Archiv für die Kategorie: Soziales, Gesundheit und Integration

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann.


Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Warnschuss für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition. Ministerpräsident Kretschmann muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben kann. Es ist zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind.“

 

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Übergangsfristen für neue Statusregeln notwendig.


In den fachlichen Vorgaben des Robert-Koch-Institutes wurde die Dauer des „Genesenenstatus“ bei einer Corona-Infektion von 6 Monaten auf 90 Tage reduziert (bezogen auf den Zeitraum seit dem Datum der Abnahme des positiven Tests). Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag reagiert mit Unverständnis:

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, sagt dazu:
“Die immer neuen, kurzfristigen Regeln sind Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären. Wenn das RKI ohne jeglichen Vorlauf von einem auf den anderen Tag neue Kriterien für den Impfschutz beschließt, schürt das zurecht das Unverständnis in der Bevölkerung. Wenn Genesene nun schon nach 90 statt wie bisher 180 Tagen ihren Status verlieren und nun eine Impfung mit dem Wirkstoff von Johnson&Johnson quasi über Nacht für die Grundimmunisierung nicht mehr ausreicht, erhöht das nicht unbedingt die benötigte Impfakzeptanz. Gleichzeitig kann man in der Schweiz seinen Genesenstatus mittels Antikörpernachweis bzw. positivem PCR-Test auf bis zu einem Jahr ausweiten, weil dort anerkannt wird, dass eine überstandene Covid-Erkrankung so lange immunisieren kann. Es ist auch in Zeiten von Omikron kaum zu vermitteln, dass solche Regelungen übers Wochenende beschlossen werden und es dafür keinerlei Übergangsfristen gibt.”

 

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ergänzt:

“Diese Schnellschüsse passen nicht zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers. Lauterbach hat als Ziel klar 3 Impfungen ausgegeben. Wenn nun aber Genesene nach nur drei Monaten nicht mehr von den G-Regeln umfasst sind, was folgt daraus für die Geimpften? Wie will man logisch erklären, dass eine im Januar 2022 mit Corona infizierte und genesene Person im April schon nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fällt und auf der anderen Seite eine Booster-Imfpung aus dem September noch immer gültig ist? Dieses Konstrukt ist massiv unlogisch und niemandem zu vermitteln. Diese Hau-Ruck-Aktion hat für Unternehmen und Beschäftigte sowie die Bevölkerung im Land große Auswirkungen.”

Große Herausforderungen bei Versorgung.


Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur aktuellen Corona-Situation in Pflegeheimen und dem heutigen Bericht des Gesundheitsministers Lucha dazu:

 

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt und das Land befindet sich in völliger Unkenntnis. Erst jetzt wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Datenlage zur Impfquote in Einrichtungen ist völlig heterogen. Es ist völlig unklar, ob die bisher Ungeimpften unter Bewohnenden und beim Personal tatsächlich impfunwillig sind oder einfach bisher kein zeitnahes Angebot bekommen haben. Ich fordere von Minister Lucha mehr Klarheit über die Impfsituation Beschäftigter von Alten- und Pflegeheimen – und zwar bevor die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Dabei sollte er sich ein Beispiel am Krisenstab der Bundesregierung nehmen.

 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigt bereits die großen Herausforderungen, vor der wir stehen bei der Versorgung der Bewohnenden. Schon dabei sehen wir, dass die Impfquote zu wünschen übriglässt. Wenn die Frist im März kommt, werden Träger ganze Heime schließen. Das Ministerium spielt hier auf Zeit, dass Berufsverbote nicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden. Minister Lucha soll dies zur Chef-Sache machen und zügig klären, wie die sich dann zuspitzende Personalsituation abgemildert werden kann.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

….wenn das Zeichen für „Regierungsblut“ ist.


Zur scharfen Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz an der Haltung der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Impfpflicht bezieht der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Stellung:

„Wenn der Fraktionsvorsitzende Schwarz der Meinung ist, ‚Regierungsblut‘ habe derjenige mit einem rechtssicheren und effizienten Umsetzungsvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht, dann soll er es beweisen und diesen bitte auf den Tisch legen!“

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

 

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

 

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

 

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

 

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

 

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

 

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

 

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

 

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Minister Lucha muss jetzt eine differenzierte Impfoffensive mit Booster-Impfungen starten.


Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, sagt angesichts der verhältnismäßig geringen Quoten bei Booster-Impfungen in Alten- und Pflegeheimen:

„Die Vorfälle in verschiedenen Alten- und Pflegeheimen zeigen, dass noch lange nicht alle Möglichkeiten, einen flächendeckenden Impfschutz herzustellen, ausgeschöpft sind. Es braucht von Seiten des Sozialministeriums noch mehr zielgenaue Bemühungen, gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen mit Booster-Impfungen zu versorgen. Minister Lucha muss sich endlich das Thema zu eigen machen und jetzt eine differenzierte Impfoffensive mit Booster-Impfungen starten, um gerade Alten- und Pflegeheime bei den Impfungen unterstützen. Ein nachträglicher Appell reicht hier nicht aus.“

Er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören zu Maulhelden im Land.


Zur scharfen Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der absehbaren Verzögerung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Anstatt kluge Ratschläge nach Berlin zu geben, soll Herr Kretschmann doch mal einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Impfpflicht umgesetzt werden soll.

Kretschmann gehört zu den vielen Maulhelden im Land – wie übrigens auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die permanent lautstark eine Impfpflicht fordern, sich aber feige wegducken, wenn es um deren Ausgestaltung geht.

Das Kalkül ist durchsichtig: Man weiß ganz genau, dass eine Impfpflicht nicht funktionieren wird und will die Schuld dann der Bundesregierung in die Schuhe schieben.“

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

Grafik mit Titel Bildung Jugend und Sport

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Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko

Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident bei einem so komplexen und wichtigen Thema wir der Corona-Bekämpfung offenbar nur Zustimmung zu seinen Maßnahmen und Meinungen erträgt. Viele Maßnahmen von ihm und seiner Regierung sind in die Hose gegangen, ich nenne nur die Impfkampagnen oder die Vorschriften zu 2G und 2G plus. Schlechte Politik bleibt schlechte Politik, da hilft auch jetzt sein blinder Zorn auf die FDP nichts, die diese Fehler weder im Bund noch im Land zu verantworten hatte. Wie er ja selbst zugibt, ist ihm nur völlige Unterwerfung genehm, wie er das von seinem Koalitionspartner CDU unübertrefflich geboten bekommt.

Was die Impfpflicht angeht, so erwarte ich von ihm als Ministerpräsidenten, dass er die Dinge bis zum Ende durchdenkt, bevor er sie fordert und verkündet. Die Frage der praktischen Durchführbarkeit einer Impfpflicht-Überwachung ist genauso ungeklärt wie die Frage der Kapazitäten oder weitere Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen. Ein Scheitern der Corona-Impfpflicht aus rechtlichen oder praktischen Gründen wäre das größte Fiasko.“

Rülke weist Kretschmann darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden habe, dass Ausgangssperren sinnvoll seien.

Man sei dort lediglich der Meinung, Ausgangssperren seien zulässig. Das Bundesverfassungsgericht sei aber auch der Meinung, dass Demonstrationen von Querdenkern zulässig seien.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

Zur verschärften Corona-Verordnung, deren Regelungen ab dem 27. Dezember in Kraft treten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen ist und die Empfehlung zum Tragen von FFP2 oder vergleichbaren Masken für Personen ab 18 Jahren in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, in die Verordnung aufgenommen hat. Bei einer OP-Maske reicht eine gute Passform noch, um die Infektionsgefahr auf maximal zehn Prozent zu senken. Eine an Nase und Wangen dicht abschließende FFP2-Maske schützt im Vergleich dazu 75-mal besser.

 

Die Sperrstunde für die Gastronomie in der Alarmstufe II ab 22:30 bis 5:00 Uhr und in der Nacht von Silvester auf Neujahr ab 1:00 Uhr aber ist reine Symbolpolitik. Sie geht am Ziel vorbei, denn sie wird lediglich dazu führen, dass sich die Menschen wieder vermehrt zu Hause auf engem Raum treffen. Damit befördert sie das Ansteckungsrisiko.

 

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sperrstunden in der Gastronomie trotz Impfung sind das nicht. Es gilt, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mit, aber ausdrücklich nicht Kretschmanns ‚Protokollnotiz‘ zu Lockdown und Ausgangssperren“.

