Archiv für die Kategorie: Recht und Verfassung

Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz der vehementen Kritik der Schöffen und ehrenamtlichen Richter diese vom Verbot des Tragens eines Kopftuchs ausgenommen.

Auch in Sachen Gesichtsverhüllung konnte Grün-Schwarz in der Vergangenheit nicht überzeugen. So lehnte die Koalition unsern Antrag aus dem Jahr 2016, sich im Bund für ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Gerichtsprozessen einzusetzen, ab. Da nun Justizminister Wolf ein solches Verbot unterstützen will, hoffen wir, dass sich die CDU ausnahmsweise mal gegen die Grünen durchsetzen kann.“

 

Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern kritisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft, wenn in einem Bundesland ein Verhalten strafrechtlich verfolgt wird, dass in einem anderen Bundesland als noch nicht strafwürdig hingenommen wird.“

 

 

Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition zu einer Lösung zu gelangen dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt. Grüne und CDU haben damit bewiesen, dass  Sie mit Frauenpolitik nichts am Hut haben. ‚Frauen im Fokus‘ ist ein reines Lippenbekenntnis von Thomas Strobl. Erst findet sich keine Frau auf den ersten vier Plätzen der CDU-Europaliste, dann gibt es keine Wahlrechtsreform zugunsten von mehr Frauen im Landtag. Die FDP-Fraktion wäre zu einer frauenfreundlichen Reform des Wahlrechts bereit gewesen.“

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert.

Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest.

Rülke fragte nach dem inhaltlichen Grund für eine derartige Krise: „Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in

allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?“ erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: „Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

Rülke fragte: „Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? – Nein!“, so Rülke, „die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Oder geht es um die Bürgerrechte? Geht es darum, dass die Grünen ein von Experten in Teilen für verfassungswidrig gehaltenes Polizeigesetz beschlossen haben, das außerdem die Onlinedurchsuchung nicht ausschließt? – Nein!“ so Rülke, „Die Bürgerrechte lassen diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Und was ist der eigentliche inhaltliche Grund? Welches Thema berührt diese Koalition wirklich?“, wollte Rülke wissen und gab die Antwort: „Das Wahlrecht!!!“

Eine treffender Begründung als von Inge Gräßle, der CDU-Abgeordnete und Vorsitzenden der Frauen-Union, werde von niemandem aus der Landtagsopposition gegeben, so Rülke, und zitiert sie wörtlich: „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich selbst denken!“

„Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wennes um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!“, so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen und weiter: „Was für eine saubere Regierung hat doch unser Land Baden-Württemberg!“

Wer sich allerdings die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl!

So stelle die Schwäbische Zeitung fest, wie Rülke zitiert: „Auch Unterstützer bemängeln, dem Innenminister fehle es an Führungskraft.“, ebenso die Heilbronner Stimme als Heimatzeitung des Innenministers: „Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen Abgeordnete den Saal.“ Das seien dann keine Unterstützer, sondern CDU-Landtagsabgeordnete, merkte Rülke an. Diese Geringschätzung beruhe offenbar auf Gegenseitigkeit wie Rülke in der Badischen Zeitung lese: „Bei entscheidenden Sitzungen war er in Berlin.“ und der Schwarzwälder Bote bilanziere: „Strobl steht blöd da.“

Im Fazit seien auch die folgenden  vier Schlagzeilen vom selben Tag, dem 25. Januar 2018, nach Aussage Rülkes sehr aussagekräftig: „Die Destruktion Strobls“ (Stuttgarter Zeitung), „Putsch gegen Strobl“ (Stuttgarter Nachrichten), „Um Strobl wird es einsam“ (Südkurier), „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“ (Schwäbische Zeitung). Rülke dazu: „Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?“

Vielleicht hoffe er  ja auf den Ausweg Berlin. Dort sei er ja so häufig anzutreffen, dass manche in der Landespolitik zwar nicht vom Phantom der Oper, aber vom Phantom von Heilbronn sprechen, kritisierte Rülke und  merkte an, dass die Stuttgarter Zeitung die wenig rühmlichen Modalitäten für Strobls Rückkehr nach Berlin beschreibe: „Ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter, der geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor reitet.“

„Dieses Bild erinnere doch sehr an Sancho Pansa“, so Rülke und fragte mit Blick auf den Roman von Cervantes: „Wer ist dann aber Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt – Herr Ministerpräsident? Gegen welche Windmühle kämpfen Sie denn gerade? Ach ja, gegen die Windmühle der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht!“

Rülke rief der Regierungskoalition zu: „Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet:

Die hat unser schönes Land nicht verdient!“

„Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“, so Rülke abschließend.

Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung hin:

„Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es ist nun Aufgabe der grün-schwarzen Koalition, zur praktischen Umsetzung der Verordnung den Landesdatenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen in der Umweltverwaltung schaffen kann, darf den Datenschutz und seine Verteidiger nicht auf Sparflamme kochen lassen.

Es genügt auch nicht, die Digitalisierung nur als grandiose Chance für die Wirtschaft zu feiern und dabei – wie es Kretschmann und Strobl regelmäßig tun – klassische Bürgerrechte wie die informationelle Selbstbestimmung zu vergessen, während Internetgiganten täglich neue Daten der Bürger unseres Landes aggregieren und kommerzialisieren. Im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung braucht der Bürger einen starken Staat an seiner Seite, der auch Weltkonzernen wirksam entgegentritt, wo es um die Einhaltung des Datenschutzes geht.“

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest:

„Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus nahezu allen Lebensbereichen stammenden Beispielen auf, dass oftmals ein laxer Umgang mit fremden, aber auch eigenen Daten herrscht. Gerade die digitale Durchdringung unserer Lebenswirklichkeit führt zu unglaublichen Datenansammlungen. Vielfach trägt der Gesetzgeber dazu bei, dass immer mehr Daten erhoben werden, von der Dokumentation von Arbeitszeiten bis hin zur kommunalen Übernachtungssteuer.

Die so gewonnenen Daten rufen zwangsläufig Interessierte auf den Plan, diese berechtigt oder illegal auch anderweitig als für den originären Zweck zu verwenden.

Wir sind gut beraten, bei all den Vorzügen und Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, einer grenzenlosen und unverhältnismäßigen Datensammelwut zu begegnen, allein, um auch einen möglichen Missbrauch dieser Daten von vornherein zu begegnen.

Wir Freien Demokraten wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behalten kann. Ein vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt dabei, gestern wie heute, eine kulturelle Herausforderung.“

 

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und Sicherheit als die beiden Seiten der gleichen Medaille zu sehen.

Benjamin Franklins Satz, „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“,  sei nach wie vor gültig. Aber auch Wilhelm von Humboldts Wort „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ sei zutreffend. Deshalb müssten Freiheit und Sicherheit immer wieder auf sensible Weise neu ausjustiert werden.

Wenn mit Innenminister Thomas Strobl sich ein weiterer großer abendländischer Denker neben Franklin und Humboldt stelle und im Zusammenhang mit seinem Vorschlag, die Mautdaten zur Verbrechersuche zu nutzen, sage: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“, so müsse dieser Aussage in ihrer Schlichtheit widersprochen werden. Dem Landesdatenschutzbeauftragten Brink sei zuzustimmen, wenn er sage, ein solcher Satz greife zu kurz.

Noch bemerkenswerter sind aus Rülkes Sicht aber die heftigen Reaktionen von Seiten des grünen Koalitionspartners. So habe der Abgeordnete Sckerl getönt: „Wir lassen nicht zu, dass der Datenschutz in der aufgewühlten sicherheitspolitischen Debatte unter die Räder kommt.“ Und der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand habe der CDU gar „ausufernde Kontrollfantasien“ vorgeworfen. An Strobl gewandt habe er gar gemutmaßt: „Das würde George Orwell auf die Autobahn bringen!“ Nun heiße aber der George Orwell des 21. Jahrhunderts Winfried Hermann, und der bringe 1984 nicht nur auf die Autobahn, sondern sogar in den Stuttgarter Talkessel, so Rülke.

Noch am 25. April 2017 habe Hermann geschrieben: „Technische Maßnahmen zur Kontrolle, wie z. B. eine automatische Kennzeichenerkennung, sind gegenwärtig nicht vorgesehen.“ Das erinnere an die berühmte Behauptung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Denn zur selben Zeit habe Hermanns Amtschef Lahl im Auftrag des Ministers beim Innenministerium das Folgende angeregt: „In einem ersten Schritt müsste sodann ein Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten erfolgen.“ So also, betonte Rülke, sehe die grüne Moral aus: „Wenn Strobl Mörder fangen will, dann ist das George Orwell, aber wenn Hermann den Dieselfahrer jagt, dann ist alles erlaubt.“

