Nationalpark Nordschwarzwald bringt zu wenig und nimmt zu viel – Statt der Einschätzung eines von der Regierung bestellten Gutachters zu folgen, forderte der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Dr Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung auf, endlich den Worten Taten folgen zu lassen und die Politik des Gehört-werdens umzusetzen. Rülke: „Ich fordere Minister Bonde auf, die Bevölkerung in der Region zu fragen und den Nationalpark auch tatsächlich nur umzusetzen, wenn die Menschen vor Ort ihn wollen.“

Gegen den Willen der Bevölkerung soll das Projekt Nationalpark von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden – Zur Meldung, wonach sich eine CDU-Gruppe für den Nationalpark Nordschwarzwald ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die CDU-Gruppe wegen ihres Eintretens für den Nationalpark Nordschwarzwald.

Gegen den Willen der Bevölkerung soll dieses Projekt von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zur Bevölkerungsmehrheit und zwar einheitlich.

Wirtschaftsminister hat die ländlichen Räume wohl schon abgeschrieben – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger kritisierten die Äußerung des Wirtschaftsministers Schmid, dass es auf einen Bauern mehr oder weniger nicht ankomme, als eine „unglaubliche Entgleisung“.

Damit mache Schmid deutlich, was er vom ländlichen Raum halte und dass er die ländlichen Regionen wohl schon abgeschrieben habe. Rülke und Bullinger: „Um die Stärke unserer ländlichen Räume beneiden uns alle anderen Bundesländer. Grün-Rot ist auf dem besten Wege, diese stabilen Strukturen herunterzuwirtschaften.“

Biologische und konventionelle Agrarwirtschaft unter Aspekt des Umweltschutzes fördern – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bevor er die Bundesregierung in unge-rechtfertigter Weise kritisiere, seine einseitige Agrarpolitik zu korrigieren. Bullinger: „Es kann nicht sein, rein ideologisch zwischen ‚guter‘ biologischer und ‚schlechter‘ konventioneller Anbauweise zu unterscheiden. Beide Arten der Bewirtschaftung müssen unter Aspekten des Umweltschutzes gefördert werden“, sagte Bullinger.

Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: “Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon lange fest. Damit verschwendet das Gutachten nur Steuermittel und gerät so zur reinen Volksverdummung.

Die angebliche Bürgeregierung behauptet, man höre die Bürger an, aber wie man jetzt sieht, stehen die Entscheidungen immer schon lange fest. Wie bei der Polizeireform wird über den Kopf des ländlichen Raums hinweg entschieden. Erst gestern hat Ministerpräsident Kretschmann vor dem Landtag den Offenbarungseid geleistet und zugegeben, dass er nicht sparen kann. Gleich heute wird angekündigt, weitere 80 Millionen Euro für ein unsinniges grünes Prestigeprojekt Nationalpark zum Fenster rauszuwerfen.”

Es ist nicht zielführend, die Bürger zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden – Der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, kritisiert die Ausführungen von Landwirtschaftsminister Bonde in der von der FDP beantragten Regierungsbefragung zum Nationalpark Nordschwarzwald. So habe sich der Minister vor einer klaren Aussage gedrückt, ob die Landesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Beteiligungsverfahren respektieren will. „Der Hinweis des Ministers, die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich in den Händen des Landtags, zeige eher, dass die Landesregierung nicht unbedingt gewillt ist, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausreichend zu berücksichtigen“, so Bullinger.

Andererseits sei die Zusage des Ministers, den Diskussionsprozess fortzuführen und dabei die Region einzubinden, wiederum erfreulich. In der Konsequenz bedeute dies aber, den Willen der betroffenen Bürger zu respektieren. Denn es sei nicht zielführend, vor Ort zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden. Die FDP begrüßt auch, dass Minister Bonde erstmals zusicherte, nach dem Vorliegen des Gutachtens Ende des Jahres festzulegen, „ob das Vorhaben überhaupt in eine Entscheidungsphase geht und wie diese aussehen wird“. Bullinger erwartet, dass die Gutachter neben den Fragen eines naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Mehrwerts die Vorzüge eines Biosphärengebietes gegenüber einem Nationalpark abwägen.

