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Klage zum Haushalt – Positionspapier für Zeit nach der Pandemie vorgestellt.


Die diesjährige Herbstklausur der FDP/DVP-Fraktion stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf bevorstehende politische Weichenstellungen in Land und Bund. Sie fand in Sigmaringen statt.

Ausführlich widmete sich die Fraktion der Situation im Landeshaushalt. „Dass der Ministerpräsident Jubelarien anstimmt und großzügige Millionenspielräume vorrechnet, gleichzeitig aber ohne mit der Wimper zu zucken über Milliarden neue Schulden berichtet, zeigt einen massiv unseriösen Ansatz in der Haushaltspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er kündigte an, der Landesregierung bei den anstehenden Haushaltsberatungen genau auf die Finger zu schauen. Rülke sieht eine solide Haushaltsstrategie seiner Fraktion als Gegenentwurf für den Regierungskurs.

In diesem Zusammenhang berichtete er auch vom Stand der Klage gegen den letzten Landeshaushalt, bei dem die Landesregierung die verfassungsgemäße Schuldenbremse mit der Begründung einer Coronakrise abermals außer Kraft gesetzt hatte – unbegründet, wie Rülke sagt. Als Beistand für die anstehende Klage konnte die FDP/DVP-Fraktion den Lehrstuhlinhaber für Öffentliches, Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Gregor Kirchhof gewinnen, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg sowie den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Thomas Würtenberger von der gleichnamigen Stuttgarter Kanzlei.

Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Landtagsfraktionen über die Gestaltung des Landtagswahlrechts betonte der Fraktionsvorsitzende nochmals, dass seine Fraktion bereit zu Veränderungen sei, die den Frauenanteil im Landtag erhöhen könnten.  Zur Gesamtgröße des Parlaments hätte seine Fraktion aber noch Fragen. Mit Blick auf die anstehende Wahl im Bund warnte er davor, dass der Bundestag durch das dortige Wahlsystem auf tausend Abgeordnete anschwellen könnte. Eine solche Lage sei für Baden-Württemberg auf jeden Fall zu vermeiden: „Wir wollen keine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, die am Ende dann zu 300 Landtagsabgeordneten führen wird“, beschreibt Rülke die Haltung seiner Fraktion.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl äußerte sich Rülke zuversichtlich für die Freien Demokraten. In vielen Bereichen stünden wichtige Weichenstellungen an; Rülke warnte gerade im Zuge der Zeit nach der Corona-Pandemie vor Steuererhöhungen und zusätzlicher Bürokratie als weitere Belastung für die Unternehmen. Gleichzeitig seien bei einer geordneten Einwanderungspolitik und der Zukunft des Mobilitäts-, Digital-  und Wirtschaftsstandortes grundsätzliche und weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Zu möglichen Regierungskoalitionen auf Bundesebene stellte Rülke fest, dass für eine demokratische Regierung auch alle demokratischen Parteien miteinander reden können müssten. „Als Freie Demokraten stehen wir dafür, dass Radikale von rechts und links nicht an der Regierung beteiligt werden. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird.“

Die FDP/DVP-Fraktion hatte sich außerdem bei ihrer Klausurtagung eingehend mit Folgen und notwendigen Maßnahmen nach dem Ende der Corona-Pandemie beschäftigt. Sie beschlossen ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel: „Was kommt nach Corona? – Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit“, das der Fraktionsvorsitzende vorstellte. Zentrale Forderungen in diesem Papier sind unter anderem die Stärkung der durch die Coronakrise bedrohten Innenstädte und der Wirtschaft insgesamt durch ein Entfesselungsprogramm für mehr Flexibilität, Unternehmergeist und technologische Weiterentwicklung. Weitere grundsätzliche Überlegungen der FDP/DVP-Fraktion gehen in Richtung eines Wandels in der Wirtschaft und Mobilität, die Wohlstand und Klimaschutz vereinen, einer dringend gebotenen Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur, damit verbunden einer Verbesserung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens. Gerade die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden, zeigten aber auch immer wieder, wie sensibel der Bereich der Bürgerrechte sei. Die Freien Demokraten hätten immer darüber gewacht, dass Bürger- und Parlamentsrechte nicht beschnitten würden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen sei, so Rülke.

Positionspapier: Was kommt nach Corona?

Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit

Am 11. September 2021 ist es anderthalb Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie ausgerufen hat. In der Folge standen Einschränkungen und Verwerfungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die sich noch vor zwei Jahren niemand vorzustellen vermochte.

18 Monate sind seitdem vergangen, viele Probleme konnten gelöst werden, andere Probleme sind wiederum umso schmerzlicher ins Bewusstsein gerückt.

Durch beispiellose Anstrengungen von Forschung, Wissenschaft und Unternehmen sind wir an einem Punkt, an dem sowohl hochwirksame Impfstoffe, als auch Tests und Schutzmaterial in großem Umfang zur Verfügung stehen. Rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind geimpft und das große Ziel der einschränkenden Maßnahmen – der Schutz vulnerabler Gruppen sowie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems – ist im Wesentlichen erfüllt. Das führt die FDP/DVP-Fraktion zum Schluss, dass es umso wichtiger ist, den Blick auf das zu legen, was noch vor uns liegt.

Viele Menschen sind an Covid-19 verstorben, viele trauern um ihre Angehörigen. Bis heute leiden viele Erkrankte an den Folgen ihrer SARS-CoV-2-Infektion. Allen im Gesundheitswesen Verantwortlichen gilt unser Dank für ihren herausragenden Einsatz. Schmerzlich getroffen wurden viele durch die Folgen der Einschränkungen. Der Blick muss sich nun ganzheitlich auf die Situation richten, wie sie sich aktuell darstellt und wie man die offenbar gewordenen Schwierigkeiten in eine gute Zukunft führen und zielgerichtet Lösungen umsetzen kann.

Für die gewaltigen Schulden etwa. Für die Kinder und Jugendlichen, die in ihrem Lernfortschritt sowie ihrer sozial-emotionalen Entwicklung erheblich eingeschränkt wurden. Die wirtschaftlichen Existenzen, die gefährdet oder ruiniert wurden. Und nicht zuletzt muss sich der Blick schonungslos auf die Defizite im Management unseres Landes richten, die während der Pandemie insbesondere durch die Überregulierung und die verfehlte Politik der grün-schwarzen Landesregierung so augenfällig wurden.



Wir fordern beherztes Zupacken und ein umfassendes Reformprogramm. Es ist jetzt Zeit zu handeln, um die Zukunft zu gestalten.

Die FDP/DVP-Fraktion hat hierfür Handlungsfelder identifiziert, die es anzupacken gilt und in zehn Punkten zusammengefasst. Im Folgenden wird ausgeführt, wie Baden-Württemberg in die post-pandemische Zeit aufbrechen sollte, wie die liberalen Lösungen für Baden-Württemberg für die post-pandemische Zeit aussehen sollen.

Einzelhandel und Innenstädten eine Zukunft geben

Der stationäre Einzelhandel hat durch den Corona-Lockdown besonders gelitten. Es drohen verödete Innenstädte, eine fehlende Nahversorgung sowie massenweise Geschäftsaufgaben mit enormen Arbeitsplatzverlusten. Der Einstieg in eine Abwärtsspirale ist möglich.

Um dies zu verhindern brauchen wir eine kraftvolle Unterstützung des Einzelhandels: Für den stationären, oft inhabergeführten Fachhändler muss es eine zielgerichtete Förderung bei der Digitalisierung und der Stärkung von hybriden Einkaufsformaten geben. Innenstädte müssen durch eine gemischte Nutzung und als Ort für Veranstaltungen und Begegnungen gestärkt werden. Dazu gehört die gezielte Ansiedlung von Gastronomie, aber auch von Bildungseinrichtungen und Verwaltung. Die Fußgängerzonen können und müssen mehr sein als „nur“ Einkaufsstraßen. Wichtig dabei ist, Leerstände zu verhindern und Brachflächen zu vermeiden. Neue Konzepte wie Pop-Up-Shops, Kurzzeitvermietungen und Co-Working-Spaces können dabei wichtige Funktionen erfüllen. Das Land muss dazu die Kommunen begleiten und unterstützen.

Ebenso fordern wir, dass auch in Pandemiezeiten – vorübergehend und vom Umfang her begrenzt – verkaufsoffene Sonntage möglich sein müssen. Dazu sind eine Aussetzung des Anlassbezugs und die Ausreizung aller rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.

Mehr zu verkaufsoffenen Sonntagen

Erneuerung der Wirtschaft vorantreiben

Der Veränderungsdruck durch die notwendige Entfossilisierung der Energieerzeugung, und durch die Digitalisierung von Unternehmensprozessen ist durch Corona noch einmal stärker geworden. Die Bedeutung von neuen Produkten und Geschäftsmodellen hat weiter zugenommen. Solch epochale Verschiebungen werden aber nicht ohne neue Ideen und weitreichende Innovationen gelingen können. Wir müssen daher noch mehr Anreize und Förderungen dazu geben, aber auch das notwendige Umfeld gestalten: Risikobereitschaft muss belohnt werden – eine Aufweichung von Patenten beispielsweise ist der falsche Weg. Investitionen in Innovationen und Entwicklung sollten ausgeweitet werden – zielgerichtete Förderungen und steuerliche Berücksichtigung können hier wichtige Zeichen sein. Aber auch Grundlagenforschung und ein besserer Transfer von Forschungsinstituten und Hochschulen in die Unternehmen müssen gewährleistet sein – notwendige Strukturen gilt es zu stärken. Und wir müssen das Mindset in Richtung Fortschritt ändern: Dazu gehört eine stärkere Technologiebegeisterung, aber auch die Vermittlung von Entrepreneurship und Innovationsfähigkeit an Schulen und Hochschulen. Die berufliche Bildung muss modernisiert und attraktiver gemacht werden. Dazu gehört eine echte Gleichstellung mit akademischen Bildungswegen, aber auch die Erschließung neuer Zielgruppen, bspw. Personen mit Migrationshintergrund. Denn neue Ideen entstehen in den Köpfen!

