Nur eine krisenfeste Landwirtschaft
schafft Ernährungssicherheit
Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste!
Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen.
Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt:
- Russland ist seit 2018 der weltweit größte Exporteur von Weizen, die Ukraine liegt auf Platz fünf.
- Auf die Russische Föderation und die Ukraine entfallen zusammen rund 30 Prozent der globalen Weizenexporte.
- Die wichtigsten Ausfuhrziele für ukrainischen Weizen sind Indonesien, Ägypten, Bangladesch, Pakistan und die Türkei.
- Der Weizenexportanteil der EU schwankte witterungsbedingt zuletzt stark und liegt aktuell bei 16 Prozent.
- Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur (44 Prozent) von Sonnenblumenöl. Das wichtigste Zielland ist Indien.
- Sonnenblumenkuchen ist ein Rohstoff zur Herstellung von Tierfutter. Die Hälfte (51 Prozent) der weltweiten Exportmenge stammt allein aus der Ukraine.
- Ein Teil der Rapssaat wird in Form von Rapsöl für die menschliche Ernährung genutzt, ausgepresst dient sie als eiweißreiches Futtermittel für Tiere. Der größte Abnehmer von ukrainischer Rapssaat ist Deutschland.
- Etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden befinden sich in der Ukraine. Das ukrainische Ackerland entspricht gut einem Viertel der Flächen, die es in der gesamten EU gibt. Nahrungsmittel sind das zweitwichtigste Exportgut der Ukraine – nach Eisen und Stahl.
Unseren WebTalk vom 29.03. zur Ernährungssicherheit gibt es hier im Re-Live!
Vor dem Krieg in der Ukraine gingen die ukrainischen Landwirte davon aus im Jahr 2022 15 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren. Neben Getreide wären die Hauptexporte in diesem Jahr auch etwa 1 Million Tonnen Sojabohnen und etwa 5 bis 6 Millionen Tonnen Sonnenblumenkerne gewesen. Auch Sonnenblumenöl wird die Ukraine dieses Jahr kaum exportieren, da die meisten Ölpressen ihre Arbeit eingestellt haben. Ihnen fehlen Energie und Mitarbeiter.
Die Ernteausfälle werden dramatische Folgen für die Ukraine und den Weltmarkt haben. Bereits jetzt kommt es zu enormen Verwerfungen an den globalen Agrarmärkten. Diese Verwerfungen sind auch hier in Baden-Württemberg bereits deutlich spürbar.
Zwar ist die Versorgungslage in der EU nach ersten Einschätzungen nicht direkt gefährdet, jedoch sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar.
Wissenschaftler mahnen vor drastischen Folgen für die globale Ernährungssicherheit, denn schon vor der Ukraine-Krise warnte zum Beispiel das World Food Programme (WFP) im November 2021 vor einer weltweiten Hungerkrise sowie Konflikten.
- Es braucht eine globale Kraftanstrengung.
- Wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Agrarpolitik. Weltweit, in Europa, in Deutschland und in Baden-Württemberg.
- Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden.
- Sie muss ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden auch in Baden-Württemberg.
- Die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten und Lebensmitteln muss nachhaltig gesichert werden – genauso wie die Versorgungssicherheit mit Energie.
- Grüne Landwirtschaftsromantik und die Stilllegung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns keine Sekunde länger leisten.
- Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, erscheint angesichts der gegenwärtigen Situation kurzsichtig.
- Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil baden-württembergischer Agrarpolitik werden.
- In der akuten Krise darf es keine Denkverbote geben.
- Die Herausforderungen des Klimawandels, der Biodiversitätserhaltung und des Gewässerschutzes bleiben trotz allem bestehen, aber wir müssen sie zukünftig viel effizienter lösen.
- Baden-Württemberg als Industrie-, Landtechnik- und Biotechnologie-Standort kann und muss seinen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Produktion leisten.
Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten! Die Landesregierung hat diesen Weg aber schon 2020 mit dem Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Biodiversitätsstärkungsgesetz) eingeschlagen. Darin hat sie festgelegt:
Wir haben immer wieder angemahnt, dass das Ziel des Ausbaus des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 nicht nur die Ertragssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gefährdet.
Zahlreiche Studien belegen, dass der Ökolandbau nicht per se nachhaltiger ist als der konventionelle Landbau und geringere Erträge liefert.
Das gibt auch die Landesregierung auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 793) hin, zu:
Die Erträge im ökologischen Pflanzenbau seien global im Durchschnitt um 20 bis 25 Prozent geringer als im konventionellen Landbau.
Neben den durchschnittlich höheren Erträgen ließen sich auch hinsichtlich der Nachhaltigkeitsleistung weitere Vorteile des konventionellen Landbaus gegenüber der ökologischen Bewirtschaftungsweise feststellen wie beispielsweise niedrigere Treibhausgasemissionen bezogen auf die Produkteinheit.
Trotzdem hält die Landesregierung bis heute an diesen Zielen fest.
Eine Analyse verschiedener Vergleichsuntersuchen zeigt, dass der Biolandbau nicht per se ökologisch von Vorteil ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Beirat (WBAE) des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem aktuellen Nachhaltigkeitsgutachten. Studien zufolge sind die Erträge im ökologischen Landbau durchschnittlich um 20 bis 25 Prozent niedriger als im konventionellen Landbau. Niedrigere Erträge des ökologischen Landbaus werden in der Regel durch höhere Produktpreise ausgeglichen. Nach aktuellen Berechnungen bräuchte eine überwiegend ökologische Ernährung in Deutschland rund 40 Prozent mehr Fläche als die konventionelle Produktion bei gleichem Konsum. Internationale Studien zeigen, dass die Zugewinne an Biodiversität und Umweltschutz oft nicht ausreichen, um die Verluste durch den höheren Flächenverbrauch zu kompensieren.