Landesregierung soll Bürger abstimmen lassen – FDP-Fraktion für Biosphärengebiet – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Pläne für einen Nationalpark Nordschwarzwald gegen den zunehmenden Protest der Betroffenen voranzutreiben. Bullinger: „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen, dass ihre über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft erhalten bleibt – sie fürchten, dass das Projekt Nationalpark genau diese Kulturlandschaft mit einer nachhaltigen Wald- und Landbewirtschaftung zerstört.“ Auch Vertreter von Unternehmen, Gastronomie, Handel, Handwerk sowie Feriengäste wendeten sich gegen einen Nationalpark. Sie seien gegen Totholz, Borkenkäfer, Vorschriften oder Parkaufseher – „schon gar nicht wollen sie unter einer Käseglocke leben“, so Bullinger. Die FDP-Landtagsfraktion ziehe ein Biosphärengebiet, so wie es auf der Schwäbischen Alb von den Bürgern mitgetragen werde, einem Nationalpark vor. Bullinger forderte den Landwirtschaftsminister auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solch schwerwiegenden Eingriffe in die gewachsene Kulturlandschaft akzeptieren wollten oder nicht. „Das wäre Bürgernähe, wie wir sie verstehen.“

Bullinger: „Sagen Sie deshalb• Nein zu übertriebenen Einschränkungen durch einen Nationalpark,• Nein zu zusätzlicher Bürokratie,• Nein zur Vernichtung von Volksvermögen,• Nein zur Nichtnutzung natürlicher Ressourcen,• Nein zum großflächigen Versuchslabor Nationalpark,• Sagen Sie besser Ja zu Mensch und Natur,• Ja zur Natur- und Kulturlandschaft,• Ja zu nachhaltigem und attraktivem Tourismus, • Ja zum Schutz seltener Arten,• Ja zu einem Naturpark oder Biosphärengebiet Nordschwarzwald.“

Landwirtschaftsminister Bonde hält die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück – Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der grün-roten Landesregierung eine transparentere und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald.

Nach Pannen bei der Verteilung von 120.000 Flugblättern des Ministeriums für Ländlichen Raum im Nordschwarzwald hatte Rülke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Drucksache 15/510). Auf die Frage, warum das Flugblatt nicht näher auf Risiken eines Nationalparks eingehe, erklärte Minister Alexander Bonde (Grüne), die Abwägung von Risiken und Chancen solle vor einem öffentlichen Dialog zunächst Gegenstand eines Gutachtens sein, mit dem eine „unabhängige Unternehmensberatung“ beauftragt werden solle. „Ein Abwägungsprozess ohne Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens wäre daher nicht sachdienlich“, meinte Bonde. Rülke hält dies für eine Verschleierungstaktik: „Diese Landesregierung fordert doch sonst immer den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe und jetzt hält Herr Bonde die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück, bis irgendwann einmal das von ihm beauftragte Gutachten fertig ist. Zugleich rührt er aber kräftig die Werbetrommel für den Nationalpark.“ Rülke bemängelte auch, dass das Flugblatt gar nicht über angedachte Standorte für den Nationalpark informiere. Bonde begründet dies wiederum mit Ergebnisoffenheit: Die Landesverwaltung sei der Auffassung, „dass eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse nur dann sinnvoll stattfinden kann, wenn nicht fertige Ergebnisse oder gar Entscheidungen zur Diskussion gestellt werden.“ Die Flugblattaktion des Ministeriums für Ländlichen Raum hatte im Nordschwarzwald für Unmut gesorgt, weil der Flyer angeblich wegen eines Zustellungsfehlers zum Teil erst drei Tage vor der ursprünglichen Rückmeldefrist am 16. September 2011 bei den Bürgern einging. Bondes Angaben zufolge waren für den Versand vier Tage eingeplant worden und als Rückantwortfrist weitere zehn Tage. Rülke hält diese Terminierung für unrealistisch: „Wenn ich ernsthaft an der Meinung der Bürger interessiert bin, dann plane ich erstens von vornherein großzügige Fristen ein und zweitens beginne ich so eine Aktion nicht, wenn die Leute zum Teil noch in den Sommerferien sind.“ Nach den Beschwerden hatte die Regierung die Rückmeldefrist um zwei Werktage und ein Wochenende verlängert. In seiner Antwort an Rülke schrieb Bonde nun, die Antwortkarten würden auch über die Frist hinaus noch angenommen und ausgewertet werden. Nach Angaben Bondes haben die Verteilung der Flugblätter und die Auswertung der eingegangenen Antwortkarten mit Fragen von Bürgern bisher fast 22.000 Euro gekostet. Bislang seien etwa 2130 Antwortkarten eingegangen. Diese würden digitalisiert und nach Kritikpunkten und Einwänden kategorisiert. Die daraus gewonnenen Fragestellungen sollen in das Lastenheft für das Gutachten einfließen, erklärte Bonde. Gerüchte, denen zufolge die Landesforstverwaltung dazu angehalten worden sein soll, von fachlichen Stellungnahmen zur Problematik eines Nationalparks aus forstlicher Sicht abzusehen, wies der Minister zurück. Auf Rülkes Frage nach weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger entgegnete Bonde, dafür gebe es bisher keinen Zeitplan. Hans-Ulrich Rülke fordert jetzt wirkliche Transparenz und Ergebnisoffenheit: „Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Kritik und Nachteile zur Sprache kommen und nicht heruntergespielt werden. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass der Minister mögliche Alternativen zu einem Nationalpark etwa in Form eines Biosphärengebietes anspricht, das auch eine kulturlandschaftliche Nutzung zulässt. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Herr Bonde den Leuten nicht vorgaukelt, ein Nationalpark sei quasi ein Instrument der Tourismusförderung. Es geht nicht, dass Herr Bonde stets Ergebnisoffenheit verkündet und sie dann nur dort zulässt, wo sie ihm gerade passt.“