Wir fordern ein sofortiges Belastungsmoratorium für die Wirtschaft! Corona hat schon zu viel zu großen Verwerfungen geführt, sodass es keine weiteren Auflagen und Kostensteigerungen geben darf. Das Lieferkettengesetz oder das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft auf Bundesebene sind daher das falsche Signal. Auf Landesebene brauchen wir eine Abschaffung des Tariftreue- sowie des Bildungszeitgesetzes. Ebenso brauchen wir endlich einen kraftvollen Bürokratieabbau. Die schwammigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung lassen hier fehlende Ambitionen befürchten. Dabei ist Bürokratieabbau gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen die sinnvollste Fördermöglichkeit für die Wirtschaft.

Ein besonders bürokratisches Feld sind die nicht mehr zeitgemäßen Regelungen des Arbeitsschutzes. Sie schränken sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber unnötig ein und konterkarieren moderne Regelungen zu HomeOffice, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und digitalem Arbeiten. Daher brauchen wir eine Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Ebenso ist die 11-Stunden-Pausenregelung heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Dabei geht es keineswegs darum, die Arbeitszeit zu verlängern. Nur bei der Frage, wann und wie lange am Stück gearbeitet werden darf, sollten Betriebe und Beschäftigte mehr Spielraum für individuelle Lösungen erhalten. Dazu gilt es, Homeoffice zu fördern und wo immer möglich großzügig umzusetzen – die letztendliche Entscheidung muss aber bei den Betrieben gefällt werden, eine staatliche Pflicht ist eine unnötige Einmischung in die unternehmerische Freiheit.

Entfesselungspakete

Wir brauchen umfassende Entfesselungspakete, um unseren Unternehmen zu ermöglichen, ihre Potenziale zur Entfaltung zu bringen. Der FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen demonstriert eindrucksvoll, was hier möglich ist.

Chancen für die Klimapolitik

Wie lange die Wirtschaft braucht, um sich von der Corona-Krise zu erholen, ist heute noch nicht absehbar. Sie wird sich aber wahrscheinlich schneller erholen als das Klima.

Deshalb müssen wir umdenken und die Corona-Krise als Chance für eine Klimapolitik nutzen, die Ökologie und Ökonomie vereint.

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar, dass die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten sind. Aus unserer Sicht bedeutet das aber, dass wir neue Wege gehen müssen, um eine nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Dazu braucht es mehr Freiheit, statt immer neuer Verbote und Regulierungen wie die Solarpflicht oder den forcierten Ausbau der Windkraft an Standorten, die hierfür nicht ideal sind.

Wir wollen Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verzahnen, indem wir das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß entkoppeln und technologieoffen denken.

Die FDP/DVP-Fraktion macht sich für ein klares Klimaschutzkonzept stark, das den Ausstoß von CO2 begrenzt und gleichzeitig die Freiheit schafft, um durch Innovationen möglichst effizient CO2 zu vermeiden, zu nutzen oder zu speichern. Welche Lösung aber die beste ist, darüber soll der Wettbewerb der Ideen entscheiden.

Im Zentrum unseres Klimaschutzkonzepts steht der EU-Emissionshandel. Wir sind überzeugt, dass er der wirksamste Klimaschützer ist. Deshalb fordern wir dessen Ausweitung von den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr auf alle anderen Wirtschaftszweige.

Mit synthetischen Kraftstoffen, die aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, ist CO2-neutraler Verkehr ohne ein Verbot des Verbrennungsmotors möglich. Es ist kaum vorstellbar, dass in naher Zukunft in allen Ländern eine Elektro-Ladeinfrastruktur entsteht, schon aus diesem Grunde brauchen wir eine echte Technologieoffenheit. Auch zahlreiche Industrieprozesse können schon heute weitestgehend treibhausgasneutral erfolgen.

Indem wir Wasserstoff marktfähig machen, schaffen wir alternative, nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.

Doch wir brauchen nicht nur wirksame Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch eine klare Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Die aktuellen Extremwetterereignisse zeigen deutlich, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft.

Die FDP/DVP-Fraktion ist überzeugt: wir dürfen in Zukunft keine Idee, keine Technik und keine Branche von vornherein aufs Abstellgleis schieben. Durch reine Regulatorik oder ideologische Scheuklappen wird sich auch die Forschung und Entwicklung nur noch auf die eine gewünschten Technologien richten. Die Folge ist eine unnötige ökonomische wie technologische Verengung, die wesentliche Innovationspotentiale von vornherein ausschließt.

Technologien entwickeln sich heute so schnell weiter, dass eine regulierende Instanz ohnehin gar keine Chance hat, diese innerhalb kürzester Zeiträume zu bewerten. Wenn wir im Jahr 1990 nur über Technologien nachgedacht hätten, die wir damals kannten, hätten wir nie ein Smartphone entwickeln können oder ein mobiles Internet. Auch die Corona-Pandemie und die Entwicklung der Impfstoffe haben klar gezeigt, dass uns nur die Offenheit für neue wissenschaftliche Methoden weiterbringt. Dies gilt auch für den Klimawandel.

Wenn wir das Klima schützen und unser Leben an den Klimawandel anpassen wollen, müssen wir bei allen Maßnahmen technologieoffen bleiben und auf marktwirtschaftliche Mechanismen vertrauen.

Wir sind überzeugt: All diese Herausforderungen können wir nur meistern, wenn wir die Innovationskraft unseres Wirtschafts- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg stärken. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz erwirtschaften.

Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die unsere Wirtschaft nicht schwächt, sondern die Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.

Pläne, wie die der grün-schwarzen Landesregierung jedes noch so kleine Dorf von 5 Uhr in der Früh bis 24 Uhr in der Nacht an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden und die Kosten dafür über eine neue kommunale Steuer beim Bürger abzuladen, wollen wir verhindern. Es bringt weder dem Klima etwas, wenn leere Busse durch die Gegend fahren, noch ist es tolerabel, dass diese Ressourcenverschwendung auch noch auf den Geldbeutel der Bürger abgewälzt wird. Die Mobilität muss individuell, passgenau, klimafreundlich und jedes Verkehrsmittel inkludierend gestaltet werden. Das hat nicht zuletzt die Pandemie bewiesen.

Gesundheitswesen verbessern

Die FDP/DVP-Fraktion dankt allen im Gesundheitswesen und in der Pflege Tätigen für Ihren herausragenden Einsatz in der Corona-Pandemie. Im Hinblick auf die angekündigte Enquete-Kommission des Landtags werden wir Freien Demokraten konsequent darauf achten, dass das Management der Landesregierung aufgearbeitet wird und sachgerechte und vor allem wirksame Schlussfolgerungen gezogen werden. Hierzu ist eine Abstimmung mit den Planungen des Bundes zum Aufbau von Notfallreserven und Notfallkapazitäten unerlässlich.

Zudem ist ein leistungsfähiger und moderner öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) bei der Infektionsbekämpfung unverzichtbar. Wir setzen auf eine zeitnahe und umfassende Digitalisierung. Das Projekt „Digitaler ÖGD 2030“ des grünen Sozialministers ist uns mit einem Zeithorizont von neun Jahren entschieden zu unambitioniert.  Insgesamt braucht es ein Gesamtprogramm zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdiensts. Dieser muss für Ärztinnen und Ärzte insbesondere im Vergleich zu einer Tätigkeit im Krankenhaus an Attraktivität zulegen. Zudem braucht es eine bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und ÖGD.

Für diese Zusammenarbeit ist es essenziell, dass die ärztliche Versorgung in der gesamten Fläche des Landes sichergestellt ist. Dies kann aus der FDP/DVP-Fraktion nur gelingen, wenn die Attraktivität des Berufs Ärztin bzw. Arzt wieder hergestellt wird. Leitbild ist die niedergelassene freiberufliche Tätigkeit, die um passgenaue Formen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergänzt wird. Es geht aber auch um Mehr und um ganz Grundsätzliches: Nahezu jeder teilt die Feststellung, dass unser Gesundheitssystem mit an der Weltspitze steht. Dies liegt nicht nur an einem hoch leistungsfähigen System der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in allen Fachrichtungen und einer vielfältigen Krankenhauslandschaft mit öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern. Mit ein Hauptgrund ist das bestehende System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wir haben große Sorge, dass die Diskussion um eine so genannte Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger in einem System zusammengefasst würden, den hohen Qualitätsstand gefährdet. Denn heute ist es so, dass die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv sein muss, damit die Menschen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze bei ihr freiwillig versichert bleiben. Gäbe es nur noch ein System oder gar nur eine Einheitsversicherung, fehlt der Systemwettbewerb, der für Innovationen und positive Impulse sorgt. Der Blick in andere Länder, die einen solchen Weg gegangen sind, zeigt, dass nichts besser, dafür vieles schlechter geworden ist. Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein, die bisher wettbewerbliche und erfolgreiche Struktur zu erhalten.

Darüber hinaus gilt es, die Attraktivität für Heilmittelerbringer zu verbessern, dazu gehört auch die vollständige Schulgeldfreiheit. Und nicht vergessen wollen wir die enormen Herausforderungen der Pflege.

Krisensichere Bildung

Für uns Freie Demokraten war und ist die weltbeste Bildung der Maßstab unseres Handelns. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Dieser bildungspolitische Kompass führt auch durch globale Krisen, wie die Corona-Pandemie, wenn man ihn um eine Bildungsgarantie ergänzt. Denn die Einschränkungen zum Infektionsschutz haben den Schulbetrieb stark beeinträchtigt, haben zu erheblichen Lernrückständen geführt und bestehende Defizite bei der Digitalisierung verdeutlicht. Der unstete Wechsel von Fern- und Wechselunterricht neben dem didaktisch gebotenen Präsenzunterricht hat Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen gleichermaßen stark herausgefordert. Es wurde deutlich, dass wir die Schulen krisensicher machen müssen in dem Sinne, dass der Präsenzunterricht unter Berücksichtigung von Maßnahmen zum Infektionsschutz möglich bleibt. Erst dann können Eltern abseits von Homeoffice ihrer Arbeit nachgehen und auch verlässlich und flexibel planen ohne die Sorge, dass kurzfristige Schulschließungen drohen könnten.