Nach aktuellen Berechnungen bräuchte eine überwiegend ökologische Ernährung in Deutschland rund 40 Prozent mehr Fläche als die konventionelle Produktion bei gleichem Konsum.
Dies ist umso prekärer vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Novelle des Klimaschutzgesetzes im September 2021 mit dem Landesflächenziel festgelegt hat, dass in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden sollen.
Wir haben im Januar 2022 bei der Landesregierung nachgefragt (Drucksache 17/1772), welche Auswirkungen diese Ziele auf den landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg haben werden.
Am 23. Februar 2022, also einen Tag vor der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine, antwortet Umweltministerin Walker unverblümt, dass man für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen müsse. Für die Landwirte sei es aber ohnehin lukrativer ihre Fläche für die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Windenergie an Energieunternehmen zu verpachten. Die Versorgungssicherheit sei dadurch nicht in Gefahr, man sei ja schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.
Dabei spekulierte die Umweltministerin neben den Potenzialen der noch in den Kinderschuhen steckenden Agri-Photovoltaik auf einen sich abzeichnenden Rückgang des Fleischkonsums und den damit verbundenen Rückgang der Nutztierhaltung, wodurch für die Produktion des Futters genutzte Ackerflächen frei würden.
Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil, sie können und müssen zur Energieversorgung mehr denn je beitragen.
Aber wir können es uns nicht erlauben, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau zu opfern, wie es die Landesregierung plant. Wir müssen den Ausbau auf bereits versiegelten Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken voranbringen und wir müssen auf Alternativen wie Biomasse oder Biogas setzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg ein enormes, aber gerade in den letzten Jahren vernachlässigtes Potenzial.
Agrarpolitische Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Landwirte für nachhaltig erzeugte Lebensmittel kostendeckende Preise erhalten und sie gleichzeitig die Chance der Energieerzeugung ohne Flächenverluste nutzen können. Dann ist beides möglich, der Erhalt wertvoller Ackerfläche und Energieerzeugung.
Wir fordern:
Die verfügbare Agrarfläche zur Nahrungsmittelproduktion kann global nur sehr begrenzt ausgeweitet werden und geht in vielen Regionen durch Erosion, Versalzung und Versiegelung sogar zurück.
Werden im Ackerbauweniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich.
Weltweit müssen aber mehr Nahrungsmittel auf begrenzter Fläche produziert werden.
Der Klimawandel trifft die Landwirtschaft stark und zunehmende Wetterextreme sowie eine steigende Zahl an Pflanzenkrankheiten und Schädlingen gefährden global Ernten.
Bei der Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt das Land aber die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab und hofft, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergibt wie auch unsere Anfrage (Drucksache 17/1872) bei der Landesregierung zeigte.
Aus städtischer Sicht heraus wird von den Landwirten verlangt, regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind.
Gleichzeitig schlägt man ihnen aber die Instrumente dazu aus der Hand.
Durch neue Züchtungstechnologien können Pflanzen zielgerichteter und vor allem schneller an veränderte Bedingungen auf Grund des Klimawandels angepasst werden. So können schneller als bei der konventionellen Züchtung neue, effizientere Sorten bereitgestellt werden, die durch verbesserte Eigenschaften zudem mit weniger Pflanzenschutz und Düngemitteln auskommen und somit auch eine ressourcenschonendere und nachhaltigere Produktion ermöglichen.
Hierzu gehört zum Beispiel auch die Genschere CRISPR-Cas. Anders als in der bisherigen Genmanipulation sind damit sehr gezielte und minimale Änderungen des Erbguts möglich. Im Gegensatz zur Züchtung oder natürlichen Mutation können die Veränderungen auf ausschließlich vorteilhafte und ungefährliche Änderungen begrenzt werden.
Obwohl die Wissenschaft sich einig ist, dass die so modifizierten Pflanzen nicht gesundheitsschädlich sind und sich sogar positiv auf die Umwelt auswirken, lehnt die Landesregierung diese ab.
Die Anti-Gentechnik-Kampagnen verschiedener Organisationen haben ihre Spuren hinterlassen. Das Siegel „Ohne Gentechnik“, das als Marketinginstrument eingesetzt wird und suggeriert, ein Produkt ohne Gentechnik sei besser oder gesünder, verstärkt die Ängste der Menschen noch.
Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.
Gentechnik wird als Eingriff in die Natur abgelehnt, weil man annimmt, Mutter Natur habe sich etwas dabei gedacht, eine Pflanze so und nicht anders zu erschaffen. Doch Züchtung, egal auf welche Art, beruht auf dem Veränderungsprinzip.
Wir fordern:
Weiter steigende Futterkosten werden auch die heimische Veredelungswirtschaft und vor allem die Tierhalter weiter belasten. Nachdem insbesondere die Schweinehaltung in Folge der Corona-Pandemie sowie weggebrochener Exportmärkte durch die Afrikanische Schweinepest ohnehin schon hart getroffen ist, droht durch die Ukraine-Krise eine weitere Verschärfung der ökonomischen Situation. Die Gefahr, dass sich der Strukturwandel der heimischen Tierhaltung auf diese Weise weiter beschleunigt und in der Folge die Abhängigkeit von Importen steigt, ist real. Aktuelle Umfrageergebnisse des Landesbauernverbands unter Schweinehaltern zeigen, dass über 50 Prozent der Befragten einen partiellen oder kompletten Ausstieg aus der Schweinhaltung planen. Gründe sind neben gesetzlichen Auflagen und Unwirtschaftlichkeit, mangelnde Perspektiven. Mehrere Bundesländer fordern mittlerweile unbürokratische Hilfsangebote und verschiedene Nachbarstaaten planen Hilfsangebote für deren schweinehaltenden Betriebe.
Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass sich Bundeslandwirtschafsminister Özdemir sein Versprechen vom 11. März einhält, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen. Ökobetriebe brauchen in dieser besonderen Situation Ausnahmen, damit sie nicht wie mit der neuen Ökoverordnung vorgeschrieben zu 100 Prozent ökologisch erzeugtes Futter nutzen müssen.
Wir begrüßen den Beschluss auf Bundesebene, dass die bestehende Eiweißpflanzenstrategie ausgebaut werden und finanziell gestärkt werden soll, um mehr regionale Futtermittel zu erzeugen und Deutschland unabhängiger bei der Versorgung mit Gentechnik-freien Eiweißfuttermitteln zu machen.
Die Landesregierung aber hat die Eiweißinitiative Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2021 beendet.
Wir fordern:
Dazu haben wir die Landesregierung auch in unserem Antrag (Drucksache 17/2062) aufgefordert.
Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Energie- und Ernährungssicherheit in der Krise
Webtalks zu den Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Klimawandel
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt zu unvorstellbarem humanitären Leid und kann eine weltweite Energie- und Ernährungskrise auslösen – wenn wir jetzt nicht umdenken und handeln. Zeitgleich müssen wir auch die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, meistern.
Wir haben diskutiert mit renommierten Wissenschaftlern, Experten aus Forschung und Praxis sowie Landespolitikern, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.
– spätestens hier kommt bei vielen die Frage auf, wie krisenfest ist eigentlich unsere Land- und Ernährungswirtschaft?
Wie abhängig sind wir vom globalen Markt?
Welche Faktoren können wir selbst und in der Landespolitik beeinflussen?
Web-Talk vom 29.03.2022 mit
Wie können wir eine im Land gewährleisten?
Web-Talk vom 30.03.2022 mit
Wir brauchen eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteile ich auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt.
Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden. Wir müssen agrarpolitisch umsteuern. Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten.
Auch die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Sie muss ihre Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 oder die Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 auf den Prüfstand stellen und endlich an aktuellen wissenschaftlichen Fakten ausrichten. Sie muss den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion lösen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Wir müssen auch in Baden-Württemberg den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln nachhaltig erhöhen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Die Landesregierung muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen.
Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“
Hauks Erkenntnis muss nun auch bei der Umweltministerin ankommen.
Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk die Nutzung von Ackerflächen für Ökostrom stark zu reduzieren, sagt Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Jetzt hat es endlich auch Landwirtschaftsminister Hauk erkannt: Wir können uns den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen keine Sekunde länger leisten. Diese Erkenntnis muss aber noch bei Umweltministerin Walker ankommen.
Sie äußerte sich auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg: Man müsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen. Für die Landwirte sei es lukrativer ihre Fläche für die Gewinnung von Ökostrom an Energieunternehmen zu verpachten. Baden-Württemberg sei schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.
Angesichts des Krieges in der Ukraine muss die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten und Lebensmitteln aber nachhaltig gesichert werden – genauso wie die Versorgungssicherheit mit Energie. Ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik ist jetzt fehl am Platz. Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir auf bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken setzen und Alternativen wie Biomasse oder Geothermie besser nutzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg Potenzial, das das Land zu lange vernachlässigt hat. Die Ernährungssicherheit muss ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.“
Hamsterkäufe setzen Lieferketten zusätzlich unter Druck.
Anlässlich der Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Bürger zum Verzicht von Hamsterkäufen auffordert, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Hamsterkäufe setzen die Lieferketten zusätzlich unter Druck. Das haben wir bereits zu Beginn der Corona-Pandemie gesehen. Deshalb gilt auch jetzt, Lebensmittel nur in haushaltsüblichen Mengen einzukaufen. Dafür ist auch die Lieferlogistik ausgerichtet.
Auch wenn die Versorgungslage in der EU und in Baden-Württemberg nach ersten Einschätzungen nicht direkt gefährdet ist, sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt. In Ländern, die vor allem von dort Getreide importieren, wie im Nahen Osten und in Nordafrika, droht eine Hungersnot.
Die enormen Verwerfungen an den globalen Agrarmärkten sind auch hier in Baden-Württemberg bereits deutlich spürbar. Diesen Auswirkungen muss sich die Landesregierung stellen. Sie muss ihre ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik überdenken.
Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Neue Züchtungstechnologien müssen zugelassen werden und zum Einsatz kommen. Hierzu gehört zum Beispiel auch die Genschere CRISPR-Cas. Die vor zehn Jahren veröffentlichte Methode erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Obwohl die Wissenschaft sich einig ist, dass so modifizierten Pflanzen nicht gesundheitsschädlich sind und sich sogar positiv auf die Umwelt auswirken können, lehnt die Landesregierung diese ab.
Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine neue Bewertung der Nahrungsmittelerzeugung, vor allem hier im klimatisch begünstigten Baden-Württemberg. Wir müssen unsere Produktivität steigern und dabei gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele einhalten. Damit können wir hierzulande einen Beitrag leisten, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weltweit nachhaltig zu sichern.“
Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.
