Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht die Position der FDP-Landtagsfraktion, auch die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, durch entsprechende Untersuchungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bestätigt. Laut dem IfW verringert die Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern „die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“. Wie die Nachrichtenagentur dpa ausführt, verglichen die Kieler Ökonomen Asylanträge der Jahre 2014 und 2015 aus den inzwischen als sicher bewerteten Ländern Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien mit denjenigen der als nicht sicher deklarierten Nachbarstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro. Nach den Worten des IfW-Forschungsbereichsleiters Sebastian Braun gebe es klare Indizien, dass die Klassifizierung in sichere und nicht sichere Herkunftsstaaten einen Einfluss auf die Zahl der gestellten Asylanträge hat. In den ersten acht Monaten des Jahres 2015 sei die Zahl der Asyl-Erstanträge aus den als nicht sicher geltenden Staaten von 8570 auf 70637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Demgegenüber hätten aus den als sicher eingestuften Ländern nur 32 Prozent mehr – nämlich 22281 Menschen – einen Antrag gestellt. Wie dpa weiter berichtet, sagte der Experte für Migration und Arbeitsmarkt, Richard Franke: „Hätte die Deklaration als sicherer Herkunftsstaat keinen Effekt, wäre zu erwarten, dass die Zahl der Asylanträge auch einen ähnlichen Verlauf nimmt.“ Aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien hätten bei einem gleichen Anstieg der Asylanträge 138 925 statt ‚nur‘ 22281 Menschen einen Asylantrag stellen müssen.

Rülkes Fazit aus den Untersuchungen des Kieler Instituts: „Ministerpräsident Kretschmann hat seine Zustimmung zu weiteren sicheren Herkunftsländern immer von einem Beweis abhängig gemacht. Diesen Beweis hat er nun. Damit gibt es keine Ausrede mehr und er muss handeln.“

Zu den Beschlüssen der großen Koalition in Berlin, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit die  Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Beschlüsse der Großen Koalition, sie gehen in die richtige Richtung. Es ist richtig, die Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen und Anreize für sie zu reduzieren. Es ist aber auch richtig, für diese Menschen über erste Schritte in Richtung eines Einwanderungsgesetzes eine Perspektive zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen.

Ich fordere Ministerpräsident  Kretschmann auf, die Interessen des Landes über grüne Parteiideologie zu stellen und diesen Vorschlägen im Bundesrat zuzustimmen.“

Zu Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg sei durch die steigende Zahl der Flüchtlinge im “Krisenmodus” sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die anstehende Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Wenn man als Regierungschef eine Krise konstatiert, dann darf man nicht nur reden, sondern muss auch handeln. Herr Kretschmann redet aber zu viel und tut zu wenig.”

Insbesondere reiche es nicht, immer nur nach Beweisen dafür zu rufen, dass weitere sichere Herkunftsländer auf dem Westbalkan die Situation entschärfen würden. “Es ist offensichtlich, dass eine sichere Herkunftslandregelung für Albanien, Kosovo und Montenegro eine hilfreiche Maßnahme wäre. Hier darf sich Kretschmann nicht weiter aus Angst vor den Fundamentalisten aus der eigene Partei verstecken. Er muss diese Position bei den Grünen, die man im Bundesrat braucht, durchsetzen.”

Darüber hinaus sei es notwendig, ein Verbleiben der Balkanflüchtlinge, die keine Chance auf Asylrecht hätten, in den Erstaufnahmestellen so lange sicher zu stellen bis sie abgeschoben werden können. Die Verteilung dieser Bewerber auf die Kreise bzw. Kommunen müsse aufhören. Auch hier müsse die Landesregierung handeln.

Zu diesem Zweck müsse auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet werden. Er empfehle, jene bewaffneten Zöllner abzuordnen, die derzeit den Mittelstand zur Überprüfung der Mindestlohndokumentationen heimsuchten. Die seien dort weit besser eingesetzt, so Rülke.

Ebenso sollten die vier Verwaltungsgerichte des Landes personell besser ausgestattet werden. 16 Richterstellen, wie von Justizminister Stickelberger beantragt, seien eindeutig zu wenig. Man komme vor Ort nicht dazu, den Berg an Widerspruchsverfahren abzuarbeiten.

Auch müsse man den Mut haben, den Zustrom unattraktiver zu machen. So sei die Einführung einer Visumspflicht für den Balkan notwendig. Man dürfe auch nicht davor zurück schrecken, die Leistungen für offenkundig chancenlose Asylbewerber zu kürzen bzw. auf Sachleistungen umzustellen. Er erwarte vom Ministerpräsidenten, sich für entsprechende Präzisierungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene stark zu machen.

Im Gegenzug solle man auch die Verfahren für die wirklich politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten beschleunigt anerkannt, auf die Kommunen verteilt und integriert werden.

Schließlich könne man auch den Wirtschaftsflüchtlingen eine Perspektive jenseits des nicht für sie gedachten Asylrechts bieten. Er appeliere an die Union, insbesondere an die konservativen Fundamentalisten aus der CSU, endlich ihren ideologisch begründeten Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. “Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen insbesondere auch Fachkräfte im Pflegebereich oder für die Bauwirtschaft. Hier können auch Menschen vom Balkan eine Perspektive jenseits des Asylrechts finden.” So Rülke wörtlich.

Er sei überzeugt, dass mit diesem Bündel an Maßnahmen Baden-Württemberg aus dem “Krisenmodus” herausfinden werde. Dazu bedürfe es aber eines Ministerpräsidenten der die Probleme anpackt und nicht nur herumjammere.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ist am Mittwoch, 28. Januar Studiogast bei der SWR-Diskussionssendung Pro und Contra. Die Sendung wird um 22 Uhr live im Dritten Fernsehprogramm ausgestrahlt. Es geht an diesem Abend um die Frage eines Burka-Verbots im öffentlichen Raum und damit auch um die brandaktuelle Islamismus-Debatte.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.swr.de/proundcontra/pro-contra-burka-verbot/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894164/18zfple/index.html

Das Liveblog zum Thema ist ebenfalls geöffnet – diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab: http://www.swr.de/proundcontra/diskussion-und-abstimmung-was-meinen-sie/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894154/120ywlt/index.html . . . und auch auf Twitter oder facebook mit dem Hashtag #proundcontra.

 

Zur Jahresbilanz des Landgerichts Stuttgarts erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Jahresbericht des Landgerichts Stuttgart zeigt einmal mehr, dass im Bereich der Justiz nicht gespart werden darf. Sparen bei der Justiz hat angesichts des großen Anteils an Personalkosten im Justizhaushalt eine direkte Auswirkung auf die Personalausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Schon jetzt leisten die Menschen dort mehr, als der Dienstherr eigentlich von ihnen verlangen kann. Dieser Wirklichkeit muss sich die grün-rote Landesregierung endlich stellen. Es ist höchste Zeit, dass sich Grün-Rot mit einem klaren Bekenntnis zur Judikative dieser so wichtigen staatlichen Pflichtaufgabe annimmt, auf Sparmaßnahmen in diesem Bereich verzichtet, statt ständig neue ideologisch motivierte Projekte großzügig zu finanzieren. Diese Projekte, die sozialdemokratischen Initiativen zur Einführung eines Anti-Stress-Gesetzes und das dazu im Widerspruch stehende Schweigen zu den regelmäßigen Berichten über die Arbeitsbelastung innerhalb der Justiz lassen einen neuen Fall grün-roter Doppelmoral erkennen.“