Archiv für die Kategorie: Landesentwicklung und Wohnen

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Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

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Reith: „Housing First“ braucht eine stabile Förderung

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre „Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi.

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bauwirtschaft hat heute zu Recht in Stuttgart demonstriert. Denn angesichts der Krise scheint die Landesregierung handlungsunfähig. Das Krisengespräch zwischen der Ministerin und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Die Baugenehmigungen brechen derzeit weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die zuständigere Ministerin hätte Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform versprochen, doch passiert ist nichts.

Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbssteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Frau Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich von dem teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.

Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäudegebäude frei zu machen. Es braucht jetzt endlich kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.“

 

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Haag: Wohnbauministerium ist in der Krise nicht handlungsfähig

Frau Razavis Ministerium scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig.

Der Wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zur der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“:

„Bevor es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet wurde fehlte es an Wohnraum, und fast drei Jahre nach Gründung des Ministeriums fehlt es immer noch an Wohnraum. Schlimmer noch: Auf die derzeitige Krise im Bausektor hat das Ministerium auch keine passenden Antworten. Viel zu zaghaft agiert das Ministerium, die oftmals angekündigte LBO lässt weiter auf sich warten. Doch gerade bei der LBO hat das Land die Hebel in der Hand. Hier muss Frau Razavi endlich liefern.

Die drängendsten Aufgaben müssen jetzt zügig angegangen werden:

  • Die Preisspirale bei Bauland muss durch weitere Baulandausweisung durchbrochen werden. Denn Baulandkaufwert bei Städten mit über 500.000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren in Deutschland um 400 Prozent gestiegen.
  • Das Baurecht muss entbürokratisiert werden. Fahrradstellplatzpflicht, Photovoltaikpflicht oder Dachbegrünungspflicht, in den letzten Jahren kamen immer mehr Grüne-Vorschriften, die Bauen teurer machen. Diese kostentreibenden Vorschriften müssen gestrichen werden.
  • Die Anhebung der Grunderwerbsteuer war eine der ersten Fehlentscheidungen der Grünen Wohnungsbaupolitik. Um Eigentumserwerb zu fördern, muss diese wieder auf 3,5% abgesenkt werden!“
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Haag: Ministerium wird Aufgaben mal wieder nicht gerecht

Ministerin Razavi muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen.

Zur heutigen Meldung über die schlechte Prognose der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Angesichts der gestiegenen Insolvenzen und schlechten Aussichten im Baugewerbe muss Frau Razavi endlich handeln. Es braucht jetzt zügig kraftvolle Entlastungen für das Baugewerbe. Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif, das gilt auch hier. Bisher hat das eigens für den Wohnungsbau gegründete Ministerium lediglich eine LBO-Reform angekündigt, diese aber nie geliefert. Dabei sind sich die Experten einig, dass Standards in der LBO dringend gesenkt und gleichzeitig die LBO für Innovationen geöffnet werden muss, etwa für eine Gebäudeklasse E. Ebenso muss die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent endlich kommen.

Das zögerliche Handeln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen ist Gift für die Bauwirtschaft. Die Ministerin spielt wohl auf Zeit –  Zeit, die die Bauwirtschaft nicht hat.

In den letzten Jahren wurde stattdessen bei Standards und Auflagen immer nur draufgesattelt. Hier muss man mit Mut und Tatkraft herangehen und kürzen.“

 

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Schweickert: Ministerin Razavi blamiert sich auf ganzer Linie – Das Ministerium ist in seiner Lethargie versunken

Das Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau ist ein Armutszeugnis für Ministerin Razavi.

Zum Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau erklärt der AK-Vorsitzende Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Scheitern des Runden Tisches zeigt einmal wieder, dass die Ministerin und ihr Ministerium den drängenden Aufgaben nicht mal im Ansatz gerecht werden. In der 77. Sitzung des Landtages Baden-Württemberg prahlte die Ministerin noch damit, dass ihr – im Gegensatz zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt – kein Verband abgesagt hatte. Doch Frau Razavi hat es geschafft, ihre Gäste vor den Kopf zu stoßen. Die Verbände haben Altbekanntes zu hören bekommen: Berlin ist schuld, die Grünen blockieren oder das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Kein Ergebnis – Keine Erleichterungen für den Bausektor. Die Bilanz des Runden Tisches gleicht der Bilanz ihres Hauses.

