besten gerecht wird.

 

Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.


Anlässlich der Beratungen der G7-Minister zu den weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und die Folgen für die Agrarmärkte, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigiert. Sie muss jetzt alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

 

Ideologiegetriebene Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, müssen neu bewertet werden – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Zwar muss Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehr viel schneller vorankommen, das darf aber nicht auf Kosten der Ernährungssicherung gehen.

 

Es ist jetzt außerdem allerhöchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Das habe ich bereits vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.

 

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich.


Anlässlich der Forderung des Landesbauernverbands zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband an die grün-schwarze Landesregierung, die durch Krähen verursachten Probleme ernstzunehmen und zusammen mit den Landwirten Lösungen zu finden, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich. Ich habe die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, hier endlich zu handeln. Doch passiert ist nichts. Grün-Schwarz lässt die Landwirte mit den durch Krähen verursachten Schäden im Stich. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftliche Belastungen sitzen.

 

Das Land muss gemeinsam mit uns Landwirten eine Lösung erarbeiten, die sowohl für die Menschen wie auch die Tiere geeignet ist. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Regulation der Krähenpopulation.“

 

 

Klaus Hoher

Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring.


Zum heute von Umweltstaatssekretär Andre Baumann vorgestellten „Managementplan Wolf“ meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Managementplan war längst überfällig. Wir brauchen aber nicht nur einen Handlungsleitfaden. Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring. Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so wird sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf der rechtssichere Abschuss eines Problemtiers möglich.

 

Wer verantwortungsvolles Wildtiermanagement betreiben will, der muss alle in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten gleichermaßen berücksichtigen. Die Landesregierung aber ignoriert unsere Forderung diesbezüglich seit Jahren. Sie riskiert damit, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden und bringt so die heimische Weidetierhaltung in Gefahr, die für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität unverzichtbar ist.

 

Nur wirtschaftliche starke Betriebe können Investitionen für mehr Tierwohl umsetzen.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Nutztierhaltung ist mit rund 40 Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes nicht nur für die heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und sie trägt zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln bei. Ihre Zukunft aber steht seit Jahren auf dem Spiel.

 

Die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg war schon vor der Ukraine-Krise katastrophal. Jetzt verschlechtert sie sich noch weiter durch die massiv gestiegenen Futterkosten. Das ist ein Problem, das die Landesregierung lösen muss. Denn nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen. Mehr Tierwohl ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn die Nutztierhaltung hier bei uns im Land erhalten bleiben und wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren soll.

 

Ich bin froh, dass sich der Bund nun für die tierhaltenden Betriebe einsetzt, damit mehr Tierwohl in die Ställe einziehen kann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entsprechende Investitionsmittel zugesagt hat. Mit den im Haushalt für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagten Mittel von insgesamt 1 Milliarde Euro wird der Stallumbau unterstützt.

 

Außerdem brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Die Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucher die notwendige Transparenz bekommen, um beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Haltungsbedingungen klar erkennen und somit auch direkt Verantwortung übernehmen zu können.

 

Wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn eine Stalltür erst einmal geschlossen wird, nachdem das letzte Tier den Hof verlassen hat, wird diese nie wieder geöffnet werden.“

 

Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam denken

Der Schutz unserer Natur gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Land- und Forstwirte in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zur Sicherung unserer Ernährung.

  • Mit welchen innovativen Ideen und Technologien können wir für einen nachhaltigen Natur-, Arten- und Umweltschutz sorgen?

  • Welche Rolle können hier Biosphärengebiete spielen?

  • Wie funktioniert Naturschutz im Einklang mit der Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung?

Wir haben mit Experten diskutiert, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

WebTalk vom 03.05.2022 mit


  • Rosi Geyer-Fäßler

    Bio-Landwirtin und stellvertretende Vorsitzende Bauernverband Allgäu-Oberschwaben

  • Raimund Friderichs

    Dipl.-Forstingenieur und Unternehmensleiter FORST bei der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern 

  • Michael Fick

    Leiter des Forstbetriebes Waldburg-Zeil in Leutkirch, Sprecher der Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter

  • Klaus Hoher

    Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft und Naturschutz

Wir müssen aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion noch weiter stillzulegen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk in der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln der Ansicht sei, dass die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abgeschafft werden sollte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet. So war auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie so gut wie nicht in den Geldbeuteln der Menschen spürbar.

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern, sind eine gute Maßnahme und viel sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.