Hermanns Ausrede, er habe sich nur auf einen Prozess vorbereiten wollen, sei im höchsten Maße grotesk. An einen Prozess erinnere Hermanns Gebaren ja schon, aber nur an den von Franz Kafka. Interessanter sei da schon, dass Hermann möglicherweise ein prominenter Diesel-Fahrer ins Netz gehen könnte: „Ein Großvater, der sich erst kürzlich einen neuen Diesel gekauft hat, weil er ja gelegentlich Sand für den Enkel holen muss, und dafür ein ,gscheites‘ Auto braucht – unser Ministerpräsident“,  mutmaßte Rülke.

„Nun vermuten wir zwar, dass sich Herr Kretschmann einen Diesel der Euro-Norm-6 gekauft hat; aber in der Landespressekonferenz vom 4. Mai 2017 hat Hermann klar gemacht, dass er auch denen ans Leder will,  so Rülke weiter. Die Nachrüstungen müssten, Hermann zufolge, so viel bringen, wie die Fahrverbote. Und hierbei gehe es nicht nur um Euro 5, sondern auch um Euro 6, so Hermann. In logischer Konsequenz wolle doch Hermann den Ministerpräsidenten fangen, betonte Rülke. Deshalb habe die FDP auch viel Verständnis dafür, dass Herrn Strobl der Kragen ob dieser Doppelmoral der Grünen geplatzt sei und man Hermanns Anfrage ans Innenministerium an die Presse durchgestochen habe, um den einst so geliebten grünen Koalitionspartner in seiner Doppelmoral zu enttarnen.

„Aber wie sieht es denn mit der Doppelmoral von Thomas Strobl selbst aus?“, fragte Rülke. Am 14. Juni 2017 habe er gesagt: „Daten für centgenaue Abrechnungen zu speichern, sie aber zur Aufklärung schwerster Verbrechen zu verweigern, ist niemandem zu vermitteln.“   „Ach ja, Herr Strobl?“, fragte Rülke. Derselbe Thomas Strobl habe nämlich im Jahre 2015 Dobrindts Mautgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dort heiße es aber zum Thema Mautdaten: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion habe dazu ausgeführt: „Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat.“

Strobl und Hermann könnten sich also, so Rülke, die Hände reichen: Scheinheiligkeit soweit man blicke.

„So funktioniert also diese Komplementärkoalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister in seiner Absicht, den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen, wenn der Sand für den Enkel holt. Und zum Ausgleich enttarnt sich der Innenminister selber als einer, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber hier im Landtag George Orwell spielt!“,  erklärte Rülke wörtlich in der Debatte. Eines sei jedenfalls nun klar, bilanzierte Rülke:  Diese Koalition sei keine Komplementärkoalition, auch keine Kiwi-Koalition, sondern die Koalition der scheinheiligen Datensammler!

Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie zum Datenschutz ein rein taktisches Verhältnis haben. Während sie Innenminister Strobl für seine fehlgehende Aussage zur Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen kritisieren, planten sie längst selbst den Angriff auf die Daten unbescholtener Bürger, um letztendlich von den Autofahrern in Stuttgart Bewegungsprofile erstellen zu können. Dass es nun heißt, Verkehrsminister Hermann wolle die automatische Erfassung von PKW-Kennzeichen nicht einsetzen, darf die Bürger nicht beruhigen. Denn bekanntermaßen will Hermann das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf Biegen und Brechen durchsetzen und ihm scheint dafür jedes Mittel recht zu sein.“

Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen nach Innenminister Strobl“:

„Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz, wenn er den Datenschutz in die Nähe von Kriminellen rückt. Nichts anderes aber hat er getan, indem er vor einer Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen spricht. Eine solche Sichtweise auf den Datenschutz wirft die Frage nach der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung zu datenschutzrechtlichen Belangen auf. Ich habe daher heute mit einer Parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung zur Aussage von Innenminister Strobl und den Konsequenzen daraus gefordert.“

Zur Meldung, wonach die Justiz in Baden-Württemberg weiter mit massiver Personalnot zu kämpfen habe, weiter rund 120 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlten und die Landesregierung bis Ende der Legislaturperiode diese Stellen schaffen wolle, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Ankündigung der Landesregierung, sich für die Schaffung der schon jetzt dringend benötigten 120 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte die ganze Legislaturperiode Zeit lassen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Justiz.

