Archiv für die Kategorie: Recht und Verfassung

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und Sicherheit als die beiden Seiten der gleichen Medaille zu sehen.

Benjamin Franklins Satz, „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“,  sei nach wie vor gültig. Aber auch Wilhelm von Humboldts Wort „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ sei zutreffend. Deshalb müssten Freiheit und Sicherheit immer wieder auf sensible Weise neu ausjustiert werden.

Wenn mit Innenminister Thomas Strobl sich ein weiterer großer abendländischer Denker neben Franklin und Humboldt stelle und im Zusammenhang mit seinem Vorschlag, die Mautdaten zur Verbrechersuche zu nutzen, sage: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“, so müsse dieser Aussage in ihrer Schlichtheit widersprochen werden. Dem Landesdatenschutzbeauftragten Brink sei zuzustimmen, wenn er sage, ein solcher Satz greife zu kurz.

Noch bemerkenswerter sind aus Rülkes Sicht aber die heftigen Reaktionen von Seiten des grünen Koalitionspartners. So habe der Abgeordnete Sckerl getönt: „Wir lassen nicht zu, dass der Datenschutz in der aufgewühlten sicherheitspolitischen Debatte unter die Räder kommt.“ Und der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand habe der CDU gar „ausufernde Kontrollfantasien“ vorgeworfen. An Strobl gewandt habe er gar gemutmaßt: „Das würde George Orwell auf die Autobahn bringen!“ Nun heiße aber der George Orwell des 21. Jahrhunderts Winfried Hermann, und der bringe 1984 nicht nur auf die Autobahn, sondern sogar in den Stuttgarter Talkessel, so Rülke.

Noch am 25. April 2017 habe Hermann geschrieben: „Technische Maßnahmen zur Kontrolle, wie z. B. eine automatische Kennzeichenerkennung, sind gegenwärtig nicht vorgesehen.“ Das erinnere an die berühmte Behauptung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Denn zur selben Zeit habe Hermanns Amtschef Lahl im Auftrag des Ministers beim Innenministerium das Folgende angeregt: „In einem ersten Schritt müsste sodann ein Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten erfolgen.“ So also, betonte Rülke, sehe die grüne Moral aus: „Wenn Strobl Mörder fangen will, dann ist das George Orwell, aber wenn Hermann den Dieselfahrer jagt, dann ist alles erlaubt.“

Hermanns Ausrede, er habe sich nur auf einen Prozess vorbereiten wollen, sei im höchsten Maße grotesk. An einen Prozess erinnere Hermanns Gebaren ja schon, aber nur an den von Franz Kafka. Interessanter sei da schon, dass Hermann möglicherweise ein prominenter Diesel-Fahrer ins Netz gehen könnte: „Ein Großvater, der sich erst kürzlich einen neuen Diesel gekauft hat, weil er ja gelegentlich Sand für den Enkel holen muss, und dafür ein ,gscheites‘ Auto braucht – unser Ministerpräsident“,  mutmaßte Rülke.

„Nun vermuten wir zwar, dass sich Herr Kretschmann einen Diesel der Euro-Norm-6 gekauft hat; aber in der Landespressekonferenz vom 4. Mai 2017 hat Hermann klar gemacht, dass er auch denen ans Leder will,  so Rülke weiter. Die Nachrüstungen müssten, Hermann zufolge, so viel bringen, wie die Fahrverbote. Und hierbei gehe es nicht nur um Euro 5, sondern auch um Euro 6, so Hermann. In logischer Konsequenz wolle doch Hermann den Ministerpräsidenten fangen, betonte Rülke. Deshalb habe die FDP auch viel Verständnis dafür, dass Herrn Strobl der Kragen ob dieser Doppelmoral der Grünen geplatzt sei und man Hermanns Anfrage ans Innenministerium an die Presse durchgestochen habe, um den einst so geliebten grünen Koalitionspartner in seiner Doppelmoral zu enttarnen.

„Aber wie sieht es denn mit der Doppelmoral von Thomas Strobl selbst aus?“, fragte Rülke. Am 14. Juni 2017 habe er gesagt: „Daten für centgenaue Abrechnungen zu speichern, sie aber zur Aufklärung schwerster Verbrechen zu verweigern, ist niemandem zu vermitteln.“   „Ach ja, Herr Strobl?“, fragte Rülke. Derselbe Thomas Strobl habe nämlich im Jahre 2015 Dobrindts Mautgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dort heiße es aber zum Thema Mautdaten: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion habe dazu ausgeführt: „Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat.“

Strobl und Hermann könnten sich also, so Rülke, die Hände reichen: Scheinheiligkeit soweit man blicke.

