Nico Weinmann

In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Wir lehnen es entschieden ab, wenn die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Es stimmt uns daher mit Sorge, dass dieser Vorstoß von Union und SPD getragen wird. Die SPD hat den Schutz von Bürgerrechten damit endgültig aufgegeben. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung hier klar Position bezieht. Gerade die Grünen im Land müssen nun Farbe bekennen und für die Wahrung der Bürgerrechte und der Intimsphäre der Bürger eintreten. Herr Kretschmann muss seinen Innenminister anweisen, als Vertreter Baden-Württembergs sich bei der Innenministerkonferenz gegen diesen Vorstoß zu stellen.“

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Grundrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig. Allerdings gehen die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich zu weit. Die Strafbarkeit der Justizbediensteten wäre mit dem neuen Gesetzentwurf weitreichender als von Privatpersonen und Unternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Dies wäre das falsche Signal an die Justizbediensteten in unserem Land.

Wir bedauern, dass unser diesbezüglicher Änderungsantrag von CDU, Grünen und AfD abgelehnt wurde. Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit, dass sie sich nicht schon bei kleinen Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften strafbar machen. Unser Antrag war dabei bewusst an die Strafvorschriften im BDSG angelehnt. Damit wollten wir auch eine einheitliche Begrifflichkeit im Datenschutzstrafrecht erreichen. Einziger Unterschied zum BDSG war, dass nur solche Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften bestraft werden sollten, die in Bereicherungsabsicht begangen worden wären. Damit wäre nur wirklich gravierendes Unrecht mit Strafe belegt. Typisches Justizhandeln wie etwa das Erstellen einer Anklageschrift wäre dann nicht erfasst. Bei Verstößen gegen den Datenschutz an dieser Stelle genügen die bisherigen disziplinarrechtlichen Sanktionen.

Leider wurden auch die Bedenken der FDP gegen die Einführung einer Mithörfunktion bei Alarmgeräten für Justizmitarbeiter im Außendienst nicht berücksichtigt. Es steht außer Frage, dass diese bestmöglichen Schutz erhalten müssen. Auch wenn es letztes Jahr nur drei Notrufe gab, ist jeder einzelne einer zu viel. Aus diesem Grund begrüßen wir die bereits bestehende Alarmmöglichkeit. In Notfallsituationen hat die Mithörfunktion aber keinen Mehrwert. Viel wichtiger ist es, dass die Polizei schnell am Einsatzort ist. Dafür braucht es mehr Personal, nicht schärfere Gesetze. Eine Aushöhlung der Grundrechte durch die Abhörfunktion ohne praktischen Nutzen lehnen wir ab.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Gesetzentwurf enthält einige Punkte, auf deren Änderung die FDP drängen wird. Besonders problematisch sehen wir die Einrichtung einer Mithörfunktion beim Einsatz von mobilen Alarmgeräten von Justizmitarbeitern im Außeneinsatz“, so Weinmann. Zwar sei es wichtig, Außendienstmitarbeiter wie etwa Gerichtsvollzieher zu schützen. „Dies erreicht man aber nicht mittels der Mithörfunktion. Die Landesregierung räumt in der Gesetzesbegründung selbst ein, dass 300 solcher Alarmgeräte bereits im vergangenen Jahr im Einsatz waren. Es wurden in der gesamten Zeit aber lediglich 3 Notrufe abgesetzt. Das zeigt, dass der praktische Nutzen gegen Null tendiert.“ Demgegenüber stünden durch die Mithörfunktion massive Eingriffe in die Grundrechte, insbesondere, wenn Aufnahmen von privatem Kernbereich mitgeschnitten würden, bemängelte der FDP-Politiker. „Mit diesem Vorhaben werden erneut Grundrechte ausgehöhlt, ohne dass es einen Mehrwert bei der Sicherheit gibt.“

Auf besonderes Unverständnis stößt bei ihm, dass die Geräte bereits vor ihrer Anschaffung vor einigen Jahren mit Kenntnis der Landesregierung mit einer solchen Mithörfunktion ausgestattet wurden, obwohl es an einem Parlamentsbeschluss hierzu fehlte. „Das Verhalten der Landesregierung ist befremdlich. Es muss klar sein, dass die Gesetze zuerst im Parlament beschlossen werden müssen, und erst danach entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, kritisierte Weinmann.