Als Lehre aus der Krise bleibt auch ein Fokus auf den digitalen Unterrichtselementen. Diese können und müssen auch in Zukunft den Unterricht sinnvoll ergänzen und flexibler machen. Die Digitalisierung der Schulen im Land folgt keinem Selbstzweck, sie ist kein „nice-to-have“, sondern für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots und des Bildungsstandortes Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Während der Pandemie wurden gerade im Bereich der Digitalisierung zahlreiche Defizite deutlich. Diese kraftvoll, engagiert und mit den dringend notwendigen Investitionen anzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Noch immer verfügen viele Schulen nicht über einen Breitbandanschluss – zuletzt lag Baden-Württemberg auf einem beschämenden vorletzten Platz im Bundesvergleich. In den zurückliegenden zehn Jahren grün-geführter Landesregierungen ist es nicht gelungen, diesem Malus abzuhelfen. Wir treten ein für kraftvolle Investitionen in die digitale Infrastruktur, die eine leistungsfähige Internetanbindung im ganzen Land ermöglicht. Mit diesem unabdingbaren Schritt zur digitalen Schule muss ebenfalls sichergestellt werden, dass alle Schulen über ein WLAN verfügen, das allen Beteiligten eine mobile Datenverbindung eröffnet. Vor allem die Ausstattung aller Bildungsbeteiligten mit mobilen Endgeräten muss schließlich gelingen. Die Programme des Bundes, wie das Sofortausstattungsprogramm oder der Digitalpakt, wirken nur zögerlich und werden perspektivisch nicht ausreichen. Aus unserer Sicht muss die Digitalisierung unserer Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen. Hierfür brauchen wir einen Digitalpakt 2.0, um Schritt für Schritt eine Komplettausstattung mit mobilen Endgeräten an allen Schulen inklusive adäquater IT-Betreuung zu erreichen. Dieser Anspruch muss für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte gelten, die noch viel zu oft mit privaten Endgeräten und privaten E-Mail-Programmen und -adressen die bestehenden Lücken füllen.

Das Desaster der Bildungsplattform Ella ist noch immer nicht überwunden und es fehlt weiterhin ein zuverlässiges und funktionales Angebot für alle Schulen gleichermaßen. Die Zweifel des Landesdatenschutzbeauftragten am Datenschutz für Lehrer, Schüler und Eltern bei der Ausgestaltung der Bildungsplattform und der Nutzung von Microsoft 365 gilt es ernst zu nehmen. Daher bedarf es einer Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen des Kultusministeriums, aus denen die Schulen passende Angebote auswählen können. Da jedoch nicht nur zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, sondern auch viele Schulträger und Schulen, wie etwa die beruflichen Schulen, auf die bekannte Software von Microsoft setzen, sollten – idealerweise auf Bundes- oder gar EU-Ebene – Verhandlungen für eine datenschutzkonforme Microsoft-Lösung geführt werden.

Neben schlüssigen Konzepten für die Ausstattung mit Hard- und Software müssen qualitativ und quantitativ ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema „Digitales Unterrichten“ geschaffen werden. Wir wollen den Schulen zudem ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung übertragen, das Mittel für die Unterrichtsversorgung, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und für eigene inhaltliche Schwerpunkte umfasst. Die daraus vermittelte Flexibilität und Freiheit der Schulen bei der Ausgestaltung der digitalen Angebote kann zum Innovationsmotor werden und schafft auch Potentiale für die Zusammenarbeit über Klassen- und Schulgrenzen hinweg, beispielsweise um seltenere oder spezialisierte Fächer anbieten zu können.

Die bundesweite COPSY-Studie zeigt uns schließlich auf, dass die Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt sowie das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erleben die Belastungen der Pandemie als besonders stark und es wird erkennbar, dass die Bildungsgerechtigkeit während der Lockdowns stark gelitten hat. Auch durch den schlechteren Zugang zu schulischen und außerschulischen Unterstützungsangeboten und die gewachsene Bedeutung des familiären Umfelds beim Distanzlernen sind Defizite entstanden. Angesichts dieser aktuellen Situation muss die Stärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit gelingen. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sind dringend von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die Angebote der Sommerschulen erwiesen sich als unzureichend und haben viele Schülerinnen und Schüler, die eine gezielte Förderung benötigt hätten, letztlich nicht erreicht.

Deshalb treten wir ein für den engagierten Abbau der durch die Pandemie entstandenen Lernlücken. Eine landesweite Lernstandserhebung nach standardisierten Kriterien vermittelt den Schulen, den Schulträgern, aber auch dem Kultusministerium und der Politik ein authentisches Bild der bestehenden Lerndefizite, denen es abzuhelfen gilt. Die Schulleitungen, die sich als Krisenmanager an vorderster Front während der Pandemie bewährt haben, müssen zügig und nachhaltig entlastet werden, um ihren administrativen Aufgaben besser nachkommen zu können. Das Referendariat muss um die Zeit der Sommerferien verlängert und den Schulen ausreichende Mittel für Vertretungslehrer zur Verfügung gestellt werden, um die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden. Denn es müssen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld gewonnen werden, die das bestehende Angebot ergänzen können. Zu den zusätzlichen Unterstützern zählen etwa Lehramtsstudierende, Referendare und Pensionäre, aber auch Quereinsteiger, die es pädagogisch nachzuqualifizieren gilt. Es schlummern beträchtliche Potentiale in beruflich Vorgebildeten, die beispielsweise das Ganztagesangebot erweitern können.

Gleichzeitig ist klar, dass man tägliche Unterrichtszeit nicht beliebig steigern kann, auch nicht zum Schließen der Lernlücken. Vielmehr muss auch der Raum für Freizeit und soziale Kontakte geschaffen werden, die während der Pandemie deutlich zu kurz gekommen sind. Auch schulische und außerschulische Vereins- und Sportangebote müssen wieder in vollem Umfang möglich werden, denn die Corona-Pandemie hat vielfach zu Bewegungsmangel geführt. Um diese notwendigen Freiräume in den zumeist engen Stundentafeln der Schüler unterzubringen, müssen beispielsweise die Möglichkeiten des neunjährigen Abiturs auf breiter Basis eröffnet werden. Wer optional auf G9 wechseln möchte, dem sollte dies auch überall im Land ermöglicht werden. Sonst wird aus dem bestehenden G8 aufgrund des Unterrichtsausfalls durch die Pandemie ein faktisches G7.


Derartige passgenaue Angebote können entstehen, wenn wir die Schulen nicht einer immer zentralistischeren Steuerung unterwerfen, sondern diesen weitere Freiheiten an die Hand geben. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass man vor Ort in den Schulen am besten weiß, wie die Schulentwicklung entsprechend der jeweiligen Gegebenheiten gelingen kann. Für uns gilt es daher, konsequent die organisatorische und finanzielle Autonomie der Schulen zu stärken und das ausdifferenzierte und leistungsorientierte Schulsystem zu erhalten.

Bürgerrechte stärken

Seit nunmehr 1 ½ Jahren sind die Grundrechte stark eingeschränkt. Noch immer ist nicht absehbar, wie und bis wann die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vollständig aufgehoben werden. Im Gegenteil erleben wir gerade aktuell mit der Einführung der 2G-Regel, wie noch für viele Monate Teile der Gesellschaft vom öffentlichen Leben ausgegrenzt werden. Die früheren Beteuerungen von Bundes- und Landesregierung, wonach alle Grundrechtseingriffe beendet werden, sobald jedem Bürger ein Impfangebot gemacht wird, wurden umfänglich einkassiert. Diese Politik verspielt das Vertrauen der Menschen und verstärkt die Gräben in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung, aber die Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein.

Die FDP hat sich während der Pandemie als kritisch-konstruktive Stimme der Vernunft gezeigt. Wir haben nie das Virus und seine Gefährlichkeit geleugnet. Wir haben immer für die Impfung geworben. Und wir haben solche Maßnahmen, die wirklich für den effektiven Pandemieschutz erforderlich sind, mitgetragen. Wir Freien Demokraten haben zugleich aber immer darauf gedrungen, dass Maßnahmen erforderlich und geeignet sein müssen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Viele unserer Forderungen, wie die Verwendung von FFP2-Masken oder der Einsatz von Luftfiltern an den Schulen, haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Es wäre für die Pandemiebekämpfung gut gewesen, wenn sich Bundes- und Landesregierung solchen vernünftigen Forderungen zu Beginn nicht verschlossen hätten.

Ob skurrile, dem Infektionsschutz zuwiderlaufende Regelungen wie die 800-Quadratmeter-Regel, unerlaubte Bewegung an der frischen Luft oder die Frage weshalb ein Discounter Blumen verkaufen darf, ein Gartencenter mit Außenbereich aber nicht; die Pandemie hat gezeigt: Nicht die Wahrnehmung der Freiheitsrechte, sondern vielmehr die Einschränkung der Grundrechte bedürfen einer klaren Begründung! Viele Grundrechtseingriffe, die nicht verhältnismäßig waren, wurden im Laufe der Pandemie durch die Gerichte aufgehoben. Für uns Freie Demokraten zeigt sich hier ganz besonders der Wert des Rechtsstaats. Wir wollen daher unsere unabhängige Justiz auch in Zukunft weiter stärken.

Auch und gerade in Zeiten des Notstands muss zudem gewährleistet sein, dass die Parlamente als gesetzgebende, direkt vom Volk legitimierte Gewalt, ihre Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion ausüben können. Wir Freie Demokraten treten für die unbedingte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein. Eine Impfpflicht lehnen wir ab, setzen uns aber dafür ein, die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Mit Sorge sehen wir aber politische Initiativen, einen faktischen Impfzwang zu schaffen.