Immer wieder müssen Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die überlastete Justiz Haftsachen nicht schnell genug bearbeiten kann. Manche Staatsanwaltschaft im Land verfügt über weniger als 80 Prozent der erforderlichen Staats- und Amtsanwälte. Die Richter für Asylsachen haben mit den in Folge der ungeordneten Asyl- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre stark angestiegenen Asylverfahren zu kämpfen. All diese Defizite will die Landesregierung jahrelang in Kauf nehmen.

Dabei ist es eine der Kernaufgaben des Landes, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz bildet, durchsetzungsfähig zu halten. Zudem ist nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz im Kampf gegen den Terrorismus besonders gefordert. Statt aber Justiz und Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal zu stärken, frönt die grün-schwarze Koalition lieber aktionistischer Gesetzgebung und Klientelbefriedigung. Dabei sind es nicht Gesetze, die Straftaten verhindern, aufklären und sanktionieren, sondern Polizisten, Staatsanwälte und Richter.

Wenn es Justizminister Wolf nicht spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt gelingt, die erforderlichen 120 Stellen zu schaffen, ist er gescheitert. Zumal die Landesregierung gleichzeitig den Haushalt mit ideologischen Projekten aufbläht; er liegt jetzt schon über 10 Milliarden Euro über dem Haushalt von 2010.“

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen.

Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke.

Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Hier geht’s zum: “Antrag_1431_Waffenrecht

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv mit Ministerpräsident Kretschmann werben wollen, wie kürzlich zu hören war, Kretschmann selbst aber nahezu nichts unternimmt, um seine Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei zu verbessern. Dem Land fehlen schon jetzt Polizeibeamte und deren Zahl wird sich nicht signifikant erhöhen, wenn die Ausbildungsstätten weiterhin wie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anmuten. Mit Mehrbettzimmern, zu wenigen Schreibtischen und fehlender IT-Ausstattung gewinnt man keinen motivierten Nachwuchs. Aber auch hinter Kameras, die nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen sind, müssen motivierte Polizeibeamte sitzen.“

Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung.

Trotzdem ist der von der AfD nun noch mit einem  Änderungsantrag geänderte Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, da er in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise einerseits ein allgemeines Burkaverbot vorschreibt, andererseits aber viel zu unkonkret Ausnahmen zulässt.

Die FDP hat hingegen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dort eine Vollverschleierung untersagt, wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf im Landtag breite Zustimmung finden wird, da sowohl die Landesregierung als auch die SPD auf Bundesebene eine Vollverschleierung in diesen Bereichen ablehnt.“

Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit eines Komplettverbots und ist daher nach dem Ende des Wahlkampfs im Land von seiner Maximalforderung abgerückt. Doch einige seiner Parteifreunde haben in den vergangenen Wochen ihrerseits in den populistischen Wahlkampfmodus geschaltet und nehmen dabei auch eine Verletzung der Grundrechte unserer Bürger in Kauf.

Was bei der emotionalen Diskussion nicht zur Sprache kommt, ist das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen. Nicht jede Niqab-Trägerin wird von ihrer Familie zur Verschleierung gezwungen. Wenn sich jemand frei für das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks in der Öffentlichkeit entscheidet, auch wenn es uns nicht gefallen mag, muss unsere Gesellschaft die Stärke haben, das zu akzeptieren.“

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss nun weiter auf die Grünen einwirken, damit diese ihren parteitaktischen Widerstand gegen die notwendige Ausweitung aufgeben. Andernfalls dient die grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter.“

 

Zur Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz, das Kabinett habe ihm in Fragen der Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „freie Hand“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Bedenken gegen mehr sichere Herkunftsländer bleibt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen. In der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann habe ich jedoch auf den Koalitionsvertrag mit seinen wachsweichen  Regelungen zu den sicheren Herkunftsländern verwiesen. Auch bei dieser Passage hat sich die CDU mit Thomas Strobl an der Spitze nicht durchgesetzt. Die Abstimmung im Bundesrat ist nun die Nagelprobe. Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem „Kernkompetenzfeld“ der CDU überhaupt etwas durchzusetzen.“

 

Nico Weinmann

Nico Weinmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Forschungspolitik, Kulturpolitik, Rechtspolitik