Daneben müssen nach Ansicht der FDP die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich gelockert werden. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die sehr weitreichenden Strafvorschriften bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht gelockert werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden bereits kleinste Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn der Justizbedienstete in ‚Schädigungsabsicht‘ handelt. Dieser Begriff ist aber sehr weitgehend. Es besteht daher die Gefahr, dass bereits typisches Justizhandeln wie etwa die Erhebung einer Anklageschrift als Schädigung aufgefasst werden kann. Eine derartige Kriminalisierung der Justizbediensteten ist inakzeptabel und muss verhindert werden.“ Der Rechtspolitiker findet, dass vielmehr „nur gravierende Verstöße gegen den Datenschutz strafrechtlich zu sanktionieren“ werden sollten. „Dies betrifft insbesondere den kommerziellen Handel mit fremden Daten. Alle anderen Verstöße sollten allenfalls mit einem Bußgeld belegt werden.“ Vor diesem Hintergrund kündigte Weinmann an, auf eine Änderung der Gesetzesentwürfe in diesen beiden Punkten hinwirken zu wollen.

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden.

Die FDP/DVP Fraktion hat bereits in der Vergangenheit hingewiesen, dass die bestehenden Abschiebekapazitäten nicht ausreichen. Leider folgte die Landesregierung unserer Forderung, zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt. Es ist untragbar, wenn Abschiebungen scheitern, weil Grün-Schwarz nicht die entsprechenden Mittel für eine vorhergehende Unterbringung bereitstellt.

Der Vorschlag des Innenministers ist aber auch aus Perspektive der Justizvollzugsbediensteten inakzeptabel. Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmern. Die Versäumnisse der Landesregierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Haftanstalten ausgetragen werden.“

Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer heterogener, psychische Auffälligkeiten nehmen zu. Seit dem Jahr 2015 steigt zudem die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Die Landesregierung hat dieser Entwicklung viel zu lange weitgehend tatenlos zugeschaut. Jahrelang haben die Grünen den Neubau der JVA Rottweil verzögert und sich geweigert, die Justizvollzugsanstalten besser auszustatten. Mittlerweile ist Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht bei der Relation der JVA-Bediensteten zu den Gefangenen. Während bei uns tagsüber 34,75 Bedienstete auf 100 Gefangene kommen, sind es im bundesweiten Durchschnitt immerhin 41,76. Nachts ist die Situation noch dramatischer. In keinem anderen Bundesland muss ein JVA-Bediensteter so viele Gefangene im Blick behalten.

All diese Defizite werden zum Schaden der Bediensteten nicht ausreichend angegangen. Unsere seit 2016 ständig erneuerte Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Justizvollzug wird pauschal abgetan. Und während in den letzten Jahren in den Ministerien hunderte neuer Stellen geschaffen wurden und die Grünen beispielsweise in der Umweltverwaltung aus dem Vollen schöpfen, wird Justizminister Wolf am kurzen Band geführt. Es bestätigt sich wieder einmal, dass die Grünen keinen Sinn für die Belange der Justiz haben.“

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Die entsprechende Einstufung sollte daher eigentlich selbstverständlich sein.

Zum Schaden für unser Asylsystem nutzen die Grünen die Anerkennung sicherer Herkunftsländer aber zur eigenen Profilierung. Dafür nehmen sie in Kauf, die rechtspopulistische AfD zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Die Grünen erwecken dazu bewusst den Eindruck, mit der Einstufung werde das Recht auf Asyl beschnitten. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die Einstufung führt lediglich zu einer Regelvermutung, die durch das Aufzeigen persönlicher Verfolgung widerlegt werden kann.

So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich erneut an den Grünen scheitern. Dabei wäre die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein wichtiger Schritt, um unser Asylsystem praktikabler zu machen. Über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus sollte ein Automatismus eingeführt werden, der Staaten bei einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent automatisch zu sicheren Herkunftsländer erklärt. Weitere Maßnahmen beispielsweise zur verbesserten Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund und zur Gewinnung qualifizierter Zuwanderung sind längst überfällig.“

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die äußerst geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien zeigen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Da mit der Anerkennung auch nicht das Recht auf Asyl beschnitten wird, gibt es keinen ernsthaften Grund, die Einstufung zu verweigern. Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft bundesweit profitieren. So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer erneut an den Grünen scheitern. Innenminister Strobl sollte dabei nicht erstaunt tun. Seit 2016 regiert er mit den Grünen und lässt sich von ihnen vorschreiben, was er im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit machen darf und was nicht.“

Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung der personellen Situation in der Justiz, dem Strafvollzug und bei den Sicherheitsbehörden an die Erfordernisse der Zeit. Hier haben die von Ministerpräsident Kretschmann geführten Landesregierungen jahrelang völlig desinteressiert agiert und viel zu wenig getan. Der Unmut von Richterbund, den Strafvollzugsbediensteten und den Polizeigewerkschaften ist daher nur zu verständlich und richtig.