Chance, um Menschen und Natur, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen – Der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte gegen einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ausgesprochen und sich stattdessen für ein Biosphärengebiet eingesetzt. So könnten dort die seit Jahrhunderten bestehende Natur- und Kulturlandschaft zusammen mit dem Wald, der Forst- und Holzwirtschaft, den bäuerlichen Strukturen, einem naturverträglichen Tourismus samt den Schutzgebieten erhalten werden. Nach den Worten Bullingers wurden mit dem Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb „beste Erfahrungen gemacht“. Der Grund sei, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt und „Mensch und Natur, Wirtschaft und Umwelt in hervorragender Weise zusammengebracht wurden“.

Bullinger sagte, dass ein Nationalpark eine sich selbst überlassene Naturlandschaft beziehungsweise einen Urwald mit Totholz darstelle. Ganz im Gegensatz zu einer Kulturlandschaft wie einem Biosphärengebiet, in dem Ökonomie und Ökologie in einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zusammenwirken und „so unser Landschaftsbild gestalten“. Bei einem Nationalpark stünden Belange des Artenschutzes im Vordergrund, somit könnten auch touristische Aktivitäten nur am Rande berücksichtigt werden. Bullinger: „Nationalparke sind laut den Kommentaren im Bundesnaturgesetz kein Instrument der Tourismusförderung.“ Er forderte den Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, auf, den Bürgern „klaren Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, was auf sie zukommt und auf was sie verzichten müssen“. Eine Frage sei beispielsweise, ob „Sie tatsächlich über einen Zeitraum von 30 Jahren Tausende von Fichten abholzen wollen, um eine Natur zu schaffen, die dort noch niemals vorhanden war?“ Bullinger verwies auch auf den Nationalpark im Bayerischen Wald, der teilweise von Borkenkäfern befallen wurde und einen Besucherrückgang zu verzeichnen habe.

Baden-Württemberg ist Pionierland – Konventionelle Anbauweise ist gleichberechigt – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich zu Unrecht zum Erfinder des ökologischen Landbaus aufzuschwingen. In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Chancen des Ökolandbaus in Baden-Württemberg nutzen“ sagte Bullinger: „Guten Morgen, liebe Kollegen von der grünen Fraktion, wir Baden-Württemberger nutzen die Chancen des ökologischen Landbaus längst – und zwar schon bevor es die Grünen gab.“