 

In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen setzen. Dann können wir einen wirksamen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dafür müssen wir aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion weiter stillzulegen und zu extensiveren.“

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände:

 

„Strom kann man nicht essen. Diese einfache Feststellung müssen sich auch die baden-württembergischen Naturschutzverbände gefallen lassen, wenn sie von Minister Hauk die Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik fordern. Die Verbände irren sich gewaltig, wenn sie denken, es würde der Biodiversität und dem Klimaschutz dienen, hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion zu entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln. Dadurch kann sich der Druck erhöhen, weitere Flächen in trockenen und bewässerungsintensiven Massenkulturen z.B. in Südeuropa zu bewirtschaften oder – im schlechtesten Fall – weitere Flächen Regenwald für die landwirtschaftliche Erzeugung zu roden.“

 

Weiter sagt Heitlinger: „Auch der unvermeidliche Verweis auf Flächen, die zur Futtermittelerzeugung dienen, ist nicht hilfreich. Es ist allen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, ihren Fleischkonsum zu hinterfragen, aber der Welt ist nicht geholfen, wenn Futtermittel oder am Ende das ganze tierische Produkt aus dem Ausland importiert wird. Außerdem leistet die Nutztierhaltung einen wichtigen Beitrag als Produzent nicht-synthetisch-chemischer Düngemittel, als Energielieferant durch Biogas und als Verwerter nicht-essbarer Pflanzenbestandteile.

 

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versuchen die Naturschutzverbände nicht den Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion zu lösen, sie stellen sich einseitig auf die Seite der Nutzung für die Energieerzeugung. Und das, obwohl es im Land noch so viele Potentiale auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik gibt.“

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.


In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.

 

Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“

 

Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.

 

Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.

 

„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“

Damit leisten wir unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit.


Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Hauk, dass Landwirten wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs erlaubt werden solle, neben Futter auch Lebensmittel auf zusätzlichen Flächen anzubauen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Einsicht des Landwirtschaftsministers begrüße ich. Jetzt muss er sich aber auch nachdrücklich dafür einsetzen und die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Die kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Futter- und Lebensmitteln nutzen. Deshalb muss auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, auf den Prüfstand.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss den Menschen überlassen bleiben.


Zur Meldung, dass Verbraucherminister Hauk aufgrund steigender Preise für Energie und Lebensmittel die Menschen zum Umdenken beim Einkauf auffordert und diese ihr Budget verstärkt auf das Thema Lebensunterhaltungskosten verlagern sollten, meint der verbraucherpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hauks Verzichtdebatten sind reine Effekthascherei. Erst ruft er die Menschen dazu auf, bei 15 Grad zu Hause im Pullover zu sitzen. Jetzt sollen sie auf Urlaub, Handy und Internet verzichten, um sich weiterhin Lebensmittel leisten zu können. Mit solchen Aufrufen verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger im Land zutiefst. Dabei sind Verzichtsdebatten aktuell völlig verfrüht.

 

Fakt ist, dass der Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise hierzulande hat. Hier sollte sich der Verbraucher- und Landwirtschaftsminister um Lösungen kümmern. Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln hat jetzt oberste Priorität.

 

In der Energiepolitik darf es keine Denkverbote mehr geben. Kurzfristig müssen wir auf Übergangslösungen wie Flüssiggas setzen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Dazu gehört auch, dass das Land bisher vernachlässigte Potenziale wie Biogas unbürokratisch mobilisiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, brauchen wir eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 anhand wissenschaftlicher Fakten und im globalen Kontext neu bewerten. Wertvolle Ackerflächen müssen vorrangig für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Gerne kann sich Minister Hauk an unseren Vorschlägen aus dem gestern veröffentlichten Positionspapier meiner Fraktion orientieren.

 

Bevor Minister Hauk also über den Geldbeutel und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, sollte er sich doch besser an die eigene Nase fassen und den Kurs seiner Landwirtschaftspolitik korrigieren. Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss er den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“

 

Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit.


In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit – was Baden-Württemberg jetzt unternehmen muss“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Die grün-schwarze Agrarpolitik braucht eine Kurskorrektur. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig Ernährungssicherheit auch bei uns ist. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht nur eine Sache der Lieferketten, sondern auch der Anbaumöglichkeiten. Die Landesregierung muss die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Sie muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit, auch im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen und erhöht unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbauflächen beansprucht. Mehr Ökolandbau ist also nicht per se nachhaltiger und wird die bereits angespannte weltweite Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die sollten wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Der Krieg in der Ukraine droht die weltweite Hungerkrise zu verschärfen. Hunger ist eine wesentliche Ursache für den Ausbruch von Konflikten, was wiederum die Flucht von Menschen verstärkt. Das Land muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Es braucht jetzt einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Georg Heitlinger, ergänzt:

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten. Das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Wir müssen die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Grün-Schwarz muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen. Wir brauchen einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote und müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft stärker nutzen.“