Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch Ministerpräsident Kretschmann kannte mit Staatsminister Murawski einen sehr korrekten Beamten, der allerdings kurz nach dieser Aussage in den Ruhestand getreten ist. Innenminister Strobl sollte sich um die Sicherheitsbehörden im Land kümmern und nicht um Präsidenten von Bundesbehörden, zumal er selbst zugibt, dass er die Frage, ob Maaßen der richtige Mann an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist, nicht beantworten kann.“

 

Zur Sorge vor wachsender Judenfeindlichkeit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die hässliche Fratze des Antisemitismus fordert den Einsatz von Politik und Gesellschaft. Sonntagsreden reichen nicht. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im Internet unverhohlen attackiert werden, mittlerweile jüdische Feiern abgesagt werden müssen oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können. Harte Konsequenzen müssen jedem zeigen, dass Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird. Dies muss der Staat bei Straftaten genauso gewährleisten wie beispielsweise bei Anfeindungen in der Schule.

Durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas hat ein neuer Antisemitismus Deutschland erreicht. Auch diesen dürfen wir nicht dulden. Wer Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit.

Dass mit der AfD der Antisemitismus auch wieder in die deutschen Parlamente eingezogen ist, fordert alle demokratischen Parteien heraus. Hier wie an vielen andern Stellen zeigt sich: die AfD ist keine ‚normale‘ Partei mit der es eine Zusammenarbeit geben kann.“

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität vom Verfassungsschutz beobachten lassen, diese gehört in die Hände der Polizei. Die Spur der Osmanen Germania führt jedoch zum türkischen Präsidenten Erdogan. Recherchen von Journalisten zeigen seit langem, dass es ein Beziehungsgeflecht zwischen dem Osmanen Germania Boxclub, dem Erdogan-Lobbyverein Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst und der quasi-staatlichen türkischen Stelle auf deutschem Boden, der DITIB, gibt. Dieses Netzwerk soll die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für Erdogans türkisch-nationalistische und demokratiefeindlichen Ziele manipulieren. Deshalb ist der Verfassungsschutz gefordert.

Innenminister Strobl jedoch ordnet den Osmanen Germania Boxclub ausschließlich der Organisierten Kriminalität zu, um Erdogan zu schützen und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Flüchtlingsdeal zu helfen.“

Zu Beginn der Debatte zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen FDP/DVP, Grüne, CDU und SPD mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede an  die Verantwortung, die die Deutschen für die massenhafte Ermordung von sechs Millionen jüdischer Frauen und Männer während der NS-Zeit tragen. „Dieses Verbrechen ist ein Tiefpunkt menschlicher Zivilisation“, so Rülke und mahnte:  „Wir heutigen Deutschen müssen uns dieser Verantwortung immer wieder aufs Neue stellen und uns fragen, was aus unserer Verantwortung folgt.“

Die Behauptung Hitlers und seiner Gefolgsleute sei falsch gewesen, die jüdische Bevölkerung sei ein Volk ohne Heimat. Die meisten hätten eine Heimat gehabt, beispielsweise Deutschland. Daraus erwachse die Verpflichtung der Deutschen, Menschen jüdischen Glaubens heute ihren eigenen Staat zu garantieren, stellte Rülke fest. Das hieße nach seinen Worten nicht, dass israelische Politik nicht kritisiert werden dürfe wie alle Entscheidungen von Regierungen dieser Welt. „Aber das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar; und vor allem ist es nicht akzeptabel, Antisemitismus und Rassismus als Kritik an der israelischen Politik zu tarnen“, so Rülke.

Rülke schilderte ganz persönlich, wie wichtig ihm die Möglichkeit gewesen sei, an der Wiedererrichtung der Synagoge in Pforzheim 2006  mitzuwirken und  seine Überzeugung, die auch durch die Begegnung mit einer Shoah-Überlebenden erwachsen sei: „Sie wollte deutschen Boden nie mehr betreten und tat es doch, weil Deutschland nach ihrer Auffassung heute ein so viel besseres Land geworden sei. Wir müssen dafür kämpfen, dass unser Deutschland dieses so viel bessere Land auch in aller Zukunft bleiben muss!“ forderte Rülke.