Nach den Worten von Bullinger ist Baden-Württemberg das Pionierland des ökologischen Landbaus schlechthin. Und es ist das erste Bundesland, das den ökologischen Landbau gezielt finanziell unterstützte: „Auch hierzu bedurfte es keines grünen Ministers.“ Der agrarpolitische Sprecher warnte davor, die konventionelle und ökologische Produktion gegeneinander auszuspielen. „Beide haben ihre Berechtigung, was besser passt, hängt von der geschäftlichen und familiären Situation in den bäuerlichen Betrieben ab.“ Jeder Landwirt müsse als freier Unternehmer selbst über seine Produktionsweise entscheiden können. Festzustellen sei, noch nie gab es so rückstandsarme Nahrungsmittel wie heute. „Der ökologische Landbau ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte Bullinger. Und: „Sein größter Verdienst ist, dass der ökologische Landbau lange Zeit ein Pfahl im Fleisch der konventionellen Landwirtschaft war.“ Damit habe er letztendlich dazu beigetragen, dass einige wenige erfreuliche Entwicklungen im konventionellen Landbau korrigiert wurden. Das Motto bei Düngung und Pflanzenschutzeinsatz „Viel hilft viel“ gehöre schon aus ökonomischen Gründen längst der Vergangenheit an.

Über 70 Prozent der Bewohner des Landes leben auf dem Land – In einer Landtagsdebatte über die „Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger:„Das Land Baden-Württemberg ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutsch-land. Wir sind deshalb auch so erfolgreich, weil wir eine Struktur haben, eine Struktur im Bereich der Bildung, der Wirtschaft, der Forschung, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, die seinesgleichen sucht. Wer dies nicht wahrhaben will, der möge sich doch mal in der Rhön, in Nordhessen, im Bayerischen Wald, an der belgischen Grenze in einem der neuen Bundesländern oder dort umsehen, wo jahrzehntelang Sozialdemokraten regierten.