Allein die gerichtlichen Asylverfahren haben sich in den Jahren 2007 bis 2017 mehr als verfünfzehnfacht, von 3.193 auf 47.906. Statt frühzeitig auf diese Entwicklung zu reagieren, hat die Landesregierung mit Millionenbeträgen Ministerien aufgebläht und überflüssige Stellen beispielsweise in der Umweltverwaltung geschaffen. Auch auf die seit dem Jahr 2015 steigende Zahl der Gefangenen im Justizvollzug wurde nicht adäquat reagiert. Mittlerweile ist Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht bei der Relation der JVA-Bediensteten zu den Gefangenen. Während bei uns 34,75 Bedienstete auf 100 Gefangene kommen, sind es im bundesweiten Durchschnitt immerhin 41,76. In keinem andern Bundesland muss ein JVA-Bediensteter so viele Gefangene im Blick behalten. Dabei platzen die Justizvollzugsanstalten aus allen Nähten und macht die zunehmende Heterogenität der Gefangenen die Arbeit der Angehörigen des Justizvollzugs besonders schwer. Es rächt sich, dass die Grünen den Neubau der JVA Rottweil jahrelang verzögerten und die Justizvollzugsanstalten nicht besser ausstatteten.

Nun ist es zwar gut, dass sich Justizminister Wolf mit der Schaffung zusätzlicher Stellen um eine Verbesserung der Situation bemüht. Vergleicht man diese aber mit dem Bedarf und die Zahl der neuen Stellen mit dem, was die Grünen ideologisch motiviert an Stellen schaffen, muss man weiterhin eine völlig falsche Prioritätensetzung der Landesregierung  konstatieren.“

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Videoüberwachungen des öffentlichen Raums sind eine datenschutzrechtliche Herausforderung und dürfen in ihrer Wirkung auf das Verhalten unbescholtener Bürger nicht unterschätzt werden. Sie sollten daher nicht leichtfertig installiert werden. Aus gutem Grund fordern wir, dass ihr Einsatz auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt wird. Dies muss auch für die nun installierte sogenannte intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung in Mannheim gelten. Wenn Innenminister Strobl dabei so viel Wert darauf legt, dass Baden-Württemberg mit ihm als Innenminister bei der intelligenten Videoüberwachung Vorreiter ist, sollte er nicht vergessen, dass der Bund hier die Forschung kräftig gefördert hat. Zugleich sollte er die Defizite im Umgang mit der Videoüberwachung angehen. So kennen wir heute zusammen mit dem Innenminister zwar die Videoüberwachung in Mannheim. Der landesweite Umfang präventiv-polizeilicher Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz ist dem Innenministerium jedoch unbekannt.“

Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die ungebrochene Bedeutung dieser Einrichtung hervor.

„Die Tätigkeit der Zentralen Stelle steht nicht nur als klares staatliches und politisches Bekenntnis zum Rechtsstaat nach einer Zeit des Naziunrechts in der Nachkriegszeit da. Sie ist bis zum heutigen Tag eine eindeutige Stellungnahme, dass Mord, Gewalt und Unrecht in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte nicht vergessen werden und nicht vergessen werden dürfen“, so Weinmann. Er sieht den Auftrag weiterhin: „Die Folgen der damaligen Verbrechen werden über Generationen weiter fortbestehen. Es ist unmöglich, sie zu tilgen. Der objektive Anspruch rechtsstaatlicher Ermittlungen, die die Zentrale Stelle hat, ist aber unbedingt notwendig, wenn man diese Vergangenheitsbewältigung mit dem Ziel der Gerechtigkeit betreibt.“