Rülke mahnte, dass es ein Alarmzeichen sei, dass mittlerweile  jüdische Feiern abgesagt werden müssten oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden könnten: „Es hat sich in den letzten Jahren etwas verändert in Deutschland. Die hässliche Fratze des Antisemitismus hebt heute in veränderter Form doch wieder ihr widerwärtiges Haupt, leider auch wieder in deutschen Parlamenten.“

Rülke stellte fest, dass durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas ein starker traditioneller Antisemitismus Deutschland erreicht hätte. Deshalb sei rasch ein neues und wirksames Einwanderungsrecht nötig, forderte er. „Wer unseren Schutz braucht, der ist willkommen. Wer sich auf unserem Arbeitsmarkt nützlich macht, der ist willkommen. Wer unsere Gesetze und auch kulturellen Gebräuche akzeptiert, der ist willkommen. Wer aber Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit“, machte Rülke deutlich.

„Meine Fraktion ist froh darüber, dass sich die Fraktionen in diesem Haus, die in Sachen Antisemitismus über jeden Zweifel erhaben sind, auf ein umfangreiches Paket an Maßnahmen haben einigen können. Besonders wichtig sind uns drei Maßnahmen. Nämlich die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten; den festen Willen, den Polizei- und Strafvollzugsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand zu geben sowie die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Hasspredigern nutzen zu wollen“ so der Fraktionsvorsitzende. Es sei überdies notwendiger denn je, das Gedenken an die Shoah wach zu halten, sowohl im Geschichtsunterricht als auch an Gedenkstätten. Der Antrag der AfD-Fraktion, die die Mittel für die Gedenkstätte in Gurs –  den Ort, wohin die badischen Juden deportiert wurden –  aus dem Haushalt herausstreichen zu wollen, sei nach den Worten Rülkes „der armseligste Antrag in der Geschichte dieses Landtags von Baden-Württemberg.“

Die Ankündigung der AfD-Fraktion, sich dem Antrag der anderen Fraktionen anschließen zu wollen, bezeichnete Rülke als „scheinheilig“ und erinnerte an die Adresse der AfD gewandt an die Duldung antisemitischer Meinungen in deren Reihen. So sei in der AfD-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Peter Felser stellvertretender Vorsitzender. Über einen von ihm produzierten Wahlkampfspot hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin geurteilt: „Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums kann dieser Spot nur so verstanden werden, dass mit ihm der Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden soll.“

Ein Blick nach Berlin sei nach Aussage Rülkes allerdings gar nicht nötig, um in einem Parlament Antisemiten anzutreffen. So sei gerichtlich festgestellt worden, Gedeon sei ein Holocaust-Leugner. Rülke stellte fest, dass dieser zwar nicht mehr Fraktions- aber nach wie vor Parteimitglied sei. „Die AfD in Baden-Württemberg hat seinen Parteiausschluss hintertrieben, weil diese Partei nämlich von Antisemiten und Rassisten gewählt werden will“, so Rülke, „und wenn dieser Mensch seine unsäglichen Ergüsse von diesem Rednerpult aus absondert, dann klatscht bei Ihnen die halbe Fraktion. Deren Arbeitskreise haben sie ihm bewusst geöffnet, um diesen Antisemiten und Rassisten wieder an Ihre Fraktion heran zu führen“, so Rülke.

Vollständiges Fraktionsmitglied sei hingegen die AfD-Abgeordnete Baum. Rülke erinnerte sie an eine Facebook-Gruppe mit dem Bild von Anne Frank und der widerwärtigen Unterschrift „Die Ofenfrische“,  das, so Rülke, „wirklich ekelhafteste und abscheulichste Machwerk  antisemitischer Propaganda, das Deutschland seit den Tagen eines Julius Streicher erlebt hat.“ Baum sei unter dem angeblichen Vorwand der Meinungsfreiheit dieser Gruppe bewusst beigetreten. „Das ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Rülke.