Dies lässt tief blicken. Im Ministerium herrscht offensichtlich Verzweiflung. Wichtige Projekte werden vertrödelt, dringende Gesetzesnovellen bleiben aus. Die Bilanz ist ernüchternd. Drei Legislaturperioden einer grüngeführten Landesregierung haben in der Bauwirtschaft großen Schaden hinterlassen. Der Versuch, dies mit einem neuen Ministerium zu kaschieren ist gescheitert. Dabei bräuchte es jetzt schnell kraftvolle Entlastungen. Die To-Do Liste der Landesregierung muss wie folgt aussehen: Absenkung der Grunderwerbssteuer, die LBO von kostentreibenden Vorschriften befreien, Typengenehmigung sowie Gebäudeklasse E einführen, eine effektive Baulandmobilisierung vorantreiben und den Landesentwicklungsplan insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung von Wohn- und Gewerbeentwicklung novellieren.“

 

 

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Haag: Entbürokratisieren statt weiter Regulieren

Der Wohnungsmarkt braucht weniger staatliche Eingriffe.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sagt zu den Forderungen der Gewerkschaften nach weiteren Fördermitteln:

„Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist immens, bisher sind keine Besserungen in Sicht. Im Gegenteil, die Zahl der Stornierungen steigt. Doch jetzt mit mehr Subventionen und Fördermitteln zu versuchen die Lage in den Griff zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Wir müssen die Rahmenbedingungen besser aufstellen. Bauen muss unbürokratischer und einfacher werden. Eine LBO Novelle, die kostentreibenden Auflagen streicht und serielles Bauen erleichtert, muss endlich her.

Wir brauchen weniger und nicht mehr staatliches Engagement. Daher sind auch Vorschläge aus der politischen Mottenkiste, wie eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, hier fehl am Platze. Im Gegenteil, wir müssen nach Möglichkeiten schauen, wie die Attraktivität von privaten Investitionen im Wohnungsmarkt gesteigert werden kann. Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, ausreichend neuen Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.“

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Schweickert: Razavi informiert lieber ihre Follower als das Parlament

Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt zur Bekanntgabe der Eckpunkte zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP):

„Wir sind äußerst irritiert, dass der Landtag zuletzt über die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans informiert wird. Offensichtlich lautet die Reihenfolge aus Sicht des Ministeriums: Kabinett, Öffentlichkeit, Landtag. Schon vor zwei Wochen wurde ohne vorherige Information des Landtags in einem Social Media Beitrag der Start der Bürgerbeteiligung zum neuen Landesentwicklungsplan angekündigt. Erst gibt sich die Landesregierung monatelang bedeckt, was den neuen LEP angeht, und nun übergeht sie systematisch das Parlament und stellt es so dar, als ob der Landtag für jede noch so kleine Information auch noch dankbar sein müsste. Dabei wäre eine vorherige kurze Information des Ausschusses in jedem Fall angebracht gewesen. Ministerin Razavi macht aus dem Prozess der Fortschreibung des LEPs eine große Black Box.

Die Fortschreibung des LEPs ist ein wichtiges und notwendiges Projekt für unser Land. Doch werfen die Methoden der Landesregierung und die fehlende Beteiligung des Ausschusses Fragen auf. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach das Antwortverhalten des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen moniert. Durch ihr Verhalten verspielt die Ministerin das Vertrauen der Abgeordneten in ihr Haus.“

 

 

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Haag: Ministerin vertrödelt die Typengenehmigung und Reform der Landesbauordnung

Gerade vor dem Hintergrund der MPK-Beschlüsse wäre weitergehende Änderungen an der LBO dringend geboten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Digitalisierung des Bauantrages wird die Grundlage für die Beschleunigung baurechtlicher Verfahren gelegt. Es ist jedoch zu befürchten, dass nur die digitale Einreichung eingeführt wird, dabei bräuchte es ein durchgehend digitales Verfahren. Die Gefahr besteht, dass der Effekt der Digitalisierung verpufft.