„So funktioniert also diese Komplementärkoalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister in seiner Absicht, den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen, wenn der Sand für den Enkel holt. Und zum Ausgleich enttarnt sich der Innenminister selber als einer, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber hier im Landtag George Orwell spielt!“,  erklärte Rülke wörtlich in der Debatte. Eines sei jedenfalls nun klar, bilanzierte Rülke:  Diese Koalition sei keine Komplementärkoalition, auch keine Kiwi-Koalition, sondern die Koalition der scheinheiligen Datensammler!

Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie zum Datenschutz ein rein taktisches Verhältnis haben. Während sie Innenminister Strobl für seine fehlgehende Aussage zur Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen kritisieren, planten sie längst selbst den Angriff auf die Daten unbescholtener Bürger, um letztendlich von den Autofahrern in Stuttgart Bewegungsprofile erstellen zu können. Dass es nun heißt, Verkehrsminister Hermann wolle die automatische Erfassung von PKW-Kennzeichen nicht einsetzen, darf die Bürger nicht beruhigen. Denn bekanntermaßen will Hermann das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf Biegen und Brechen durchsetzen und ihm scheint dafür jedes Mittel recht zu sein.“

Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen nach Innenminister Strobl“:

„Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz, wenn er den Datenschutz in die Nähe von Kriminellen rückt. Nichts anderes aber hat er getan, indem er vor einer Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen spricht. Eine solche Sichtweise auf den Datenschutz wirft die Frage nach der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung zu datenschutzrechtlichen Belangen auf. Ich habe daher heute mit einer Parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung zur Aussage von Innenminister Strobl und den Konsequenzen daraus gefordert.“

Zur Meldung, wonach die Justiz in Baden-Württemberg weiter mit massiver Personalnot zu kämpfen habe, weiter rund 120 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlten und die Landesregierung bis Ende der Legislaturperiode diese Stellen schaffen wolle, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Ankündigung der Landesregierung, sich für die Schaffung der schon jetzt dringend benötigten 120 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte die ganze Legislaturperiode Zeit lassen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Justiz.

Immer wieder müssen Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die überlastete Justiz Haftsachen nicht schnell genug bearbeiten kann. Manche Staatsanwaltschaft im Land verfügt über weniger als 80 Prozent der erforderlichen Staats- und Amtsanwälte. Die Richter für Asylsachen haben mit den in Folge der ungeordneten Asyl- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre stark angestiegenen Asylverfahren zu kämpfen. All diese Defizite will die Landesregierung jahrelang in Kauf nehmen.

Dabei ist es eine der Kernaufgaben des Landes, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz bildet, durchsetzungsfähig zu halten. Zudem ist nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz im Kampf gegen den Terrorismus besonders gefordert. Statt aber Justiz und Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal zu stärken, frönt die grün-schwarze Koalition lieber aktionistischer Gesetzgebung und Klientelbefriedigung. Dabei sind es nicht Gesetze, die Straftaten verhindern, aufklären und sanktionieren, sondern Polizisten, Staatsanwälte und Richter.

Wenn es Justizminister Wolf nicht spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt gelingt, die erforderlichen 120 Stellen zu schaffen, ist er gescheitert. Zumal die Landesregierung gleichzeitig den Haushalt mit ideologischen Projekten aufbläht; er liegt jetzt schon über 10 Milliarden Euro über dem Haushalt von 2010.“

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen.

Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke.

Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Hier geht’s zum: “Antrag_1431_Waffenrecht

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv mit Ministerpräsident Kretschmann werben wollen, wie kürzlich zu hören war, Kretschmann selbst aber nahezu nichts unternimmt, um seine Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei zu verbessern. Dem Land fehlen schon jetzt Polizeibeamte und deren Zahl wird sich nicht signifikant erhöhen, wenn die Ausbildungsstätten weiterhin wie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anmuten. Mit Mehrbettzimmern, zu wenigen Schreibtischen und fehlender IT-Ausstattung gewinnt man keinen motivierten Nachwuchs. Aber auch hinter Kameras, die nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen sind, müssen motivierte Polizeibeamte sitzen.“

Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung.

Trotzdem ist der von der AfD nun noch mit einem  Änderungsantrag geänderte Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, da er in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise einerseits ein allgemeines Burkaverbot vorschreibt, andererseits aber viel zu unkonkret Ausnahmen zulässt.