Nach Aussage Rülkes sei die Debatte aufgrund einer neuen Form des Antisemitismus  in der Gesellschaft notwendig, aber auch aufgrund  der Wiederkehr des Antisemitismus in deutschen Parlamenten. Er attestierte der AfD, gegen den Antisemitismus in der eigenen Partei nichts zu unternehmen. Rülke stellte fest, dass sich dieser „wie ein Krebsgeschwür“ immer weiter in den Körper dieser Partei fresse.

„Gut, dass es die heutige Debatte gibt! Gut, dass es diese Erklärung gibt! Gut, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause gemeinsam gegen den Antisemitismus kämpfen! Gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft; aber auch gegen den Antisemitismus in den Parlamenten!“, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, das Land solle nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein Ditib einstellen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Lasottas Forderung ist nicht neu; auch Justizminister Wolf hat bereits darauf insistiert, die Zusammenarbeit mit Ditib abzubrechen. Die Regierung ist jedoch einmal mehr uneins und findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen. Die Kooperation mit Ditib unterstützt nicht, wie die Grünen noch immer zu glauben scheinen, die Integration von Migranten, sondern konterkariert sie auf ganzer Linie.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann wolle die Zusammenarbeit des Landes mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib zunächst nicht beenden, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Bereits in einer Landtagsdebatte am 6. April 2017 hat die FDP-Fraktion explizit gefordert, Ditib müsse sich zu den Spionagevorwürfen in Baden-Württemberg erklären. Nur unter der Prämisse, dass Ditib ehrlich kooperiert und die Vorwürfe entkräftet, werden wir die Zusammenarbeit mit Ditib in den Beiräten für den islamischen Religionsunterricht und des Zentrums für Islamische Theologie nicht beenden. Bis dahin wäre Kretschmann gut beraten, finanzielle Zuwendungen an den Verband einzufrieren.“

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellung der SPD, dass das Abschiebegefängnis Pforzheim angesichts der erforderlichen Abschiebungen zu klein ist, ist richtig. Die SPD sollte aber nicht vergessen“, so Weinmann, „dass es ihre Minister waren, die die JVA Pforzheim zum Abschiebegefängnis umgebaut haben. Die FDP hat schon damals darauf hingewiesen, dass Pforzheim nicht nur der falsche Standort, sondern in der geplanten Form auch zu klein dimensioniert ist.“

„Hier und bei der viel zu spät nachgeholten Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die falsche Politik von Grün-Rot immer deutlicher“, so Goll. Letztendlich bemängelt die SPD eigene Versäumnisse. Hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da.“

„Wenn die Grünen nun den Verfassungsschutz personell verbessern, ist dies längst überfällig“, so Weinmann und Goll abschließend. „Dies darf aber nicht auf Kosten der Polizei gehen.“

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“

In einer Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg: Hier ist kein Platz für Diskriminierung und Antisemitismus“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon wie auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen scharf kritisiert. Gedeon habe in einem Buch geschrieben, dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin zur Erinnerung an „gewisse Schandtaten“ diene und dass der „Holocaust eine Zivilreligion des Westens“ sei. Rülke: „Was ist das denn anderes als die Relativierung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte?“.