Den Staat dort stärken, wo er stark sein muss

Die Freien Demokraten treten für einen Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der in den Feldern und Situationen gut agieren und reagieren kann, wo man ihn benötigt. Der von uns angestrebte Bürokratieabbau soll nicht nur Innovationsgeist, das Unternehmertum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entfesseln, sie dient gleichermaßen dazu, Kapazitäten in den Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst freizumachen. Statt die Einhaltungen von Verordnungen zu überdachten Fahrradstellplätzen zu überwachen, sollten Kapazitäten aufgebaut werden, die das Funktionieren kritischer Infrastruktur in verschiedenen Ausnahmeszenarien sicherstellen.

Wir Freien Demokraten stehen zu unserer Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst. Wir lehnen daher das geplante Antidiskriminierungsgesetz für den öffentlichen Dienst ab. Denn dabei handelt es sich um ein kollektives Misstrauensvotum von Grünen und CDU gegenüber allen Polizisten, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern und vielen anderen öffentlichen Bediensteten im Land. Auch eine Kennzeichnungspflicht ist völlig überflüssig und schürt nur weitere Vorurteile gegenüber unserer Polizei. Im Rettungsdienst brauchen wir endlich eine Vernetzung von Leitstellen untereinander. Und die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Notfallsanitäter bei ihren Einsätzen auch die Behandlungsmethoden anwenden dürfen, die sie zuvor in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Ob eine neue Pandemie kommt, uns verheerender Starkregen trifft, ein Blackout die Stromnetze lahm legt, oder ein Cyberangriff kritische Infrastrukturen angreift. Der Staat muss dort stark sein, wo er benötigt wird. Wir finden: Anstelle einer Inflation an Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie einem neuen Tiny-House-Ministerium samt zusätzlicher hochbezahlter Personalstellen wären mehr Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrer angebracht. Synergien mit nichtstaatlichen Akteuren oder der Wirtschaft wie sie bspw. durch ein Impfterminmanagement durch die Krankenkassen statt in einem durch das Gesundheitsministerium von Minister Lucha desaströs gehandhabten Vergabesystem möglich gewesen wären, müssen im Sinne der Bürgerschaft durchdacht und geplant werden. Stresstests für potenzielle Bedrohungen müssen her und die Schlussfolgerungen daraus konsequent umgesetzt werden.

Zu einem wirksamen Klimaschutz gehört auch die Schaffung von Möglichkeiten, unnötige Wegstrecken vermeiden zu können, indem digitale Möglichkeiten geschaffen und ausgeweitet werden. Beinahe jeder hat in der Zeit des Lockdowns digitale Möglichkeiten genutzt, um von zu Hause aus zu arbeiten oder über Videotelefonie mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt zu bleiben. Dabei wurde deutlich: Häufig sind die Anbindungen ans schnelle Internet zu langsam oder zu instabil.

Grundvoraussetzung für die Nutzung der digitalen Technologien ist ein flächendeckender gigabitfähiger Glasfaserausbau, sowie die Verfügbarkeit des 5G-Mobilfunkstandards. Dazu braucht es gezielte Ausbauförderung und nachfrageorientierte Konzepte, wie steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.

Auch im Mobilfunk müssen die „weißen Flecken“ endlich geschlossen werden, denn der Mobilfunkausbau ist kein Selbstzweck, sondern das digitale Rückgrat unserer Wirtschaftsregion. Die Schaffung von geeigneten Förderrichtlinien, ist daher genauso erforderlich, wie geeignete Maßnahmen, um Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen und für mehr Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekte in den Kommunen zu schaffen. Dabei müssen auch technische Möglichkeiten wie Smart-Poles zur Kapazitätsverdichtung in Ballungsgebieten genutzt werden.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck und mehr als nur die Infrastruktur; kein Lebensbereich wird ausgelassen. Für uns bedeutet das, dass Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgern und Unternehmen bspw. durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Jeder Behördengang muss digital medienbruchfrei von zuhause aus erledigt werden können. Dabei müssen die Verwaltungsleistungen anwenderorientiert ausgestaltet und flächendeckend einheitlich bereitgestellt werden. Das Once-Only-Prinzip muss zum Standard werden, sodass Behörden auf bereits erhobene Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Dabei gilt es darauf zu achten, dass Datenschutz und Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gewahrt bleiben.

Nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik

Wir brauchen auf Bundessebene die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von der fesselnden Steuer- und Abgabenpolitik. Keinesfalls dürfen hier die Bürgerinnen und Bürger mehrbelastet werden, die Finanzierungslücken des Staats dürfen nicht über Steuererhöhungen gedeckt werden. Wir brauchen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine weitere Entlastung der Mitte. Allerdings setzen wir uns weiter für eine gerechte Besteuerung ein; große Weltkonzerne, die hier keine Steuern zahlen, delegitimieren das ganze System. Großen Akteuren mit Gewinnverlagerungen ins steuergünstigere Ausland müssen diese Möglichkeiten verbaut werden.

Zudem wird Bauen immer teurer, und damit Wohnen auch. Nicht nur die Rohstoffkrise und das fehlende Bauland, auch die immer mehr werdenden Vorschriften der Landesbauordnung sorgen für Mehrkosten. Wir wollen hier gegensteuern, aber auch die Kosten des Wohnerwerbs reduzieren in dem wir den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent absenken und uns auf Bundesebene für einen Freibetrag bei Erwerb von Wohneigentum einsetzen.


Wir kritisieren nachdrücklich die Selbstbedienung der grün-schwarzen Koalition, die sich ihre selbstgemachten Haushaltslöcher mit Corona-Schulden zuschüttet, obwohl sie auf riesigen Reserven und ausreichend Überschüssen sitzt. Die Landesregierung betrachtet aus Haushaltssicht die Pandemie als Betriebsunfall, der keine Auswirkungen auf die normale, mühsam verhandelte Koalitionsbalance haben darf. Daher will sie alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf Pump finanzieren, ohne an irgendeiner Stelle zu sparen. Die Sparziele des Finanzministers sind sehr enttäuschend.

Wir sagen, alle Programme und Finanzierungen müssen auf den Prüfstand. Die Zeiten von Wünsch-Dir-was-Projekten der Ministerien ist vorbei. Wir wollen eine kritische Betrachtung der seitherigen Politik – nicht mit dem Rasenmäher, aber mit dem Rotstift – um Freiräume für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Forschungs- und Wissenschaftsstandort stärken

Für den Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg ist es – mit den richtigen Weichenstellungen für die Hochschulen und die Unternehmen im Land – möglich, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Die Bedeutung von exzellenter und anwendungsnaher Forschung und Innovation hat sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt. Es galt, schnell Mittel und Wege zu finden, um sich dem Virus zu erwehren. Ohne Impfstoffe, Teststrategien und auch technische Hilfen zum Infektionsschutz wären wir heute der Pandemie noch immer so ausgeliefert wie zu ihrem Beginn. Wir wollen deshalb Baden-Württemberg als Forschungsstandort und als Standort für Unternehmen noch attraktiver machen, unsere Forschungseinrichtungen und Hochschulen weiter stärken und ihnen mehr Freiräume einräumen.

Die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist geprägt von Reglementierung, einengenden Forschungsschranken und mangelnder Flexibilität beim Mitteleinsatz. Den leistungsstarken und innovationsgeneigten Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis wollen wir wieder stärken und von Limitationen befreien.

Drei Online-Semester an den Hochschulen haben für Verzögerungen in den Bildungsbiografien vieler Studierender gesorgt und vielfach war es nicht möglich, Präsenzangebote an den Hochschulen zu realisieren, obwohl diese geboten gewesen wären- etwa für Studienanfänger, für praktische Studienanteile und Labortätigkeiten. Als Lehre aus diesen Fehlern muss aus Sicht der Freien Demokraten ein landesweiter Fahrplan für einen hybriden Lehrbetrieb entworfen werden, der die Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzt. Dazu zählen wir auch den Anschluss Baden-Württembergs an die Virtuelle Hochschule Bayern mit ihren zahlreichen Onlineangeboten. Daneben müssen gleichermaßen rechtssichere und praktikable Lösungen für Onlineprüfungen gefunden werden. Wir müssen den Hochschulen die Gestaltungsfreiheit zurückgeben, die sie mit der Einführung des §32a Landeshochschulgesetz eingebüßt haben.

Drei Online-Semester an den Hochschulen haben für Verzögerungen in den Bildungsbiografien vieler Studierender gesorgt und vielfach war es nicht möglich, Präsenzangebote an den Hochschulen zu realisieren, obwohl diese geboten gewesen wären- etwa für Studienanfänger, für praktische Studienanteile und Labortätigkeiten. Als Lehre aus diesen Fehlern muss aus Sicht der Freien Demokraten ein landesweiter Fahrplan für einen hybriden Lehrbetrieb entworfen werden, der die Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzt. Dazu zählen wir auch den Anschluss Baden-Württembergs an die Virtuelle Hochschule Bayern mit ihren zahlreichen Onlineangeboten. Daneben müssen gleichermaßen rechtssichere und praktikable Lösungen für Onlineprüfungen gefunden werden. Wir müssen den Hochschulen die Gestaltungsfreiheit zurückgeben, die sie mit der Einführung des §32a Landeshochschulgesetz eingebüßt haben.

Auch darüber hinaus muss die Hochschulautonomie wieder gestärkt werden. Außer Zweifel steht für uns das Festhalten an der bewährten und verlässlichen Hochschulfinanzierung über fünfjährige Verträge. Wir wollen aber auch den zuletzt stark erweiterten Aufgabenkanon der Hochschulen auf den Prüfstand stellen und sodann verbleibende Pflichtaufgaben stärker personell untermauern. Dabei muss der akademische Mittelbau bei den anwendungsnah forschenden Hochschulen gestärkt werden und die Experimentierklausel beim Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften endlich mit Leben gefüllt werden.