Anlässlich der heute vorgestellten Klimabilanz für Baden-Württemberg, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Karrais:
„Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen. Seit Jahren fehlt eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erderwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Die Folgen des Klimawandels fallen regional unterschiedlich aus und sind heute in ihrem Ausmaß nicht vorherzusagen.“
Der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzte:
„Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich. Notwendig sind innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das haben wir seit Jahren angemahnt. Die auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohenden Engpässe in der Ernährungsversorgung machen dies umso dringender. Die Landwirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimawandels in Baden-Württemberg stellen können. Dafür braucht sie aber das notwendige Werkzeug. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungsmethoden setzen.“
Wir brauchen auch einen Biberfonds zum Ausgleich der Schäden.
Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker künftig unter Einbeziehung der Jäger Biber gezielt töten lassen will, wenn diese Schäden verursachen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, meinte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Erkenntnis der Umweltministerin begrüße ich. Leider kommt sie spät. Die durch die Bautätigkeiten des Bibers verursachten Schäden sind bereits massiv, was vor allem für die Land- und Forstwirtschaft, die Fischzucht, aber auch für Verkehrswege und Wasserbauwerke mit negativen Folgen und Sicherheitsrisiken verbunden ist.
Deshalb brauchen wir auch einen Biberfonds, aus dessen Mitteln die Schäden, die durch den Biber insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden können. Die Landesregierung aber lehnte erst gestern (10. März) unseren Antrag (Drs. 17/1272) dazu ab. Sie lässt die Betroffenen weiterhin im Regen stehen.
Darüber hinaus muss die Zahl der Biberberater, Biberbeauftragen und Biberansprechpartner entsprechend der rasant zunehmen Zahl der Biber und der dadurch entstehenden Konflikte aufgestockt werden.
Letztlich kommen wir um eine Regulierung der Biberpopulation nicht herum und müssen über eine Aufnahme des Bibers ins Jagdrecht reden. Mit dem Schutzmanagement dieses Gesetzes können wir naturschutz- und jagdrechtliche Belange gut vereinbaren.“
Höhere Preise für Nahrungsmittel treffen vor allem einkommensschwächere Menschen.
Anlässlich der Meldung, dass das Bäckerhandwerk mit steigenden Preisen für Brot und Brötchen rechnet, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat recht. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. Die höheren Preise für Grundnahrungsmittel werden überall in der Welt und auch hierzulande vor allem einkommensschwächere Menschen treffen. Die weltweite Ernährungssicherheit ist in Gefahr, wenn wir jetzt nicht umsteuern.
Wir müssen jetzt für Energie- und Ernährungssicherheit sorgen. Maßnahmen müssen nicht nur schnellstmöglich auf EU-Ebene ergriffen und beschlossen werden. Auch die Landesregierung muss sich den Auswirkungen der Krise stellen. Sie muss ihre Politik der Stilllegung sofort stoppen.
Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil, sie können und müssen zur Energieversorgung mehr denn je beitragen. Aber wir können es uns nicht erlauben, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau zu opfern, wie es die Landesregierung plant. Wir müssen den Ausbau auf bereits versiegelten Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken voranbringen und wir müssen auf Alternativen wie Biogas setzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg ein enormes, aber gerade in den letzten Jahren vernachlässigtes Potenzial. Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Das habe ich schon lange vor der Ukraine-Krise angemahnt.
Vor dem Hintergrund der angespannten Situation der globalen Agrarmärkte ist es zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität kurzfristig in diesem Jahr zu steigern und auch nachhaltig zu gewährleisten. Unsere Landwirte brauchen jetzt während der Frühjahrsausaat Planungssicherheit. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungstechnologien setzen. Das habe ich vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt. Es ist jetzt keine Zeit mehr für ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.
Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt. Weltweit, in Europa, in Deutschland und in Baden-Württemberg. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.“
Wir brauchen einen Biberfonds und eine Weiterentwicklung des Bibermanagements.
Die Forderung der FDP/DVP-Fraktion nach der Einrichtung eines Biberfonds und einer Weiterentwicklung des Bibermanagements wurde heute im Landtag beraten und abgelehnt. Dazu meinte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Population des Bibers wird mittlerweile auf über 7.000 Tiere geschätzt. Damit befindet sich das streng geschützte Nagetier hierzulande wieder in einem günstigen Erhaltungszustand. Das begrüße ich sehr. Es ist ein Beleg für erfolgreichen Naturschutz.
Mittlerweile hat sich der Biber aber so rasant ausgebreitet, dass seine Bautätigkeiten für die Land- und Forstwirtschaft, die Fischzucht, aber auch für Verkehrswege und Wasserbauwerke mit negativen Folgen und Sicherheitsrisiken verbunden sind.
Die Biberschäden sind massiv angestiegen und damit auch die dadurch verursachten Kosten. Die Landesregierung lässt die Betroffenen aber seit Jahren im Regen stehen. Sie wird nicht müde, sich mit der immer gleichen Begründung aus der Verantwortung zu stehlen: Die Ausbreitung des Bibers in Baden-Württemberg sei auf natürlichem Weg erfolgt und nicht wie in Bayern, wo es einen Biberfonds gibt, durch Ansiedlung geschehen.
Landwirtschaftsminister Hauk scheint vergessen zu haben, dass er im Jahr 2013, als er keinen Ministerposten Inne hatte, da er sich in der damaligen Oppositionsfraktion der CDU befand, selbst die Einrichtung eines Biberfonds gefordert hat. Wohlgemerkt betrug die Population des Bibers damals nur 2.500 Biber. Wir haben mittlerweile fast 5.000 Biber mehr.