Heute hätte sich die Möglichkeit geboten mehr für die Wohnungswirtschaft zu tun. Leider verpasst Ministerin Razavi mal wieder weiter nachzulegen. Angesichts der Krise am Bau wären kraftvolle Entlastungen für die Branche dringend geboten. Es wäre an der Zeit gewesen endlich etwas zu unternehmen. Unser Antrag auf Wiedereinführung der Typengenehmigung, welche selber von der Ministerin und der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert wird, wurde durch die Regierungsfraktionen und durch die Abgeordnete Razavi unverständlicherweise abgelehnt.

Bisher kommen keine spürbaren Entlastungen für die Wohnungswirtschaft aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Diese abwartende Haltung des Ministeriums ist in der derzeitigen Situation Gift. Wir brauchen Tempo und effektive Entlastungen.“

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Haag: Mehr Flächen, digitale Prozesse und Absenkung der Grunderwerbsteuer als Rettung aus der Baukrise

Durch effektive Maßnahmen den Wohnungsbau wieder ankurbeln.

In der aktuellen Plenardebatte zur Krise auf dem Wohnungsmarkt – äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumen von den eigenen vier Wänden – und müssen bei den heutigen Preisen um ihren Traum bangen. Wohneigentum ist Leistungsanreiz und schützt über Generationen vor Altersarmut.

Die Unternehmen scharren seit Jahren mit den Hufen und warten nur darauf, dass das Land endlich die Bedingungen beim Bauen erleichtert, Prozesse digitalisiert und entbürokratisiert.

Die Landesregierung muss nun endlich in die Umsetzung kommen, um gegen die Krise in der Baubranche anzukämpfen. Nur vom Reden kann sich keine Familie ein Eigenheim kaufen.

Was wir dringend brauchen, sind mehr qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Es zieht nun mal immer mehr Menschen in unser Bundesland, die auch irgendwo wohnen müssen. Nachverdichtung muss deshalb ein größeres Thema werden. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.

Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit, die das Bauen und Sanieren aktiv verhindern und verteuern, sondern Entlastungen, die private Investitionen im Wohnungsbau ermöglichen.

Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, Baden-Württemberg zum Eigentümerland zu machen, damit sich junge Menschen und Familien ihren Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können.“

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Haag: Digitalisierung des Bauantrages ist wichtig, doch verpasst die Ministerin die große Reform

Ministerin kündigt weiterhin nur an, anstatt zu handeln, die FDP/DVP Fraktion wird hier mit Änderungsanträgen Hilfestellung leisten.

 

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Vorschriften sagte Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren ist dringend geboten. Das Online-Zugangsgesetz zwingt die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen hier zum Handeln. Es ist aber wichtig, dass nicht nur die digitale Einreichung eingeführt wird. Es muss ein durchgehendes digitales Verfahren von Anfang bis Ende eingeführt werden.

 

Die Baubranche benötigt schnell kraftvolle Änderungen. Doch wartet sie weiterhin vergebens auf die große LBO-Novelle von Frau Razavi. Bisher kamen hier nur Ankündigungen. Die Zeit drängt. Eine Wiedereinführung der Typengenehmigung wäre ein erster Schritt. Doch muss ebenfalls der Rotstift an der LBO angesetzt werden oder die LBO für Innovationen geöffnet werden, z.B. durch eine Gebäudeklasse E.

 

Angesichts der langen Liste der unerledigten Aufgaben, ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Wohnungspolitik der Landesregierung schlechte Noten ausstellt. Die Menschen warten nun seit mehr als zwei Jahren auf Lösungen aus dem Hause Razavi. Doch Änderungen der LBO werden immer nur scheibchenweise vorgenommen. Es braucht die groß angekündigte LBO Novelle jetzt! “

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Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Haag: Höchste Zeit für die Digitalisierung des Bauantrages – Bei der LBO braucht es jedoch mehr Mut

Die Baubranche braucht jetzt kraftvolle Entlastungen, die Ministerin beschränkt sich mal wieder nur auf das Nötigste.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „Digitalisierung baurechtlicher Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf“ meint der wohnungspolitischere Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg war an der Zeit. Digitale Prozesse versprechen schnellere und einfachere Prozesse. Die Einführung des flächendeckenden digitalen Bauantrages darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren oftmals immer noch zu lange dauern und zu bürokratisch sind. Bauämter müssen Servicebehörden für Bauherren sein. Die Landesregierung sollte die Empfehlungen des Normenkontrollrates BW aus dem Jahr 2022 zügig umsetzten. Neben digitaler Prozesse sollte in den Bauämtern auch eine projektorientierte Verfahrenssteuerung eingeführt werden.