Politik für ländliche Räume ist mehr als Agrar-, Bauern-, Landschafts- und Natur-schutzpolitik. Nein, das ist Politik für die Menschen in diesen ländlichen Räumen. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben im weitesten Sinne in ländlichen Räumen. Also ist Förderung des ländlichen Raumes mehr. Es ist Struktur-, Wirtschafts-, Mit-telstands-, Bildungs- aber auch Verkehrspolitik. Für unseren Standort Baden-Württemberg wird neben Bildungs- und Forschungspolitik vor allem die Verkehrsinf-rastrukturpolitik, aber auch die Bereitstellung von modernem zukunftsorientiertem und bezahlbarem Wohnraum mit entscheidend sein, wie attraktiv wir als Standort bleiben. Wir haben noch starke ländliche Regionen, dort, wo andere Bundesländer 10,15, 20 Prozent Arbeitslosigkeit beklagen, wo Bevölkerungsrückgang und Landflucht stattfin-den. Wir haben in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und das größte Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen, wie z.B. in Oberschwaben (Biberach, Ravensburg), am Bodenseesee (Friedrichshafen, Konstanz), aber auch am Oberrhein (Lörrach, Rheinfelden) oder in Heilbronn-Hohenlohe, Franken. Ein Indikator für die Attraktivität des ländlichen Raums ist die Bevölkerungsentwick-lung. Während früher von Landflucht gesprochen wurde und ländliche Räume und Ballungsgebiete durchaus unterschiedlich bewertet wurden, können wir heute mit Stolz sagen, dass diese Unterschiede so nicht mehr bestehen. Die ländlichen Räume haben ein eigenes Selbstbewusstsein entwickelt. Die Menschen im ländlichen Raum wissen, wie lebenswert ihre Heimat ist. Gleichwohl ist diese Lebensqualität im ländlichen Raum nicht umsonst zu haben. Die Unterstützung des Landes, des Bundes, aber auch der EU war und ist notwen-dig, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Dies gilt vor allem für landschaftlich benachteiligte Gebiete, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch wenn die Zahl der Landwirte seit Jahren rückläufig ist, wollen wir die ländlichen Räume weiter wirtschaftlich stärken, dies auch im Hinblick auf den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem demographischen Wandel. Nun zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob im Haupt-, Zu- oder Nebenerwerb brauchen Rahmenbedingungen, um sich zu halten und sich weiter entwickeln zu können. Sie brauchen Einkommen und Ge-winne. Fakt ist, wir sind am Markt angekommen. Wir haben einen Wandel der Ag-rarmärkte, wir haben einen Paradigmenwechsel der Agrarpolitik ab 2015 und die Landwirtschaft wird auch weiterhin bezogen auf die Kosten eines Arbeits-platzes, sehr kapital- und energieintensiv bleiben. Aktuelle Überschriften lauten: „Bauern im Südwesten verzeichnen Einkommensplus von gut 22 Prozent, trotzdem hängt die rote Laterne bei den baden-württembergischen Landwirten.“ „Milchbauern befürchten Pleitewellen.“ „Bauern ver-hagelt es die Stimmung, Verbraucher sparen bei Nahrung.“ „Teure Milchprodukte führen zu Konsumverzicht.“ „Spürbarer Konsumverzicht bei Joghurt, Butter und Milchgetränken im ersten Halbjahr bis 8 % , Minus beim Käseabsatz um 7,7% und bei der Konsummilch um 13,7%.“ Baden-Württembergs Landwirte erzielten ein Ein-kommen von 34.748 Euro je Betrieb, wobei der Bundesdurchschnitt bei 47.991 Euro liegt. Obwohl die Einkommen gestiegen sind, liegen sie weiterhin 10 Prozent unter dem gewerblichen Durchschnittslohn.Der lokale Arbeitsmarkt und die hohe Kaufkraft der Baden-Württemberger bieten je-doch weiter beste Chancen für unsere Bauern. Trotzdem gilt es den Spagat zu meis-tern, z.B. bei der Talfahrt des Milchpreises in Richtung 30 Cent. Mit der Kostenstruk-tur kann kaum einer zu diesem Preis produzieren. Der Weizenpreis fiel von 28 Euro pro Doppelzentner im März dieses Jahres auf derzeit 15 Euro. Die Ferkelerzeuger leiden seit mehr als eineinhalb Jahren unter Dumpingpreisen, verursacht durch hohe Kapazitäten in Holland und Dänemark. Wir müssen uns ernstlich fragen, ob der Spielraum, den das Land und der Bund haben, nicht stärker auf die wirklich benach-teiligten Gebiete fokussiert werden muss. Ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum ist die städtebauliche Er-neuerung, die über das Wirtschaftsministerium gefördert wird. Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der energetischen und funktionalen Erneuerung des Wohnungsbestandes. Nicht nur Stadtumbau Ost sollte der Bundeswohnungsminister Tiefensee im Auge haben, sondern auch den Investitionsstau West im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit, dass von Berlin endlich die al-ten Bundesländer wieder besser berücksichtigt werden.50 % der Städtebaumittel im Land fließen in den ländlichen Raum. Vor allem für die Mittel- und Unterzentren des ländlichen Raumes, aber auch für kleinere Gemeinden sind diese Mittel von herausragender Bedeutung. Als Ministerialdirektor im Wirt-schaftsministerium habe ich immer darauf geachtet, dass die Städtebauförderung auch Dorferhaltungs- und Dorfrevitalisierungsmaßnahmen beinhalten. Diese Linie von Wirtschaftsminister Pfister ist in Deutschland wegweisend in der Städtebauförde-rung.Erst gestern konnte ich mit dem Kollegen Jochen Kübler als sehr positives Beispiel der Förderung durch Städtebau und ELR im nordöstlichsten Zipfel des Landes bei der Stadt Schrozberg kurz vor Rothenburg ob der Tauber, zusammen mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, in Augenschein nehmen, wie segensreich die Förderpolitik des Landes wirkt. Die die Regierung tragenden Fraktionen werden daher die Mittel für das ELR-Programm und den Städtebau nicht kürzen, sondern – so hoffe ich – um jeweils mindestens zehn Millionen Euro erhö-hen.Die Landschaft alleine reicht nicht aus, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestal-ten. Die Möglichkeit der Bewohner, Einkommen zu erzielen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen vor Ort wohnen bleiben können. Mit anderen Worten: der ländliche Raum braucht attraktive Arbeitsplätze, aber auch Ausbildungs- und Stu-dienplätze. Die jungen Menschen müssen gar nicht erst weit weg zum Studieren, sondern haben die Möglichkeit ortsnah sich wissenschaftlich zu qualifizieren, was nicht heißt, dass sie nicht einmal ein Jahr ins Ausland sollten. Wir wollen, dass Unternehmen im ländlichen Raum investieren und neue Arbeitsplät-ze schaffen. Hier geht es vor allem um Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir besonders unterstützen sollten. Wir brauchen dazu jedoch eine andere Steuer- und Abgabenpolitik und weniger Bürokratie, aber auch ein anderes Erbrecht als das, was derzeit in Berlin ausgehandelt wurde. Dieser Entwurf führt da-zu, dass uns die Mitte und der Mittelstand, also unser Rückgrat der Wirtschaft zur Fortführung einer sozial ökologisch orientierten Marktwirtschaft, wegbrechen. Wir müssen auch weiterhin die Unternehmen in Gastronomie und im Bäderbereich unterstützen, denn wir sind Bäderland Nr. 1 und Tourismusland Nr. 2 in Deutschland. Das Sonderprogramm Tourismus des Wirtschaftsministeriums gilt es fortzuführen.Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das neue Tourismus- und Bäderkonzept der Landesregierung. Das gemeinsame Vorgehen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Wirtschaftsministerium ist Ausdruck dafür, dass die Tourismuspolitik im Land einerseits gut abgestimmt ist und gleichzeitig die regionalen Besonderheiten berück-sichtigt werden. Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelan-schlüssen ist eine weitere Voraussetzung für dessen wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen das schnelle Internet fürs Dorf. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt des-halb nachdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Entwick-lungsprogramms Ländlichen Raums (ELR). Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben damit das mickrige Bun-desprogramm, das für Baden-Württemberg den Betrag von einer Million Euro jährlich vorsieht, bei weitem übertroffen.Die Liste der Fördermaßnahmen lässt sich fortführen: Mit der Initiative „Existenz-gründungen und Unternehmensnachfolge“ nehmen wir innerhalb Europas einen Spitzenplatz ein. Dies wurde im Dezember 2006 deutlich, als die EU das Informati-onszentrum für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen (ifex) des ehemaligen Landesgewerbeamtes unter 400 regionalen Gründungsinitiativen in Europa mit dem European Entreprise Award auszeichnete.“