 

Jochen Haußmann

Probleme für Medizinproduktehersteller sind seit Jahren bekannt

 

Gesundheitsminister Lucha spürt Rückhalt durch die Gesundheitsministerkonferenz im Bereich von Medizinprodukten, insbesondere in Nischenbereichen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Einmal mehr werden Minister Lucha und die gesamte Landesregierung viel zu spät aktiv. Ich habe bereits vor Jahren im Hinblick auf die Europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) klar Alarm geschlagen. Außer den üblichen jovialen Beschwichtigungen war wenig zu vernehmen. Offenbar hat Minister Lucha erst durch die Corona-Pandemie die Problematik der Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten erkannt. Diese Erkenntnis kommt zu spät – viel zu viel Zeit verstrich. Bereits 2018 und 2019 hat die FDP-Fraktion auf diese Problematik hingewiesen, passiert ist so gut wie nichts.

 

Für mich war die negative Entwicklung insbesondere für unsere innovativen Medizintechnikunternehmen klar vorhersehbar. Es ist schade, dass erst jetzt die Dynamik an Fahrt gewinnt. Aber besser spät als nie.“

 

Hinweis: Die genannten Initiativen sind wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5782_D.pdf

Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke am Rednerpult des Landtags

Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig.


In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler legte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Standpunkt seiner Fraktion dar.

Er äußert sich dankbar für die heutige Information des Parlaments über die gestrigen Beschlüsse und stellt zunächst fest, dass die Maßnahmen der neuen Bundesregierung offenbar fruchten: So sei es dadurch geschafft worden, die Inzidenz mittlerweile um 40% zu senken. „Das Pandemiegesetz der Ampel hat gewirkt und eben nicht die von Ihnen vielbeschworene epidemische Notlage“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Zudem hätten die Gesetze und Vorschriften der neuen Bundesregierung dazu geführt, dass sich viel mehr Leute impfen lassen, beispielsweise durch den Druck von Testvorschriften am Arbeitsplatz für Ungeimpfte. Sehr wichtig sei außerdem, dass der Schutz von vulnerablen Gruppen verbessert worden sei, betont Rülke.

Regelungen wie 2G oder  2G plus seien „das schärfere Schwert“ im Kampf für die Impfung, so Rülke. Sie seien vor allem wirksam gegenüber den Leuten, die sich bisher dem Impfen entziehen. Der erste neue „Totimpfstoff“ sei nun auch verfügbar, speziell für Menschen mit Vorbehalten gegenüber den bisherigen Impfstoffen. Rülke stimmt dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu: „Impfen ist das wesentlichste Mittel im Kampf gegen Corona und ich erhoffe mir jetzt ausdrücklich eine Ausweitung.“.

 

Die neue Omikron-Variante sei hochgefährlich, so Rülke, das sei das einige Urteil von unterschiedlichen Infektiologen. Gleichzeitig gelte aber auch, dass der Verlauf bei vollem Impfschutz relativ mild sei. Gerade deshalb fordert Rülke differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen die Infektionen und eben nicht Maßnahmen wie Ausgangssperren, für die sich der Ministerpräsident immer so begeistere: „Ausgangssperren trotz Impfung, das ist eben kein Anreiz!“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Es sei vielmehr notwendig, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.

 

Kretschmann behaupte immer. FDP und SPD lehnten eine Ministerpräsidentenkonferenz ab. „Das ist eine schwierige Behauptung“, so Rülke und erinnert daran, dass Kretschmann bei der Sonderregelung zu 2 G plus oder zur Schließung von Baumärkten im Vorjahr mit Alleingängen Schiffbruch erlitten habe. „Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist keine Entschuldigung für eigene Fehler“, so Rülke. Kretschmanns Aussagen am gestrigen Abend, wonach man Ausgangssperren brauche, da man Privaträume nicht kontrollieren könne, zeuge vielmehr von einem tiefen Misstrauen gegen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass die FDP/DVP-Fraktion die Beschlüsse der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mittrage, aber ausdrücklich nicht die „Protokollnotiz“ zu Lockdown und Ausgangssperren, die der Ministerpräsident gestern mit seinem sächsischen Kollegen abgegeben hätte.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Einarbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.


Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es jetzt `flutschen´ müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Manne Lucha endlich geordnet wird und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schaffen. Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“

 

arbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht

 

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es jetzt `flutschen´ müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Manne Lucha endlich geordnet wird und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schaffen. Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“

 

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.


Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“

Wehende Regenbogenfahne

Präventionsmaßnahmen der Landesregierung gegen Hasskriminalität im Netz reichen nicht aus.


Die Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg ist vor allem im Internet ein anhaltendes Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu einem Antrag der LSBTTIQ-Sprecherin Alena Trauschel und der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll der FDP/DVP-Fraktion hervor (Drucksache 17/1167).

 

Wie aus den Antworten des Ministeriums hervorgeht, ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum 2020 mit 13,33% erschreckend gering. In den meisten Fällen werden die politisch motivierten Straftaten dem rechten Milieu zugerechnet und lagen im Bereich der Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte, insbesondere im Internet.

 

Zu den weiteren Ergebnissen der Stellungnahme des Innenministeriums sagt Alena Trauschel: „Die anhaltend hohen Beleidigungsdelikte gegen LSBTTIQ-Personen machen Grund zur Sorge und zeigen, dass die Alltagsdiskriminierung noch immer eine große Rolle spielt. Das führt zwangsläufig dazu, dass der Kontakt zu Behörden und Institutionen aus Scham oder mangelndem Vertrauen vermieden wird und wir mit hohen Dunkelziffern rechnen müssen.

 

Die Landesregierung hat diese Problematik zwar erkannt, jedoch reichen ihre bisher ergriffenen Maßnahmen nicht aus. Es fehlt noch zu oft an klar definierten Ansprechpersonen zu LSBTTIQ-feindlicher Gewalt, die über psychosoziale Beratungsstellen oder den allgemeinen Opferschutz hinausgehen. Die Sensibilisierung und Aufklärung der Belange von LSBTTIQ-Personen muss nicht nur in Behörden, sondern auch gesamtgesellschaftlich konsequenter durchgeführt werden. Dabei darf der Gewaltschutz nicht an der Grenze zum Digitalen halt machen – Täter im Netz müssen die rechtsstaatlichen Konsequenzen von Hate Speach und Hetze genauso wie im analogen Bereich zu spüren bekommen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Auch hellseherische Fähigkeiten Luchas zu Impfpflicht beeindrucken.


Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manfred Lucha erst seit Ende Oktober wisse, wie wichtig Booster-Impfungen seien und er wisse, dass eine allgemeine Impfpflicht „ziemlich sicher“ komme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welchen Ausreden Gesundheitsminister Lucha sein Amtsversagen schönredet. Es ist weder erst seit sechs Wochen bekannt, dass der Impfschutz nach zwei Impfungen rasch nachlässt, noch ist erst seit sechs Wochen bekannt, dass boostern dagegen gut hilft. Israel hat im Juli mit dem Boostern begonnen und bereits im Sommer war bekannt, dass eine dritte Impfung den Schutz enorm anhebt. Sich hier trotzdem auf die Kurzfristigkeit rausreden zu wollen beeindruckt ebenso wie Luchas hellseherische Fähigkeiten zur „ziemlich sicher kommenden“ allgemeinen Impfpflicht. Mich würde interessieren, welche Glaskugel ihm das verraten hat, nachdem er selber gar keine Impfpflicht verhängen darf.“

Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion eingebracht.


In der heutigen Sondersitzung des Landtags kritisierte der Vorsitzende des FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung scharf. Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen. Deshalb habe die FDP/DVP-Fraktion mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Im Landtagsplenum sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden. Während die von der künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene bereits beschlossenen Maßnahmen mit Regelungen zu 3G, 2G sowie 2GPlus funktionieren und sich mittlerweile viel mehr Leute impfen lassen, hinken die Maßnahmen der Landesregierung der Realität hinterher. Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten – die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken“, so Rülke. Es sei nun sinnvoll, die Impfgeschwindigkeit und die Anzahl der Geimpften deutlich und mit Nachdruck zu erhöhen und im Rahmen einer Impfgarantie jedem ein konkretes, zeitnahes Impfangebot zu unterbreiten. Die Landesregierung solle endlich ein Konzept vorlegen, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können.