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Heilbronn

Neben meinen Fachgebieten Recht & Verfassung, Wissenschaft, Hochschule und Kultur bin ich stets für meine Heimat, den Wahlkreis Heilbronn, aktiv. Ob eine bessere Nah- und Fernverkehrsanbindung der Bahn, die Breitbandversorgung in unserer Region, der Zustand unserer Gewässer oder die Sicherstellung von umfangreichen Unterrichtsangeboten – gerne nehme ich mich engagiert und pragmatisch Ihrer Probleme an. Nur so schaffen wir eine Politik, die jedem in diesem Land etwas bringt. Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihr Nico Weinmann

Wahlkreis:

18-Heilbronn

Ansprechpartner:

Adresse:

Heidelberger Straße 90B
74080 Heilbronn

Telefon:

+49 7131 74535-80

Fax:

E-Mail:

nico.weinmann.wk@fdp.landtag-bw.de

Bürozeiten:

Geboren am 15. Dezember 1972 in Heilbronn; katholisch, verheiratet, eine Tochter

Besuch der Silcher-Grundschule und des Robert-Mayer-Gymnasiums in Heilbronn mit Erwerb der Allgemeine Hochschulreife 1992.

1989/90 einjähriger USA-Aufenthalt mit Erwerb des High-School-Diploms.

1992 – 1994 Ausbildung zum Bankkaufmann mit anschließender einjähriger Tätigkeit für die Baden-Württembergische Bank AG in Leipzig.

1995 – 2000 Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz, Erstes Staatsexamen.

2000 – 2002 Referendariat am Landgericht Heilbronn sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Zweites Staatsexamen.

Seit 2002 selbstständiger Rechtsanwalt in Heilbronn.

Seit 1999 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Heilbronn, zunächst für die Freien Wähler, seit 2006 für die FDP.

Seit 2006 Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg seit dem 02. April 2016.

Seit 2013 Erster Vorsitzender des Verkehrsvereins Heilbronn e.V., Mitglied im Kiwanis-Club Heilbronn e.V., Mitglied in der Sektion Heilbronn des Deutschen Alpenvereins e.V., Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Strafrecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V..

Selbstständiger Rechtsanwalt (Schwerpunkt). Mitglied im Aufsichtsrat der Heilbronn Marketing GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der BUGA 2019 Heilbronn GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Heilbronn GmbH, Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken, Mitglied der Gewährträgerversammlung der Kreissparkasse Heilbronn.

Mitglied im Parl. Kontrollgremium

Mitglied in den Ausschüssen Ständiger Ausschuss; Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Frage der sicheren Herkunftsländer weiter zu prüfen, es kein verantwortliches Handeln wäre, dies schnell zu entscheiden, und dass er als Ministerpräsident ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Kretschmann soll nicht nur die Bundeskanzlerin bewundern, sondern als baden-württembergischer Ministerpräsident verantwortlich für das Land handeln. Kretschmanns weiter zögerliches Verhalten bei der Frage der sicheren Herkunftsländer schadet dem Land Baden-Württemberg, denn der weitgehend unkontrollierte Zustrom der Flüchtlinge ist ungebrochen. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren müssen genutzt werden und dürfen nicht für einen weiteren Kuhhandel des Ministerpräsidenten instrumentalisiert werden. Die Zustimmung im Bundesrat darf Kretschmann nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keinen Kuhhandel machen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht die Position der FDP-Landtagsfraktion, auch die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, durch entsprechende Untersuchungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bestätigt. Laut dem IfW verringert die Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern „die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“. Wie die Nachrichtenagentur dpa ausführt, verglichen die Kieler Ökonomen Asylanträge der Jahre 2014 und 2015 aus den inzwischen als sicher bewerteten Ländern Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien mit denjenigen der als nicht sicher deklarierten Nachbarstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro. Nach den Worten des IfW-Forschungsbereichsleiters Sebastian Braun gebe es klare Indizien, dass die Klassifizierung in sichere und nicht sichere Herkunftsstaaten einen Einfluss auf die Zahl der gestellten Asylanträge hat. In den ersten acht Monaten des Jahres 2015 sei die Zahl der Asyl-Erstanträge aus den als nicht sicher geltenden Staaten von 8570 auf 70637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Demgegenüber hätten aus den als sicher eingestuften Ländern nur 32 Prozent mehr – nämlich 22281 Menschen – einen Antrag gestellt. Wie dpa weiter berichtet, sagte der Experte für Migration und Arbeitsmarkt, Richard Franke: „Hätte die Deklaration als sicherer Herkunftsstaat keinen Effekt, wäre zu erwarten, dass die Zahl der Asylanträge auch einen ähnlichen Verlauf nimmt.“ Aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien hätten bei einem gleichen Anstieg der Asylanträge 138 925 statt ‚nur‘ 22281 Menschen einen Asylantrag stellen müssen.