Der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, würdigt die Leistung der Zentralen Stelle und unterstützt die Erweiterung von deren Tätigkeit: „Es war mit Dr. Wolfgang Haußmann ein liberaler Justizminister, der vor sechzig Jahren den Mut hatte, diese Stelle in Baden-Württemberg anzusiedeln. In der damaligen Zeit war das ein Wagnis; die Stelle sah sich von der Bevölkerung im Zuge der Verdrängungsmentalität nach dem Krieg massiven Anfeindungen ausgesetzt. In meiner Amtszeit als baden-württembergischer Justizminister in den Jahren 1996 – 2002 und 2004 – 2011 war bereits klar, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Anzahl der lebenden Täter geringer werden würde. Umso wichtiger ist es, dass die Zentrale Stelle neben ihren Ermittlungstätigkeiten als Ort der Dokumentation und Erforschung nationalsozialistischen Unrechts weiterhin Bestand hat.“

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Damit gehen eine zunehmende Heterogenität der Gefangenen und Verständigungsprobleme einher, Gewalt und psychische Auffälligkeiten nehmen zu. Aus diesen negativen Entwicklungen hat die Landesregierung trotz unserer regelmäßigen Hinweise jahrelang nicht die richtigen Schlüsse gezogen. So hat sie es beispielsweise versäumt, den seit Jahren geplanten und immer teurer werdenden Neubau der JVA Rottweil zügig voranzutreiben. Unsern Antrag, ein Gesamtkonzept für den Justizvollzug zu entwerfen, lehnte sie immer wieder ab. Wenn die Landesregierung nun in eindrücklichen Worten die prekäre Situation im Justizvollzug schildert, wird die Verweigerungshaltung der letzten Jahre umso unverständlicher. Das alles bleibt bei den engagierten Mitarbeitern im Justizvollzug nicht spurenlos, wie die erschreckend hohe Zahl der durchschnittlichen Krankentage von 24,7 Tage zeigt. Die 30 Stellen mehr, die der mittlere Dienst im Justizvollzug nun erhalten soll, können angesichts des vom Justizminister selbst geschätzten Bedarfs von 400 zusätzlichen Stellen 1.000 zusätzlichen Haftplätzen nicht genügen. Dies gilt umso mehr, wo es den Grünen immer wieder gelingt, abseits aller staatlichen Pflichtaufgaben Stellenzuwächse in andern Dimensionen durchzusetzen, beispielsweise 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung.“

Zur Meldung, wonach die Grundlage geschaffen werden solle, dass über Kamerasysteme eine automatische Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Frage, ob sie eventuell gegen die Sperre des gesamten Stuttgarter Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeug schlechter als Euro 4 verstoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich warne eindrücklich vor einer Art automatischer Rasterfahndung zu Diesel-Fahrern im Zusammenhang mit den geplanten Diesel-Fahrverboten. Eine solche Hysterie ist noch unverhältnismäßiger als die Diesel-Sperre für ganz Stuttgart. Denn zwei verkehrsnahe Messstellen in Stuttgart werden den vom Bund für die Frage der Verhältnismäßigkeit eingeführten Grenzwert von 50 Mikrogramm einhalten. Es drängt sich immer mehr auf, dass es um eine reine Hetzjagd gegen den Diesel geht. Einen solchen Kontrollwahn gab es weder bei der Ozon-Plakette noch bei den bisherigen Stufen der Umweltzone. Eine Kontrolle im Ruhenden Verkehr wird vom Bund ermöglicht, in dem auf die Daten des Kraftfahrtbundesamtes manuell zugegriffen werden kann. Das ist völlig ausreichend.“

Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte mit 80 neuen Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte entlastet werden sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen geschaffen werden, um die Menge an unerledigten Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können. Auch der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung muss in die Schaffung von neuen Stellen miteinbezogen werden.

Die Große Koalition im Bund hat bundesweit 2000 weitere Richterstellen versprochen. Auf diese Mittel muss das Land zurückgreifen.

Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund, da die Bundesregierung die Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration trägt.“

Anlässlich der Debatte über eine von Grün-Schwarz gestoppte Abschiebung im Jahr 2016 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Fall zeigt beispielhaft, wie politisch motiviert Abschiebungen erschwert werden. Über Abschiebungen sollten in letzter Konsequenz Gerichte entscheiden und nicht Koalitionsausschüsse. Uns ist die Einhaltung der Rechtsordnung mit ihren asylrechtlichen Regeln wichtig. Dazu gehört aber, nicht nur die Rechte der Asylbewerber und Flüchtlinge zu achten, sondern auch die Regeln zur Abschiebung von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund. Und hier erleben wir leider durch Grün-Schwarz einen willkürlichen Umgang mit Gerichtsentscheidungen. Unmittelbar vor der von Grün-Schwarz gestoppten Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellt, dass eine Abschiebung rechtens sei. Eine Koalition, die in Sachen Dieselfahrverboten schon Kritik an gerichtlichen Entscheidungen als angeblichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung verurteilt, kritisiert gerichtliche Entscheidungen nicht, sondern ignoriert sie einfach.“