Die FDP hat hingegen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dort eine Vollverschleierung untersagt, wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf im Landtag breite Zustimmung finden wird, da sowohl die Landesregierung als auch die SPD auf Bundesebene eine Vollverschleierung in diesen Bereichen ablehnt.“

Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit eines Komplettverbots und ist daher nach dem Ende des Wahlkampfs im Land von seiner Maximalforderung abgerückt. Doch einige seiner Parteifreunde haben in den vergangenen Wochen ihrerseits in den populistischen Wahlkampfmodus geschaltet und nehmen dabei auch eine Verletzung der Grundrechte unserer Bürger in Kauf.

Was bei der emotionalen Diskussion nicht zur Sprache kommt, ist das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen. Nicht jede Niqab-Trägerin wird von ihrer Familie zur Verschleierung gezwungen. Wenn sich jemand frei für das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks in der Öffentlichkeit entscheidet, auch wenn es uns nicht gefallen mag, muss unsere Gesellschaft die Stärke haben, das zu akzeptieren.“

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss nun weiter auf die Grünen einwirken, damit diese ihren parteitaktischen Widerstand gegen die notwendige Ausweitung aufgeben. Andernfalls dient die grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter.“

 

Zur Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz, das Kabinett habe ihm in Fragen der Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „freie Hand“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Bedenken gegen mehr sichere Herkunftsländer bleibt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen. In der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann habe ich jedoch auf den Koalitionsvertrag mit seinen wachsweichen  Regelungen zu den sicheren Herkunftsländern verwiesen. Auch bei dieser Passage hat sich die CDU mit Thomas Strobl an der Spitze nicht durchgesetzt. Die Abstimmung im Bundesrat ist nun die Nagelprobe. Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem „Kernkompetenzfeld“ der CDU überhaupt etwas durchzusetzen.“

 

Nico Weinmann

Nico Weinmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Forschungspolitik, Kulturpolitik, Rechtspolitik

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Heilbronn

Neben meinen Fachgebieten Recht & Verfassung, Wissenschaft, Hochschule und Kultur bin ich stets für meine Heimat, den Wahlkreis Heilbronn, aktiv. Ob eine bessere Nah- und Fernverkehrsanbindung der Bahn, die Breitbandversorgung in unserer Region, der Zustand unserer Gewässer oder die Sicherstellung von umfangreichen Unterrichtsangeboten – gerne nehme ich mich engagiert und pragmatisch Ihrer Probleme an. Nur so schaffen wir eine Politik, die jedem in diesem Land etwas bringt. Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihr Nico Weinmann

Wahlkreis:

18-Heilbronn

Ansprechpartner:

Adresse:

Heidelberger Straße 90B
74080 Heilbronn

Telefon:

+49 7131 74535-80

Fax:

E-Mail:

nico.weinmann.wk@fdp.landtag-bw.de

Bürozeiten:

Geboren am 15. Dezember 1972 in Heilbronn; katholisch, verheiratet, eine Tochter

Besuch der Silcher-Grundschule und des Robert-Mayer-Gymnasiums in Heilbronn mit Erwerb der Allgemeine Hochschulreife 1992.

1989/90 einjähriger USA-Aufenthalt mit Erwerb des High-School-Diploms.

1992 – 1994 Ausbildung zum Bankkaufmann mit anschließender einjähriger Tätigkeit für die Baden-Württembergische Bank AG in Leipzig.

1995 – 2000 Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz, Erstes Staatsexamen.

2000 – 2002 Referendariat am Landgericht Heilbronn sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Zweites Staatsexamen.

Seit 2002 selbstständiger Rechtsanwalt in Heilbronn.

Seit 1999 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Heilbronn, zunächst für die Freien Wähler, seit 2006 für die FDP.

Seit 2006 Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg seit dem 02. April 2016.

Seit 2013 Erster Vorsitzender des Verkehrsvereins Heilbronn e.V., Mitglied im Kiwanis-Club Heilbronn e.V., Mitglied in der Sektion Heilbronn des Deutschen Alpenvereins e.V., Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Strafrecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V..

Selbstständiger Rechtsanwalt (Schwerpunkt). Mitglied im Aufsichtsrat der Heilbronn Marketing GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der BUGA 2019 Heilbronn GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Heilbronn GmbH, Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken, Mitglied der Gewährträgerversammlung der Kreissparkasse Heilbronn.