Rülke zeigte sich irritiert über die Einlassung von Gesundheitsminister Lucha, der den neuen Leiter des Corona-Krisenstabes, General Breuer, für verzichtbar hält. „Aber Lucha selbst würde es nicht einmal zum Unteroffizier bringen“, so Rülke. „Lucha steht für totales Chaos. Seine erratischen Anweisungen gehen immer als Notverkündungen raus. So verkündete er zunächst, dass in der Gastronomie die 2GPlus- Regel gelten solle, und lehnte Ausnahmen bei Menschen mit Booster-Impfung ab. Dann rudert er zurück und es soll doch eine Ausnahme für diese Personengruppe geben. Und schließlich werden noch eilig Ausnahmen eingeräumt für Genesene und Geimpfte, deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.“

Ähnlich habe es sich bei der Frage der Weihnachtsmärkte verhalten. „Erst verkündete der Amtsleiter im Gesundheitsministerium, dass die Weihnachtsmärkte abgehalten werden könnten. Dann sollte die 2GPlus-Regel gelten bis schließlich ein komplettes Verbot erging. Im Vergleich zu Luchas Ministerium ist die Stadt Schilda das reinste Kompetenzzentrum!“ kritisiert Rülke die unzureichende Kommunikationsstrategie der Landesregierung. „Es ist nicht zumutbar, dass die Bestimmungen am Vorabend verkündet werden und dann in den Folgetagen über Abgeordnete der Regierungsfraktionen wesentliche Änderungen verbreitet werden, anstatt über offizielle Verlautbarungen der Landesregierung.“

Rülke zitierte die Stuttgarter Zeitung vom 30.11.2021: „Ministerpräsident Kretschmann sollte das Kompetenzvakuum an der Spitze des Sozialministeriums endlich beseitigen.“. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion habe man beantragt, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für die Corona-Politik zu entziehen.

Es stehe aber zu vermuten, dass Kretschmann weiterschlafe und Englisch spreche – wie neuerdings öfter: „Das greife ich gerne auf und sage, frei nach Robert Frost und Winfried Kretschmann: The Woods are lovely dark and deep, but your government is still asleep!“

Als Lachnummer bezeichnete Rülke die neue Regelung für Skilifte, bei der Geimpfte und Genesene, die noch keine Booster-Impfung erhalten hatten, einen Testnachweis bringen müssen. „Wenn man eine FFP2-Maske trägt – so hieß es bisher stets – sei die Ansteckung im Freien praktisch auszuschließen. Dann ist die Regelung für Skilifte aber reine Schikane. Man sollte vielmehr die aktuelle Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel nehmen und entsprechende Modellprojekte mit FFP2-Masken initiieren, wie wir es beantragt haben.“ Im ÖPNV sollten FFP2-Masken wieder zum Regelfall werden.

Zudem sollte es nach dem Antrag der Liberalen einen Rettungsschirm für die Kliniken und einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften geben. Mitarbeitenden-Corona-Tests in Unternehmen sollten auch für andere Zwecke zu verwenden sein, beispielsweise in der Gastronomie, und für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis bedürfe es einer angemessenen Übergangsfrist. Rülke wandte sich am Schluss direkt an den Ministerpräsidenten und forderte ihn auf, endlich mit der Behauptung aufzuhören, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft befriede. Der Vorfall mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am vergangenen Freitag, die sich mit einem Impfgegner-Mob von Fackelträgern vor ihrem Privathaus konfrontiert sah, beweise das Gegenteil. Auch seien der bayerische Ministerpräsident Söder und er jeden Weg schuldig geblieben, eine solche Impfpflicht umzusetzen. „Öffnen Sie lieber die Impfzentren wieder und geben Sie den Menschen eine Impfgarantie!“ – so Rülkes abschließender Appell.

Entschließungsantrag SPD FDP

Antrag zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der Pandemie

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen.


Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden.



Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten
die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken.


Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD in einen Entschließungsantrag gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen.

Die unzureichende Impfquote ist ein wesentliches Element für die derzeit sehr angespannte Lage. Hier gilt es, in den kommenden Wochen alles dafür zu tun, die Impfquote zu verbessern.

Wir setzen auf erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen.
  • Impfgarantie

    Jedem muss ein konkretes zeitnahes Impfangebot angeboten werden.

  • Impfangebot für Minderjährige

    Beispielsweise an Schulen muss sichergestellt werden, dass es zu keinem nennenswerten Unterrichtsausfall und keinen Diskriminierungen oder Exklusionen im Zusammenhang mit dem Impfangebot kommt und die Freiwilligkeit der Impfung betont wird.