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck:

„Der Bericht der Arbeitsgruppe ist ein hilfreicher Schritt, weitere müssen jedoch folgen. So sind zwar die Selbstkritik der Beteiligten und einzelne mittlerweile vor Ort stattgefundene Maßnahmen zu begrüßen, landesweit muss aber die Situation verbessert werden.“

Weinmann stellt dazu fest: „Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Keck ergänzt: „Die Herangehensweise der Jugendämter an familiengerichtliche Verfahren ist in den Blick zu nehmen. Brauchen die Jugendämter mehr juristische Unterstützung? Müssen hier Vorgaben gemacht werden, damit das Engagement der Jugendämter nicht von der aktuellen Haushaltslage vor Ort abhängt?“

„Diesen und weiteren Fragen“, so Weinmann und Keck abschließend, „muss sich eine transparent arbeitende Expertenkommission widmen, zu der auch Wissenschaftler, Praktiker aus Gerichten, Jugendämtern und der Anwaltschaft gehören müssen. Die von Grün-Rot vorgesehene interministerielle Arbeitsgruppe muss dem gerecht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem Landtag ein Abschlussbericht der Expertenkommission vorgelegt wird und die Kommission in einer Anhörung von den zuständigen Ausschüssen befragt werden kann.“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes:

„Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale sehr wichtige Anliegen: die Integrität des Einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und um den freien Datenverkehr und die Nutzung von Daten als Chance des Fortschritts. Beide Aspekte hat der Datenschutzbeauftragte im Blick. Für beide Seiten der Medaille ist er Ansprechpartner der Bürger, Vereine und Unternehmen. Wir freuen uns, dass wir ihn haben und unterstützen ihn gern bei seiner Arbeit.
Leider hat die Landesregierung bei ihrem Landesdatenschutzgesetz die Chance verpasst, der Datenschutzgrundverordnung ein für Baden-Württemberg ausgewogenes Recht zur Seite zu stellen. Baden-Württemberg hat ein ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, welches die Zukunftsfragen ignoriert, Behörden beim Datenschutz privilegiert, während sich Wirtschaft und Vereine plagen müssen und dem Datenschutzbeauftragen noch nicht einmal Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung gegenüber renitenten Behörden gibt. Hier haben wir leider vergeblich mehr Unterstützung für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gefordert.“

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Einschränkung des Abmahnwesens einzusetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink hatte in der Anhörung die Feststellung der FDP bestätigt, wonach sich im Zuge der Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnindustrie herausbildete. Beide FDP-Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bedauerte das Abstimmungsverhalten der Koalition: „Grün-Schwarz war nicht gewillt, die zahlreichen Kritikpunkte aus der Anhörung aufzugreifen. Nach der Änderung des Polizeigesetzes zeigte sich erneut,

dass das Innenministerium unter Minister Strobl nicht in der Lage ist, rechtlich saubere Gesetzentwürfe zu liefern. Die in der Opposition gern auf Bürgerrechte bestehenden Grünen lassen den Innenminister dabei gewähren. Baden-Württemberg hat so nicht nur ein völlig ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, wie der Sachverständige und Parteifreund der Grünen, Dr. Weichert mit Blick auf die Fragen der Zukunft richtig feststellte. Es dürfte in Teilen auch weiter rechtswidrig sein. Nachdem unser Änderungsantrag zur Bereinigung der groben Fehler von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, konnten wir diesem nicht zustimmen.

Dass die Koalition auch die selbst vom Datenschutzbeauftragten geforderten Erleichterungen für Schornsteinfeger und andere Beliehene nicht ermöglicht, zeigt, dass Grünen und CDU die teils dramatischen Folgen eines übertriebenen Datenschutzes für Wirtschaft und Vereine egal sind. Hauptsache die eigenen Behörden werden geschützt und da hat die Koalition ganze Arbeit geleistet und dem Landesdatenschutzbeauftragten keine Möglichkeit der Durchsetzung des Datenschutzes gegeben.“

Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen: „Zwar gebe sich die CDU in ihren Veranstaltungen wirtschaftsfreundlich und lobe das Ehrenamt, wenn es aber um konkrete Erleichterungen für diese geht, legt die CDU die Hände in den Schoß. Nicht anders ist es zu verstehen, dass sich die im wirtschaftsstarken und vom Ehrenamt besonders geprägten Land Baden-Württemberg regierende Koalition weigert, gegen das mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung einhergehende Abmahnunwesen vorzugehen. So werden weiter viele Unternehmen, Handwerker und Vereine in einer Weise drangsaliert, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck des Datenschutzes zu tun hat. Mit einer Politik, die Menschen in ihrer Tatkraft unterstützt statt sie zu behindern, hat das Verhalten der Koalitionen in Bund und Land nichts zu tun.“

Zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesdatenschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Anhörung bestätigt uns in der Überzeugung, dass der von Grün-Schwarz eingebrachte Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Mit ihrem Gesetzentwurf misst die Koalition mit zweierlei Maß. Während Unternehmen und Vereinen die ganze Härte der Datenschutzgrundverordnung spüren, können sich Behörden entspannt zurücklehnen. Grüne und CDU machen aus dem Landesdatenschutzbeauftragten, was die Kontrolle der Behörden angeht, einen zahnlosen Tiger. Weder darf er Bußgelder gegen Behörden verhängen, noch kann er Datenschutzverstöße mittels Zwangsmaßnahmen unterbinden.

Darüber hinaus sind zahlreiche Regelungen selbst nach den Aussagen des Sachverständigen der CDU Prof. Heckmann und des Sachverständigen und ehemaligen Grünen-Abgeordneten Dr. Weichert höchst kritikwürdig bis rechtswidrig. So wird es Behörden beispielsweise erlaubt, den ursprünglichen Zweck einer Datensammlung zu ändern, Regelungen zum automatischen Datenabrufverfahren bleiben unkonkret.

Angesichts der vielen Bedenken wäre es sinnvoll, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nicht diese Woche durchs Parlament jagen würde, sondern sich etwas Zeit für eine vernünftige Nachbesserung nähme. Wir wollen hoffen, dass Grün- Schwarz nicht wie schon beim Polizeigesetz wider besseres Wissen einen Gesetzentwurf durchs Parlament peitscht, dem die Rechtswidrigkeit anhaftet. Als konstruktive Opposition werden wir uns zumindest mit einem eigenen Änderungsantrag einbringen.“

Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz der vehementen Kritik der Schöffen und ehrenamtlichen Richter diese vom Verbot des Tragens eines Kopftuchs ausgenommen.

Auch in Sachen Gesichtsverhüllung konnte Grün-Schwarz in der Vergangenheit nicht überzeugen. So lehnte die Koalition unsern Antrag aus dem Jahr 2016, sich im Bund für ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Gerichtsprozessen einzusetzen, ab. Da nun Justizminister Wolf ein solches Verbot unterstützen will, hoffen wir, dass sich die CDU ausnahmsweise mal gegen die Grünen durchsetzen kann.“

 

Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern kritisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft, wenn in einem Bundesland ein Verhalten strafrechtlich verfolgt wird, dass in einem anderen Bundesland als noch nicht strafwürdig hingenommen wird.“

 

 

Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition zu einer Lösung zu gelangen dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt. Grüne und CDU haben damit bewiesen, dass  Sie mit Frauenpolitik nichts am Hut haben. ‚Frauen im Fokus‘ ist ein reines Lippenbekenntnis von Thomas Strobl. Erst findet sich keine Frau auf den ersten vier Plätzen der CDU-Europaliste, dann gibt es keine Wahlrechtsreform zugunsten von mehr Frauen im Landtag. Die FDP-Fraktion wäre zu einer frauenfreundlichen Reform des Wahlrechts bereit gewesen.“

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert.

Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest.

Rülke fragte nach dem inhaltlichen Grund für eine derartige Krise: „Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in

allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?“ erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: „Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

Rülke fragte: „Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? – Nein!“, so Rülke, „die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Oder geht es um die Bürgerrechte? Geht es darum, dass die Grünen ein von Experten in Teilen für verfassungswidrig gehaltenes Polizeigesetz beschlossen haben, das außerdem die Onlinedurchsuchung nicht ausschließt? – Nein!“ so Rülke, „Die Bürgerrechte lassen diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Und was ist der eigentliche inhaltliche Grund? Welches Thema berührt diese Koalition wirklich?“, wollte Rülke wissen und gab die Antwort: „Das Wahlrecht!!!“

Eine treffender Begründung als von Inge Gräßle, der CDU-Abgeordnete und Vorsitzenden der Frauen-Union, werde von niemandem aus der Landtagsopposition gegeben, so Rülke, und zitiert sie wörtlich: „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich selbst denken!“

„Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wennes um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!“, so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen und weiter: „Was für eine saubere Regierung hat doch unser Land Baden-Württemberg!“

Wer sich allerdings die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl!

