Prof. Dr. Ulrich Goll

FDP/DVP Fraktion stimmt Gesetzentwurf zur Förderung der Regionalsender zu – Fraktion hatte einen eigenen Finanzierungsvorschlag ohne Rückgriff auf.


Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes, über das die Regionalsender eine finanzielle Unterstützung erhalten, sagte der medienpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

 „Die Regionalsender stehen für ein fundiertes Informationsangebot in den einzelnen Regionen des Landes. Als die Sender vor allem wegen wegbrechender Werbeeinnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, hat sich die FDP/DVP Fraktion für eine Unterstützung der Regionalsender eingesetzt. Wir haben damals vorgeschlagen, dafür den Vorwegabzug für den SWR aus dem Anteil der Landesanstalt für Kommunikation am Rundfunkgebührenaufkommen abzuschaffen und daraus eine Grundförderung der Regionalsender zu bestreiten. Unsere Forderung nach einer Gebührensenkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war zuvor auf taube Ohren gestoßen. Der von der ARD erzielte Überschuss hätte eine Umsetzung unserer Forderung möglich gemacht. Nach wie vor halten wir Freie Demokraten im Landtag unseren Vorschlag für die bessere Alternative. Er hätte es ermöglicht, nicht auf Steuergeld zurückzugreifen. Denn der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Mittel aus dem Landeshaushalt für die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) vor, die diese dann an die Regionalsender weitergibt.

Im Interesse einer vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg und um die Fortsetzung der Arbeit der Regionalsender zu sichern, hat die FDP/DVP Fraktion auch dem Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zugestimmt.“

Arbeitskreis Recht und Verfassung

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn wir über eine leistungsfähige Justiz verfügen. Das umfasst auch eine starke Anwaltschaft. Verkehrs-, Arbeits- oder Familienrecht – fast in jedem Lebensbereich sind die Menschen mit Recht konfrontiert. Sie müssen dann ihre Rechte schnell und effektiv durchsetzen können. Aber auch im Bereich der Strafverfolgung und des Asylrechts muss die Justiz wirksam ausgestattet sein. Die besten Gesetze bringen nichts, wenn sie in der Praxis nicht oder zu langsam umgesetzt werden. Eine starke Justiz gehört zu den staatlichen Kernaufgaben und ist ein zentrales Anliegen für die FDP als Rechtsstaatspartei.

Unsere wichtigsten Ziele sind:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Medienpolitik

Eine freiheitliche Gesellschaft ist auf erstklassige Medienangebote angewiesen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Vielfalt und Wettbewerb in einer Medienlandschaft aus Tages- und Wochenzeitungen, aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunks und aus den neuen Medien ein.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Wettbewerbsnachteile der privaten Medienunternehmen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verhindern
  • eine Konzentration der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ihre Kernaufgaben erreichen
  • am bisherigen Verfahren festhalten, wonach die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten regelmäßig erhebt und jeweils Vorschläge zur angemessenen Höhe des Rundfunkbeitrags vorbringt.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Prof. Dr. Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich Goll


Mitglied des Landtags


Sprecher für Innenpolitik, Strafvollzugsbeauftragter

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen

Die Freien Demokraten haben einen eigenständigen Politikansatz: Wir vertrauen den Menschen, ihrer Fähigkeit und Kreativität, ihre individuellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben wie das Setzen der Rahmenbedingungen und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit beschränkt. Dadurch entstehen Chancen, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Mit der maßlosen Ausgabenpolitik und der Setzung falscher Schwerpunkte durch Grüne und CDU wird das Land unter Wert regiert, verliert seine Zukunftsfähigkeit. Die FDP setzt auf vernünftige und pragmatische Lösungen, orientiert an rechtsstaatlichen Maßstäben.

Ihr Prof. Dr. Ulrich Goll

Wahlkreis:

15-Waiblingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 2. Mai 1950 in Überlingen am Bodensee; katholisch, verheiratet, fünf Kinder.

Gymnasium und Abitur in Freiburg im Breisgau.

Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau. Erstes Staatsexamen 1975, Assessorexamen 1977.

Promotion auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an der Universität Konstanz.

1979 bis 1982 beim Landratsamt Bodenseekreis.

1982 Professor an der Staatlichen Fachhochschule Ravensburg-Weingarten.

1995 bis 1996 Personalleiter beim Südwestfunk Baden-Baden.

1996 bis 2002 Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung.

2003 bis 2004 Rechtsanwalt (Zulassung ruht).

2004 bis 2011 Justizminister und Ausländerbeauftragter bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung.

1984 bis 1995 Gemeinderat in Salem

1984 bis 1989 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

1988 bis 1992 Mitglied des Landtags und stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion

1994 bis 1995 Mitglied des Kreistags des Bodenseekreises

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1988 bis 1992 und seit 10. April 2006.

Gründungsvorsitzender von Projekt Chance e. V.

Rechtsanwalt (Zulassung ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH.

Mitglied in den Ausschüssen Inneres, Digitalisierung und Migration; Ständiger Ausschuss

FDP begrüßt geplante Ausdehnung auf Fahrzeuge bis 7,5 t – Gesamtgewicht – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht (Fahrberechtigungsgesetz) ausdrücklich begrüßt.

„Wir sind der Landesregierung dankbar, dass dieses Fahrberechtigungsgesetz so rasch auf den Weg gebracht werden konnte. Die Feuerwehren werden bereits ab 2011 von hohen Kosten entlastet und vor einem Mangel an Fahrzeugführern bewahrt“, so Kluck. Es sei absolut unverständlich, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Tiefensee die benötigte Ausnahmeregelung im Straßenverkehrsgesetz solange heraus gezögert habe. „ Diese unbürokratische Entlastung unserer ehrenamtlichen Rettungshelfer und Feuerwehrleute hätten wir gerne viel früher beschlossen.“Sicherheitsbedenken ließ Kluck in diesem Zusammenhang nicht gelten: „Da vor Einführung des EU-Führerscheins eine 7,5 t-Lkw-Schulung ebenfalls nicht Bestandteil des Fahrunterrichts für den Führerschein Klasse 3 gewesen ist, halte ich die vorgebrachte Kritik einiger Verbände zugunsten unserer Feuerwehren und Rettungsdienste für vernachlässigbar. Ich bin mir sicher, dass die Verbände in der Lage sind, ihren Fahrernachwuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden.“Kluck sprach sich noch einmal ausdrücklich für die Ausdehnung des sogenannten Feuerwehrführerscheins auf Fahrzeuge bis 7,5 t-Gesamtgewicht aus. „Viele Einsatzfahrzeuge, insbesondere der Feu-erwehr, haben ein Gesamtgewicht zwischen 4,75 t und 7,5 t und werden folglich von der Erleichterung gar nicht erfasst. Nach dem Willen der FDP sollten ehrenamtliche Einsatzkräfte deshalb mit ihrem Pkw-Führerschein Klasse B nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatz-fahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht fahren dürfen.“ Im Bundesrat habe die Landesregierung bereits einem entsprechenden Vorstoß des Freistaats Bayern zugestimmt. „Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, diese Initiative aufzugreifen und die Regelungen im Straßenverkehrsgesetz zum Feuerwehrführerschein entsprechend auszuweiten, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Auch hier wird wieder einmal deutlich: Während Rot und Grün jahrelang Lippenbekenntnisse abgeben haben, ziehen unsere Regierungen im Bund und Land zum Wohle unserer hunderttausenden ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern an einem Strang“, so Kluck.