  • Landes-Rettungsschirm für Kliniken

    Entwicklung eines zum Bund flankierenden Landes-Rettungsschirm für die Kliniken in Baden-Württemberg.

  • Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung

    Einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften auf den Weg bringen.

  • Großflächiges Modellprojekt für FFP2-Masken

    Die Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen sollte als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel genommen werden.

  • FFP2-Masken verpflichtend im ÖPNV

  • Gültigkeit von Attesten zur Maskenbefreiung beschränken

    Atteste zur Maskenbefreiung sollten nur noch dann anerkannt werden, wenn diese durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst bestätigt sind; bereits ausgestellte Atteste verlieren zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit.

  • Konzept für Ungeimpfte

    Es bedarf eines Konzeptes, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen geworben wird.

  • Digitaler Impfnachweis

    Für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis ist eine angemessene Übergansfrist vorzusehen und über diese sowie das gesamte Verfahren zu informieren.

  • Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften"

    Bei den anstehenden Entscheidungen sollte sich stets am Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften“ orientiert werden.

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen.


Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden.



Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten
die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken.


Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD in einen Entschließungsantrag gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen.

Die unzureichende Impfquote ist ein wesentliches Element für die derzeit sehr angespannte Lage. Hier gilt es, in den kommenden Wochen alles dafür zu tun, die Impfquote zu verbessern.

Wir setzen auf erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen.
  • Impfgarantie

    Jedem muss ein konkretes zeitnahes Impfangebot angeboten werden.

  • Impfangebot für Minderjährige

    Beispielsweise an Schulen muss sichergestellt werden, dass es zu keinem nennenswerten Unterrichtsausfall und keinen Diskriminierungen oder Exklusionen im Zusammenhang mit dem Impfangebot kommt und die Freiwilligkeit der Impfung betont wird.

  • Landes-Rettungsschirm für Kliniken

    Entwicklung eines zum Bund flankierenden Landes-Rettungsschirm für die Kliniken in Baden-Württemberg.

  • Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung

    Einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften auf den Weg bringen.

  • Großflächiges Modellprojekt für FFP2-Masken

    Die Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen sollte als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel genommen werden.

  • FFP2-Masken verpflichtend im ÖPNV

  • Gültigkeit von Attesten zur Maskenbefreiung beschränken

    Atteste zur Maskenbefreiung sollten nur noch dann anerkannt werden, wenn diese durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst bestätigt sind; bereits ausgestellte Atteste verlieren zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit.

  • Konzept für Ungeimpfte

    Es bedarf eines Konzeptes, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen geworben wird.

  • Digitaler Impfnachweis

    Für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis ist eine angemessene Übergansfrist vorzusehen und über diese sowie das gesamte Verfahren zu informieren.

  • Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften"

    Bei den anstehenden Entscheidungen sollte sich stets am Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften“ orientiert werden.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bestehende 2G-Regelungen bieten bereits guten Infektionsschutz.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg:

„Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt es dann keine Hilfen, weil man ja angeblich freiwillig geschlossen hat. Mit dieser Ankündigung wird die Landesregierung also zahlreichen Kneipen und Gaststätten den Todesstoß versetzen.

Anstatt jetzt voreilig eine 2G+ Pflicht einzuführen – über den MPK-Beschluss hinausgehend und härter als in fast allen Bundesländern – sollte die Landesregierung lieber die Impfanstrengungen intensivieren. Die bereits bestehende 2G-Regelung bietet bereits einen guten Infektionsschutz und setzt Anreize zum Impfen. 2G+ hingegen ist unverhältnismäßig und bestraft auch diejenigen Bürger, die sich rechtzeitig impfen lassen haben.“

Endlich wirkliche Verbesserungen im praktischen Leben.


Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Niko Reith:

 

„16 Jahre nach dem ersten Landes-Behindertengleichstellungsgesetz und 15 Jahre seit dem ‘Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN vom 13. Dezember 2006 bleibt noch immer viel zu tun. Schauen wir einmal ganz praktisch in die Städte und Gemeinden im Land. Auch wenn am 1. Mai das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes 20 Jahre alt wird, so ist das dort verankerte Ziel der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr, wie ihn das Personenbeförderungsgesetz vorschreibt, noch immer nicht erreicht. Auch viele mediale Angebote sind noch nicht so gestaltet, dass sie umfassend barrierefrei sind. Eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe ist nur durch umfassende Barrierefreiheit und die nötigen Assistenzleistungen möglich. Es gibt insbesondere im Bestand noch sehr viel zu tun. Ich freue mich deshalb, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes nicht nur eine Überarbeitung der entsprechenden Gesetze vorgesehen ist, sondern es auch entsprechende Förderprogramme und eine Stärkung der Beratungsarbeit geben wird.“

Informationen, Schutzmöglichkeiten, medizinische Behandlung und Unterstützung sind weiterhin unerlässlich.


Zum heutigen Welt-Aids-Tag, der im Jahr 2021 unter dem Motto „Ungleichheiten beenden. Aids beenden. Pandemien beenden.“ stattfindet, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Jochen Haußmann:

 

„Der Welt-Aids-Tag ruft eindrücklich in Erinnerung, dass es nicht nur die Corona-Pandemie gibt. Seit Jahrzehnten belastet das HI-Virus die Betroffenen und die Gesellschaft, führt zu Ausgrenzungen und Stigmatisierungen. Zum großen Glück sind durch den medizinischen Fortschritt Todesfälle vermeidbar geworden. Dennoch ist es sehr wichtig, weiterhin mit Nachdruck Prävention und Aufklärung zu betreiben. Und es braucht Zugang zu den Therapie-Angeboten. Ich verstehe den Tag heute auch so, dass ein waches Augenmerk auf den Schutz vor übertragbarer Krankheiten – und heute am Welt-Aids-Tag insbesondere auf Geschlechtskrankheiten – gerichtet wird. Ich begrüße es sehr, dass die neue Bundesregierung ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit einrichten wird.“

Lucha stellt eigene Verordnung infrage.


Zur Meldung, wonach der Grüne Gesundheitsminister noch in dieser Woche die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie der Bundesnotbremse forderte, um auf einfachem Verordnungsweg noch strengere Maßnahmen verhängen zu können, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha stellt mit seinen Forderungen nach einer Bundesnotbremse und der Wiederauflage der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die eigenen Verordnungen in Frage, die die Landesregierung letzte Woche verabschiedet hat. Die Lage ist ernst, aber es sollten nicht jeden Tag neue Vorschläge in den Raum gestellt werden, die eher mehr Politikverdrossenheit produzieren, als dass sie der Pandemiebekämpfung in sachgerechtem Umfang dienen würden.

 

Ich empfehle Minister Lucha, jetzt für ein niederschwelliges und breit aufgestelltes Impfmanagement zu sorgen. Viele Menschen im Land, die sich impfen lassen wollen, stehen stundenlang in Warteschlangen und können nicht alle geimpft werden. Die Impfaktionswoche war ein erstes wichtiges Signal, ich danke allen, die sich mit besonderem Einsatz für die Impfungen einsetzen.

 

Auch sollte Lucha wissen, dass erst morgen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse veröffentlicht werden. Wer sorgfältig arbeiten will, sollte diese in jedem Fall abwarten.“

Für eine zielgerichtete Coronapolitik.


In der Sondersitzung des Landtags mit einer Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten zu den beabsichtigten Corona-Maßnahmen heißt es der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausdrücklich gut, dass über dieses Thema nun das Parlament berät. Diese Voraussetzung sei der FDP auf Bundesebene bei der Ausarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes wichtig gewesen.

Rülke zitiert aus dem Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche: „Diejenigen, die bisher zögern, sollen von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden.“ – Rülke betont: „Überzeugt steht da, nicht gezwungen! Deshalb haben wir heute mit einem Entschließungsantrag im Parlament beantragt, dass man die anstehenden Entscheidungen am Leitbild `Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften´ orientiert.“

Zwischen der FDP und der Landesregierung bestehe Konsens, dass möglichst viele sich impfen lassen sollen. Dazu müsse es Aufrufe und Aufklärung, vielleicht auch nachdrückliche Anstöße geben. Man müsse auch vulnerable Gruppen noch besser schützen. Eine berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte müsse aber dagegen abgewogen werden, dass dann möglicherweise Pflegepersonal fehlen könne, das die Impfung verweigert. Es sei jedenfalls gut, dass sich der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine bessere Entlohnung in diesem Bereich einsetze, so Rülke, der dafür abschließend feststellt, dass „2GPlus“ ein sinnvolles Konzept zum Schutz vulnerabler Gruppen sein könne.