So stelle die Schwäbische Zeitung fest, wie Rülke zitiert: „Auch Unterstützer bemängeln, dem Innenminister fehle es an Führungskraft.“, ebenso die Heilbronner Stimme als Heimatzeitung des Innenministers: „Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen Abgeordnete den Saal.“ Das seien dann keine Unterstützer, sondern CDU-Landtagsabgeordnete, merkte Rülke an. Diese Geringschätzung beruhe offenbar auf Gegenseitigkeit wie Rülke in der Badischen Zeitung lese: „Bei entscheidenden Sitzungen war er in Berlin.“ und der Schwarzwälder Bote bilanziere: „Strobl steht blöd da.“

Im Fazit seien auch die folgenden  vier Schlagzeilen vom selben Tag, dem 25. Januar 2018, nach Aussage Rülkes sehr aussagekräftig: „Die Destruktion Strobls“ (Stuttgarter Zeitung), „Putsch gegen Strobl“ (Stuttgarter Nachrichten), „Um Strobl wird es einsam“ (Südkurier), „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“ (Schwäbische Zeitung). Rülke dazu: „Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?“

Vielleicht hoffe er  ja auf den Ausweg Berlin. Dort sei er ja so häufig anzutreffen, dass manche in der Landespolitik zwar nicht vom Phantom der Oper, aber vom Phantom von Heilbronn sprechen, kritisierte Rülke und  merkte an, dass die Stuttgarter Zeitung die wenig rühmlichen Modalitäten für Strobls Rückkehr nach Berlin beschreibe: „Ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter, der geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor reitet.“

„Dieses Bild erinnere doch sehr an Sancho Pansa“, so Rülke und fragte mit Blick auf den Roman von Cervantes: „Wer ist dann aber Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt – Herr Ministerpräsident? Gegen welche Windmühle kämpfen Sie denn gerade? Ach ja, gegen die Windmühle der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht!“

Rülke rief der Regierungskoalition zu: „Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet:

Die hat unser schönes Land nicht verdient!“

„Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“, so Rülke abschließend.

Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung hin:

„Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es ist nun Aufgabe der grün-schwarzen Koalition, zur praktischen Umsetzung der Verordnung den Landesdatenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen in der Umweltverwaltung schaffen kann, darf den Datenschutz und seine Verteidiger nicht auf Sparflamme kochen lassen.

Es genügt auch nicht, die Digitalisierung nur als grandiose Chance für die Wirtschaft zu feiern und dabei – wie es Kretschmann und Strobl regelmäßig tun – klassische Bürgerrechte wie die informationelle Selbstbestimmung zu vergessen, während Internetgiganten täglich neue Daten der Bürger unseres Landes aggregieren und kommerzialisieren. Im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung braucht der Bürger einen starken Staat an seiner Seite, der auch Weltkonzernen wirksam entgegentritt, wo es um die Einhaltung des Datenschutzes geht.“

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest:

„Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus nahezu allen Lebensbereichen stammenden Beispielen auf, dass oftmals ein laxer Umgang mit fremden, aber auch eigenen Daten herrscht. Gerade die digitale Durchdringung unserer Lebenswirklichkeit führt zu unglaublichen Datenansammlungen. Vielfach trägt der Gesetzgeber dazu bei, dass immer mehr Daten erhoben werden, von der Dokumentation von Arbeitszeiten bis hin zur kommunalen Übernachtungssteuer.

Die so gewonnenen Daten rufen zwangsläufig Interessierte auf den Plan, diese berechtigt oder illegal auch anderweitig als für den originären Zweck zu verwenden.

Wir sind gut beraten, bei all den Vorzügen und Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, einer grenzenlosen und unverhältnismäßigen Datensammelwut zu begegnen, allein, um auch einen möglichen Missbrauch dieser Daten von vornherein zu begegnen.

Wir Freien Demokraten wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behalten kann. Ein vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt dabei, gestern wie heute, eine kulturelle Herausforderung.“