Die Landesregierung muss umgehend einen mit den notwendigen Mitteln ausgestatteten Biberfonds einrichten, aus dessen Mitteln die Schäden, die durch den Biber insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden. Sie muss die Anzahl der Biberberater, der Biberbeauftragten und der Biberansprechpartner entsprechend der rasant wachsenden Zahl der Biber im Land aufstocken. Wir brauchen endlich ein Bibermanagement, das den massiv gewachsenen Anforderungen gerecht wird.
Selbstverständlich sind Prävention, Beratung, Konfliktlösung oder technische Baumaßnahmen der beste Weg. Aufgrund der rasanten Zunahme des Bibers brauchen wir aber auch Kompensationen. Letztlich müssen wir auf über eine Aufnahme des Bibers ins Jagdrecht reden. Das sollten der Landesregierung unsere Land- und Forstwirte und der Natur- und Artenschutz wert sein.“
Der Trend zum Ausbau von Hausgärten bringt nachhaltige Synergieeffekte mit sich.
Zur Meldung des Landesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, dass immer mehr Menschen in Baden-Württemberg in den eigenen Garten investieren, sagte der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:
„Den Trend zum Ausbau von Hausgärten begrüße ich sehr. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen wertvolle nachhaltige Synergieeffekte mit sich. Durch die eigene Gartengestaltung kann jeder Einzelne einen ganz eigenen Beitrag zum Klimaschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.
Ich freue mich, dass die Menschen dabei auf die Innovationskraft und die Leistungsfähigkeit der Garten- und Landschaftsbaubranche in Baden-Württemberg setzen können. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks und bietet nicht nur im Ländlichen Raum zukunftsfähige Arbeitsplätze.“
Lebensmittelimporte führen zu Abhängigkeiten und riskieren die Ernährungsversorgung.
Anlässlich der Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Hauk zum von der CDU-Landtagsfraktion in die Regierungsbefragung eingebrachten Thema „Krieg in der Ukraine – sichere Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg“, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Landwirtschaftsminister Hauk hat es endlich erkannt: Die Stilllegung weiterer landwirtschaftlicher Flächen können wir uns nicht mehr leisten. Ich gratuliere Hauk zu dieser späten Erkenntnis. Diese Erkenntnis muss jetzt auch bei Umweltministerin Walker ankommen. Sie äußerte sich auf meine Anfrage (Drucksache 17/1772) zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg, die ich kurz vor der Ukraine-Krise an die Landesregierung gestellt hatte, noch ganz anders. Walker meinte unverblümt, dass man für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen müsse. Für die Landwirte sei es aber ohnehin lukrativer ihre Fläche für die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Windenergie an Energieunternehmen zu verpachten. Die Versorgungssicherheit sei dadurch nicht in Gefahr, man sei ja schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen. Dabei spekulierte sie neben den Potenzialen der noch in den Kinderschuhen steckenden Agri-Photovoltaik auf einen sich abzeichnenden Rückgang des Fleischkonsums und den damit verbundenen Rückgang der Nutztierhaltung, wodurch für die Produktion des Futters genutzte Ackerflächen frei würden.
Acker- und Grünlandflächen müssen aber in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Das habe ich schon lange vor der Ukraine-Krise angemahnt. Wir sind nicht gegen Photovoltaikanlagen. Es sollten aber vor allem bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken hierfür priorisiert werden. Als sinnvoll erachten wir die „Agri-Photovoltaik“, mit der sowohl Solarstrom als auch hochwertige Lebensmittel auf ein und derselben Fläche produziert werden können.
Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Energie- und Lebensmittelimporten vor Augen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.
Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt. Die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten riskiert die Ernährungsversorgung. Landwirtschaftsminister Hauk muss Wort halten und sich wirksam dafür einsetzen, dass die Politik der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen endlich ein Ende hat.“
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise:
„Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Importen vor Augen. Das Thema Energiesicherheit ist bereits in der Diskussion angekommen und wird für ein Umdenken sorgen. Aber auch bei Agrarerzeugnissen müssen wir unsere Abhängigkeit von Importen hinterfragen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.“
Auch Baden-Württemberg müsse seine Landwirtschaftspolitik hinterfragen und umdenken: „Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs liegt bei fast allen Lebensmitteln unter 100 Prozent, bei vielen sogar unter 50 Prozent. Diese Entwicklung nimmt immer weiter Fahrt auf, wie bereits die Dauerkrise der Milchbauern und die aktuelle Krise auf dem Schweinemarkt gezeigt haben.
Wir müssen dringend wieder unabhängiger von Lebensmittelimporten werden, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Ich fordere die Landesregierung auf, Auflagen, die über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen, zu überprüfen und sich selbst ein Moratorium für neue und geplante Auflagen aufzuerlegen, damit es nicht zu einem erheblichen internationalen Wettbewerbsnachteil baden-württembergischer Agrarerzeugnisse kommt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.
Anderseits kann die Landwirtschaft kurzfristig und effektiv zur Behebung von potenziellen Energieengpässen beitragen zum Beispiel durch eine vorübergehende Aufhebung der Begrenzungen für Biogasanlagen.
Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt, denn die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten schadet auch der Unabhängigkeit von undemokratischen Regimen.“
Wir müssen auf die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung setzen.