Überbordende Bürokratie, Dokumentationspflichten und Antragserfordernisse müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine unbürokratische Forschungsförderung, die technologieoffen und ideologiefrei ist und nicht nur auf einzelne Leuchttürme setzt, sondern die herausragende Forschungsleistung landesweit fordert und fördert. Die Widrigkeiten des EU-Mehrwertsteuerrechts bedrohen die konstruktiven Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Mit einer attraktiven steuerlichen Forschungsförderung muss es für innovationsfreundliche Unternehmen wieder attraktiver werden, in FuE zu investieren. Mit einer Stärkung der Förderung über Innovationsgutscheine und der Unterstützung von Start-Ups, auch im hochschulischen Kontext, wollen wir einen Impuls für Innovationen ermöglichen.

Zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft

Die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des Klimawandels und der Wandel der Rahmenbedingungen durch den Handel und die Gesellschaft stellen die rund 39.100 landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg nie dagewesene Herausforderungen. Verschärft wird diese Situation durch das teilweise ideologiegetriebene Handeln der Landes- und Bundesregierung.

Die FDP/DVP-Fraktion macht sich für eine innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg stark. Wir sind der Überzeugung, Landwirtschaft kann Hand in Hand mit Ernährungssicherheit, Tierwohl, Klima-, Umwelt- und Artenschutz gehen. Dabei vertrauen wir auf die die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Land- und Forstwirte.

Die einseitige staatliche Bevorzugung des Ökolandbaus lehnen wir ab. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung nur dann nachhaltig und zukunftssicher gestalten können, wenn wir die positiven Eigenschaften beider Anbauformen fördern. Dazu setzen wir uns auch in Sachen Pflanzenschutz für eine solide Strategie ein, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so ausbalanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht. Dazu müssen wir auch die Chancen der digital gestützten Präzisionslandwirtschaft viel mehr nutzen. Der Weg zu mehr Tierwohl muss wettbewerbsgerecht und europäisch erfolgen. Mit einer europaweiten Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung würden Millionen Tiere profitieren und es gäbe endlich einen fairen Wettbewerb zwischen den Landwirten aus Baden-Württemberg und ihren europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bürokratischer bau- und umweltrechtlicher Hürden für Stallumbauten.

Wir wollen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe unabhängig von Agrarsubventionen, öffentlichen Ad-hoc-Zahlungen oder Unwetterbeihilfen wirtschaften können. Wir halten deshalb auch an unserer Forderung einer Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft fest.

Die regionalen Strukturen der Lebensmittelerzeugung wollen wir stärken und die landwirtschaftlichen Betriebe durch eine bessere Vermarktung ihrer hochwertigen regionalen Produkte unterstützen. Dies trägt auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz. Wir unterstützen Initiativen, wenn beispielsweise Betriebskantinen auf regionale Produkte umstellen.

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen die Land- und Forstwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Forschung und Züchtung klimaresilienter Pflanzen und Baumarten ideologiefrei voranzubringen und auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Techniken zu setzen. Doch genauso, wie die Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel betroffen ist, ist sie nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion auch der Klimaschützer Nummer Eins. Wälder und Böden binden enorme Mengen an CO2. Mit der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie kann die Land- und Forstwirtschat einen Beitrag zum Ersatz fossiler Energieträger leisten. Deshalb setzen wir auf den produktionsintegrierten Naturschutz, anstatt immer mehr Flächen unter Prozessschutz zu stellen. Wer zum Beispiel immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz.

Die FDP/DVP-Fraktion ist überzeugt: Die Land- und Forstwirtschaft kann gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Was wir brauchen ist ein Neustart in der Agrarpolitik. Sie muss sich für eine innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Qualität und Versorgungssicherheit nur im Wettbewerb der Systeme möglich.


„Unsere Veranstaltung hat mir erneut gezeigt, dass jede Form der Bürgerversicherung für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg schädlich wäre. Die hochwertige flächendeckende ärztliche Versorgung würde Schaden nehmen, wenn private und gesetzliche Krankenversicherung unter dem falschen Versprechen angeblicher Gerechtigkeit zusammengefasst würden. Nur der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher und innerhalb der jeweiligen Systemen sichert unseren weltweit anerkannten Standard. Die Praxen sind auf die Erlöse aus der PKV angewiesen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie gut wir mit einem stark aufgestellten System von niedergelassenen Fachärzten gefahren sind. Ein so bewährtes System stellt man nicht ohne Not auf den Kopf. Es wäre viel klüger, darüber zu diskutieren, wie der Beruf der Ärztin bzw. des Arztes wieder attraktiver gestaltet und die Niederlassung von jungen Medizinern aktiv gefördert werden kann. An diesen Zielen arbeiten wir Freien Demokraten mit Nachdruck.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Gesundheitssystem mit Zukunft statt Mogelpackung Bürgerversicherung – Mehr Innovation und Qualität mit dem dualen Gesundheitssystem“ am 9. September.

 

In einem online-Podium unter der Moderation von Johanna Hasting diskutierten Jacqueline Kühne, Vorstand BKK Landesverbandes Süd, Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, Klaus Rinkel, Vorsitzender Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Bernd Salzer, Vorsitzender Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände Baden-Württemberg mit Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion.

Jacqueline Kühne betonte die besondere Nähe zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betriebskrankenkassen. Insbesondere im Bereich der Prävention sei dies ein wichtiger Vorteil. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen bereiteten ihr große Sorge. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten im Jahr 2021 aufgrund gesetzlichem Zwang 8 Mrd. Euro an Rücklagen zur Schließung der Finanzierungslücke einsetzen. Für das nächste Jahr drohe das gleiche Defizit wie für dieses, mit dem Unterschied, dass man die Rücklagen eben nur einmal auflösen könne. Die Bundesregierung habe die Entscheidung über einen auskömmlichen Bundeszuschuss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Sollte dieser nicht kommen, seien aus Sicht Kühnes Steigerungen des Zusatzbeitrags nicht ausgeschlossen. „Eine Einheitskasse lehne ich klar ab. Wir brauchen den Wettbewerb auch im GKV-System. Ich wünsche mir weniger Zentralismus und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort“, sagte Kühne.

 

Dr. Florian Reuther betonte: „Die Wahl ist eine klare Richtungsentscheidung. FDP und CDU wollen die PKV erhalten, SPD und Grüne eine Bürgerversicherung. Die PKV ist Innovationsmotor. Nach einer Untersuchung von Professor Wasem dauert es in der GKV sehr viel länger, bis erstmals von der PKV finanzierte innovative Behandlungsmethoden in der Regelversorgung der GKV ankommen.“ Er ergänzte, dass die PKV mit ihren Altersrückstellungen, die grundgesetzlich geschützt seien, die junge Generation vor einer Überforderung bewahre, die im Umlagesystem drohe. Man dürfe nicht zukünftige Lasten überproportional auf die junge Generation übertragen. Das PKV-System leiste einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 12. Mrd. Euro. Sie gewährleiste Wettbewerb und halte beide Versicherungssysteme frisch. Auch in der Corona-Pandemie war die PKV entgegen anderslautender Behauptungen verlässlicher Partner. Über 1,7 Mrd. Euro hat diese in der Corona-Krise gesondert geleistet. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Pflege ist die private Versicherungsbranche mit einem Anteil von 7 Prozent beteiligt.

 

Klaus Rinkel erläuterte die Hintergründe zum Artikel im Hartmannbund-Magazin „Die ‚grüne (Bürger-)Krankenversicherung‘ – Das integrierte System als trojanisches Pferd?“. Er verteidigte das Nebeneinander von PKV und GKV und mahnte gleichzeitig Weiterentwicklungen an. Für junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger müsse es flexiblere Übergänge in die selbstständige Tätigkeit geben. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung leistungsstarker stationäre Einrichtungen als wichtige Partner für die in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte. Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, die Vernetzung, die sektorenübergreifende Arbeit, aber auch MVZ – zwingend in ärztlicher Hand – oder auch Ärztehäuser nannte er als wichtige Stichpunkte. „Nirgends gibt es so schnell für akut kranke Menschen Versorgungsangebote im niedergelassenen oder auch stationären Bereich. Die absoluten Werte der Qualität und Geschwindigkeit sprechen für unser derzeitiges System. Eine Vereinheitlichung wirft große Probleme auf. Es soll doch bitte niemand glauben, dass bei einer Einheitskasse die Wartezeiten sinken“, zeigte sich Rinkel überzeugt.

 

Dr. Bernd Salzer bezeichnete die Überlegungen zu verschiedenen Modellen einer Bürgerversicherung als Mogelpackung. Er betonte, wie wichtig die niedergelassene Facharztschiene sei. 90 % der fachärztlichen Leistungen erfolgten im niedergelassenen Bereich. Ein solches System gibt es in vielen anderen europäischen Länder überhaupt nicht. „Der niedergelassene Bereich braucht die Umsätze aus der PKV. Mit einer Bürgerversicherung wird nichts besser, aber im ambulanten Bereich mit Sicherheit vieles schlechter“, sagte Dr. Salzer. Die Diskussion um Terminvergaben erachtet er als völlig verfehlt. Die Angebote wie Terminservicestelle oder offene Sprechstunde würden nur im Promillebereich angenommen.

 

Hinweis: Das Papier der FDP/DVP Fraktion „Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ kann wie folgt abgerufen werden https://fdp-dvp-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-buergerversicherung.pdf

Bürgerversicherung wäre für Baden-Württemberg ein gefährlicher Irrweg

Die hochwertige flächendeckende ärztliche Versorgung würde Schaden nehmen, wenn private und gesetzliche Krankenversicherung unter dem falschen Versprechen angeblicher Gerechtigkeit zusammengefasst würden. Nur der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher und innerhalb der jeweiligen Systemen sichert unseren weltweit anerkannten Standard. Die Praxen sind auf die Erlöse aus der PKV angewiesen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie gut wir mit einem stark aufgestellten System von niedergelassenen Fachärzten gefahren sind. Ein so bewährtes System stellt man nicht ohne Not auf den Kopf. Es wäre viel klüger, darüber zu diskutieren, wie der Beruf der Ärztin bzw. des Arztes wieder attraktiver gestaltet und die Niederlassung von jungen Medizinern aktiv gefördert werden kann. An diesen Zielen arbeiten wir Freien Demokraten mit Nachdruck.