Rülke fügte hinzu, es sei über Jahrzehnte im Landtag Konsens gewesen, dass Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben. „Wir haben in diesem Haus die NPD erlebt, wir haben die Republikaner erlebt, vieles an Unschönem in jener Zeit. Aber was wir dauerhaft überwunden glaubten, das waren Rassismus und Antisemitismus. Offensichtlich ist es so, dass sich das hässliche Gesicht von Rassismus und Antisemitismus im Landtag von Baden-Württemberg jetzt doch wieder zeigt“, so Rülke weiter. Der AfD-Abgeordnete Gedeon habe auch „Erscheinungen wie David Irving und Horst Mahler“ den Status eines Dissidenten verliehen. Dann behaupte Gedeon, er sei niemand, der antisemitisch denke. Er würde sogar das Existenzrecht Israels befürworten. Gleichzeitig habe der AfD-Landtagsabgeordnete in Interviews seine kruden Aussagen dadurch relativieren wollen, in dem er erklärte, ‚ich bin kein Antisemit, ich bin nur Antizionist‘. Rülke wörtlich: „Was ist denn ein Antizionist anderes als jemand, der das Existenzrecht Israels infrage stellt?“

Auch was Gedeon mit Blick auf die Philosophin Hannah Arendt geschrieben habe, sei starker Tobak, so Rülke. So habe der AfD-Abgeordnete geäußert: ‚Philosophische Abstraktion fällt dem weiblichen Hirn offensichtlich noch schwerer als mathematische, was im Übrigen nicht schlimm ist. Denn die gegenteilige Fähigkeit des Pragmatismus ist für das Leben genauso wichtig‘. Rülke zu Gedeon: „Was ist denn dieser Pragmatismus, den Sie dem weiblichen Gehirn zutrauen? Geschirrspülen, putzen und waschen, oder was? Da mischen sich doch auf übelste Weise Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das ist das, was aus Ihren Schriften hervorgeht.“

An den AfD-Fraktionsvorsitzenden Meuthen gerichtet sagte Rülke weiter, es werde deutlich, dass dieser skandalöse Vorgang eigentlich kein Problem Gedeon, „sondern ein Problem Meuthen“ sei, der sich zu wenig davon distanziere. Zunächst habe Meuthen behauptet, dass er von den Behauptungen seines Kollegen Gedeon gar nichts gewusst habe. Aber eine Mail von Meuthen an die Adresse von Gedeon liege ja laut Presseberichten vor. Darin sei geschrieben: ‚Dessen ungeachtet habe ich – dies ist keine Floskel – großen Respekt und auch Wertschätzung für Ihre Arbeit an dem Diskussionspapier‘. Rülke abschließend: „Wer wie Herr Gedeon den Holocaust relativiert, wer Frauenfeindliches äußert, der hat in diesem Haus nichts verloren. Herr Meuthen, Sie bekommen Ihre Fraktion diesbezüglich offensichtlich nicht in den Griff. Sie haben heute hier und dann abschließend durch das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion die Gelegenheit deutlich zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in diesem Haus keinen Platz haben.“

Nico Weinmann

Nico Weinmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Rechtspolitik, Medien, Kommunales und Bevölkerungsschutz

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Heilbronn

Neben meinen Fachgebieten Recht & Verfassung, Wissenschaft, Hochschule und Kultur bin ich stets für meine Heimat, den Wahlkreis Heilbronn, aktiv. Ob eine bessere Nah- und Fernverkehrsanbindung der Bahn, die Breitbandversorgung in unserer Region, der Zustand unserer Gewässer oder die Sicherstellung von umfangreichen Unterrichtsangeboten – gerne nehme ich mich engagiert und pragmatisch Ihrer Probleme an. Nur so schaffen wir eine Politik, die jedem in diesem Land etwas bringt. Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihr Nico Weinmann

  • Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
  • Ständiger Ausschuss

Wahlkreis:

18-Heilbronn

Ansprechpartner:

Adresse:

Heidelberger Straße 90B
74080 Heilbronn

Telefon:

+49 7131 74535-80

Fax:

E-Mail:

nico.weinmann.wk@fdp.landtag-bw.de

Bürozeiten:

Geboren am 15. Dezember 1972 in Heilbronn; katholisch, verheiratet, eine Tochter

Besuch der Silcher-Grundschule und des Robert-Mayer-Gymnasiums in Heilbronn mit Erwerb der Allgemeine Hochschulreife 1992.