Zur Meldung, dass Forstminister Hauk die Waldökosysteme insbesondere im Klimawandel erhalten wolle, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Wir müssen eine nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz in unseren heimischen Wäldern sicherstellen, anstatt wie von der grün-schwarzen Landesregierung geplant noch mehr Waldfläche aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit. Unsere Wälder und Produkte aus Holz können einen erheblichen Teil dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen langfristig weiter zu reduzieren.“
Nur dann können sie eine Kaufentscheidung im Sinne des Tierwohls treffen.
Der Arbeitskreis Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion besuchte am Montag (14. Februar) den Hof des Vorsitzenden der Erzeugerorganisation 08-Eierhöfe, Christoph Hönig, um sich vor Ort über die Huhn&Hahn-Initiative zu informieren und sich mit ihm über die aktuellen verbraucherschutzpolitischen Rahmenbedingungen bei tierischen Lebensmitteln auszutauschen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meinte:
„Verbraucher haben bei tierischen Lebensmitteln Transparenz und Ehrlichkeit verdient. Das gilt für den Kauf im Handel genauso wie für den Verzehr außer Haus. Bei Frischeiern oder Eiprodukten wie Nudeln oder Teigwaren hat das deutschlandweite Verbot des Tötens männlicher Küken bei vielen Verbrauchern fälschlicherweise zu der Annahme geführt, dass hierzulande auch keine Eier oder Eierprodukte verkauft werden, bei denen Küken nach wie vor getötet werden. Konsumenten haben aktuell keine Möglichkeit auf einen Blick zu erkennen, ob das mit verarbeitenden Eiern entstandene Produkt, das sie mit gutem Gewissen kaufen, von einer in Deutschland aufgezogenen Legehenne stammt oder von einem Betrieb aus dem Ausland, wo das Kükentöten nach wie vor möglich ist.
Das ist nicht nur Verbrauchertäuschung. Es ist auch eine Benachteiligung der Eierhöfe, welche die Mehrkosten für die Aufzucht der Hähne auf sich nehmen, weil sie einen Beitrag für mehr Tierwohl leisten wollen.
Bei Frischeiern und Eiprodukten braucht es eine Kennzeichnung für alle Eier und alle Produkte, die Eier enthalten, bei der neben der Herkunft und Haltungsform auch das Kükentöten deklariert werden muss. Das muss auch für den Außer-Haus-Verzehr gelten. Nur dann ist es Verbrauchern möglich ihre Kaufentscheidung im Sinne des Tierwohls zu treffen.
Das Land darf bei dem Thema nicht weiter auf den Bund und die EU verweisen, wenn es das Vertrauen der Verbraucher nicht weiter verspielen, die regionale Legehennenhaltung nicht weiter gefährden und für mehr Tierwohl sorgen will. Landwirtschaftsminister Hauk muss sich nachdrücklich bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür einsetzen, dass dieser seiner Forderung nach mehr Tierwohl und regional nachhaltiger Lebensmittelproduktion mit höheren Preisen, die bei den Höfen ankommen, auch Taten folgen lässt. Eine einheitliche und klare Kennzeichnung der Herkunft und der Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln in Deutschland und in Europa wäre ein erster richtiger Schritt.“
Die Verhältnismäßigkeit einer Videoüberwachung in Schlachthöfen muss gegeben sein.
Zur Meldung, dass die meisten Schlachthöfe in Baden-Württemberg bereits eine Videoüberwachung an den für den Tierschutz relevanten Stellen installiert haben, meint der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Entwicklung, dass immer mehr Schlachthöfe freiwillig eine Videoüberwachung installiert haben, begrüße ich. Sie kann insbesondere in Schlüsselsituationen eine gute Maßnahme sein, damit Schlachtprozesse gesetzkonform durchgeführt werden. Dabei muss aber immer die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Bildmaterial sollte ausschließlich zur betriebsinternen Kontrolle dienen oder gegebenenfalls als Beweismaterial für den Betrieb.
Um der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen nachhaltig zu begegnen und unsere regionale Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten, braucht es aber auch verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrollen und eine stark aufgestellte Veterinärverwaltung. Beides hat Landwirtschaftsminister Hauk in der Vergangenheit versäumt. Auch die für die Veterinärämter rund 50 zusätzlichen Stellen, die das Land seit 2018 bewilligt hat, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss Landwirtschaftsminister Hauk endlich liefern.“
Die Anwendung FIONA ist für Landwirte über sechs Wochen lang eine Baustelle.
Laut einer Information des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz werden an der digitalen Plattform FIONA – Flächeninformation und Online-Antrag derzeit Wartungsarbeiten durchgeführt. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist mit einem großen Potenzial an Chancen und Möglichkeiten verbunden. Doch während für unsere Landwirte in sämtlichen Bereichen ihrer Unternehmen wie Betriebsführung, Stallmanagement oder Vermarktung der Einzug in das digitale Zeitalter längst begonnen hat, hört es beim Landwirtschaftsministerium auch schon wieder auf.
Wer seit dem 27. Januar die Anwendung FIONA nutzen will, der landet im wahrsten Sinne des Wortes auf einer Baustelle. Man bittet um Verständnis, dass FIONA derzeit in Wartung bis zum Produktionsstart in voraussichtlich KW 10 sei. Landwirte nutzen das System aber nicht nur, um Förder- und Ausgleichsmaßnahmen zu beantragen. Sie sind in ihrer täglichen Arbeit auch auf das Flurstücksverzeichnis und Geoinformationssystem von FIONA angewiesen und stehen nun im Regen. Noch dazu wurden sie nicht einmal vorab über die Wartungsarbeiten informiert.