 

Die geplanten Änderungen an der LBO sind begrüßenswert, gehen aber nicht weit genug. Teure Vorschriften wie Dach- bzw. Fassadenbegrünung oder die Pflicht eines überdachten Fahrradabstellplatzes müssen fallen. Wir vermissen immer noch die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die Frau Razavi angekündigt hat. Zur spürbaren Entlastung von Bauherren und Käufern ist darüber hinaus die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer geboten.“

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Haag: Wir brauchen mehr Tempo und Mut bei der Entbürokratisierung der LBO

Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen

Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag:

 

„Für uns ist unverständlich, dass es so lange gedauert hat und Änderungsvorschläge an der LBO aus dem Wohnungsbauministerium immer nur kleckerweise kommen. Wir brauchen eine umfassende LBO-Reform statt lauter Klein-Klein-Projekte. Die Stellplatzpflicht für PKWs zu reformieren ist sicherlich richtig, doch müsste das Ministerium genauso konsequent die teure Fahrradstellplatzpflicht in Zweifel ziehen.

Die Probleme sind dabei noch viel weitreichender: So wartet die Bauwirtschaft z.B. weiterhin auf die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme der Typengenehmigung, um endlich einfacher und schneller bauen zu können. Generell müssen wir die LBO von solchen ideologischen und kostentreibenden Normen und der Überbürokratisierung befreien. Dazu gehört auch die Absenkung der Grunderwerbssteuer, die endlich Entlastung für Eigenheimkäufer bringen würde. Wir von der FDP/DVP-Fraktion werden uns dafür weiter konsequent einsetzen.“

 

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Haag: Bauvorschriften lockern, Genehmigungsverfahren beschleunigen

Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit der Landesregierung:

„Die Allensbach Umfrage ist mehr als deutlich: Anstatt immer weiterer Vorschriften, wollen die Bürgerinnen und Bürgern, dass Bauen endlich erleichtert wird. Die Frage `wie können wir erschwinglichen neuen Wohnraum schaffen?´ ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Nach zwei Jahren Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt es noch immer keine spürbaren Erleichterungen für die Bauwirtschaft und für Immobilienkäufer.

Die Aufgaben für Ministerin Razavi liegen jedoch auf der Hand: Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bauvorschriften lockern. Kurzum den Roststift bei der Landesbauordnung ansetzten. Ein weiterer wichtiger Beitrag, vor allem für junge Familien, wäre die Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, Ministerin Razavi und ihr Ministerium müssen jetzt endlich ins Arbeiten kommen.“

 

 

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung

Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage‘ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem Vorschlag zur Einführung einer Eigenheimzulage um blanken Populismus handelt. Schaut man sich den Gesetzentwurf einmal genauer an, dann sieht man: Er ist so unseriös wie die Partei dahinter. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

 

Wir brauchen im Land dringend neuen Wohnraum. Durch die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Eine echte und gerechte Entlastung wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für selbstgenutzten Wohnraum. Außerdem müssen wir beim Bauen unnötige Hürden abbauen. Ein Beitrag ist die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die die FDP wieder auf das Tableau gebracht hat. Doch die Umsetzung durch Frau Razavis Ministerium lässt mal wieder auf sich warten.

 

Fakt ist: Der Bedarf nach Wohnraum wird weiter steigen. Gerade in Ballungszentren ist Wohnraum ein besonders knappes und teures Gut. Daher muss jetzt schnell gehandelt werden. Wir müssen bürokratische Fesseln lösen und schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Wir müssen Normen und Standards vereinfachen. Kurzum: Bei der Landesbauordnung muss die Ministerin den Rotstift ansetzen.“

 

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen

LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen!

Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

 

“Obwohl der Landesregierung und der zuständigen Ministerin die Probleme der Bauwirtschaft bekannt sind, unternimmt sie reichlich wenig. Als Antwort erhält man seit langem schon die Ankündigung einer LBO Novelle. Die Entbürokratisierung der LBO ist auch dringen notwendig, nur Frau Razavi muss nun auch mal liefern. Wir warten auf die geplanten Änderungen der LBO nun schon zwei Jahre. Derweil sinkt die Bautätigkeit in unserem Land kontinuierlich und das Ministerium schaut zu.