Landesregierung unterstützt weitere Initiativen – Von der Möglichkeit besondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung europarechtlich zu schützen, wird in Baden-Württemberg zu wenig Gebrauch gemacht, bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Damit vergibt Baden-Württemberg wirtschafts- und tourismuspolitische Potentiale“, sagte Rülke. „Wie in fast allen Wirtschaftsbereichen ist auch bei Agrarerzeugnissen das Bemühen, Produkte rechtlich zu schützen nur unzureichend ausgeprägt“.

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung würden durch ein EU-Siegel nicht nur besser geschützt, sondern auch aufgewertet, wie Rülke in einem Antrag an die Landesregierung feststellt. In anderen Ländern sei das Bestreben, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen ausgeprägter als in Deutschland. So seien beispielsweise in Deutschland vier Käsesorten geschützt, in Frankreich dagegen 45, in Italien 34 und in Griechenland immerhin noch 20. Bei Fleischerzeugnissen seien in Deutschland nur acht Produkte geschützt, in Italien seien es 29, in Portugal sogar 31. Seit 1992 gibt es die Regeln „zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung“. Mit der Schaffung dieses Siegels hat die Europäische Union eine unter internationalen Organisationen einzigartige Anstrengung unternommen, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen.Folgende Agrarprodukte oder Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung aus Baden-Württemberg sind bereits geschützt: 1. Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)a) Allgäuer Bergkäse g.U.b) Allgäuer Emmentaler g.U.2. Geschützte geographische Angabe (g.g.A.)a) Gögginger Bier (g.g.A.)b) Feldsalat von der Insel Reichenau (g.g.A.)c) Gurken von der Insel Reichenau (g.g.A.)d) Salate von der Insel Reichenau (g.g.A.)e) Tomaten von der Insel Reichenau (g.g.A.)f) Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (g.g.A.)g) Schwarzwälder Schinken (g.g.A.)h) Schwarzwaldforelle (g.g.A.)„Aufgrund seiner vielfältigen regionalen Spezialitäten wird in Baden-Württemberg durchaus noch ein weiter ausbaufähiges und schutzwürdiges Potenzial gesehen“, so das Landwirtschaftsministerium. Auf Landesebene seien derzeit verschiedene Akteure in der Diskussion und gegebenenfalls schon in der Abstimmung, um weitere Produkte entsprechend schützen zu lassen.

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“