Mitglied im Parl. Kontrollgremium

Mitglied in den Ausschüssen Ständiger Ausschuss; Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Frage der sicheren Herkunftsländer weiter zu prüfen, es kein verantwortliches Handeln wäre, dies schnell zu entscheiden, und dass er als Ministerpräsident ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Kretschmann soll nicht nur die Bundeskanzlerin bewundern, sondern als baden-württembergischer Ministerpräsident verantwortlich für das Land handeln. Kretschmanns weiter zögerliches Verhalten bei der Frage der sicheren Herkunftsländer schadet dem Land Baden-Württemberg, denn der weitgehend unkontrollierte Zustrom der Flüchtlinge ist ungebrochen. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren müssen genutzt werden und dürfen nicht für einen weiteren Kuhhandel des Ministerpräsidenten instrumentalisiert werden. Die Zustimmung im Bundesrat darf Kretschmann nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keinen Kuhhandel machen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht die Position der FDP-Landtagsfraktion, auch die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, durch entsprechende Untersuchungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bestätigt. Laut dem IfW verringert die Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern „die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“. Wie die Nachrichtenagentur dpa ausführt, verglichen die Kieler Ökonomen Asylanträge der Jahre 2014 und 2015 aus den inzwischen als sicher bewerteten Ländern Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien mit denjenigen der als nicht sicher deklarierten Nachbarstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro. Nach den Worten des IfW-Forschungsbereichsleiters Sebastian Braun gebe es klare Indizien, dass die Klassifizierung in sichere und nicht sichere Herkunftsstaaten einen Einfluss auf die Zahl der gestellten Asylanträge hat. In den ersten acht Monaten des Jahres 2015 sei die Zahl der Asyl-Erstanträge aus den als nicht sicher geltenden Staaten von 8570 auf 70637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Demgegenüber hätten aus den als sicher eingestuften Ländern nur 32 Prozent mehr – nämlich 22281 Menschen – einen Antrag gestellt. Wie dpa weiter berichtet, sagte der Experte für Migration und Arbeitsmarkt, Richard Franke: „Hätte die Deklaration als sicherer Herkunftsstaat keinen Effekt, wäre zu erwarten, dass die Zahl der Asylanträge auch einen ähnlichen Verlauf nimmt.“ Aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien hätten bei einem gleichen Anstieg der Asylanträge 138 925 statt ‚nur‘ 22281 Menschen einen Asylantrag stellen müssen.

Rülkes Fazit aus den Untersuchungen des Kieler Instituts: „Ministerpräsident Kretschmann hat seine Zustimmung zu weiteren sicheren Herkunftsländern immer von einem Beweis abhängig gemacht. Diesen Beweis hat er nun. Damit gibt es keine Ausrede mehr und er muss handeln.“

Zu den Beschlüssen der großen Koalition in Berlin, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit die  Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Beschlüsse der Großen Koalition, sie gehen in die richtige Richtung. Es ist richtig, die Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen und Anreize für sie zu reduzieren. Es ist aber auch richtig, für diese Menschen über erste Schritte in Richtung eines Einwanderungsgesetzes eine Perspektive zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen.

Ich fordere Ministerpräsident  Kretschmann auf, die Interessen des Landes über grüne Parteiideologie zu stellen und diesen Vorschlägen im Bundesrat zuzustimmen.“

Zu Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg sei durch die steigende Zahl der Flüchtlinge im „Krisenmodus“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die anstehende Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn man als Regierungschef eine Krise konstatiert, dann darf man nicht nur reden, sondern muss auch handeln. Herr Kretschmann redet aber zu viel und tut zu wenig.“

Insbesondere reiche es nicht, immer nur nach Beweisen dafür zu rufen, dass weitere sichere Herkunftsländer auf dem Westbalkan die Situation entschärfen würden. „Es ist offensichtlich, dass eine sichere Herkunftslandregelung für Albanien, Kosovo und Montenegro eine hilfreiche Maßnahme wäre. Hier darf sich Kretschmann nicht weiter aus Angst vor den Fundamentalisten aus der eigene Partei verstecken. Er muss diese Position bei den Grünen, die man im Bundesrat braucht, durchsetzen.“

Darüber hinaus sei es notwendig, ein Verbleiben der Balkanflüchtlinge, die keine Chance auf Asylrecht hätten, in den Erstaufnahmestellen so lange sicher zu stellen bis sie abgeschoben werden können. Die Verteilung dieser Bewerber auf die Kreise bzw. Kommunen müsse aufhören. Auch hier müsse die Landesregierung handeln.