Rülke übte aber Kritik am Vorstoß der Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann zur allgemeinen Impfpflicht: „Wie soll denn das umgesetzt werden? Wir haben rund 15 Millionen bewusste Impf-Ablehner in Deutschland – von Impfskeptikern bis hin zu harten Impfgegnern. Wer über diese eine Impfpflicht verhängt, der muss sie auch durchsetzen. Mit Geldstrafen wie in Österreich wird dies bei Millionen von denen nicht gelingen. Diese Menschen würden gegen Ordnungsmaßnahmen absehbar zu hunderttausenden klagen und die Gerichte lahmlegen oder bezahlen lieber die Bußgelder.“ Oder soll man diese Menschen polizeilich zur Impfung vorführen, in Zwangsjacken fixieren und ihnen dann gegen ihren Willen die Spritze in den Arm jagen, so Rülkes Frage, und sieht dann als Folge bürgerkriegsähnliche Unruhen: „Wer so daherredet, handelt verantwortungslos“. Und an die Adresse der Regierung: „Insbesondere wenn das dieselben sind, die vor kurzem noch die Impfzentren geschlossen haben, wohlgemerkt bei einer Impfquote von knapp über 50 Prozent!“ Nun wolle man eine Impfpflicht für den Rest und Boostern für alle, wobei schon jetzt die Leute in langen Schlangen an den Impfstationen stehen. Rülke: „Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren ist starker Tobak! Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden, wie wir es heute im Landtag beantragt haben. Wir müssen endlich eine Impfgarantie für alle sicherstellen.“

Rülke weist auf den MPK-Beschluss hin, in dem steht, die Länder würden die Impfangebote ausweiten, wobei explizit „Impfzentren“ genannt werden: „Was heißt das für Baden-Württemberg? Kommen diese Zentren jetzt wieder?“

Bemerkenswert sei auch die völlige Orientierungslosigkeit dieser Landesregierung. Erst erkläre man den Menschen: Ihr braucht nicht befürchten, dass eure Kinder vom sozialen Leben ausgeschlossen werden. Dann verschreckt man sie mit der Ankündigung, 2G für 12-17-Jährige. Dann nimmt man dies im Proteststurm wieder zurück. Stattdessen folgt nun eine unausgegorene 2G Plus-Regel für öffentliche Veranstaltungen. Diese lehnt die FDP ab.

Der Ansatz der FDP – wie auch von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag – sei es, die Menschen zu überzeugen und nicht, sie zu zwingen, so Rülke: „Die Formel heißt: Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften.“

Deshalb dürfe es auch keine undifferenzierten Maßnahmen mehr geben, die alle gleichermaßen träfen: Keinen Lockdown mehr von Handel, Sport, Kultur und Gastronomie, keine Schulschließungen und keine Ausgangssperren. Rülke: „Weshalb sollte sich ein Impfskeptiker jetzt impfen lassen, wenn er anschließend gemeinsam mit den Geimpften im Lockdown hockt?“

Es sei eine Illusion, mit Zwang zu der erhofften Impfquote von 90 Prozent zu gelangen, stellt Rülke fest und spricht sich deshalb für „Nudging“, 3G-, 2G- oder 2Gplus- Regel aus, je nach Situation und Lage. Dazu seien aber auch wieder kostenlose Tests notwendig, so Rülkes Forderung.

Rülke beschreibt, welche Maßnahmen die FDP/DVP-Fraktion unterstützt: Flächendeckende 2G-Regeln mit einem Hospitalisierungsschwellenwert von 3. Bei einem Schwellenwert von 6 die 2Gplus-Regel an neuralgischen Orten. Weitergehende Maßnahmen seien mit seiner Fraktion auf Basis von Parlamentsbeschlüssen im Sinne der Länderöffnungsklausel bei Schwellenwert 9 möglich.

Abschließend hebt Rülke die weitere Unterstützung seiner Fraktion für eine konkrete Maßnahme hervor: „Notwendig ist es bei all dem auch, an die Wirtschaft zu denken. Deshalb unterstützen wir die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus.“

Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zur heutigen Sondersitzung