In einem online-Podium unter der Moderation von Johanna Hasting diskutierten Jacqueline Kühne, Vorstand BKK Landesverbandes Süd, Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, Klaus Rinkel, Vorsitzender Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Bernd Salzer, Vorsitzender Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände Baden-Württemberg mit Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion.

Jacqueline Kühne betonte die besondere Nähe zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betriebskrankenkassen. Insbesondere im Bereich der Prävention sei dies ein wichtiger Vorteil. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen bereiteten ihr große Sorge. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten im Jahr 2021 aufgrund gesetzlichem Zwang 8 Mrd. Euro an Rücklagen zur Schließung der Finanzierungslücke einsetzen. Für das nächste Jahr drohe das gleiche Defizit wie für dieses, mit dem Unterschied, dass man die Rücklagen eben nur einmal auflösen könne. Die Bundesregierung habe die Entscheidung über einen auskömmlichen Bundeszuschuss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Sollte dieser nicht kommen, seien aus Sicht Kühnes Steigerungen des Zusatzbeitrags nicht ausgeschlossen. „Eine Einheitskasse lehne ich klar ab. Wir brauchen den Wettbewerb auch im GKV-System. Ich wünsche mir weniger Zentralismus und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort“, sagte Kühne.

 

Dr. Florian Reuther betonte: „Die Wahl ist eine klare Richtungsentscheidung. FDP und CDU wollen die PKV erhalten, SPD und Grüne eine Bürgerversicherung. Die PKV ist Innovationsmotor. Nach einer Untersuchung von Professor Wasem dauert es in der GKV sehr viel länger, bis erstmals von der PKV finanzierte innovative Behandlungsmethoden in der Regelversorgung der GKV ankommen.“ Er ergänzte, dass die PKV mit ihren Altersrückstellungen, die grundgesetzlich geschützt seien, die junge Generation vor einer Überforderung bewahre, die im Umlagesystem drohe. Man dürfe nicht zukünftige Lasten überproportional auf die junge Generation übertragen. Das PKV-System leiste einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 12. Mrd. Euro. Sie gewährleiste Wettbewerb und halte beide Versicherungssysteme frisch. Auch in der Corona-Pandemie war die PKV entgegen anderslautender Behauptungen verlässlicher Partner. Über 1,7 Mrd. Euro hat diese in der Corona-Krise gesondert geleistet. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Pflege ist die private Versicherungsbranche mit einem Anteil von 7 Prozent beteiligt.

Klaus Rinkel erläuterte die Hintergründe zum Artikel im Hartmannbund-Magazin „Die ‚grüne (Bürger-)Krankenversicherung‘ – Das integrierte System als trojanisches Pferd?“. Er verteidigte das Nebeneinander von PKV und GKV und mahnte gleichzeitig Weiterentwicklungen an. Für junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger müsse es flexiblere Übergänge in die selbstständige Tätigkeit geben. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung leistungsstarker stationäre Einrichtungen als wichtige Partner für die in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte. Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, die Vernetzung, die sektorenübergreifende Arbeit, aber auch MVZ – zwingend in ärztlicher Hand – oder auch Ärztehäuser nannte er als wichtige Stichpunkte. „Nirgends gibt es so schnell für akut kranke Menschen Versorgungsangebote im niedergelassenen oder auch stationären Bereich. Die absoluten Werte der Qualität und Geschwindigkeit sprechen für unser derzeitiges System. Eine Vereinheitlichung wirft große Probleme auf. Es soll doch bitte niemand glauben, dass bei einer Einheitskasse die Wartezeiten sinken“, zeigte sich Rinkel überzeugt.

Dr. Bernd Salzer bezeichnete die Überlegungen zu verschiedenen Modellen einer Bürgerversicherung als Mogelpackung. Er betonte, wie wichtig die niedergelassene Facharztschiene sei. 90 % der fachärztlichen Leistungen erfolgten im niedergelassenen Bereich. Ein solches System gibt es in vielen anderen europäischen Länder überhaupt nicht. „Der niedergelassene Bereich braucht die Umsätze aus der PKV. Mit einer Bürgerversicherung wird nichts besser, aber im ambulanten Bereich mit Sicherheit vieles schlechter“, sagte Dr. Salzer. Die Diskussion um Terminvergaben erachtet er als völlig verfehlt. Die Angebote wie Terminservicestelle oder offene Sprechstunde würden nur im Promillebereich angenommen.

Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in der Corona-Verordnung. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung. Rülke dazu:

„Die geplante PCR-Testpflicht sowie die 2-G-Regelung ab offenkundig willkürlich festgelegter Grenzwerte kommt mittelalterlichen Daumenschrauben zur Durchsetzung von Impfungen gleich. Es kann nicht verhältnismäßig sein, dass, nur weil 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus kommen, eine ganze Gruppe von Menschen von Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen wird, nämlich diejenigen, die nicht geimpft sind. Hier wird völlig verkannt, dass es auch Personen gibt, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können. Zudem vermisse ich eine Berücksichtigung des Impffortschritts. Es ist auch in keiner Weise aus Gründen der Seuchenbekämpfung nachzuvollziehen, warum ab einer Belegung mit 250 Intensivbetten oder eine Krankenhauseinweisungsrate von 8 Einwohnern je 100.000 der Zugang in ein Restaurant nur noch mit einem sehr teuren PCR-Test möglich ist. Bis vor kurzem und bei höheren Labor-Ergebnis-Inzidenzen war noch ein normaler Schnelltest ausreichend. Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen. Denn niemand wird einen PCR-Test machen, der mindestens im hohen zweistelligen Bereich Kosten verursacht, nur weil er essen gehen will. Und auf der anderen Seite ist es durchaus möglich, dass eine geimpfte Person Corona-Viren in sich trägt und weiterverbreitet, ja sogar erkrankt. Das gleiche gilt für Genesene. Gleichwohl rate auch ich dringend zur Impfung. Das Land wäre weit besser beraten zu analysieren, welche Gruppen sich bisher nicht impfen lassen wollen, aus welchen Gründen und wie man hier die entsprechende Aufklärung und Unterstützung leisten kann.“

Grün-Schwarz sollte auf den Boden der Verhältnismäßigkeit zurückkehren.


Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz schießt mit der 2-G-Regelung deutlich übers Ziel hinaus. Diese Regelung ist nicht verhältnismäßig und schließt auch Menschen aus, die sich nicht impfen lassen können. Es wird eine abstrakte Gefahr an die Wand gemalt, nämlich die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Durch den Impffortschritt ist diese aus heutiger Sicht gar nicht zu erwarten. Noch vor einem Jahr konnte man mit einem bloßen Baumwolltuch im Gesicht am Leben teilhaben. Damals gab es noch keine Impfungen. Jetzt sind die vulnerablen Gruppen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft und auf einmal soll nicht mal mehr ein Test und eine FFP2-Maske ausreichen? Das sieht schon sehr nach faktischem Impfzwang aus, gegen den wir uns in aller Schärfe verwahren. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der an die Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Das Land wäre gut beraten, diese unhaltbare Regelung nicht einzuführen. Derart gravierende Einschränkungen und Ausgrenzungen halten wir ohne Beteiligung des Landtags für vollkommen inakzeptabel. Wir sagen ein klares Ja zu den Impfungen. Und ein ebenso klares Nein zu einem faktischen Impfzwang.“

100 verlorene Tage für Baden-Württemberg

  • Nachtragshaushalt

    Es wurde ein Haushalt verabschiedet, den auch der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Wir werden gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

  • Regierungschef

    Der Ministerpräsident will die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten und stellt somit die Gewaltenteilung in Frage. Wir bekennen uns zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.

  • Bildung

    Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.

  • Digitalisierung

    Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.

  • Polizei

    Die Regierung hat eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Wir wollen unseren Polizisten so etwas ersparen.

  • Klimaschutz

    Beim Klimaschutz wurde der falsche Fokus gesetzt. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.

  • Corona

    Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Wir setzen auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.

  • Wahlrecht

    Das Thema Wahlalter 16 wurde erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.



Die erste Bilanz lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen!



Die ganz persönliche Bilanz unserer Abgeordneten, finden Sie auf unseren Social Media Kanälen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Leider bleiben Beschlüsse hinter der am Montag im Landtag geäußerten Linie zurück


Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz erklären der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Rülke: „Es ist dringend notwendig, den Menschen, die geimpft oder genesen sind, ihre Freiheitsrechte vollständig zurück zu geben. Auch müssen wir weg von den reinen Inzidenzwerten und uns daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich erkranken. Die Menschen brauchen schnell Klarheit darüber, mit was sie im Herbst zu rechnen haben.“

Haußmann: „Zwischen dem, was am Montag im Sozialausschuss des Landtags besprochen wurde und dem Ergebnis gestern klafft leider eine Lücke. Wie die Abkehr vom Inzidenzwert gestaltet wird, wurde nicht klar. Auch Schulschließungen werden so nicht definitiv vermieden. Hier muss die Landesregierung bei der Umsetzung entschiedener handeln.“

 

 

Jochen Haußmann

Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser schleunigst umsetzen, Luftfilter anerkennen


In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur anstehenden Bund-Länder-Konferenz morgen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann sowie der sozialpolitische Sprecher Nikolai Reith:

Haußmann: „Die von Sozialminister Lucha angekündigte Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser für die Einschränkungen ist ein wichtiges Ziel für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz. Die FDP/DVP forderte dies bereits Mitte Juli, kommen wir doch so zu einer realitätsnäheren Betrachtung des Pandemiegeschehens. Hier tritt der Ministerpräsident im Vorfeld erkennbar zu zögerlich auf und lässt eine klare Strategie der Landesregierung vermissen.