Zu diesem Zweck müsse auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet werden. Er empfehle, jene bewaffneten Zöllner abzuordnen, die derzeit den Mittelstand zur Überprüfung der Mindestlohndokumentationen heimsuchten. Die seien dort weit besser eingesetzt, so Rülke.

Ebenso sollten die vier Verwaltungsgerichte des Landes personell besser ausgestattet werden. 16 Richterstellen, wie von Justizminister Stickelberger beantragt, seien eindeutig zu wenig. Man komme vor Ort nicht dazu, den Berg an Widerspruchsverfahren abzuarbeiten.

Auch müsse man den Mut haben, den Zustrom unattraktiver zu machen. So sei die Einführung einer Visumspflicht für den Balkan notwendig. Man dürfe auch nicht davor zurück schrecken, die Leistungen für offenkundig chancenlose Asylbewerber zu kürzen bzw. auf Sachleistungen umzustellen. Er erwarte vom Ministerpräsidenten, sich für entsprechende Präzisierungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene stark zu machen.

Im Gegenzug solle man auch die Verfahren für die wirklich politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten beschleunigt anerkannt, auf die Kommunen verteilt und integriert werden.

Schließlich könne man auch den Wirtschaftsflüchtlingen eine Perspektive jenseits des nicht für sie gedachten Asylrechts bieten. Er appeliere an die Union, insbesondere an die konservativen Fundamentalisten aus der CSU, endlich ihren ideologisch begründeten Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen insbesondere auch Fachkräfte im Pflegebereich oder für die Bauwirtschaft. Hier können auch Menschen vom Balkan eine Perspektive jenseits des Asylrechts finden.“ So Rülke wörtlich.

Er sei überzeugt, dass mit diesem Bündel an Maßnahmen Baden-Württemberg aus dem „Krisenmodus“ herausfinden werde. Dazu bedürfe es aber eines Ministerpräsidenten der die Probleme anpackt und nicht nur herumjammere.

In der aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Datenschutz nach Interessenlage? – Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Grünen im Landtag haben von Abgeordneten und Mitarbeitern die Einwilligung zur Untersuchung der PCs, Notebooks, E-Mail-Accounts im Landtag und zu Hause sowie der E-Mail-Server der Landtagsverwaltung verlangt. Unschuldige Bürger und ihre Daten, Menschen, die sich vertrauensvoll an Abgeordnete der Grünen gewandt haben und denen man einen vertraulichen Umgang mit den persönlichen Daten zusicherte, wären Objekt der Ausforschung geworden. Auch Gesundheitsdaten, Informationen über die rassische oder ethnische Herkunft, über die politische, religiöse, gewerkschaftliche oder die sexuelle Orientierung wären dem Zugriff der Grünen und Dritter ausgesetzt worden. Dies zeigt die uns vorliegende Einwilligungserklärung ganz deutlich. Mit ihrem Angriff auf vertrauliche Kommunikation bestätigen die Grünen einmal mehr, dass ihnen zum Erreichen eigener Ziele jedes Mittel recht ist. Damit sind die Grünen die Bedrohung, für deren Abwehr sie sich halten. Wie beim Datenschutz erheben sie ständig Forderungen, sind aber sofort bereit, sie auf dem Altar eigener politischer Befindlichkeiten zu opfern.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ist am Mittwoch, 28. Januar Studiogast bei der SWR-Diskussionssendung Pro und Contra. Die Sendung wird um 22 Uhr live im Dritten Fernsehprogramm ausgestrahlt. Es geht an diesem Abend um die Frage eines Burka-Verbots im öffentlichen Raum und damit auch um die brandaktuelle Islamismus-Debatte.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.swr.de/proundcontra/pro-contra-burka-verbot/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894164/18zfple/index.html

Das Liveblog zum Thema ist ebenfalls geöffnet – diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab: http://www.swr.de/proundcontra/diskussion-und-abstimmung-was-meinen-sie/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894154/120ywlt/index.html . . . und auch auf Twitter oder facebook mit dem Hashtag #proundcontra.

