Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“

 

 

Klaus Hoher

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt.


In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit anlässlich des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der massive Ausbruch des Corona-Virus in diesem Schlachthof scheint nun im Griff. Allerdings hat sich seit Ostern bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Es bleibt vor allem ungeklärt, wer die Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung zu tragen hat. Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen, wie es der Minister mit Verweis auf das Verursacherprinzip argumentiert, und die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. Mit Blick auf die Corona-Ampel der Landesregierung muss man zudem feststellen, dass es nicht sein kann, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird. Wir werden das Thema der prekären Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie auch nach der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses nicht zu den Akten legen können. Denn der Minister hat heute alles darangelegt, die Verantwortung von sich zu weisen und an den Sozial- oder die Wirtschaftsministerin zu verweisen. An einer Lösung der Probleme ist er ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Hoher

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk.


Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.

Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Strukturpolitik, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Angeln sowie gesundheitlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz – kein anderer Ausschuss des Landtags hat vielfältigere Zuständigkeiten als jener für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Denn aus Sicht der FDP/DVP Fraktion sind ländliche Räume weitaus mehr als nur Naturschutzgebiet und Windkraftpotentialfläche. Sie sind die Heimat eines innovativen Mittelstandes, eines starken Ehrenamts sowie erstklassiger Erholungs- und Freizeitangebote, die es zu fördern gilt.

Im Verbraucherschutz stehen unter grün-geführten Landesregierungen bei Gesundheit, Ernährung oder Energieverbrauch allzu oft Bevormundung und Belehrung im Vordergrund. Der liberale Verbraucherschutz glaubt an mündige Bürger und setzt daher auf die umfassende Information, die starke Rechtsstellung und die freie Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Verbraucherschutz

Was drin ist, muss auch drauf stehen – beim Verbraucherschutz setzen wir auf klare Kennzeichnungen, faire Kontrollen und gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer starken Rechtsstellung. Denn wirksamer Verbraucherschutz ist für uns die konsequente Verbindung aus liberaler Bürgerrechts- und marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Verbraucherschutz ist für uns nicht gut gemeinte Bevormundung, sondern die Stärkung des Grundrechts auf wirtschaftliche Selbstbestimmung. Den „Nudging“-Ansatz, wonach Verbraucher bei Kaufentscheidungen „einen Stups in die richtige Richtung“ brauchen, lehnen wir entschieden ab. Den Verweis auf „verhaltenswissenschaftliche Interventionen“ in der verbraucherpolitischen Strategie des Landes wollen wir daher ebenso streichen wie die Förderung entsprechender Forschungsvorhaben.
  • Verbraucherschutz und Tierschutz gehen Hand in Hand. Der Vorgabe der Europäischen Union, regelmäßige Betriebskontrollen in der Nutztierhaltung durch eine ausreichende Zahl von Amtstierärztinnen und Amtstierärzten sicherzustellen, muss Baden-Württemberg endlich nachkommen. Wir wollen rechtsstaatliche Kontrollen und keine gewaltsamen Übergriffe militanter Tierrechtsaktivisten!
  • Wir stehen für eine politisch unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein, die ihre Beratungsangebote – auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung alle Lebensbereiche – bedarfsgerecht weiter entwickeln kann.
  • Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz mit Sitz in Kehl ist eine deutsch-französische Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg den grenzüberschreitenden Trägerverein weiterhin unterstützt, damit das deutsche und das französische Europäische Verbraucherzentrum auch in Zukunft unter einem Dach bleiben.

Klaus Hoher

Klaus Hoher


Mitglied des Landtags


Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bodensee

Als gelernter Landwirt im eigenen Betrieb bin ich schon mein Leben lang mit Leidenschaft draußen in der Natur tätig. Die heimische Nahrungsmittelproduktion und die Entwicklung des ländlichen Raumes bilden den Mittelpunkt meines politischen und privaten Wirkens. Landwirte als Landschaftspfleger und Bewahrer unserer Heimat brauchen Unterstützung, um sich in der globalisierten Welt mit undurchsichtigen Märkten zu behaupten. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel, dem mit innovativen Ideen begegnet werden muss und nicht mit ideologisch gefärbten Verboten.

Ihr Klaus Hoher

Wahlkreis:

67-Bodensee

Ansprechpartner:

Adresse:

Spießhalden 4
88682 Salem-Mittelstenweiler

Telefon:

+49 7544 9679922 oder +49 176 57942745

Fax:

E-Mail:

wahlkreisbuero@fdp-bodensee.de

Bürozeiten:

Geboren am 15. Mai 1968 in Überlingen; katholisch, verheiratet, zwei Kinder.

Landwirt. Staatlich geprüfter Wirtschafter im Landbau. Seit 1986 selbständiger Unternehmer (Pferdepension, Reitschule und Gastronomie).

Seit 2002 FDP-Mitglied

Seit 2009 FDP-Gemeinderat in Salem

Vorsitzender FDP-Bezirk Bodensee-Oberschwaben

Stv. Kreisvorsitzender der FDP Bodenseekreis

Delegierter für den Bundesparteitag und den Landesparteitag

Beisitzer im FDP-Landesvorstand Baden-Württemberg

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 10. April 2016.

Vorsitzender des Reit- und Fahrclubs Grasbeuren e. V., Mitglied des Fördervereins der Stiftung Alten- und Pflegeheim Wespach e. V., Mitglied des Reit- und Fahrvereins Salem e. V., Mitglied des Narrenvereins Gablemale Grasbeuren e.V und des Reit- und Fahrvereins Ailingen e. V., KKP Bodenseekreis e.V., Kleintierzuchtverein C 544 Salem und Umgebung e.V., Mitglied des Kuratoriums WLSB Sportstiftung

Selbständiger Land- und Forstwirt (Schwerpunkt). Selbständiger Gastronom (Reiterstüble in Salem). Inhaber des Reit- und Fahrstalls Hoher (Pferdepension, Reitunterricht).

Mitglied in den Ausschüssen und stv. Vorsitzender des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz; Mitglied in den Ausschüssen Kultus, Jugend Sport