Wenn Minister Lucha konkret die Entkoppelung zwischen Inzidenz und Maßnahmen fordert, dann sollten wir dies zeitnah im August in die Verordnung aufnehmen. Positiv wahrgenommen haben wir auch, dass Kindergärten, Schulen und Hochschulen offen bleiben sollen. Auch hier erwarten wir, dass die Neuregelung der Quarantäne zeitnah kommuniziert werden, damit sich Schulen, Eltern und Studierende und die weiteren Beteiligten darauf einstellen können.

Reith: „Wir begrüßen das aufgelegte Förderprogramm für Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten, aber nun muss die Landesregierung auch den nächsten Schritt gehen. Die Luftfilter müssen sich bei der Betrachtung der Frage, ob Schulen und Kindergärten offenbleiben dürfen, positiv auswirken. Dann dienen sie nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch dem geordneten Schulbetrieb im kommenden Herbst und Winter.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI


Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

Information zum Vorgehen der Landesregierung erwartet


Die Fraktionen von SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt – vor der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie am 10. August. Der diesbezügliche Teil der Sitzung ist öffentlich am Montag, 9. August 2021, 12:00 Uhr im Bürger- und Medienzentrum und wird per Live-Streaming im Internetauftritt des Landtags www.landtag-bw.de  übertragen.  Ziel ist eine vorhergehende Information des Landtags und eine Debatte über die Ziele, die das Land Baden-Württemberg dort verfolgen wird.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sagt dazu:

„Am kommenden Dienstag vereinbaren Bund und Länder wichtige Leitlinien im Umgang mit der Pandemie für den Herbst. Diese Vorentscheidungen, die dann in den Landesverordnungen umgesetzt werden, dürfen nicht allein in der Hand von Regierungen liegen. Wir gewählten Abgeordneten müssen einbezogen werden. Wir halten es für richtig, unsere Voten der Landesregierung zu dieser entscheidenden Sitzung mit auf den Weg zu geben und nicht erst die Verkündung von bereits beschlossenen Regeln zu empfangen.“

Der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Bei der MPK werden sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen. Die Weichen für den weiteren, an die aktuelle Situation angepassten Umgang mit der Pandemie müssen jetzt gestellt werden, sonst droht Baden-Württemberg ein erneuter Lockdown. Darüber hinaus ist die Handhabung der Inzidenzstufen in der praktischen Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden.“

 

 

Einschränkungen nur aus triftigen Gründen möglich


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Sozialministeriums Uwe Lahl forderte, dass die Beschränkungen für Geimpfte fallen gelassen werden sollten sowie, dass sich die Inzidenz und die Zahl der Krankenhauseinweisungen zunehmend entkoppeln würden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung muss endlich die Corona-Politik vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist völlig verfehlt, die Diskussion so zu führen, als würde der Staat als Gnadenakt Bürgerrechte zurückgeben. Genau andersherum ist es richtig: Nur aus sehr triftigen Gründen darf in die Grundrechte eingeschnitten werden. Wenn es vor dem Hintergrund des Impffortschritts keine unverhältnismäßigen Risiken für die Bevölkerung mehr gibt, dann ist kein Raum mehr für Lockdowns und Homeschooling.

Die Landesregierung gibt zudem ein reichlich schräges Bild ab. Trotz klarer Kritik an der einseitigen Inzidenz-Fixierung und der Andeutung einer gewissen Weiterentwicklung seitens des Ministers im Rahmend er aktuellen Debatte im Landtag vergangene Woche kommt am letzten Samstag per Notverkündung eine Verordnung, die wieder nur die reine Inzidenzzahl als Maßstab hat. Keine Woche später räsoniert dann der Amtschef jenes Ministeriums, das die Verordnung geschrieben hat, dass es Änderungen braucht. Ja, die braucht es! Das hätte man aber schon in die Verordnung vom letzten Wochenende umsetzen müssen.“

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher


Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

Digitalisierung, passgenaue Aufgaben und Effizienz entscheidender


Wesentliche Teile des Landesgesundheitsamts sollen vom Regierungspräsidium in das Ministerium selbst verlagert werden. Der betroffene Minister Lucha spricht in diesem Zusammenhang von einer „Weichenstellung für eine Stärkung und Neustrukturierung der fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich“. Diese Euphorie teilt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, nicht:

„Es kann in keiner Weise von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden, nur weil sich Sozialminister Lucha etliche Referate des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart in sein Ministerium einverleibt. Er baut hierdurch lediglich Stellen in der obersten Landesverwaltung auf und schwächt die Rolle der Mittelbehörde. Wenn es wirklich um eine Stärkung ginge, dann müsste eine umgehende und umfassende Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen. Luchas Programm trägt jedoch den Titel ‚Digitaler ÖGD 2030‘. Ein Zielhorizont von 9 Jahren ist alles andere als ambitioniert. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie des gesamten Bereichs des Landesgesundheitsamts geht nur mit passgenauem Aufgabenzuschnitt, Steigerung der Effizienz und attraktiven Rahmenbindungen insbesondere für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte. Der Kunstkniff, einige Stellen ins Ministerium mit höherer Dotierung zu verlagern, nützt dem Gesamtsystem nichts sondern schlägt vielmehr auf die Stimmung in den Gesundheitsämtern vor Ort. Offenbar scheint den Grünen jeder Vorwand Recht, um den Personalkörper in den Ministerien zu erhöhen.“

Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit.


Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragten Aktuellen Debatte zu „Corona-Management BW 2.0 – statt der reinen Inzidenz-Fixierung brauchen wir neue Kennwerte“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Corona ist nach wie vor ein ernstes Phänomen. Wir haben heute aber eine gänzlich andere Situation als vor einem Jahr. Die wesentlichen vulnerablen Gruppen sind geimpft oder können sich impfen lassen. Es gibt Testangebote und FFP-2-Masken sind Alltagsartikel geworden. Die Aussagekraft der Inzidenz, die positive Laborergebnisse ohne Berücksichtigung tatsächlicher Erkrankungen und Schwere der Verläufe ausdrückt, schmilzt dahin. Wir müssen im Land endlich dazu kommen, den Hospitalisierungsindex und die Impfquote als Maßstab zu verwenden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist zu beenden und es braucht eine Strategie, wie mit dem Corona-Virus gelebt werden kann. Ehrenamt, Vereine aber vor allem die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen klare Perspektiven. Schutzkonzepte schließen Freiheit nicht aus. Ein neuerlicher Weg in den Lockdown oder Fernunterricht darf nach jetzigem Erkenntnisstand nicht noch einmal eingeschlagen werden.“

Jochen Haußmann

Weitere Indikatoren zur Beurteilung der Lage heranziehen.


Sozialminister Lucha stellte fest, der Inzidenzwert allein könnte sicherlich mittelfristig nicht mehr der einzige ausschlaggebende Wert für Lockerungen oder Beschränkungen bei der Bekämpfung des SARS CoV-2-Erregers sein. Es müssten vielmehr die Indikatoren wie Impfquote, Auslastung der Krankenhäuser sowie die Krankheitsverläufe berücksichtigt werden. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Es ist schön, dass Minister Lucha nun auf den FDP-Kurs einschwenkt. In zahlreichen Entschließungsanträgen fordern wir seit Monaten, dass der Blick auf die Gesamtsituation gerichtet wird. Wir haben das als dynamische Inzidenz bezeichnet. Der reine Zahlenwert positiver Laborbefunde war noch nie geeignet. Jetzt hat er seine Funktion weitgehend verloren. Für die weitere Entwicklung im Land fordere ich Minister Lucha auf, dies auch in der Corona-Verordnung umzusetzen und nicht nur Pressemeldungen zu machen.“

Austausch mit Unternehmen zur Vermittlung von Betreuungskräften.


Nach einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts muss den oft aus Osteuropa kommenden Haushaltshelfern und -helferinnen der Mindestlohn gezahlt werden – auch für Bereitschaftszeiten. Was bedeutet das für die sogenannte „24-Stunden-Pflege“, in der in Deutschland schätzungsweise bis zu 500.000 Betreuerinnen und Betreuer tätig sind?

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, im Gespräch mit Oliver Weiss, Geschäftsführer der Firma Mecasa, einem Unternehmen im Bereich der Vermittlung von Betreuungskräften aus dem europäischen Ausland für den Bedarf von Privathaushalten nach Qualitätsstandards.

Haußmann: Bei uns geht es aktuell um die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, das gerade für Furore über viele Verbände hinaus gesorgt hat. Viele sagen: das führt jetzt zu großen Schwierigkeiten im Bereich der Häuslichen Betreuung. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieses Urteils ein?

Weiss: Ehrlich gesagt war das, was das Gericht hier entscheiden hat, eigentlich schon geltendes Recht. Für mich ist das insofern nichts Neues. Ich begrüße das Urteil, das ist absolut wünschenswert. Das zeigt unserer Branche, was wichtig und richtig ist, vor allen Dingen angesichts dessen, dass es so viele Schwarze Schafe gibt. In diese Richtung geht auch das Urteil. Es sind sehr viele, die schwarz arbeiten oder sich in einer Grauzone bewegen. Die sich eben nicht klar um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bemühen. Außerdem bringt es mehr Aufmerksamkeit in diese Branche.

Sie und die FDP-Fraktion haben sich dieses Themas schon angenommen, aber viele andere Parteien haben das bisher vermieden und jetzt nimmt natürlich der öffentliche Druck zu. Das ist erfreulich.

Haußmann: Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben 2014 in der FDP-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Häuslichen Pflege entwickelt. Ich war in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied in der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags. Wir haben uns mit dem Thema intensiv beschäftigt. Ich war damals in Österreich und habe mir das Modell der dortigen Regierung angeschaut. Daraus haben wir ein Positionspapier entwickelt, in dem es eben darum geht, diese Grauzone, die Sie gerade auch beschrieben haben, durch ein Fördermodell zunächst mal kenntlich zu machen: indem man klar die Tätigkeitsfelder der Betreuungskräfte definiert und indem man den Mut hat zu sagen, was man beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz ändern muss, wie es Österreich gemacht hat.