 

Es ist frappierend, dass Frau Razavi immer nur die Schuld in Berlin sucht. Tatsächlich sollte sie erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Um Bauen wieder attraktiv zu machen, muss alles in Bewegung gesetzt werden: Wir brauchen eine Gebäudeklasse E, Typengenehmigung für Fertighäuser, eine schlankere LBO und keine dogmatischen Ziele beim Flächensparen!“

 

Der Sprecher für Finanzen der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, ergänzte:

 

„Um den Wohnungsbau anzukurbeln, darf es keine Denkverbote geben. Daher müssen wir auch bei der Grunderwerbssteuer ansetzen. Die Landesregierung weiß, dass es die ein wirksamer Hebel sein kann, unternimmt aber nichts. Dieses Verhalten ist fahrlässig und nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte die Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten aufnehmen und aktiv unterstützen.

 

Eine niedrige Grunderwerbssteuer kann Bauherren aktiv entlasten und vielen Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

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Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot

Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in der es um das Flächensparen geht:

„Das von Frau Razavi angekündigte Paket zum Flächensparen kann nicht überzeugen. Einmal mehr fragt man sich, ob es dieses Ministerium überhaupt braucht. Die Allgemeinsätze aus dem Ministerium, wie ‚Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben‘, lassen viele Fragen offen. Möchte Frau Razavi Straßen renaturieren? Keine Innovationen und viele offene Fragen, so lassen sich die neuesten Verlautbarungen des Ministeriums zusammenfassen.

Derzeit wartet das Land weiterhin auf einen neuen Landesentwicklungsplan. Nach zwei Jahren muss man mehr von einer Ministerin und ihrem neuen Ministerium erwarten können. Kurzum: Die angekündigten Maßnahmen können kaum als Arbeitsnachweis durchgehen. Was Frau Razavi da verkündet ist nicht nur zu wenig und zu spät, sondern auch mal wieder Altbekanntes in neuem Gewand.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Landesregierung sollte sich nicht in dogmatischen Diskussionen um Flächensparziele verlieren. Frau Razavi darf sich nicht weiterhin auf dem Förderprogramm ‘Flächen gewinnen durch Innenentwicklung’ ausruhen. Für eine gelungene Innenentwicklung bedarf es mehr als nur eines Förderprogramms. Das Ministerium ist groß im Ankündigen, aber leider nicht im Umsetzen.

Dabei drängt die Zeit: Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist das Nicht-Handeln der Ministerin grob fahrlässig. Ministerin Razavi muss endlich die Rahmenbedingungen setzen, dass dringend benötigte neue Wohnungen schnell gebaut werden können. Die Aufgaben liegen auf der Hand: Bürokratieabbau und Planungserleichterung durch eine schlankere Landesbauordnung.“

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Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen

Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen will:

 

„Es ist schön, dass unser Antrag zur Gebäudeklasse ‚E‘ nun auch Gehör im Ministerium gefunden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend, dass der Ursprung der Initiative nicht im zuständigen Ministerium liegt, sondern die konkreten Vorschläge wieder einmal von der FDP kommen. Ende März hatte Ministern Razavi in ihrer Antwort keine Absicht gezeigt, die Gebäudeklasse ‚E‘ überhaupt weiterzuverfolgen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

 

Seit zwei Jahren wartet das Land auf einen Arbeitsnachweis aus Frau Razavis Haus. Drängende Probleme werden nicht angegangen und die Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ministeriums bleibt mehr als zweifelhaft.

 

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, weshalb wir endlich schneller und günstiger bauen müssen. Die Gebäudeklasse ‚E‘ ist eine Möglichkeit, die Entwicklung innovativer sowie günstiger Bau- und Wohnformen entschieden voranzutreiben.

 

Dafür muss die Bau-Bürokratie auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgeführt werden. Die Ministerin muss den Rotstift bei der Landesbauordnung ansetzen und sich von sinnlosen Verteuerungs- und Verzögerungsvorschriften verabschieden. “

 

Unseren Antrag zur Gebäudeklasse „E“ finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4198_D.pdf

 

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Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

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