 

Zum zweiten Todesfall innerhalb weniger Monate im Gefängnis Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Da auch im Strafvollzug Menschen altern und krank werden, kommt es immer wieder zu Todesfällen. So ist nicht jeder Todesfall ein Indiz für Defizite innerhalb der Justiz. Es ist aber gut, dass bei unklaren Todesfällen in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Staatsanwaltschaften und Polizei automatisch tätig werden. Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird und Justizminister Stickelberger im Ständigen Ausschuss über das Ergebnis der Untersuchungen berichten wird.“

Zur Jahresbilanz des Landgerichts Stuttgarts erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Jahresbericht des Landgerichts Stuttgart zeigt einmal mehr, dass im Bereich der Justiz nicht gespart werden darf. Sparen bei der Justiz hat angesichts des großen Anteils an Personalkosten im Justizhaushalt eine direkte Auswirkung auf die Personalausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Schon jetzt leisten die Menschen dort mehr, als der Dienstherr eigentlich von ihnen verlangen kann. Dieser Wirklichkeit muss sich die grün-rote Landesregierung endlich stellen. Es ist höchste Zeit, dass sich Grün-Rot mit einem klaren Bekenntnis zur Judikative dieser so wichtigen staatlichen Pflichtaufgabe annimmt, auf Sparmaßnahmen in diesem Bereich verzichtet, statt ständig neue ideologisch motivierte Projekte großzügig zu finanzieren. Diese Projekte, die sozialdemokratischen Initiativen zur Einführung eines Anti-Stress-Gesetzes und das dazu im Widerspruch stehende Schweigen zu den regelmäßigen Berichten über die Arbeitsbelastung innerhalb der Justiz lassen einen neuen Fall grün-roter Doppelmoral erkennen.“

Zur Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Landesbeauftragten Jörg Klingbeil sagte der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, die vom Datenschutzbeauftragten richtig festgestellten Unstimmigkeiten zwischen den Tätigkeiten des deutschen Datenschutzes und der Bedrohung einzelner Bürgerrechte und des kreativen Vorsprungs als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges ernst zu nehmen. Neben den alltäglichen Problemen von unerwünschten Werbe-E-Mails bis hin zu privaten Videoüberwachungsanlagen ist der Sensibilisierung der Bürger, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung für die Bedeutung persönlicher Informationen besonderes Augenmerk zu schenken. Hier muss es auch zu einer vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden, den für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutzämtern, der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen kommen.

Der vom Datenschutzbeauftragten kritisierten fehlenden Bereitschaft der Mitarbeiter in den Verwaltungen, für eine gewisse Zeit in seine Behörde zu wechseln, ist zügig entgegenzuwirken, steigt doch mit einem Wechsel langfristig das Verständnis für Datenschutz im gesamten öffentlichen Dienst.

Kontraproduktiv handelt hingegen die schwarz-rote Bundesregierung, wenn sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die von der FDP maßgeblich initiierte selbständige Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest eingliedert. Das Bundesinnenministerium muss vielmehr endlich die Stiftung Datenschutz in ihrer Arbeit unterstützen.

Insgesamt müssen Politik, öffentliche Verwaltung, Bürger und Unternehmer einerseits die europäische Dimension des Kampfes gegen Datenschutzverletzungen erkennen und den Verhandlungen auf europäischer Ebene mehr Bedeutung beimessen. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die Verletzung der Bürgerrechte und die Bedrohung unserer Wirtschaft durch Datenschutzverletzungen auch hier im Land bekämpft werden kann und muss. Denn hier vor Ort – beim Bürger, in den heimischen Unternehmen und in der Verwaltung – lässt sich das Datenschutzniveau durch konkrete Maßnahmen erhöhen.“

 

 

 

Zu den Befürchtungen der Strafvollzugsgewerkschaft (BSBD), dass die Sparpläne der grün-roten Landesregierung den Strafvollzug in den Abgrund führen, sagte der justizpolitische Sprecher und Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Strafvollzug im Land leistet nicht nur eine hervorragende, sondern auch eine wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Er ist bereits mit einer schlanken Personaldecke ausgestattet. Hier weitere Einsparungen vorzunehmen, halte ich auch aus Gründen der Sicherheit für unverantwortlich“, so Goll.

Die Befürchtungen der Gewerkschaft, wonach Stelleneinsparungen im Justizvollzug die Sicherheit der Bediensteten, der Gefangenen und der Bevölkerung gefährden, seien sehr ernst zu nehmen, warnte Goll.

Goll weiter: „Dass die Landesregierung Sparzwängen gegenübersteht, mag sein. Dies ist von ihr jedoch keineswegs unverschuldet: statt 100 Neustellen für ein Prestigeobjekt Nationalpark zu schaffen, sollte man lieber die Stellen im Land erhalten, die man wirklich braucht – und dazu gehört an vorderster Front neben Polizei und Justiz der Strafvollzug.“