1989/90 einjähriger USA-Aufenthalt mit Erwerb des High-School-Diploms.

1992 – 1994 Ausbildung zum Bankkaufmann mit anschließender einjähriger Tätigkeit für die Baden-Württembergische Bank AG in Leipzig.

1995 – 2000 Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz, Erstes Staatsexamen.

2000 – 2002 Referendariat am Landgericht Heilbronn sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Zweites Staatsexamen.

Seit 2002 selbstständiger Rechtsanwalt in Heilbronn.

Seit 1999 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Heilbronn, zunächst für die Freien Wähler, seit 2006 für die FDP.

Seit 2006 Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg seit dem 02. April 2016.

Seit 2013 Erster Vorsitzender des Verkehrsvereins Heilbronn e.V., Mitglied im Kiwanis-Club Heilbronn e.V., Mitglied in der Sektion Heilbronn des Deutschen Alpenvereins e.V., Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Strafrecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V..

Selbstständiger Rechtsanwalt (Schwerpunkt). Mitglied im Aufsichtsrat der Heilbronn Marketing GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der BUGA 2019 Heilbronn GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Heilbronn GmbH, Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken, Mitglied der Gewährträgerversammlung der Kreissparkasse Heilbronn.

Mitglied im Parl. Kontrollgremium

Mitglied in den Ausschüssen Ständiger Ausschuss; Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Zum heute vom Landtag beschlossenen „Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“ sagte der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist ein gutes Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“. Es wurde höchste Zeit, dass die seit dem Auffliegen der „Zwickauer Terrorzelle“ November 2011 zutage tretenden Erkenntnisse nun auch in Baden-Württemberg zu Konsequenzen bei der parlamentarischen Kontrolltätigkeit führen. Vorschläge dazu  hatten wir als FDP bereits im September 2012 vorgestellt. Viele unserer damaligen Forderungen sind nun umgesetzt. Dabei richtet sich die Kontrolle nicht gegen den Verfassungsschutz. Kontrolle ist vielmehr ein wesentlicher Teil der Legitimation der Arbeit von Nachrichtendiensten und hilft so auch dem Verfassungsschutz. Dies trifft ebenso auf die gesetzliche Regelung der Grundsätze des V-Leute-Einsatzes zu. Nur so kann die zunehmende Radikalisierung extremistischer Zusammenschlüsse frühzeitig erkannt werden. Wir hoffen, dass sich Grün-Rot nun auch insgesamt zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes bekennt und dessen Fähigkeiten in personeller und sachlicher Hinsicht stärkt. Angesichts der dynamischen Entwicklung in den extremistischen Milieus und den Gefahren durch das Auspionieren der Bürger und Unternehmen ist dies zwingend geboten.“

Zur Aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“ sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Monaten ist bekannt, dass vom islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg eine erhebliche Gefahr ausgeht. Diese Gefahr der Bevölkerung nun als neue Erkenntnis darzustellen, ist der Versuch von Grün-Rot, die eigene Konzeptlosigkeit und die Differenzen innerhalb der Koalition zu verdecken.

Dabei zeigen die regierungsinternen Diskussionen der letzten Monate beispielsweise über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass Grün-Rot keine gemeinsamen Vorstellungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit insgesamt hat. Während die Grünen in Regierungsverantwortung ihre ideologisch motivierte Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden kultivieren, versucht die SPD die schlimmsten grünen Auswüchse zu verhindern. Dies gelingt der SPD jedoch nicht in ausreichendem Maße, wie schon vor Monaten die Ablehnung unserer Anträge zur Entwicklung von Präventionsstrategien gegen religiösen Extremismus und zum Ausbau der für den Islamismus zuständigen Abteilung im Verfassungsschutz zeigte.