Dafür und dafür, dass das Land über sechs Wochen benötigt, um Wartungsarbeiten an einem Internet-Angebot durchzuführen, habe ich ganz sicher kein Verständnis. Es ist ein weiteres Zeugnis für die katastrophalen Zustände der Digitalisierung der Landesverwaltung. Ein Landwirtschaftsminister, der die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft im Land wirklich nutzen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.“
Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:
„Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken und unnötige Wartungslücken.“
Das völlig veraltete Nachtangelverbot ist vom Tisch.
Anlässlich der Aufhebung des Nachtangelverbots in Baden-Württemberg, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Unsere Forderung nach einer Aufhebung des Nachtangelverbots hat gewirkt. Landwirtschaftsminister Hauk hat endlich verstanden, dass das bundesweit einmalige Nachtangelverbot nicht mehr zeitgemäß war und die Landesfischereiverordnung im Sinne der Angler geändert.
Ich freue mich besonders für die rund 150.000 Angler im Land. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz und tragen maßgeblich zur Hege und Pflege der Fischbestände bei. Dafür haben sie Wertschätzung und zeitgemäße, unbürokratische Rahmenbedingungen verdient.“
Jägerinnen und Jäger erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Zur Meldung des Deutschen Jagdverbands, dass Jägerinnen und Jäger in der Saison von Ende April 2020 bis März 2021 deutlich weniger Wildschweine (49.450) als in der Saison vor der Corona-Pandemie (74.683) erlegt haben, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) einzudämmen, braucht es auch hierzulande eine intensive Wildschweinjagd. Das Land darf dabei aber die Verantwortung nicht einseitig auf die Jägerschaft abschieben. Dass in der vergangenen Saison deutlich weniger Tiere als in der Saison vor der Corona-Pandemie erlegt wurden, liegt auch an natürlichen Umwelteinflüssen. Aufgrund der reichen Baummast und der dadurch geringeren Lockwirkung der Kirrung war die Bejagung schwieriger und zeitaufwendiger.
Wegen der eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten während der Corona-Pandemie zog es außerdem viele Menschen in die Natur, was ich grundsätzlich begrüße. Für den Wald, die dort lebenden Tiere sowie die Waldbesitzer und die Jägerschaft hatte der massiv gestiegene Besucherandrang aber auch Nachteile, denn verschiedenste Freizeitformen gehen inzwischen deutlich über das waldgesetzlich legitimierte Betretungsrecht hinaus. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die Landesregierung die Bevölkerung ausreichend sensibilisiert hätte, auf die Belange der Jäger Rücksicht zu nehmen und entsprechende Waldgebiete in der Drückjagdsaison zu meiden. Das aber hat sie verpasst. Landwirtschaftsminister Hauk selbst räumte auf meine Anfrage (Drucksache 17 / 4) ein, dass die ergriffenen Maßnahmen und die vorhandene Personalausstattung nicht ausreichend waren, um eine wirksame Besucherlenkung im Hinblick auf den sehr hohen Besucherandrang im Wald in Coronazeiten zu gewährleisten.
Die Landesregierung muss mit frühzeitigen Präventionsmaßnahmen dafür Sorge tragen, dass die weitere Ausbreitung der für die heimische Nutztierhaltung hoch riskanten Tierseuche ASP eingedämmt wird. Denn die Leidtragenden sind am Ende auch die heimischen Schweinehalter. Bereits heute sind die durch die Einschleppung der ASP nach Deutschland bedingten finanziellen Folgen für die Betriebe fatal.
Die Jägerschaft erfüllt mit der Seuchenprävention eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dafür verdient sie Anreize und Unterstützung. Dass der Deutsche Jagdverband aufgrund der Ausbreitung der ASP mehr Anreize für die Wildschweinjagd fordert, unterstütze ich deshalb ausdrücklich.“
Vorliegender Gesetzentwurf ist handwerklich falsch und völlig sinnlos.
Anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Nachtangelverbots sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Fakt ist, dass das Nachtangelverbot nicht mehr zeitgemäß ist. Derartige pauschale Beschränkungen der Angelfischerei sind unzulässig und belasten die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem diese Sonderregelung für das Angeln zu nächtlicher Zeit besteht.
Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion lehnen wir aber nach wie vor ab. Dieser ist handwerklich schlichtweg falsch, sinnlos und populistisch.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das im Sommer 2021 das in Deutschland einzige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat, begrüße ich hingegen sehr. Es bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einer Abschaffung des Nachtangelverbots. Nun muss sich Minister Hauk an seine darauf erfolgte Zusage halten, die Landesfischereiverordnung im Sinne der Angler zu ändern und dies schnellstmöglich umsetzen.
Doch nicht nur beim Nachtangeln, sondern auch bei der Fischereiausübung durch Kinder und Jugendliche hat Baden-Württemberg die restriktivsten Regelungen. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Das würde den Fischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern und auch die Rechtssicherheit von Familien stärken, die ihre Kinder an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen. Zahlreiche Studien belegen, dass frühzeitiges Angeln bei Kindern deren Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern kann.
Die rund 150.000 Angler im Land leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz. Sie tragen maßgeblich zur Hege und Pflege der Fischbestände bei und versorgen uns gemeinsam mit den Fischern mit einem gesunden, regionalen, und frischen Lebensmittel. Dafür haben sie Wertschätzung verdient und zeitgemäße, unbürokratische Rahmenbedingungen.“
Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.
Zum offenen Brief des Landesbauernverbands an die Politik zur desaströsen Situation in der Schweinehaltung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Die Forderungen des Landesbauernverbands nach weniger Hürden beim Umbau von Betrieben und einheitlichen Tierwohlstandards in der EU sind richtig und wichtig. Nur so können die Schweinhalter im Land angesichts gestiegener Verbrauchererwartungen am Markt langfristig überleben.