In der Enquetekommission haben wir damals keine Mehrheit dafür gefunden. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode dann nochmal aufgerufen. Durch das Urteil nun wird die Situation in der bestehenden Grauzone, bei der 24-Stunden-Kräfte zum Teil rund um die Uhr tätig sind, wieder stärker in den Blick genommen.

Sie haben sich intensiv mit Qualitätskriterien bei der 24-Stunden-Betreuung beschäftigt. Ihre Rolle als Vorreiter Ihrer Branche kam auch groß in den Medien. Was waren da Ihre Ansätze?

Weiss: Als wir mit der Firma Mecasa starteten haben wir festgestellt, dass in dieser Branche eigentlich Zustände herrschen wie im Wilden Westen. Wir haben uns gefragt, was wir verbessern können und ob wir das auch als kleiner Anbieter durchsetzen können. Wir haben uns dann mit dem Deutschen Institut für Normen in Berlin zusammengetan und dort einen DIN-Standard für die Branche initiiert. Den haben wir dann zusammen mit Pflegewissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen, Stiftung Warentest, Juristinnen und Juristen über eineinhalb Jahre lang entwickelt und er wurde jetzt im Februar veröffentlicht. Er gibt damit zum ersten Mal ganz klare Richtlinien vor: Für Vermittlungsunternehmen, aber auch für die ausländischen Dienstleistungserbringer selbst.

Haußmann: Das ist ein Modell, das Schule machen sollte und das wichtig ist für den Eintritt anderer Unternehmen in diesen Bereich.

Wenn wir jetzt auf die Pflege insgesamt schauen, dann haben wir die demografische Entwicklung, die wir jetzt schon absehen können. Wir wissen jetzt schon, wie sich die Zahl der Pflegebedürftigen entwickeln wird und haben die Herausforderungen beim Pflegepersonal. Die Corona-Pandemie hat das nochmal deutlich gezeigt.

Können Sie die Herausforderungen auch aus Ihrer Sicht aufzeigen und sagen, wie Sie die Lösungsansätze in der Pflege insgesamt sehen?

Weiss: Sie haben es schon angesprochen: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stark zu. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen dabei ja erst noch. Gleichzeitig haben wir einen riesigen Mangel an Pflegepersonal, also an ausgebildeten Fachkräften in Deutschland. Diese Lücke kriegen wir trotz aller Bemühungen nicht so schnell geschlossen. Aus meiner Sicht wird es daher immer mehr darauf ankommen, informelle Formen der Pflege zuzulassen und einzubinden. Sei es in Form der pflegenden Angehörigen, die derzeit sowieso schon eine Riesenlast schultern, aber eben auch durch Personal aus anderen Ländern, das fortgebildet wird, aber eben kein Fachpersonal mit einer umfangreichen Ausbildung ist. Der Ansatz sollte sein, vor allem Integration zu schaffen, das heißt verschiedene Versorgungsformen in einem Pflegenetzwerk zu bündeln. Mit ambulantem Pflegedienst, mit Tagespflege, mit Betreuungskräften aus dem Ausland, mit Angehörigen, die ein wenig übernehmen können. In dieser Art und Weise sollte dann die Versorgung gesichert werden, am besten auch mit Einbeziehung digitaler Lösungen, z.B. mit DiPAs, den neuen digitalen Pflegeanwendungen, die der Bund ins Leben gerufen hat und die von der Pflegekasse finanziert werden. Es muss der Ansatz für die Zukunft sein, da organisierte Lösungen zu schaffen und geschickt auf den Schultern zu verteilen.

Haußmann: Für uns ist es ein Anliegen, diese Thematik in die bevorstehende Enquetekommission des Landtags zur Analyse der Corona-Pandemie mit aufzunehmen. Im Einsetzungsantrag wird die Ausrichtung bereits definiert und für uns ist es ein wichtiger Ansatz, nicht nur den stationären klinischen Bereich in den Blick zu nehmen, sondern eben auch den pflegerischen Bereich. Insofern ist es ein guter Ansatz, hier diese Thematik nochmals aufzugreifen neben anderen Schwerpunkten, die wir als Fraktion im Blick haben.

Vielen Dank für Ihren Impuls. Ich bin sicher, dass wir dieses Thema in den kommenden Wochen und Monaten nochmals vertiefen werden. Es ist beeindruckend, wie Sie mit Ihrem jungen Unternehmen in einer Branche hineingehen und zeigen, dass es hier gute Ansätze gibt, die für Angehörige, für Pflegebedürftige und eben auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege und Betreuung sehr wichtig sind.

Weiss: Vielen Dank für die Einladung und Ihre Bemühungen um das Thema Pflege. Es ist gut, einen Partner und Unterstützer auf der politischen Seite zu haben.

 

Zur Aufnahme des Gesprächs.

Leben mit Corona gestalten – absoluten Schutz gab es noch nie.


Im Zusammenhang mit der Aussprache im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Vereinsaktivitäten zeitnah wieder ermöglichen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wir brauchen klare Perspektiven nicht nur für Vereinsaktivitäten wie beispielsweise bei Sport und Musik. Wir Freien Demokraten haben mehrfach in Entschließungsanträgen gefordert, endlich von der reinen Inzidenz-Betrachtung weg zu kommen. Sie ist längst kein tauglicher Indikator mehr und war es als singuläres Beurteilungskriterium noch nie. Aus gutem Grund stellt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, fest: ‚Wir wollen endlich weg vom Daueralarm, hin zu professioneller Routine im Umgang mit dem Virus. Denn wir werden künftig nicht mehr von Wellen reden, sondern von einem mehr oder weniger latenten Dauerzustand.‘ Er fordert weiter: ‚Wir brauchen politische Entscheidungen, die ein vernünftiges Gleichgewicht herstellen zwischen Einschränkungen unseres Lebens und einem verantwortbaren Maß der Akzeptanz vorhandener Infektionen.‘ Ich kann hier jedes Wort unterstreichen. Es ist ein Irrglaube, dass es einen absoluten Schutz geben könnte. Nicht einmal bei der letzten starken Influenza-Welle im Jahr 2018 mit sehr vielen Krankheits- und Todesfällen gab es auch nur annähernd solche Maßnahmen, wie sie jetzt immer noch sogar bei einer Inzidenz von unter 10 gelten.

Dieses Dickicht an gegriffenen Zahlen und unterschiedlichen Anforderungen erweckt beim unbedarften Betrachter schon längst den Eindruck der Willkür und des fehlenden roten Fadens des Corona-Managements.

Es gibt bisher bereits vier weltweit zirkulierende endemische Corona-Erreger. Wir müssen uns darauf einstellen, auch mit diesem Corona-Erreger zu leben. Und zwar unter vernünftiger Güterabwägung und ohne Hysterie.“

Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.


Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig. Das aktuelle Infektionsgeschehen, verbunden mit der nahezu unmöglichen Ansteckungsgefahr im Außenbereich rechtfertigen die Maskenpflicht im Freien seit Wochen nicht mehr. Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.“

Wöchentlich über 100.000 Termine über die Hotline kaum praktikabel.

 

Das zuständige Sozialministerium gibt bekannt, dass das Land wöchentlich 105.000 Lieferungen des Impfstoffs von AstraZeneca erhalte. Gleichzeitig können Personen unter 60 Jahren aber Termine wegen einer technischen Vorrichtung nicht über die Online-Plattform, sondern nur über die Telefonhotline buchen. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Es ist zu begrüßen, dass endlich wieder mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Aber die Landesregierung will offenbar beim Impfmanagement nicht dazu lernen. Wie kann es sein, dass groß verkündet wird, es gäbe 105.000 Impfdosen von Astrazeneca und dann erfährt man, dass unter 60-Jährige sich die Finger wund tippen müssen. Denn es besteht keine Möglichkeit der Online-Buchung. Man muss bei der Hotline anrufen. Frust, Enttäuschung und Ärger über die zahlreichen vergeblichen Anrufe der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Die viel zitierte Digitalisierung verkommt immer mehr zur Farce. Digitalisierung nach dieser Lesart ist offenbar Tastentelefon statt Wählscheibe.“

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.


Laut Ministerium wurden Auswahlgespräche für 75 Medizinstudienplätze über die „Landarztquote“ abgeschlossen. Diese Medizinstudierenden verpflichten sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen?

Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund! Und ohnehin ist es bemerkenswert, mit welcher Verve hier das Sozialministerium versucht, positive Nachrichten zu verbreiten. Kern der Botschaft lediglich, dass die Gespräche abgeschlossen wurden und jetzt erst die tatsächlichen Vergaben erfolgen.“

Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung

Wir halten die Diskriminierung von Homo-, bi- und transsexuellen für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus!


Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Aber auch weltweit beachtete Großereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft sind eine gute Plattform um die Diskriminierung aktiv zu bekämpfen.

Leider hat die UEFA in dieser Woche eine Chance vertan ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen.



Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.



Trotz ihrer in den Statuten eingeforderten Diskriminierungsbekämpfung bewertete sie das im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement.

  • Wir fordern daher, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll.

    Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen. Doch in diesem Fall war leider zu sehen, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, unterstützen wir zum Beispiel auch die Abschaffung des überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer.

Noch immer ist es homo- und bisexuellen Männern sowie transsexuellen Menschen faktisch verboten, Blut zu spenden. Die Voraussetzung von 12 Monaten Enthaltsamkeit ist diskriminierend und lebensfremd. Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut!


Bereits Ende 2019 hatte die FDP-Bundestagsfraktionen einen Antrag eingebracht, der diese Regelung abschafft.

Am 23.06.2021 wurde dieser nun im Bundestag mit den Stimmen von der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt.

 

Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen:

 

„Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von Homosexuellen in Ungarn annimmt. Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil unserer europäischen Werte und muss notfalls über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt werden.

 

Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Als Europäer müssen wir uns daher geschlossen gegen die menschenfeindlichen Gesetze von Viktor Orban stellen.“

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.


Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“