Rülkes Fazit aus den Untersuchungen des Kieler Instituts: „Ministerpräsident Kretschmann hat seine Zustimmung zu weiteren sicheren Herkunftsländern immer von einem Beweis abhängig gemacht. Diesen Beweis hat er nun. Damit gibt es keine Ausrede mehr und er muss handeln.“

Zu den Beschlüssen der großen Koalition in Berlin, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit die  Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Beschlüsse der Großen Koalition, sie gehen in die richtige Richtung. Es ist richtig, die Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen und Anreize für sie zu reduzieren. Es ist aber auch richtig, für diese Menschen über erste Schritte in Richtung eines Einwanderungsgesetzes eine Perspektive zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen.

Ich fordere Ministerpräsident  Kretschmann auf, die Interessen des Landes über grüne Parteiideologie zu stellen und diesen Vorschlägen im Bundesrat zuzustimmen.“

Zu Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg sei durch die steigende Zahl der Flüchtlinge im „Krisenmodus“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die anstehende Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn man als Regierungschef eine Krise konstatiert, dann darf man nicht nur reden, sondern muss auch handeln. Herr Kretschmann redet aber zu viel und tut zu wenig.“

Insbesondere reiche es nicht, immer nur nach Beweisen dafür zu rufen, dass weitere sichere Herkunftsländer auf dem Westbalkan die Situation entschärfen würden. „Es ist offensichtlich, dass eine sichere Herkunftslandregelung für Albanien, Kosovo und Montenegro eine hilfreiche Maßnahme wäre. Hier darf sich Kretschmann nicht weiter aus Angst vor den Fundamentalisten aus der eigene Partei verstecken. Er muss diese Position bei den Grünen, die man im Bundesrat braucht, durchsetzen.“

Darüber hinaus sei es notwendig, ein Verbleiben der Balkanflüchtlinge, die keine Chance auf Asylrecht hätten, in den Erstaufnahmestellen so lange sicher zu stellen bis sie abgeschoben werden können. Die Verteilung dieser Bewerber auf die Kreise bzw. Kommunen müsse aufhören. Auch hier müsse die Landesregierung handeln.

Zu diesem Zweck müsse auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet werden. Er empfehle, jene bewaffneten Zöllner abzuordnen, die derzeit den Mittelstand zur Überprüfung der Mindestlohndokumentationen heimsuchten. Die seien dort weit besser eingesetzt, so Rülke.

Ebenso sollten die vier Verwaltungsgerichte des Landes personell besser ausgestattet werden. 16 Richterstellen, wie von Justizminister Stickelberger beantragt, seien eindeutig zu wenig. Man komme vor Ort nicht dazu, den Berg an Widerspruchsverfahren abzuarbeiten.

Auch müsse man den Mut haben, den Zustrom unattraktiver zu machen. So sei die Einführung einer Visumspflicht für den Balkan notwendig. Man dürfe auch nicht davor zurück schrecken, die Leistungen für offenkundig chancenlose Asylbewerber zu kürzen bzw. auf Sachleistungen umzustellen. Er erwarte vom Ministerpräsidenten, sich für entsprechende Präzisierungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene stark zu machen.

Im Gegenzug solle man auch die Verfahren für die wirklich politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten beschleunigt anerkannt, auf die Kommunen verteilt und integriert werden.

Schließlich könne man auch den Wirtschaftsflüchtlingen eine Perspektive jenseits des nicht für sie gedachten Asylrechts bieten. Er appeliere an die Union, insbesondere an die konservativen Fundamentalisten aus der CSU, endlich ihren ideologisch begründeten Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen insbesondere auch Fachkräfte im Pflegebereich oder für die Bauwirtschaft. Hier können auch Menschen vom Balkan eine Perspektive jenseits des Asylrechts finden.“ So Rülke wörtlich.

Er sei überzeugt, dass mit diesem Bündel an Maßnahmen Baden-Württemberg aus dem „Krisenmodus“ herausfinden werde. Dazu bedürfe es aber eines Ministerpräsidenten der die Probleme anpackt und nicht nur herumjammere.