Ich habe die Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, sich endlich wirksam für die Schweinhaltung in Baden-Württemberg einzusetzen (Drucksache Nr. 17/671). Landwirtschaftsminister Hauk aber hat es verpasst, sich vor allem bei der ehemaligen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Stallbaubremse gelöst wird. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können.
Unsere Schweinehalter haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient. Sie brauchen berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten.
Bessere Tierhaltung und fairer Wettbewerb gelingen nur mit einem EU-weit verbindlichem Tierwohllabel, das Verbraucherinnen und Verbrauchern die Herkunft und die Haltungsformen der Tiere transparent aufzeigt. Ich bin froh, dass es nun mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten an der Bundesregierung entsprechende EU-weite einheitliche Standards und eine umfassende Herkunftskennzeichnung geben soll. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.
Wir brauchen endlich eine Agrar- und Umweltpolitik, die auch die wirtschaftlichen und praktischen Grenzen bei deren Umsetzung berücksichtigt.“
Sie müssen auch in der Pandemie ihren Betrieb aufrechterhalten können.
Zur aktuellen Situation der Land- und Ernährungswirtschaft in der Corona-Pandemie erklärt Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Landwirtschaftliche Betriebe und die Ernährungswirtschaft gehören ganz unzweifelhaft zur kritischen Infrastruktur im Land, die auch im Falle einer schwierigen pandemischen Lage ihren Betrieb aufrechterhalten müssen. Dazu gehören in Baden-Württemberg im speziellen auch die genossenschaftlich organisierten Lebensmittelerzeuger.
Ich werde in den kommenden Wochen ganz genau darauf achten, dass auch diese Gruppen bei den geplanten Sonderregelungen zur Omikron-Mutation berücksichtigt werden.“
2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.
Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.
Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.
Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.
Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt.
Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, Stellung:
„Regionale, konventionelle Landwirtschaft spielt im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle. Die Landesregierung hat zwar noch in letzter Minute 500.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Regionalmarketings ergänzt. Das begrüße ich. Angesichts der über sechs Millionen Euro für den Aktionsplan Bio und den Landeswettbewerb Biomusterregionen ist diese Summe aber ein Witz. In diesem Zusammenhang wies Heitlinger auch auf die Bedeutung der MBW Marketinggesellschaft hin. Sie sei unter anderem für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) zuständig und somit für die Sicherstellung der hohen Qualität regional erzeugter Lebensmittel. Die Mittel für die MBW Marketinggesellschaft würden diesen wichtigen Aufgaben aber nicht gerecht.
„Die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln, egal ob ökologisch oder konventionell, hat einen unschätzbaren Wert. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt und das Klima geschont. Tierwohl wird umgesetzt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dies aber setzt diese Landesregierung durch die einseitige Bevorzugung des Biolandbaus aufs Spiel“, meint Heitlinger.
Beim Verbraucherschutz sehe es nicht besser aus: „Vor allem durch die grün-schwarze Photovoltaikpflicht für alle Hausbesitzer kommt auf die Verbraucherzentrale ein enormer Beratungsaufwand zu. Doch unsere Forderung die Mittel für die Verbraucherzentrale aufzustocken, lehnte die Landesregierung ab. Den Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämtern fehlen seit Jahren über 30 Stellen. Trotz der stetig steigenden Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz bleibt eine adäquate Personalaufstockung aber aus. Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt. Unserer jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Veterinärverwaltung ist sie zum Beispiel erst nach wiederholten Schlachthofskandalen nachgekommen.
Durch die Ablehnung unserer Vorschläge hat die Landesregierung die Chance verpasst einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt im Bereich Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz aufzustellen.“
Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind:
„Anders als die Berichterstattung erwarten ließ, war das „Corona-Geschäftsjahr“ 2020/2021 kein gutes für die regionale Landwirtschaft. Die Kosten für fast alle Betriebsmittel sind extrem gestiegen, leicht gestiegene Erlöse und ein sich langsam verbesserndes Konsumentenbewusstsein konnten das nicht retten.
Diese Rahmenbedingungen werden den angestrebten Wandel in der Landwirtschaft weiter erschweren. Investitionen in Umwelt und Tierwohl müssen durch effektive Förderungen und unbürokratische Verfahren gefördert werden.
Die große Stärke unserer baden-württembergischen Landwirtschaft, die regionale Verankerung und die vielen kleinen Familienbetriebe, darf nicht durch landespolitische Sonderregelungen gefährdet werden. Der kommende Wandel kann eine Chance oder der Sargnagel für die regional verankerte Landwirtschaft sein.“
Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Vergleichsportal Check24 erfolgreich abgemahnt, da der Anbieter auf seiner Website einen Tarifrechner für den Vergleich privater Krankenversicherungen als offiziellen Tarifrechner bezeichnete und damit den falschen Eindruck erweckte, der Vergleich sei objektiv und ermögliche einen vollständigen Marktüberblick. Dazu meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Täuschung und Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher. Einmal mehr zeigt dieser aktuelle Fall, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherzentrale im Land ist.
Der Verbraucherschutz aber spielt in der Förderpolitik der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Wir fordern daher eine Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Land bereitstellt.
Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie muss ihre Beratungsangebote, vor allem aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Verbraucherschutz durch die Digitalisierung oder die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Nur so können wir auch in der Zukunft die Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall sicherstellen.
Verbraucherschutz muss den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglichen. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“