Deutlich wird dies nun erneut beim „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“. Mit diesem Programm werden weder das Landeskriminalamt noch der Verfassungsschutz in ausreichendem Maße gestärkt. Auch die Entscheidung, islamischen Religionsunterricht an den Schulen erst in der nächsten Legislatur flächendeckend anbieten zu wollen, zeugt von einer weiter andauernden falschen Schwerpunktsetzung der Landesregierung. So fehlt Grün-Rot weiter die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“

Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Regierungsfraktionen von Grün und Rot über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes streiten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gestern von uns befürchtet wurde, zeigt sich heute deutlich: Grün-Rot ist sich in Belangen der inneren Sicherheit nicht einig und agiert völlig konzeptlos. Die Grünen bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, wollen das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin  abschaffen oder handlungsunfähig sparen. Die SPD ist mit ihrem Innenminister Gall nicht handlungsfähig, belässt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen von Minister und Fraktion. Geradezu skurril ist die gestrige Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es habe bei den Sicherheitsbehörden unter Schwarz-Gelb einen Investitionsstau gegeben. In den Augen der Koalition mussten Polizei und Verfassungsschutz noch vor wenigen Wochen zu gut ausgerüstet gewesen sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den letzten Haushaltsberatungen Mittel beim Verfassungsschutz zusammenstrich und von der Polizei verlangte, Geld einzusparen.

So bleibt unter dieser Regierung die innere Sicherheit auf der Strecke. Dabei zeigt die dynamische Entwicklung, die der religiöse Extremismus in den letzten Monaten genommen hat, dass eine Stärkung der personellen und sachlichen Mittel der Sicherheitsbehörden, wie von der FDP-Landtagsfraktion mehrfach beantragt, unerlässlich ist.“

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ungewissen zu lassen. „Sie lavieren hin und her, während die Grünen das Amt personell ausdünnen wollen, sieht der SPD-Innenminister kaum Raum für Einsparungen. Dieses unzumutbare monatelange Taktieren hat System, wie die ähnliche Hängepartie bei der Frage nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Justiz zeigt“, sagte Rülke.

Angesichts eigentlich voller Kassen werde von notwendigen Einsparungen gesprochen, weil die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäume. Statt zunächst die staatlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und dann noch vorhandene Mittel für weitere Aktivitäten zu nutzen, werde das Geld in prestigeträchtige Projekte des eigenen  Klientels gesteckt, beispielsweise in einen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen oder in den millionenschweren Ausbau des Personalvertretungswesens, sagte Rülke. Finanziert würden diese ideologischen Projekte mit neuen Schulden und Einsparungen bei den staatlichen Kernaufgaben wie der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung.

Rülke fragte: „Wie kann man angesichts des so wichtigen Kampfes gegen Rechtsextremismus und der Zunahme linksextremistischer Gewalt beim Landesamt für Verfassungsschutz ernsthaft sparen wollen? Ist der Einsatz von lediglich sechs Islamwissenschaftlern im Bereich Islamismus zu großzügig bemessen? Soll in Zeiten der Snowden-Enthüllungen und der weltweiten Wirtschaftsspionage beim Schutz unserer Bürger und Unternehmen vor Spionage gespart werden?“

Rülke abschließend : „Statt unsere wehrhafte Demokratie zu schwächen und die Mitarbeiter des Landsamtes für Verfassungsschutz über die eigene Zukunft im Unklaren zu lassen, sollte Grün-Rot endlich sein gebrochenes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden überwinden und sich zum Landesamt und seiner wichtigen Rolle beim Schutz unserer Demokratie bekennen.“

 

 

Zur Meldung, wonach CDU-Fraktionschef Hauk den Schwenk von Innenminister Reinhold Gall bei der Abgabe von Kompetenzen des Verfassungsschutzes an den Bund begrüßt,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts der langjährigen Erfahrung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus waren die Pläne der Landesregierung, diese Aufgabe dem Bund zu übertragen Ausdruck mangelnden Sachverstandes und groben Leichtsinns. Es wurde höchste Zeit, dass sich der Innenminister eines Besseren besann.“